Überblick: Aufgaben einer Ratspräsidentschaft

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission - die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Die rumänische Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2019 übernimmt Rumänien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Rumänien ist der erste Staat in der Trio-Präsidentschaft bestehend aus Rumänien (Januar 2019 – Juni 2019), Finnland (Juli 2019 – Dezember 2019) und Kroatien (Januar 2020 – Juni 2020). Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.

Die vier Schwerpunktbereiche der österreichischen Ratspräsidentschaft sind:

  1. Europa der Kovergenz
  2. Ein sicheres Europa
  3. Europa als stärkster globaler Akteur
  4. Europa der gemeinsamen Werte

Europa der Kovergenz
Die rumänische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird sich zum Ziel setzen, einen Beitrag zur Gewährleistung von Konvergenz und Zusammenhalt in Europa zu leisten, um nachhaltige und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten für alle Bürger und Mitgliedstaaten zu erreichen, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht und Entwicklungsunterschiede verringert. Die Vernetzung, Forschung, Digitalisierung und das Unternehmertum soll gefördert und die europäische Industriepolitik gefestigt werden.

Ein sicheres Europa
Die zweite Priorität der rumänischen Ratspräsidentschaft konzentriert sich auf ein sicheres Europa. Der Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der neuen Sicherheitsherausforderungen soll gestärkt werden. Insbesondere sollen Inititativen gegen Cyberangriffe entwickelt werden, der Terrorismus bekämpft werden und es soll eine Lösung für eine wirksame und nachhaltige Migrations- und Asylpolitik der EU gefunden werden.

Europa als stärkster globaler Akteur
In der dritten Priorität wird der Fokus auf die weitere Stärkung der globalen Rolle der EU durch die Förderung der Erweiterungspolitik, der europäischen Maßnahmen in ihrer Nachbarschaft, die weitere Umsetzung der globalen Strategie, die Gewährleistung der erforderlichen Ressourcen für die EU und die Umsetzung aller globalen Verpflichtungen der EU gelegt. Die europäischen Handelsinteressen und die Modernisierung des multilateralen Handelssystems als auch durch die Erweiterung der Wirtschafts- und Freihandelsabkommen werden von Rumänien in den Blick gefasst.

Europa der gemeinsamen Werte
Rumänien zielt darauf ab, die Solidarität und den Zusammenhalt der EU durch die Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Populismus, Antisemitismus und Diskriminierung, zur Gewährleistung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie durch eine stärkere Beteiligung der Bürger, insbesondere der Jugendlichen, an den europäischen Debatten zu fördern.

Rumänien versteht seine Rolle während des EU-Ratsvorsitzes als die eines neutralen Vermittlers. Mit seinem Ratsvorsitz wird Rumänien bestrebt sein, zur Einheit in der EU beizutragen.

 

Trio: Rumänien, Finnland und Kroatien

Im Rahmen des halbjährlichen Rotationsprinzips übernimmt Rumänien die Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2019. Darauf folgen Finnland und Kroatien.

In den europäischen Verträgen ist das System der „Dreier-Präsidentschaft“ innerhalb des Rates der Europäischen Union vorgesehen. Es dient der Kontinuität und der Effektivität der Arbeit im Rat. Da der Ratsvorsitz eines Mitgliedsstaates nur sechs Monate dauert und in solch kurzen Zyklen Arbeitskontinuität und effektive Ressourcennutzung schwierig ist, bilden immer drei Mitgliedsstaaten, die aufeinanderfolgend die Ratspräsidentschaft innehaben, das sogenannte „Trio.“ Seit 2007 erstellen daher jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonateprogramm“. Das eigene Programm der jeweiligen Ratspräsidentschaft sollte daher auf das Trio-Programm abgestimmt sein.

Mit der Ratspräsidentschaft durch Rumänien nimmt auch ein neues Trio - bestehend aus Rumänien, Finnland und Kroatien - seine Arbeit auf und löst damit die alte Dreiergruppe – bestehend aus Estland, Bulgarien und Österreich - ab.

Das neue Aktionsprogramm des Trios basiert auf der strategischen Agenda des Europäischen Rates. Wachstum, Sicherheit und Klimapolitik sind dabei nur einige Schlagwörter des "Achtzehnmonateprogramm".
Das gemeinsame Programm des Trios umfasst im Einzelnen folgende Thematiken:

  1. Eine Union für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
  2. Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
  3. Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  5. Die Union als starker globaler Akteur

 

Der deutsche EU-Ratsvorsitz 2007

Am 1. Januar 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

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Das Foto entstand bei der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin am 09.01.2007.

Die Errungenschaften der deutschen Ratspräsidentschaft lassen sich in fünf zentralen Bereichen festmachen.

Die Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel vom 23. Juni 2007 und somit die Überwindung der Starre der letzten Jahre gilt als der größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und ihrem Team. Als Wegbereiter gilt dabei die "Berliner Erklärung", auf die sich 27 EU-Mitgliedsländer gemeinsam am 25. März 2007 einigten, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der weit reichende Beschluss des europäischen Rates, die nationale Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten stärker zu integrieren und dadurch die klimaschädlichen Emissionen und den globalen Anstieg der Temperatur zu reduzieren. Bürgernähe bewies die EU unter der Leitung der Kanzlerin besonders durch die Verabschiedung der "Roaming-Verordnung", die ab dem 1. Juli 2007 europaweit eine preisgünstige Nutzung des Mobiltelefons ermöglicht. Die Erweiterung der Kooperation im Bereich der Justiz und Innenpolitik hat Europas Entschlossenheit bekräftigt, gegen illegale Immigration vorzugehen und dadurch den Menschen-, Drogen-, und Warenschmuggel maßgeblich einzudämmen. Die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen durch den EU-US Gipfel am 30. April 2007, die Revitalisierung des Nahost-Quartetts und die Unterstützung der Arabischen Friedensinitiative, sowie der Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellen ein weiteres Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft dar.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Basis für die EU, sich in Zukunft als handlungsfähiger globaler Akteur auf der internationalen Ebene zu profilieren.