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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Brexit als Puzzle 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt.

„Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist.“ Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für den 23.03.2019 eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.

Das rechtlich verbindliche Instrument macht deutlich, dass die Rückversicherungslösung für die irische Grenze nur eine Übergangslösung ist. „Der Backstop ist eine Versicherungspolice - nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht das Ziel, diese Versicherung zu verwenden - wie bei jeder Versicherungspolice. Und wenn der Backstop je gebraucht werden sollte, wird er nie eine Falle sein. Wenn eine der beiden Seiten in böswilliger Absicht handeln würde, gibt es einen rechtlichen Weg für die andere Partei, auszusteigen“, sagte Juncker.

Juncker stellte klar, dass es keine weiteren Zugeständnisse von der EU geben werde. Werde dieser Vertrag im Unterhaus scheitern, werde es möglicherweise gar keinen Brexit geben.

Weltfrauentag 8. März 300Zum Weltfrauentag hat die Kommission am 07.03.2019 ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2019 veröffentlicht. Es gibt zwar Fortschritte, doch Frauen sind nach wie vor mit vielen Ungleichheiten konfrontiert: Sie bekommen weniger Lohn und Rente und sind in Europas Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert.

In Deutschland zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland besonders ausgeprägt, Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer (EU-Durchschnitt: 16 Prozent). Dagegen liegt Deutschland beim Frauenanteil unter den Führungskräften in großen börsennotierten Unternehmen (33,1 Prozent) und bei den Ministerämtern (43,8 Prozent) über dem EU-Durchschnitt (26,2 bzw. 30,4 Prozent).

Die Juncker-Kommission hat an allen Fronten gehandelt, um das Leben der Frauen in Europa zu verbessern: durch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, den Abbau des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und die Schaffung besserer Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Familien.

Frans Timmermans‚ Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir sind im Jahr 2019 und die Fortschritte auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung kommen nach wie vor nur langsam voran. In einigen Ländern hat sich die Lage sogar verschlechtert. Alles was wir wollen ist Gleichheit für alle. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist an der Zeit, dass Frauen und Männer gemeinsam auf die Gleichstellung drängen.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Frauen sind EU-weit immer noch unterrepräsentiert in der Politik, dies gilt auch für die europäischen Institutionen. Ich möchte mehr Frauen sehen, die bei Wahlen antreten. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen: Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, mehr weibliche Kandidaten als künftige EU-Kommissare vorzustellen.“

Der Bericht zeigt einige Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Frauen sind jedoch in vielen Bereichen nach wie vor mit Ungleichheiten konfrontiert:

  • Die Frauenerwerbsquote in der EU war 2017 mit 66,4 Prozent so hoch wie nie zuvor‚ allerdings gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Im vergangenen Jahr erhielten acht Mitgliedstaaten Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen (Österreich, Tschechien, Deutschland, Estland, Irland, Italien, Polen und Slowakei).
  • Frauen sind stärker von Armut bedroht, die Gehälter sind im Durchschnitt 16 Prozent niedriger als die von Männern. Dies spiegelt sich auch im Rentengefälle wider, das 2017 bei 35,7 Prozent lag. In einigen Ländern können sich über 10 Prozent der älteren Frauen die notwendige Gesundheitsversorgung nicht leisten.
  • In Parlamenten und in der Regierung sind Frauen nach wie vor weitgehend unterrepräsentiert. Nur sechs der 28 nationalen Parlamente in der EU werden von einer Frau geleitet, und sieben von zehn Mitgliedern der nationalen Parlamente in der EU sind Männer. Obwohl der derzeitige Anteil an hochrangigen weiblichen Ministern mit 30,5 Prozent der höchste ist, seit 2004 erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten Daten verfügbar waren, gibt es immer noch Hinweise darauf, dass Frauen in der Regel Portfolios zugewiesen werden, die eine geringere politische Priorität haben.
  • Die „gläserne Decke“ ist nach wie vor eine Realität in der Geschäftswelt: Nur 6,3 Prozent der Führungspositionen in großen börsennotierten Unternehmen in der EU werden von Frauen bekleidet.

Gemeinsame Verantwortung für Betreuungs- und Pflegeaufgaben – neue EU-Vorschriften für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

In der jüngsten Vereinbarung über die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wird eine europäische Mindestnorm von zehn Tagen bezahlten Vaterschaftsurlaubs für Väter nach der Geburt ihres Kindes festgelegt, die auf Höhe des Krankengelds vergütet wird. Zudem wird das bestehende Recht auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate zwischen den Eltern nicht mehr übertragbar sein werden und eine Vergütung für diese zwei Monate in einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Höhe einführt wird. Die neuen Vorschriften enthalten auch Bestimmungen für Pflegeurlaub, wonach pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer fünf Tage pro Jahr als neuer europäischer Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugeteilt werden. Nicht zuletzt stärken die neuen Vorschriften auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen.

Flüchtlinge zu Fuß 300Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren gesunken, der EU-Außengrenzschutz wurde verbessert, die Rückkehrquote erhöht. Millionen von Menschen erhielten Schutz und Unterstützung, Menschenleben wurden gerettet und Schleusernetze zerschlagen. Die am 06.03.2019 von der EU-Kommission veröffentlichte Bilanz zur Europäischen Migrationspolitik zeigt, dass es der EU in Reaktion auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, einen entscheidenden Durchbruch in den Bereichen Migrationssteuerung und Grenzschutz zu erzielen. Es bleiben aber noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftsfähig zu machen.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „In den vergangenen vier Jahren hat die EU erhebliche Fortschritte und greifbare Ergebnisse bei der Bewältigung der Herausforderungen der Migration erzielt. Unter sehr schwierigen Umständen haben wir gemeinsam gehandelt. Europa ist nicht mehr von einer Migrationskrise betroffen, wie wir sie 2015 erlebt haben, doch bestehen nach wie vor strukturelle Probleme. Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, diejenigen zu schützen und zu versorgen, die bei ihnen Zuflucht gefunden haben. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, solidarisch und mit einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten, ist der einzige Weg, wenn die EU den Herausforderungen der Migration gerecht werden will.“

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Unsere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen hat bereits zu Ergebnissen geführt. Wir helfen Tausenden Menschen, die gestrandet sind, unterstützen viele von ihnen bei einer sicheren Heimkehr und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, wir retten Menschenleben und gehen gegen Schleuser vor. Die Zahl der Migranten ist zwar zurückgegangen, doch immer noch setzen zu viele von ihnen ihr Leben aufs Spiel, und jedes einzelne Menschenleben, das nicht gerettet wurde, ist ein Verlust zu viel. Daher werden wir mit unseren internationalen Partnern und den betroffenen Ländern auch in Zukunft zusammenarbeiten, um den Bedürftigsten Schutz zu bieten, die Migrationsursachen anzugehen, Schleusernetze zu zerschlagen und Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und legale Migration zu schaffen. Migration ist eine globale Herausforderung, die bewältigt werden kann. Die EU hat hierfür den richtigen Weg eingeschlagen: Zusammenarbeit und starke Partnerschaften.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzte: „Die Ergebnisse unseres gemeinsamen europäischen Migrationskonzepts sprechen für sich: Die Zahl der irregulären Einreisen ist jetzt geringer als vor der Krise, die Europäische Grenz- und Küstenwache hat den gemeinsamen EU-Grenzschutz auf ein neues Niveau gebracht und gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir darauf hin, legale Migrationswege zu schaffen und gleichzeitig die Rückkehrquote zu erhöhen. Für die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, unser gemeinsames Konzept weiter zu verfolgen, aber auch die laufende Reform des EU-Asylsystems zu vollenden. Priorität sollte auch die Festlegung vorübergehender Regelungen für die Ausschiffung erhalten.“

