Flughafen 300Das Europäische Verbraucherzentrum informiert über Reiserechte

In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien kurz bevor. Leider läuft bei der Anreise oder im Urlaub nicht immer alles reibungslos ab. Daher sollten Urlauber wissen, wo sie sich für den Fall der Fälle über ihre Reiserechte informieren können.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland erklärt in verschiedenen Broschüren und Apps, welche Rechte Urlauber in Europa haben und wie sie diese geltend machen. So gibt eine Broschüre darüber Auskunft, welche wichtigen rechtlichen Änderungen es bei Pauschalreisen durch Europa ab dem 1. Juli 2018 zu beachten gibt. Broschüren zum Reisen mit dem Bus oder der Bahn skizzieren zum Beispiel, wann eine Hotelübernachtung gezahlt werden muss und wie man bei Gepäckverlust vorgeht.

Diese Broschüren finden Sie auch bei EUROPE DIRECT Aachen im Grashaus, kommen Sie vorbei!

Eine App bietet Reisetipps für Jugendliche, die ohne ihre Eltern verreisen wollen.
Eine zweite App gibt zu schwierigen Urlaubssituationen konkrete Lösungsvorschläge und hat als Besonderheit die passenden Sätze in 24 europäischen Sprachen parat.

Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.

EU Kommission Gebäude 300Konkret hat der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident nach seiner Nominierung Anspruch auf ein Büro in den Räumlichkeiten der Kommission, auf die erforderliche IT-Ausstattung sowie auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern. Das Gleiche gilt für die designierten Kommissionsmitglieder ab dem Zeitpunkt, zu dem der gewählte Präsident erklärt, dass er sie als Kandidaten für dieses Amt akzeptiert.

Sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Kommissionsmitglieder haben ferner Anspruch auf die Unterstützung der Kommissionsdienststellen, einschließlich der Vertretungen der Kommission in den EU-Mitgliedstaaten, in Bezug auf etwaige Reisen. Die Regeln können in ihrem vollständigen Wortlaut hier online abgerufen werden.

Juncker überträgt Zuständigkeiten von ausscheidenden Kommissaren
Nach dem Ausscheiden von Andrus Ansip und Corina Creţu, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind, hat Kommissionspräsident Juncker heute (Mittwoch) beschlossen, die Ressorts vorübergehend auf Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn zu übertragen. Andrus Ansip war bisher als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt tätig, und Corina Creţu war für Regionalpolitik zuständig. Mit seiner Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender der Energieunion und Projektleiter verfügt Vizepräsident Šefčovič über die notwendige Sachkenntnis und ein gutes Netzwerk, in dessen Rahmen ihm die ideale Person zur Gewährleistung der Kontinuität im digitalen Binnenmarkt während dieser befristeten Zeit zur Verfügung steht.

Kommissar Hahn, zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, war in seiner früheren Amtszeit der Kommission für die Regionalpolitik zuständig und verfügt daher über alle erforderlichen Kenntnisse und Kontakte, um das Ressort Regionalpolitik vorübergehend verwalten zu können.

Dies steht im Einklang mit Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit Artikel 248 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Präsident über die Organisation der Europäischen Kommission entscheidet. Am Vormittag informierte Präsident Juncker das Europäische Parlament und Ministerpräsident Antti Rinne als derzeitigen Präsidenten des Ratsvorsitzes, Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn sowie den Rest des Kollegiums über die sich daraus ergebenden befristeten Arbeitsvereinbarungen.

Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor. „Die neuen Vorschriften zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings kommen Verbrauchern und Händlern gleichermaßen zugute und bieten einen gerechteren Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. Unternehmen, die weiterhin den Zugang der Verbraucher einschränken, verstoßen ganz einfach gegen geltendes Recht. Die Kommission wird die Lage weiter beobachten, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden“, so EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel.

Digitaler Binnenmarkt 1 300Wachsendes Interesse am grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten
Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ist Teil der laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktgegebenheiten, die von der Kommission für Sektoren durchgeführt wird, die derzeit nicht oder nur teilweise von den Geoblocking-Vorschriften erfasst werden. Diese Bewertung wird in eine erste, für März 2020 geplante Überprüfung der Vorschriften einfließen, in der es darum gehen wird, ob der Anwendungsbereich der Verordnung ausgeweitet werden sollte. So verdeutlicht die Umfrage beispielsweise, dass audiovisuelle und andere elektronisch bereitgestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik (per Streaming und Download), e-Books und Spiele zu den beliebtesten Inhalten gehören, die von Verbrauchern grenzüberschreitend nachgefragt werden. Inhalte dieser Art fallen gegenwärtig nicht unter die geltenden Vorschriften, es ist jedoch naheliegend, dass sich der EU-Gesetzgeber in naher Zukunft mit ihnen genauer befassen wird.

