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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien

Batterien 300Die Europäische Kommission hat ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Mrd. Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Mrd. Euro mobilisieren soll. Ziel ist, über den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette zu ermöglichen – von den Rohstoffen, chemischen Werkstoffen, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen in intelligenten Systemen bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien. „Die Batteriefertigung in Europa ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse“, erklärte Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Der Übergang zur Klimaneutralität, für den eine saubere, emissionsarme Mobilität unabdingbar ist, bietet beträchtliche Chancen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und technologische Entwicklung. Die Nachfrage nach Batterien dürfte in den kommenden Jahren sehr rasch steigen. Eine zukunftsgerichtete Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Europa und seine Mitgliedstaaten größtmöglichen Nutzen aus diesem Übergang zur Klimaneutralität ziehen können. Daher hat die Kommission Ende 2017 mit interessierten Mitgliedstaaten und Unternehmen eine Europäische Batterie-Allianz ins Leben gerufen und im Mai 2018 einen strategischen Aktionsplan für Batterien vorgelegt.

Die heute genehmigte Förderung für das Batterie-Vorhaben ist Teil dieser Anstrengungen. Gefördert wird die Entwicklung hoch innovativer und nachhaltiger Technologien für langlebigere Lithium-Ionen-Batterien (mit flüssigem oder festem Elektrolyt), die kürzere Ladezeiten haben als die derzeit verfügbaren Batterien und zudem sicherer und umweltfreundlicher sind.

Ehrgeizige und mit Risiken verbundene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sollen über den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette ermöglichen – von der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe, der Produktion moderner chemischer Werkstoffe, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen und deren Integration in intelligente Systeme bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien.

Durch Innovation soll zudem die Umweltverträglichkeit in allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette erhöht werden. Der CO2 -Fußabdruck der verschiedenen Produktionsprozesse und der entstehende Abfall sollen verringert und die Entwicklung umweltfreundlicher und nachhaltiger Verfahren für die Zerlegung, Wiederverwertung und Raffination gemäß den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden.

Die Projektteilnehmer und ihre Partner werden ihre Arbeit auf vier Bereiche konzentrieren:

(1) Rohstoffe und moderne Werkstoffe: Im Rahmen des Vorhabens sollen nachhaltige innovative Verfahren für die Gewinnung, Anreicherung, Raffination und Reinigung von Erzen entwickelt werden, um hochreine Rohstoffe zu erhalten. Im Hinblick auf moderne Werkstoffe (wie Kathoden, Anoden und Elektrolyte) wird die Verbesserung vorhandener und die Entwicklung neuer Werkstoffe für innovative Batteriezellen angestrebt.

(2) Zellen und Module: Das Vorhaben soll die Entwicklung innovativer Batteriezellen und -module ermöglichen, die die Sicherheits- und Leistungsanforderungen der Automobilindustrie und anderer Anwendungsbereiche (z. B. stationäre Energiespeicher und Elektrowerkzeuge) erfüllen.

(3) Batteriesysteme: Ferner sollen innovative Batteriesysteme einschließlich Batteriemanagementsysteme (Software und Algorithmen) sowie innovative Testmethoden entwickelt werden.

(4) Umnutzung, Recycling und Raffination: Im Rahmen des Vorhabens sollen sichere und innovative Verfahren für die Sammlung, Zerlegung, Umnutzung, Wiederverwertung und Raffination des Recyclingmaterials entwickelt werden.

Das europäische Bürgertelefon Europe Direct hat die 100.000. Frage entgegengenommen und beantwortet. Sie kam von Isabel Zunino aus Barcelona, einer Mitarbeiterin in einem Lebensmittelunternehmen, die mehr über die EU-Vorschriften für Einwegkunststoffe erfahren wollte. Das Europe-Direct-Kontaktzentrum ist Europas einheitliche Telefonnummer für Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zur Europäischen Union haben. Der Service ist kostenlos und von überall in der EU unter 00 800 6 7 8 9 10 11 zu erreichen.

ED Contact Centre HPDas Europe-Direct-Bürgertelefon ist ein wichtiger Kanal für die Kommission, um den Bürgern zuzuhören und ein direkter Ansprechpartner in Europa-Fragen zu sein. Das im Jahr 2000 gegründete und in Brüssel ansässige Zentrum beantwortet die Fragen der Bürger zur Europäischen Union in einer der 24 Amtssprachen telefonisch oder online.

Zu den typischen Fragen zur EU, die das Bürgertelefon beantwortet, kann gehören: Wie finde ich Arbeit in einem anderen EU-Land? Mein Flug wurde annulliert – welche Rechte habe ich? Welche EU-Finanzhilfen kann meine Organisation beantragen? Ist Online-Shopping in einem anderen EU-Land sicher? Ist die Qualität unserer Lebensmittel durch EU-Vorschriften gewährleistet?

Die jährliche Anzahl der Fragen ist zwischen 2018 und 2019 um mehr als zehn Prozent gestiegen und wird bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 120.000 erreichen. Im Rahmen der Brexit-Vorbereitungen dient das Kontaktzentrum auch als Brexit-Helpline. Die Anzahl der Brexit-bezogenen Fragen im Jahr 2019 werden mit etwa 5000 viermal höher sein als im Jahr 2018.

Bisher konnten 86 Prozent der gestellten Fragen direkt beantwortet werden. 85 Prozent der Anrufer sind zufrieden mit dem Service. 16 Prozent der Fragen stammen von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der EU.

EU-Nachrichten Nr. 20

Seit 1. Dezember im Amt
Kommission von der Leyen wirbt für selbstbewusste EU
Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team haben ihre fünfjährige Amtszeit am 1. Dezember angetreten. Das Europäische Parlament bestätigte die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit. Zuvor hatte von der Leyen ihr Team und ihr Programm vorgestellt. Dabei warb sie für eine selbstbewusste Europäische Union. „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen“, sagte die neue Präsidentin.

Kurz & Knapp
Amtsübergabe
Von der Leyen dankt Juncker

Im Fokus
Jörg Wojahn
Zum Start der neuen EU-Kommission

UN-Klimakonferenz
Kommissionspräsidentin mahnt zur Eile

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die neue EU-Kommission hat am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit angetreten

Das Europäische Parlament hatte am 27. November 2019 die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gewählt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten die Abgeordneten dem neuen Kollegium der Kommissare mit 461 Stimmen, 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen zu. Erstmals ist eine Frau Kommissionspräsidentin und zudem hat die neue EU-Kommission den bisher größten Anteil an weiblichen EU-Kommissarinnen.

Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission
Es gibt einige Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission, insbesondere was die Rolle der Vizepräsidenten und der nach politischen Prioritäten organisierten Kommissarsgruppen angeht. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung in Fragen der Außenbeziehungen. Die Kommission nimmt sich vor, stets auf Entschließungen des Europäischen Parlaments zu reagieren und ihre Sitzungen papierlos zu machen.
Die neue Europäische Kommission fasst ihre Beschlüsse gemeinsam. Alle Mitglieder der Kommission sind im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse gleichermaßen verantwortlich. Sobald die Beschlüsse gefasst sind, muss jedes Mitglied der Kommission die Verantwortung für sie übernehmen, sich für sie einsetzen und sie verteidigen.

Die sechs Prioritäten der Kommission für 2019-2024
In ihrer Rede vor den Abgeordneten präzisierte von der Leyen ihr Programm, das sie im Juli 2019 vor ihrer Wahl vorgestellt hatte. Dabei bestätigte sie auch eine Reihe von Änderungen von Aufgabenbereichen, die das Parlament nach den Anhörungen gefordert hatte.

Ein europäischer Green Deal
Erster klimaneutraler Kontinent werden
"Wir haben keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein. Der europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen – und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen."
Der europäische Grüne Deal, den Frans Timmermans als Exekutiver Vizepräsident federführend umsetzen soll, sei auch eine Wachstumsstrategie und werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand
"Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen dorthin fließen können, wo sie gebraucht werden, und zu diesem Zweck die Kapitalmarktunion vollenden. (…) Gleiches gilt für die Bankenunion. Wir müssen sie vollenden, damit unser Finanzsystem stärker und widerstandsfähiger wird." Diese Aufgabe habe sie Valdis Dombrovskis anvertraut, der für eine Wirtschaft eintreten werde, deren Rechnung für die Menschen aufgeht mit hochwertigen Arbeitsplätzen, Chancengleichheit, fairen Arbeitsbedingungen und Inklusion.

