Sicherheit: Schutz der Außengrenzen verbessern und Europol stärken

Flaggen vor EU Kommission 300Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 hat die Kommission dargelegt, wie die Europäische Union die Sicherheit in Europa erhöhen kann, indem sie den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessert und den Schutz der Außengrenzen verstärkt.

Die Mitteilung umfasst mehrere praktische und operative Maßnahmen, mit denen die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda beschleunigt und der Weg für eine echte und wirkungsvolle Sicherheitsunion bereitet werden soll: Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen u. a. die beschleunigte operative Umsetzung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, die rasche Annahme und Implementierung eines EU-weiten Ein-/Ausreisesystems sowie neue Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems. Im Rahmen der Bemühungen der Kommission, den Weg für eine echte und wirkungsvolle Sicherheitsunion zu ebnen, enthält die Mitteilung auch noch Vorschläge zu weiteren Maßnahmen, z. B. zur Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten, um Dokumentenbetrug zu unterbinden, und zur Stärkung des bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung.