Fakt: Es gibt keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen.

Freibad 300Und so ist die Falschmeldung entstanden: im hessischen Dieburg hatte der örtliche Bürgermeister Ende April mitgeteilt, dass der Zehn-Meter-Sprungturm im örtlichen Freibad wegen neuer europäischer Vorgaben gesperrt werden müsse, weil er nach Osten zeigt und nicht nach Norden. Ein Fachbüro hatte ihn entsprechend beraten. Tatsächlich gibt es aber keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Es gibt nur – und das schon seit 2004 - eine privatwirtschaftliche europäische Norm zum Bäderbau, die in eine deutsche Norm überführt wurde. Eine Norm ist eine anerkannte Regel der Technik, aber nicht verbindlich.

In der DIN EN 13451-10 steht: „In Europa sollten Sprunganlagen im Freien nach Norden gerichtet sein.“ Das ist eine Empfehlung - eine Sperrung von Sprunganlagen, die zum Beispiel nach Osten ausgerichtet sind, ist überhaupt nicht erforderlich. "Die Empfehlung ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus Richtung des Schwimmsports in diese Norm gekommen, denn für Wettkämpfe ist die Blendungsfreiheit sicherlich wichtig", stellte die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. klar.

Die Empfehlung steht in den "KOK-Richtlinien für den Bäderbau". Viele Journalisten glauben offenbar, dabei handele es sich um eine EU-Richtlinie. Tatsächlich ist es eine Planungshilfe für Bäderbetreiber, die Experten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V., des Deutsche Schwimm-Verbandes e. V. und des Deutsche Sportbundes herausgeben.

Am 15.Mai 2019 findet die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten statt.

EU Flagge und Kompass 300Diese europaweite 90-minütige Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl, wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt:

1. Nico CUÉ, Europäische Linke (EL)
2. Ska KELLER, Europäische Grüne Partei (EGP)
3. Jan ZAHRADIL, Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
4. Margrethe VESTAGER, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
5. Manfred WEBER, Europäische Volkspartei (EVP)
6. Frans TIMMERMANS, Partei der Europäischen Sozialisten (SPE)

Die Reihenfolge in der die Kandidaten sich vorstellen wurde zuvor gelost. Zu den Schwerpunktthemen der Debatte gehören Beschäftigung, Migration, Sicherheit, Populismus, Klimawandel und die Rolle der EU in der Welt. Die drei Moderatoren der Debatte sind: Emilie Tran Nguyen (France Television), Annastiina Heikkilä (Yle Finland) und Markus Preiss (ARD, WDR Deutschland).

Übertragen wird die Debatte in Deutschland vom Sender phoenix, der heute einen Themenabend zum Thema Europa sendet. Er beginnt um 20.15 Uhr mit der Dokumentation „Wir Deutschen und Europa“.

Zudem ist die Ausstrahlung der Debatte geplant bei den Sendern MDR, n-tv und Bayerischer Rundfunk.

Der Begriff der „Transferunion“ geistert seit der Schuldenkrise verstärkt als Kampfbegriff durch die deutsche Europadebatte. Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von Griechenland und anderen EU-Staaten übernehmen, lautet der Vorwurf. Dabei ist die Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten gelungen – auch im deutschen Interesse. Auch von den regelmäßigen Investitionen in den EU-Haushalt profitiert Deutschland.

Eurozeichen aus EuromünzenRichtig ist, dass frühere „Weichwährungsländer“ jahrelang von den niedrigen Zinsen im Euro-Raum profitiert und auf Pump konsumiert haben, ohne ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. In Griechenland nutzten die Regierungen die Boomjahre nicht für Reformen, eine schwache öffentliche Verwaltung richtete wenig aus gegen Klientelpolitik und fehlende Steuermoral. Als dann die weltweite Wirtschaftskrise ausbrach, schlitterte Griechenland in die Krise, auch Portugal stand vor der Staatspleite. Irland und Spanien hatten große Probleme, das Platzen der Immobilienblasen in ihren Ländern zu bewältigen.

Stabilisierung der Euro-Staaten ist im deutschen Interesse

In dieser Situation mussten die EU-Partner helfen, auch Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas. Denn die Alternative - ein Austritt Griechenlands aus dem Euro - hätte zum Zerfall der Euro-Zone führen können. Das wäre für die Deutschen noch viel teurer geworden, auch hierzulande hätten abertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden. Investoren und Regierungen hätten das Vertrauen in die Euro-Länder und die EU verloren.