So hat sich die Zahl der Internetnutzer, die versuchen, grenzüberschreitend auf Inhalte zuzugreifen, in den letzten vier Jahren fast verdoppelt (von 8 Prozent im Jahr 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2019). Die beliebtesten Arten von Inhalten, die grenzüberschreitend nachgefragt werden, sind audiovisuelle Werke (von 9 Prozent der Befragten) und Musik (8 Prozent). Aus der Umfrage geht auch hervor, dass dieser Trend wahrscheinlich anhalten wird. Getragen wird er insbesondere von jungen Menschen: bei den Befragten zwischen 15 und 24 Jahren ist der Prozentsatz derjenigen, die versucht haben, solche Dienste über die Grenzen hinweg in Anspruch zu nehmen, fast doppelt so hoch (28 Prozent) als bei den Befragten insgesamt.

Der häufigste Grund für den grenzüberschreitenden Zugriff auf solche Inhalte ist die mangelnde Verfügbarkeit im eigenen Land (44 Prozent), gefolgt von der Suche nach einer größeren Auswahl (39 Prozent). Die Mehrheit derjenigen, die nicht versucht haben, Zugang zu Inhalten zu erhalten, die für Nutzer in einem anderen EU-Land bestimmt sind, wäre dennoch an derartigen Inhalten interessiert, vor allem an audiovisuellen Werken (31 Prozent) und Musik (29 Prozent), wobei die Zahlen für die jüngeren Generationen noch viel höher sind.

Hintergrund
Die Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat, richtet sich gegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Sie verpflichtet die Händler weder in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren noch überall deren Verkauf und Lieferung zu garantieren, sondern verbietet ihnen, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet.

Diese Verordnung ist Teil einer Reihe von Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr‚ die darauf abzielen, den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu steigern, und zwar zum Nutzen der Verbraucher, die so mehr Auswahl und mehr Garantien genießen, wie auch zum Nutzen der Online-Verkäufer. Dazu gehören insbesondere:

Dank der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt haben die Europäerinnen und Europäer seit April 2018 auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihren Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, e-Books, Videospiele oder Musik. Außerdem wird es Rundfunkveranstaltern durch die neuen Vorschriften erleichtert, ihre grenzüberschreitenden Online-Angebote zu erweitern, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, den Verbrauchern über Grenzen hinweg eine bessere Auswahl und einen besseren Zugang zu Inhalten zu bieten, sodass die europäische Kultur gedeihen kann.

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Schiffscontainer 300„Die Mercosur-Länder haben beschlossen, durch dieses Abkommen ihre Märkte der EU zu öffnen. Das ist natürlich für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks eine sehr gute Nachricht, denn es fallen jetzt Zölle im Wert von über 4 Mrd. Euro pro Jahr weg. Es handelt sich damit um das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Dank der harten und geduldigen Arbeit unserer Verhandlungsführer geht dies auch mit positiven Auswirkungen für die Umwelt und die Verbraucher einher. Das Abkommen bringt damit beiden Seiten Vorteile“, so Juncker weiter.

Nach den jahrelangen Verhandlungen begrüßte auch Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einigung: „Die heutige Einigung bringt Europa und Südamerika in einem Geist der Offenheit einander näher. Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, wird es einen Markt mit 780 Millionen Menschen schaffen, der den Unternehmen und Arbeitnehmern in der EU enorme Möglichkeiten bietet in Ländern, mit denen wir enge historische Beziehungen unterhalten und deren Märkte bisher relativ abgeschottet sind. Es legt auch hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, die wir bereits zum Beispiel im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangen sind.“

Mit dem Abkommen zwischen beiden Regionen wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur entfallen, wodurch die Unternehmen der EU wettbewerbsfähiger werden, indem Zölle in Höhe von 4 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden.

