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EU-Nachrichten Nr. 3

Künftige Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich
Von der Leyen ruft London zu enger Partnerschaft auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vereinigte Königreich zu einer engen Partnerschaft aufgefordert. „Wir sagen zu unseren britischen Freunden: Wir sind bereit, über alle verschiedenen Modelle von Handelsabkommen zu diskutieren“, sagte von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg. „Aber alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie alle haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für beide Seiten.“ Die EU sei bereit, die Verhandlungen umgehend aufzunehmen.

Kurz & Knapp
Winterprognose 2020
Weiter moderates Wachstum

Im Fokus
Beitrittsmechanismus
Prozess glaubwürdiger machen

Krebsbekämpfung
Europäischer Plan angekündigt

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

EU Vietnam Agreement 300Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens.

Handelskommissar Phil Hogan sagte: „Das Abkommen zwischen der EU und Vietnam hat ein enormes wirtschaftliches Potenzial und ist ein Gewinn für Verbraucher, Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmen. Und es geht weit über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus. Es beweist, dass die Handelspolitik eine Kraft für das Gute sein kann. Vietnam hat dank unserer Handelsgespräche bereits große Anstrengungen unternommen, um seine Arbeitsrechte zu verbessern. Sobald diese Abkommen in Kraft sind, werden sie unser Potenzial zur Förderung und Überwachung der Reformen in Vietnam weiter stärken.“

Dies ist das umfassendste Handelsabkommen zwischen der EU und einem Entwicklungsland, eine Realität, der voll und ganz Rechnung getragen wurde: Vietnam wird seine Zölle über einen längeren Zeitraum von 10 Jahren schrittweise abbauen, um seinen Entwicklungsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Viele wichtige EU-Ausfuhrgüter wie Arzneimittel, Chemikalien oder Maschinen werden jedoch bereits ab dem Inkrafttreten zollfrei eingeführt werden. Das Handelsabkommen enthält auch spezifische Bestimmungen zur Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse im Automobilsektor und wird 169 traditionelle europäische Lebensmittel- und Getränkeprodukte, die als geographische Angaben bekannt sind, wie Rioja-Wein oder Roquefort-Käse, schützen.

Durch das Handelsabkommen werden EU-Unternehmen auch in der Lage sein, gleichberechtigt mit einheimischen vietnamesischen Unternehmen an Ausschreibungen von Behörden und staatlichen Unternehmen in Vietnam teilzunehmen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam soll nun nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens durch Vietnam noch im Jahr 2020 in Kraft treten.

Das Abkommen bietet nicht nur bedeutende wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern stellt auch sicher, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen, indem es hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festlegt und sicherstellt, dass es keinen „Wettlauf nach unten“ gibt, um Handel und Investitionen anzuziehen.

Das Abkommen verpflichtet die beiden Parteien dazu:

- die acht grundlegenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren und die Prinzipien der ILO bezüglich der Grundrechte bei der Arbeit zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen;

- das Pariser Übereinkommen sowie andere internationale Umweltabkommen umzusetzen und sich für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Tierwelt, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei einzusetzen; und

- die unabhängige Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen durch beide Seiten einzubeziehen.

Vietnam hat bei einigen dieser Verpflichtungen bereits Fortschritte gemacht:

- Es hat im Juni 2019 das IAO-Übereinkommen 98 über Kollektivverhandlungen ratifiziert; und

- im November 2019 ein überarbeitetes Arbeitsgesetz verabschiedet; und Sie bestätigte einen Zeitplan für die Ratifizierung der beiden verbleibenden grundlegenden Übereinkommen der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) über die Vereinigungsfreiheit und über Zwangsarbeit bestätigt.

Das Handelsabkommen enthält auch eine institutionelle und rechtliche Verbindung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das geeignete Maßnahmen im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Nächste Schritte

Mit der Verabschiedung durch das Parlament kann der Rat nun das Handelsabkommen abschließen. Sobald auch die vietnamesische Nationalversammlung das Handelsabkommen ratifiziert hat, kann es in Kraft treten, höchstwahrscheinlich im Frühsommer 2020. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam muss noch von allen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden. Sobald es ratifiziert ist, wird es die bilateralen Investitionsabkommen ersetzen, die derzeit 21 EU-Mitgliedstaaten mit Vietnam abgeschlossen haben.

Hintergrund

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mit einem Warenhandel im Wert von 49,3 Milliarden Euro pro Jahr und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Die Hauptexporte der EU nach Vietnam sind Hochtechnologieprodukte, darunter elektrische Maschinen und Geräte, Flugzeuge, Fahrzeuge und pharmazeutische Produkte. Vietnams Hauptexporte in die EU sind elektronische Produkte, Schuhe, Textilien und Bekleidung, Kaffee, Reis, Meeresfrüchte und Möbel. Mit einem Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen von 6,1 Mrd. Euro (2017) ist die EU einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam. Die meisten EU-Investitionen betreffen die industrielle Verarbeitung und das verarbeitende Gewerbe.

Weitere Informationen:

Krebs Stethoscope 300Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt im Rahmen der EU-Investitionsoffensive die ITM Isotopen Technologien München AG für innovative Krebstherapien. Die Gelder sollen zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie des Biotechnologie-Unternehmens beitragen. Konkret geht es um die Forschung und Entwicklung von Therapien gegen eine Reihe von Krebsarten wie neuroendokrine Tumore und Knochenmetastasen.

Alle neun Sekunden wird in der EU ein neuer Krebsfall diagnostiziert. Bereits nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache. Auch deswegen ist die Krebsbekämpfung für Europas Zukunft von fundamentaler Bedeutung.

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar, Paolo Gentiloni, sagte: „Ich bin stolz, dass die Europäische Kommission die wegweisende Forschung, die ITM unternimmt, unterstützt. Diese Bemühungen können sich als lebenswichtig für sehr viele Menschen erweisen. Die Finanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa ermöglicht es der Europäischen Investitionsbank, hochinnovative Projekte wie dieses zu finanzieren. Die Ergebnisse solcher Projekte sind zwar ungewiss, aber ihr Potenzial, lebensverändernde Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln, ist immens.“

Das Darlehen für ITM wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unterstützt. Besser bekannt als „Juncker-Plan“, arbeiten bei dieser Initiative die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen. Mit ihren Finanzierungen trägt diese Partnerschaft dazu bei, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Darüber hinaus hat die Kommission in der vergangenen Woche eine EU-weite öffentliche Konsultation zu Europas Plan zur Bekämpfung von Krebs eingeleitet. Ziel der öffentlichen Konsultation ist es, EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Interessenträgern Gelegenheit zu geben, sich einzubringen und dazu Stellung zu nehmen, wie das Thema in der EU am besten angegangen werden sollte. Die Ergebnisse der Konsultation werden in den Entwurf des europäischen Krebsbekämpfungsplans einfließen und dabei helfen, die Themenbereiche und den Umfang der künftigen Maßnahmen abzustecken. Die Konsultation läuft über 12 Wochen. Die Ergebnisse sollen in einen europäischen Plan zur Krebsbekämpfung einfließen, der bis Ende des Jahres vorliegen soll.

Hintergrund

Jedes Jahr wird bei 3,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union Krebs diagnostiziert. 40 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger werden im Laufe ihres Lebens unmittelbar mit Krebs zu tun haben. Außerdem stellen Krebserkrankungen eine massive Belastung für die Gesundheits- und Sozialsysteme dar, setzen die öffentlichen Haushalte unter Druck und beeinträchtigen Produktivität und Wachstum der Wirtschaft, einschließlich der Gesundheit der Arbeitskräfte in der EU.

Die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie des Unternehmens im Bereich der Krebsforschung ist Teil der Investitionsoffensive für Europa. Zu diesem Zweck werden vorhandene und neue Finanzierungsmittel intelligenter genutzt. Durch die EU-Garantien kann ein größerer Teil des Projektrisikos z.B. von der EIB, übernommen werden. Damit wird es ebenfalls privaten Geldgebern erleichtert, sich an den Projekten zu beteiligen.

