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Soziale Medien

Digitalisierung

  • Gemeinden können ab 19. September wieder EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen

    Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

    Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte dazu: „Es ist mir eine große Freude, die Eröffnung der Ausschreibung für die dritte Runde der WiFi4EU-Gutscheine bekannt geben zu können. Da bereits fast 6000 Zuschussvereinbarungen unterzeichnet wurden, ist es spannend zu sehen, welche unmittelbaren Vorteile diese Initiative für das Leben unserer Bürger mit sich bringt.“

    Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

    Die ersten beiden WiFi4EU-Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen sind sehr erfolgreich verlaufen: Über 23.000 Gemeinden sind im Portal registriert und bisher wurden 6.200 Gutscheine vergeben.

    Die vorliegende Aufforderung ist die dritte von vier Aufforderungen, die vor Ende 2020 vorgesehen sind.

  • Europas Schulen machen Fortschritte bei der Nutzung neuer Technologien im Bereich des Lehrens und Lernens. Das geht aus einem Bericht über digitale Kompetenzen an Schulen hervor, den das Eurydice-Netzwerk der Europäischen Kommission veröffentlicht hat.

    Kinder mit Laptop 300In Deutschland wird insbesondere die Einführung eines sechsten Digitalkompetenzgebietes, das über die empfohlenen fünf Gebiete hinausgeht, gelobt. Damit werden Schüler neben den Bereichen Informations- und Datenkompetenz, Kommunikation & Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, Sicherheit und Problemlösung, auch in Analyse und Reflexion gelehrt. Des Weiteren wird der „DigitalPakt Schule“ positiv erwähnt, mit Hilfe dessen die Bundesregierung im März diesen Jahres fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung deutscher Schulen investiert hat.
    Der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige Kommissar Tibor Navracsics sagte: „Ich freue mich besonders über die wachsende Zahl von Initiativen zur Unterstützung von Lehrkräften bei der Anwendung von Technologien im Unterricht, ein Bereich, den wir auf dem zweiten Europäischen Bildungsgipfel am 26. September ansprechen werden. Wir wissen, dass Lehrer eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der digitalen Kompetenzen junger Menschen spielen und bei der sicherstellen können, dass die Technologie gezielt eingesetzt wird, um das Lernen relevanter, interessanter und fit für das digitale Zeitalter zu machen.“
    Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Nutzung von Technologien im Bildungsbereich und der Entwicklung digitaler Fähigkeiten von Lehrern und Lernenden ist ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans der Kommission für digitale Bildung , der elf Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Innovationen im Bildungsbereich umfasst.

  • EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben.

    Netzwerk 300„Wir haben die Macht, etwas zu bewirken. Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz. Als größter Handelspartner von rund 80 Ländern, darunter die USA und China, habe die Europäische Union eine starke Stimme im internationalen Handel. Dank verbesserter öffentlicher Finanzen könne Europa mehr in Forschung und Innovation investieren. „Und − nicht weniger wichtig − unser Bekenntnis zu den Werten, die unser Europa aufgebaut haben, zu Werten wie Freiheit und Fairness und Demokratie, gibt uns die solide Grundlage, die wir brauchen, um die digitale Welt zu gestalten.“

    Die Digitalisierung müsse die Freiheit und die Möglichkeiten der Menschen unterstützen und dürfe sie nicht untergraben, sagte Vestager. Deshalb habe sich die europäische Wettbewerbsaufsicht in den letzten Jahren sehr intensiv mit digitalen Plattformen befasst. „Viele Plattformunternehmen agieren sowohl als Spieler als auch als Schiedsrichter − sie betreiben eine Plattform und konkurrieren auch mit anderen Unternehmen, die auf diese Plattform angewiesen sind“, sagte Vestager.

    „Hier geht es um mehr als Wettbewerbsregeln“, sagte Vestager. „Es stellen sich auch größere Fragen für unsere Gesellschaften, ob wir es für richtig halten, dass Unternehmen wie Google und andere eine solche Kontrolle über den Erfolg oder Misserfolg anderer Unternehmen haben und diese Macht beliebig nutzen können. Wenn wir es nicht tun, dann werden wir vielleicht feststellen, dass wir eine Regulierung brauchen, um sicherzustellen, dass diese Plattformen ihre Macht in einer Weise nutzen, die fair ist und nicht diskriminiert.“

    Google nutze seine Marktmacht in verschiedenen Bereichen, „um Wettbewerb zu unterbinden und Innovation zu blockieren“, sagte Vestager. Es werde geprüft, ob diese Vorwürfe auch für die Stellensuche bei Google zuträfen.

    Am Ende könne der beste Weg zum Schutz der europäischen Interessen − als Verbraucher und als Bürger − eine Kombination aus Wettbewerbspolitik und Regulierung sein.

    Auch die Art und Weise, wie Unternehmen Daten sammeln, wie sie sie verwenden, die Entscheidungen, mit wem sie die Daten teilen − das beeinflusse nicht nur den Wettbewerb, sondern habe mehr und mehr Einfluss darüber, wie unsere Gesellschaft funktioniert.

    „Wir haben die Macht, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft und unserer Gesellschaft entspricht. Aber um das zu erreichen, müssen wir zusammenarbeiten. Und das bedeutet auch, unseren Einfluss zu nutzen, um ein internationales Umfeld aufzubauen, das uns hilft, unsere Ziele zu erreichen“, sagte Vestager vor Diplomaten und Wirtschaftsvertretern. Beispielsweise brauche es faire internationale Steuerregelungen, damit Digitalunternehmen ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen. Deshalb habe die gewählte nächste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr deutlich gemacht, dass die EU bereit sein sollte, allein zu handeln, wenn es bis Ende 2020 keine globale Lösung gibt.