Ein Europa für das digitale Zeitalter
Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration
Um die großen Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken einzudämmen, müsse die Europäische Union klug ausgleichen, wo es der Markt nicht könne, sagte von der Leyen. "Wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen. Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen."

Förderung unserer europäischen Lebensweise
Schutz unserer Bürger und unserer Werte
"Die Migration wird nicht aufhören – sie wird uns weiter beschäftigen. Deshalb muss ein Europa, das so viel auf seine Werte und auf Rechtsstaatlichkeit hält, in der Lage sein, eine Antwort zu finden, die sowohl human als auch nachhaltig ist."

Ein stärkeres Europa in der Welt
Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
Zu den anstehenden Herausforderungen für Europa in der Welt sagte die gewählte Präsidentin: "Wir leben in einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus sprechen. Doch gehen in dieser Welt auch Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren oder demokratischen Wandel einzufordern. Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie
Die Kommission will eine noch engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der Bevölkerung. Es soll künftig in alle Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden. Ferner soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Transparenz und Integrität geprägt sein.

Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt. Jugendgeführte Klimaproteste seien besonders einflussreich.

Den “Klimawandel bekämpfen und unsere Umwelt, Ozeane und Biodiversität erhalten“ sollte das vorrangige Thema für das Europäische Parlament sein, sagen die EU-Bürger*innen in einer neuen Eurobarometer-Umfrage, die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben und im Oktober 2019 durchgeführt wurde. Der Klimawandel war bereits einer der Hauptgründe für die Teilnahme an der Europawahl im Mai, insbesondere für junge Menschen. Jetzt setzen die Bürger*innen den Klimawandel zum ersten Mal an die Spitze einer Eurobarometer-Prioritätenliste.

EU-weit sprechen sich 32 % der Bürger*innen für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Schutz der Umwelt als wichtigstes Thema aus, mit dem sich die Abgeordneten befassen sollten. Es ist der am häufigsten genannte Punkt in 11 Mitgliedstaaten, insbesondere in Schweden (62 %), Dänemark (50 %) und den Niederlanden (46 %). Auch in Deutschland führt der Punkt die Liste der wichtigsten Themen an (40 %).

In der Eurobarometer-Umfrage wurden die Teilnehmer*innen auch gefragt, welche Umweltthemen am dringlichsten sind. Eine absolute Mehrheit der Europäer*innen (52 %) glaubt, dass es der Klimawandel sei, gefolgt von Luftverschmutzung (35 %), Meeresverschmutzung (31 %), Entwaldung und der wachsenden Menge an Abfällen (jeweils 28 %).

Parlamentspräsident David Maria Sassoli (S&D, IT), der am Montag in Madrid ankommt, um an der Eröffnung der UN-Klimakonferenz COP25 teilzunehmen, sagte: "Diese Umfrage zeigt sehr deutlich, dass die Europäer von der EU Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erwarten. Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung angenommen, in der es den Klima- und Umweltnotstand in Europa und weltweit erklärt. Wir hören unseren Bürgern zu und betonen, dass es wichtig ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen".

Jugendproteste machen einen Unterschied

Im Laufe des Jahres haben jugendgeführte Proteste Millionen von Menschen in der EU und weltweit mobilisiert.

Die neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass fast sechs von zehn EU-Bürgern*innen zuversichtlich oder überzeugt sind, dass jugendgeführte Proteste direkte Auswirkungen auf die Politik auf nationaler und europäischer Ebene haben.

Menschen in Irland (74 %), Schweden (71 %) und Zypern (70 %) sind sehr überzeugt, dass die Proteste zu politischen Maßnahmen in der EU führen werden, verglichen mit 42 % der Bürger*innen in der Tschechischen Republik und 47 % der Bürger*innen im Vereinigten Königreich. In Deutschland glauben 63 %, dass die Proteste zu politischen Maßnahmen in der EU führen werden. 68 % der Deutschen glauben, dass die Proteste zu politischen Maßnahmen in Deutschland führen werden.

Hintergrund

Seit 1973 misst die Eurobarometer-Umfrage, wie die europäischen Bürger*innen die EU wahrnehmen und was sie von ihr erwarten.

Das Umfrage-Institut Kantar hat die Daten für diese Eurobarometer-Umfrage erhoben. Die Feldarbeit fand vom 8. bis 22. Oktober 2019 in allen 28 EU-Mitgliedstaaten statt. Eine repräsentative Stichprobe von 27.607 Befragten über 15 Jahren wurde für den Bericht persönlich interviewt. Die vollständigen Daten werden am 10. Dezember 2019 veröffentlicht. Der Bericht zum kann hier heruntergeladen werden.

Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am 27.11.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Am Morgen hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten ihr Team und ihr Programm vorgestellt. Dabei warb sie für eine selbstbewusste Europäische Union. "Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen", so die gewählte Präsidentin.

Für die neue Kommission votierten in einer namentlichen Abstimmung 461 Abgeordnete, 157 dagegen. 89 Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament hatte Ursula von der Leyen bereits im Juli als künftige Präsidentin gewählt. In den vergangenen Wochen folgten die Anhörungen der einzelnen Kommissarsanwärterinnen und –anwärter, die von den Mitgliedstaaten nominiert worden waren. Heute folgte die Wahl des gesamten Kollegiums, das nun vom Rat noch einmal formell bestätigt wird und damit ab dem kommenden Sonntag, den 1. Dezember im Amt sein wird.

In ihrer Rede vor den Abgeordneten präzisierte von der Leyen ihr Programm, das sie im Juli vor ihrer Wahl vorgestellt hatte. Dabei bestätigte sie auch eine Reihe von Änderungen von Aufgabenbereichen, die das Parlament nach den Anhörungen gefordert hatte.

Von der Leyen Team 300Die neue EU-Kommission: Ein Team aus fast gleich vielen Frauen und Männern
In der neuen EU-Kommission sind Lehrer und Landwirte, Bürgermeister und Minister, Ärzte und Diplomaten, Ingenieure und Unternehmer vertreten. "Einige wurden vor Errichtung der Berliner Mauer, andere nach deren Fall geboren. Einige haben Diktaturen erlebt, andere junge Demokratien auf ihrem Weg in unsere Union begleitet. Es ist ein Team mit fast gleich vielen Frauen und Männern - wir sind nur eine Frau von einem ausgewogenen Verhältnis entfernt. Dies zeigt, dass wir echte Fortschritte erzielt haben, aber nach wie vor mehr tun müssen. Als erste Frau an der Spitze der Kommission habe ich dafür gesorgt, dass die Kabinette aller Kommissionsmitglieder zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen – zum allerersten Mal. Und bis zum Ende unserer Amtszeit werden wir auf allen Führungsebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis vorweisen können – zum allerersten Mal. Dies wird das Gesicht der Kommission verändern", sagte von der Leyen.

"Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen"
Zu den anstehenden Herausforderungen für Europa in der Welt sagte die gewählte Präsidentin: "Wir leben in einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus sprechen. Doch gehen in dieser Welt auch Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren oder demokratischen Wandel einzufordern. Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.

Wir müssen unseren Partnern bei den Vereinten Nationen zeigen, dass sie sich auf uns als einen Vorreiter des Multilateralismus verlassen können. Wir müssen unseren Freunden im westlichen Balkan zeigen, dass wir demselben Kontinent angehören, eine Geschichte und eine Kultur teilen und auch unser Schicksal teilen werden. Unsere Tür bleibt offen.
Auch mit unseren transatlantischen Partnern verbindet uns ein gemeinsames Schicksal. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten – ganz ohne Frage. Doch unsere Bande haben den Prüfungen der Zeit standgehalten. Während wir hier sprechen, bahnen Tausende Studenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler auch weiterhin zahllose Freundschaften, Geschäftskontakte und Forschungsprojekte an."

