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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Die EU-Staaten haben einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken.

Geld 300EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für den Haushalt, sagte: „Der EU-Haushalt ist seit jeher das wichtigste Solidaritätsinstrument der EU zur Bewältigung von Krisensituationen. Heute mobilisieren wir ihn erneut zur Unterstützung derer, die an vorderster Front stehen - Ärzte, Krankenschwestern, Kranke und ihre Familien. Dieser Beitrag wird auch dazu beitragen, die Ausbreitung der Krankheit gemeinsam nachzuvollziehen, mehr Tests zur Verfügung zu stellen und die einschlägige medizinische Forschung zu unterstützen."

Oberste Priorität hat dabei die Bewältigung der Gesundheitskrise und die Bereitstellung von unverzichtbaren Ausrüstungen und Geräten, von Beatmungsgeräten bis zu persönlichen Schutzausrüstungen, von mobilen medizinischen Teams bis hin zu medizinischer Hilfe für die am stärksten gefährdeten Personen, auch in Flüchtlingslagern. Der zweite Schwerpunktbereich ist die Erweiterung der Testkapazitäten. Der Beschluss erlaubt es der Kommission künftig auch, Aufträge direkt im Namen der Mitgliedstaaten zu vergeben.

Weitere Informationen:

Sie würden gerne Ihre Meinung einbringen und einen Beitrag zur Zukunft und zur Politik der EU leisten? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die vielen Bürger-Konsultationen  die EU ist an Ihrer Meinung interessiert!

Es dauert meist nur wenige Minuten, an einer solchen Konsultation teilzunehmen und es geht bequem vom heimischen Sofa aus. Man kann sich Zeit lassen und über ein Thema auch erst informieren, denn die Frist für Online-Konsultationen beträgt mindestens einen Monat, meist sogar zwei oder drei. Prinzipiell kann es zu allen Themenbereichen der EU Konsultationen geben; von maritimen Angelegenheiten und Fischerei über den Klimaschutz und das Gesundheitswesen bis hin zur Steuer-, Drogen- oder Nachbarschaftspolitik.

Die Online-Konsultationen dienen verschiedenen Zwecken und erstrecken sich über unterschiedlich lange Phasen. Die sogenannten "Öffentlichen Konsultationen" dienen dem Sammeln von Informationen und dauern in aller Regel 12 Wochen. Bürgerinnen und Bürger können sich auch zu Legislativvorschlägen bzw. neuen Gesetzesvorschläge der Kommission äußern. Die Frist für die Rückmeldung beträgt hier acht Wochen. Im Anschluss werden die Beiträge an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

Auch zu den sogenannten "delegierten Rechtsakten" oder den "Durchführungsrechtsakten" können die Bürger und Bürgerinnen innerhalb von vier Wochen Rückmeldung geben. Es handelt sich dabei, vereinfacht, um Rechtsvorschriften, die die Kommission unter bestimmten Umständen und in nicht wesentlichen Elementen auch ohne das Parlament ändern kann.

Auch im Bereich Bürokratieabbau können Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Vorschläge einbringen, Initiativen oder sogar Rechtsvorschriften einfacher und weniger bürokratisch zu gestalten.

Bringen Sie sich ein – es lohnt sich.

Weitere Informationen:

Im Zuge der Covid-19-Pandemie nimmt die Cyberkriminalität stark zu. Kriminelle versuchen, die Ängste der Menschen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Hier einige Tipps, wie man sich schützen kann.

©Vitalii Vodolazskyi/AdobeStockDurch die Einführung der Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus verbringen wir mehr Zeit online, sei es im Homeoffice oder beim Surfen. Aufgrund der durch die Krise verursachten Ängste tendieren wir außerdem dazu, E-Mails oder Links unbedacht zu öffnen. Diese Rahmenbedingungen können sich Cyberkriminelle leicht zu Nutzen machen.

Zu den gängigen Betrugspraktiken zählen die Installation von Schadsoftware oder das Versenden von Phishing-Mails, um Daten zu stehlen und auf Geräte zuzugreifen. Auf diese Weise können Cyberkriminelle beispielsweise Zugang zu Bankkonten oder Datenbanken von Organisationen erhalten.

Covid-19-Cyberangriffe: Die gängigsten Methoden

  • Gefälschte Mails oder Links appellieren an die Besorgnis rund um das Coronavirus, enthalten jedoch Malware oder man wird auf betrügerische Websites geleitet.
  • Zu den Angriffsvarianten zählen Nachrichten über angebliche Heilmittel, gefälschte Karten über die Ausbreitung des Virus, Spendenanfragen oder vermeintliche E-Mails von Gesundheitsorganisationen.
  • Mittels gefälschter Nachrichten oder Anrufe, die angeblich von Microsoft, Google Drive usw. stammen, wird "Hilfe" angeboten oder mit der Sperrung des Kontos gedroht. So wird versucht, Login-Daten und Passwörter zu erhalten.
  • Falschmeldungen über inexistente Paketlieferungen

Wie kann ich mich online schützen?

Die EU setzt sich gemeinsam mit Telekommunikationsbetreibern dafür ein, die EU-Netze vor Cyberangriffen zu schützen. Die folgenden Tipps für die Internetnutzung im Allgemeinen und das Arbeiten im Homeoffice können dabei helfen, sich vor Cyberangriffen zu schützen:

  • Achtung bei unerbetenen E-Mails, SMS und Telefonanrufen. Besondere Vorsicht sollte man walten lassen, wenn man dazu aufgerufen wird, die üblichen Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen. Cyberkriminelle wissen, dass es oft einfacher ist, Menschen auszutricksen als ein komplexes System zu hacken. Banken, Unternehmen oder offizielle Stellen verlangen nie nach Passwörtern.
  • Heimnetzwerk sichern. Das voreingestellte WLAN-Passwort sollte geändert werden. Auch die Zahl der an das WLAN-Netz angeschlossenen Geräte sollte begrenzt werden und nur vertrauenswürdige Geräte Zugang erhalten.
  • Starke Passwörter wählen. Lange und komplexe Passwörter, die Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen enthalten, gelten als sicher.
  • Geräte schützen. Alle Systeme und Apps sollten regelmäßig aktualisiert und eine Antivirus-Software installiert und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
  • Familie und Gäste. Kinder und andere Familienangehörige können Informationen versehentlich löschen, ändern oder schlimmer noch, Geräte mit Malware infizieren. Bestimmte Geräte sollten demzufolge nur für die Arbeit im Homeoffice reserviert werden.