Deshalb schnürte Europa Hilfspakete und schuf im Geiste der Solidarität den Stabilsierungsmechanismus ESM. Der ESM vergibt Kredite an Euro- Staaten mit Finanzproblemen. Allerdings gibt es das Geld des ESM - der ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro hat - nicht zum Nulltarif. Wer Kredite haben möchte, muss harte Reform- und Sparprogramme umsetzen. Die Darlehen sind zudem kein Geschenk, sondern müssen inklusive Zinsen wieder zurückgezahlt werden.

EU-Haushalt bringt europäischen Mehrwert

In Deutschland werden Schritte zur Vertiefung der europäischen Integration oft mit dem Begriff einer „Transferunion“ abgelehnt. Allerdings: Wenn man Transfers ablehnt, bräuchte man überhaupt keine öffentlichen Haushalte. Jeder Haushalt, auf örtlicher Ebene, auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene ist ein Transfer von hier nach dort.

Deutschland ist in absoluten Zahlen der größte „Nettozahler“ in der Europäischen Union, in den Jahren 2014-2017 waren das jeweils etwa 10-15 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings zahlen pro Kopf gerechnet die Schweden, Luxemburger, Österreicher und Niederländer ähnlich viel ein – oder sogar mehr (das schwankt jedes Jahr ein wenig).

Die „Nettozahler“-Debatte macht allerdings immer weniger Sinn: Bei Agrarmitteln und der Regionalförderung (Kohäsionspolitik) kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er wieder heraus? Doch diese Budgetposten schrumpfen und machen künftig nur noch etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus. Wichtiger werden die gemeinsamen Zukunftsaufgaben: Die Europäische Union stellt für alle Mitgliedstaaten öffentliche Güter bereit, die auch für Deutschland einen hohen Wert haben: Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik mehren das Gewicht und den Einfluss aller Mitgliedstaaten in der Welt. In der Klimaschutz- und Energiepolitik erreichen die Mitgliedstaaten gemeinsam mehr als jedes Land allein. Investitionen in Forschung und Innovation schaffen mehr Wirtschaftskraft, wenn sie gemeinsam getätigt werden. Die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger macht die grenzüberschreitende Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus einfacher.

Vom Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik profitiert besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas, da gerade die deutsche Exportindustrie europaweit integrierte Wertschöpfungsketten hat. Die makroökonomische Stabilisierung durch den Euro und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ist ebenfalls von hohem Wert für die deutsche Wirtschaft.

Beiträge für Kohäsionspolitik fließen oft nach Deutschland zurück

Die Kohäsionspolitik zur Förderung schwächerer Regionen ist ebenso im deutschen Interesse, selbst wenn buchhalterisch betrachtet zunächst Geld kostet. Wenn das Pro-Kopf-Jahreseinkommen in Bulgarien bei 7000 Euro liegt und bei 103.000 Euro in Luxemburg, sprengt das auf Dauer die europäische Familie. Die Kohäsionspolitik soll diesen Abstand im Interesse aller verringern helfen – und zwar nicht, indem Luxemburg oder Deutschland ärmer werden, sondern indem weniger wohlhabende EU-Staaten aufholen. Und von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel geht und die Kohäsionspolitik mitfinanziert, fließt ein erheblicher Teil wieder in die deutsche Industrie zurück – in die Bau-, Baugeräte- und Baustoffindustrie, den Maschinen- und Fahrzeugbau, Ingenieurbüros – sie alle verdienen an den Aufträgen, die aus den Ländern kommen, die von der EU-Kohäsionspolitik finanziell unterstützt werden. Der Binnenmarkt ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

Der durch den EU-Haushalt finanzierte europäische Mehrwert ist für vergleichsweise überschaubare Investitionen zu haben: Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger erwirtschaftet, nimmt ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im europäischen Durchschnitt etwa 50 Euro ab. Von den 50 Euro geht derzeit nur 1 Euro in den EU-Haushalt, im nächsten Finanzrahmen ab 2021 werden es je nach Ausgang der laufenden Verhandlungen etwa 1,10 Euro sein. Etwa 49 Euro aber bleiben weiterhin bei den nationalen Behörden – in Deutschland also bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Quelle: Pressemeldung

EU-Haushalt erklärt

Faktenblatt: Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/DEUZeche

Kritiker werfen der Europäischen Union immer wieder vor, nicht sozial zu sein. Sie stützen sich darauf, dass die EU im Bereich der Sozialpolitik nur sehr begrenzte Zuständigkeiten hat. Doch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten und vervollständigt deren Politik.