Klimaschutz: "Der europäische Grüne Deal ist ein Muss"
Die Welt benötige Europas Führung im Klimaschutz, der für Europa und für den Rest der Welt von existenzieller Bedeutung sei, so von der Leyen. "Wie kann dies anders sein, wenn 85 Prozent der ärmsten Menschen in den 20 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern leben? Wie kann dies anders sein, wenn Venedig unter Wasser steht, Portugals Wälder brennen und Litauens Ernten aufgrund von Trockenheit um die Hälfte eingebrochen sind? Natürlich hat es all dies auch vorher schon gegeben, aber noch nie in dieser Häufigkeit und dieser Stärke.
Wir haben keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein. Der europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen – und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen."
Der europäische Grüne Deal, den Frans Timmermans als Exekutiver Vizepräsident federführend umsetzen soll, sei auch eine Wachstumsstrategie und werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Von der Leyen stellte eine entsprechende Industriestrategie in Aussicht. "Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir einen Generationen übergreifenden Übergang zur Klimaneutralität schaffen. Doch dieser Übergang muss gerecht und inklusiv sein, sonst wird er nicht gelingen ."

Digitalisierung: "Europa kann das"
Um die großen Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken einzudämmen, müsse die Europäische Union klug ausgleichen, wo es der Markt nicht könne, sagte von der Leyen. "Wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen. Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen."
Konkret bedeute dies, Europa müsse Schlüsseltechnologien beherrschen und besitzen. Dazu gehören Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Blockchain, und kritische Chiptechnologien. Europa habe alle Wissenschaftler und industriellen Kapazitäten, um auf diesen Feldern wettbewerbsfähig zu sein. "Lassen wir uns das nicht klein reden", sagte von der Leyen.
Zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur zählte von der Leyen gemeinsame Standards, Gigabit-Netzwerke und sichere Clouds der heutigen und der nächsten Generation. Das Rohmaterial der Digitalisierung, die Daten, müsse Europa verantwortungsvoll, aber besser nutzen: "So wie wir bei der Datenschutzgrundverordnung den Rahmen für die Welt gesetzt haben, so müssen wir dieses auch bei der Künstlichen Intelligenz tun. Weil wir in Europa vom Menschen her denken. Es geht nicht darum, den Datenfluss einzudämmen. Es geht darum, dass wir die Regeln setzen, wie verantwortungsvoller Umgang mit Daten geht. Für uns hat der Schutz der digitalen Identität oberste Priorität. Gleichzeitig wollen wir Innovationen."

Für eine faire Wirtschaft
Seit Jahren schon investieren Europa weniger in Innovation als globale Konkurrenten, sagte von der Leyen. "Deshalb sollten wir den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nicht als bloße Rechenübung betrachten. Vor sieben Jahren sah die Welt vollkommen anders aus, als sie in sieben Jahren sein wird.Unser Haushalt muss grundlegend modernisiert werden."
"Doch öffentliche Mittel allein werden nicht reichen. Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen dorthin fließen können, wo sie gebraucht werden, und zu diesem Zweck die Kapitalmarktunion vollenden. (…) Gleiches gilt für die Bankenunion. Wir müssen sie vollenden, damit unser Finanzsystem stärker und widerstandsfähiger wird." Diese Aufgabe habe sie Valdis Dombrovskis anvertraut, der für eine Wirtschaft eintreten werde, deren Rechnung für die Menschen aufgeht mit hochwertigen Arbeitsplätzen, Chancengleichheit, fairen Arbeitsbedingungen und Inklusion.

Neustart in der Migrationspolitik
Die Frage der Migration habe Europa gespalten, sagte von der Leyen. Sie bekräftigte ihre Absicht, einen Neustart für eine Asylreform zu machen. "Wir sollten jetzt einen Schritt nach vorn tun. Wir brauchen Lösungen, die für alle funktionieren", sagte von der Leyen. "Die Migration wird nicht aufhören – sie wird uns weiter beschäftigen. Deshalb muss ein Europa, das so viel auf seine Werte und auf Rechtsstaatlichkeit hält, in der Lage sein, eine Antwort zu finden, die sowohl human als auch nachhaltig ist."

"Gemeinsam können wir es schaffen"
Abschließend sagte von der Leyen: "Wenn wir unsere Arbeit gut machen, wird Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Es wird eine digitale Weltmacht sein. Es wird weiterhin die Wirtschaftsmacht mit der besten Balance zwischen Markt und Sozialem sein. Es wird bei der Lösung der großen Fragen der Weltpolitik eine Führungsrolle übernehmen. Der Weg dorthin ist beschwerlich, die Aufgabe nicht leicht. Aber gemeinsam können wir es schaffen."

Bevor das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wählen kann, mussten die Parlamentsausschüsse die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder prüfen. Vom 30. September bis zum 8. Oktober fanden die öffentlichen Anhörungen statt, in denen sich 26 Kandidat*innen den ausgiebigen Befragungen der Europaabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments stellten. Drei nachgerückte Kandidat*innen wurden am 14. November angehört.

Am 21. November gab es schließlich einen Gedankenaustausch zwischen den drei designierten Vizepräsident*innen der Kommission, Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, und der Konferenz der Präsidenten des Parlaments, Präsident Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz der Präsidenten hat die Anhörungen daraufhin für abgeschlossen erklärt. Das Parlament wird über das Kollegium der Kommissar*innen am 27. November in Straßburg abstimmen.

Verzögerungen im Anhörungsprozess

Von der Leyens Kommission sollte ursprünglich zum 1. November starten, was davon abhing, ob die Europaabgeordneten die 26 designierten Kommissar*innen für den jeweiligen Posten für qualifiziert hielten. Bei 23 der 26 Kandidat*innen gaben die zuständigen Ausschüsse grünes Licht, drei Kandidat*innen wurden jedoch von dem betreffenden Ausschuss abgelehnt. Da das Europäische Parlament das letzte Wort über das gesamte Kollegium der Kommissare hat, musste von der Leyen die Zusammensetzung ihres Teams ändern und schlug nach Nominierung durch die betroffenen Mitgliedstaaten Ungarn, Frankreich und Rumänien neue Kandidat*innen vor. So fanden am 14. November drei weitere Anhörungen der nachträglich nominierten Kandidat*innen statt. Der Ungar Olivér Várhelyi, die Rumänin Adina-Ioana Vălean und der Franzose Thierry Breton wurden bestätigt.

Auch hinsichtlich der Ressortverteilung und der Ressortnamen gab es Kritik. EU-Kommissionschefin von der Leyen änderte beispielsweise den viel kritisierten Titel des Kommissars, der auch für Migrationsfragen zuständig ist. Statt „Schutz unserer europäischen Lebensweise" wird das Ressort des Vizepräsidenten Margaritis Schinas nun „Förderung der europäischen Lebensweise" heißen.

Kein Kommissar aus dem Vereinigten Königreich

Fraglich war auch, ob das Vereinigte Königreich eine/n Kommissar*in nominiert, nachdem der britische EU-Austritt Ende Oktober erneut verschoben wurde und zwar bis maximal 31. Januar 2020. Damit liegt der neue Termin nach dem geplanten Amtsantritt der EU-Kommission am 1. Dezember. Die britische Regierung teilte dazu von der Leyen schriftlich mit, dass eine Nominierung nicht möglich sei, da kurz vor einer Parlamentswahl der Handlungsspielraum der Regierung eingeschränkt sei. Wahlen im Vereinigten Königreich sind für den 12. Dezember vorgesehen.

EU-Nachrichten Nr. 19

Rede Ursula von der Leyens in Berlin
„Europa braucht Gestaltungsmut“
In einer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Ursula von der Leyen in Berlin vor ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin ihre Vision für ein Europa von morgen beschrieben. „Ein wiedervereintes Deutschland war damals ohne den europäischen Rahmen für viele Nachbarn nicht denkbar. Die Stärke der gemeinsamen Idee hat uns damals getragen. Das dürfen wir auch mit Blick auf die Zukunft nicht vergessen“, sagte die gewählte Kommissionspräsidentin.

Kurz & Knapp
Ursprungsbezeichnung Kommission unterstützt EuGH-Beschluss zu Israel

Im Fokus
Neue EU-Kommission Von der Leyens Team steht
Eurobarometer Mehrheit sieht EU-Handelspolitik positiv

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link .

Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen - frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Innerhalb der Union und in externen Maßnahmen - ob in Konfliktsituationen oder im Frieden - leitet diese UN-Konvention unsere Politik, die Gesetzgebung und die Finanzprogramme der EU, die sich auf die Rechte von Kindern auswirken. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und gemeinsam verfügen wir über starke nationale und EU-Rechtsrahmen, die dazu dienen, Kinder vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen.“

Kinder Krieg 300Trotz aller Bemühungen leben 25 Millionen Kinder in der EU und 19,5 Prozent der Kinder in der Welt weiterhin in Armut.

Am heutigen Tag verpflichtet sich die EU erneut den Grundsätzen des Übereinkommens und dazu, Kindern die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Investitionen in Kinder sind nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine wichtige Investition in eine bessere Gegenwart und Zukunft für uns alle.

Kinder auf der ganzen Welt sind Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel. Sie leiden unter psychischen Problemen, sind Opfer von Mobbing und begehen Selbstmord. Die Konvention hat an der Stelle auch dazu beigetragen, die Sichtweise der Welt auf Kinder zu verändern: Wenn man sie als eine Gruppe von Menschen betrachtet, die Schutz benötigen, beginnt die Welt, Kinder als Rechteinhaber anzuerkennen, die eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Gesellschaft spielen können.

Die Europäische Kommission ist überzeugt, dass wir die Kinder selbst einbeziehen müssen, um die Durchsetzung ihrer Rechte zu gewährleisten. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Konvention haben die EU und UNICEF kürzlich die Social-Media-Kampagne #TheRealChallenge gestartet, um mit Kindern und Jugendlichen über eine ihnen bekannte Plattform und verständlichen Sprache über ihre Rechte zu diskutieren.

Hintergrund

Die Europäische Union unterstützt die EU-Mitgliedstaaten mit konkreten Mitteln, um den Zugang von Kindern zur Justiz, ihre angemessene Vertretung vor Gericht und die sorgfältige Behandlung jugendlicher Straftäter zu ermöglichen. Alle EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie über Verfahrensgarantien für Kinder, die verdächtigt oder in Strafverfahren angeklagt werden, bis zum 11. Juni 2019 umzusetzen.

Die EU hat Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Rahmen des Programms Rechte, Gleichstellung und Bürgerschaft bereitgestellt. Im Jahr 2018 wurden mehr als 15 Mio. Euro für die Finanzierung von Projekten zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder in der EU bereitgestellt.

Mit der Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder definiert die EU Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung von Kindern im Internet und zur Förderung eines Multi-Stakeholder-Ansatzes, um eine sicherere digitale Umgebung zu erreichen. Das Rückgrat dieser Bemühungen bilden die von der EU finanzierten Safer Internet Zentren mit dem Portal Betteinternetforkids.eu als zentrale Anlaufstelle.

Die EU unterstützt die Aufnahme junger Flüchtlinge in die europäischen Gemeinschaften so weit wie möglich. Auch wenn die Herausforderungen weiterhin bestehen, sind die Modelle für bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten wegweisend für eine bessere Integration. Die EU schützt auch Kinder auf Migrationsrouten: die EU-Initiativen unterstützen Sicherheitszonen, setzen Kinderschutzteams ein und verbessern den Zugang zu qualifizierter Vormundschaft für unbegleitete Kinder.

Fast jedes vierte registrierte Opfer von Menschenhandel in der EU ist ein Kind. Die EU-Kommission arbeitet daran, diese Verbrechen zu verhindern und sicherzustellen, dass die Täter vollständig zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Europäische Union ist der Auffassung, dass jedes Kind das Recht auf Zugang zu Schutz, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Bildung hat. In diesem Jahr wird die EU Rekordhöhe von 10 Prozent ihres humanitären Budgets für die Bildung bereitstellen, um Kindern in Krisengebieten den Schulbesuch zu erleichtern und ihnen Perspektiven für eine bessere Zukunft zu geben. Bislang hat die EU im Jahr 2019 fast 64 Mio. Euro für Kinderschutzmaßnahmen in humanitären Kontexten bereitgestellt.

Seit mehr als 30 Jahren arbeitet die EU-Kommission mit UN-Organisationen, EU-Mitgliedstaaten, Partnerländern, der Zivilgesellschaft und regionalen Organisationen zusammen, um eine Welt ohne Gewalt gegen Kinder zu schaffen. Die EU unterstützt Programme des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zur Bekämpfung von Kinder-, Früh- und Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Bisher haben die Programme erfolgreich zur Erstellung nationaler Aktionspläne zur Beendigung von Genitalverstümmelungen in zwölf Zielländern beigetragen.

Der Rat der EU-Staaten hat grünes Licht für 13 neue Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) gegeben.

Pesco 300Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die europäische Verteidigung effektiver zu machen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten forciert, ihre Streitkräfte durch mehr Interoperabilität verbindet und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt. Die Entscheidung fiel beim gestrigen Ratstreffen der Verteidigungsminister, an dem auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Kommissarin Elżbieta Bieńkowska teilnahmen.

Fünf der neuen Projekte legen den Schwerpunkt auf Ausbildung, unter anderem in den Bereichen Cyberabwehr, Tauchen, Taktik, medizinische Unterstützung und Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen. Der Schwerpunkt anderer Projekte liegt auf dem Ausbau gemeinsamer Maßnahmen der EU sowie auf der Entwicklung der Fähigkeiten zu Land, zur See und im Weltraum.

Durch den Beschluss wird die Zahl der laufenden Projekte auf 47 erhöht: Am 6. März 2018 hatte der Rat formell die ersten 17 Projekte angenommen. Am 20. November 2018 kamen weitere 17 Projekte hinzu.

Hintergrund

Pesco ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, im Bereich der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Dank dieses ständigen Rahmens für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich können die Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren, die operative Einsatzbereitschaft verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte ausweiten.

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen sich folgende 25 Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Die Europäische Kommission hat dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen.

Kind mit Arzt 300Das ist die erste Genehmigung dieser Art. Ervebo wurde seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika im Jahr 2014 entwickelt. Der Impfstoff wird bereits zum Schutz von infektionsgefährdeten Menschen verwendet, wie etwa Beschäftigten im Gesundheitswesen oder Personen, die mit infizierten Personen in Kontakt waren.

Dieser Beschluss folgt der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die den Nutzen und die Risiken des Impfstoffs bewertet hat. Er folgt auch der jüngsten Ankündigung einer klinischen Prüfung für einen zweiten Ebola-Impfstoff (Ad26.ZEBOV, MVA-BN-Filo), die derzeit in der Demokratischen Republik Kongo mit Unterstützung des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU, Horizont 2020, durchgeführt wird.

Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis meinte dazu: „Seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika vor fünf Jahren ist es eine Priorität der internationalen Gemeinschaft, so bald wie möglich einen Impfstoff gegen dieses schreckliche Virus zu finden. Der heutige Beschluss ist daher ein wichtiger Fortschritt in dem Bestreben, Menschenleben innerhalb und außerhalb Afrikas zu retten.”

Dazu erklärte Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Ebola-Koordinator der EU: „Die EU unterstützt die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Ebola an allen Fronten, von der Impfstoffentwicklung bis hin zur Bereitstellung humanitärer Hilfe vor Ort. Wir werden den Kampf gegen die Epidemie unterstützen, solange dies nötig ist.“

Die klinische Entwicklung von Ervebo wurde vor fünf Jahren während des Ebola-Ausbruchs in Westafrika in die Wege geleitet. Sie wurde durch die Zusammenarbeit mit Interessenträgern im Bereich der öffentlichen Gesundheit ermöglicht, unter anderem mit den nationalen Gesundheitsämtern, den Gesundheitsministerien in den afrikanischen Ländern (insbesondere in Sierra Leone, Liberia und Guinea) sowie mit der WHO, dem Norwegischen Institut für öffentliche Gesundheit und der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF).

In einer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Ursula von der Leyen am Freitagabend am Brandenburger Tor in Berlin ihre Vision für das Europa von morgen beschrieben.

