Staats- und Regierungschefs erneuern ihr Angebot
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer östlichen Partnerländer haben beim 3. Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius die weitere Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bekräftigt. Von zentraler Bedeutung ist dabei die vorbereitete Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und Georgien sowie der Republik Moldau. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte vor dem feierlichen Akt: "Der Vilnius Gipfel war ein Gipfel echten Fortschritts, ein Gipfel, bei dem wir unseren Verpflichtungen nachgekommen sind. Die Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien wurden heute paraphiert und sie bedeuten einen sehr wichtigen Impuls für Wandel. In den frühen 1990er Jahren haben zehn osteuropäische Partner ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen, auch das Land, in dem wir uns heute befinden. Innerhalb von sechs Jahren hat sich das Bruttosozialprodukt pro Kopf in diesen Ländern um 57 Prozent erhöht. Das Abkommen würde der ukrainischen Wirtschaft an die 500 Millionen Euro im Jahr allein an Einfuhrzöllen sparen."
Die ukrainische Wirtschaftsleistung stiege langfristig um über sechs Prozent. Es sei auch die Gelegenheit gewesen, über ein milliardenschweres Darlehen mit internationalen Finanzinstitutionen zu verhandeln. Die EU wisse, wie europäisch sich die Ukrainer fühlen, wie sehr sie sich um Europa bemühen und wie sehr sie als Mitglieder einer demokratischen Gemeinschaft der europäischen Länder angesehen werden wollen. Und natürlich wolle die EU die Gespräche mit den ukrainischen Partnern fortsetzen, unterstrich der Kommissionspräsident.
Die EU hält alle zwei Jahre einen Gipfel zu Östlichen Partnerschaft ab. Auf dem diesjährigen Treffen in Vilnius ging es neben der Besiegelung der beiden Assoziierungsabkommen auch um eine Intensivierung der Beziehungen zu den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland. Das mit der Ukraine angesteuerte Assoziierungsabkommen wurde vor Beginn des Gipfels von der Ukraine vorläufig ausgesetzt.