Bis Dezember 2019 hat der Investitionsplan EU-weit Investitionen in Höhe von 458,8 Mrd. Euro mobilisiert und mehr als eine Million Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.

Weitere Informationen:

Handel Hafen 300Die Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die Europäische Union, die durch Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) von Einfuhrzöllen befreit sind, erreichten 2018 einem Bericht der EU-Kommission zufolge einen neuen Höchstwert von 69 Mrd. Euro. Mit dem Handelsinstrument der Zollpräferenzen stärkt die EU weltweit Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: „Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem der EU unterstützen wir nachhaltigen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum in Entwicklungsländern, nicht zuletzt im Bereich des Klimaschutzes. Dank unserer Präferenzzölle im Handel tragen wir dazu bei, Tausende aus der Armut zu holen, Ungleichheiten abzubauen und Wirtschaftswachstum zu generieren.“

EU-Handelskommissar Phil Hogan ergänzte: „Dank unseres Handelspräferenzsystems importiert die EU doppelt so viel aus den am wenigsten entwickelten Ländern wie der Rest der Welt. Mit diesem Markenzeichen der EU-Handelspolitik unterstützen wir Millionen von Arbeitsplätzen in den ärmsten Ländern der Welt und schaffen dort einen Anreiz, internationale Übereinkommen über Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Umweltschutz umzusetzen.“

Insgesamt stiegen die die Ausfuhren der 71 APS-begünstigten Länder auf fast 184 Mrd. Euro, wovon 69 Mrd. Euro auf Sonderpräferenzen entfielen. Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems fallen für Ausfuhren von Entwicklungsländern in die EU keine Einfuhrzölle an. Durch zusätzliche Exportmöglichkeiten werden diese Länder bei der Bekämpfung der Armut und der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt, wobei gleichzeitig auch die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung gewahrt werden. So zeigt der heute veröffentlichte Bericht, dass beispielsweise Sri Lanka, die Mongolei und Bolivien dank des APS wirksamer gegen Kinderarbeit vorgehen.

Die EU-Handelsagenda leistet weltweit einen Beitrag für die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Die Präferenzen bieten einen Anreiz für die begünstigten Länder, weitere Schritte zur wirksamen Umsetzung internationaler Übereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umwelt und verantwortungsvolle Staatsführung zu unternehmen.

In vielen der 71 APS-begünstigten Länder bestehen nach wie vor Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums und der Medienfreiheit, den Zugang zur Justiz, Minderheitenrechte, die Todesstrafe und die Vereinigungsfreiheit. Unzureichende Fortschritte, auch in einigen der größten begünstigten Länder, haben dazu geführt, dass die EU die Lage intensiver überwacht und ihr Engagement verstärkt, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte.

Im Falle Kambodschas hatte dies zur Folge, dass die EU wegen der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Grundsätze der wesentlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation ein Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Präferenzen eingeleitet hat.

In dem Bericht wird untersucht, inwieweit die APS-begünstigten Länder das Schema optimal nutzen. Auch eine Reihe übergeordneter Themen wird darin beleuchtet, wie der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum, Fortschritte bei der Bekämpfung der Kinderarbeit, Umweltfragen sowie Fragen der verantwortungsvollen Staatsführung. Der Bericht enthält Beispiele dafür, wie die EU mit allen Akteuren, unter anderem der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen – vor allem den Aufsichtsgremien der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation – sowie den Behörden der begünstigten Länder zusammenarbeitet, um das APS wirksamer zu gestalten und sicherzustellen, dass Handel und Werte nicht getrennt voneinander gefördert werden.

Die EU-Industrie ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, nachhaltige Entwicklung zur Realität zu machen: Sie investiert in APS-Länder, bezieht Rohstoffe aus ihnen, stellt Waren vor Ort her und sorgt dafür, dass internationale Arbeits- und Umweltnormen eingehalten werden.

Hintergrund

Diesem dritten zweijährlichen Bericht sind zehn gemeinsame Arbeitsunterlagen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes beigefügt. In neun dieser Unterlagen wird die Leistung jedes der neun APS+-begünstigten Länder bewertet. In der zehnten Unterlage wird eine Bewertung der drei APS-begünstigten Länder Bangladesch, Kambodscha und Myanmar/Birma vorgenommen, mit denen die EU 2017 ein verstärktes Engagement – einen vertieften Dialog in Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsfragen – begonnen hat.

Das APS der EU umfasst drei Regelungen:

Eine allgemeine Regelung für Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, die für zwei Drittel der Zolltarifpositionen die teilweise oder vollständige Aufhebung der Zölle vorsieht (15 Begünstigte);
Die Sonderregelung APS+ für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung. Für gefährdete Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, die 27 internationale Übereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung umsetzen, werden dieselben Zölle auf 0 % gesenkt (8 Begünstigte);
Die Sonderregelung EBA (Everything but Arms; Alles außer Waffen), nach der den am wenigsten entwickelten Länder ein zoll- und kontingentfreier Zugang für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition gewährt wird (48 Begünstigte).

Weitere Informationen:

Flaggen EU Georgia 300Die kommenden Monate werden für Georgien entscheidend sein, um der zunehmenden politischen Polarisierung entgegenzuwirken und sein anhaltendes Reformengagement, insbesondere in den Bereichen Wahlrechts- und Justizreform, in die Tat umzusetzen. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse des 4. Jahresberichts über die Umsetzung der Assoziierung durch Georgien, den die Europäische Union im Vorfeld der nächsten Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien im Frühjahr veröffentlicht hat.

„Georgien ist nach wie vor ein zuverlässiger und wichtiger Partner für die Europäische Union. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme der politischen Polarisierung im Land werden wir die politischen Entwicklungen in den kommenden Monaten aufmerksam verfolgen. Mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr müssen in der Medienlandschaft faire Wettbewerbsbedingungen und Pluralismus gegeben sein“, erklärte der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell. „Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich die territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Die Konfliktlösung ist uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen, für das wir uns durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten und der EU-Beobachtermission einsetzen.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte: „Entscheidend ist, dass Georgien die Umsetzung zentraler Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU weiter vorantreibt. Damit die georgische Wirtschaft widerstandsfähiger wird, sind zusätzliche Strukturreformen, beispielsweise im Bereich der Finanzinfrastruktur, eine stärkere Integration in die Weltmärkte und ein besseres Investitionsklima erforderlich. Wichtig ist außerdem, dass der Missbrauch der Visafreiheit weiter bekämpft wird. Die Europäische Union ist bereit, die Bemühungen Georgiens weiter zu unterstützen.“

Wichtigste Ergebnisse

Aus dem heute vorgelegten Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission, der sich auf den Zeitraum seit der letzten Tagung des Assoziationsrates im März 2019 bezieht, geht hervor, dass Georgien seinen Zusagen und Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen weiterhin nachkommt. Die Angleichung der georgischen Vorschriften an den Besitzstand der EU und die europäischen Standards wurde fortgesetzt, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechte. Größerer Handlungsbedarf besteht jedoch nach wie vor in den Bereichen Wahlrechtsreform, politischer Dialog und Justizreform. Für die künftige Entwicklung ist entscheidend, dass die Parlamentswahlen in einem freien und fairen Umfeld abgehalten werden und dass die Auswahl der Richter am Obersten Gericht allen Empfehlungen der Venedig-Kommission folgt, transparent ist und auf einem wirklich leistungsorientierten Ernennungsverfahren beruht. Zentrale Anliegen sind im Jahr 2020 die Änderung der Rechtsvorschriften entsprechend den internationalen Empfehlungen sowie die Durchführung der vierten Reformwelle.