Die Zahl der Neuankömmlinge ist nun drei Jahre in Folge kontinuierlich zurückgegangen, und die derzeitigen Zahlen entsprechen nur 10 Prozent der Spitzenwerte des Jahres 2015. Im Jahr 2018 wurden an den EU-Außengrenzen rund 150.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Dass die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen ist, stellt jedoch vor dem Hintergrund des voraussichtlich anhaltenden Migrationsdrucks keine Garantie für die Zukunft dar. Daher ist es unerlässlich, einen umfassenden Ansatz für Migrationssteuerung und Grenzschutz zu verfolgen.

Viktor Orban 300Desinformationskampagnen sind einer der am meisten diskutierten Faktoren bei den letzten Wahlen in der westlichen Welt gewesen; egal, ob in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder den USA. Populisten spielen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger, politische Organisationen und Privatpersonen mit großer Reichweite versuchen, mit falschen Behauptungen Wähler und Wählerinnen für sich zu gewinnen und Wahlen in ihrem Sinne zu manipulieren. Das gilt auch für die neueste Kampagne der ungarischen Regierung, die sich auf irreführende Art und Weise mit Plakaten gegen die EU positioniert.
Nun hat die Europäische Kommission ihre Antworten auf die einzelnen falschen und irreführenden Behauptungen in der aktuellen Kampagne der ungarischen Regierung veröffentlicht.

In der vergangenen Woche hatte die ungarische Regierung eine Kampagne gestartet, mit Plakaten, ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen und einem Brief des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an alle ungarischen Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“. Die Europäische Kommission teilt die Auffassung der ungarischen Regierung, dass die Bürgerinnen und Bürger es verdienen, die Wahrheit über das zu erfahren, was die EU tut – allerdings verdienen die Menschen Fakten, nicht Schauermärchen.

Die ungarische Regierungskampagne verzerrt die Wahrheit und versucht, ein düsteres Bild einer geheimen Verschwörung zu zeichnen, die auf mehr Migration nach Europa abzielt. Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt. Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind in vielen Fällen sachlich falsch oder bestenfalls irreführend. Nichts davon hat etwas mit dem Investor George Soros zu tun, der auf den Kampagnenmotiven zusammen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgebildet ist.

Die Kommission möchte daher die Dinge richtig stellen, Punkt für Punkt.

1. Behauptung: „Brüssel“ will verpflichtende Neuansiedlungsquoten für Migranten einführen.

Die Realität: Die Mitgliedstaaten sind Entscheidungsträger in der EU, niemand zwingt sie zu Entscheidungen.
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern war und wird immer auf rein freiwilliger Basis erfolgen.

EU Flagge und Ungarn 300Es ist zu unterscheiden zwischen der Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU (Relocation) und Neuansiedlung aus Drittstaaten in die EU (Resettlement). Die EU ist bestrebt, die Bemühungen für Neuansiedlung von Schutzbedürftigen zu koordinieren, aber alle nationalen Zusagen sind und bleiben freiwillig.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verabschiedeten die Mitgliedstaaten ein Gesetz, um Solidarität mit den am stärksten unter Druck stehenden Ländern Italien und Griechenland zu zeigen und Asylbewerber aus diesen Ländern solidarisch umzuverteilen. Knapp 35.000 Asylbewerber wurden umverteilt, 22.000 aus Griechenland und 12.700 aus Italien. Dieser zweijährige Rahmen ist nun abgelaufen.

Die Asylvorschriften der EU enthalten keine Bestimmungen über die obligatorische Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittstaaten. Die Diskussionen über eine Reform der bestehenden Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament dauern an. Die Kommission vertritt in diesen Verhandlungen den Standpunkt, dass alle Mitgliedstaaten eine Form der Solidarität zeigen sollten, dass sie aber in vielen verschiedenen Formen erfolgen kann. In ihrem ursprünglichen Vorschlag zur Reform der Asylvorschriften hat die Kommission vorgeschlagen, Solidarität in vielerlei Hinsicht zu zeigen - Länder könnten einen finanziellen Beitrag leisten, wenn sie keine Asylbewerber aufnehmen wollten.

2. Behauptung: „Brüssel“ will die Rechte der Mitgliedstaaten auf Schutz ihrer Grenzen schwächen.

Die Realität: ist das Gegenteil. Die EU unterstützt den nationalen Grenzschutz.

Die Grenzen müssen vor Sicherheitsrisiken geschützt werden, müssen aber auch den Grenzübertritt von legitim Reisenden professionell abwickeln. Die neue europäische Grenz- und Küstenwache, die 2016 eingerichtet wurde, hat die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zum besseren Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die Kommission hat auch vorgeschlagen, weiter zu gehen und ein ständiges Korps von 10.000 Grenzschutzbeamten zu bilden, das den Mitgliedstaaten zur Verfügung stünde, um genau das zu tun: unsere Grenzen zu schützen - unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Souveränität der Mitgliedstaaten über ihre Grenzen.

Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat neue Regeln verabschiedet, die jetzt gelten und sicherstellen, dass jede einzelne Person, die die Außengrenzen überschreitet, anhand aller unserer Sicherheitsdatenbanken überprüft wird.

Um die Ursachen der Migration anzugehen, arbeitet die EU auch mit Ländern zusammen, aus denen Migranten kommen oder durch die sie auf dem Weg in die EU reisen. So reduzierte das Abkommen der EU mit der Türkei die Ankünfte in Griechenland um 98 Prozent. Wir arbeiten auch daran, die Rückkehrquote von irregulären Migranten zu verbessern, die kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben.  

Flüchtlinge zu Fuß 3003. Behauptung: „Brüssel“ will die Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern.

Die Realität: Die Kommission hat keine Pläne zur Einführung humanitärer Visa.

Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zu diesem Thema erstellt. Ein Bericht des Parlaments ist jedoch kein Standpunkt der EU und noch lange keine gemeinsame europäische Politik. Auch die Mitgliedstaaten haben ihr Wort mitzureden, ebenso wie die Kommission. Und die Kommission hat nicht vor, neue Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorzuschlagen.

Die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz aus Drittländern benötigen, ist bereits Gegenstand der vorgeschlagenen Rahmenverordnung der Union zur Neuansiedlung, die die Grenzen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems respektiert.

4. Behauptung: „Brüssel“ will noch mehr Geld an Organisationen geben, die die Einwanderung unterstützen.

Die Realität: Die Kommission unterstützt keine illegale Migration.
Die Kommission arbeitet mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um die Ankünfte in Europa zu verringern und gleichzeitig den internationalen Verpflichtungen aller Demokratien zum Schutz der Menschen nachzukommen, die aufgrund von Kriegen oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.
                     

