Ein neuer Start für Europa: Bildung der nächsten EU-Kommission

EU-Meldungen 09. September 2014

EU-Kommission Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine Liste der designierten Mitglieder der nächsten Kommission vor

Der künftige EU-Kommissionschef Juncker hat am 5. September Italiens Premier Matteo Renzi als amtierendem Ratspräsidenten der EU die Liste der designierten Kommissionsmitglieder übermittelt.

Vorausgegangen waren in den vergangenen Tagen eine Reihe von Einzelgesprächen des gewählten Kommissionspräsidenten mit den Kandidaten und am die Ernennung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur neuen Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Rat der Europäischen Union muss diese Liste jetzt gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union annehmen. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union (dem Gesetzblatt der EU) veröffentlicht. Der gewählte Kommissionspräsident Juncker wird dann über die Ressortverteilung informieren und darlegen, wie er die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren gedenkt. Dies dürfte voraussichtlich Mitte dieser Woche geschehen.

Zudem muss das Europäische Parlament dem gesamten Kommissionskollegium einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich das Amt einer Vizepräsidentin der Europäischen Kommission innehaben wird, zustimmen. Zuvor findet vor den jeweils zuständigen Ausschüssen des Parlaments eine Anhörung der einzelnen Kommissionsmitglieder nach Maßgabe von Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments statt. Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission formal nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union ernannt.

Vorgeschlagene Liste der designierten Mitglieder der nächsten Kommission (in alphabetischer Reihenfolge):

Vytenis ANDRIUKAITIS (Litauen)
Andrus ANSIP (Estland)
Miguel ARIAS CAÑETE (Spanien)
Dimitris AVRAMOPOULOS (Griechenland)
Elżbieta BIEŃKOWSKA (Polen)
Alenka BRATUŠEK (Slowenien)
Corina CREŢU (Rumänien)
Valdis DOMBROVSKIS (Lettland)
Kristalina GEORGIEVA (Bulgarien)
Johannes HAHN (Österreich)
Jonathan HILL (Vereinigtes Königreich)
Phil HOGAN (Irland)
Vĕra JOUROVÁ (Tschechische Republik)
Jyrki KATAINEN (Finnland)
Cecilia MALMSTRÖM (Schweden)
Neven MIMICA (Kroatien)
Carlos MOEDAS (Portugal)
Pierre MOSCOVICI (Frankreich)
Tibor NAVRACSICS (Ungarn)
Günther OETTINGER (Deutschland)
Maroš ŠEFČOVIČ (Slowakei)
Christos STYLIANIDES (Zypern)
Marianne THYSSEN (Belgien)
Frans TIMMERMANS (Niederlande)
Karmenu VELLA (Malta)
Margrethe VESTAGER (Dänemark)
Zusätzlich zu: Federica MOGHERINI (Italien), durch den Europäischen Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannte Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Anschluss an die Europa-Wahl 2014 wurde Jean-Claude Juncker am 27. Juni 2014 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen. In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2014 wurde er auf der Grundlage der politischen Leitlinien, die er dem Europäischen Parlament vorstellte, mit einer deutlichen Mehrheit von 422 Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.