    „Es besteht kein Zweifel, dass Europa den Einfluss hat, den wir brauchen, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Vestager. „Die eigentliche Frage ist, ob wir diesen Einfluss effektiv nutzen können, um die besten Ergebnisse für die Europäer zu erzielen. Deshalb hat sich Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien zu einem koordinierten Ansatz in der Außenpolitik verpflichtet. Und deshalb müssen die Europäer auch zusammenarbeiten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Denn unsere Stärke als Union vervielfacht sich, wenn wir den Einfluss Europas und seiner Nationen nutzen.“

  • Bis zum 27. September 2019 können sich eHealth-Experten um ihre Teilnahme an der Interessengruppe zur digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung bei der EU-Kommission bewerben. Die Experten sollen bis 2020 helfen, die digitale Transformation von Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Die Kommission hat dazu einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht.

    Digitalisierung 300Die eHealth-Experten sollen Beiträge zu verschiedenen Aspekten der digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung in der EU liefern, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsdaten, zum grenzüberschreitenden Zugang zu diesen Daten, zu künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen sowie zu Cybersicherheit, Datenschutz und Privatsphäre.

    Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „In den letzten fünf Jahren habe ich mit einer Reihe von Patienten, politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen zusammengearbeitet. Wir sind uns alle einig, dass uns digitale Technologien helfen können, für eine bessere Gesundheit für alle zu sorgen. Deshalb freue ich mich besonders, neue Mitglieder willkommen zu heißen, die über die Fähigkeiten und das Fachwissen verfügen, um uns bei der Umsetzung des Aktionsplans eHealth zu unterstützen und die Gesundheitsversorgung in ganz Europa zu stärken.“

    Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, fügte hinzu: „Wir müssen uns bemühen, unsere Forschung zur Krankheitsprävention voranzutreiben, eine personalisierte Versorgung zu ermöglichen und den Europäern einen sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Die Kommission wird sich weiterhin für eine verstärkte Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen zum Nutzen der Bürger in der gesamten EU einsetzen.“

  • Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor. „Die neuen Vorschriften zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings kommen Verbrauchern und Händlern gleichermaßen zugute und bieten einen gerechteren Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. Unternehmen, die weiterhin den Zugang der Verbraucher einschränken, verstoßen ganz einfach gegen geltendes Recht. Die Kommission wird die Lage weiter beobachten, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden“, so EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel.

    Digitaler Binnenmarkt 1 300Wachsendes Interesse am grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten
    Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ist Teil der laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktgegebenheiten, die von der Kommission für Sektoren durchgeführt wird, die derzeit nicht oder nur teilweise von den Geoblocking-Vorschriften erfasst werden. Diese Bewertung wird in eine erste, für März 2020 geplante Überprüfung der Vorschriften einfließen, in der es darum gehen wird, ob der Anwendungsbereich der Verordnung ausgeweitet werden sollte. So verdeutlicht die Umfrage beispielsweise, dass audiovisuelle und andere elektronisch bereitgestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik (per Streaming und Download), e-Books und Spiele zu den beliebtesten Inhalten gehören, die von Verbrauchern grenzüberschreitend nachgefragt werden. Inhalte dieser Art fallen gegenwärtig nicht unter die geltenden Vorschriften, es ist jedoch naheliegend, dass sich der EU-Gesetzgeber in naher Zukunft mit ihnen genauer befassen wird.

    So hat sich die Zahl der Internetnutzer, die versuchen, grenzüberschreitend auf Inhalte zuzugreifen, in den letzten vier Jahren fast verdoppelt (von 8 Prozent im Jahr 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2019). Die beliebtesten Arten von Inhalten, die grenzüberschreitend nachgefragt werden, sind audiovisuelle Werke (von 9 Prozent der Befragten) und Musik (8 Prozent). Aus der Umfrage geht auch hervor, dass dieser Trend wahrscheinlich anhalten wird. Getragen wird er insbesondere von jungen Menschen: bei den Befragten zwischen 15 und 24 Jahren ist der Prozentsatz derjenigen, die versucht haben, solche Dienste über die Grenzen hinweg in Anspruch zu nehmen, fast doppelt so hoch (28 Prozent) als bei den Befragten insgesamt.

    Der häufigste Grund für den grenzüberschreitenden Zugriff auf solche Inhalte ist die mangelnde Verfügbarkeit im eigenen Land (44 Prozent), gefolgt von der Suche nach einer größeren Auswahl (39 Prozent). Die Mehrheit derjenigen, die nicht versucht haben, Zugang zu Inhalten zu erhalten, die für Nutzer in einem anderen EU-Land bestimmt sind, wäre dennoch an derartigen Inhalten interessiert, vor allem an audiovisuellen Werken (31 Prozent) und Musik (29 Prozent), wobei die Zahlen für die jüngeren Generationen noch viel höher sind.

    Hintergrund
    Die Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat, richtet sich gegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Sie verpflichtet die Händler weder in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren noch überall deren Verkauf und Lieferung zu garantieren, sondern verbietet ihnen, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet.

    Diese Verordnung ist Teil einer Reihe von Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr‚ die darauf abzielen, den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu steigern, und zwar zum Nutzen der Verbraucher, die so mehr Auswahl und mehr Garantien genießen, wie auch zum Nutzen der Online-Verkäufer. Dazu gehören insbesondere:

    Dank der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt haben die Europäerinnen und Europäer seit April 2018 auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihren Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, e-Books, Videospiele oder Musik. Außerdem wird es Rundfunkveranstaltern durch die neuen Vorschriften erleichtert, ihre grenzüberschreitenden Online-Angebote zu erweitern, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, den Verbrauchern über Grenzen hinweg eine bessere Auswahl und einen besseren Zugang zu Inhalten zu bieten, sodass die europäische Kultur gedeihen kann.

