Malta übernimmt Ratspräsidentschaft

EU-Meldungen 09. Januar 2017

Zum 01. Januar 2017 übernimmt erstmalig Malta den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - kurz die EU-Ratspräsidentschaft.

Malta ist der letzte Staat der Trio-Ratspräsidentschaft bestehend aus den Niederlanden (Januar 2016 – Juni 2016), der Slowakei (Juli 2016 – Dezember 2016) und nun Malta (Januar 2017 – Juni 2017) am Zug. Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.

Das Gesamtprogramm umfasst im Einzelnen folgende Thematiken:
1) Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit
2) Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
3) Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
4) Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
5) Die Union als starker globaler Akteur

Wie auch schon den Niederlanden und der Slowakei steht auch Malta keine einfache Ratspräsidentschaft bevor, denn die Probleme der EU sind derzeit besonders groß.

Malta, das mit 316 Quadratkilometern und rund 430.000 Einwohnern kleinste Land der europäischen Union, möchte die Politik der beiden Vorgänger fortsetzen, gleichzeitig setzten die Regierung aber auch eigene Schwerpunkte.

Die wesentlichen Prioritäten der maltesischen Ratspräsidentschaft sind

Migration
Binnenmarkt
Sicherheit
Soziale Eingliederung
Europas Nachbarn
Maritimes

Migration
Malta möchte dafür sorgen, dass das Thema Migration weiterhin ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union steht. Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Flüchtlingssituation, sondern auch um Überlegungen, wie man mit dem Thema in Zukunft umgehen möchte: So möchte sich Malta während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass längst vereinbarte Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystem umgesetzt werden. Ebenfalls soll die Lastenverteilung beim Schutz der EU-Außengrenzen gerechter verteilt und die Aufnahme von Flüchtlingen EU-weit besser geregelt wird. Darüber hinaus steht die sogenannte Migrationspartnerschaft mit afrikanischen Staaten auf der Agenda.

Binnenmarkt
Bereits die Slowakei und die Niederlande hatten die Entwicklung des Binnenmarktes als einen großen Schwerpunkt verstanden. Die maltesische Präsidentschaft greift diese Politik auf und konzentriert sich insbesondere auf den digitalen Binnenmarkt. Durch Ausbau desselbigen soll mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in der EU generiert werden. Darüber hinaus möchte sich Malta für den Energiemarkt, die Entfernung von Handelsschranken und die Kapitalmarktunion einsetzten.

Sicherheit
Auch das Thema Sicherheit steht auf der Agenda der maltesischen Ratspräsidentschaft. Dabei wird jedoch ganz bewusst auf effektive Diplomatie gesetzt.

Soziale Eingliederung
Dies ist ein besonderer Schwerpunkt der maltesischen Regierung. Darunter ist unter anderem die Einbindung von Menschen mit Behinderung zu verstehen ebenso wie die weitere Arbeit an der Gleichstellungen der Geschlechter.

Europas Nachbarn
Gerade die Stabilität des Nahen Ostens ist eine wichtige Aufgabe für die Regierung Maltas während der Ratspräsidentschaft. Gearbeitet werden soll beispielsweise an der Stabilisierung Libyens. Weitere wichtige Aufgabenfelder sind die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Stärkung des demokratischen Wandels in Tunesien, ein besserer Beitrag zu internationalen und EU-Maßnahmen bezüglich des Kriegs in Syrien, eine Vertiefung des Verhältnisses der EU und der Arabischen Liga und die Wiederherstellung der Beziehungen zum Golfkooperationsrat.

Maritimes
Malta hat als Insel ein ganz besonderes Interesse an den maritimen Angelegenheiten der EU. Daher ist einer der besonderen Schwerpunkte allein der maltesischen Regierung die Nachhaltigkeit und fortgeführte Entwicklung des Seefahrtsektors gemäß der integrierten Meerespolitik der EU, es sollen innovative Forschungen gefördert werden, die „Strategie Blaues Wachstum“ mehr in den Vordergrund rücken und eine Initiative für das westliche Mittelmeerbecken eingeleitet werden.