EU-Maßnahmen zur Gewährleistung der Internetsicherheit

Das Europäische Parlament hat stets Maßnahmen der EU zur Gewährleistung der Internetsicherheit unterstützt‚ da die Zuverlässigkeit und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und -diensten eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft spielen.

EU-Institutionen wie die Europäische Kommission, die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, das Computersicherheits-Ereignis- und Reaktionsteam (CERT-EU) und Europol verfolgen betrügerische Aktivitäten, schärfen das gesellschaftliche Bewusstsein und schützen Bürger und Unternehmen vor Cyberkriminalität.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 7

Billionen-Hilfe n für Unternehmen und Beschäftigte
Von der Leyen fordert Marshall-Plan für Europa
Menschenleben schützen und Existenzgrundlagen sichern – das ist für die Kommission in dieser akuten Krise das Wesentliche. Sie verstärkt daher ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung und will die Folgen der Corona-Infektionswelle mit einem Wirtschaftspaket in ungekanntem Ausmaß überwinden.

Kurz & Knapp
Demokratie
Grundwerte gelten auch in Zeiten der Krise

Im Fokus
Solidarität
Grenzüberschreitende Behandlung von Patienten

Pendler und Erntehelfer
Neue Leitlinien für mobile Arbeitskräfte

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Eine neue Handy-App, die anhand des Klangs der Stimme, der Atmung und des Hustens erkennen lernen soll, ob eine Person an COVID-19 leidet, ist gestartet. Sie wurde von Forschern der Universität Cambridge entwickelt und über einen Zuschuss des Europäischen Forschungsrats in Höhe von 2,5 Mio. Euro mitfinanziert.

App 300„Es gibt noch so viel, was wir über dieses Virus und die von ihm verursachte Krankheit nicht wissen, und in einer Pandemie-Situation wie der, in der wir uns derzeit befinden, ist es umso besser, je mehr zuverlässige Informationen man erhält", sagte Professor Cecilia Mascolo vom Cambridge Department of Computer Science and Technology, die den Zuschuss des Europäischen Forschungsrats für die Entwicklung der App erhalten hatte.

Da es sich bei COVID-19 um eine Atemwegserkrankung handelt, sind die von den Betroffenen erzeugten Geräusche - einschließlich Stimme, Atmung und Husten - sehr spezifisch. Die „COVID-19 Sounds App“ sammelt demographische und medizinische Informationen von Benutzern sowie Sprachproben, Atem- und Hustenproben über das Mikrofon des Telefons. Die App fragt die Benutzer auch, ob sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Sie sammelt die Standortdaten nur, wenn die Benutzer sie aktiv nutzen. Die Daten werden auf den Servern der Universität Cambridge gespeichert und ausschließlich zu Forschungszwecken verwendet. Die App wird keine medizinischen Ratschläge geben.

Sobald die erste Analyse der von der App gesammelten Daten abgeschlossen ist, wird das Team den Datensatz für andere Forscher freigeben. Der Datensatz könnte dazu beitragen, den Krankheitsverlauf besser zu verstehen.

„Nach Gesprächen mit Ärzten ist eines der häufigsten Dinge, die sie bei Patienten mit dem Virus festgestellt haben, die Art und Weise, wie sie beim Sprechen Atem holen, sowie ein trockener Husten und die Intervalle ihrer Atemmuster", so Mascolo. „Es gibt nur sehr wenige große Datensätze von Atemgeräuschen, daher brauchen wir für bessere Algorithmen, die zur Früherkennung eingesetzt werden könnten, so viele Proben von so vielen Teilnehmern wie möglich."

Die App wird in mehreren Sprachen verfügbar sein. Die COVID-19 Sounds App ist jetzt für Android-Handys im Google Play Store verfügbar. Eine Version für iOS wird in Kürze verfügbar sein.

Die Studie wurde von der Ethikkommission der Fakultät für Informatik und Technologie genehmigt und wird teilweise vom Europäischen Forschungsrat über das Projekt EAR finanziert.

Weitere Informationen:

Ein Team europäischer Ärzte und Krankenschwestern aus Rumänien und Norwegen wird im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens umgehend nach Mailand und Bergamo entsandt, um italienische Kollegen bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Österreich hat angeboten, über das Katastrophenschutzverfahren mehr als 3.000 Liter Desinfektionsmittel nach Italien zu liefern. Die Kommission wird diese europäische Hilfe koordinieren und kofinanzieren, teilte sie mit.

Aerzte 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Krankenschwestern und Krankenpfleger, Ärztinnen und Ärzte, die ihre Heimat verlassen haben, um ihren Kollegen in anderen Mitgliedstaaten zu helfen, sind das wahre Gesicht der europäischen Solidarität. Ganz Europa ist stolz auf Sie. Die Kommission tut alles in ihrer Macht Stehende, um Italien und allen unseren Mitgliedstaaten in dieser Zeit großer Not zu helfen.

Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, führte aus: „Ich danke Rumänien, Norwegen und Österreich für die Unterstützung Italiens in einer Zeit, die für den gesamten Kontinent so schwierig ist. Dies ist ein Beispiel von EU-Solidarität in Aktion. Unser EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen arbeitet rund um die Uhr mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die Hilfe dorthin gelenkt wird, wo sie am dringendsten benötigt wird“.