  • Escape-Rooms erfreuen sich weltweit und auch in Aachen immer größer werdender Beliebtheit. Doch bieten sie nicht nur Unterhaltung, sondern können auch als interessantes Bildungsangebot genutzt werden.

    Escape Fake 600

    In diesem Sinne haben unsere Kollegen aus Salzburg einen interaktiven Augmented-Reality-Escape-Room entwickelt: In "Escape-Fake" versuchen die Spieler durch genaues lesen, hinsehen und kombinieren zum Beispiel die Hintergründe einer ominösen Busreise nach Italien aufzudecken. Hierbei lernen die Spieler unter Anderem mehr über "Fake-News" und Desinformationen sowie sie zu erkennen.
    Die kostenfreie App gewann bereits aus insgesamt 500 internationalen Einsendungen den "Advocate Europe Award" und den "Vienna Content Award" für das kreativste Projekt. Zusätzlich wurde sie auf dem Europatag im Europapark Salzburg bereits mit 500 Schülerinnen und 'Schülern erfolgreich gespielt.

  • Aktuell häufen sich die Beschwerden bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland. Zahlreiche Verbraucher werden im Internet von unseriösen Firmen abgezockt, daher warnt das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl und erläutert die häufigsten Betrugsmaschen.

    Digitales Sicherheit 300Fiese Abzocke in Fake-Shops mit Lockangeboten
    Verbraucher bestellen in Online-Shops Ware zu traumhaft günstigen Preisen. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse oder Kreditkarte. Wenn die Bestellung ankommt, ist die Enttäuschung groß: die Kunden halten billige Fälschungen, Waren minderwertiger Qualität oder komplett andere Artikel in den Händen. Auch kommt es vor, dass die Ware nicht geliefert wird. Doch das Geld ist weg.

    Fake-Shops, die ihren Sitz meist im Ausland haben, versuchen mit einem professionellen Internetauftritt zu überzeugen. Verbrauchern wird damit der Eindruck vermittelt, es handle sich um einen seriösen Anbieter. Die täuschend echt wirkenden Produktbilder tun ihr Übriges. Oder es werden einfach Webseiten seriöser Anbieter kopiert, diese kaum merklich verändert. Wer hier bestellt, tappt in die Falle!

    Betroffene Verbraucher sollten sich mit ihrer Bank oder dem Kreditkartenunternehmen in Verbindung setzen, um eine Rückbuchung des Geldes zu veranlassen. Hierfür ist häufig eine Strafanzeige bei der Polizei erforderlich.

    Abofallen & unseriöse Streaming Dienste
    Eine weitere Betrugsmasche: Abofallen. Dabei werden unterschiedlichste Produkte, zum Beispiel Potenzmittel, Diätpillen, Kosmetika und Filme angeboten. Die Verbraucher werden damit gelockt, dass sie eine kostenlose Probe oder ein einmaliges, kostenpflichtiges Testpaket bestellen können. In Wahrheit kommt es aber zu teuren Abo-Verträgen. Eine angeblich einmalige Lieferung, wird zum Dauerbrenner mit hohen Rechnungen.

    Ähnlich bei den vermeintlich kostenlosen Streaming-Diensten. Hier erhalten Verbraucher nach ihrer Anmeldung oftmals eine Fehlermeldung. Sie glauben, ihre Registrierung sei fehlgeschlagen und vergessen das Ganze wieder. Nach einigen Tagen flattert ihnen eine aggressiv formulierte Zahlungsaufforderung ins Haus. In dieser werden Beträge von bis zu 359 Euro für ein angeblich abgeschlossenes Jahresabonnement gefordert.

    "Egal, ob Abofalle oder Streaming-Dienst: In beiden Fällen raten wir Verbrauchern, sich nicht einschüchtern zu lassen, die Rechnungen nicht zu bezahlen und Anzeige zu erstatten", sagt Ann-Katrin Zabel, Juristin bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland.

    Tipps & Infos
    Wer mehr wissen möchte: Auf der Internetseite der eCommerce-Verbindungsstelle finden Verbraucher und Unternehmer Tipps wie sie Fake-Shops und Abofallen erkennen und sich schützen können.

  • Facebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Insbesondere gibt es weitere Fortschritte bei der Kenntlichmachung von politischer Werbung. Zugleich mahnt die Kommission einen besseren Informationsaustausch von Methoden und Daten zu gefälschten Konten an, um Forschern und Faktencheckern die Bewertung von Online-Desinformation zu erleichtern. Die drei Unternehmen hatten vergangenes Jahr einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und sich verpflichtet, monatlich über ihre Maßnahmen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zu berichten.

    Digitales Sicherheit 300„Wir begrüßen die Bemühungen von Facebook, Google und Twitter, die Transparenz vor den Europawahlen zu erhöhen. Wir begrüßen, dass die drei Plattformen weitere Maßnahmen ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen aus dem Kodex nachzukommen. Alle von ihnen haben damit begonnen, politische Werbung auf ihren Plattformen zu kennzeichnen. Insbesondere Facebook und Twitter haben die Bibliotheken für politische Werbung öffentlich zugänglich gemacht, während die Bibliothek von Google in eine Testphase eingetreten ist. Dies bietet der Öffentlichkeit mehr Transparenz über politische Anzeigen. Weitere technische Verbesserungen sowie der Austausch von Methoden und Datensätzen für gefälschte Konten sind jedoch erforderlich, damit externe Experten, Faktenprüfer und Forscher eine unabhängige Bewertung durchführen können. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass Google und Twitter noch keine weiteren Fortschritte bei der Transparenz der themenbezogenen Werbung gemeldet haben, d.h. bei Themen, die bei Wahlen wichtige Debatten auslösen“, sagten die Kommissare Andrus Ansip, zuständig für den Binnenmarkt, Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in einer gemeinsamen Erklärung.