Von der Leyen 300„Ein wiedervereintes Deutschland war damals ohne den europäischen Rahmen für viele Nachbarn nicht denkbar. Die Stärke der gemeinsamen Idee hat uns damals getragen. Das dürfen wir auch mit Blick auf die Zukunft nicht vergessen“, sagte die gewählte EU-Kommissionspräsidentin. Deutsche und Europäer bräuchten heute wieder so einen „Gestaltungsmut wie vor 30 Jahren“, um nun die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung zu bewältigen. „Die Kraft der Idee Europa ist ungebrochen“, sagte von der Leyen. „Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann.“

In einer Welt, in der das relative Gewicht Europas abnimmt, wären viele EU-Mitglieder alleine zu schwach, um mit den USA wirkungsvoll über Zölle zu verhandeln. „Zusammen aber sind wir 500 Millionen und machen wir 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Gemeinsam sind wir die größte Handelsmacht der Welt. Gemeinsam können wir Handelsabkommen aushandeln, die nicht nur unserer Wirtschaft nützen, sondern mit denen wir auch unsere Werte durchsetzen“, sagte von der Leyen.

In der Digitalisierung stehe in den USA traditionell der Markt an erster Stelle, in Asien oft der Staat. „Europa dagegen hat eine lange Tradition, den Einfluss von Regierung und Markt in Einklang zu bringen und dabei dem Individuum besondere Priorität einzuräumen. Diese kulturelle Prägung ist Europas großer Vorteil bei der Gestaltung des digitalen Zeitalters“, so die gewählte Präsidentin.

Einen großen Teil ihrer Rede widmete sie der Klimapolitik. „Genauso wie wir nun auf das Jahr 1989 blicken, wird die nächste Generation uns in 30 Jahren daran messen, ob wir heute Gestaltungsmut für Morgen beweisen. Der Auftrag der jungen Menschen, die heute auf den Straßen demonstrieren, ist ganz unmissverständlich: Es ist unsere Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen und ihnen einen lebenswerten Planeten zu übergeben“, sagte von der Leyen. „Wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist. Europa kann Trendsetter werden. Wenn wir der Kraft der gemeinsamen Idee vertrauen und entschlossen handeln.“

Europa habe etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe – „das finden junge Menschen nicht in China oder Russland“, sagte von der Leyen. Europa könne seine vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht. „Ja, China ist ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China. Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen – und wir tun dies längst.“

Europa müsse mit dem Blick auf die äußeren Interessen strategischer werden. „Das betrifft auch die Frage der Erweiterungspolitik. Wir haben viel verlangt von Nordmazedonien und Albanien, sie haben das alles erfüllt – jetzt müssen wir auch zu unserem Wort stehen und Beitrittsgespräche beginnen.“

Ursula von der Leyen stellte auch einen Neustart in der Migrationspolitik in Aussicht: „Ich habe seit dem Sommer viele Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs geführt. Allen ist klar, dass Europa nicht so weitermachen kann. Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar, dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht. Die gute Nachricht: Sie wollen zurück an den Tisch und über nachhaltige Lösungen sprechen. Und ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss. Ich glaube, dass es ein Fenster für einen Neustart beim Thema Migration gibt.“

Abschließend sagte von der Leyen: „Vor 30 Jahren hatten die Menschen den Mut, die Unfreiheit zu überwinden und Zukunft zu wagen. Genauso brauchen wir jetzt Mut für Europa: Mut für ein Europa der Freiheit. Mut für ein Europa, das sich zu seinen Werten bekennt. Mut für ein Europa, das seine Zukunft beherzt in die Hand nimmt.“

EU-Nachrichten Nr. 18

Wirtschaftsausblick
Europa geht schwierigeren Zeiten entgegen
In ihrer Herbstprognose rechnet die EU-Kommission für die kommenden beiden Jahre mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Eurozone von je 1,2 Prozent. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft im Euroraum um 1,1 Prozent zulegen.

Kurz & Knapp
Brexit
EU räumt Großbritannien flexiblen Fristaufschub ein

Im Fokus
EU-Finanzplanung
Oettinger kritisiert "Horrorzahlen"

EZB-Spitze
Lagarde folgt auf Draghi

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Die europäische Wirtschaft wächst nun das siebte Jahr in Folge und dürfte auch 2020 und 2021 weiter Wachstum verzeichnen.

Wachstum Beschäftigung 300Die Arbeitsmärkte bleiben robust und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Allerdings fördern die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Wachstum weit weniger als zuvor. Die Unsicherheit ist hoch. Dies trifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, das außerdem strukturelle Veränderungen durchläuft. Der europäischen Wirtschaft könnte daher eine längere Phase mit gedämpfterem Wachstum und geringer Inflation bevorstehen. Der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums 2019 um 1,1 Prozent und in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 1,2 Prozent wachsen.

Gegenüber der (im Juli veröffentlichten) Sommerprognose 2019 wurde die Wachstumserwartung für 2019 um 0,1 Prozentpunkt (von vormals 1,2 Prozent) und für 2020 um 0,2 Prozentpunkte (von ehemals 1,4 Prozent) heruntergeschraubt. Für die EU insgesamt wird für die Jahre 2019, 2020 und 2021 nun ein BIP-Wachstum von 1,4 Prozent erwartet. Auch hier war für 2020 im Sommer noch ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert worden.

Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog: „Bislang hat sich die europäische Wirtschaft trotz ungünstigerer weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen als robust erwiesen: Die Wirtschaft ist weiter gewachsen, es wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Binnennachfrage ist nach wie vor kräftig. Doch könnten nun schwierigere Zeiten anbrechen, d. h. eine Phase, die durch große handelskonfliktbedingte Unsicherheit, durch zunehmende geopolitische Spannungen, durch eine anhaltende Schwäche des verarbeitenden Gewerbes und durch den Brexit gekennzeichnet ist. Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten mit hohem öffentlichen Schuldenstand dringend dazu auf, die vorsichtige Finanzpolitik fortzusetzen und die Schuldenstände kontinuierlich abzubauen. Demgegenüber sollten Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum diesen auch nutzen.“

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: „Der Prognose zufolge sollen alle Volkswirtschaften in der EU trotz zunehmenden Gegenwinds in den kommenden zwei Jahren weiter wachsen. Die Fundamentaldaten der EU-Wirtschaft sind solide: Nach sechs Jahren anhaltenden Wachstums liegt die Arbeitslosigkeit in der EU auf ihrem seit der Jahrtausendwende niedrigsten Stand und das Defizit aggregiert unter 1 Prozent des BIP. Doch dürfen wir uns angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen nicht auf dem Erreichten ausruhen. Vielmehr werden wir alle politischen Hebel nutzen müssen, um Europa widerstandsfähiger zu machen und das Wachstum zu stützen.“

Die Europäische Kommission hat dazu aufgerufen, Vorschläge für das Programm Erasmus+ für 2020 einzureichen und erhöht das geplante Budget um 12 Prozent auf mehr als 3 Mrd. Euro. Damit werden jungen Europäern im kommenden Jahr noch mehr Möglichkeiten geboten, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden oder Berufserfahrung zu sammeln. Die Kommission plant für 2020 auch ein zweites Pilotprojekt zu europäischen Universitäten.

Studierende 300Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich freue mich sehr, dass die Europäische Union mehr als 3 Mrd. Euro in Erasmus+ investiert. Diese kontinuierlichen Investitionen in den europäischen Bildungsraum werden helfen, die „Europäischen Universitäten“ voranzubringen. Ich bin stolz darauf, dass die Hochschulen starke Allianzen bilden, die den Weg für die Universitäten von morgen ebnen."

Allein für die Mobilitätsförderung von Einzelpersonen hat der Deutsche Akademische Austauschdienst DAAD im Jahr 2019 über 148 Millionen Euro aus dem "Erasmus+"-Programm zur Verfügung. Die größten Empfänger sind hierbei Studierende, Auszubildende und Schüler in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. 2017 haben 104.006 Deutsche am "Erasmus+"-Programm teilgenommen, davon 61 Prozent Frauen und 39 Prozent Männer. Insgesamt konnten seit dem Start des Programmes im Jahr 1987 rund 651.000 Studierende aus Deutschland gefördert werden.

Das Jahr 2020 ist das letzte im derzeit laufenden Erasmus-Programm.