Zur Erleichterung des Handels mit Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen hat Georgien seine Rechtsvorschriften weiter an die Standards und Normen der EU angeglichen, die der größte Handelspartner des Landes ist. Jedoch sind zusätzliche Strukturreformen nötig, um die Anfälligkeit der georgischen Wirtschaft gegenüber externen Entwicklungen zu verringern und das Investitionsklima zu verbessern. Die Bemühungen um Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für den Energiesektor wurden zwar fortgesetzt, doch bisher hat Georgien nur 25 % des Besitzstands im Energiebereich umgesetzt. Da Klimaschutzmaßnahmen immer dringender werden, kommt es vor allem auf die Verabschiedung von Energieeffizienzvorschriften an.

Weitere Informationen:

7th Cohesion Report 300Die Kommission hat beschlossen, zwei neue Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Durchführung von Kohäsionsprojekten einzubeziehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Planung, Verwendung und Überwachung der EU-Mittel einzubinden und bessere Ergebnisse zu erzielen.

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Die Kohäsionspolitik greift die Herausforderungen, mit denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger heute konfrontiert sind, ganz direkt auf – ob es nun um Klima, Innovation, soziale Inklusion, Kompetenzen oder Konnektivität geht. Daher ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Politik haben. Sowohl Behörden als auch Organisationen der Zivilgesellschaft werden die Vorteile einer authentischeren Bürgerbeteiligung nutzen können.“

Im Rahmen des ersten Pilotprojekts stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Behörden, die EU-Mittel verwalten, Fachwissen zur Verfügung und leistet Unterstützung. Die soll speziell auf die Einführung neuer Initiativen abzielen, die Bürgerbeteiligungen erhöhen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht fördern. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Verwaltungsbehörden, die sich an dieser Initiative beteiligen möchten, wurden am 06.02.2020 veröffentlicht.

Für das zweite Pilotprojekt wird die Kommission 250.000 Euro als Basisfinanzierung bereitstellen, um innovative Ideen und Initiativen zur Förderung der Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere kleinere und lokale Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Ziel ist es, neue Konzepte der Bürgerbeteiligung zu testen und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Kohäsionspolitik anzuregen, zu fördern und zu unterstützen. Damit soll eine bessere Umsetzung der Projekte und ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihre Ergebnisse bei den Menschen erreicht werden. Die an Organisationen gerichtete Aufforderung zur Einreichung von Ideen wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Nächste Schritte

Die beiden Pilotprojekte werden 12 Monate laufen, die Ergebnisse und Erkenntnisse sollen dann in einem Bericht und einem Leitfaden festgehalten werden. Dabei wird man sich besonders darauf fokussieren, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Kohäsionspolitik eingebunden werden können. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sollen ähnliche Initiativen im Rahmen kohäsionspolitischer Programme gefördert werden.

Hintergrund

Mit einem Gesamtbudget von über 350 Mrd. Euro ist die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionspolitik der EU und ein Ausdruck ihrer Solidarität. Solide Institutionen und gute Verwaltungskapazitäten sind für den Erfolg der Investitionen von entscheidender Bedeutung. Den Bürgerinnen und Bürgern kommt dabei eine wichtige Rolle zu, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Behörden zu erhöhen und die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Investitionen zu verbessern.

Weitere Informationen:

Western Balkan 300Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Dazu soll der Prozess glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte zudem: „Für die Kommission zählt die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu den wichtigsten Prioritäten.“ Die Kommission werde demnächst über die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens berichten.

Er sagte: „Wir gehen dreigleisig vor: Erstens schlagen wir heute konkrete Schritte zur Stärkung des Beitrittsprozesses vor. Während wir den Prozess stärken und verbessern, bleibt das Ziel unverändert – es geht um den Beitritt und die Vollmitgliedschaft in der EU. Zweitens und parallel dazu hält die Kommission an ihren Empfehlungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien fest und wird demnächst aktuelle Informationen über die von diesen beiden Ländern erzielten Fortschritte vorlegen. Drittens wird die Kommission zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan im Mai in Zagreb einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region vorlegen.“

Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan

Mehr Glaubwürdigkeit : Der Beitrittsprozess muss auf gegenseitigem Vertrauen und klaren Zusagen der Europäischen Union und des westlichen Balkans gründen. Die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses soll durch eine noch deutlichere Fokussierung auf wesentliche Reformen gestärkt werden, angefangen bei der Rechtsstaatlichkeit, der Funktionsweise der demokratischen Institutionen und der öffentlichen Verwaltung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den Kandidatenländern. Erfüllen die Partnerländer die objektiven Kriterien, so müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem leistungsbezogen Ansatz bereit sein, zur nächsten Phase des Prozesses überzugehen.

Eine stärkere politische Steuerung : Der politische Charakter des Beitrittsprozesses erfordert eine stärkere politische Steuerung und stärkeres Engagement auf höchster Ebene . Die Kommission schlägt vor, die Möglichkeiten für einen politischen und einen Politikdialog auf hoher Ebene durch Abhaltung regelmäßiger Gipfeltreffen zwischen der EU und dem westlichen Balkan und Intensivierung der Kontakte auf Ministerebene zu verbessern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten systematischer in die Überwachung und Überprüfung des Beitrittsprozesses einbezogen werden. Alle im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingesetzten Gremien werden sich wesentlich stärker auf die wichtigsten politischen Fragen und Reformen konzentrieren, während Regierungskonferenzen eine stärkere politische Steuerung bei den Verhandlungen gewährleisten werden.

Mehr Dynamik : Um dem Verhandlungsprozess mehr Dynamik zu verleihen, schlägt die Kommission vor, die Verhandlungskapitel zu sechs thematischen Clustern zusammenzufassen: wesentliche Elemente; Binnenmarkt; Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum; grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität; Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion; Außenbeziehungen. Die Verhandlungen werden – nach Erfüllung der entsprechenden Kriterien – zu einem Cluster und nicht zu einzelnen Kapiteln aufgenommen werden. Die Verhandlungen zu den wesentlichen Elementen werden als erste eröffnet und als letzte abgeschlossen werden, und die Fortschritte bei diesen Verhandlungen werden das Tempo der Verhandlungen insgesamt bestimmen. Der Zeitraum zwischen der Eröffnung der Verhandlungen zu einem Cluster und dem Abschluss der einzelnen Kapitel sollte begrenzt sein und vorzugsweise höchstens ein Jahr betragen, abhängig von den Fortschritten bei den Reformen.

Ein berechenbarer Prozess : Die Kommission wird für mehr Klarheit darüber sorgen, was die EU von den Erweiterungsländern in den verschiedenen Phasen des Prozesses erwartet. Sie wird deutlicher herausstellen, welche positiven Auswirkungen Fortschritte bei den Reformen haben können und welche negativen Folgen es haben wird, falls es zu keinen Fortschritten kommt.

Um anspruchsvolle Reformen zu fördern, wird die Kommission die Voraussetzungen für weitere Fortschritte der Kandidaten besser definieren und klare und konkrete Anreize schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger von unmittelbarem Interesse sind. Zu diesen Anreizen könnten eine beschleunigte Integration, die schrittweise Beteiligung an einzelnen EU-Politikbereichen, dem EU-Markt und EU-Programmen (bei Wahrung gleicher Bedingungen für alle) oder eine Aufstockung der Mittel und Investitionen gehören. Je mehr die Kandidaten ihre Reformen vorantreiben, desto mehr werden sie bei diesem Prozess vorankommen. Gleichzeitig schlägt die Kommission entschlossenere Maßnahmen vor, um jeden gravierenden oder länger andauernden Stillstand oder gar Rückschritt bei der Umsetzung der Reformen oder bei der Erfüllung der Anforderungen des Beitrittsprozesses angemessen zu sanktionieren. So könnten die Verhandlungen in bestimmten Bereichen oder – in den schwerwiegendsten Fällen – insgesamt ausgesetzt oder bereits abgeschlossenen Kapitel wieder eröffnet werden. Die Vorteile einer engeren Integration, wie der Zugang zu EU-Programmen, könnten zeitweise oder endgültig rückgängig gemacht oder der Umfang und die Intensität der EU-Finanzierung nach unten angepasst werden.