    „Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Verhaltenskodex Facebook, Google und Twitter ermutigt hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität ihrer Dienste zu gewährleisten und bösartige Bots und gefälschte Konten zu bekämpfen. Insbesondere begrüßen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Google mit Fact-Checking-Organisationen und -Netzwerken. Darüber hinaus haben alle drei Plattformen Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz durchgeführt und Journalisten und Kampagnenpersonal geschult. Die freiwilligen Maßnahmen der Plattformen sind ein Schritt nach vorn, um transparente und integrative Wahlen zu unterstützen und unsere demokratischen Prozesse besser vor Manipulationen zu schützen, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir freuen uns auf die nächsten Berichte vom April, die weitere Fortschritte im Vorfeld der Europawahlen zeigen", heißt es weiter in der Erklärung.

    Die heutigen Berichte beziehen sich auf Maßnahmen, die von Online-Plattformen im März 2019 ergriffen wurden. Sie ermöglichen es der Kommission zu überprüfen, ob vor den Europawahlen im Mai 2019 wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität der Wahlprozesse getroffen wurden.

    Die Kommission wird bis Ende 2019 eine umfassende Bewertung des ersten Zwölfmonatszeitraums des Kodex durchführen. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, auch regulatorischer Art.

  • Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) das erste Online-Verzeichnis für europäische Filme gestartet. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird für die Auflistung zuständig sein und Fachleuten, Behörden und Bürgern helfen, Informationen über europäische Filme und deren Online-Verfügbarkeit auf Video-on-Demand-Diensten (VOD) in der gesamten Europäischen Union leichter zu finden.

    filmrolle 300„Europa ist stolz darauf, ein wichtiger Akteur in der Filmproduktion zu sein. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass europäische Filme und andere audiovisuelle Werke das Publikum anziehen, das sie verdienen. LUMIERE VOD umfasst bereits mehr als 150 Video-on-Demand-Dienste und listet 35.000 europäische Filme auf. Dies ist eine weitere wichtige Initiative, um sicherzustellen, dass europäische Kunstwerke und das kulturelle Erbe weiterhin an vorderster Front der kulturpolitischen Prioritäten stehen“, sagte EU-Digitalkommissarin Gabriel.

    Heute sind nur 29 Prozent der von den VOD-Diensten in der EU angebotenen Filme europäisch. Darüber hinaus gibt es keine europäische Datenbank über Filme auf VOD, während Europa ein wichtiger Akteur in der weltweiten Filmindustrie ist, mit zwischen 2007 und 2017 mehr als 18.000 produzierten Filmen und einem Produktionsvolumen, das im gleichen Zeitraum weltweit um 47 Prozent gestiegen ist.

    Die neue Plattform, die als Teil der Digital4Culture-Strategie und des Europäischen Kulturerbejahres 2018 ins Leben gerufen wurde, soll die Sichtbarkeit europäischer Filme im Internet fördern und den Zugang für die Nutzer erleichtern. Nach einem Runden Tisch während der letzten Filmfestspiele in Cannes im Mai 2018 unterzeichneten mehrere Organisationen ein Manifest zur Unterstützung des Projekts. Nach der Präsentation eines Prototypen im vergangenen Oktober steht nun eine Beta-Version zur Verfügung. Eine neue, verbesserte Version von LUMIERE VOD, die auch das Feedback der Benutzer berücksichtigt, wird bis Ende des Jahres auf den Markt kommen.

  • Social Media 300Gemeinsam mit dem Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Montag, 12. Februar, das John-Lennon-Gymnasium in Berlin besucht. „Wir brauchen mehr digitale Aktivitäten in der formalen Bildung“, forderte die EU-Kommissarin. Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der jungen Menschen auf das heutige und zukünftige digitale Zeitalter.

    In Workshops diskutierte die Kommissarin mit Schülerinnen und Schülern zu Social Media, Förderung filmischer Erzählkunst und Bildung im Digitalen Zeitalter. In ihrer Rede dankte sie allen Beteiligten für ihre Motivation und innovativen Ideen. Sie sei beeindruckt von der Schule, dem Teamwork und den digitalen Lösungen, um das Lernen effektiver, besser zugänglich und lustiger zu gestalten.  

    Die Kommissarin mahnte die Jugendlichen, die Risiken der Internetnutzung ernst zu nehmen. 50 Prozent der jungen Menschen in Europa seien bereits mit Gefahren im Internet, wie Cybermobbing oder Bullying, konfrontiert worden. Die EU-Kommissarin erinnerte auch daran, wie wichtig es sei, unsere „Cyber-Hygiene“ zu verbessern. Die jüngste Cyberattacke in Deutschland zeige, wie groß das Problem sei. „Ändert Eure Passwörter genauso oft, wie Ihr Eure Zahnbürste wechselt“, so einer ihrer Ratschläge

    Der Umgang mit Fake News war eines der zentralen Themen, zu denen die Jugendlichen Fragen stellten. 75 Prozent der jungen Menschen in der EU können Fakten von Fake News nicht unterscheiden. EU-Kommissarin Gabriel nutzte die Fragen, um die Initiativen auf EU-Ebene, wie den Verhaltenskodex gegen Hassrede und die Europäische Strategie und Allianz vorzustellen und auf die Arbeit des Safer Internet Zentrums hinzuweisen.

