Treibhausgasemission soll um 40 Prozent sinken

EU-Meldungen 24. Januar 2014

EU-Kommission schlägt verbindliche Ziele für Klima- und Energiepolitik bis 2030 vor

Mit Zielvorgaben über 2020 hinaus will die Europäische Kommission die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klima und Energie festigen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Connie Hedegaard haben am 22.01.2014 einen neuen Rahmen für die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgestellt. Kernziele sind: die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent unter den Stand von 1990, ein bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von 27 Prozent, sowie ehrgeizigere Ziele für Energieeffizienzmaßnahmen.

Zudem schlägt die Kommission eine neu geregelte Governance und einen neuen Satz von Indikatoren zur Sicherstellung eines wettbewerbsorientierten, sicheren Energiesystems vor. Zusammen mit der Mitteilung zum Politikrahmen bis 2030 hat die Kommission zudem einen Legislativvorschlag zur Stärkung des EU-Emissionshandelssystems verabschiedet. Parallel hat sie auch ein Bericht über die Energiepreise und -kosten in Europa veröffentlicht, in dem die wichtigsten Preis- und Kostentreiber bewertet und die Preise in der EU mit denen ihrer wichtigsten Handelspartner verglichen werden.

Die präsentierten Vorschläge dienen als Grundlage für die Diskussion der Staats- und Regierungschefs der EU, voraussichtlich beim Europäischen Rat im März in Brüssel.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Die Klimapolitik ist für die Zukunft unseres Planeten von wesentlicher Bedeutung, während eine wirklich europäische Energiepolitik der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Das vorgestellte Paket zeigt, dass die beiden Politiken nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich vielmehr gegenseitig verstärken."

Energiekommissar Günther Oettinger sagte: "Der Rahmen für die Politik bis 2030 richtet hohe Ansprüche an die Klimaschutzmaßnahmen, macht jedoch auch deutlich, dass die Ziele möglichst kostengünstig erreicht werden müssen. Der Energiebinnenmarkt bietet die Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen, und ich werde weiter an seiner Vollendung arbeiten, damit wir sein volles Potenzial ausschöpfen können. Dies schließt die Europäisierung der Politik auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ein."

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Natürlich muss die EU auch weiterhin den Schwerpunkt auf erneuerbare Energien legen. Deswegen ist es wichtig, dass die Kommission eine verbindliche EU-weite Zielvorgabe vorschlägt. Nun müssen wir uns noch auf die Einzelheiten des Rahmens einigen, doch wurde die Richtung für die EU vorgegeben.“