Die Kommission arbeitet nicht mit Organisationen zusammen, die illegale Migration erleichtern. Die Europäische Union hat keine Toleranz gegenüber dem Menschenhandel und unternimmt seit vielen Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung dieses ausbeuterischen Verbrechens.

Leben auf See zu retten und sich um gefährdete Menschen zu kümmern, die vor Blutvergießen und Krieg geflohen sind und internationalen Schutz benötigen, ist nicht dasselbe wie die Förderung irregulärer Migration. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Nichtregierungsorganisationen mit kriminellen Schmugglernetzwerken zusammenarbeiten, um Migranten bei der Einreise in die EU zu unterstützen. Im Falle eines Verdachts haben die Mitgliedstaaten - und nicht die EU - die Befugnis zu ermitteln. Ungarn erwartet zu Recht die Einhaltung seiner Gesetze, mit voller Unterstützung der Kommission und von EU-Agenturen wie Europol.

Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen gehören im Gegenteil zu den zuverlässigsten und wertvollsten Partnern bei der Bewältigung von Migration und Flucht. Sie bieten Asylbewerbern Informationen und Rechtsberatung sowie Aufnahme- und Betreuungseinrichtungen und tragen dazu bei, die Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern.

5. Behauptung: Brüssel will die Einwanderung auch mit Prepaid-Debitkarten unterstützen.

Die Realität: Es gibt keine anonymen Debitkarten.

Die Kommission finanziert ein Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Prepaid-Debitkarten für Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland. Die Begünstigten erhalten einen vordefinierten monatlichen Barzuschuss, der es ihnen ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung usw. zu decken. Die Barhilfe ist im Gegensatz zur Sachbeihilfe kosteneffizient, erleichtert die Integration in die lokale Gesellschaft und kommt der lokalen Wirtschaft zugute.

Die Begünstigten jeder Karte sind bekannt. Die Karten sind nicht anonym, sondern enthalten eine Nummer, die sich auf die Identität des in das Programm aufgenommenen Begünstigten bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich durch eine Personenkontrolle überprüft. Die Karte ist auf die Nutzung von Griechenland beschränkt. Sie kann nicht in einem anderen Land verwendet werden.

EU Flagge in Falten 3006. Behauptung: Brüssel will gemeinsam mit afrikanischen Ländern Pilotprojekte zur Einwanderung starten.

Die Realität: Die legale Migration ist ein wesentliches Element jeder ernsthaften Politik für die Steuerung der Migration wirkt abschreckend auf irreguläre Migration. 

Mit den Pilotprojekten soll ein EU-Rahmen für die Zulassungsbedingungen und -verfahren geschaffen werden, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin ausschließlich selbst und völlig freiwillig über die Zahl der von ihnen aufgenommenen Migranten, wenn sie überhaupt welche aufnehmen. 

Beispiele sind Projekte mit Belgien und Litauen zur Behebung des Fachkräftemangels in ihrem IT-Sektor sowie die Wiedereingliederung in die Heimatländer der Migranten am Ende des Projekts.

7. Behauptung: Brüssel will die Mittel für Länder kürzen, die sich der Einwanderung widersetzen.

Die Realität: Länder, die stärker von Migration betroffen sind, erhalten von der EU mehr Mittel, um sie bei der Herausforderung zu unterstützen.

Die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds beinhalten eine „Prämie“ im Zusammenhang mit der Nettomigration aus Drittländern in dem Land seit 2013. Für den nächsten Haushalt haben sich alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, in einer Reihe von Erklärungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates darauf geeinigt, dass wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und in Zukunft mehr Mittel für die Steuerung der Migration und die Grenzsicherheit vorsehen sollten. Dazu gehören Mittel zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration (und damit zur Verhinderung), die Unterstützung nationaler Grenzschutzmaßnahmen sowie die Solidarität mit den von der Migration überproportional betroffenen EU-Ländern.

 

EU-Nachrichten Nr. 04

Koordinierung der Wirtschaftspolitik

EU-Staaten bekommen Empfehlungen für Investitionen

Um die Investitionen in den EU-Staaten anzukurbeln, beschreitet die EU-Kommission noch einen neuen Weg. In den im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung derWirtschaftspolitik vorgelegten Berichten zur Lage in den einzelnen Ländern hat sie erstmals Vorschläge aufgelistet, wie verschiedene EU-Mittel in den Jahren 2021 bis 2027 am effizientesteninvestiert werden könnten.

Kurz & Knapp
Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga
Menschenrechte und Toleranz gemeinsam verteidigen

Im Fokus
No-Deal-Brexit
EU trifft Vorsorge für mögliches Scheitern des Austrittsvertrags

Vor der Europawahl
70 Prozent der Deutschen glauben daran, dass ihre Stimme zählt

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

Züge 300Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Am 26.02.2019 haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte das Verhandlungsergebnis: „ Obwohl ich hoffe, dass diese Maßnahme nie notwendig sein wird, ist es unsere Pflicht, auch für ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein. Diese Verordnung wird die schwerwiegendsten Störungen für Bürger und Unternehmen vermeiden, indem sie auch in diesem Fall eine grundlegende Straßenverkehrsverbindung für eine begrenzte Zeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglicht. Sie bietet den Betreibern Rechtssicherheit zu einem Zeitpunkt, an dem diese Sicherheit nicht gegeben ist.“

Die Verordnung wird es britischen Betreibern ermöglichen, Waren und Personen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu befördern, sofern das Vereinigte Königreich EU-Betreibern gleichwertige Rechte gewährt. Außerdem müssen weiterhin die einschlägigen sozialen und technischen Vorschriften der EU einhalten und ein fairer Wettbewerb zwischen EU- und britischen Betreibern gewährleistet werden.

Die Verordnung wird es auch britischen Güterkraftverkehrsunternehmen ermöglichen, für einen bestimmten Zeitraum begrenzte Tätigkeiten im Gebiet der EU durchzuführen. Die Verordnung wird Ende 2019 auslaufen. Sie ist Teil eines Aktionsplans, der darauf abzielt, den größten Schaden, der durch einen möglichen „No-Deal“ verursacht wird, zu begrenzen.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann.

Jemen Flagge 300Angesichts von Millionen hungernden Menschen im Jemen hat die EU-Kommission am 26.02.2019 bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf 161,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Damit erhöht sich die Gesamthilfe der Kommission für Jemen seit Beginn der Krise im Jahr 2015 auf 710 Mio. Euro.

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides sagte: „Jemen sieht sich der schlimmsten humanitären Krise der Welt gegenüber. Vier von fünf Menschen sind auf  Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, und wir müssen unser Möglichstes tun, um Soforthilfe vor Ort zu leisten. Die neuen Finanzmittel werden es unseren Partnern ermöglichen, mehr Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Unterkünfte und Sanitäreinrichtungen sowie Bildungs- und Schutzprogramme bereitzustellen. Eine politische Lösung bleibt jedoch der einzige Weg nach vorn. Hilfe allein ist nicht die Lösung. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martin Griffiths und fordern alle Parteien auf, das Abkommen über den Hafen Hodeidah vollständig umzusetzen.“

In Genf findet am 26.02.2019 eine internationale Geberkonferenz für Jemen statt, die von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ins Leben gerufen wurde, um das Leiden der am stärksten gefährdeten Jemeniten zu lindern.

