Die Kommission hat am 15.12.2015 eine Bestandsaufnahme zur EU-Umverteilungsregelung und zum Aufbau der Hotspots in Italien und Griechenland veröffentlicht.
In einem weiteren Fortschrittsbericht bewertet die Kommission die Situation der Migrationsströme auf der Westbalkanroute. Von den fünf in Griechenland geplanten Hotspots (Lesbos, Leros, Kos, Chios und Samos) ist bisher nur Lesbos in Betrieb. In Italien sind sechs Hotspots ausgewiesen (Lampedusa, Pozzallo, Porto Empedocle/Villa Sikania, Trapani, Augusta und Taranto), von denen bisher nur Lampedusa in Betrieb ist, zwei weitere sollen aber in Kürze eröffnet werden. Im Westbalkan haben eine stärkere Koordinierung und ein verbessertes Grenzmanagement zu einer besseren Steuerung der Migrationsströme beigetragen. Angesichts der sich verschlechternden Witterung entlang der Route müssen die teilnehmenden Länder die Bereitstellung von Aufnahmekapazitäten allerdings dringend beschleunigen.
Fortschritte in Griechenland
Die griechischen Behörden haben die fünf Hotspots Lesbos, Leros, Kos, Chios und Samos ausgewiesen, von denen bisher nur Lesbos in Betrieb ist. Die Mitgliedstaaten sollten Griechenland weiter unterstützen und die notwendigen Experten bereitstellen, um die Fertigstellung der Hotspots zu gewährleisten. Frontex wird Griechenland nun mit zusätzlichen Grenzschutzbeamten bei der Registrierung der Migranten im Bereich der Nordgrenze helfen und auf Ersuchen Griechenlands Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) auf die ägäischen Inseln und in das Ägäische Meer entsenden.
Griechenland hat zugesagt, die Aufnahmekapazität für Asylbewerber in Griechenland bis zum Ende des Jahres auf 30 000 Plätze zu erhöhen und den UNHCR bei der Bereitstellung von 20 000 weiteren Plätzen zu unterstützen, damit die Notumsiedlungsregelung funktionieren kann. Die Europäische Kommission hat mit dem UNHCR eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Mietprogramms für diese 20 000 Aufnahmeplätze geschlossen. Aus dem Programm würde auch die Einrichtung von 7 000 Erstaufnahmeplätzen in den Hotspots finanziert, wenn Griechenland den Bau von 4 500 zusätzlichen Unterbringungsstellen auf Lesbos, Leros und Kos vorbereitet.
Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, 66 400 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, umzusiedeln, um Griechenland zu unterstützen. Nachdem die Umsiedlung nur sehr langsam in Gang kam, zeichnet sich seit einigen Wochen eine Verbesserung ab. Mit dem ersten Umsiedlungsflug wurden am 4. November 30 Asylbewerber aus Griechenland nach Luxemburg gebracht. Bis heute wurden 64 Asylbewerber aus Griechenland umgesiedelt. Weitere 370 Umsiedlungswünsche wurden registriert worden, von denen 297 anderen Mitgliedstaaten unterbreitet wurden. Nur 9 Mitgliedstaaten haben Griechenland Plätze für Umsiedlungen angeboten, 14 Mitgliedstaaten haben Verbindungsbeamte ernannt, die den Prozess vor Ort unterstützen sollen.
Fortschritte in Italien
Die italienischen Behörden haben die sechs Hotspots Lampedusa, Pozzallo, Porto Empedocle/Villa Sikania, Trapani, Augusta und Taranto ausgewiesen, von denen bisher nur Lampedusa in Betrieb ist, zwei weitere sollen aber in Kürze eröffnet werden. Italien muss die Überprüfung und die Abnahme von Fingerabdrücken effizienter gestalten und den Transfer aus den Hotspots verbessern. Die erweiterte Operation Triton im zentralen Mittelmeer hat zur Rettung von fast 60 000 Menschenleben beigetragen, wobei Verbesserungen bei der Ausschiffung an den Hotspots zu verzeichnen sind. Italien verfügt derzeit über Aufnahmekapazitäten für 93 000 Asylbewerber, einschließlich der Hotspots, und hat besondere Einrichtungen für Umsiedlungskandidaten ausgewiesen.
