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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, nicht mehr bezahlt werden, auf den 4. November.

Gleichheit 300„In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und Věra Jourová. „Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen.“

Es ist nun 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.

Frauen verdienen in der Europäischen Union im Durchschnitt immer noch 16 Prozent weniger als Männer, was gegenüber dem Vorjahreswert von 16,2 Prozent einer leichten Verbesserung entspricht. Mit 21 Prozent hat Deutschland einen der höchsten „Gender Pay Gaps“ der EU, Vorreiter dagegen ist Rumänien mit nur 3,5 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen.

Lohntransparenz kann dazu beitragen, die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles anzugehen. Daher begrüßt die Kommission die Ankündigung der designierten Präsidentin von der Leyen, in den ersten 100 Tagen ihres Mandats verbindliche Transparenzmaßnahmen vorzulegen.

Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt.

tech Cyber Security 300Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.

Vor dem Hintergrund des Anschlags von Christchurch im März 2019 hat die Kommission heute außerdem empfohlen, die EU solle mit Neuseeland Verhandlungen über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol aufnehmen, um schwere Straftaten und Terrorismus zu bekämpfen.

Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, erklärte: „In den vergangenen Jahren haben wir bei der Erhöhung unserer kollektiven Sicherheit erhebliche Fortschritte erzielt. Durch Zusammenarbeit und koordiniertes Vorgehen können wir den heutigen komplexen und vielseitigen Bedrohungen für unsere Sicherheit, die von Terrorismus, Cyberkriminalität oder Desinformation ausgehen, am besten begegnen. Allerdings besteht noch Handlungsbedarf. Wir müssen auch weiter darauf hinarbeiten, Terroristen im Internet und anderswo ihren Handlungsspielraum zu nehmen, und dies nicht nur innerhalb der EU, sondern auch über diese hinaus. Ich sehe dem grünen Licht des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland, einem strategischen Partner bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus, erwartungsvoll entgegen.”

Am Donnerstag, 7. November 2019 beginnt die nächste Bewerbungsphase für DiscoverEU.

Mit dem Zug kostenlos durch Europa fahren, interessante Städte und Landschaften kennenlernen und neue Erfahrungen sammeln – das ist die EU-Initiative DiscoverEU. Dieses Mal haben alle 18-Jährigen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2001 geboren sind, die Chance, einen der begehrten Travel-Pässe zu ergattern. Die erfolgreichen Bewerber können bis zu 30 Tage alleine oder mit bis zu vier Freunden in einer Gruppe quer durch Europa reisen. Die Europäische Kommission ermutigt die Teilnehmer, ihre Erfahrungen und Abenteuer mit anderen zu teilen. Daher werden alle Ausgewählten zu DiscoverEU-Botschaftern. In dieser Funktion teilen sie ihre Reiseerlebnisse über soziale Medien wie Instagram, Facebook und Twitter oder halten einen Vortrag in ihrer Schule oder in ihrer Gemeinde. Bisher hatten rund 50.000 junge Menschen die Gelegenheit, mit DiscoverEU das kulturelle Erbe des Kontinents zu erkunden, Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und so zu erfahren, was Europa eint.

Was ist DiscoverEU?

Mit dem Zug durch Europa reisen, atemberaubende Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln – das ist DiscoverEU, eine Initiative der EU. Ist das Traumziel mit dem Zug nicht erreichbar – weil du auf einer Insel oder sehr abgelegen wohnst – sind ausnahmsweise auch andere Verkehrsmittel erlaubt. Jedes Jahr gibt es zwei Bewerbungsrunden. Solltest du ausgewählt werden, erhältst du einen Travel-Pass.

Du bist 18 und aus der EU? Dann mach dich bereit, denn Europa ist in jeder Hinsicht grenzenlos! Das reiche Kulturerbe, die bewegte Geschichte und interessante Menschen machen deine Reise zu einem echten Erfahrungstrip. Selbstvertrauen tanken, unabhängig sein, offen auf andere zugehen – mit DiscoverEU lernst du fürs Leben!

Wann ist die nächste Runde?

Bisher haben rund 50 000 junge Menschen einen Travel-Pass erhalten. Die nächste Runde startet am Donnerstag, dem 7. November 2019, um 12 Uhr (MEZ) und endet am Donnerstag, dem 28. November 2019, um 12 Uhr (CET).

Um teilnehmen zu können, musst du:

  • zwischen dem 1. Januar 2001 (einschließlich) und dem 31. Dezember 2001 (einschließlich) geboren sein;
  • die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das zum Zeitpunkt des Vergabebeschlusses EU-Mitglied ist;
  • auf dem Online-Bewerbungsformular die Nummer deines Personalausweises oder Reisepasses korrekt angeben.

Dann musst du an unserem Quiz teilnehmen (es sei denn, du bewirbst dich als Gruppenmitglied).

Wenn du ausgewählt wirst, kannst du zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Oktober 2020 bis zu 30 Tage unterwegs sein.

Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt.

19 04 12 Brexit Pillen 300Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.

Der Entwurf sieht vor, dass der Austritt auch jeweils zum Monatsersten der vorangehenden Monate erfolgen kann, falls das Austrittsabkommen vorher ratifiziert wird. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens in diesem Zeitraum wird durch den Beschlussentwurf jedoch ausgeschlossen.