    Auch an den Wandel in der Welt des Films im Rahmen der Digitalisierung erinnerte EU-Kommissarin Gabriel während des laufenden Berlinale-Filmfestivals. Den Jugendlichen versicherte sie im Hinblick auf die Urheberrechtsreform, dass sie auch in Zukunft ihre Videos hochladen und Blogs schreiben können. Das Ziel der EU-Kommission bei dieser Reform sei es, den Schöpfern, Künstlern, Journalisten, Presseverlegern, Forschern, Pädagogen, Kulturerbeeinrichtungen und EU-Bürgern greifbare Vorteile zu bringen und das Potenzial für mehr Kreativität und Inhalte zu erschließen, indem die Urheberrechtsbestimmungen geklärt und fit für die digitale Welt gemacht werden. 

    Die Veranstaltung wurde organisiert vom Safer Internet Zentrum (link is external) in Deutschland/Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz.

    EU-Kommissarin Mariya Gabriel ist heute Nachmittag auf dem Europäischen Film Forum (14 bis 17 Uhr) im Ritz Carlton. Außerdem wird sie sich mit Vertretern der Filmindustrie treffen und an einem Runden Tisch zum Thema Gender im MEDIA-Programm teilnehmen. 18 vom EU-Filmförderprogramm MEDIA unterstützte Filme laufen im Berlinale-Programm in den verschiedenen Sektionen, einer davon aus Deutschland und fünf mit deutscher Beteiligung.

  • Digitales Sicherheit 300Die EU-Regeln für den Schutz von Urheberrechten im Internet stammen aus dem J‌a‌h‌r‌ ‌2‌0‌0‌1‌. Damals platzte die Internet-Blase und niemand konnte sich vorstellen, dass Internet-Konzerne wie Facebook und Google einmal mehr wert sein könnten als Ölfirmen oder Autohersteller. Heute stammen die fünf wertvollsten Firmen der Welt aus dem Digitalsektor. Damit in Zukunft nicht nur Internet-Riesen profitieren, sondern auch Künstler und Journalisten, arbeitet das Europäische Parlament an einer Reform des EU-Urheberrechts.

    Am 2‌0‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌ verabschiedete der Rechtausschuss den Vorschlag des deutschen Berichterstatters Axel Voss (EVP). A‌m‌ ‌2‌.‌ ‌J‌u‌l‌i‌ wird während der Plenarsitzung in Straßburg die vom Rechtsausschuss gebilligte Position für die Verhandlungen mit Rat und Kommission (Trilog) bekanntgegeben. Die Abgeordneten können diese Entscheidung jedoch anfechten und zu einem späteren Zeitpunkt im Plenum darüber abstimmen. Die letzte Reform der aktuell gültigen Regeln liegt 1‌7‌ ‌J‌a‌h‌r‌e‌ zurück. Seitdem hat sich sowohl der Konsum von Nachrichtenartikeln als auch von Musik und Videos tiefgreifend verändert. Berichterstatter Axel Voss hofft, mit seinem Vorschlag allgemein anerkannte und akzeptierte Urheberrechtsgrundsätze auch für die Online-Welt einzuführen.

    Der Ausschuss hat die ursprüngliche Vorlage der Europäischen Kommission in entscheidenden Punkten angepasst, um insbesondere Musiker und Nachrichtenverleger besser an den Gewinnen ihrer Arbeit zu beteiligen. Bisher wurden diese aufgrund der Geschäftsmodelle von Online-Plattformen und Nachrichten-Aggregatoren nicht ausreichend für ihre Arbeit entlohnt. So müssen Nachrichten-Aggregatoren, also meist Suchmaschinen und Social Media-Plattformen, in Zukunft in vielen Fällen den Rechteinhabern eines Nachrichtenartikels eine Lizenzgebühr zahlen, wenn Teile des Artikels bereits in einer Vorschau sichtbar sind. Tun sie das nicht, müssten sie das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern.
    Der Vorschlag stärkt auch die Verhandlungsposition vieler Künstler. Sollten ihre Werke nicht genutzt werden, dürfen sie bereits erteilte Verwertungslizenzen ihrer Werke einseitig beenden. Sehen die abgeschlossenen Verträge im Vergleich zu den mit den Werken erzielten tatsächlichen Einnahmen nur geringe Erträge für die Künstler vor, erhalten sie in Zukunft auch Anteile an „indirekten Einnahmen“.
    Kritiker fürchten, dass diese strengeren Copyright-Regeln die freie Meinungsäußerung im Netz einschränken könnten und eine Infrastruktur automatisierter Upload-Filter gefördert wird. Der Vorschlag des Rechtsausschusses macht hier aber keine technischen Vorgaben. Die Abgeordneten wollen es den Betreibern überlassen, hier die geeignete Umsetzung zu finden.

    Um die Meinungsfreiheit zu schützen, sollen Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen auch leicht und unbürokratisch gegen fehlerhaft entfernte Inhalte vorgehen können. Auch bleiben Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Software-Plattformen wie GitHub von der Richtlinie ausgenommen.

  • Handy Roaming 2 300Die EU-Vorschriften, mit denen die Roamingaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland vor einem Jahr endgültig abgeschafft wurden, sind ein großer Erfolg. „Wir freuen uns, dass die Menschen ihr Handy auf Auslandsreisen in der EU immer ungezwungener benutzen, vor allem für mobile Daten. Insbesondere Vielreisende und Europas Jugend sind sich der Vorteile eines Roamings ohne zusätzliche Kosten bewusst“, sagten Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Mariya Gabriel.