Figuren auf Europakarte 300Die Europäische Union ist eine soziale Marktwirtschaft - so legt es der Vertrag von Lissabon fest. Das Ziel ist, Wohlstand und Vollbeschäftigung zu erreichen und gleichzeitig die Arbeitnehmer sozial abzusichern, etwa durch Kündigungsschutz und Regeln für den Mutterschutz. So können breite Bevölkerungsschichten ihren Wohlstand steigern und auf soziale Sicherheit vertrauen. Viele Menschen außerhalb Europas verbinden mit unserem Kontinent deshalb ein Wohlstandsversprechen.

Die EU hat starke soziale Werte, etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, Chancengleichheit, das Recht auf Arbeits- und Sozialschutz und die Gleichbehandlung von Beschäftigten. Die Grundrechte-Charta garantiert die europäischen sozialen Werte wie etwa Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Bürgerrechte.

Die EU-Kommission setzt sich für grundlegende Sozialrechte ein, die von keinem EU-Staat unterschritten werden dürfen und hat Ende 2017 beim EU-Sozialgipfel in Göteborg die Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte herbeigeführt. Darin werden 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt. Alle EU-Bürger haben demnach das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, Qualifizierungsmaßnahmen, faire Arbeitsbedingungen, gerechte und ausreichende Entlohnung und soziale Sicherung.

Mit ihrem Sozialmodell ist die EU ein Vorbild für viele Regionen in der Welt. In der Praxis schützt die EU mit ihren Regeln ihre Bürger und Verbraucher mit strengen Vorschriften für den Umweltschutz, die Gesundheit, die Sicherheit von Produkten, die Qualität von Lebensmitteln und die Arbeitsbedingungen.

Aus dem EU-Haushalt fließen jedes Jahr Milliarden in sozialpolitische Maßnahmen, die Schaffung von Jobs oder die gesellschaftliche Integration (Struktur- und Kohäsionsfonds). Die EU fördert aber auch den Studentenaustausch („Erasmus+“) und Programme, um junge Leute in Arbeit und Ausbildung zu bringen („Jugendgarantie“). Solidarisch ist die EU auch mit den Ärmsten der Armen über den „EU-Hilfsfonds für besonders benachteiligte Personen“.

Im Binnenmarkt können Unternehmen gedeihen, weil sie uneingeschränkten Zugang zu den Märkten anderer EU-Länder haben. Dadurch wachsen sie, investieren mehr und schaffen vor Ort neue Arbeitsplätze. Verbraucher profitieren davon, weil die Preise sinken und sie in jedem anderen EU Staat arbeiten können.

Die EU engagiert sich für gerechteren Zugang zum Arbeitsmarkt

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten hat. Der ESF finanziert Projekte, die zur Beschäftigung, zur sozialen Eingliederung, zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zur Reform der Verwaltungskapazitäten beitragen. Fast zehn Millionen Europäerinnen und Europäer haben allein in der letzten Förderperiode 2007-2014 mit Hilfe des ESF einen Arbeitsplatz gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000. Zu den wichtigsten Zielgruppen gehören Geringqualifizierte, junge Menschen und benachteiligte Personen. In Deutschland profitierten mit 49 Prozent besonders junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren vom ESF.

Die Kommission will die soziale Dimension der EU noch weiter stärken und hat 2018 vorgeschlagen, den ESF 2021-2027 mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Der ESF+ wird dann das Hauptfinanzinstrument der EU zur Stärkung der sozialen Dimension Europas und die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützen.

Der Europäische Sozialfonds konkret

Birgit Burian arbeitete als Speditionskauffrau und Disponentin. Doch dann bekam sie eine Diagnose, die ihr Leben gefährdete. Drei Tage und acht Stunden Operation später die neue Realität: Querschnittlähmung, Rollstuhl. „Arbeit und berufliche Ziele waren erst einmal ganz weit weg. Eines war mir aber trotz aller Hindernisse immer klar - ich will wieder arbeiten!“. Nach acht Reha-Monaten kam sie erstmals wieder nach Hause. Für Birgit Burian begann ein völlig neues Leben ohne Beschäftigung. Der Berater der Agentur für Arbeit schlug ihr vor, über einen Rentenantrag nachzudenken. Doch Birgit Burian gab nicht auf. Sie erfuhr von dem EU-geförderten Programm „Bürgerarbeit“ und bekam die Gelegenheit, für das Projekt „LernNet“ in der Stadt Ahlen zu arbeiten, in dem älteren Menschen der Umgang mit dem PC nahegebracht wird. „Die Lernerfolge und Freude der Menschen zu sehen, bestätigte mich stets in meiner Entscheidung, nicht aufgegeben zu haben.“ Nach 16 Monaten Bürgerarbeit bewarb sich Birgit Burian auf eine Festanstellung bei der Stadtverwaltung - und wurde angenommen. Sie möchte anderen Menschen Mut machen, niemals aufzugeben, und besonders möchte sie sich für Menschen mit Behinderung einsetzen: „Sie müssen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben dürfen. Und wenn ich durch meine Geschichte einen kleinen Beitrag leisten kann, einige Vorurteile auszuräumen, wäre das ein zusätzlicher, persönlicher Erfolg.“