Das Vereinigte Königreich bleibt bis zu seinem Austritt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein Mitgliedstaat mit uneingeschränkten Rechten und Pflichten. Dazu gehört auch die Pflicht, einen Kandidaten für die Ernennung zum Kommissionsmitglied vorzuschlagen. Die weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 darf die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Union und ihrer Institutionen nicht beeinträchtigen.

Die diesjährige Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit der EU zeigt einen breite Unterstützung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung unter den europäischen Bürgern. Fast neun von zehn EU-Bürgern geben an, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, um die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen, in Deutschland sind 92 Prozent dieser Ansicht. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass die Bekämpfung der Armut zu den Kernprioritäten der EU zählen sollte. Damit zählt die Entwicklungszusammenarbeit zu den am positivsten wahrgenommenen Politikbereichen der EU.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte dazu: „Ich freue mich sehr zu sehen, dass die Europäer die Entwicklungszusammenarbeit der Union weiterhin sehr stark unterstützen und mit den prioritären Zielen einverstanden sind, die ich in den letzten Jahren verfolgt habe: Stärkung von Partnerschaften, z. B. mit Afrika; Intensivierung unserer Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen; verstärkte Mobilisierung privater Investitionen. Auf dieser soliden Grundlage kann die Union ihre führende Rolle in der Welt behalten und die verbleibenden erheblichen Herausforderungen angehen.“

Eine große Mehrheit (77 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass privatwirtschaftliche Unternehmen eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von Entwicklungsländern haben sollten. 84 Prozent der Befragten finden, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und vermehrt finanzielle Unterstützung leisten sollte, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige Entwicklung auf beiden Kontinenten zu sichern. Dies ist der dritthöchste Anteil in der EU und liegt über dem EU-Durchschnitt (75 Prozent).

Die Zustimmung zu Entwicklungszusammenarbeit der EU sind EU-weit hoch: Drei von vier Europäern sind der Auffassung, dass die EU ihre Partnerschaft mit Afrika stärken und ihre finanziellen Investitionen erhöhen sollte, um auf beiden Kontinenten Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Darüber hinaus unterstützen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Bemühungen der EU, private Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern: Drei von vier Europäern befürworten eine stärkere Rolle der Privatwirtschaft im Bereich der internationalen Entwicklung.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Arbeit zur Verwirklichung der gemeinsamen globalen Entwicklungsagenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Auf die Frage nach den dringendsten entwicklungspolitischen Herausforderungen hin legten die Bürgerinnen und Bürger folgende Rangfolge der wichtigsten Ziele für nachhaltige Entwicklung fest: Bildung, Frieden und Sicherheit, Wasser- und Sanitärversorgung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Landwirtschaft, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie Menschenrechte.

Mehr als sieben von zehn EU-Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass finanzielle Unterstützung ein effektives Instrument zur Bekämpfung der irregulären Migration darstellt, und ein ebenso großer Anteil ist sich darüber einig, dass die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Entwicklungsländer zur Verringerung von Ungleichheiten in diesen Ländern beiträgt. Ebenso viele Europäer sind davon überzeugt, dass die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Entwicklungsländer ein wirksames Mittel ist, um den weltweiten Einfluss der EU zu stärken.

Die EU-Kommission hat erfolgreich ein neues Projekt zur Förderung der Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden getestet: Das im Rahmen des EU-Programms „Kreatives Europa“ finanzierte Pilotprojekt i-Portunus ist ein konkretes Ergebnis der im Jahr 2018 angenommenen neuen europäischen Agenda für Kultur.

Kultur 300Das mit 1 Mio. Euro für das Jahr 2019 ausgestattete Projekt i-Portunus ermöglichte es 343 Kunst- und Kulturschaffenden im Bereich der darstellenden oder bildenden Künste aus 36 Ländern, für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen in einem anderen Land zu arbeiten.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich bin stolz darauf, dieses erste von der EU finanzierte Mobilitätsprojekt für unsere Kunst- und Kulturschaffenden angestoßen zu haben, dass ihnen die Möglichkeit bietet, Erfahrungen im Ausland zu sammeln und neue grenzüberschreitende Partnerschaften mit anderen Kreativen aufzubauen. Dies ist überaus wichtig für die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europas Kultur- und Kreativbranchen, die für unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine bedeutende Rolle spielen.“

Wer durch i-Portunus unterstützt werden wollte, musste ein konkretes, genau definiertes Ziel angeben, wie den Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit, die Mitwirkung an einem produktionsorientierten Residenzstipendium oder an einem Projekt der beruflichen Weiterentwicklung im Aufnahmeland. Von April bis September 2019 gingen mehr als 3200 Bewerbungen von Kunst- und Kulturschaffenden ein.

Die Rückmeldungen der Teilnehmenden und der Kulturbranche waren sehr positiv. i-Portunus war besonders bei jungen und aufstrebenden Kunstschaffenden beliebt. Am 15./16. Oktober kamen anlässlich einer Konferenz in Brüssel einige der teilnehmenden Kunstschaffenden sowie wichtige Interessenträger aus Bereichen wie Musik, Theater, Tanz, Festivals und Literatur sowie Vertreter nationaler und internationaler Kulturinstitute wie der Europäischen Kulturstiftung zusammen, um zu erörtern, wie das Projekt verbessert werden könnte. Die Gespräche werden in die Empfehlungen einfließen, die die Interessenträger der Kommission am Ende des Projekts vorlegen werden.

