Die Europäische Kommission hat gestern (10.02.2015) ihre Verhandlungstexte in Sachen regulatorische Zusammenarbeit mit den USA veröffentlicht
Diese hatte sie den US-amerikanischen Verhandlungspartnern im Rahmen der achten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) in der vergangenen Woche in Brüssel vorgelegt. Die Texte selbst und ausführliche Erklärungen dazu stehen seit heute auf der Website der Kommission, ein weiterer Beleg für die Transparenz der Kommission in den TTIP-Verhandlungen.
In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, dass ein angedachter Regulierungsrat ("regulatory cooperation body") der USA ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben einräumen würde. Diese Behauptung hatte die Europäische Kommission zurückgewiesen. Das Gremium soll Experten auf beiden Seiten des Atlantiks lediglich ermöglichen, sich in einer festen Struktur über den besten Regulierungsansatz austauschen. Es berührt kein bestehenden Gesetze zu Steuern, Arbeit oder Umwelt und zielt auch nicht auf eine Absenkung von hohen Standards. Selbstverständlich kann der Regulierungsrat weder im Alleingang Regeln setzen noch das normale Gesetzgebungsverfahren aushebeln. Auf europäischem Boden wird weiter europäisches Recht gelten, auf amerikanischem Boden amerikanisches Recht.