Die EU hat bei der Mobilisierung der Unterstützung in der Jemen-Krise eine führende internationale Rolle gespielt. Im Jahr 2018 erreichte die humanitäre Hilfe der EU über 14 Millionen Menschen im Jemen und half damit den am stärksten gefährdeten Menschen wie Frauen und Kindern, die in den Konflikt verwickelt waren. Die EU hat alle Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und dem Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur Vorrang einzuräumen.

Pyramiden 300Zum Auftakt des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Scharm el-Scheich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit beider Seiten betont. Die EU öffne mit dem Treffen ein neues Kapitel in der langen gemeinsamen Geschichte. Eine immer kleiner und komplexer werdende Welt erfordere eine stärkere Zusammenarbeit, sagte Juncker in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Treffens am 24.02.2019.

Mit Blick auf die gemeinsamen Herausforderungen sagte Juncker: „Ich lege ich auch großen Wert auf unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels. So hat sich Europa an der Finanzierung des weltweit größten Solarkraftwerks in Marokko beteiligt. Denn der ökologische Wandel wird nicht nur unsere Lebensqualität verbessern, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und es uns ermöglichen, unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen.“

Juncker sprach sich deutlich für die Einhaltung wesentlicher Grundrechte aus: „Ich möchte, dass wir gemeinsam die Grundwerte wie die Achtung der Menschenrechte und der Toleranz verteidigen. Unsere gemeinsame Geschichte und geografische Nähe rufen uns zur Zusammenarbeit auf. Das gilt auch für unsere Werte und Prinzipien.“

Juncker erinnerte zudem daran, dass die Europäische Union den arabischen Staaten in Krisensituationen als loyaler Partner zur Seite steht: „Wir Europäer sind ein Partner, der Sie auf dem schwierigen Weg zum Frieden begleitet und den Opfern von Konflikten hilft. In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union 4 Mrd. Euro an Hilfe für Palästina bereitgestellt. Und die Europäische Union hat zusammen mit ihren Mitgliedstaaten seit 2011 mehr als 17 Mrd. Euro mobilisiert, um den noch im Land lebenden Syrern und den Flüchtlingen in den Nachbarländern, insbesondere im Libanon und in Jordanien, humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Widerstandsfähigkeit zu gewähren.“

„Wir wollen auch Ihr Partner sein, um jungen Menschen in den arabischen Staaten echte Chancen zu bieten“ so Juncker weiter. Die EU sei einer der wichtigsten ausländischen Investoren und der wichtigste Handelspartner in den arabischen Ländern. „Dies ist einer der Gründe, warum wir unseren Beziehungen zur Afrikanischen Union und ihren Mitgliedsländern durch die Konzentration auf Investitionen einen neuen Impuls verliehen haben. Und ich bin zuversichtlich, dass Afrika und Europa unter der ägyptischen Präsidentschaft der Afrikanischen Union weiterhin auf der Grundlage einer Partnerschaft unter Gleichen zusammenarbeiten werden“, bekräftigte Juncker.

Ziel des Gipfeltreffens, an dem rund 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ist eine Intensivierung der arabisch-europäischen Beziehungen. Gemeinsame Herausforderungen wie Terrorismusbekämpfung, Eindämmung der illegalen Migration, Multilateralismus, Handel und Investitionen, Sicherheit und die aktuelle Lage in der Region stehen auf der Agenda.

Autobahn 300Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben am 21.02.2019 eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher. Entsprechend der Einigung wird die Sicherheit der Infrastruktur künftig für mehr Straßen sowie systematischer und proaktiver bewertet, so dass möglichst zielgerichtet investiert werden kann. Es soll mehr Transparenz geben, und für die Anbindung großer Städte und Regionen werden dieselben fortgeschrittenen Sicherheitsverfahren gelten wie für das strategische Straßennetz der EU (TEN-V). Durch die beschlossenen Änderungen wird in der gesamten EU auch der Weg für automatische Unterstützung und autonomes Fahren geebnet.

Die Kommission hatte die Änderung der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur im Mai 2018 im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Modernisierung des europäischen Verkehrssystems vorgeschlagen. Dazu gehörte auch eine Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Fußgängern und der Sicherheit von Fahrzeugen. Zu dieser steht eine Einigung von Rat und Parlament noch aus.

Die erzielte vorläufige Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell angenommen werden.

Zeitungen 300Die Kommission hat am 21.02.2019 angekündigt, drei Pilotprojekte zu Medienfreiheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Medienfachleuten zu fördern. Medienfreiheit und Pluralismus sind Säulen der modernen Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Debatte sind.

Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin hat die Europäische Kommission erneut auf die Bedeutung des freien Journalismus hingewiesen. „Die für seinen Mord Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen die volle Wahrheit“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová.

Das erste Pilotprojekt mit einem verfügbaren Gesamtetat von 1,2 Mio. Euro wird die Mobilität junger Medienfachkräfte und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen ihnen und Medienunternehmen erleichtern. Ziel ist es, die Innovation im europäischen Mediensektor zu fördern und ein dem Qualitätsjournalismus und Medienpluralismus förderliches Umfeld zu schaffen. Das zweite Pilotprojekt (Gesamtbudget: 500.000 Euro), das Praktika für Medien mit Minderheitensprachen anbietet, wird Medienschaffenden, die mit Medien mit Minderheitensprachen in ganz Europa arbeiten, die Möglichkeit geben, Praktika bei führenden europäischen Medienhäusern zu absolvieren. Im Rahmen des dritten Pilotprojekts (verfügbares Gesamtbudget: 500.000 Euro) werden die Aktivitäten der Selbstregulierungsorganisationen für Medien (auch bekannt als „Medien- oder Presserat“) in der EU untersucht. Das Projekt wird auch zur Einrichtung einer Plattform beitragen, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen zu erleichtern und ihre Anpassung an die Online-Welt zu erleichtern. Es wird erwartet, dass das Projekt dazu beiträgt, dass die Kommunen mit Internetvermittlern und anderen Online-Verantwortlichen zusammenarbeiten.

Die Europäische Union hat sich zur Achtung der Freiheit und des Pluralismus der Medien sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung - dazu gehört auch das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen ohne Einmischung durch die Behörden –verpflichtet. Dies ist in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU verankert.

Die Ausschreibungen laufen vom 21. Februar bis 17. April 2019. Die drei ausgewählten Projekte werden 12 Monate dauern.

Pass 300Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert.