Nächste Schritte

Im Jahr 2020 wird die Kommission weitere 1,5 Mio. Euro in zwei ähnliche Projekte investieren. Anhand der Ergebnisse und Empfehlungen aller Pilotprojekte wird anschließend festgelegt, wie die dauerhafte Maßnahme im Rahmen des nächsten Programms „Kreatives Europa“ 2021-2027 aussehen soll.

 

EU-Nachrichten Nr. 17

EU-Gipfel
Brexit-Vertrag vereinbart, EU-Erweiterung vertagt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson haben kurz vor Auftakt des EU-Gipfels eine Einigung zu einem überarbeiteten Abkommen
zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erzielt. Das Abkommen soll einen geordneten Brexit sicherstellen und muss von beiden Seiten ratifiziert werden.

Kurz & Knapp
Justizreform
Lob für Bulgarien, Bedenken zu Rumänien

Im Fokus
Abschiedsrede
Jean-Claude Juncker zieht Bilanz seiner Amtszeit

Sozialstandards
Europäische Arbeitsbehörde ELA nimmt ihre Arbeit auf

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Juncker 300Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges besser. Ich bin stolz darauf lange Zeit – vor allem in den letzten fünf Jahren – ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir alle.“ Er schloss seine Rede mit den Worten: „Kümmern Sie sich um Europa. Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus. Es lebe Europa!“
Präsident Juncker dankte dem Europäischen Parlament und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, für die Zusammenarbeit seit seiner Wahl vor fünf Jahren. „Ich möchte meinen Kommissaren danken. Denn ohne sie hätte ich nichts tun können. Das sind Männer und Frauen, die - einzeln und gemeinsam – sich sehr verdient gemacht haben um Europa“, sagte Juncker. Er habe sie eingeladen, Brüssel oft zu verlassen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Repräsentanten zu führen. In den letzten fünf Jahren habe die Juncker-Kommission 1.815 Bürgerdialoge organisiert. Die Kommissare haben die nationalen und regionalen Parlamente 911 Mal besucht.

Juncker sprach über Wachstum und Wirtschaft, das soziale Europa, die Situation in Griechenland, Afrika und die Solidarität mit Geflüchteten und schließlich den Platz Europas in der Welt.

„Der größte europäische Erfolg, die größte Leistung bleibt die Tatsache, dass wir den Frieden in Europa erhalten konnten. Das klingt alles so selbstverständlich – ist es aber nicht. Es gibt heute 60 Kriege weltweit. Kein einziger Konflikt kriegerischer Natur findet auf dem Territorium der Europäischen Union statt – Territorium, das der Schauplatz der blutigsten kriegerischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahrhunderten, sogar noch im letzten Jahrhundert, war. Frieden ist nicht selbstverständlich. Und wir sollten stolz darauf sein“, sagte Juncker.

„Nun ist mir bewusst, dass man junge Menschen nicht mit dem Thema begeistern kann, dass Europa den Frieden erhält – denken wir. Aber man muss auch, wenn man mit jungen Leuten redet, über dieses ewige europäische kontinentale Dilemma zwischen Krieg und Frieden reden. Man braucht nur in die direkte Nachbarschaft der Europäischen Union zu blicken, um zu sehen, wie gefährlich die internationale Lage ist und damit auch, wie fragil die Lage der Europäischen Union ist.

Jungen Menschen muss man von Krieg und Frieden erzählen. In 20 Jahren wird es keine Europäer mehr geben, deren Großväter oder Urgroßväter den Krieg gekannt haben. Also muss man darüber reden, sonst gerät in Vergessenheit, was Krieg bedeutet. Und deshalb rede ich auch mit jungen Menschen immer wieder über das Thema Krieg und Frieden.

Aber es reicht nicht als Erklärung. Jungen Menschen muss man Europa auch perspektivisch, von der Zukunft her erklären.

Was ist denn die Zukunft Europas? Wir sind der kleinste Kontinent. Die meisten Europäer wissen das überhaupt nicht. Wir sind sehr klein, als europäischer Kontinent. Politik, das ist der Stoff, mit dem Demographie und Geographie zusammengebracht werden müssen. Es gibt keine Politik, die Geographie und Demographie nicht ins Auge fasst.

Wir sterben aus. Wir werden nicht verschwinden, aber wir werden immer weniger. Am Anfang des 20. Jahrhunderts waren 20 Prozent der Weltbevölkerung Europäer. Am Ende dieses Jahrhunderts wird es nur 4 Prozent Europäer auf 10 Milliarden Menschen geben.

Wir werden wirtschaftlich an Kraft einbüßen. In einigen Jahren wird kein einziger europäischer Mitgliedstaat noch Mitglied der G7-Gruppe sein.

Wer angesichts dieser nicht umkehrbaren Entwicklungen noch denkt, jetzt wäre der Moment gekommen, um weniger Europa auf die Tagesordnung zu setzen, um uns wieder in nationale Einzelteile zurückzuverlegen, der irrt sich fundamental“, sagte Juncker.

Europa bedeute Frieden. Europa bedeute aber auch Stärke, angesichts des sinkenden Einflusses, den die einzelnen Mitgliedstaaten wir in der Welt haben. „Deshalb müssen wir auch in Fragen der Außenpolitik zu belastbareren Regelungen und Entscheidungsfindungswegen finden. Ich plädiere noch einmal dafür, dass wir auch in Fragen der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden. Nicht in allen Fragen, aber dort, wo es darauf ankommt, dass Europa Farbe bekennt.“

EU mobilisiert gemeinsam mit Partnern private Investitionen in Nachhaltigkeit

Elektroautos 300Die Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor.