Nächste Schritte

Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag – parallel zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien – im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und dem westlichen Balkan am 6./7. Mai in Zagreb billigen werden. Als Beitrag zum Gipfel wird die Kommission prüfen, wie im westlichen Balkan Investitionen gefördert, die sozioökonomische Integration vorangebracht und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden können.

Weitere Informationen:

Blue Invest 300Die Europäische Kommission hat in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds, den BlueInvest-Fonds, einen Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft, gestartet. Die blaue Wirtschaft umfasst Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten, die hier tätigen Unternehmen entwickeln z.B. Lösungen für erneuerbare Energien, nachhaltige Aquakultur- und Fischereierzeugnisse und maritime Informationstechnologie.

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, der den Fonds im Rahmen des BlueInvest Day in Brüssel gemeinsam mit EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro auf den Weg brachte, sagte: „Die Meere bekommen als Erste die Folgen des Klimawandels zu spüren; gleichzeitig bergen sie aber auch in jedem Sektor der maritimen Wirtschaft viele Lösungen, von der Fischerei und Aquakultur bis zur Offshore-Wind-, -Wellen- und Gezeitenenergie, der blauen Biotechnologie und vielen anderen innovationsbezogenen Bereichen. Der mit 75 Mio. Euro ausgestattete Investitionsfonds ist ein Instrument zur Erschließung des Potenzials der blauen Wirtschaft, indem einerseits ein Beitrag zum europäischen Grünen Deal geleistet und gleichzeitig das Wachstum der europäischen KMU sichergestellt wird, die innovative und nachhaltige Güter und Dienstleistungen entwickeln.“

Emma Navarro, für die blaue Wirtschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB), ergänzte: „Die Meere sind für das Leben auf der Erde von entscheidender Bedeutung. Aber sie sind auch in Gefahr und müssen geschützt werden. Deshalb entwickeln wir innovative Finanzierungslösungen, um die blaue Wirtschaft zu unterstützen. Lösungen, die uns ermöglichen, Finanzmittel bereitzustellen, damit die Meere zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Ressource werden. Der BlueInvest-Fonds wird einen wichtigen Beitrag leisten, um private Investitionen in diesem Sektor zu mobilisieren und wichtige Projekte in Gang zu bringen. Er markiert eine weitere wichtige Partnerschaft zwischen dem EIF und der Europäischen Kommission.“

Der BlueInvest-Fonds wird vom Europäischen Investitionsfonds, einem Teil der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, verwaltet. Er stellt Finanzmittel für die zugrundeliegenden Beteiligungsfonds bereit, die strategisch auf die innovative blaue Wirtschaft ausgerichtet sind und diese fördern.

Ergänzt wird der neue Programmfonds durch die BlueInvest-Plattform der Europäischen Kommission, mit der die Investitionsbereitschaft und der Zugang von neu gegründeten und expandierenden Unternehmen sowie KMU zur Finanzierung gefördert werden sollen. Durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanziert die Kommission außerdem mit 40 Mio. Euro eine weitere Beihilferegelung, um KMU der blauen Wirtschaft dabei zu helfen, innovative und nachhaltige Produkte, Technologien und Dienstleistungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Hintergrund

BlueInvest ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die den Zugang von in der blauen Wirtschaft tätigen Startups, Jungunternehmen und KMU zu Finanzmitteln und Investitionen verbessern soll. Sie umfasst Unterstützung für investitionsbereite Unternehmen, Einbeziehung von Investoren, Veranstaltungen, eine Schulungseinrichtung und ein Projektportal.

Weitere Informationen:

EU UK Wuerfel 300Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. Die Empfehlung enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in denen der Umfang und die Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnte zur Eile, denn die Zeit sei knapp und sagte: „Wir werden fair und transparent verhandeln, aber wir werden die Interessen der EU und die Interessen unserer Bürger bis zum Ende verteidigen".

Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Kommission, sagte: „Wir werden nach Treu und Glauben verhandeln. Die Kommission wird weiterhin sehr eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten. Unsere Aufgabe wird es sein, die Interessen unserer Bürger und unserer Union zu verteidigen und voranzubringen und gleichzeitig zu versuchen, Lösungen zu finden, die die Entscheidungen des Vereinigten Königreichs respektieren.“

Die Empfehlung stützt sich auf die bestehenden Leitlinien und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie auf die politische Erklärung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von Oktober 2019.

Die Verhandlungsrichtlinien decken alle Bereiche ab, die für die Verhandlungen von Interesse sind, einschließlich der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der Außenpolitik, der Sicherheit und Verteidigung, der Teilnahme an Programmen der Union und anderer thematischer Bereiche der Zusammenarbeit.

Die in der Empfehlung vorgesehene ehrgeizige und umfassende neue Partnerschaft spiegelt die Schlussfolgerungen und Leitlinien des Europäischen Rates wider und baut auf der politischen Erklärung auf. Die geplante Partnerschaft umfasst drei Hauptkomponenten:

- allgemeine Vereinbarungen (einschließlich Bestimmungen über grundlegende Werte und Prinzipien und verantwortungsvollem Handeln auf Regierungsebene);

- wirtschaftliche Vereinbarungen (einschließlich Bestimmungen über den Handel und Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen);

- Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik).

Als Verhandlungsführerin der EU wird die Kommission, die Arbeit in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament fortsetzen, wie dies auch bei den Verhandlungen über das Austrittsabkommen der Fall war.

Nächste Schritte

Der Rat muss den Entwurf der Verhandlungsrichtlinien annehmen. Damit wird die Kommission formell ermächtigt, die Verhandlungen als Verhandlungsführerin der Union zu eröffnen.

Weitere Informationen:

Coronavirus 2 300Die Europäische Kommission stellt 10 Mio. Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zur Erforschung der Coronavirus-Krankheit bereit und hat eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Forschungsprojekte gestartet. Ziel ist es, die Erforschung der Coronavirus-Epidemie voranzubringen und die klinische Versorgung von Patienten, die mit dem Virus infiziert sind und die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Wir arbeiten daran, die Folgen einer möglichen größeren Verbreitung des Coronavirus in der EU zu mildern. Dank der Möglichkeit im Programm „Horizont 2020“, Forschungsmittel bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit schnell zu mobilisieren, werden wir mehr über die Krankheit wissen. Ich bin stolz darauf, dass unsere Supercomputerzentren nach den Fortschritten der letzten Jahre bereit sind, die Forscher bei ihrer Arbeit zur Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und Impfstoffe zu unterstützen. Wir werden in der Lage sein, die Öffentlichkeit besser zu schützen und mit den aktuellen und künftigen Ausbrüchen wirksamer umzugehen.“

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, ergänzte, dass mehr Wissen über das Virus dazu beitrage, die Präventionsmaßnahmen zielgerichteter zu gestalten und eine bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Zwei bis vier Forschungsprojekte können unterstützt werden. Die Einreichfrist für Antragsteller läuft bis zum 12. Februar. Die Zuschussvereinbarungen sollen sehr schnell unterzeichnet werden, damit die Forschungsarbeiten so bald wie möglich beginnen können. Die Kommission arbeitet auch eng mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Akteuren zusammen, um eine effiziente und koordinierte Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus zu gewährleisten.

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e-busDie Europäische Kommission hat die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Mio. Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021 und soll die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse anstatt herkömmlicher Dieselbusse und den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Mio. Euro.