Besondere Gedanken zum Logo:

Das Logo der maltesischen Ratspräsidentschaft entstand, wie auch das Logo der Slowakei, auf dem Wege einer öffentlichen Ausschreibung. Der Entwurf von Alexia Muscat war schließlich Grundlage für das aktuelle Logo. Als Basis dient das maltesische Kreuz, wobei die acht Spitzen für die acht Tugenden der Malteserritter stehen: Wahrheit, Glaube, Buße, Demut, Gerechtigkeit, Erbarmen, Ehrlichkeit und Beharrlichkeit. Dass seine Spitzen gleichzeitig in alle Richtungen weisen soll ein Symbol dafür sein, dass Malta eine zukunftsweisende Perspektive vertritt, nach vorne und nach hinten gleichzeitig blickt und verschiedene Einflüsse und Ströme vereint, wobei gerade die Farbgebung dafür relevant ist. Dargestellt werden soll zudem der fortwährende Prozess der Wiedergeburt und Erneuerung sowie der Wiedervereinigung, alles Merkmale, die auch die europäische Union in sich vereint.

Trio: Niederlande, Slowakei, Malta

Im Rahmen des halbjährlichen Rotationsprinzips übernimmt Malta die Ratspräsidentschaft von der Slowakei von Januar bis Juni 2017. Darauf folgen Estland, Bulgarien und Österreich.

In den europäischen Verträgen ist das System der „Dreier-Präsidentschaft“ innerhalb des Rates der Europäischen Union vorgesehen. Es dient der Kontinuität und der Effektivität der Arbeit im Rat. Da der Ratsvorsitz eines Mitgliedsstaates nur sechs Monate dauert und in solch kurzen Zyklen Arbeitskontinuität und effektive Ressourcennutzung schwierig ist, bilden immer drei Mitgliedsstaaten, die aufeinanderfolgend die Ratspräsidentschaft innehaben, das sogenannte „Trio.“ Seit 2007 erstellen daher jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonateprogramm“. Das eigene Programm der jeweiligen Ratspräsidentschaft sollte daher auf das Trio-Programm abgestimmt sein.

Aufgaben der Ratspräsidentschaft

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission - die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Der deutsche EU-Ratsvorsitz 2007

Am 1. Januar 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

Das Foto entstand bei der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin am 09.01.2007.

Die Errungenschaften der deutschen Ratspräsidentschaft lassen sich in fünf zentralen Bereichen festmachen.

Die Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel vom 23. Juni 2007 und somit die Überwindung der Starre der letzten Jahre gilt als der größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und ihrem Team. Als Wegbereiter gilt dabei die "Berliner Erklärung", auf die sich 27 EU-Mitgliedsländer gemeinsam am 25. März 2007 einigten, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der weit reichende Beschluss des europäischen Rates, die nationale Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten stärker zu integrieren und dadurch die klimaschädlichen Emissionen und den globalen Anstieg der Temperatur zu reduzieren. Bürgernähe bewies die EU unter der Leitung der Kanzlerin besonders durch die Verabschiedung der "Roaming-Verordnung", die ab dem 1. Juli 2007 europaweit eine preisgünstige Nutzung des Mobiltelefons ermöglicht. Die Erweiterung der Kooperation im Bereich der Justiz und Innenpolitik hat Europas Entschlossenheit bekräftigt, gegen illegale Immigration vorzugehen und dadurch den Menschen-, Drogen-, und Warenschmuggel maßgeblich einzudämmen. Die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen durch den EU-US Gipfel am 30. April 2007, die Revitalisierung des Nahost-Quartetts und die Unterstützung der Arabischen Friedensinitiative, sowie der Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellen ein weiteres Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft dar.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Basis für die EU, sich in Zukunft als handlungsfähiger globaler Akteur auf der internationalen Ebene zu profilieren.

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