    „Seit der Abschaffung der Aufschläge wurden in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum über fünf Mal mehr Daten abgerufen und fast zweieinhalb Mal mehr Telefongespräche geführt. Das sind großartige Neuigkeiten. Außerdem gaben 82 Prozent der Personen, die im letzten Jahr in ein anderes EU-Land gereist sind, an, dass sie von den neuen Vorschriften profitiert haben.“

    Dank der neuen EU-Roamingvorschriften, die seit dem 15. Juni 2017 gelten, können Verbraucher ihr Mobilgerät auf Reisen im EU-Ausland ohne zusätzliche Gebühren genau wie in ihrem Heimatland nutzen. Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Roaming zufolge wissen 62 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die Roamingaufschläge abgeschafft wurden, und 69 Prozent sind der Meinung, dass sie selbst oder eine ihnen bekannte Person davon profitieren werden. Besonders Vielreisende und junge Menschen wissen die eindeutigen Vorteile der neuen Vorschriften zu schätzen.

    Dies sei ein Beispiel dafür, wie die EU das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert, betonten Ansip und Gabriel. „Das „Roaming zu Inlandspreisen“ funktioniert und wird zur Gewohnheit: die Kunden wissen es zu schätzen, der Verbrauch ist gestiegen und die Nachfrage nach Mobilfunkdiensten auf Reisen in der EU ist sehr hoch. Dies nützt sowohl den Verbrauchern als auch den Betreibern. Der starke Anstieg des Roamingverkehrs wirkt sich auch positiv auf die Roamingumsätze der Betreiber auf der Vorleistungsebene aus.“

    Zusätzlich zur Abschaffung der Roamingaufschläge können die europäischen Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. April dieses Jahres auch ihre digitalen Abonnements auf Reisen nutzen. Ab dem 3. Dezember dieses Jahres werden die europäischen Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU online die besten Angebote finden können, ohne aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes diskriminiert zu werden.

  • Digitales Sicherheit 300Cyber-Attacken werden zu einer immer größeren Gefahr für die nationale Sicherheit. Staaten wie Russland, China und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure, haben in jüngerer Vergangenheit wiederholt zivile und militärische Ziele in der EU über das Internet angegriffen. Um die Cyber-Sicherheit zu stärken, treten Abgeordnete des Europaparlaments jetzt für mehr Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ein.

    Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte in diesem Bereich auf europäischer Ebene besser kooperieren, so die Forderung der EU-Parlamentarier in einem Initiativbericht zur Cyber-Abwehr. Auch die Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Partnern soll durch gemeinsame Übungen im Bereich der Cyber-Abwehr verstärkt werden. Weil derartige Kooperationen derzeit noch fehlen, seien die EU-Mitglieder besonders anfällig für Cyber-Attacken.

    Bei der Ausbildung von geeignetem Personal sehen die Parlamentarier ebenfalls Aufholbedarf, denn auch hochqualifizierte Spezialisten fehlten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten mehr investieren und die Kooperation zwischen zivilen und militärischen akademischen Einrichtungen ankurbeln, so die Forderung.
    Zwei erste wichtige Projekte, die im Rahmen der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) auf den Weg gebracht werden sollen, sind die Schaffung von Soforteinsatzteams, die auf Cyber-Sicherheit spezialisiert sind, sowie die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von Informationen über Vorfälle im Bereich der Cyber-Sicherheit. Nach den Vorstellungen der EU-Abgeordneten soll sich aus diesen Projekten in Zukunft ein EU-weites Soforteinsatzteam entwickeln.

    Viele Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass der Besitz eigener Kapazitäten im Bereich der Cyber-Abwehr für ihre nationale Sicherheitsstrategie und ihre nationale Souveränität von zentraler Bedeutung ist. Deshalb soll die Cyber-Abwehr auch weiter im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Um möglichst effizient zu sein, spielt die EU aber eine wichtige Rolle, wie der zuständige estnische Berichterstatter, Urmas Paet (ALDE), betont: „Die Cyber-Abwehr bleibt eine Kernkompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Weil das Internet aber keine Grenzen kennt, kann auch kein Staat alleine die Bedrohungen und Herausforderungen auf diesem Gebiet bewältigen. Deshalb muss die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Abwehr stärken.“ Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am 1‌3‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌ in Straßburg über die Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ab.

  • Digitales Sicherheit 300Die Datenschutz-Grundverordnung ist das Update für das europäische Datenschutzrecht. Die neuen Regelngelten in ganz Europa und sollen sicherstellen, dass Unternehmen fair mit Ihren Daten umgehen. Denntun sie das nicht, kann das schnell zulasten Ihrer Freiheit gehen. Schlimmstenfalls können Manipulationund Diskriminierung die Folgen sein. Die DigitaleGesellschaft e.V. bietet deshalb alle Informationen rund um die neuen Datenschutz-Regelungen.

    Alle weiteren Informationen rund um das Projekt gibt es demnächst als Flyer bei EUROPE DIRECT Aachen und jederzeit auch online unter: deinedatendeinerechte.de

  • Seit dem 25. Mai ist die bneue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Rund um dieses Thema hat es gerade in Deutschland viel Verunsicherung gegeben, obwohl die Verordnung bereits seit 2016 in Kraft getreten ist. In diesem Video der EU-Kommission werden die wichtigsten Aspekte der neuen Regelungen noch einmal zusammengefasst.

  • Digitales Sicherheit 300Ab dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu in Brüssel.

    JustizkommissarinVěra Jourováwies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt.Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert am 25. Mai ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.