Auch im Alter von 56 Jahren kann man noch durchstarten, dachte sich Carlo Arena, gebürtiger Römer und Vater von sieben Kindern. Nach zehnjähriger Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Ökumenischen Bahnhofsmission in Leipzig wollte er endlich – auch ohne Studienabschluss als Sozialpädagoge – Leiter der Einrichtung werden. Und so bewarb er sich bei dem ESF-geförderten Projekt „Weichensteller“, um eine dem Fachhochschulabschluss gleichwertige Qualifikation zu erlangen. Nach beinahe zwei Jahren beruflicher Fortbildung wurde Carlo Arenas Engagement belohnt: Er wurde Leiter der Bahnhofsmission.

Die EU hilft Arbeitslosen, einen neuen Job zu finden

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hilft Arbeitnehmern, wieder in Arbeit zu kommen, wenn sie etwa wegen Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU ihren Arbeitsplatz verloren haben. In Deutschland konnten bereits über 11.000 Menschen vom EGF profitieren. Das zehnte deutsche EGF-Projekt unterstützt ehemalige Beschäftigte des Reifenherstellers Goodyear Dunlop in Philippsburg (Baden-Württemberg), die aufgrund der dortigen Werksschließung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie erhalten Coachings und Fortbildungen, um am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Abgehoben und weit weg von den Bürgern - so sehen nicht nur Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können.

Menschenmenge bildet EuropaSeit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können. Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Menschen aus sieben der 28 Mitgliedstaaten sammeln. Damit können sie ein Thema auf die Agenda setzen und die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen.

Einige Bürgerinitiativen waren bereits erfolgreich: Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen und ein Verbot von Tierversuchen. Im Anschluss an die Bürgerinitiative gegen Glyphosat und Pestizide hat die Kommission ein Gesetz vorgelegt, um wissenschaftliche Beurteilungen und Entscheidungsfindungen über Pestizide für alle transparent zu machen – Parlament und Rat haben sich darauf bereits geeinigt.

Bevor die EU-Kommission Gesetzesvorschläge macht, befragt sie systematisch die Öffentlichkeit in Konsultationen. Privatleute, Firmen und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben.

Bei bisher weit mehr als 1000 Bürgerdialogen in der gesamten EU haben die Europäer zudem mit EU-Kommissaren und hochrangigen EU-Vertretern diskutieren können. Die Reihe dieser Bürgerdialoge wird laufend fortgesetzt – auch in den sozialen Medien.

Jeder Bürger kann außerdem eine Petition an das EU-Parlament schicken. Die Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

Subsidiarität: EU ist groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen

Das Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich der Grundsatz der Subsidiarität, bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah - zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer - geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz „nach oben“ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die das übergeordnete europäische Interesse zu vertreten haben, stehen für die in Brüssel oder Straßburg gemeinsam getroffenen Entscheidungen ein. Dabei erfahren sie jedoch nicht immer Unterstützung aus den Mitgliedstaaten, da manche Politiker es sich leisten, ein bisschen Regierung und ein bisschen Opposition in der Europapolitik zu sein. So kann leicht der Vorwurf der Bürgerferne entstehen.

Die Kommission handelt nach dem Motto „groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“. Sie hat schlanke jährliche Arbeitsprogramme und konzentriert sich auf politische Prioritäten. Eine spezielle Arbeitsgruppe für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durchleuchtet sämtliche Politikbereiche kritisch, um sicherzustellen, dass die EU nur dort tätig wird, wo sie für alle einen Mehrwert erzeugt.

Unionsbürger haben wichtige zusätzliche Rechte

Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes sind automatisch EU-Bürger. Die Unionsbürgerschaft verleiht ihnen wichtige zusätzliche Rechte. Als EU-Bürgerin/EU-Bürger haben Sie das Recht, ohne Diskriminierung aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit in der EU ungehindert zu reisen und Ihren Wohnort frei zu wählen.

Alle Unionsbürgerinnen und -bürger verfügen in ihrem EU-Wohnsitzland bei Kommunal- und Europawahlen über das aktive und passive Wahlrecht, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes.