Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren für Falschgeldhersteller und -verbreiter
Die EU-Kommission will härter gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und -Münzen vorgehen. Mit ihrem Vorschlag soll der Schutz des Euro und anderer Währungen durch strafrechtliche Maßnahmen verstärkt werden. So soll bei schweren Fällen von Falschgeldherstellung- und verbreitung eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu acht Jahren eingeführt werden. Auch die grenzüberschreitende Strafverfolgung will die EU-Kommission verstärken. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Millionen EUR entstanden.
Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, erklärte dazu: „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU verlassen sich auf die Echtheit von Banknoten und Münzen. Diese ist jedoch nicht selbstverständlich. Der Euro ist auf internationaler Ebene die zweitwichtigste Währung, und wir werden alles tun, damit er nicht länger die Zielscheibe von Kriminellen ist. Geldfälschung durch organisierte Kriminelle untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Währung und hat große Auswirkungen auf Regierungen, Wirtschaft und Einzelpersonen. Die Verantwortlichen dürfen nicht ungestraft davonkommen. Daher ist es an der Zeit, Rechtslücken zu schließen, um den Geldfälschern in der Europäischen Union das Handwerk zu legen.“ Der Richtlinienvorschlag ist eine gemeinsame Initiative von Kommissionsvizepräsidentin Reding, Kommissionsvizepräsident Rehn und EU-Kommissar Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.