    „Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, tragen eine höhere Verantwortung“, sagteJourová heute. „Für Unternehmen, zu deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von Daten gehört, gibt es weniger Verpflichtungen. Sie müssen hauptsächlich gewährleisten, dass die Daten, die sie verarbeiten, sicher sind und auf legale Weise genutzt werden.“

    „Mit der Datenschutz-Grundverordnung behauptet Europa seine digitale Souveränität und ist für das digitale Zeitalter gerüstet. Darüber hinaus sind die neuen Regeln der erste Schritt zu einem weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre. Sie helfen uns, das Vertrauen zurückzuerlangen, das wir brauchen, um in einer globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.“

    Welche Vorteile bietet die neue Datenschutz-Grundverordnung den Menschen in Europa?

    Die Reform sieht vor, dass die Bürger mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Datenerhalten, deren Schutz in der Europäischen Union zu den Grundrechten gehört. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen, für welchen Zweck sie welche Daten haben wollen. Für die Bürger bringt diese Regelung verschiedene Vorteile:

    1. Das Recht zu erfahren, ob eigene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Datenschutzverstöße melden, durch die ein Risiko für den betroffenen Bürger entstanden ist. Zudem muss die betroffene Person so rasch wie möglich über alle mit hohem Risiko behafteten Verstöße informiert werden, damit er entsprechend reagieren kann.
    2. Das „Recht auf Vergessenwerden“: Möchte ein Bürger nicht, dass seine Daten verarbeitet werden, so müssen die Daten gelöscht werden, wenn kein berechtigter Grund für deren Speicherung vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um den Schutz der Privatsphäre; es sollen keine vergangenen Ereignisse gelöscht oder gar die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
    3. Zugang zu eigenen Daten: Die Bürger werden besser darüber informiert, wie ihre Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein. Ein Recht auf Datenübertragbarkeitmacht es Bürgern leichter, personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Anbietern zu übermitteln.
    4. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen: „Datenschutz durch Technik“ und „datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ sind nunmehr wesentliche Elemente der EU-Datenschutzvorschriften. Datenschutzgarantien werden bereits frühzeitig in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen integriert und datenschutzfreundliche Voreinstellungen werden beispielsweise in sozialen Netzwerken oder Mobilen Apps zur Norm.

    Die neue  Datenschutz-Grundverordnung baut auf den mehr als 20 Jahre geltenden Regeln der Datenschutzrichtlinie auf. Die Grundprinzipien des Datenschutzes werden nicht geändert, sondern aktualisiert und modernisiert. Die entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Aus den 28 verschiedenen Gesetzen wird eine gemeinsame Datenschutzverordnung geschaffen. Für Unternehmen und Behörden wird somit ein einheitliches und klares Regelwerk geschaffen, das es einfacher und billiger macht, EU-weit Geschäfte zu tätigen.

    Mit dem „One-Stop-Shop“ wird  außerdem eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen.  Unternehmen müssen sich dann nur noch an eine einzige Behörde und nicht an 28 Behörden richten. Damit wird die notwendige Rechtssicherheit für Geschäftstätigkeiten gewährleitet. Die Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, einem zentralen Ansprechpartner (Abschaffung mehrerer Kontaktstellen) und weniger Bürokratie. Darüber hinaus können sie bei gleichen Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten auf einheitliche Entscheidungen vertrauen.

    Die  neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

  • Computerkabel 300Wie gut oder schlecht die Digitalisierung in den einzelnen EU-Staaten voranschreitet, hat die EU-Kommission am 18. Mai in dem Digital Economy and Society Index (DESI) für 2018 veröffentlicht. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste verglichen. Deutschland verharrt bei dem europäischen Vergleich im Mittelfeld auf Platz 14 der 28 Mitgliedstaaten.

    Deutschland ist bei der Festnetzbreitbandnutzung und den diesbezüglichen Preisen gut aufgestellt. Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land bezüglich der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist jedoch nach wie vor offensichtlich, und der Anteil der Glasfaseranschlüsse ist im ganzen Land sehr niedrig. Die Deutschen verfügen über gute digitale Kompetenzen (Rang 7), aber der Fachkräftemangel im IKT-Bereich könnte das Entwicklungspotenzial der deutschen Wirtschaft ausbremsen.

    Beim Online-Einkauf sind die Deutschen besonders aktiv und deutsche Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des Internet-Handels. Den größten digitalen Nachholbedarf gibt es bei der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgern. Nur 19 Prozent der Bevölkerung nutzen elektronische Behördendienste. Damit liegt Deutschland unter den Mitgliedstaaten auf Platz 23.

    Insgesamt schreitet die Digitalisierung in der EU voran, es reicht nach wie vor nicht aus, um den Anschluss an die Weltspitze zu finden und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, sagte: „Das ist eine, wenn auch kleine, Verschiebung in die richtige digitale Richtung. Insgesamt macht die EU Fortschritte, aber noch nicht genug. Mittlerweile verbessern sich andere Länder und Regionen weltweit schneller. Deshalb sollten wir mehr in die Digitaltechnik investieren und den digitalen Binnenmarkt so bald wie möglich vollenden, um die digitale Leistungsfähigkeit Europas zu steigern, erstklassige Konnektivität, öffentliche Online-Dienste und einen florierenden E-Commerce-Sektor zu schaffen.“

    Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande erreichten die höchsten Bewertungen im DESI 2018 und gehören zu den weltweit führenden Unternehmen im Bereich der Digitalisierung. Es folgen Luxemburg, Irland, das Vereinigte Königreich, Belgien und Estland. Irland, Zypern und Spanien haben sich in den letzten vier Jahren am stärksten entwickelt (um mehr als 15 Punkte).

  • Digitales 300Das Thema Datenschutz tritt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und das nicht erst seit dem Facebook-Skandal. Der Entwickler einer im sozialen Netzwerk abrufbaren Umfrage-App hatte Informationen über Facebook-Nutzer an die Britische Analysefirma Cambridge Analytica weitergeben. Dort wurden sie ausgewertet und später verkauft. Auch Daten von mehr als 300.000 deutschen Verbrauchern waren betroffen.