Dombrovskis erklärte: „Öffentliche Mittel werden zwar für den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sein, können aber die notwendigen massiven Investitionen nicht allein abdecken. Wir müssen auch privates Kapital erschließen und die grünen Investitionen erhöhen, damit sie zur Bewältigung der Klimakrise beitragen können.“

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sind bis 2030 jährliche Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Wasserinfrastruktur in vielfacher Milliardenhöhe erforderlich. Der Start soll Investitionen anregen und die Kapitalströme in dem Maße auf unsere Klimaziele umleiten, wie es für den wichtigsten wirtschaftlichen Wandel unserer Zeit erforderlich ist. Die Plattform wird als Forum dienen, um den Austausch zu erleichtern und die Bemühungen um Initiativen und Ansätze für eine ökologisch nachhaltige Finanzierung unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Rahmenbedingungen zu koordinieren.

Im Mittelpunkt stehen Initiativen wie grüne Taxonomien (d.h. die Klassifizierung nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivitäten), grüne Finanzproduktstandards und -labels sowie die Offenlegung nachhaltigkeitsbezogener Informationen, die für Investoren von grundlegender Bedeutung sind, um weltweit grüne Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren und zu nutzen.

Den Klimawandel bekämpfen, die Jugend unterstützen und die Wirtschaft fördern: Das sind die Schwerpunkte im Entwurf des EU-Haushalts 2020. Am 23. Oktober stimmt das Europäische Parlament über seine Forderungen im Plenum in Straßburg ab. Der Haushaltsausschuss hatte seine Position Anfang Oktober beschlossen.

Windräder 300Fast zwei Milliarden Euro hat der Ausschuss dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinzugefügt, um mehr in den Klimaschutz zu investieren. Verstärkt gefördert werden sollen etwa die Connecting Europe Facility (Investitionen in Verkehrs- und Energieinfrastruktur), klimabezogene Forschung im Rahmen des Horizont-2020-Programms und Umweltprogramme. So soll die Zusage eingehalten werden, dass 20 Prozent der EU-Investitionen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 einen Bezug zum Klimaschutz haben.

Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU/EVP) sagte nach der Annahme des Entwurfs im Ausschuss: „Zwei Milliarden Euro mehr für das Klima - dem Europäischen Parlament ist es gelungen, das Klima in den Mittelpunkt der Haushaltsverhandlungen für 2020 zu rücken. Wir verpflichten uns, das zu erfüllen, was die Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz in New York zugesagt haben: Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Erwärmung und zum Schutz unserer Umwelt durch die Förderung von Investitionen in grüne Technologien und umweltfreundliche Innovationen.“

Andere wichtige Ergänzungen des Ausschusses zum Haushaltsentwurf der Kommission betreffen die Jugendbeschäftigungsinitiative (+363,3 Millionen Euro, wodurch sich der Gesamtbetrag für 2020 auf 480 Miollionen Euro erhöht), die Unterstützung von Erasmus+, von KMU sowie von Forschung und Innovation im Digital- und Gesundheitsbereich und von zukunftsorientierten Technologien.

Geld auch im Fall eines No-Deal-Brexits

Eine separate Verordnung soll sicherstellen, dass Begünstigte aus dem Vereinigten Königreich auch dann weiterhin Zahlungen aus dem EU-Budget bekommen, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Bedingung dafür ist, dass das Vereinigte Königreich auch im Fall eines solchen „No-Deal-Brexits“ weiterhin seinen Beitrag zum EU-Haushalt zahlt und die erforderlichen Kontrollen akzeptiert.

Damit sollen die negativen Auswirkungen eines möglichen No-Deal-Brexits auf die Empfänger*innen von EU-Mitteln und auf den Haushalt der Europäischen Union minimiert werden. Die vom Haushaltsausschuss im Oktober beschlossenen Maßnahmen umfassen Programme wie Horizon 2020, Erasmus+ sowie Landwirtschafts- und Regionalpolitik. Demnach würden Zahlungen also etwa an Forscher*innen, Student*innen oder Landwirt*innen aus dem Vereinigten Königreich gesichert. Am 22. Oktober stimmt das Europäische Parlament im Plenum über diese Verordnung ab.

Der EU-Haushalt - ein einzigartiges Investitionsbudget

Der EU-Haushalt ist einzigartig. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten, die größtenteils für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme verwendet werden, ist der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionsbudget. Dabei darf der EU-Haushalt im Gegensatz zu den nationalen Haushalten aber kein Defizit aufweisen.

Etwa 93 Prozent des Haushalts finanzieren Aktivitäten in den EU-Staaten - der Großteil des Budgets fließt also in handfeste Tätigkeiten vor Ort. Davon profitieren die Bürger*innen, Regionen, Städte, Landwirt*innen, Forscher*innen, Studierende, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.

Nach der Abstimmung am 23. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments werden Vermittlungsgespräche mit dem Rat der zuständigen Minister aus allen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Diese Gespräche sollen drei Wochen dauern und eine rechtzeitige Einigung bringen, damit der Haushalt für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet und von seinem Präsidenten Ende November unterzeichnet werden kann.

