Schwacher Kompromiss in Kopenhagen: nur Minimalkonsens
Nach elf Tagen und vielen Nächten geht der Weltklimagipfel zu Ende. Angestrebt war ein rechtlich verbindliches Abkommen. Herausgekommen ist eine politische Erklärung.
Der Weltklimagipfel in Kopenhagen hat sich auf einen kleinen Konsens geeinigt. Die Konferenz beschloss, die am Vorabend von Staats- und Regierungschefs ausgehandelte politische Erklärung zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Nach einer chaotischen Nachtsitzung verzichteten die Delegierten darauf, wie sonst üblich über alle Punkte einzeln abzustimmen. Dem neuen Beschlussvorschlag stimmten am späten Freitagabend die USA, China, die EU, Indien und Südafrika zu. Die Entwicklungsländer sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Damit könne sie in den UNO-Prozess aufgenommen werden, sagte der Sprecher des UNO-Klimasekretariats, John Hay.
Der weltweite Ausstoß klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt. Gänzlich fallen gelassen wurde - gegenüber einem früheren Entwurf - das Ziel, denTreibhausgasausstoßes um 50 Prozent von 1990 bis 2050 zu reduzieren. Weiterhin sollen sich die Industrieländer aber dazu verpflichten, noch vor dem 1. Februar 2010 Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorzulegen.
Die Industrieländer geben "neue und zusätzliche" Klimahilfen, zusammen insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 "aus verschiedenen Quellen". Sie setzen sich außerdem das Ziel, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen. Die Schwellenländer müssen "Vorkehrungen" für "internationale Beratungen und Analysen" ihrer Klimapolitik treffen. Klar definierte Richtlinien müssten aber sicherstellen, dass die "nationale Souveränität respektiert" wird.
Europaparlament ist sehr enttäuscht
Die Delegation des Europäischen Parlaments ist über das Ergebnis in Kopenhagen sehr enttäuscht. Sowohl das Ergebnis als auch die Prozedur zeigten die dringende Notwendigkeit einer Reform der UNO-Arbeitsweise.
Der Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek, der am Freitag bei den Verhandlungen in Kopenhagen dabei war, stellte dennoch fest: "Kopenhagen wird nur ein erster Schritt sein. Wir müssen lernen, wie man den Verhandlungsprozess verbessern kann. Es gibt einige positive Elemente bei der Vereinbarung, aber die EU sollte weiterhin Druck auf den Rest der Welt ausüben, um später ein ehrgeizigeres Abkommen zu erreichen."