Juncker: "Der Brexit ist nicht das Ende von allem"

EU-Meldungen 30. März 2017

Im Rahmen einer europaweiten Reihe von Debatten und Dialogen über die Zukunft Europas nahm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Malta zusammen mit Maltas Premierminister Joseph Muscat sowie EU-Kommissar Vella an einem Bürgerdialog teil. Am Donnerstag sprach Juncker auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Malta: „Der Brexit ist nicht das Ende von allem. Wir müssen einen Anfang daraus machen, den Anfang von etwas Neuem, Größerem, Stärkeren“, sagte Juncker. „Es geht weiter in Europa, und wir müssen weitermachen.“

Er forderte die Parlamente und die Zivilgesellschaft auf, die Europäische Union nicht schlechtzureden, sondern sich mit konstruktiver Kritik an der mit dem Weißbuch der Kommission angestoßenen Debatte über die Zukunft Europas zu beteiligen. „Bitte Kopf einschalten und Mund aufmachen“, sagte Juncker.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Mittwoch den offiziellen EU-Austrittsantrag der britischen Premierministerin Theresa May erhalten. Der Europäische Rat gab danach eine gemeinsame Erklärung ab. „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Aber wir sind bereit für den Prozess, der nun folgt“, heißt es darin. In diesen Verhandlungen werde die EU einig sein und ihre Interessen bewahren. Kommissionspräsident Juncker wird heute bei einem Bürgerdialog in Malta Stellung nehmen. Morgen wird Juncker beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten halten.

„Unsere oberste Priorität ist es, die Unsicherheit abzubauen, die die Entscheidung des Vereinigten Königreiches unseren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten bereitet“, heißt es weiter in der Erklärung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Ratspräsident Tusk sagte vor Journalisten in Brüssel, es sei kein glücklicher Tag, weder für Europa noch für knapp die Hälfte der britischen Wähler, die gegen den Brexit gestimmt hatten. In den Verhandlungen gehe es nun um „Schadensbegrenzung“ für beide Seiten, so Tusk.

Ab dem 29. März und dem Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des Vertrages von Lissabon beginnt eine Frist von zwei Jahren zum Austritt Großbritanniens.