Vor Europäischem Rat: Johannes Hahn fordert grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

Die Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates, das seit Donnerstag in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel. „Ich denke, dass es fast kein Land in Europa gibt, das einen so langen Weg gegangen ist, mit so vielen schwierigen – und manchmal schmerzhaften – Reformmaßnahmen,“ so Hahn. Auf dem Spiel stünden auch Ruf und Einfluss der EU. „Es gibt zahlreiche Vorträge und Reden darüber, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden sollte – also fähig, eine Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Aber wenn wir das nicht einmal in unserem eigenen Innenhof schaffen, werden wir an anderen Orten der Welt jede Glaubwürdigkeit verlieren.“

Er hoffe, dass es am Freitag Grund zum Feiern gebe, sagte Hahn. Der Rat der Außenminister hatte Anfang der Woche eine Entscheidung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen an den Europäischen Rat der Staat- und Regierungschefs verwiesen: „Ich kann unsere Staats- und Regierungschefs nur bitten, einen Weg zu finden, um grünes Licht für einen Prozess zu geben, der durchgreifende Reformen umfassen und einige Jahre dauern wird, bevor die Länder tatsächlich der EU beitreten.“

Dies wäre zwar insbesondere für Nordmazedonien und Albanien wichtig. „Aber es sollte auch als ein starkes Signal  als Anreiz  für die gesamte Region gesehen werden. Denn wenn alle Anstrengungen, die Nordmazedonien erfolgreich unternommen und erreicht hat, nicht angemessen belohnt werden, gibt es keinen Anreiz beispielsweise für Serbien und das Kosovo, in einen substanziellen Dialog über das zukünftige Nebeneinder der beiden Länder einzutreten. Der einzige Grund dafür ist eine glaubwürdige europäische Perspektive,“ sagte Hahn weiter.

Es sei unbestritten, dass die EU an inneren Reformen und dem europäischen Integrationsprozess arbeiten müsse. Aber dieser Prozess schließe parallele Arbeiten am Beitritt der Länder des Westbalkans nicht aus, so Hahn. Dies hätte unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem letzten Besuch in Belgrad betont.

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt.

19 10 17 Flaggen 300„Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Zuvor hatte Juncker den heute und morgen tagenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs um Unterstützung des überarbeiteten Abkommens und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und UK ersucht. Es werde der einzigarten Lage auf der irischen Insel gerecht, sei ausgewogen und fair.

Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31. Oktober sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden. „Ich hoffe, dass wir dies nun zum Abschluss bringen und unseren Bürgern und Unternehmen die Sicherheit geben können, die sie verdienen,“ erklärte Juncker.

Protokoll zu Irland / Nordirland

Der Frieden in Nordirland sei für ihn während der vergangenen drei Jahre Verhandlungen das gewesen, was wirklich zähle, erklärte Michel Barnier. Das überarbeitete Protokoll zu Irland und Nordirland stellt sicher, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird. Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens werden geschützt, die im Jahr 1998 festgelegten Rechte und die Nord-Süd-Zusammenarbeit auf der irischen Insel nicht eingeschränkt.

Vereinbart wurde, dass die Waren und Güter betreffenden EU-Regeln in Nordirland weiterhin Anwendung finden – sämtliche damit zusammenhängenden Verfahren werden demnach an den Zugangspunkten (points of entry) zu Nordirland abgewickelt, nicht zwischen Irland und Nordirland. Die britischen Behörden werden für die Durchsetzung des EU-Zollkodex in Nordirland zuständig sein. Zugleich verbleibt Nordirland aber in einem gemeinsamen Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich und kann somit auch Teil der künftigen Handelspolitik der Vereinigten Königreichs sein. Die britischen Behörden können britische Zölle auf Waren aus Drittländern anwenden, solange diese nicht Gefahr laufen, in den EU-Binnenmarkt zu gelangen. Für Waren, die in den Binnenmarkt gelangen können, werden die britischen Behörden die EU-Zölle anwenden. Auch im Bereich der Mehrwertsteuer haben sich die Verhandler geeinigt.

Das Protokoll zu Irland und Nordirland findet nach der im Austrittsabkommen festgeschriebenen Übergangsfrist von zwei Jahren Anwendung. Es soll entsprechend der heutigen Einigung später nicht durch andere Regelungen ersetzt werden. Um aber die langfristige demokratische Unterstützung für die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften in Nordirland sicherzustellen, kann das nordirische Parlament vier Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls darüber abstimmen und sich mit einfacher Mehrheit dafür oder dagegen aussprechen, die Regeln weiter anzuwenden.

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet.

Humanitäre Hilfe 300Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini sagte: „In den vergangenen Jahren haben wir aus dem Nichts eine externe Migrationspolitik der EU aufgebaut. Angefangen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen haben wir neue Partnerschaften errichtet und die alten Partnerschaften gestärkt. Gemeinsam retten wir Leben und schützen Menschen in Not, indem wir legale Migrationswege einrichten, gegen die treibenden Kräfte der Migration vorgehen und Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpfen. Die letzten Jahre haben bestätigt, dass kein Land allein dieser komplexen Aufgabe gewachsen ist. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir mit vereinten Kräften diese globalen Herausforderungen auf wirksame, menschliche und nachhaltige Weise bewältigen.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass wir nur gemeinsam als Union in der Lage sind, auf extreme Situationen zu reagieren. Gemeinsam haben wir die strukturellen und operativen Grundlagen für ein umfassendes europäisches Migrationssystem gelegt, das nicht nur wirksame Reaktionen ermöglicht und Ergebnisse liefert, sondern auch Solidarität und Verantwortung fördert. Zwar ist noch viel zu tun und die Situation ist nach wie vor instabil, aber wir sind viel besser vorbereitet, als wir es 2015 waren.“

Als die Migrationskrise im Jahr 2015 ausbrach, fand die EU rasch und entschlossen gemeinsame europäische Lösungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Herausforderungen. In den vergangenen vier Jahren wurden die strukturellen Grundlagen für eine solide gemeinsame Migrationspolitik der EU gelegt und neue Instrumente und Verfahren für eine effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit geschaffen. Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

Die Kommission hat zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt zur Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von online-content Serviceprovidern in Brüssel eingeladen.

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Die Interessenvertreter werden über Best Practices diskutieren, wie Content-Sharing-Plattformen und Serviceprovider mit Rechteinhabern zusammenarbeiten sollten. Dieser Dialog wird im Rahmen der neuen Richtlinie beantragt und wird in die Ausarbeitung von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 17 einfließen. Die Europäische Kommission hat Stakeholder-Organisationen zur Teilnahme eingeladen, basierend auf Kriterien, die in der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Teilnahme am Stakeholderdialog aufgeführt sind.

Die vollständige Teilnehmerliste des Dialogs können Sie hier einsehen. Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Maryia Gabriel wird die Sitzung um 9:45 Uhr eröffnen. Ihre Rede sowie die Diskussionen können Sie via Webstream live verfolgen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden.

ErdoganMogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch einen echten politischen Übergang erreicht werden.“

Die Außenminister der Europäischen Union werden sich bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen. Zudem werden die Staats-und Regierungschefs Ende kommender Woche beim Europäischen Rat über die aktuelle Lage in Syrien diskutieren.

EU-Nachrichten Nr. 16

Migration
„Beständige Lösung“ für aus Seenot Gerettete gefordert
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat unter den EU-Staaten für eine Regelung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geworben. „Wir können so nicht weitermachen. Wir
brauchen eine beständige Lösung – zumindest für die nächsten sechs Monate‟, sagte Avramopoulos beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Kurz & Knapp
Handelsstreit
USA wollen über Strafzölle im Fall Airbus reden

Im Fokus
Anhörungen
Anwärter für neue Kommission stellen sich dem EU-Parlament

Ökodesign
Richtlinie für umweltgerechte Haushaltgeräte

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem.

Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an William Kaelin (USA), Peter Ratcliffe (Großbritannien) und Gregg Semenza (USA) für ihre Entdeckung molekularer Mechanismen, mit denen Zellen den Sauerstoffgehalt wahrnehmen und sich daran anpassen.

Zellen 300Die Europäische Kommission ist stolz darauf, dass Sir Peter Ratcliffe bei seinen Entdeckungen von der EU unterstützt wurde. Die Erkenntnisse der drei Forscher erhöhen unser Verständnis dafür, wie sich der Sauerstoffgehalt auf den Zellstoffwechsel und die physiologische Funktion auswirkt und ebnen den Weg für neue Wege zur Bekämpfung von Anämie, Krebs und anderen Krankheiten.

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte dazu: „Ich gratuliere William G. Kaelin Jr., Sir Peter J. Ratcliffe und Gregg L. Semenza herzlich zu ihrer Leistung. Ich bin stolz darauf, dass die EU einen der diesjährigen Nobelpreisträger unterstützt hat, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich die Zellen an Veränderungen des Sauerstoffgehalts anpassen, was der Schlüssel zur Bekämpfung einer großen Zahl von Krankheiten ist, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist.“

Als Vertreter der Universität Oxford beteiligte sich Sir Peter J. Ratcliffe an dem von der EU finanzierten EUROXY-Projekt, das auf Sauerstoffsensorkaskaden für neuartige Krebsbehandlungen abzielte. Dieses Verbundprojekt, das mit 8 Mio. Euro aus dem Sechsten Rahmenprogramm der EU für Wissenschaft und Forschung (RP6) gefördert wurde, konzentrierte sich darauf, adaptive Wege von Krebszellen zu identifizieren und solche Mechanismen zu unterbrechen, um Krebs zu beseitigen.

Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa zu schaffen.

Digitales 300Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll als Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten.Die Kommission hat es sich zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den anderen EU-Organen und den Mitgliedstaaten zur Hauptpriorität gemacht, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union zu stärken.

„Eine gesunde Demokratie basiert auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini. „Als Europäische Union haben wir beschlossen, gemeinsam zu handeln und unsere Reaktion zu verstärken, unsere Prinzipien zu fördern, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften, innerhalb unserer Grenzen und in der Nachbarschaft zu unterstützen. Es ist der europäische Weg, um auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.“

Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken.

Energielabel 300Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Ob durch bessere Reparierbarkeit oder einen geringeren Wasserverbrauch, intelligentes Ökodesign lässt uns die Ressourcen effizienter nutzen und bringt eindeutige wirtschaftliche und ökologische Vorteile. Die Zahlen sprechen für sich: durch diese Maßnahmen können die europäischen Haushalten jährlich durchschnittlich 150 EUR sparen und sie können bis 2030 zu Energieeinsparungen in Höhe des jährlichen Energieverbrauchs Dänemarks beitragen.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: „Unsere Ökodesign-Maßnahmen in Verbindung mit intelligenteren Energielabels können den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern viel Geld einsparen und dazu beitragen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen verringert. Das Ökodesign ist daher ein Schlüsselelement bei der Bekämpfung des Klimawandels und ein direkter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris. Mit Blick auf unser langfristiges Ziel einer vollständig dekarbonisierten EU bis 2050 wird unsere Energieeffizienz- und Ökodesign-Strategie immer wichtiger werden.“

Die Kommission geht davon aus, dass durch diese Maßnahmen in Verbindung mit den am 11. März angenommenen Vorschriften zu Energielabels bis 2030 Endenergieeinsparungen von 167 TWh jährlich erzielt werden. Dies entspricht dem jährlichen Energieverbrauch Dänemarks und kommt einer Einsparung von über 46 Mio. t CO2-Äquivalent gleich. Durch diese Maßnahmen können europäische Haushalte durchschnittlich 150 EUR im Jahr einsparen.

Diese Einsparungen kommen zu denjenigen hinzu, die durch die geltenden Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung erreicht werden, und bis 2020 jährlich bei rund 150 Mio. t RÖE (Mio. Tonnen Rohöleinheiten) liegen dürften. Dies entspricht etwa dem jährlichen Primärenergieverbrauch von Italien. Für die Verbraucher bedeutet dies bereits eine durchschnittliche Einsparung von bis zu 285 EUR pro Jahr bei ihren privaten Haushaltsenergiekosten.

Leisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Mio. Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF).

Zuege 300Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission in Brüssel bekanntgegeben.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Wir kommen unseren Verpflichtungen nach, den Verkehr nachhaltiger, sicherer und intelligenter zu gestalten. Die heutige Entscheidung gibt einen weiteren Impuls für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität in ganz Europa - angefangen bei unseren Eisenbahnen und Häfen.“

Deutsche Projekte

Verbundbremsen in deutschen Güterwaggons werden den Schienenlärm reduzieren. Dadurch wird die Lärmbelastung durch diese Züge, die in ganz Europa verkehren, erheblich reduziert. Der Betreiber DB Cargo hat bereits rund 40.000 Waggons umgebaut und wird bis Ende 2023 fast 11.000 weitere Wagen umbauen. EU-Unterstützung: 2,73 Mio. Euro (2019-DE-TA-0001-W, S.26).
Der Verband der Güterwagenhalter e.V. koordiniert ein weiteres Projekt zu Lärmreduzierung, für das eine Förderung von rund 2,5 Mio. Euro vorgesehen ist. (2019-EU-TA-0012-W, S.37)
Der Kieler Hafen wird modernisiert, um die Effizienz zu steigern und den Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das Projekt wird eine umweltfreundliche Stromversorgung für Schiffe ermöglichen, den Zugang zum kombinierten Verkehr verbessern und eine dritte Eisenbahnlinie einrichten. EU-Unterstützung: 1,6 Mio. Euro (2019-DE-TA-0041-W, S.27).
Die grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen Bremen in Deutschland und Groningen in den Niederlanden wird verbessert. Damit wird die Fahrgeschwindigkeit der Züge von 80-100 km/h auf 120-130 km/h erhöht. Es werden mehr Züge eingesetzt, die weniger Lärm emittieren und sicherer sind. EU-Unterstützung: 12,7 Mio. Euro (2019-EU-TA-0003-W, S.36).

EU-Nachrichten Nr. 15

Ressortverteilung

EU-Kommission
Designierte EU-Kommissare stehen Rede und Antwort
Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich vor den Anhörungen
ihres Kommissionsteams im Europäischen Parlament optimistisch. „Ich hatte ein ausgesprochen
konstruktives Meeting“, sagte sie nach einem Treffen mit Parlamentspräsident David
Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden in Straßburg. Die Unterredung habe ihr „Rückenwind“
für die kommenden Wochen und Monate gegeben, erklärte von der Leyen.

Kurz & Knapp
Migration
Übergangslösung für Seenotrettung

Im Fokus
Zahlungsrichtlinie PSD2
EU macht Online-Banking sicherer

UN-Klimagipfel
EU hebt ihre weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz hervor

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Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“ Der Bericht sei ein weiterer Weckruf, erklärten die Kommissare. Ziel der EU ist es, bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu werden.

Der Sonderbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Meere und Eisflächen soll politischen Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt eine solide wissenschaftliche Grundlage für ihre Bemühungen bieten, die Wirtschaft zu modernisieren, den Klimawandel zu bekämpfen und seine Auswirkungen auf die Ozeane zu bewältigen.

In New York hat der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zudem das Engagement der EU die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen bekräftigt. In einer Rede beim UN-Gipfel zu den SDG sagte er: „Die Europäische Kommission hat bereits einen umfassenden Europäischen Green Deal versprochen. Unser Ziel ist es, die EU in den nächsten drei Jahrzehnten zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu intensivieren, die Umweltverschmutzung auf unserem Kontinent zu verringern, unser gesamtes Nahrungsmittelsystem vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu verändern, in eine Kreislaufwirtschaft überzugehen und unsere Verkehrssysteme völlig sauber und intelligenter zu machen." Er plädierte für einen starken Multilateralismus, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen.

Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind.

Flugzeug 2 300Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.

Seit dem 1. Juli 2018 genießen Pauschalreisende stärkere Verbraucherrechte. Die Vorschriften decken neben herkömmliche Pauschalreisen auch die schätzungsweise 120 Millionen Verbraucher ab, die individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.

Im Falle einer Insolvenz des Reisevermittlers sind Reisende durch eine Insolvenzabsicherung geschützt. Dabei kann es sich um einen Reisegarantiefonds, eine Versicherung oder ein anderes System im jeweiligen EU-Land handeln. Der Garantiegeber wird geleistete Zahlungen erstatten und Reisende gegebenenfalls zurückbefördern, sofern die Beförderung in der Pauschalreise oder in den verbundenen Reiseleistungen inbegriffen ist.

Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden.

EURecycling 300Dazu haben sich mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.

In der Erklärung wird dargelegt, wie die Allianz das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreichen wird. Dieses Ziel wurde von der Europäischen Kommission 2018 im Rahmen ihrer Strategie für Kunststoffe festgelegt und soll einen Beitrag zu den Bemühungen zur Förderung des Recyclings von Kunststoffen in Europa leisten.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Branche bereit erklärt hat, die Art und Weise, in der wir Kunststoffe herstellen und verwenden, zu überdenken. Wenn wir Kunststoffe effizient recyceln, sorgen wir für einen saubereren Planeten. Und wir tun etwas gegen den Klimawandel, wenn wir fossile Brennstoffe im Produktionsprozess durch Kunststoffabfälle ersetzen.“

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche EU-Kommissarin, sagte: „Hier eröffnet sich uns die Gelegenheit, unsere Industrie weltweit führend in recycelten Kunststoffen zu machen. Wir sollten diese Chance bestmöglich wahrnehmen, um die Umwelt zu schützen, neue Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“

In der von kleinen und mittleren Firmen, Großunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Normungsgremien, Forschungseinrichtungen sowie lokalen und nationalen Behörden unterzeichneten Erklärung wird die Zielvorgabe von zehn Millionen Tonnen gebilligt. Ferner wird dazu aufgerufen, keine Kunststoffabfälle mehr in die Natur gelangen zu lassen und unbehandelte Abfälle nicht mehr in Deponien zu entsorgen. Die Erklärung enthält folgende konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels:

Verbesserung der Gestaltung von Kunststoffprodukten, damit diese leichter recycelt werden können und mehr recycelte Kunststoffe enthalten;
Erschließung des ungenutzten Potenzials für die Sammlung, das Sortieren und das Recycling von Kunststoffabfällen in der gesamten EU sowie Ermittlung der entsprechenden Investitionslücken;
Erarbeitung einer Forschungs- und Entwicklungsagenda für eine kreislauforientierte Kunststoffwirtschaft;
Einrichtung eines transparenten und zuverlässigen Überwachungssystems zur Erfassung aller Ströme von Kunststoffabfällen in der EU.

Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen.

Zoll 300Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Zollbeamte in der EU haben gefälschte Waren, die für die Verbraucher häufig gefährlich sind, erfolgreich aufgespürt und beschlagnahmt. Ihre Aufgabe wird dadurch erschwert, dass immer mehr kleine Pakete im Wege von Online-Verkäufen in die EU kommen. Zu unseren anderen Prioritäten zählen die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion sowie die wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der internationalen Lieferkette. Wir müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie weiter intensivieren.“

Die Zahl der abgefangenen Sendungen stieg von 57.433 im Jahr 2017 auf 69.354 im Jahr 2018 an, obwohl die Gesamtmenge an beschlagnahmten Artikeln im Vergleich zu den Vorjahren zurückging.
In Deutschland stieg die Zahl der abgefangenen Sendungen von 18.888 im Jahr 2017 auf 33.421 im Jahr 2018. Die Zahl der Artikel stieg von knapp 3 Millionen auf rund 4,7 Millionen.

2018 wurden knapp 27 Millionen Artikel beschlagnahmt, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten. Insgesamt hatten sie einen Marktwert von fast 740 Mio. Euro.

Zigaretten stellen mit 15 Prozent der Gesamtmenge an beschlagnahmten Waren die wichtigste Warenkategorie dar. Es folgen Spielwaren (14 Prozent), Verpackungsmaterial (9 Prozent), Labels, Etiketten und Aufkleber (9 Prozent) sowie Kleidung (8 Prozent). Produkte für den täglichen persönlichen Gebrauch, wie Körperpflegeprodukte, Medikamente, Spielwaren und elektrische Haushaltsgeräte, machten fast 37 Prozent der beschlagnahmten Artikel aus.

Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, kamen nach wie vor hauptsächlich aus China. Gefälschte alkoholische Getränke stammten vorwiegend aus Nordmazedonien. Die Türkei war das wichtigste Herkunftsland für andere Getränke, Parfüme und Kosmetikprodukte.

Die EU-Zollbehörden entdeckten eine große Zahl von gefälschten Uhren, Mobiltelefonen und Zubehör, Tintenpatronen und Tonern, CDs/DVDs, Labels, Etiketten und Aufklebern aus Hongkong (China). Computerausrüstung stammte hauptsächlich aus Indien, Zigaretten aus Kambodscha und Verpackungsmaterial aus Bosnien und Herzegowina.