EU-Nachbarschaftspolitik: Erschwerte Beziehungen zu den Partnerländern

Das Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Nachbarländern wird durch politische Instabilität und terroristische Strömungen in den östlichen wie auch südlichen Partnerländern stark belastet

Dies ist das Fazit der EU-Kommission in ihren vorgelegten Bewertungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Neben einem Rückblick auf 2014 spricht die EU Empfehlungen für die Länderentwicklungen in 2015 aus.

Die EU unterzeichnete 2014 mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine Assoziierungsabkommen, die an wesentliche wirtschaftliche und politische Reformen gekoppelt waren. Trotz des sich verschärfenden Konflikts in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland hält die Ukraine an ihrem Reformprozess fest.

Vor allem die Konflikte in der südlichen Nachbarschaft bedeuten ein verstärktes Bemühen, um die humanitären Herausforderungen und Sicherheitsprobleme wie etwa terroristische Bedrohungen und Anschlägen zu bewältigen. Die EU mobilisierte umfangreiche Hilfe, um Libanon und Jordanien bei der Bewältigung der wachsenden Auswirkungen der Syrien-Krise zu unterstützen. Die Beziehungen zu Marokko und Tunesien wurden intensiviert, da beide Länder mit ihren Reformprozessen den Förderauflagen der EU entsprechen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit mit 16 Partnerländern im Osten, Süden und Südosten der EU. Ihr Ziel ist es, Demokratie, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit an den Außengrenzen der EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu fördern.