  • Für die Industriezweige in der EU bedeutet dies, dass das Abkommen dazu beiträgt, die Ausfuhren jener EU-Erzeugnisse zu steigern, die bisher mit hohen und manchmal prohibitiven Zöllen konfrontiert waren. Dazu gehören Autos (Zollsatz 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent), Chemikalien (bis zu 18 Prozent), Arzneimittel (bis zu 14 Prozent), Kleidung und Schuhe (35 Prozent) oder gewirkte Stoffe (26 Prozent).
  • Der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU wird von der Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf EU-Ausfuhrerzeugnisse, Schokolade und Süßwaren (20 Prozent), Weine (27 Prozent, Champagner (20 bis 35 Prozent), Spirituosen (20 bis 35 Prozent) und Erfrischungsgetränke (20 bis 35 Prozent) profitieren. Das Abkommen wird außerdem zollfreien Zugang zu Kontingenten für EU-Milcherzeugnisse (derzeit 28 Prozent Zoll), insbesondere für Käse, gewähren.

Die Mercosur-Länder werden außerdem rechtliche Garantien für den Schutz vor Fälschung der 357 hochwertigen europäischen Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse einführen, für die geografische Angaben anerkannt sind, wie z. B. Münchener Bier, Parmaschinken oder Tiroler Speck.

Das Abkommen bringt erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich und fördert gleichzeitig hohe Standards. Mit diesem Abkommen haben sich die EU und der Mercosur zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet. Für Brasilien beinhaltet dies eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung werden Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns behandelt. Es bietet auch den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens, einschließlich aller Umweltbelange. Das Abkommen dient ferner als neues Forum für eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf einen nachhaltigeren Ansatz in der Landwirtschaft und – als Teil des politischen Dialogs im Rahmen des Assoziierungsabkommens – für die Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften.

Das Abkommen schützt außerdem das Recht der EU und des Mercosur, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, und lässt ihr Recht unberührt, öffentliche Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die sie für angemessen halten.

Die EU-Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit bleiben unverändert, und alle Einfuhren müssen den strengen Normen der EU entsprechen, wie dies heute der Fall ist. Die im Abkommen vereinbarten Bestimmungen über Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit werden dazu beitragen, die Sicherheit der zwischen der EU und den Mercosur-Ländern gehandelten Erzeugnisse zu gewährleisten. Dies geschieht durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden der Partnerländer und durch die Beschleunigung des Informationsflusses über potenzielle Risiken durch ein direkteres und effizienteres Informations- und Notifizierungssystem.

Das Handelsabkommen ist Teil eines Assoziationsabkommens‚ über das zwischen der EU und den Mercosur-Ländern verhandelt wird. Nach dem Abschluss wird es für beide Regionen von wirtschaftlicher und politischer Bedeutung sein. Über den Handel hinaus wird das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, digitale Wirtschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umweltschutz, Meerespolitik sowie Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität verbessern. Durch das Assoziierungsabkommen wird das Netz der Assoziierungsabkommen auf dem amerikanischen Kontinent vollendet und die Beziehungen zu den wichtigen Partnern in der Region konsolidiert, so dass die Standpunkte der EU zu vielen globalen Fragen unterstützt werden.

Die nächsten Schritte
Beide Seiten werden sich nun auf die Festlegung der letzten technischen Details konzentrieren und eine rechtliche Überarbeitung des vereinbarten Textes vornehmen, um die endgültige Fassung des Assoziierungsabkommens und seiner handelsbezogenen Aspekte vorzulegen. Die Kommission wird es dann in alle Amtssprachen der EU übersetzen und das Assoziierungsabkommen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen.

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Familie glücklich 300Durch die neuen Vorschriften werden die Rechts- und Verwaltungsverfahren beschleunigt, und es wird gewährleistet, dass das Wohl des Kindes stets Berücksichtigung findet. Die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit ist unerlässlich, damit die Kinder im Falle von Familienstreitigkeiten oder der Trennung internationaler Paare über einen sicheren Rechtsrahmen verfügen, um die Beziehungen zu beiden Elternteilen (und Erziehungsberechtigten), die unter Umständen in verschiedenen europäischen Ländern leben, aufrechtzuerhalten.

Die Zahl der internationalen Scheidungen liegt in der EU derzeit bei etwa 140.000 pro Jahr. Auch die Zahl der außerehelich geborenen Kinder internationaler Paare hat zugenommen, und es gibt jährlich bis zu 1.800 Fälle von Kindesentführungen durch einen Elternteil innerhalb der EU.

Die neuen Regeln treten drei Jahre nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt in Kraft.