In Bezug auf die strategische Kapazität kritischer medizinischer Ressourcen im Rahmen des rescEU-Katastrophenschutzmechanismus, die in Mitgliedstaaten aufgebaut werden soll und dorthin verteilt werden sollen, wo sie benötigt werden, sagte Kommissar Lenarčič in einer Presseerklärung, dass Rumänien das erste Land sein wird, dass diesen Vorrat beheimaten wird. Der Vertrag sei bereits unterzeichnet und eine erste Lieferung von Beatmungsgeräten bestellt worden. Die Kommission sei zudem mit weiteren Mitgliedstaaten im Gespräch, die bereit sein, die Kapazität medizinischer Ressourcen zu verwalten.

Der Aufnahmestaat ist dabei für die Beschaffung der Ausrüstung zuständig. Die Kommission finanziert 100 Prozent der medizinischen Kapazität. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen wird die Verteilung der Ausrüstung verwalten, um sicherzustellen, dass sie dort zum Einsatz kommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Italien hat auch das Copernicus-Satellitensystem (link is external) in Anspruch genommen, um während des Coronavirus-Notstands Gesundheitseinrichtungen und öffentliche Räume zu kartieren.

Italien erhielt gestern bereits eine Lieferung persönlicher Schutzausrüstung, die über das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen koordiniert wurde. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten haben Schutzausrüstungen wie Masken, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte nach Italien geliefert und italienische Patienten zur Behandlung bei sich aufgenommen.

Hintergrund

Ein Teil des norwegischen medizinischen Teams war bereits im Dezember letzten Jahres im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, dem Norwegen als Vollmitglied angehört, entsandt worden, um gegen den Masernausbruch in Samoa vorzugehen.

Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen ist der funktionale Kern des EU-Katastrophenschutzverfahrens und koordiniert die Bereitstellung von Hilfsgütern, Fachwissen, Katastrophenschutzteams und Spezialausrüstung für die von einer Katastrophe betroffenen Länder. Es sorgt für die rasche Bereitstellung von Soforthilfe und fungiert als Zentrale für die Koordinierung zwischen allen EU-Mitgliedstaaten, den sechs zusätzlichen Teilnehmerstaaten, dem betroffenen Land und Experten für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe.

Weitere Informationen:

Die Ostertage nahen und viele Urlauber stellen sich in Anbetracht der Corona-Krise die Frage, ob sie ihren Urlaub überhaupt noch antreten oder stornieren sollen. Doch: Werden die Kosten für Flugtickets oder Urlaubsreisen erstattet?

Mundschutz Ostereier 300Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, da es immer davon abhängt, ob eine Pauschalreise oder eine Individualreise gebucht wurde. Für alle Fälle gilt: Informieren Sie sich rechtzeitig und regelmäßig über die aktuelle Lage.

Doch nicht nur Reisen und Flüge werden abgesagt oder verschoben. Auch zahlreiche Veranstaltungen sind davon betroffen: Von der UEFA Europameisterschaft über Konzerte, Festivals bis hin zu Buch- und Automessen. Antworten auf die häufigsten Fragen zu Ihren Rechten finden Sie auf der Seite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (EVZ).

Darüber hinaus ruft die Coronavirus-Pandemie auch Betrüger auf den Plan. Das EVZ erklärt Ihnen die Maschen und wie Sie sich schützen können.

Weitere Informationen:

Die Online-Plattformen Allegro, Amazon, AliExpress, Bing, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Rakuten, Wish und Yahoo haben positiv auf den Aufruf der Kommission reagiert, Verbraucher in der Coronakrise besser vor Betrug im Internet zu schützen. Dabei geht es u.a. um gefälschte Produkte wie Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel.

Soziale Medien 300„Ich begrüße die prompte Reaktion von Plattformen, sozialen Medien, Marktplätzen und Suchmaschinen auf meine Aufforderung, eine starke Allianz mit den EU-Verbraucheraufsichtsbehörden aufzubauen. Nur gemeinsam können wir die Kanäle wirksam blockieren, die Betrüger nutzen, um die Ängste der Verbraucher seit dem Ausbruch von COVID-19 auszunutzen. Ich freue mich, dass starke Maßnahmen ergriffen wurden, und erwarte, dass sie während der Krise konsequent angewendet werden“, erklärte EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Alle Plattformen reagierten positiv auf die Aufforderung der Kommission: sie haben nicht nur spezifische Kommunikationskanäle eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit den nationalen Verbraucherbehörden zu verstärken, sondern auch die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von irreführenden Praktiken und Verbraucherbetrügereien im Einzelnen dargelegt.

Am 23. März hatte Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders verschiedene Plattformen, soziale Medien, Suchmaschinen und Online-Marktplätze gebeten, gemäß dem gemeinsamen Standpunkt des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) gemeinsam gegen Betrug auf den jeweiligen Plattformen vorzugehen.

Während sich das neue Virus in der EU ausbreitet, bewerben und verkaufen unseriöse Händler Produkte wie Schutzmasken, Hauben und Handdesinfektionsmittel, die angeblich eine Ansteckung verhindern oder Kranke heilen. Am 20. März 2020 haben die Verbraucherbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteilung über CPC Common Position COVID19 die am häufigsten gemeldeten Betrugsmaschen und unlauteren Praktiken informiert. Hierdurch sollen Betreiber von Internetplattformen solche Praktiken leichter erkennen, unterbinden und künftig verhindern können.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der letzten Woche in einer Videobotschaft (link is external) vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte Operationsmasken. Wir arbeiten eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen zusammen. Wir tun alles, um dieses Problem zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer Videobotschaft.

Weitere Informationen:

EU Asyl 300Der Europäische Gerichtshof hat der Klage der Kommission gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik stattgegeben und hat damit bestätigt, dass die drei Länder wegen ihrer Weigerung, an der Umverteilung von Asylsuchenden teilzunehmen, gegen EU-Recht verstoßen haben. „Der EuGH hat heute festgestellt, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Das Urteil ist wichtig. Es bezieht sich auf die Vergangenheit, aber es wird uns eine Leitlinie sein für die Zukunft“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das Gericht hat sich sehr klar zur Verantwortung der Mitgliedstaaten geäußert. Wir arbeiten nun an der Vorbereitung für den neuen Migrations-und Asylpakt, den wir nach Ostern vorstellen werden. Wir setzen gerade die letzten Puzzlesteine zusammen.“

Die Kommission hatte im Dezember 2017 eine Klage gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen am Gerichtshof der Union eingelegt, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung nicht nachgekommen sind.

