Bewältigung der Flüchtlingskrise: Hehren Worten müssten Taten folgen. Die EU-Kommission wird 2015 und 2016 insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro zur Bewätigung der Flüchtlingskrise bereitstellen
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hat die EU-Kommission heute den Stand der Umsetzung der dringendsten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erläutert.
Der Umgang mit der Flüchtlingskrise steht auf dem morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt der Gespräche. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vor drei Wochen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen verständigt, die dringend ergriffen werden müssen. Die Kommission hat all ihre Zusagen erfüllt. Wir haben konkrete Ergebnisse erzielt, aber die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun. Hehren Worten müssen nun konkrete Maßnahmen im Heimatland folgen.“
Und Juncker weiter: " Wir haben mehr Geld für die Flüchtlingskrise bereitgestellt, und unsere Haushaltsbehörde hat den Berichtigungshaushaltsplan bereits angenommen. Wir haben unsere Experten nach Griechenland und Italien gesandt, um das Hotspot-Konzept umzusetzen und die Umverteilungsregelung anzuwenden, und wir haben alle Mitgliedstaaten eindringlich zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgefordert."
In der heute vorgelegten Mitteilung an den Europäischen Rat führt die Kommission detailliert die Fortschritte auf, die bei den operativen Maßnahmen sowie den Maßnahmen im Bereich der finanziellen Unterstützung und zur Umsetzung des EU-Rechts, die von der Kommission vorgeschlagen und am 23. September von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurden, erzielt wurden.
Im Bereich der operativen Maßnahmen läuft das von der Kommission vorgeschlagene Hotspot-Konzept an: Die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung haben ihre Tätigkeit auf Lampedusa (Italien) bereits in vollem Umfang aufgenommen, in Griechenland wird das Konzept derzeit eingeführt. Infolgedessen konnten die ersten Umverteilungen von Asylbewerbern sowie eine Reihe von Flügen zur Rückführung von irregulären Migranten durchgeführt werden.
Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung hat die Kommission bereits Vorschläge zur Berichtigung der Haushaltspläne 2015 und 2016 vorgelegt, die eine Aufstockung der Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise um 1,7 Mrd. Euro vorsehen. Das bedeutet, dass die Kommission in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 9,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwenden wird. Das Europäische Parlament und die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben in einem beschleunigten Verfahren den Berichtigungshaushaltsplan der Kommission für 2015 genehmigt. Die Mitgliedstaaten müssen nun - wie die Staats- und Regierungschefs am 23. September beschlossen haben – ihre nationalen Ausgaben entsprechend erhöhen. Noch immer muss eine große Zahl von Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum EU-Haushalt für den UNHCR, das Welternährungsprogramm und andere einschlägige Organisationen (500 Mio. Euro), den regionalen EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR) und den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Mrd. Euro) entrichten.
- Quelle: Pressemeldung
- Vollständige Pressemitteilung
- European Agenda on Migration
- Fragen und Antworten zur Migrationsagenda der EU
- Infoblatt für ein allgemeines europäisches Asylsystem
- Flüchtlingskrise: Fragen und Antworten der EU-Kommission
- Eurostat: Zahlen der Asylbewerber in der EU, 2. Quartral 2015
- Kurzlink zu diesem Artikel: http://bit.ly/hehre_worte