Europäische Universitäten

Die ersten 17 „Europäischen Universitäten“ wurden im Juni 2019 ausgewählt; insgesamt umfassen sie 114 Hochschulen aus 24 EU-Staaten. An 14 der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt. Die Allianzen sind dabei, ihre Aktivitäten aufzunehmen. Die heute veröffentlichte zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen baut auf dieser ersten Testphase auf. Die Initiative steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Europäischen Kommission am 7. November 2019, bei der sich erstmals alle bisher ausgewählten europäischen Universitäten treffen werden, um Informationen auszutauschen und mit Studenten, Rektoren und Ministerien, die für die Hochschulbildung zuständig sind, über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Auch andere Universitäten werden bei Diskussionen über die Zukunft der Hochschulbildung in Europa vertreten sein.

Allgemeine und berufliche Bildung und Erwachsenenbildung

2020 ist das dritte Jahr der Schulaustauschpartnerschaften – eine Erasmus+-Aktion, die europäischen Schulen die Möglichkeit bietet, Schüler und Lehrer auszutauschen. In den letzten zwei Jahren haben mehr als 15.000 Schulen teilgenommen. Im Jahr 2020 werden weitere 9.000 Schulen die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen.

In der beruflichen Bildung liegt der Schwerpunkt der Investitionen auf ErasmusPro – Möglichkeiten für Lernende und Auszubildende, zwischen drei Monaten und einem Jahr im Ausland zu verbringen und ihre beruflichen und sprachlichen Kompetenzen zu entwickeln. Seit seinem Start im Jahr 2018 ist es ErasmusPro gelungen, das Interesse an langfristigen Praktika in der beruflichen Bildung zu steigern und mehr als 12.000 Lernende pro Jahr zu unterstützen. Die Unterstützung wird auch zur Einrichtung von transnationalen Kompetenzzentren für die berufliche Bildung beitragen, die in lokale und regionale Entwicklungsstrategien integriert sind. Die Zentren werden eng mit anderen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft zusammenarbeiten, um qualitativ hochwertige Lehrpläne zu entwickeln, die sich auf die sektoralen Fähigkeiten konzentrieren.

Im Bereich der Erwachsenenbildung wird die finanzielle Unterstützung zum Auf- oder Ausbau regionaler oder nationaler Netzwerke von Anbietern von Erwachsenenbildung beitragen, damit sie eine größere Anzahl von qualitativ hochwertigen Projekten für das nächste Erasmus-Programm anbieten können.

Zusätzliche Möglichkeiten in der Afrika-Europa-Allianz

Wie 2019 wird die diesjährige Aufforderung zusätzliche Möglichkeiten bieten, den Austausch von afrikanischen Studenten und Mitarbeitern zur Teilnahme an Erasmus+ zu unterstützen. Während bereits 26.247 Austausche stattgefunden haben, ist es das Ziel, bis 2020 35.000 Menschen zu unterstützen, wie in der Africa-Europe Alliance for Sustainable Investment and Jobs angekündigt. Universitäten können sich auch für den Aufbau von Kapazitäten in Hochschulprojekten bewerben, die direkt zu den Empfehlungen der jüngsten hochrangigen Konferenz Afrika-Europa über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich beitragen.

In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, nicht mehr bezahlt werden, auf den 4. November.

Gleichheit 300„In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und Věra Jourová. „Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen.“

Es ist nun 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.

Frauen verdienen in der Europäischen Union im Durchschnitt immer noch 16 Prozent weniger als Männer, was gegenüber dem Vorjahreswert von 16,2 Prozent einer leichten Verbesserung entspricht. Mit 21 Prozent hat Deutschland einen der höchsten „Gender Pay Gaps“ der EU, Vorreiter dagegen ist Rumänien mit nur 3,5 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen.

Lohntransparenz kann dazu beitragen, die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles anzugehen. Daher begrüßt die Kommission die Ankündigung der designierten Präsidentin von der Leyen, in den ersten 100 Tagen ihres Mandats verbindliche Transparenzmaßnahmen vorzulegen.

Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt.

tech Cyber Security 300Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.

Vor dem Hintergrund des Anschlags von Christchurch im März 2019 hat die Kommission heute außerdem empfohlen, die EU solle mit Neuseeland Verhandlungen über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol aufnehmen, um schwere Straftaten und Terrorismus zu bekämpfen.

Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, erklärte: „In den vergangenen Jahren haben wir bei der Erhöhung unserer kollektiven Sicherheit erhebliche Fortschritte erzielt. Durch Zusammenarbeit und koordiniertes Vorgehen können wir den heutigen komplexen und vielseitigen Bedrohungen für unsere Sicherheit, die von Terrorismus, Cyberkriminalität oder Desinformation ausgehen, am besten begegnen. Allerdings besteht noch Handlungsbedarf. Wir müssen auch weiter darauf hinarbeiten, Terroristen im Internet und anderswo ihren Handlungsspielraum zu nehmen, und dies nicht nur innerhalb der EU, sondern auch über diese hinaus. Ich sehe dem grünen Licht des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland, einem strategischen Partner bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus, erwartungsvoll entgegen.”

Am Donnerstag, 7. November 2019 beginnt die nächste Bewerbungsphase für DiscoverEU.

Mit dem Zug kostenlos durch Europa fahren, interessante Städte und Landschaften kennenlernen und neue Erfahrungen sammeln – das ist die EU-Initiative DiscoverEU. Dieses Mal haben alle 18-Jährigen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2001 geboren sind, die Chance, einen der begehrten Travel-Pässe zu ergattern. Die erfolgreichen Bewerber können bis zu 30 Tage alleine oder mit bis zu vier Freunden in einer Gruppe quer durch Europa reisen. Die Europäische Kommission ermutigt die Teilnehmer, ihre Erfahrungen und Abenteuer mit anderen zu teilen. Daher werden alle Ausgewählten zu DiscoverEU-Botschaftern. In dieser Funktion teilen sie ihre Reiseerlebnisse über soziale Medien wie Instagram, Facebook und Twitter oder halten einen Vortrag in ihrer Schule oder in ihrer Gemeinde. Bisher hatten rund 50.000 junge Menschen die Gelegenheit, mit DiscoverEU das kulturelle Erbe des Kontinents zu erkunden, Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und so zu erfahren, was Europa eint.

Was ist DiscoverEU?

Mit dem Zug durch Europa reisen, atemberaubende Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln – das ist DiscoverEU, eine Initiative der EU. Ist das Traumziel mit dem Zug nicht erreichbar – weil du auf einer Insel oder sehr abgelegen wohnst – sind ausnahmsweise auch andere Verkehrsmittel erlaubt. Jedes Jahr gibt es zwei Bewerbungsrunden. Solltest du ausgewählt werden, erhältst du einen Travel-Pass.

Du bist 18 und aus der EU? Dann mach dich bereit, denn Europa ist in jeder Hinsicht grenzenlos! Das reiche Kulturerbe, die bewegte Geschichte und interessante Menschen machen deine Reise zu einem echten Erfahrungstrip. Selbstvertrauen tanken, unabhängig sein, offen auf andere zugehen – mit DiscoverEU lernst du fürs Leben!

Wann ist die nächste Runde?

Bisher haben rund 50 000 junge Menschen einen Travel-Pass erhalten. Die nächste Runde startet am Donnerstag, dem 7. November 2019, um 12 Uhr (MEZ) und endet am Donnerstag, dem 28. November 2019, um 12 Uhr (CET).

Um teilnehmen zu können, musst du:

  • zwischen dem 1. Januar 2001 (einschließlich) und dem 31. Dezember 2001 (einschließlich) geboren sein;
  • die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das zum Zeitpunkt des Vergabebeschlusses EU-Mitglied ist;
  • auf dem Online-Bewerbungsformular die Nummer deines Personalausweises oder Reisepasses korrekt angeben.

Dann musst du an unserem Quiz teilnehmen (es sei denn, du bewirbst dich als Gruppenmitglied).

Wenn du ausgewählt wirst, kannst du zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Oktober 2020 bis zu 30 Tage unterwegs sein.

Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt.

19 04 12 Brexit Pillen 300Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.