Nach den Ratsbeschlüssen von September 2015 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten Umverteilungen durchgeführt oder Zusagen geleistet hatten, war Ungarn seit Beginn der Umverteilungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hatte seit Dezember 2015 Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hatte seit August 2016 keine Umverteilungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September 2017 die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hatte, verstießen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Aus diesem Grund hatte die Kommission beschlossen, die drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Weitere Informationen:

Heute Abend: Webtalk der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn zu Desinformationskampagnen in der Coronakrise

Tastatur Headset 300Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist inzwischen zu einer globalen Herausforderung geworden. Die außergewöhnlichen und drastischen Maßnahmen gegen diese unsichtbare Bedrohung beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger in Europa. Diese Verunsicherung gepaart mit der dynamischen Entwicklung der Pandemie erhöht die Anfälligkeit für Desinformationskampagnen. Während sich auf der einen Seite die USA und China einen "Krieg der Worte" liefern, hat ein Bericht der Europäischen Kommission vor allem Desinformationskampagnen russischer Herkunft innerhalb der EU und ihren östlichen Nachbarstaaten ausgemacht. Wie kommt die Kommission zu diesem Schluss? Was wird mit solchen Kampagnen bezweckt und wie kann man sich dagegen immunisieren?

Im Webtalk der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn diskutieren der Leiter der Kommunikationsabteilung des Europäischen Außendienstes, Lutz Güllner, die Historikerin und Russlandexpertin Dr. Susanne Spahn und der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker MdB, über diese Begleiterscheinung der Pandemie. Die Moderation übernimmt Sandra Fiene von der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn.

Weitere Informationen:

Covid Disinformation 300Gezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht, den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes veröffentlicht haben.

Ziel der regelmäßigen Berichte von EUvsDisinfo ist es, eine Momentaufnahme der aktuellen Trends und Einblicke in die weltweiten Desinformationsaktivitäten zu gewähren. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Desinformation und Fehlinformation rund um das Coronavirus weltweit weiter zunehmen, mit potenziell schädlichen Folgen für die öffentliche Gesundheit und eine wirksame Krisenkommunikation.

Ein Überblick über verschiedene Desinformationsaktivitäten:

- Global: Behauptungen, dass die EU angesichts der Coronakrise zerfällt, sind in allen analysierten Regionen in den sozialen Medien im Trend. Unter den von RT (Russia Today) und Sputnik veröffentlichten Corona-bezogenen Inhalten haben Artikel, die Verschwörungstheorien wie „Das Virus wurde von Menschenhand gemacht“ oder absichtlich verbreitet besonders viel Interaktionen hervorgerufen.

- EU: Desinformation und falsche Gesundheitsratschläge zum Coronavirus, die im Widerspruch zu den offiziellen Leitlinien der WHO und den internen Richtlinien von Online-Plattformen stehen, kursieren weiterhin. So bewirbt Sputnik Deutschland beispielsweise auf Facebook und Twitter die Behauptung, dass „Händewaschen nicht hilft“. Es gibt Hinweise darauf, dass Online-Plattformen weiterhin Desinformationen und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Coronavirus monetarisieren.

- China: Staatliche Medien und Regierungsvertreter fördern nicht belegte Theorien über die Herkunft des Coronavirus. In der chinesischen Berichterstattung wird die Dankbarkeit einiger europäischer Staats- und Regierungschefs für die chinesische Hilfe hervorgehoben.

- Russland: In der Datenbank EUvsDisinfo wurden mehr als 150 Fälle kremlfreundlicher Desinformation über COVID-19 erfasst (seit 22. Januar). Die staatlich kontrollierten russischen Medien haben ihren Schwerpunkt verlagert, um die Bereitschaft Russlands zur Bekämpfung des Ausbruchs hervorzuheben. Über die russische Hilfe für Italien wurde ausführlich berichtet.

- Afrika: In einigen Ländern verbreiten sich Hasskampagnen gegen soziale und ethnische Gruppen. Chinas proaktive Kommunikation rund um die Bereitstellung von Unterstützung stellt andere Geber vor Reputationsprobleme.

- MENA (Mittlerer Osten und Nordafrika): Daesh ermutigt Militante dazu, die Unsicherheit um das Coronavirus auszunutzen. Die Pandemie wird als „schmerzhafte Quälerei“ gegen „Kreuzritter-Nationen“ dargestellt. Das syrische Regime nutzt das Coronavirus, um die EU-Sanktionen anzugreifen. Die EU-Mitgliedstaaten werden als unfähig dargestellt, sich gegenseitig zu helfen.

- Türkei: Falsche Gesundheitsinformationen sind in den sozialen Medien weiterhin weit verbreitet, der Anti-EU-Diskurs und die Kritik an der EU wird auch in der Öffentlichkeit befördert.

- Westbalkan: Verschwörungstheorien, wonach das Virus eine Biowaffe der USA oder ein Vorwand für eine ausländische Invasion sei, sind weiterhin im Kommen. Die Coronakrise wird mit dem verbreiteten Narrativ verbunden, die EU lasse den Westbalkan im Stich.

Weitere Informationen:

Zeitungen 300Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung“, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte weiter: „Die Europäische Union ist auf den Werten von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründet. Diese Werte sind uns allen gemeinsam. Wir müssen sie aufrechterhalten und verteidigen, auch in diesen herausfordernden Zeiten.

In den vergangenen Wochen haben mehrere EU-Regierungen Notfallmaßnahmen ergriffen, um die durch den Ausbruch des Coronavirus verursachte Gesundheitskrise zu bewältigen. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, und die Regierungen müssen im Prinzip über die notwendigen Instrumente verfügen, um schnell und wirksam zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unserer Bürger zu handeln.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können, um Desinformationen entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass unsere Bürger Zugang zu wichtigen Informationen haben.