Die Kommission hatte bereits 2018 festgestellt, dass die deutschen Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die staatliche Förderregelung den Busunternehmern einen Anreiz bietet, mehr in diese Art von Fahrzeugen und die erforderliche Ladeinfrastruktur zu investieren. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe müssen zudem sicherstellen, dass ihre Elektro- und Plug-in-Hybridbusse mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Die neue Mittelaufstockung wird voraussichtlich zu zusätzlichen CO2-Reduktionen (rund 45.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr) führen, die mit den Klima- und Umweltzielen der EU und den Zielen des Europäischen Grünen Deals in Einklang stehen. Sie wird auch zur Verbesserung der Luftqualität beitragen, insbesondere durch eine weitere Reduzierung der Stickoxide (NOx) um bis zu etwa 170 Tonnen pro Jahr.

Die Maßnahme steht auch im Einklang mit der Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität. Sie unterstützt insbesondere den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge in Ballungsgebieten und die Schaffung eines Marktes für solche Fahrzeuge.

Energieeffizienz ist der Schlüssel für den Übergang zu sauberer Energie in Europa und für die Erfüllung der Zusage im Übereinkommen von Paris, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, von entscheidender Bedeutung.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Nutzen des Vorhabens im Hinblick auf EU-Umweltziele eindeutig größer ist als etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen. Deshalb wurde die Beihilferegelung nach den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht.

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EU-Nachrichten Nr. 2

Bürgerdialog
Konferenz zur Zukunft Europas startet am 9. Mai
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas präsentiert. Demnach sollen in der auf zwei Jahre angelegten Debatte „so viele Bürger wie möglich“ gehört werden,
erklärte Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie. Der Auftakt zu dem europaweiten Dialog soll am 9. Mai 2020, dem Europatag, in Dubrovnik erfolgen.

Kurz & Knapp
Libyen
EU fordert Einhaltung des Waffenembargos

Im Fokus
Arbeitsprogramm 2020
Fahrplan für eine Union, die mehr erreichen will

Mobilfunkstandard 5G
Maßnahmenpaket für mehr Netzsicherheit

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Israel Palästina 300Die EU will die Nahost-Initiative der USA prüfen und bewerten. Das erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. „Die Initiative der Vereinigten Staaten bietet die Gelegenheit, die dringend erforderlichen Anstrengungen für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.“

Die Bewertung werde auf Grundlage der etablierten Position der EU und ihrem starken und geeinten Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zweistaatenlösung geschehen, die den legitimen Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis Rechnung trägt und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international vereinbarten Parameter respektiert, so Borrell.

„Die EU bekräftigt ihre Bereitschaft, auf die Wiederaufnahme sinnvoller Verhandlungen hinzuarbeiten, um alle Fragen des dauerhaften Status zu lösen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Sie fordert beide Seiten nachdrücklich auf, durch politische Maßnahmen ein echtes Engagement für die Zweistaatenlösung als einzige realistische Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts unter Beweis zu stellen“, sagte Borrell.

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Coronavirus 300Die Europäische Kommission beobachtet in enger Abstimmung mit den EU-Staaten die Ausbreitung des Coronavirus. Sie steht dabei sowohl mit der Weltgesundheitsorganisation als auch dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm in Kontakt.

Die EU-Staaten haben sich im Ausschuss für Gesundheitssicherheit über den Stand ihrer Vorbereitungen und koordinierte Reaktionen ausgetauscht. Am 29.01.2020 werden EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, in der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission über den Stand der Dinge berichten. Eine Pressekonferenz beider Kommissare ist geplant, Details folgen.

Das Zentrum für die Koordination von Nofallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre), das „Herz“ des EU-Katastrophenschutzverfahrens, steht bereit, dieses zu aktivieren, sofern einer oder mehrere Mitgliedstaaten darum bitten. Ein entsprechender Antrag liegt bisher nicht vor.

Ein Kommissionssprecher erklärte in Brüssel, dass der EU-Katstrophenschutz logistische und finanzielle Hilfe, zum Beispiel beim Transport von medizinischer Ausrüstung, leisten könne. Auch könne die etwaige Rückführung von EU-Bürgern aus den betroffenen chinesischen Städten und Regionen unterstützt werden, sofern dies von den EU-Staaten gewünscht ist.

Coronaviren wurden Mitte der 60er Jahre identifiziert. Sie infizieren Menschen und eine Vielzahl von Tieren (einschließlich Vögel und Säugetiere). Es ist bekannt, dass diese Virusfamilie beim Menschen Krankheiten verursacht, die von der gewöhnlichen Erkältung bis hin zu schwereren oder sogar tödlichen Krankheiten wie MERS (Middle East Respiratory Syndrome) und SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom) reichen. Bisher gibt es nur wenige Informationen über die epidemiologischen und klinischen Merkmale der durch 2019-nCoV verursachten Infektion.

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Data Protection Fingerprint 300Vor dem Europäischen Datenschutztag hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem „Internet der Dinge“ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir sind stolz darauf, dass die EU dank der unabhängigen und konsequenten Durchsetzung umfassender Rechte weltweit zu einem Vorbild für starke Datenschutzvorschriften geworden ist.

20 Monate nach Inkrafttreten der bahnbrechenden Datenschutz-Grundverordnung sehen wir, dass diese gleichsam als Katalysator den Datenschutz in den Mittelpunkt vieler politischer Debatten gerückt hat. Als Eckpfeiler des europäischen Ansatzes liegt sie mehreren politischen Prioritäten der neuen Kommission zugrunde, die einen am Menschen orientierten Ansatz für künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien verfolgen. Die europäischen Datenschutzvorschriften werden daher Grundlage und Inspiration für den Erfolg wichtiger Initiativen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Gesundheit oder Mobilität sein, um nur einige zu nennen.

Die Bürger kennen ihre Rechte immer besser und Unternehmen setzen ihre Zuverlässigkeit in Sachen Datenschutz zunehmend als Argument gegenüber ihren Kunden ein. Aufgrund von Sensibilisierungskampagnen zum Datenschutz riefen im Jahr 2019 mehr als 1,7 Millionen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger die von der Kommission entwickelten Online-Leitlinien zu den neuen Vorschriften auf. Laut Eurobarometer-Umfragen kennen die meisten Befragten insbesondere ihr Recht auf den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten (65 Prozent), ihr Recht auf Berichtigung sachlich falscher Daten (61 Prozent), ihr Recht auf Widerspruch gegen die Übermittlung von Direktwerbung (59 Prozent) und ihr Recht auf Löschung ihrer eigenen Daten (57 Prozenz).

Unsere Priorität und die aller Beteiligten sollte jedoch darin bestehen, eine harmonisierte und übereinstimmende Umsetzung der Datenschutzvorschriften in der gesamten EU voranzutreiben.

Die Arbeit der Datenschutzbehörden, die im Europäischen Datenschutzausschuss zusammenarbeiten und ihr Vorgehen abstimmen, ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihnen die erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen. Auch wir als Kommission werden sie weiterhin mit EU-Mitteln unterstützen.

Die Datenschutzbehörden haben bereits eine Reihe von Durchsetzungsentscheidungen getroffen. Derzeit laufen umfangreiche grenzüberschreitende Ermittlungen, die Einzelpersonen in vielen Mitgliedstaaten betreffen. Die Entscheidungen in diesen Fällen werden in den kommenden Monaten erwartet. Die Durchsetzung muss jedoch insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden verbessert werden. Die konsequente und harmonisierte Durchsetzung der Vorschriften ist Voraussetzung für den wirksamen Schutz personenbezogener Daten.

Die Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung, die die Kommission im Frühjahr vorlegen wird, bietet die Gelegenheit, ihre Anwendung zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf internationale Datenübermittlungen sowie das Kohärenzverfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden. Darüber hinaus sollen bestimmte Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung geklärt werden.