Der Entwurf sieht vor, dass der Austritt auch jeweils zum Monatsersten der vorangehenden Monate erfolgen kann, falls das Austrittsabkommen vorher ratifiziert wird. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens in diesem Zeitraum wird durch den Beschlussentwurf jedoch ausgeschlossen.

Das Vereinigte Königreich bleibt bis zu seinem Austritt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein Mitgliedstaat mit uneingeschränkten Rechten und Pflichten. Dazu gehört auch die Pflicht, einen Kandidaten für die Ernennung zum Kommissionsmitglied vorzuschlagen. Die weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 darf die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Union und ihrer Institutionen nicht beeinträchtigen.

Die diesjährige Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit der EU zeigt einen breite Unterstützung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung unter den europäischen Bürgern. Fast neun von zehn EU-Bürgern geben an, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist, um die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen, in Deutschland sind 92 Prozent dieser Ansicht. Drei Viertel der Deutschen meinen, dass die Bekämpfung der Armut zu den Kernprioritäten der EU zählen sollte. Damit zählt die Entwicklungszusammenarbeit zu den am positivsten wahrgenommenen Politikbereichen der EU.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte dazu: „Ich freue mich sehr zu sehen, dass die Europäer die Entwicklungszusammenarbeit der Union weiterhin sehr stark unterstützen und mit den prioritären Zielen einverstanden sind, die ich in den letzten Jahren verfolgt habe: Stärkung von Partnerschaften, z. B. mit Afrika; Intensivierung unserer Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen; verstärkte Mobilisierung privater Investitionen. Auf dieser soliden Grundlage kann die Union ihre führende Rolle in der Welt behalten und die verbleibenden erheblichen Herausforderungen angehen.“

Eine große Mehrheit (77 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass privatwirtschaftliche Unternehmen eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von Entwicklungsländern haben sollten. 84 Prozent der Befragten finden, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und vermehrt finanzielle Unterstützung leisten sollte, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige Entwicklung auf beiden Kontinenten zu sichern. Dies ist der dritthöchste Anteil in der EU und liegt über dem EU-Durchschnitt (75 Prozent).

Die Zustimmung zu Entwicklungszusammenarbeit der EU sind EU-weit hoch: Drei von vier Europäern sind der Auffassung, dass die EU ihre Partnerschaft mit Afrika stärken und ihre finanziellen Investitionen erhöhen sollte, um auf beiden Kontinenten Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Darüber hinaus unterstützen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Bemühungen der EU, private Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern: Drei von vier Europäern befürworten eine stärkere Rolle der Privatwirtschaft im Bereich der internationalen Entwicklung.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Arbeit zur Verwirklichung der gemeinsamen globalen Entwicklungsagenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Auf die Frage nach den dringendsten entwicklungspolitischen Herausforderungen hin legten die Bürgerinnen und Bürger folgende Rangfolge der wichtigsten Ziele für nachhaltige Entwicklung fest: Bildung, Frieden und Sicherheit, Wasser- und Sanitärversorgung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Landwirtschaft, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie Menschenrechte.

Mehr als sieben von zehn EU-Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass finanzielle Unterstützung ein effektives Instrument zur Bekämpfung der irregulären Migration darstellt, und ein ebenso großer Anteil ist sich darüber einig, dass die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Entwicklungsländer zur Verringerung von Ungleichheiten in diesen Ländern beiträgt. Ebenso viele Europäer sind davon überzeugt, dass die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Entwicklungsländer ein wirksames Mittel ist, um den weltweiten Einfluss der EU zu stärken.

Die EU-Kommission hat erfolgreich ein neues Projekt zur Förderung der Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden getestet: Das im Rahmen des EU-Programms „Kreatives Europa“ finanzierte Pilotprojekt i-Portunus ist ein konkretes Ergebnis der im Jahr 2018 angenommenen neuen europäischen Agenda für Kultur.

Kultur 300Das mit 1 Mio. Euro für das Jahr 2019 ausgestattete Projekt i-Portunus ermöglichte es 343 Kunst- und Kulturschaffenden im Bereich der darstellenden oder bildenden Künste aus 36 Ländern, für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen in einem anderen Land zu arbeiten.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich bin stolz darauf, dieses erste von der EU finanzierte Mobilitätsprojekt für unsere Kunst- und Kulturschaffenden angestoßen zu haben, dass ihnen die Möglichkeit bietet, Erfahrungen im Ausland zu sammeln und neue grenzüberschreitende Partnerschaften mit anderen Kreativen aufzubauen. Dies ist überaus wichtig für die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europas Kultur- und Kreativbranchen, die für unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine bedeutende Rolle spielen.“

Wer durch i-Portunus unterstützt werden wollte, musste ein konkretes, genau definiertes Ziel angeben, wie den Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit, die Mitwirkung an einem produktionsorientierten Residenzstipendium oder an einem Projekt der beruflichen Weiterentwicklung im Aufnahmeland. Von April bis September 2019 gingen mehr als 3200 Bewerbungen von Kunst- und Kulturschaffenden ein.

Die Rückmeldungen der Teilnehmenden und der Kulturbranche waren sehr positiv. i-Portunus war besonders bei jungen und aufstrebenden Kunstschaffenden beliebt. Am 15./16. Oktober kamen anlässlich einer Konferenz in Brüssel einige der teilnehmenden Kunstschaffenden sowie wichtige Interessenträger aus Bereichen wie Musik, Theater, Tanz, Festivals und Literatur sowie Vertreter nationaler und internationaler Kulturinstitute wie der Europäischen Kulturstiftung zusammen, um zu erörtern, wie das Projekt verbessert werden könnte. Die Gespräche werden in die Empfehlungen einfließen, die die Interessenträger der Kommission am Ende des Projekts vorlegen werden.

Nächste Schritte

Im Jahr 2020 wird die Kommission weitere 1,5 Mio. Euro in zwei ähnliche Projekte investieren. Anhand der Ergebnisse und Empfehlungen aller Pilotprojekte wird anschließend festgelegt, wie die dauerhafte Maßnahme im Rahmen des nächsten Programms „Kreatives Europa“ 2021-2027 aussehen soll.

 

EU-Nachrichten Nr. 17

EU-Gipfel
Brexit-Vertrag vereinbart, EU-Erweiterung vertagt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson haben kurz vor Auftakt des EU-Gipfels eine Einigung zu einem überarbeiteten Abkommen
zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erzielt. Das Abkommen soll einen geordneten Brexit sicherstellen und muss von beiden Seiten ratifiziert werden.

Kurz & Knapp
Justizreform
Lob für Bulgarien, Bedenken zu Rumänien

Im Fokus
Abschiedsrede
Jean-Claude Juncker zieht Bilanz seiner Amtszeit

Sozialstandards
Europäische Arbeitsbehörde ELA nimmt ihre Arbeit auf

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Juncker 300Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges besser. Ich bin stolz darauf lange Zeit – vor allem in den letzten fünf Jahren – ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir alle.“ Er schloss seine Rede mit den Worten: „Kümmern Sie sich um Europa. Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus. Es lebe Europa!“
Präsident Juncker dankte dem Europäischen Parlament und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, für die Zusammenarbeit seit seiner Wahl vor fünf Jahren. „Ich möchte meinen Kommissaren danken. Denn ohne sie hätte ich nichts tun können. Das sind Männer und Frauen, die - einzeln und gemeinsam – sich sehr verdient gemacht haben um Europa“, sagte Juncker. Er habe sie eingeladen, Brüssel oft zu verlassen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Repräsentanten zu führen. In den letzten fünf Jahren habe die Juncker-Kommission 1.815 Bürgerdialoge organisiert. Die Kommissare haben die nationalen und regionalen Parlamente 911 Mal besucht.

Juncker sprach über Wachstum und Wirtschaft, das soziale Europa, die Situation in Griechenland, Afrika und die Solidarität mit Geflüchteten und schließlich den Platz Europas in der Welt.