Alle Notfallmaßnahmen müssen sich auf das Notwendige beschränken und strikt verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt andauern. Darüber hinaus müssen die Regierungen dafür sorgen, dass solche Maßnahmen regelmäßig überprüft werden.

Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung der Sofortmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um diese Krise zu meistern. Auf diesem Weg werden wir unsere europäischen Werte und Menschenrechte wahren. Das ist es, was wir sind, und das ist es, wofür wir stehen.“

Weitere Informationen:

Faktencheck 300Rund um das neuartige Coronavirus werden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie behindern. Was kann man dagegen unternehmen?

Wir erleben gerade eine Situation, wie wir sie noch nicht gekannt haben. Mit der Ausbreitung des Coronavirus werden wir mit einer riesigen Menge an Nachrichten, Informationen und Analysen konfrontiert, gleichzeitig aber auch mit Halbwahrheiten und Spekulationen. Zu erkennen, in welche Kategorien die einzelnen Meldungen einzuordnen sind, fällt bei dieser Informationsflut oft nicht leicht.

Umso wichtiger ist es, die Infos, die wir erhalten, kritisch zu prüfen. Denn es geht um unser aller Leben.

Die neuesten Nachrichten zu den von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise findest Du auf der Website der Europäischen Kommission .

Außerdem haben wir einen kleinen Leitfaden erstellt, der dabei helfen soll, Falschmeldungen zu entlarven.

Weitere Informationen:

 

 

Freizügigkeit Arbeitskräfte 300Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehören unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte gewährleistet ist. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

Zusammen mit den ebenfalls veröffentlichten Hinweisen zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU reagiert die Kommission damit auf die Bitte der EU-Staats- und Regierungschefs vom 26. März und geht auf die praktischen Bedenken der Bürger und Unternehmen ein, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Auch die nationalen Behörden, die die Maßnahmen umsetzen, bekommen hiermit Orientierung.

Es ist zwar verständlich, dass Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, doch systemrelevante Arbeitskräfte müssen ihren Arbeitsplatz trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können.

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Tausende von Frauen und Männern, die hart arbeiten, damit wir sicher und gesund bleiben und unser Tisch nach wie vor gedeckt ist, müssen auf ihrem Weg zur Arbeit EU-Grenzen überqueren. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir ihnen keine Hindernisse in den Weg legen, gleichzeitig müssen wir aber auch alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.“

In den heute veröffentlichten Leitlinien werden Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben aufgeführt, für die die Wahrung der Freizügigkeit in der EU als wesentlich erachtet wird. Die Liste in diesen Leitlinien ist nicht erschöpfend. Beispiele sind Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, Wissenschaftler im Gesundheitssektor, mit der Installation lebenswichtiger Medizinprodukte betraute Techniker, Berufsfeuerwehrleute und Polizisten, Arbeitskräfte im Verkehrssektor sowie Menschen, die in der Lebensmittelbranche tätig sind. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, spezielle unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für diese Grenzgänger gewährleistet ist; dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

In den Leitlinien wird außerdem klargestellt, dass die Mitgliedstaaten über die genannten Berufsgruppen hinaus Grenzgängern generell den Grenzübertritt für ihre Arbeit gestatten sollten, wenn die Beschäftigung in dem betreffenden Bereich im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten sollten Grenzgänger und einheimische Arbeitskräfte gleichbehandeln.

In Bezug auf Saisonarbeitskräfte, insbesondere in der Landwirtschaft, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf in den bestehenden Fachgremien auszutauschen und spezifische Verfahren zur Gewährleistung eines reibungslosen Grenzübertritts für die betreffenden Grenzgänger einzuführen, um auf den krisenbedingten Arbeitskräftemangel zu reagieren. In bestimmten Fällen werden Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten gebraucht. In einer solchen Situation sollten die Mitgliedstaaten diese Personen genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte und den Arbeitgebern mitteilen, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden muss.

Diese Leitlinien ergänzen die kürzlich angenommenen Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen sowie die ebenfalls heute vorgestellten Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU .

Die EU-Kommission wird weiterhin daran arbeiten, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vorbildliche Verfahren zu ermitteln, die sich auf alle Mitgliedstaaten übertragen lassen, damit diese Gruppen von Arbeitskräften ungehindert ihrer unverzichtbaren Arbeit nachgehen können.

Weitere Informationen:

Die Corona-Krise hat nicht nur für Deutschland weitreichende Folgen. Die gesamte Europäische Union ist hiervon stark betroffen. Was macht die Europäische Kommission im Kampf gegen Covid_19 und die wirtschaftlichen Folgen?


EU Maßnahmen 300Hier finden Sie eine hilfreiche Übersicht aller Maßnahmen:

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 75 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.“ Zudem soll die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

Cargoflugzeug 300Lenarčič führte weiter aus: „Ich möchte den Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung bei diesen Bemühungen danken. Unser Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen arbeitet weiterhin rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um ihren Anfragen nachzukommen.“

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Die heutige Maßnahme ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der EU-Haushalt Mehrwert schaffen kann, wenn und wo er am nötigsten gebraucht wird. Sie veranschaulicht die Solidarität und Zusammenarbeit in Europa.“

Rückholflüge

Dank der vom Katastrophenschutzverfahren der Union organisierten und von der EU kofinanzierten Rückholflüge wurden seit Beginn des Ausbruchs bereits 2312 Menschen aus China, Japan, den USA, Marokko, Tunesien, Georgien, den Philippinen und Cabo Verde nach Europa zurückgeholt. Für die kommenden Tage sind über 80 weitere Rückholflüge geplant.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU übernimmt die EU auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität einen Teil der Kosten für Rückholflüge, bei denen Staatsangehörige mehrerer Mitgliedstaaten befördert werden.

Vorrat im Rahmen von RescEU

Durch diesen Vorschlag der Europäischen Kommission wird die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung (Beatmungsgeräte, Schutzmasken und wesentliche medizinische Geräte) auf 80 Mio. Euro aufgestockt.