Die Mitgliedstaaten haben am 20.02.2019 die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Entscheidung: „Ich begrüße die Einigung über dieses wichtige Dossier. Die neuen Visumvorschriften werden das Reisen für Millionen von legal Reisenden, die jährlich die EU besuchen, zum Nutzen unserer Reise- und Tourismusbranche vereinfachen. Gleichzeitig werden sie unsere Sicherheitsstandards verbessern und erhöhen, damit all jene ermittelt werden können, von denen eine Bedrohung ausgeht oder die nicht zur Einreise in die EU berechtigt sind. Dank der neuen Vorschriften werden wir außerdem die Einflussmöglichkeiten, die unsere Visumpolitik bietet, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern nutzen können, wenn es um die Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten geht.“

Die neuen Vorschriften sehen insbesondere Folgendes vor:

  • Flexiblere Verfahren: Reisende werden ihre Anträge bis zu sechs Monate – bzw. bis zu neun Monate, wenn es sich bei ihnen um Seeleute handelt – vor ihrer geplanten Reise (bisher sind es drei Monate) und in den meisten Fällen direkt von ihrem Wohnsitzland aus stellen können. Gegebenenfalls können sie ihre Anträge auch elektronisch ausfüllen und unterzeichnen. Minderjährige zwischen 6 und 18 Jahren können von der Visumgebühr befreit werden.
  • Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer: Dank der Einführung verbindlicher gemeinsamer Vorschriften können Vielreisende mit positiver „Visum-Vorgeschichte“ Mehrfachvisa mit einer schrittweise ansteigenden Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren erhalten, wodurch sich für die Antragsteller und die Mitgliedstaaten Zeit- und Kostenersparnisse ergeben. In allen Fällen wird sorgfältig und wiederholt überprüft, ob die Reisenden die Einreisevoraussetzungen erfüllen.
  • Zusätzliche Ressourcen für mehr Sicherheit: Wegen der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Bearbeitungskosten wird die Visumgebühr leicht erhöht (von 60 Euro auf 80 Euro). Diese geringfügige Erhöhung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weltweit eine angemessene Zahl von Bediensteten in den Konsulaten beizubehalten, um verstärkte Sicherheitsüberprüfungen sowie die Aktualisierung der IT-Ausstattung und -Software zu gewährleisten, ohne dass dadurch Hindernisse für die Visumantragsteller geschaffen werden.
  • Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme: Je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert, können die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden. Dies betrifft unter anderem die maximale Bearbeitungsdauer für Anträge, die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, die Höhe der Visumgebühr und die Befreiung bestimmter Reisender von solchen Gebühren.

Die nächsten Schritte

Am 29. Januar erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der EU-Visumpolitik. Diese Einigung wurde heute von den Mitgliedstaaten bestätigt und muss nun auch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Anschließend müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung förmlich annehmen. Danach wird der angenommene Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, die neuen Vorschriften werden sechs Monate später in Kraft treten.

Parallel dazu laufen Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (der Datenbank mit Informationen über Personen, die Schengen-Visa beantragen). Diese Modernisierung ist ebenfalls Teil der Reform der gemeinsamen EU-Visumpolitik und zielt darauf ab, die Außengrenzen der EU besser zu sichern.

Autobahn LKW 300In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am 19.02.2019 vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: „Das Europäische Parlament und der Rat haben eine ehrgeizige, ausgewogene Übereinkunft erreicht. Die neuen Zielwerte und Anreize werden nicht nur dazu beitragen, Emissionen abzubauen, sondern auch Kraftstoffeinsparungen für Verkehrsunternehmen und saubere Luft für alle Europäerinnen und Europäer ermöglichen. Für die EU-Industrie ist dies eine Gelegenheit, Innovationen auf dem Weg zu emissionsfreier Mobilität zu fördern und ihre weltweite Führungsposition im Bereich sauberer Fahrzeuge weiter zu stärken.“

Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten.

Die neuen Rechtsvorschriften werden den Mitgliedstaaten helfen, ihre Emissionsziele zu erreichen. Sie werden Anreize für Innovationen geben, Lösungen für saubere Mobilität fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU stärken und die Beschäftigung fördern. Gleichzeitig werden sie zur Senkung der Kosten für den Kraftstoffverbrauch von Verkehrsunternehmen und zu einer besseren Luftqualität beitragen.

Die Senkung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ist ein wichtiger Baustein der Bemühungen der EU, ihr Ziel zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen vervollständigen den gesamtwirtschaftlichen Rechtsrahmen der EU zur Verwirklichung dieses Ziels.

Nach dieser vorläufigen politischen Einigung muss der Verordnungstext nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Sobald die Verordnung in den kommenden Monaten von beiden gesetzgebenden Organen gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt unmittelbar in Kraft.

Wahl 300Vor der Europawahl am 26. Mai hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 18.02.2019 in Berlin die nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vorgestellt.

„70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein ermutigender Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen“, sagte Kühnel. Den Deutschen sei die Bedeutung der Europawahl also sehr bewusst. „Es ist höchste Zeit, dass der Wahlkampf beginnt“, so Kühnel. Die Europawahl sei ebenso wichtig wie die Bundestagswahl. Erste EU-weite Sitzberechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis aktueller

EU-weit ist das Vertrauen in die Union auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. Es sei nach wie vor höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen oder Parlamente, sagte Kühnel. 54 Prozent der Deutschen vertrauen der Europäischen Kommission und 60 Prozent dem Europäischen Parlament. Damit ist das Vertrauen in das Europäische Parlament höher als in den Bundestag, dem 58 Prozent vertrauen.

Die Europäische Union ist für die Befragten ein selbstverständlicher Teil ihres Alltages. Als Bürger der Europäischen Union fühlen sich in Deutschland 86 Prozent, europaweit 71 Prozent. 71 Prozent der Deutschen wissen nach eigener Einschätzung über ihre Rechte als EU-Bürger Bescheid, 67 Prozent würden allerdings gerne noch mehr über ihre Rechte wissen.

„In vielen Mitgliedstaaten haben Kräfte Zulauf, die auf nationale politische Lösungen setzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler 2019 ihr Stimmrecht nutzen. Es geht nicht um für oder gegen Europa, sondern darum, wie die EU die Globalisierung zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger gestalten kann“, sagte Kühnel.

Auto Abgas 300Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Deutschland hat am 12. November 2018 die EU-Kommission über den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten.

Über das Notifizierungsverfahren bei der Kommission können technische Vorschriften bereits vor ihrem Erlass geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat Deutschland am 13.02.2019 fristgerecht geantwortet. Die Kommission hat auf einige Punkte hingewiesen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Die Anmerkungen der Kommission verpflichten den betreffenden Mitgliedstaat aber nicht zu einer weiteren Stellungnahme und haben keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme.

EU - Nachrichten Nr. 03

Verbot der Bahnfusion von Siemens und Alstom

Interessen von Verbrauchern und Industrie im Blick

Eine Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom wäre nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schlecht für Bahnunternehmen und Bahnfahrer in der EU. Sie würde den Wettbewerb auf den Märkten für moderne Höchstgeschwindigkeitszüge und für Signalanlagen, die für die Sicherheit der Fahrgäste wichtig sind, zum Erliegen bringen und die Preise in die Höhe treiben. Die EU-Kommission untersagte deshalb den geplanten Zusammenschluss.

