EU: neue Strategie zur Stabilisierung des Irak

EU-Meldungen 09. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat am Montag, den 09. Januar, in Brüssel ihre Pläne zur Stabilisierung des Irak nach der Befreiung von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine kurz- und längerfristige Unterstützung der EU für die Bevölkerung und die Regierung des Landes ab.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verwies auf die schwierige Situation im Land nach dem Sieg über die IS-Kämpfer. „Nun kommt es entscheidend darauf an, rasch zu handeln und das Land unter Beteiligung aller Teile der irakischen Gesellschaft wieder aufzubauen. Nur durch einen integrativen Ansatz kann eine echte Aussöhnung gewährleistet werden. Dazu ist internationale Unterstützung erforderlich, und wir sind bereit, im Interesse der Bevölkerung des Landes und der Region weiterhin zu dieser Unterstützung des irakischen Volk und der irakischen Bevölkerung bei der Überwindung der anstehenden Herausforderungen beizutragen“, sagte Mogherini.

Auch der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides‚ der Irak mehrmals besucht hat, hob hervor, dass der Bedarf an humanitärer Unterstützung für die irakische Bevölkerung unverändert hoch ist. „Es ist von entscheidender Bedeutung, heute und auch in Zukunft alle hilfebedürftigen Iraker zu unterstützen, solange unsere Hilfe gebraucht wird“, so Stylianides.

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Ziel der EU ist es, das irakische Volk in einer ganzen Reihe von Bereichen konkret zu unterstützen, das Wirtschaftswachstum und die verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, das Justizsystem zu stärken und die Bildung zu fördern, damit der nächsten Generation Aussicht auf eine bessere Zukunft geboten wird.“

Bei ihrer Unterstützung konzentriert sich die EU auf folgende strategische Ziele:

Wahrung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität Iraks und Unterstützung der Bemühungen Iraks um ein ausgewogenes, rechenschaftspflichtiges und demokratisches Regierungssystem;
Förderung eines nachhaltigen, wissensbasierten und inklusiven Wirtschaftswachstums;
Stärkung der nationalen Identität Iraks und der Aussöhnung zwischen seinen verschiedenen Gemeinschaften;
Förderung einer wirksamen und unabhängigen Justiz;
Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration;
Unterstützung der guten Beziehungen Iraks zu allen Nachbarländern.

Die in der Gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen werden mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 22. Januar und mit dem Europäischen Parlament erörtert werden und sollen die Grundlage einer neuen EU-Strategie für Irak bilden.

Um zur Festigung des regionalen und internationalen Engagements für Irak beizutragen, beabsichtigt die EU, im Februar 2018 gemeinsam mit der irakischen Regierung, Kuwait, den Vereinten Nationen, der Weltbank und anderen Partnern den Vorsitz bei einer Konferenz über den Wiederaufbau und die Entwicklung Iraks zu führen. An der von Kuwait ausgerichteten Konferenz nehmen Vertreter aller wichtigen Geber sowie der Nachbarländer Iraks teil.

Die EU plant, die Strategie nach zwei Jahren zu überprüfen, um die Auswirkungen der darin beschriebenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.