Im neuen Jahr wird die Europäische Kommission all ihre Anstrengungen ihrem Arbeitsprogramm für 2017 widmen, um den größten Herausforderungen zu begegnen, denen sich die Europäer heute gegenübersehen. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen – unter anderem für mehr Jobs und Wachstum, die Digital-, Energie- und Kapitalmarktunion, einen vertieften Binnenmarkt, eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Sicherheits- und Migrationspolitik.
„Ziel ist eine Europäische Union, die ihre großen gemeinsamen Vorhaben besser und schneller umsetzt. Dazu brauchen wir die aktive Mithilfe der anderen EU-Institutionen und all unserer Mitgliedstaaten, sonst gelingt das nicht. Die Zeichen der Zeit sind nicht schwer zu lesen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.
Im Dezember hatten sich die Präsidenten von Parlament, Rat und Kommission erstmals in einer gemeinsamen Erklärung auf die gesetzgeberischen Prioritäten für 2017 verständigt. Die drei Präsidenten wollen dafür sorgen, dass die Arbeiten in ihren jeweiligen Institutionen straff organisiert werden, damit vorrangige Initiativen rasch vorankommen und das Gesetzgebungsverfahren wenn möglich noch vor Ende des Jahres 2017 abgeschlossen werden kann.
Das bereits im Oktober vorgelegte Arbeitsprogramm der Kommission steht damit im Einklang und erläutert konkrete Initiativen für das Jahr 2017, mit denen die Kommission ihren Beitrag zu den Vorbereitungen für den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März 2017 leistet. Es konzentriert sich auf Schlüsselinitiativen zur Umsetzung der 10 Prioritäten der Juncker-Kommission, unter anderem folgende:
1) Zur Schaffung neuer Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen: eine Initiative im Jugendbereich, einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und einen mehrjährigen Finanzrahmen;
2) eine Halbzeitüberprüfung der Situation beim digitalen Binnenmarkt;
3) bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Energieunion: Arbeitsschwerpunkt auf emissionsarme Verkehrsmittel und emissionsarme Mobilität;
4) der Binnenmarkt soll vertieft und gerechter gestaltet werden durch Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der Weltraumstrategie für Europa und des Aktionsplans für eine Kapitalmarktstrategie sowie durch Vorschläge für eine fairere Unternehmensbesteuerung;
5) die Kommission wird Reformvorschläge für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten machen, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und eine Europäische Säule der sozialen Rechte initiieren
REFIT: Dinge besser machen
Die Kommission schlägt vor, 19 noch nicht verabschiedete Gesetzesvorschläge, die hinfällig geworden sind, zurückzuziehen, und 16 inzwischen überholte Rechtsakte aufzuheben. Zudem wird die Kommission noch größere Anstrengungen unternehmen, um die Durchsetzung des EU-Rechts auf einer Reihe von Politikfeldern (darunter Binnenmarkt und Umwelt) zu verbessern, denn auch das beste Gesetz nützt nichts, wenn es vor Ort folgenlos bleibt.
Bei vielen der Schlüsselinitiativen, die die Kommission für das kommende Jahr geplant hat, handelt es sich um Überprüfungen der Eignung und Leistungsfähigkeit von Vorschriften (REFIT). Sie sind dazu da, bestehende Rechtsvorschriften zu aktualisieren, damit sie weiterhin wirksam und ohne übermäßigen Aufwand ihre Ziele erreichen.
Hintergrund
Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten in Angriff nehmen möchte. Aus dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überprüfen wird.
Bei der Erarbeitung ihres Arbeitsprogramms 2017 hat sich die Kommission im Rahmen der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat beraten. Die Beratungen basierten auf einer Erklärung, die Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans am 9. September im Anschluss an die Rede des Präsidenten zur Lage der Europäischen Union an Parlament und Rat gerichtet hatten.