Bei der Auftaktveranstaltung der beiden EU-Strukturfonds ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) haben am 28.11.14 in Dresden der sächsische Staatsminister Martin Dulig und Walter Deffaa, Generaldirektor bei der Europäischen Kommission, die Schwerpunkte der künftigen Förderpolitik mit den Mitteln aus den EU-Strukturfonds vorgestellt.
Insgesamt werden in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 2,7 Mrd. Euro nach Sachsen fließen, rund 2,08 Mrd. aus dem EFRE und rund 662 Mio. Euro aus dem ESF."
Die Staatsregierung hat den Anspruch, nicht nur zu verwalten, sondern Sachsens Zukunft zu gestalten. Die Mittel aus den EU-Strukturfonds eröffnen hierfür langfristige Möglichkeiten, die über ein einzelnes Haushaltsjahr weit hinausreichen. Diese Möglichkeiten werden wir nutzen, indem wir die Mittel wirksam für zusätzliche Impulse für wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeit einsetzen", so Staatsminister Martin Dulig.
Den wichtigsten Schwerpunkt im EFRE bildet die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung mit 39,7 Prozent der Mittel. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU), und hier insbesondere der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze, Investitionen in Energieeffizienz und umweltfreundliche Verkehrsträger zur Stärkung des Klimaschutzes, Hochwasserschutz sowie die Nachhaltige Stadtentwicklung benachteiligter Stadtquartiere.
Förderschwerpunkte beim ESF sind vor allem Bildung, Aus- und Weiterbildung, eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung sowie die soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.
Walter Deffaa, Generaldirektor in der Europäischen Kommission im Bereich Regionalpolitik ergänzte: "Als größtes deutsches EFRE-Programm verzahnt das sächsische EFRE-Programm 2014-2020 vorbildlich europäische Prioritäten mit landespolitischen Entwicklungsstrategien und konzentriert sich auf die Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschung, Entwicklung und Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes, auf den Klimaschutz sowie auf Hochwasserpräventionsmaßnahmen."
Die Operationellen Programme bilden die Grundlage für die Bereitstellung der Haushaltsmittel und die entsprechenden Förderrichtlinien, nach denen die EU-Mittel in Sachsen verwendet werden. Der Freistaat Sachsen hat vorgearbeitet: viele Förderrichtlinien sind bereits beschlossen, einige sind noch in Arbeit. Die Bewilligungsstellen, insbesondere die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und die Landesdirektionen, informieren zu den aktuell laufenden Förderprogrammen.
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