Karel De Gucht spricht sich für das transatlantische Handelsabkommen mit den USA aus
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat bei seinem Besuch in Berlin am 05.05.2014 die Chancen einer Transatlantischen Handels- und Investitioinspartnerschaft (TTIP) besonders für Deutschland betont.
"Gerade der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, würde von diesem Abkommen besonders profitieren", sagte De Gucht bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman.
Ein Handelsabkommen mit den USA werde, anders als vielfach behauptet, nicht dazu führen, dass Hormonfleisch, Genfood und Chlorhühnchen ungehindert nach Europa exportiert werden können, sagte De Gucht. Hormonfleisch bleibe in der EU verboten, die EU-Gesetze zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen würden durch das Abkommen auch nicht verändert. De Gucht traf am Morgen auch deutsche Gewerkschaftsvertreter und machte deutlich, dass die Koalitionsfreiheit und das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge mit den Arbeitgebern auszuhandeln, in keiner Weise durch das Abkommen gefährdet werden.
Es gehe der EU-Kommission auch darum, die internationalen Standards für Investitionsschutzabkommen zu heben und missbräuchliche Klagen von Konzernen gegen Staaten unmöglich zu machen. Wenn die USA und EU sich über solche Investitionsschutzabkommen einig seien, sei es leichter, solche Standards in Verträgen mit anderen Partnern wie zum Beispiel China durchzusetzen.