„Der größte europäische Erfolg, die größte Leistung bleibt die Tatsache, dass wir den Frieden in Europa erhalten konnten. Das klingt alles so selbstverständlich – ist es aber nicht. Es gibt heute 60 Kriege weltweit. Kein einziger Konflikt kriegerischer Natur findet auf dem Territorium der Europäischen Union statt – Territorium, das der Schauplatz der blutigsten kriegerischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahrhunderten, sogar noch im letzten Jahrhundert, war. Frieden ist nicht selbstverständlich. Und wir sollten stolz darauf sein“, sagte Juncker.

„Nun ist mir bewusst, dass man junge Menschen nicht mit dem Thema begeistern kann, dass Europa den Frieden erhält – denken wir. Aber man muss auch, wenn man mit jungen Leuten redet, über dieses ewige europäische kontinentale Dilemma zwischen Krieg und Frieden reden. Man braucht nur in die direkte Nachbarschaft der Europäischen Union zu blicken, um zu sehen, wie gefährlich die internationale Lage ist und damit auch, wie fragil die Lage der Europäischen Union ist.

Jungen Menschen muss man von Krieg und Frieden erzählen. In 20 Jahren wird es keine Europäer mehr geben, deren Großväter oder Urgroßväter den Krieg gekannt haben. Also muss man darüber reden, sonst gerät in Vergessenheit, was Krieg bedeutet. Und deshalb rede ich auch mit jungen Menschen immer wieder über das Thema Krieg und Frieden.

Aber es reicht nicht als Erklärung. Jungen Menschen muss man Europa auch perspektivisch, von der Zukunft her erklären.

Was ist denn die Zukunft Europas? Wir sind der kleinste Kontinent. Die meisten Europäer wissen das überhaupt nicht. Wir sind sehr klein, als europäischer Kontinent. Politik, das ist der Stoff, mit dem Demographie und Geographie zusammengebracht werden müssen. Es gibt keine Politik, die Geographie und Demographie nicht ins Auge fasst.

Wir sterben aus. Wir werden nicht verschwinden, aber wir werden immer weniger. Am Anfang des 20. Jahrhunderts waren 20 Prozent der Weltbevölkerung Europäer. Am Ende dieses Jahrhunderts wird es nur 4 Prozent Europäer auf 10 Milliarden Menschen geben.

Wir werden wirtschaftlich an Kraft einbüßen. In einigen Jahren wird kein einziger europäischer Mitgliedstaat noch Mitglied der G7-Gruppe sein.

Wer angesichts dieser nicht umkehrbaren Entwicklungen noch denkt, jetzt wäre der Moment gekommen, um weniger Europa auf die Tagesordnung zu setzen, um uns wieder in nationale Einzelteile zurückzuverlegen, der irrt sich fundamental“, sagte Juncker.

Europa bedeute Frieden. Europa bedeute aber auch Stärke, angesichts des sinkenden Einflusses, den die einzelnen Mitgliedstaaten wir in der Welt haben. „Deshalb müssen wir auch in Fragen der Außenpolitik zu belastbareren Regelungen und Entscheidungsfindungswegen finden. Ich plädiere noch einmal dafür, dass wir auch in Fragen der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden. Nicht in allen Fragen, aber dort, wo es darauf ankommt, dass Europa Farbe bekennt.“

EU mobilisiert gemeinsam mit Partnern private Investitionen in Nachhaltigkeit

Elektroautos 300Die Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor.

Dombrovskis erklärte: „Öffentliche Mittel werden zwar für den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sein, können aber die notwendigen massiven Investitionen nicht allein abdecken. Wir müssen auch privates Kapital erschließen und die grünen Investitionen erhöhen, damit sie zur Bewältigung der Klimakrise beitragen können.“

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sind bis 2030 jährliche Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Wasserinfrastruktur in vielfacher Milliardenhöhe erforderlich. Der Start soll Investitionen anregen und die Kapitalströme in dem Maße auf unsere Klimaziele umleiten, wie es für den wichtigsten wirtschaftlichen Wandel unserer Zeit erforderlich ist. Die Plattform wird als Forum dienen, um den Austausch zu erleichtern und die Bemühungen um Initiativen und Ansätze für eine ökologisch nachhaltige Finanzierung unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Rahmenbedingungen zu koordinieren.

Im Mittelpunkt stehen Initiativen wie grüne Taxonomien (d.h. die Klassifizierung nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivitäten), grüne Finanzproduktstandards und -labels sowie die Offenlegung nachhaltigkeitsbezogener Informationen, die für Investoren von grundlegender Bedeutung sind, um weltweit grüne Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren und zu nutzen.

Den Klimawandel bekämpfen, die Jugend unterstützen und die Wirtschaft fördern: Das sind die Schwerpunkte im Entwurf des EU-Haushalts 2020. Am 23. Oktober stimmt das Europäische Parlament über seine Forderungen im Plenum in Straßburg ab. Der Haushaltsausschuss hatte seine Position Anfang Oktober beschlossen.

Windräder 300Fast zwei Milliarden Euro hat der Ausschuss dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinzugefügt, um mehr in den Klimaschutz zu investieren. Verstärkt gefördert werden sollen etwa die Connecting Europe Facility (Investitionen in Verkehrs- und Energieinfrastruktur), klimabezogene Forschung im Rahmen des Horizont-2020-Programms und Umweltprogramme. So soll die Zusage eingehalten werden, dass 20 Prozent der EU-Investitionen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 einen Bezug zum Klimaschutz haben.

Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU/EVP) sagte nach der Annahme des Entwurfs im Ausschuss: „Zwei Milliarden Euro mehr für das Klima - dem Europäischen Parlament ist es gelungen, das Klima in den Mittelpunkt der Haushaltsverhandlungen für 2020 zu rücken. Wir verpflichten uns, das zu erfüllen, was die Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz in New York zugesagt haben: Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Erwärmung und zum Schutz unserer Umwelt durch die Förderung von Investitionen in grüne Technologien und umweltfreundliche Innovationen.“

Andere wichtige Ergänzungen des Ausschusses zum Haushaltsentwurf der Kommission betreffen die Jugendbeschäftigungsinitiative (+363,3 Millionen Euro, wodurch sich der Gesamtbetrag für 2020 auf 480 Miollionen Euro erhöht), die Unterstützung von Erasmus+, von KMU sowie von Forschung und Innovation im Digital- und Gesundheitsbereich und von zukunftsorientierten Technologien.

Geld auch im Fall eines No-Deal-Brexits

Eine separate Verordnung soll sicherstellen, dass Begünstigte aus dem Vereinigten Königreich auch dann weiterhin Zahlungen aus dem EU-Budget bekommen, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Bedingung dafür ist, dass das Vereinigte Königreich auch im Fall eines solchen „No-Deal-Brexits“ weiterhin seinen Beitrag zum EU-Haushalt zahlt und die erforderlichen Kontrollen akzeptiert.

Damit sollen die negativen Auswirkungen eines möglichen No-Deal-Brexits auf die Empfänger*innen von EU-Mitteln und auf den Haushalt der Europäischen Union minimiert werden. Die vom Haushaltsausschuss im Oktober beschlossenen Maßnahmen umfassen Programme wie Horizon 2020, Erasmus+ sowie Landwirtschafts- und Regionalpolitik. Demnach würden Zahlungen also etwa an Forscher*innen, Student*innen oder Landwirt*innen aus dem Vereinigten Königreich gesichert. Am 22. Oktober stimmt das Europäische Parlament im Plenum über diese Verordnung ab.

Der EU-Haushalt - ein einzigartiges Investitionsbudget

Der EU-Haushalt ist einzigartig. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten, die größtenteils für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme verwendet werden, ist der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionsbudget. Dabei darf der EU-Haushalt im Gegensatz zu den nationalen Haushalten aber kein Defizit aufweisen.

Etwa 93 Prozent des Haushalts finanzieren Aktivitäten in den EU-Staaten - der Großteil des Budgets fließt also in handfeste Tätigkeiten vor Ort. Davon profitieren die Bürger*innen, Regionen, Städte, Landwirt*innen, Forscher*innen, Studierende, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.

Nach der Abstimmung am 23. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments werden Vermittlungsgespräche mit dem Rat der zuständigen Minister aus allen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Diese Gespräche sollen drei Wochen dauern und eine rechtzeitige Einigung bringen, damit der Haushalt für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet und von seinem Präsidenten Ende November unterzeichnet werden kann.