Die EU-Kommission hat umfassende Vorschläge für ein sozialeres Europa vorgelegt. In der so genannten „Sozialen Säule“ fasst die Kommission 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende Wohlfahrtssysteme sorgen sollen. Zudem stößt die Kommission mit einem Reflexionspapier eine Debatte über die soziale Dimension Europas bis 2025 an. Darüber hinaus geht die Kommission mit einer Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie voran. „
Als Kommissionspräsident habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, soziale Schwerpunkte in den Fokus europäischen Tuns zu rücken, wo sie hingehören. Mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem ersten Paket von Initiativen, die diese Säule flankieren, lösen wir unsere Zusagen ein“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die Säule sozialer Rechte ist als Kompass für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa angelegt. Sie richtet sich in erster Linie an den Euro-Raum, eignet sich jedoch zur Anwendung in allen teilnahmewilligen EU-Mitgliedstaaten. „Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft tragen miteinander die Verantwortung. Ich hoffe darauf, dass die Säule vor Jahresende auf höchster politischer Ebene gebilligt wird“, sagte Juncker.
Durch die Säule werden in der EU bereits bestehende Rechte sowie der internationale rechtliche Besitzstand bestätigt und mit Blick auf neue Realitäten ergänzt. Die in der Säule festgeschriebenen Grundsätze und Rechte sind in drei Kategorien unterteilt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion.
Der Schwerpunkt liegt auf der Bewältigung neuer Entwicklungen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft generell, um das in den EU-Verträgen verankerte Versprechen einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, einzulösen. Denn die EU ist nicht nur ein freier Markt, sondern auch eine Kraft, die die soziale Marktwirtschaft zukunftsfest macht.
Die Säule wird heute in zwei Rechtsformen mit identischem Inhalt vorgestellt: als ab heute geltende Empfehlung der Kommission und als Vorschlag für eine gemeinsame Proklamation des Parlaments, des Rates und der Kommission. Auf dieser Grundlage wird die Kommission nun Gespräche mit dem Europäischen Parlament und dem Rat aufnehmen, um auf eine breite politische Unterstützung sowie auf die Billigung der Säule auf höchster Ebene hinzuarbeiten.