Kurz & Knapp
Vorsorge für ungeregelten Brexit
EU-Kommission gibt Unternehmen Checkliste an die Hand

Im Fokus
Urheberrecht
EU passt Vorschriften an digitale Medien an

Austausch von Patientendaten
Behandlung im Ausland soll einfacher werden

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

Netzwerk 300Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben am 12.02.2019 das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung erzielt.

„Wenn man Kriminelle und Terroristen fangen will, muss man in der Lage sein, ihrem Geld zu folgen. Die heute vereinbarten neuen Regeln werden einen schnellen Zugang zu Finanzinformationen und eine reibungslosere Zusammenarbeit in ganz Europa gewährleisten, damit kein Krimineller oder Verdächtiger mehr unter dem Radar rutscht oder mit schmutzigem Geld davonkommt“, begrüßte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Einigung.

Mit moderner Technologie können Kriminelle und Terroristen innerhalb weniger Minuten Geld zwischen Finanzinstituten transferieren. Der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen ist oft zu langsam und umständlich, so dass sie Terroristen und Schwerkriminelle nicht ausreichend bekämpfen können.

Künftig können Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen direkten Zugriff auf die in nationalen zentralisierten Registern enthaltenen Informationen über Bankkonten erhalten, sodass sie feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Datenschutzmaßnahmen gewährleisten, dass den Strafverfolgungsbehörden nur in bestimmten Fällen von schwerer Kriminalität oder Terrorismus begrenzte Informationen über die Identität des Kontoinhabers zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinie sieht außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, Europol und den Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor.

Die Richtlinie muss nun noch von Europäischem Parlament und Rat förmlich angenommen werden. Nach seinem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Social Media 300Gemeinsam mit dem Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Montag, 12. Februar, das John-Lennon-Gymnasium in Berlin besucht. „Wir brauchen mehr digitale Aktivitäten in der formalen Bildung“, forderte die EU-Kommissarin. Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der jungen Menschen auf das heutige und zukünftige digitale Zeitalter.

In Workshops diskutierte die Kommissarin mit Schülerinnen und Schülern zu Social Media, Förderung filmischer Erzählkunst und Bildung im Digitalen Zeitalter. In ihrer Rede dankte sie allen Beteiligten für ihre Motivation und innovativen Ideen. Sie sei beeindruckt von der Schule, dem Teamwork und den digitalen Lösungen, um das Lernen effektiver, besser zugänglich und lustiger zu gestalten.  

Die Kommissarin mahnte die Jugendlichen, die Risiken der Internetnutzung ernst zu nehmen. 50 Prozent der jungen Menschen in Europa seien bereits mit Gefahren im Internet, wie Cybermobbing oder Bullying, konfrontiert worden. Die EU-Kommissarin erinnerte auch daran, wie wichtig es sei, unsere „Cyber-Hygiene“ zu verbessern. Die jüngste Cyberattacke in Deutschland zeige, wie groß das Problem sei. „Ändert Eure Passwörter genauso oft, wie Ihr Eure Zahnbürste wechselt“, so einer ihrer Ratschläge

Der Umgang mit Fake News war eines der zentralen Themen, zu denen die Jugendlichen Fragen stellten. 75 Prozent der jungen Menschen in der EU können Fakten von Fake News nicht unterscheiden. EU-Kommissarin Gabriel nutzte die Fragen, um die Initiativen auf EU-Ebene, wie den Verhaltenskodex gegen Hassrede und die Europäische Strategie und Allianz vorzustellen und auf die Arbeit des Safer Internet Zentrums hinzuweisen.

Auch an den Wandel in der Welt des Films im Rahmen der Digitalisierung erinnerte EU-Kommissarin Gabriel während des laufenden Berlinale-Filmfestivals. Den Jugendlichen versicherte sie im Hinblick auf die Urheberrechtsreform, dass sie auch in Zukunft ihre Videos hochladen und Blogs schreiben können. Das Ziel der EU-Kommission bei dieser Reform sei es, den Schöpfern, Künstlern, Journalisten, Presseverlegern, Forschern, Pädagogen, Kulturerbeeinrichtungen und EU-Bürgern greifbare Vorteile zu bringen und das Potenzial für mehr Kreativität und Inhalte zu erschließen, indem die Urheberrechtsbestimmungen geklärt und fit für die digitale Welt gemacht werden. 

Die Veranstaltung wurde organisiert vom Safer Internet Zentrum (link is external) in Deutschland/Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz.

EU-Kommissarin Mariya Gabriel ist heute Nachmittag auf dem Europäischen Film Forum (14 bis 17 Uhr) im Ritz Carlton. Außerdem wird sie sich mit Vertretern der Filmindustrie treffen und an einem Runden Tisch zum Thema Gender im MEDIA-Programm teilnehmen. 18 vom EU-Filmförderprogramm MEDIA unterstützte Filme laufen im Berlinale-Programm in den verschiedenen Sektionen, einer davon aus Deutschland und fünf mit deutscher Beteiligung.

Medikamente 300Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab dem 9.02.2019 gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Von nun an muss die Industrie auf den Verpackungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen 2D-Strichcode und eine Vorrichtung gegen Manipulation anbringen. Die Apotheken – einschließlich Online-Apotheken – und Krankenhäuser müssen die Echtheit der Arzneimittel prüfen, bevor sie sie an die Patienten abgeben. Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen Richtlinie über gefälschte Arzneimittel‚ mit der die Sicherheit und Qualität von in der EU verkauften Arzneimitteln gewährleistet werden soll.

„Am 9. Februar 2019 werden wir ein weiteres Etappenziel für die Patientensicherheit in der gesamten EU erreichen. Fast sieben Jahre nach dem Erlass der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel wird ihre Umsetzung mit der Einführung einer End-to-End-Überprüfung und von Sicherheitsmerkmalen auf verschreibungspflichtigen Arzneimitteln abgeschlossen. Anders gesagt: Jede Apotheke und jedes Krankenhaus in der EU muss über ein System verfügen, mit dem gefälschte Arzneimittel einfacher und effizienter erkannt werden können. Obwohl noch einiges zu tun ist, damit das neue System EU-weit ordnungsgemäß funktioniert, bin ich zuversichtlich, dass wir dadurch ein weiteres Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, um sie gegen die von nicht zugelassenen, unwirksamen oder gefährlichen Arzneimitteln ausgehenden Gefahren zu schützen“, sagte der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Andriukaitis.

„Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich die nationalen Ministerinnen und Minister darin bestärkt, die Umsetzung dieses neuen Systems zu überwachen und allen Interessenträgern dabei zu helfen, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten, die verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Hände von Patienten gelangen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Anwendung des neuen Systems genau verfolgt, um sicherzustellen, dass es ordnungsgemäß funktioniert. Ich freue mich schon sehr auf den morgigen Startschuss für die neuen Sicherheitsvorschriften, da sie im Vorfeld der Europawahlen ein weiteres Beispiel für den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit sind.“

Arzneimittel, die vor dem 9. Februar 2019 hergestellt werden und keine Sicherheitsmerkmale haben, dürfen bis zu ihrem Verfallsdatum auch weiterhin verkauft werden. Im Rahmen des neuen End-to-End-Überprüfungssystems müssen jedoch die hierfür zuständigen Stellen (insbesondere Apotheken und Krankenhäuser) die Echtheit der Arzneimittel in der gesamten Lieferkette überprüfen. Das neue System wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einzelne Arzneimittel besser zurückzuverfolgen, insbesondere, wenn bei einem dieser Arzneimittel Bedenken bestehen.

