Frühwarnsystem für makroökonomische Ungleichgewichte

EU-Meldungen 14. November 2013

13-11-14-deutsche Wirtschaftsentwicklung Deutschlands Wirtschaftsentwicklung wird unter die Lupe genommen

Im Rahmen des Frühwarnsystems für makroökonomische Ungleichgewichte hat die Europäische Kommission eine vertiefte Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in 16 Mitgliedsstaaten empfohlen - darunter erstmals auch in Deutschland.

Die Kommission wird Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss analysieren und bis März eine Bewertung vorlegen, ob ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, anders als vielfach berichtet gehe es nicht darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken oder die Exportstärke zu dämpfen. "Im Gegenteil, ich würde mir in Europa mehr starke Länder wie Deutschland wünschen", sagte Barroso in Brüssel. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland ein hohes und seit langem bestehenden Leistungsbilanzüberschuss erzielt, auch wenn der größte Teil dieses Überschusses nicht mit anderen Euro-Staaten besteht. Die Kommission sei somit verpflichtet zu untersuchen, ob ein Ungleichgewicht besteht. "Das Problem ist nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Es geht vielmehr um die Frage, ob Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa mehr tun kann, um Ungleichgewichte in der Wirtschaft der gesamten Europäischen Union abzubauen", sagte Barroso.

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir kritisieren eindeutig nicht Deutschlands Erfolg an den globalen Märkten, im Gegenteil, das wünschen wir uns von allen EU-Staaten. Aber ein dauerhafter Leistungsbilanzüberschuss bedeutet auch, dass Deutschland dauerhaft einen Großteil seiner Ersparnisse im Ausland investiert. Die Frage ist, ob das effizient ist, auch aus deutscher Perspektive."

Neben Deutschland wird auch für Luxemburg und Kroatien eine Untersuchung der außenwirtschaftlichen Position vorbereitet. In einer Reihe weiter Staaten waren bereits früher Ungleichgewichte festgestellt worden. Die vertieften Prüfungen werden im Frühjahr veröffentlicht und geben Aufschluss darüber, ob Ungleichgewichte bestehen oder nicht, und ob es sich um übermäßige Ungleichgewichte handelt. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden ersucht, die Feststellungen in ihren Reformprogrammen für das Folgejahr zu berücksichtigen. Dies fließt in die Ratschläge ein, die die Kommission im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen Ende Mai an die einzelnen Mitgliedstaaten richtet.

Mit dem Warnmechanismus und dem ebenfalls vorgelegten Jahreswachstumsbericht wird die vierte Runde der als „europäisches Semester“ bekannten wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union eingeleitet. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da das Wachstum allmählich zurückkehrt und die Mitgliedstaaten bei der Korrektur der Ungleichgewichte, die sich vor der Krise entwickelt hatten, Fortschritte erzielen.
Im jüngsten Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der von der Europäischen Kommission als Anhang zum Jahreswachstumsbericht 2014 veröffentlicht worden ist, werden die beschäftigungs- und sozialpolitischen Trends und Herausforderungen sowie die politischen Antworten der Mitgliedstaaten analysiert. Der Bericht dient als Grundlage für die weitere Analyse, Überwachung und Koordinierung während des Europäischen Semesters.