Der Schutz der Privatsphäre ist nicht nur in Europa gefragt. Die Datenschutz-Grundverordnung dient weltweit zunehmend als Vorbild für einschlägige Rechtsvorschriften und schickt sich an, zu einem globalen Standard zu werden. Aufbauend auf dem Erfolg des gegenseitigen Angemessenheitsbeschlusses EU-Japan wird die Kommission ihr internationales Engagement zur Förderung sicherer Datenströme noch intensivieren.“

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Eu UK 300EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Nach der Zustimmung im Europäischen Parlament wird das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar vom Rat zum Abschluss gebracht. Das Vereinigte Königreich tritt damit voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Wenn das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 nach einer vollständigen Ratifizierung des Austrittsabkommens aus der Europäischen Union austritt, beginnt der Übergangszeitraum. Dieser im Rahmen des Austrittsabkommens vereinbarte, befristete Zeitraum gilt mindestens bis zum 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen. Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr in den Organen, Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der EU vertreten sein, aber das EU-Recht wird im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin gelten.

Die EU und das Vereinigte Königreich werden diese Monate nutzen, um auf der Grundlage der von der EU und dem Vereinigten Königreich im Oktober 2019 vereinbarten Politischen Erklärung eine neue und faire Partnerschaft für die Zukunft zu vereinbaren.

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Gedenken 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Jerusalem. Sie nehmen dort an der internationalen Holocaust-Gedenkveranstaltung teil. Sie findet im Vorfeld des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar statt. Dann jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 75. Mal. „Mit unserer Teilnahme am heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Jerusalem stimmen wir ein in den Chor derer, die entschlossen sind, nicht zu schweigen, wenn Extremisten und Populisten versuchen, Grenzen zu überschreiten und – erneut – die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen infrage zu stellen“, erklärten die drei Präsidenten im Vorfeld.

In ihrer Erklärung heißt es weiter:

„Der Holocaust war eine europäische Tragödie, ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Sein Vermächtnis ist Teil der DNA der Europäischen Union. Die Erinnerung an die Schoa ist kein Selbstzweck. Vielmehr gehört dieses Gedenken zu den Eckpfeilern der Werte eines Europas, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und durch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte schützt. (…)

Wir haben die Pflicht, den jüdischen Gemeinschaften zur Seite zu stehen, wenn sie sich – wie zuletzt in Halle – nun in ganz Europa wieder bedroht fühlen. Alle Mitgliedstaaten der EU sind sich einig in ihrer Ablehnung aller Ausdrucksformen von Rassismus, Antisemitismus und Hass – in Europa ist dafür kein Platz, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Kräften entgegenzuwirken. Staatliche Behörden und Akteure aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft sollten geschlossen bekräftigen, dass Europa stets wachsam bleiben und die demokratischen Werte immer und überall schützen wird.

Wir können die Geschichte nicht ändern, wohl aber können die Lehren aus der Geschichte uns verändern.“

Am 27.01. werden die Kommissionsvizepräsidenten Věra Jourová und Margaritis Schinas in Polen sein, um am 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau teilzunehmen.

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Lets Talk 300Die Europäische Kommission hat ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, dass die Stimme der Europäer beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Die Kommission schlägt aber auch neue Elemente vor, wie etwa eine mehrsprachige Online-Plattform, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben.

Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden. Beginnen soll die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Sie soll für zwei Jahre laufen.

Die Mitteilung ist der Beitrag der Kommission zu der bereits lebhaft geführten Debatte rund um die Konferenz zur Zukunft Europas – ein Projekt, das Präsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien angekündigt hatte. Die Konferenz soll offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten mit Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten ermöglichen. Die Kommission ist entschlossen, die Ergebnisse weiterzuverfolgen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen. Ich wünsche mir daher, dass sich alle Europäer aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und ihnen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union zukommt. Nur gemeinsam können wir unsere Union von morgen aufbauen.“

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, ergänzte: „Wir müssen die Dynamik der hohen Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen nutzen und dem daraus resultierenden Aufruf zum Handeln nachkommen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einzigartige Gelegenheit, mit den Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantworten und Sachverhalte zu erklären. Wir werden das Vertrauen zwischen den EU-Organen und den Menschen, denen wir dienen, stärken. Dies ist unsere Chance, den Menschen zu zeigen, dass ihre Stimme in Europa Gewicht hat.“

Die Kommission schlägt zwei parallele Themenbereiche für die Debatten vor. Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen. Hier sind insbesondere das Spitzenkandidaten-System und die länderübergreifenden Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu nennen.

Ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Debatte

Die Kommission betrachtet die Konferenz als Forum, dessen Ausgangs- und Orientierungspunkt die Bevölkerung ist, an dem also Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken der Union und nicht nur aus den Hauptstädten Europas teilnehmen können. Andere EU-Institutionen, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Eine mehrsprachige Online-Plattform wird die Transparenz der Debatte gewährleisten und eine breitere Beteiligung fördern. Die Kommission will, gemeinsam mit den anderen EU-Organen, so wirksam wie möglich dafür sorgen, dass die Ideen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung der EU einfließen.

Hintergrund

Alle Mitglieder des Kollegiums werden ihren Teil dazu beitragen, die Konferenz zum Erfolg zu führen. Vizepräsidentin Dubravka Šuica leitet die Konferenzarbeiten der Kommission und wird dabei von Vizepräsidentin Věra Jourová im institutionellen Bereich sowie von Vizepräsident Maroš Šefčovič im Bereich interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau unterstützt.

Das Europäische Parlament und der Rat arbeiten ebenfalls an ihren Beiträgen für die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 wurde ein offener und transparenter Prozess gefordert, bei dem gegenüber den Bürgern und Interessenträgern ein inklusiver, partizipativer und ausgewogener Ansatz verfolgt wird. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 wurde der kroatische Vorsitz ersucht, mit den Beratungen über den Standpunkt des Rates zu beginnen. Der kroatische Vorsitz hat selbst die Konferenz als eine seiner Prioritäten genannt.

Danach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die drei Organe zusammen auf eine Gemeinsame Erklärung hinarbeiten, in der Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan sowie die gemeinsam vereinbarten Grundsätze und Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas festgelegt werden. Diese Erklärung wird anschließend auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Organisationen und sonstigen Interessenträgern, offenstehen. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. In ihrem heute vorgelegten Beitrag weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass sie entschlossen ist, die Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Debatten weiterzuverfolgen.

Die Kommission schlägt vor, den offiziellen Startschuss für die Konferenz am Europatag zu geben, also am 9. Mai 2020 – 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

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Raumfahrt 300Die Europäische Kommission hat  zusammen mit der Europäischen Investitionsbank Investitionen in Höhe von 200 Mio. Euro in den EU-Raumfahrtsektor angekündigt. Damit sollen bahnbrechende Innovationen in der Branche unterstützt werden.

Während der 12. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel unterzeichnen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ariane-Gruppe eine Vereinbarung zur Bestätigung eines Darlehens von 100 Mio. Euro für das neue Ariane-6-Trägerraketenprogramm. Darüber hinaus kündigen die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) gemeinsam das erste EU-geförderte „InnovFin Space Equity“- Pilotprojekt und den ersten raumfahrtorientierten Technologiefonds an.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend sagte: „Unser Engagement für die Unterstützung von Raumfahrtforschung und -innovation zeigt, dass wir Europa an die Spitze der Entwicklung von Raumfahrttechnologien bringen wollen. Die von der EU unterstützten Finanzinstrumente ermöglichen es unseren Finanzpartnern, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds, in risikoreichere Bereiche zu investieren und andere Investitionen aus dem öffentlichen und privaten Sektor hinzuzuziehen. Für unsere europäischen Raumfahrtforscher, Innovatoren und Unternehmer ist der Zugang zu Finanzmitteln der Schlüssel für ihren Erfolg.“

Binnenmarktkommissar Thierry Breton wies darauf hin, dass diese Investitionen für Europa einen Umbruch bei der Unterstützung der europäischen Raumfahrtindustrie darstellen: „Erstens begrüße ich nachdrücklich das von der EIB gewährte Darlehen für das Ariane-6-Projekt, das zentral dafür ist, einen eigenen europäischen Zugang zum Weltraum zu gewährleisten. Zweitens setzen wir mit „InnovFin Space“ ein klares Signal, dass das Raumfahrtgeschäft in Europa eine attraktive Chance ist.“ Dies sei eine entscheidende Initiative zur Entwicklung europäischer Raumfahrt-Start-ups, fügte Breton hinzu.

Hintergrund

Das „InnovFin Space Equity Pilot“ ist ein 100 Mio. Euro umfassendes Programm im Rahmen von „ InnovFin “ (EU-Mittel für Innovationen), das speziell Innovation und Wachstum europäischer KMU im Bereich der Raumfahrttechnologien unterstützt.

Von den Diensten, die die EU-Raumfahrtprogramme ermöglichen, profitieren bereits jetzt Millionen Menschen. Raumfahrt ist ein Zukunftsmarkt, in dem auch europäische Unternehmen eine gute Chance haben. Firmen wie Airbus oder OHB in Bremen setzten bereits viele Milliarden Euro in der Raumfahrt um. Ein Teil der Wirtschaftsleistung in der EU hängt inzwischen auch von funktionierenden Navigationssatelliten ab.

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Data 300Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. „Wir sitzen auf einem enormen Schatz von nicht-personenbezogenen Daten, von europäischen Daten, die wir für die europäische Wirtschaft verfügbar machen wollen“, so Breton. Der Wettlauf im Kampf um die Daten sei nicht verloren. Noch im Februar werde die EU-Kommission die erste europäische Datenstrategie vorstellen.

Alle 18 Monate verdopple sich das Volumen der weltweit produzierten Daten, so Breton. Heute produziere die Menschheit etwa 40 Zettabyte an Daten, das sind in Zahlen 40.000.000.000.000.000.000.000 Bytes. „Am Ende des Mandats dieser Kommission wird es 175 Zettabyte an Daten auf dem Planeten geben.“ Im Jahr 2025 werde das meiste davon nicht mehr von Menschen generiert, sondern von Maschinen und Gegenständen. „Das birgt ein großes Wachstumspotential für Europa, das den größten Industriemarkt der Welt hat“, unterstrich Breton und formulierte sein Ziel: Europa zu einem „globalen Datenhub“ zu machen, was der gesamten europäischen Wirtschaft zugutekomme – von Start-ups über KMUs bis zu großen Unternehmensgruppen – und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern.

Diese Datenmenge sei die Basis der europäischen Künstlichen Intelligenz (KI), „einer künstlichen Intelligenz, der man trauen kann, innerhalb eines Rahmens von Werten und Regeln, zu denen auch die Datenschutzgrundverordnung zählt“, so Breton. KI basiere zuallererst auf Daten. Und deshalb sei, so der Kommissar, eine ethische KI ohne Daten, ohne präzise Regeln und Werte, insbesondere in Bezug auf Transparenz, undenkbar.

Heute noch liegen 80 Prozent der Daten in Rechenzentren und nur 20 Prozent in vernetzen Autos oder Smartphones beispielsweise. 2025 wird sich das Verhältnis umkehren, in eine Post-Cloud Ära mit mehr als 80 Millionen vernetzten Geräten auf dem Planeten. Und dafür brauche es neue Infrastrukturen, unter anderem 5G.

Europa habe alles, um die Führung bei 5G zu übernehmen, so der Kommissar. Europa habe die Hälfte aller Patente in der Welt zu 5G und einige der weltweit erfolgreichsten Hersteller befinden sich in Europa.

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Arbeiter Muenzen 300EU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Schmit verwies darauf, dass die Mindestlöhne nicht in allen Ländern ein würdiges Leben garantieren. Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa bekomme nur ein geringes Einkommen, also weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens im jeweiligen Mitgliedsstaat. Ein Lohngefälle von 1:6 entspreche nicht den wirtschaftlichen und Produktivverhältnissen in Europa. „Wir brauchen ein faires Verhältnis zwischen Löhnen und allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung, und die Löhne hinken eigentlich dieser Entwicklung hinterher. Niedrige Löhne sind auch nicht unbedingt ein gutes wirtschaftliches Argument. Es geht auch darum, in innovative Prozesse zu investieren“, führte der Kommissar aus und forderte eine gewisse Anpassung der Mindestlöhne und eine faire Lohnentwicklung in Europa.

Der Kommissar erklärte, dass es keinen einheitlichen Mindestlohn für ganz Europa geben werde und auch keine absolut einheitliche Art und Weise, Mindestlöhne zu fixieren. In sechs Ländern Europas wie z.B. Italien, Schweden oder Österreich gelte kein gesetzlicher Mindestlohn, sondern ein System auf Basis von Tarifverträgen. „Ich sage zu denen, ihr habt ein gutes System für die Lohnfindung – in dem Sinne, dass praktisch 80 bis 90 Prozent der Arbeitnehmer über Tarifpolitik abgedeckt sind. Das ist eigentlich die bessere Lohnfindung. Die besteht aber nicht in allen Ländern. In vielen Ländern ist das 50, unter 50 oder sogar weit unter 50. Das ist eigentlich unser Ziel, Tarifpolitik zu stärken, Sozialpartnerschaft zu stärken. Weil das aber ein eher längerfristiges Ziel ist, brauchen wir auch dazu bessere Mindestlöhne.“ Tarifpolitik bleibe Sache der Sozialpartner in allen Ländern, besonders auch in denen, die keinen Mindestlohn haben, betonte Schmit.

Die Kommission hatte in dieser Woche die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner – d. h. der Arbeitgeber und der Gewerkschaften – zur Frage gerechter Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU eingeleitet. Dabei nimmt sie die Rolle der Zuhörerin ein und möchte wissen, ob die Sozialpartner der Ansicht sind, dass ein Tätigwerden der EU erforderlich ist, und wenn ja, ob sie selbst untereinander verhandeln wollen. Die erste Phase der Konsultation erstreckt sich über einen Zeitraum von sechs Wochen. In einer zweiten Phase der Konsultation kann dann der Schwerpunkt auf die möglichen Inhalte einer Initiative gelegt werden.

Der Dialog für einen gerechten Mindestlohn ist Teil der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Säule ist ein Katalog wesentlicher Grundsätze der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, auf die sich Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission 2017 geeinigt haben und gilt als gemeinsamer Kompass für zukünftige Reformen. Für 2020 plant die Kommission weitere Initiativen unter anderem eine Europäische Gleichstellungsstrategie und Einführung verbindlicher Maßnahmen für mehr Lohntransparenz, eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung und einen Gipfel für Plattformarbeit.

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Dürre 300Um den von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten betroffenen Ländern und Regionen zu helfen, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,8 Mio. Euro für Nahrungsmittel, Wasserversorgung und zur Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Sambia und Simbabwe bereit.

Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Viele arme Haushalte in den von Dürre betroffenen Gebieten im südlichen Afrika haben aufgrund von Ernteausfällen, Wasserknappheit und den mitunter unerschwinglichen Nahrungsmittelpreisen auf lokalen Märkten Schwierigkeiten, ihren Nahrungsmittelbedarf zu decken. Durch ihre humanitäre Hilfe trägt die EU dazu bei, die bedürftigsten Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen und damit die Hungerkrise in fragilen ländlichen Gemeinschaften zu bewältigen.“

Von diesen Mitteln sollen 16,8 Mio. Euro eingesetzt werden, um in Simbabwe Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe zu leisten, den Zugang zur medizinischen Grundversorgung und zu sauberem Wasser zu verbessern und gefährdeten Bevölkerungsgruppen einen wirksameren Schutz zu gewähren. Die restlichen Mittel sind für Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe in Eswatini‚ Madagaskar‚ Lesotho und Sambia vorgesehen.

Das südliche Afrika und die Region des Indischen Ozeans sind insgesamt anfällig für Naturkatastrophen und schwanken zwischen Dürren und Überschwemmungen, die Ernten zerstören und fragile Gemeinschaften weiter schwächen. Seit Januar 2019 hat die EU insgesamt 67,95 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in der gesamten Region bereitgestellt.

Diese Mittel flossen größtenteils in Soforthilfemaßnahmen nach Naturkatastrophen (Wirbelstürme Idai und Kenneth), in Nahrungsmittelhilfe sowie in Hilfe für gefährdete Gemeinschaften bei der besseren Vorsorge gegen klimabedingte Katastrophen.

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Discover EU 300Mit dem Travel-Pass von DiscoverEU können in diesem Jahr 20.000 18-Jährige, davon 3.386 aus Deutschland, auf Reisen gehen. Von den insgesamt 75.000 Bewerbungen in der aktuellen Auswahlrunde kamen 10.823 aus Deutschland. Die künftigen Globetrotter können zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 einen Monat lang Europa entdecken.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Schinas erklärte: „Ab April gehen 20.000 junge Menschen auf eine EU-Entdeckungstour, die sicher ein unvergessliches Erlebnis für sie wird. Sie teilen ihre Eindrücke mit Gleichaltrigen und Menschen aus anderen Ländern und halten damit das Reisevergnügen dauerhaft fest. So werden sie Teil eines riesigen informellen und inklusiven Netzes, das sich aufmacht, den Reichtum und die Vielfalt unserer Kultur sowie die Solidarität unseres Kontinents zu entdecken.“

Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden nun benachrichtigt und können mit der Planung ihrer Reise beginnen. In der Regel sind sie mit der Eisenbahn unterwegs; daneben sind Bus, Fähre oder in Ausnahmefällen das Flugzeug ebenfalls eine Option, damit auch junge Menschen aus entlegeneren Gebieten unseres Kontinents teilnehmen können.

Mit dem Travel-Pass erhalten die Teilnehmer auch Unterstützung und Anleitung, etwa zum nachhaltigen Reisen. Auf Wunsch können sie DiscoverEU-Botschafter werden und über ihre Erfahrungen berichten. Ausdrücklich erwünscht ist, dass sie über die sozialen Medien Kontakt zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich mit ihnen austauschen.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind im Sommer herzlich zu den DiscoverEU-Treffs an verschiedenen Orten in ganz Europa eingeladen. Bei den Treffen geht es inhaltlich um ein nachhaltiges grünes Europa – das DiscoverEU-Motto für 2020. Thema sind in diesem Zusammenhang auch Freiwilligentätigkeiten und die Planung einer grünen Reiseroute für junge Menschen.

Hintergrund

DiscoverEU wurde von der Kommission im Juni 2018 auf Vorschlag des Europäischen Parlaments aus der Taufe gehoben. In den ersten drei Bewerbungsrunden erhielten rund 50.000 junge Menschen die Möglichkeit, quer durch Europa zu reisen. Die Auswahl erfolgt aufgrund bestimmter Vergabekriterien und spezifischer Länderquoten.

Für 2020 hat das Europäische Parlament 25 Mio. Euro für DiscoverEU bereitgestellt. Die nächste Bewerbungsrunde und weitere Aktualisierungen werden auf dem Europäischen Jugendportal angekündigt.

Seit 2018 haben sich fast 350.000 junge Menschen um eines der 70.000 Reise-Tickets beworben. Aufgund des großen Interesses an DiscoverEU will die Kommission die Initiative mithilfe von Rückmeldungen der Reisenden und der wichtigsten Interessenträger weiter verbessern. Bislang ist das Echo sehr positiv. DiscoverEU wird als wertvolle Lernerfahrung empfunden, die zu mehr Bürgerbeteiligung, persönlicher Weiterentwicklung und zum Erwerb neuer Fähigkeiten führt. Reisen macht junge Menschen selbstbewusster und fördert darüber hinaus die Sprachkenntnisse, das interkulturelle Bewusstsein und das Einfühlungsvermögen. Es ist auch ein guter Test für die eigene Belastbarkeit, das Organisationstalent und die Fähigkeit, Probleme zu lösen.

Nicht unerheblich ist, dass zwei Drittel der Teilnehmer angaben, DiscoverEU habe ihnen die Reise finanziell überhaupt erst ermöglicht. So konnten einige zum ersten Mal ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte verreisen.

Im Mai 2018 hat die Kommission angeregt, DiscoverEU in das künftige Erasmus-Programm aufzunehmen. Sollten das Europäische Parlament und der Rat diesem Vorschlag zustimmen, könnten in Zukunft erneut Hunderttausende 18-Jährige von dieser Initiative profitieren.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 1

Soziales
EU startet Initiative für gerechte Mindestlöhne
Die EU-Kommission hat erste Überlegungen zu fairen Mindestlöhnen in der Europäischen Union vorgestellt. „Jeder Arbeitnehmer muss über einen Lohn verfügen, der einen angemessenen
Lebensstandard gewährleistet“, mahnte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte in Straßburg.

Kurz & Knapp
Europäisches Parlament
Georg Pfeifer ist neuer Leiter des Verbindungsbüros in Berlin

Im Fokus
Klimaneutrales Europa
EU unterstützt betroffene Regionen mit 100 Mrd. Euro

Brexit
Von der Leyen bietet London umfassende Partnerschaft an

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Green Deal 300Mit einem vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Mrd. Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „ Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „ Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans stellte den Plan heute im Europäischen Parlament in Straßburg vor und sagte: „ Der notwendige Übergang zur Klimaneutralität wird das Wohlergehen der Menschen verbessern und Europa wettbewerbsfähiger machen. Er wird jedoch größere Anstrengungen seitens der Bürger, Sektoren und Regionen erfordern, die stärker auf fossile Brennstoffe angewiesen sind als andere. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird dazu beitragen, die am stärksten Betroffenen zu unterstützen, indem Investitionen attraktiver gemacht werden und ein Paket aus finanzieller und praktischer Unterstützung in Höhe von mindestens 100 Mrd. Euro vorgeschlagen wird. So treten wir für Solidarität und Fairness ein .“

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, kündigte an, neben den Investitionen aus dem EU-Haushalt auch regulatorische Anreize zu schaffen, damit umweltgerechte Investitionen gedeihen können. „Ein grünes Europa werden wir nicht über Nacht schaffen. Damit die Frage der Nachhaltigkeit im Zentrum unserer Investitionsentscheidungen steht, ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Dombrovskis.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

Durch den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa werden EU-Mittel bereitgestellt und ein Rahmen geschaffen, der die öffentlichen und privaten Investitionen erleichtert und stimuliert, die für den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen, wettbewerbsfähigen und inklusiven Wirtschaft nötig sind. Der Plan ergänzt andere im Rahmen des Grünen Deals angekündigte Initiativen und stützt sich auf drei Dimensionen:

  • Finanzierung: Mobilisierung von mindestens 1 Billion (1000 Mrd.) Euro an nachhaltigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Ein höherer Anteil der Ausgaben für Klima- und Umweltmaßnahmen aus dem EU-Haushalt als je zuvor wird helfen, private Mittel zu mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank wird dabei eine Schlüsselrolle spielen
  • Anreize für die Mobilisierung und Neuausrichtung öffentlicher und privater Investitionen. Die EU wird Investoren Instrumente an die Hand geben, indem sie das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt. Sie wird nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand erleichtern, indem sie die umweltgerechte Haushaltsplanung und Beschaffung fördert und Möglichkeiten für eine vereinfachte Genehmigung staatlicher Beihilfen für besonders betroffene Regionen schafft, sodass der Übergang gerecht verläuft.
  • Praktische Unterstützung: Die Kommission wird Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

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