Gleichberechtigung 300Mit 39,6 Prozent ist die Europäische Kommission dem von Präsident Jean-Claude Juncker gesetzten Ziel nahe, bis zum Ende des laufenden Mandats mindestens 40 Prozent der mittleren und oberen Führungspositionen in der Europäischen Kommission mit Frauen zu besetzen. Zum 1. Februar lag die Zahl bei 39,6 Prozent, gegenüber 30 Prozent im November 2014.

Dazu erklärte Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für Personal und Haushalt: „Die Fortschritte der Kommission bei mindestens 40 Prozent der Frauen im Management sind ein Beweis dafür, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. In vielen Führungspositionen sind wir bereits über das von uns gesetzte Ziel hinausgegangen, und das werden wir bald auf breiter Front erreichen.“

Die größten Fortschritte wurden auf der Ebene der stellvertretenden Generaldirektoren erzielt, wo die Zahl noch höher ist als die angestrebten 40 Prozent: Frauen machen derzeit 43 Prozent aller stellvertretenden Generaldirektoren aus, gegenüber 8 Prozent im November 2014. Das 40-Prozent-Ziel wurde auch dort erreicht, wo die Kommission die höchste Anzahl von Managern - Abteilungsleitern - hat: Frauen machen derzeit 40,6 Prozent aller Positionen aus, gegenüber 31 Prozent bei Amtsantritt der Juncker-Kommission.

Die Fortschritte sind einer Reihe von Maßnahmen zu verdanken, die die Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen hat:

  • Maßnahmen zur Ermittlung, Entwicklung und Unterstützung weiblicher Talente, gezielte Schulungen und Mentoring
  • spezifische Managementprogramme und Unterstützung für bestehende und neue Netzwerke für Frauen im Rahmen der Strategie Vielfalt und Inklusion, die im Sommer 2017 angenommen wurde
  • Festlegung individueller Ziele für alle Abteilungen der Kommission in Bezug auf die erstmalige Ernennung eines/einer Bediensteten zum Referatsleiter bzw. zur Referatsleiterin. Aus den aktuellen Daten geht hervor, dass unsere Abteilungen auf dem richtigen Weg sind, um ihre Ziele zu erreichen.

Brexit 300Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Welche Folgen hat das für Verbraucher und die Wirtschaft? Und wie geht der Brexit auf politischer Ebene vonstatten?

Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens ohne einen Vertrag mit der EU. Bei einem weichen oder geordneten Brexit würde Großbritannien zwar aus der EU austreten, aber Themen wie Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Zollunion oder die Nordirlandfrage wären geregelt.

Der Brexit hat für die Verbraucher in verschiedenen Bereichen des Lebens Folgen. In den Bereichen der Mobilität, Finanzen, Gesundheit, Internet & Datenschutz, EU - Binnenmarkt & Wirtschaft und Schlichtung gibt es einige Änderungen, die auf der Seite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland aufgeführt und erklärt werden.

 

EU-Nachrichten Nr. 02

Beitrag zu UN-Zielen für 2030

EU-Diskussion über Nachhaltigkeit angestoßen

Die EU-Staaten können nach Ansicht der Europäischen Kommission noch eine Menge dazu beitragen, dass es auch künft igen Generationen auf der Erde gut geht. Etwa indem sie mit Steuern und Preissystemen darauf hinwirken, dass die ökologisch und sozial verträglichsten Produkte auch die erschwinglichsten werden.

Kurz & Knapp
Vertrag von Aachen
Deutsch-französische Freundschaft ist eine "Notwendigkeit"

Im Fokus
Haushaltskommissar Günther Oettinger
„Wahrnehmbar und überzeugend für europäische Werte eintreten"

Handel EU-USA
Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter angestrebt

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Windpark 300Die EU-Kommission hat am 29.01.2019 in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind.

„Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichzeitig zu sichern. Wir tun dies damit wir unsere Lebensweise bewahren und das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel verbessern können, wenn es um Gleichheit, eine gesunde natürliche Umwelt und eine prosperierende, grüne und inklusive Wirtschaft geht“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Im Laufe der Jahre ist die EU zu einem Spitzenreiter in der Nachhaltigkeit geworden. Sie verfügt über die höchsten Sozial- und Umweltstandards und setzt sich nachdrücklich für das Klimaschutzübereinkommen von Paris und für innovative Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft ein. Die Juncker-Kommission hat seit Beginn ihres Mandats dafür gesorgt, dass das Thema der nachhaltigen Entwicklung in allen Politikbereichen berücksichtigt wird.

Doch wie der Rest der Welt steht auch die EU vor drängenden, komplexen und sich verändernden Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren ökologischen Schulden und dem Klimawandel, dem demografischen Wandel, der Migration, der Ungleichheit, der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und dem Druck auf die öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus ist der zunehmende Hang zu Isolationismus und Nationalismus ein Zeichen dafür, dass zu viele Europäer das Gefühl haben, in dieser Welt des Wandels nicht ausreichend geschützt zu sein. Diese Tatsachen sollten uns jedoch nicht Besorgnis und Angst einflößen, sondern uns zum Handeln animieren.

Im heute vorgestellten Reflexionspapier liegt der Schwerpunkt auf den wichtigsten politischen Grundlagen für die Nachhaltigkeitswende. Dazu gehören unter anderem der Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft, die Korrektur der Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem, die zukunftssichere Gestaltung unserer Energieversorgung, unserer Gebäude und unserer Mobilität sowie die Gewährleistung einer gerechten Nachhaltigkeitswende. Im Fokus stehen auch die horizontalen Faktoren‚ die die Nachhaltigkeitswende unterstützen müssen, darunter Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung; Finanzen, Preisgestaltung, Steuern und Wettbewerb; verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, soziale Verantwortung von Unternehmen und neue Geschäftsmodelle; offener und auf Regeln basierter Handel: Politikgestaltung und -kohärenz auf allen Ebenen. Am Schluss des Papiers wird betont, wie wichtig es ist, dass sich die EU in ihrer Vorreiterrolle für die Nachhaltigkeitswende auf globaler Ebene einsetzt.

In dem Papier werden drei Szenarien vorgestellt, um die Diskussion über Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU anzuregen. Diese Szenarien dienen der Veranschaulichung: Sie zielen darauf ab, verschiedene Ideen anzubieten und zu Diskussionen und zum Nachdenken anzuregen. Das letztendliche Ergebnis wäre wahrscheinlich eine Kombination bestimmter Elemente aus jedem Szenario. Die drei Szenarien sind:

  • Eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll
  • Kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln
  • Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

 

 

Sicherheit Jugendliche 300Das Internet ist Bücherei, Informationszentrale, Sammelplatz, Spielwiese und Einkaufsstraße für Millionen von Menschen. Wer noch vor 20 Jahren gedacht hat, diese Technologie setze sich nicht durch, der hat sich nachweislich geirrt. Gerade für Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren ist das Internet längst ein fester Bestandteil des Alltags, wie Zähneputzen und Schulbesuch.