    Der Datenschutz im grenzübergreifenden Bereich, also dann wenn das Unternehmen nicht in Deutschland sitzt, gewinnt an Bedeutung. Immer mehr deutsche Verbraucher kaufen online in anderen europäischen Ländern, China oder den USA ein. Darüber hinaus haben vier Internetriesen ihre europäischen Firmenzentralen außerhalb Deutschlands: Apple, Facebook und Google in Irland, Amazon in Luxemburg.

    Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Sie möchte Verbrauchern Instrumente an die Hand geben, um ihre Daten besser kontrollieren zu können. Ein großer Vorteil ist, dass die Verordnung unmittelbar für ganz Europa gilt und so ein einheitliches Datenschutzniveau sichert. Ein weiterer Vorteil: Auch Unternehmen außerhalb Europas müssen sich an ihre Regeln halten, wenn sich ihr Angebot an deutsche Kunden richtet. Hat der Verbraucher keine Einwilligung gegeben, dürfen seine Daten nur in sehr engen Grenzen weitergeben werden.

    Jeder Verbraucher hat das Recht auf Auskunft. Wer einen Verstoß gegen die neuen Regeln fürchtet, sollte sich zunächst an das Unternehmen oder noch besser an dessen Datenschutzbeauftragten wenden, den es bei jedem großen Unternehmen geben muss. Ist die Antwort unzureichend, bekommen deutsche Verbraucher Hilfe von dem Landesdatenschutzbehörden ihres Bundeslandes, und zwar auch dann, wenn das Unternehmen außerhalb Deutschlands sitzt. Die DSGVO fordert, dass europäische Behörden eng zusammenarbeiten, um Verstöße zu ahnden.
    Bernd Krieger, Leiter des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, begrüßt die neuen Regeln zum Datenschutz: „Zukünftig müssen die europäischen Datenschutzbehörden enger und effizienter zusammenarbeiten, um Verbraucher auch dann vor Datenmissbrauch zu schützen, wenn das Unternehmen aus einem anderen EU-Land oder den USA kommt.“

    Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland ist die zentrale Anlaufstelle für deutsche Verbraucher, die Probleme mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern haben. Es informiert Verbraucher zu den neuen Datenschutzregeln und hilft ihnen, Auskunfts- oder Löschungsansprüche geltend zu machen.

  • Computerkabel 300Zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Mai eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

    Nach Auffassung der Kommission liegt es im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten, den digitalen Wandel durch ein europäisches Konzept zu steuern, das Investitionen in digitale Innovationen mit robusten Datenschutzvorschriften verknüpft und es der EU so ermöglicht, die Herausforderungen einer zunehmend datengestützten globalen Wirtschaft tatkräftig anzugehen.

    Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission hat alle Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Nun haben es die Staats- und Regierungschefs der EU in der Hand, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Diese Neugestaltung des Regulierungsumfelds sollte durch umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Cybersicherheit, 5G, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen begleitet werden.“

    Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die jüngsten Enthüllungen zu Facebook und Cambridge Analytica bestätigen erneut, dass die EU mit der Einführung strenger Datenschutzvorschriften die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Abgreifen von Daten mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann nicht hingenommen werden. Wir sind stolz darauf, den neuen globalen Standard für den Schutz personenbezogener Daten zu setzen.“

    Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Ohne den richtigen Rechtsrahmen gibt es kein Vertrauen und halten die Unternehmen sich mit Online-Geschäften zurück. Die ePrivacy-Verordnung wird zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung die elektronische Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger sicher machen. Die Gespräche in Sofia bieten den Staats- und Regierungschefs der EU die einzigartige Gelegenheit, die wichtigen, noch nicht verabschiedeten Vorschläge zur Digitalisierung entscheidend voranzubringen.“

  • Digitales 300Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft und gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer persönlichen Daten.

    Einkaufen im Internet, Teilnahme an Onlineumfragen, Klicken auf ein Werbe-Popup: Täglich geben wir persönliche Daten Preis, die von Unternehmen gespeichert werden. Diese Daten bleiben nicht unbedingt innerhalb Deutschlands, sondern werden auch von Firmen mit Sitz in anderen EU-Ländern oder etwa den USA gesammelt. Apple, Facebook und Google haben ihren europäischen Firmensitz beispielsweise in Irland, Amazon in Luxemburg.

    Die Regeln der DSGVO gelten bis auf wenige Ausnahmen unmittelbar für ganz Europa und sichern so ein einheitliches Datenschutzniveau. Auch Unternehmen außerhalb Europas müssen sich daran halten, sobald sich ihr Angebot an europäische Verbraucher richtet.

    Unternehmen dürfen persönliche Daten nur dann verwenden, wenn die Verordnung das ausdrücklich erlaubt (zum Beispiel wenn die Daten für eine Vertragsabwicklung notwendig sind) oder der Kunde sein Einverständnis dazu gegeben hat (zum Beispiel durch Anklicken eines Feldes). Die Speicherung und Weitergabe der Daten sowie das unaufgeforderte Zusenden von Werbung sind deshalb nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

    Verbraucher haben ein Recht auf Auskunft. Wer einen Verstoß gegen die neuen Regeln fürchtet, sollte sich zunächst an das Unternehmen oder besser an dessen Datenschutzbeauftragten wenden, den es in großen Unternehmen geben muss und der zu Neutralität verpflichtet ist. Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten finden sich in der jeweiligen Datenschutzerklärung. Sollte die Reaktion des Unternehmens unzureichend ausfallen, können Sie sich an den Landesdatenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes wenden. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen nicht in Deutschland sitzt.