De Gucht will Entscheidung des Gerichtshofes abwarten
Nach der Ablehnung des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) durch das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission unterstrichen, wie wichtig der Schutz geistigen Eigentums für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist. EU-Handelskommissar Karel de Gucht würdigte die breite Diskussion über den Schutz des Urheberrechts, insbesondere im digitalen Bereich, die das Abkommen angestoßen hat. Doch wolle man weiterhin die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, um eine eindeutige Aussage zur Verletzung europäischer Bürgerrechte machen zu können, sagte er nach der Entscheidung der Abgeordneten.
"Es ist klar, dass die Frage nach dem Schutz von Urheberrecht auf globaler Ebene angesprochen werden muss, sei es für die Wirtschaft oder die Kreativindustrie in Europa und unseren Partnerländern. Die Notwendigkeit, das Rückgrat von Europas Wirtschaft, unsere Innovation, Kreativität und Ideen, zu schützen, verschwindet nicht mit ACTA-Ablehnung", unterstrich De Gucht. Gemeinsam mit den internationalen Partnern werde man unter Berücksichtigung der Gerichtshofentscheidung und der öffentlichen Bedenken an dem Thema weiterarbeiten.