Weitere Elemente des Berichtigungshaushaltsplans

Die Kommission legt den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH) vor. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag zur Neuzuweisung eines Teils der für das Jahr veranschlagten EU-Ausgaben unter Berücksichtigung der aktuellsten Prioritäten, wodurch die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen sichergestellt werden sollen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans sieht ferner Folgendes vor:

  • 350 Mio. Euro an finanziellem Beistand für Griechenland für das Migrationsmanagement zur Aufstockung der 350 Mio. Euro an Soforthilfe, die bereits im Einklang mit der Zusage von Präsidentin von der Leyen während ihres Besuchs in Griechenland zur Verfügung gestellt werden
  • 3,6 Mio. Euro für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, um die Fähigkeit zur Ermittlung, Bewertung und Kommunikation von Gefahren für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten zu verbessern und insbesondere die Expertenkapazität angesichts der COVID-19-Krise zu erhöhen.
  • 100 Mio. Euro für den Wiederaufbau Albaniens nach dem verheerenden Erdbeben, das das Land am 26. November 2019 heimgesucht hat. Damit erfüllt die Kommission einen Teil ihrer Zusage in Höhe von 115 Mio. Euro und der Gesamtzusage in Höhe von 1,15 Mrd. Euro .
  • 3,3 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Aufstockung ihres Haushalts 2020. Durch die Mittel wird die EUStA in die Lage versetzt, beispielsweise schneller qualifiziertes Personal einzustellen und IT-Ausrüstung zu erwerben, um mit der Bearbeitung der ersten Fälle zu beginnen. Zusammen mit der bereits Anfang dieses Jahres mobilisierten Unterstützung der EUStA bei der Fallbearbeitung werden die Mittel der EUStA somit für 2020 um insgesamt 48 % erhöht.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden nun ersucht, die Haushaltsänderungen so schnell wie möglich zu billigen, um sicherzustellen, dass die Mittel rasch dort verfügbar sind, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Weitere Informationen:

Klinik 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Breton haben mit Vertretern verschiedener Industriezweige über Möglichkeiten beraten, die Produktion von medizinischen Geräten schnellstmöglich zu steigern. An dem gemeinsamen Telefonat nahmen Maschinenbauunternehmen, die Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte herstellen, Start-ups, Autofirmen sowie Vertreter der Luftfahrt- und Maschinenindustrie teil.

Präsident von der Leyen sagte: „Ich bin beeindruckt vom Engagement der europäischen Industrie, unter diesen sehr schwierigen Rahmenbedingungen die benötigten Produkte zu liefern. Ihr Einsatz hat mehrere Unternehmen dazu veranlasst, ihre Produktion auf die Herstellung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten umzustellen.“ Die Kommission unterstütze dieses Engagement mit allem, was in ihrer Macht stehe und durch Koordinierungsarbeit mit den Mitgliedstaaten. „Nur wenn wir zusammenarbeiten, werden wir in der Lage sein, diesen kritischen Moment zu meistern".

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie die Produktion so schnell wie möglich gesteigert werden kann. Dabei ging es unter anderem auch um die Frage der Wiederverwendung alter Beatmungsgeräte und das Teilen von geistigem Eigentum. Die Unternehmen brachten ihre Solidarität zum Ausdruck und boten den Produzenten praktische und technische Beratung an, um ihnen zu helfen, ihre Produktionsmengen schneller zu erhöhen. Alle Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, die Lieferketten und Handelskanäle offen zu halten, um die kontinuierliche Verfügbarkeit der für die Herstellung von Beatmungsgeräten erforderlichen Komponenten zu gewährleisten.

Die meisten Unternehmen sprachen sich eher dafür aus, dass die bestehenden Hersteller ihre Produktion hochfahren, als die Produktionslinien umzustellen (z.B. in der Automobil- oder Luftfahrtindustrie), was zeitaufwändig und nicht immer erfolgreich wäre.

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EU-Nachrichten Nr. 6

Schwerpunktthema: Europas Reaktion auf die Corona-Pandemie

Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte
Europa stützt seine Wirtschaft ohne Wenn und Aber
Die Europäische Union begegnet den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Infektionswelle entschieden und mit allen denkbaren Instrumenten. „Ich möchte sicherstellen, dass wir auf die menschliche und sozioökonomische Dimension der Coronavirus-Pandemie bestmöglich reagieren“, erklärte Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen und fügte hinzu: „Alles, was in der Krise hilft, wird eingesetzt.“

Kurz & Knapp
Stabiles Internet
Streamingdienste passen ihre Bitrate an

Im Fokus
Medizinprodukte
EU baut strategische Reserve auf

Binnengrenzen
Kommission dringt auf zügige Kontrollen

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Europäische Kommission hat den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 angenommen und darin die Prioritäten und das weitere Vorgehen im Bereich Menschenrechte und Demokratie dargelegt. Geopolitische Veränderungen, der digitale Wandel, Umweltzerstörung und Klimawandel bringen neue Herausforderungen mit sich, bieten aber auch Chancen für einen positiven Wandel auf dem Weg zu demokratischeren und inklusiveren Gesellschaften. Mit dem heutigen Vorschlag werden konkrete Schritte festgelegt, damit die EU im Einklang mit den Grundwerten der EU handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Kinderhaende vor Weltkarte 300Der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: „Krisensituationen, wie wir sie derzeit mit der Coronavirus-Pandemie erleben, bringen besondere Herausforderungen für die wirksame Ausübung und den wirksamen Schutz der Menschenrechte mit sich und stellen das Funktionieren unserer Demokratien auf den Prüfstand. Dies ist eine Gelegenheit für Europa, für seine Werte und Interessen einzutreten. Wir brauchen Mut und Ehrgeiz, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Heute schlagen wir einen ehrgeizigen Plan vor, damit wir zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in der ganzen Welt all unsere Ressourcen schneller und wirksamer einsetzen können.“

Die Kommission schlägt ferner vor, über Fragen, die den Aktionsplan betreffen, künftig mit qualifizierter Mehrheit zu befinden. Dies spiegelt die strategische Bedeutung dieses Plans wider und zielt darauf ab, die Beschlussfassung in Menschenrechts- und Demokratiefragen zu beschleunigen und effizienter zu machen.

Aufbauend auf den Ergebnissen der vorherigen Aktionspläne werden in dem neuen Aktionsplan die Prioritäten und Schlüsselmaßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgelegt, außerdem soll der Plan dafür sorgen, dass die EU der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in ihrem gesamten auswärtigen Handeln eine größere Rolle beimisst. Der Aktionsplan sieht fünf Handlungsschwerpunkte vor:

  • Schutz und Stärkung des Einzelnen
  • Aufbau resilienter, inklusiver und demokratischer Gesellschaften
  • Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie
  • Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz neuer Technologien ergeben
  • Ergebnisse liefern durch Zusammenarbeit

Diese fünf Aktionslinien werden als Grundlage für operative Maßnahmen auf nationaler, regionaler und multilateraler Ebene dienen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten durchgeführt werden sollen. Zu diesem Zweck wird die EU das breite Spektrum der politischen Maßnahmen und Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, um die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu verteidigen.

Schnelleres Handeln

Mit der Mitteilung und dem neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie wird dem Rat ein gemeinsamer Vorschlag vorgelegt, der die strategische Bedeutung des Aktionsplans widerspiegelt und auf eine schnellere und effizientere Beschlussfassung abzielt. Wird hier eine Einigung erzielt, würde der Europäische Rat den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie – einstimmig – als eine Politik der EU von strategischem Interesse annehmen. Dies würde bedeuten, dass der Rat künftig über Fragen, die diesen Plan betreffen, mit qualifizierter Mehrheit befinden könnte. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer strategischer ausgerichteten und selbstbewussteren EU.

Nächste Schritte

Die Gemeinsame Mitteilung, der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) und der dazugehörige gemeinsame Vorschlag werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Es wird Aufgabe des Rates sein die nächsten Schritte zur Annahme des EU-Aktionsplans zu unternehmen, was unter anderem der Vorschlag an den Europäischen Rat beinhaltet, diesen Aktionsplan als eine EU-Politik von strategischem Interesse anzunehmen.

Covid Cases 300Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.

„Eine globale Pandemie erfordert globale Lösungen, und die EU muss in diesem Kampf vorangehen. In einer Krise ist es eine menschliche Reaktion, sich einzuigeln, Grenzen zu schließen und für sich allein zu kämpfen. Aber diese Haltung ist selbstzerstörerisch. Stattdessen sollten wir uns dafür einsetzen, die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik drastisch zu verstärken“, so Borrell.

Die EU müsse anderen helfen, wenn eine Überforderung droht. Er denke dabei vor allem an die Flüchtlingslager in Syrien und die Gesundheitssysteme in Afrika. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die Coronakrise einige Probleme, die jetzt in den Hintergrund geraten, womöglich sogar verschärft, etwa anhaltende Konflikte in der Nachbarschaft. „Aufgabe der EU ist es, der Kritik zu trotzen und ganz konkret zu beweisen, dass sie in Krisenzeiten effektiv und verantwortungsvoll arbeitet“, so Borrell.

Weitere Informationen:

Cyberkriminalitaet 300Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte Operationsmasken. Wir arbeiten eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen zusammen. Wir tun alles, um dieses Problem zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte die Kommissionspräsidentin in einer Videobotschaft.

Präsidentin von der Leyen erklärte weiter: „Der Kampf gegen das Coronavirus erfordert leider, dass viele Menschen zu Hause bleiben müssen. Wir können uns nicht bewegen wie gewohnt, nicht treffen und auch weniger untereinander austauschen. Viele Menschen arbeiten per Telearbeit und verbringen viel Zeit online. Leider nutzen das auch Kriminelle aus. Sie verfolgen online unsere Spuren im Netz und versuchen aus unseren Sorgen wegen des Coronavirus Kapital zu schlagen. Unsere Angst ist ihr Geschäft.

Unsere Agentur Europol, die die Zusammenarbeit der Polizei auf europäischer Ebene koordiniert, hat in den vergangenen Wochen an einer weltweiten Operation gegen den Handel mit gefälschten Medikamenten mitgewirkt. So konnten weltweit mehr als 4,4 Millionen Einheiten illegaler Arzneimittel beschlagnahmt werden. 37 Gruppen der organisierten Kriminalität wurden zerschlagen, 121 Personen wurden verhaftet. Und 2.500 Websites und Online-Marktplätze konnten aufgedeckt werden. 90 Länder nahmen an dieser Operation teil.

Es ist wichtig, dass wir uns gegen solche Gefahren wappnen. Die Agenturen der Europäischen Union beraten, wie Sie sich schützen können.

Bitte prüfen Sie, ob Websites im Zusammenhang mit dem Coronavirus wirklich zu einer vertrauenswürdigen Einrichtung gehören. Installieren Sie vor allem keine Apps oder Programme auf ihrem Computer oder Handy, die versprechen, Ihre Symptome oder die Verbreitung des Virus zu verfolgen. Überlegen Sie sich gut, wo und von wem Sie Medikamente oder andere Heilmittel kaufen.

Sobald tatsächlich ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt ist, werden Ihre Regierung und vertrauenswürdige Behörden dies sofort öffentlich bekannt geben. Bis dahin arbeiten wir auf der europäischen Ebene weiterhin eng mit Ihren nationalen Regierungen und Behörden zusammen, um Sie vor gefährlichen Arzneimittelfälschungen zu schützen.“

Weitere Informationen:

Reisende 300Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten weiter daran, die im Ausland gestrandeten EU-Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren hat Belgien an diesem Wochenende 223 Reisende aus Tunesien zurückgebracht. Auch Deutschland, Litauen, Lettland, Tschechien, Polen und das Vereinigte Königreich organisieren weiterhin Flüge, um EU-Bürger in ihre Heimat zu bringen. Der Europäische Auswärtige Dienst hilft dabei im Ausland bei konsularischen Aufgaben. So konnten seit Beginn der Krise gemeinsam 1.381 EU-Bürger in ihre Heimat gebracht werden.

Eine Übersicht über derzeit geplante Rückholprogramme:

- Deutschland holt Reisende aus Ägypten, Marokko, Tunesien, den Philippinen, Argentinien und der Dominikanischen Republik zurück.

- Lettland bringt EU-Bürger aus Georgien nach Hause.

- Litauen führt Europäer aus Indonesien zurück

- Die Tschechische Republik wird Rückführungsflüge aus Ägypten, Vietnam und den Philippinen organisieren.

- Polen wird Bürger aus dem Tschad, dem Sudan, Nepal und den Malediven in ihre Heimat zurückführen.

- Das Vereinigte Königreich wird britische Staatsbürger und EU-Bürger aus Peru nach Hause fliegen.

Auch die EU-Außenminister beraten bei ihrer informellen Tagung per Videokonferenz über die koordinierten Rückholprogramme für EU-Bürger.

Weitere Informationen:

Wegen der Corona-Krise haben die EU-Staaten Ausnahmeregeln für Entscheidungen per Video-Konferenz verabschiedet. Wie der EU-Rat mitteilte, lockerten die Regierungen für einen Monat die Vorgaben für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren.

Hintergrund ist, dass in Video-Konferenzen keine rechtlich bindenden Beschlüsse getroffen werden können. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus finden derzeit aber keine Treffen der Fachminister der Mitgliedstaaten in Brüssel statt, bei denen in der EU normalerweise Entscheidungen getroffen werden. Stattdessen werden Video-Konferenzen abgehalten. Ihre Beschlüsse werden dann im Nachhinein über schriftliche Entscheidungsverfahren zwischen den Hauptstädten verbindlich gemacht. Für deren Einleitung ist aber normalerweise ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig - auch wenn die eigentliche Sachfrage per Mehrheit entschieden werden kann. Länder, die gegen ein bestimmtes Vorgehen sind, hätten damit immer ein Veto.

Die Änderung sieht nun vor, dass über die Einleitung des schriftlichen Verfahrens mit derselben Mehrheit entschieden wird wie die Sachfrage. Die Ausnahme gelte vorerst für einen Monat, erklärte der EU-Rat. Sie könne aber erneuert werden, "wenn dies durch die Fortdauer der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände gerechtfertigt ist".

Die Europäische Kommission hat zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

Taschenrechner 300Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen angekündigt, dass sie beabsichtigt, der deutschen Wirtschaft für die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen. Heute, kurz nach der nach der Annahme unseres neuen Befristeten Rahmens, haben wir verschiedene von Deutschland angemeldete Maßnahmen genehmigt. Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um zu gewährleisten, dass so schnell und so wirksam wie möglich nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die von Deutschland angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen

Auf der Grundlage des Befristeten Rahmens meldete Deutschland bei der Kommission zwei separate Unterstützungsmaßnahmen an, die von der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) umgesetzt werden sollen.

Dabei handelt es sich um:

i) ein Darlehensprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdeckt, wobei die Darlehen eine Laufzeit von fünf Jahren haben können und je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zu 1 Mrd. Euro betragen dürfen, und

ii) ein Darlehensprogramm, bei dem die KfW mit Privatbanken zusammenarbeitet, um als Konsortium größere Darlehen bereitstellen zu können. Bei dieser Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen (jedoch nicht mehr als 50 Prozent des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens).

Die Maßnahmen werden es der KfW ermöglichen, den vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitzustellen. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken.

Die Kommission stellte fest, dass die von Deutschland angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. So muss der einem Unternehmen gewährte Darlehensbetrag im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, und Darlehen dürfen nur bis Ende dieses Jahres und mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden. Darüber hinaus wird die KfW in ihren Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken sicherstellen, dass der im Wege der vergünstigten Darlehen entstehende Vorteil an die Unternehmen mit Liquiditätsbedarf weitergegeben wird.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat sie die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen.

Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 Euro zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56714 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Weitere Informationen:

Netflix 300Um in der COVID-19-Krise Überlastungen des Internets zu vermeiden und ein offenes Internet zu gewährleisten, hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Streaming-Dienste, Betreiber und Nutzer zu mehr Verantwortung aufgefordert.

Nach einem Telefongespräch mit dem Geschäftsführer des Streaming-Anbieters Netflix, Reed Hastings, sagte Kommissar Breton gestern: "Europa und die ganze Welt sind mit einer noch nie dagewesenen Situation konfrontiert. Die Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, um die Kontakte zwischen den Menschen zu verringern und so die Ausbreitung von Covid-19 zu einzudämmen und fördern Heimarbeit und Online-Bildung. Streaming-Plattformen, Telekommunikationsbetreiber und Nutzer, wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, Schritte zu unternehmen, um das reibungslose Funktionieren des Internets während des Kampfes gegen die Virusausbreitung zu gewährleisten".

Den Streaming-Plattformen wird empfohlen, eher Standard- als hochauflösende Dienste anzubieten und mit den Telekommunikationsbetreibern zusammenzuarbeiten. Letztere sollten vorbeugende Maßnahmen ergreifen und die Nutzer dazu ermutigen, Einstellungen anzuwenden, die den Datenverbrauch reduzieren, einschließlich der Verwendung von Wi-Fi oder einer niedrigeren Auflösung für Inhalte.

Die Betreiber in der EU weisen darauf hin, dass die Nachfrage nach Konnektivität steigt. Obwohl dies bisher nicht zu einer allgemeinen Situation von Netzwerküberlastungen führt, diskutieren die Kommission und das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) als Vorsichtsmaßnahme die Einrichtung eines speziellen Berichtsmechanismus um die Internet-Verkehrslage in jedem Mitgliedstaat zu überwachen und um dann auf Kapazitätsprobleme reagieren zu können.

Diese Situation zeigt, wie wichtig kontinuierliche Investitionen in die Netze sind, um die Ziele der Kommission für die Gigabit-Gesellschaft bis 2025 zu erreichen, insbesondere durch 5G- und Glasfasernetze.

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