Die Umsiedlung aus Italien hat zwar früher begonnen als die Umsiedlung aus Griechenland und ist bisher auch effizienter verlaufen, sie erreicht aber bei weitem noch nicht den Umfang, der nötig wäre, um das Ziel von 39 600 Umsiedlungen in zwei Jahren zu erreichen. Bei der ersten Umsiedlung am 9. Oktober wurden 19 Eritreer nach Schweden geflogen. Danach haben noch 124 Transfers stattgefunden. Italien hat 186 weitere Umsiedlungskandidaten ermittelt und 171 Bewerbungen anderen Mitgliedstaaten unterbreitet. Bis heute haben nur 12 Mitgliedstaaten Umsiedlungsplätze zur Verfügung gestellt und zugesagt, insgesamt 1041 Menschen aufzunehmen. 19 Mitgliedstaaten haben Verbindungsbeamte ernannt, die den Prozess vor Ort unterstützen sollen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zusagen erheblich erhöhen und ihre Reaktionszeit verringern, um den Ausbau des Systems zu beschleunigen.
Italien hat 2015 mehr als 14 133 Personen ohne Anspruch auf Asyl rückgeführt und sich an 11 Frontex-Sammelflügen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus anderen Mitgliedstaaten beteiligt. Italien muss sein zurzeit ausgesetztes Programm für die freiwillige Rückkehr so bald wie möglich wiederaufnehmen, um die große Zahl der im Land verbleibenden abgelehnten Asylbewerber zu verringern.
Fortschritte auf der Westbalkanroute
Unmittelbar nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs benannten alle Teilnehmer hochrangige Ansprechpartner, die die Folgemaßnahmen im Rahmen wöchentlicher Videokonferenzen, die von der Kommission organisiert werden, koordinieren. Es wurde ein gemeinsames Instrument eingerichtet, das Informationen über die täglichen Migrationsströme bereitstellt, und die Länder entlang der Route haben ihre Koordinierung deutlich verbessert. Ein besseres Grenzmanagement und weniger Beihilfe zur irregulären Weiterreise haben zu einer besseren Steuerung der Migrationsströme beigetragen.
Griechenland hat umfangreichen gemeinsamen Operationen mit Frontex zugestimmt. 40 abgestellte Beamte helfen bei der Abnahme von Fingerabdrücken und der Registrierung von Migranten an seiner Nordgrenze, 293 abgestellte Beamte auf den griechischen Inseln (an Land und auf See) und insgesamt 213 außerhalb der Hotspots. 100 weitere Frontex-Mitarbeiter sollen im Januar 2016 hinzukommen. Mehr als 200 abgestellte Polizeibeamte wurden von anderen Ländern nach Slowenien entsandt, um Grenzmanagementoperationen zu unterstützen.
Serbien, Slowenien, Kroatien und Griechenland haben das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert und andere Länder ersucht, ihnen Mittel zur Bewältigung der humanitären Notlage in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung zu stellen. Bisher haben 15 Mitgliedstaaten auf dieses Ersuchen reagiert und unter anderem Unterkünfte, Betten, Kleidung und medizinische Hilfsgüter bereitgestellt. Vieles fehlt noch, und die Dringlichkeit des Bedarfs wird noch zunehmen, wenn sich das Wetter verschlechtert.
Neben der Zusage Griechenlands, weitere 50 000 Aufnahmeplätze für Migranten bereitzustellen, haben sich andere Länder bereit erklärt, 50 000 zusätzliche Aufnahmeplätze entlang der Route zu schaffen, von denen zurzeit etwa die Hälfte zur Verfügung steht oder sich im Aufbau befindet. Angesichts der sich verschlechternden Witterung entlang der Route müssen die teilnehmenden Länder die Bereitstellung von Aufnahmekapazitäten dringend beschleunigen.
- Quelle: Pressemeldung
- Kurzlink zu diesem Artikel: http://bit.ly/Fortschritt_Fluechtlinskrise
Weitere Informationen
- Flüchtlingskrise: Was tut die EU?
- Fortschrittsbericht über die Einrichtung von Hotspots in Griechenland
- Fortschrittsbericht über die Einrichtung von Hotspots in Italien (PDF, Englisch)
- Treffen der Staats- und Regierungschefs anlässlich der Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute
- Ausführliche Informationen zur Migrationsagenda (Englisch)
- Finanzielle Zusagen der Mitgliedstaaten seit dem 23. September 2015 (PDF, Englisch)