Doch wer im Internet regelmäßig unterweg ist, der sieht nicht nur die guten Seiten der weltweiten Vernetzung, er wird auch mit den üblen Seiten konfrontiert. Daher gibt es seit vielen Jahren die EU-Initiative klicksafe und den "Safer Internet Day", der in diesem Jahr am 05. Februar stattfinden wird und der Jugendliche, aber auch Eltern, Journalisten und anderweitig Interessierte für die Schwierigkeiten und Probleme, die das Netz mit sich bringt, sensibilisieren soll.

In diesem Jahr steht der "Safer Internet Day" unter dem Motto: "Together for a better internet" und nimmt besonderen Bezug auf Hass und Hassrede im Internet, ein Thema, dass die meisten jungen Menschen direkt oder indirekt schon einmal erfahren oder gesehen haben. Die aktuelle JIM-Studie 2018 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest zeigt, dass bereits zwei Drittel der Jugendlichen im Internet mit Hassbotschaften in Kontakt gekommen sind und jeder dritte Jugendliche schon einmal mitbekommen hat, dass im Bekanntenkreis jemand per Smartphone oder online zum Zielobjekt von Hassnachrichten und Mobbing wurde.

Umso wichtiger ist es, diesen Hassbotschaften und Gemeinheiten im Internet etwas entgegen zu setzen. Deshalb ruft klicksafe getreu des diesjährigen Mottos Jugendliche sowie Schulen auf, sich mit eigenen Beiträgen und Projekten für ein besseres Internet einzusetzen.

Auch auf regionaler Ebene werden viele verschiedenen interessante Veranstaltungen, von Online-Aktionen bis zu Workshops rund um das Thema "Internetsicherheit" angeboten: In Essen können beispielsweise bei einer Mediensprechstunde Eltern ihre Fragen rund um das Thema "Digitale Medien" los werden. An Journalisten richtet sich eine Tagung in Frankfurt, in der es darum geht, sich effektiv vor Cyberkriminellen zu schützen. Weitere Angebote lassen sich auf der Website von klicksafe finden.

Wie auch in den vergangenen Jahren koordiniert klicksafe als deutscher Partner des Insafe-Netzwerks die bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen zum Safer Internet Day 2019 zusammen mit den Internet-Hotlines jugendschutz.net, internet-beschwerdestelle.de (durchgeführt von eco und FSM) und der Nummer gegen Kummer (Helpline). Auch Institutionen, Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen, Vereine und Privatpersonen können am weltweiten Aktionstag teilnehmen.

klicksafe ist eine Initiative im CEF Telecom Programm der Europäischen Union für mehr Sicherheit im Internet. Sie wird gemeinsam von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (Koordination) und der Landesanstalt für Medien NRW umgesetzt.

Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten vorläufig geeinigt.

Familie 300Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden. Pflegende berufstätige Angehörige werden nunmehr Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben. Nicht zuletzt stärken die neuen Vorschriften auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen. Die vorläufige Einigung muss nun noch förmlich angenommen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und Vĕra Jourová die vorläufige Einigung auf die neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige: „Die heute von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erzielte vorläufige Einigung ist eine gute Nachricht für Familien in Europa. Bei der europäischen Säule sozialer Rechte geht es darum, das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer zu verbessern. Mit der heute erzielten vorläufigen Einigung nimmt diese Zielsetzung ganz konkrete Formen an, da Familien mit erwerbstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen eine echte Wahlmöglichkeit erhalten, um Beruf und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Dies ist ein riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa und zeigt den wahren Geist der Säule auf. Aber es geht nicht nur um die Stärkung der Rechte der Einzelnen. Die neuen Vorschriften sind auch ein Modell für die Abstimmung sozialer und wirtschaftlicher Prioritäten. Die Unternehmen können so begabte Frauen und Männer anwerben und langfristig binden. Die europäische Wirtschaft wird von diesem Vorschlag profitieren, da dadurch das Beschäftigungsgefälle zwischen Männern und Frauen abgebaut wird. Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erleichtern ist nicht nur fair, sondern auch vernünftig.“

Hintergrund

Um erwerbstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen zu helfen, berufliche und familiäre Pflichten unter einen Hut zu bringen, schlug die Europäische Kommission im April 2017 die Initiative „Ein neuer Start“ vor. Diese Initiative ist ein wichtiges Ziel der europäischen Säule sozialer Rechte.

In der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben werden einige neue oder höhere Standards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub festgelegt und das Recht eingeführt, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Die Richtlinie berücksichtigt die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen und stellt sicher, dass diese nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Sie wird durch politische und finanzielle Maßnahmen ergänzt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das bestehende Kündigungsschutzrecht zu stärken, formale Betreuungs- und Pflegedienste aufzubauen und wirtschaftliche Negativanreize zu beseitigen, die Zweitverdiener davon abhalten, erwerbstätig zu sein.

Handel Juncker Plan 300Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.

Die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte: „Es ist ermutigend, dass sich so viele Partner dieser wichtigen Handelsinitiative anschließen. Der elektronische Handel ist in den meisten Teilen der Welt Realität, und deshalb sind wir es unseren Bürgern und Unternehmen schuldig, eine berechenbare, effektive und sichere Online-Umgebung für den Handel zu schaffen. Wir freuen uns darauf, mit allen interessierten WTO-Mitgliedern flexibel und pragmatisch zusammenzuarbeiten, um ein wirklich umfassendes und ehrgeiziges Regelwerk zu schaffen."

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der inländische und grenzüberschreitende elektronische Geschäftsverkehr sehr stark gewachsen. Trotz dieser rasanten Zunahme des elektronischen Handels gibt es in der WTO keine spezifischen multilateralen Regeln, die diese Art von Handel regeln. Unternehmen und Verbraucher müssen sich stattdessen auf ein Flickwerk von Regeln verlassen, die von einigen Ländern in ihren bilateralen oder regionalen Handelsabkommen vereinbart wurden.

Die WTO-Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr zielen darauf ab, die Chancen zu verbessern und die Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern anzugehen. Die Verhandlungen sollten zu einem multilateralen Rechtsrahmen führen, auf den sich Verbraucher und Unternehmen, insbesondere kleinere, verlassen können, um den Kauf, Verkauf und die Abwicklung von Online-Geschäften einfacher und sicherer zu machen. Die neuen Regeln würden zum Beispiel:

  • das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Umgebung zu verbessern und Spam bekämpfen
  • Beseitigung von Barrieren, die grenzüberschreitende Verkäufe verhindern
  • die Gültigkeit von elektronischen Verträgen und Signaturen gewährleisten
  • Zölle auf elektronische Übermittlungen dauerhaft verbieten

Die heutige Entscheidung bestätigt die zentrale Rolle der WTO im internationalen Regelwerk. Der Verhandlungsprozess soll im März 2019 starten.