Die EU und Kanada haben am Sonntag, den 30. Oktober 2016, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet.
Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Freiheit, Sicherheit und Recht intensiver zu kooperieren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk: „Heute haben die Menschen in Kanada und der Europäischen Union ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. Für mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks eröffnen sich neue Chancen. Dies bedeutet für viele Menschen neue und bessere Arbeitsplätze.“
Durch die Abschaffung fast aller Einfuhrzölle wird CETA für die europäischen Exporteure von Industrie- und Agrarerzeugnissen Einsparungen von bis zu 500 Mio. Euro pro Jahr mit sich bringen. Das Abkommen schützt Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und die Verbrauchersicherheit. Europäischen Erzeugnissen mit geografischen Angaben wird auf dem kanadischen Markt ein besonderer Status eingeräumt. Alle Befugnisse der einzelnen Staaten in den Bereichen Gesetzgebung, Regulierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bleiben erhalten.
Als Richtschnur für die künftige Umsetzung des Abkommens haben beide Seiten in einer gemeinsamen rechtsverbindlichen Erklärung ihren guten Willen versichert. Ein neues öffentliches System für die Beilegung von Streitigkeiten sorgt für mehr Transparenz und dafür, dass Investoren darauf vertrauen können, dass die Regeln immer eingehalten werden. Gleichzeitig wird das Regulierungsrecht der Staaten garantiert, auch wenn es um ausländische Investitionen geht.
Durch Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft haben die EU und Kanada eine neue Phase ihrer Beziehungen eingeläutet. Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Verteidigung, Migration, Klimawandel, Energie, Entwicklung, Forschung und Innovation vertieft.
