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Die Europawahl 2019

Die nächste Europawahl ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Als Teil der EU-weiten Europawahl 2019 wird sie am 26. Mai 2019 erfolgen. In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt, dies entspricht der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen Höchstzahl von Mandaten für ein Land.

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Europawahl-2019

Kampagne: Diesmal wähle ich

1. Fragen und Antworten

Warum wählen gehen?

Das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament repräsentiert die zweitgrößte Demokratie der Welt. Nur in Indien sind bei den Wahlen mehr Wahlberechtigte aufgerufen, in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl eine parlamentarische Vertretung zu wählen.

  • Gehen Sie zur Europawahl, damit Sie für Ihre Anliegen in Brüssel und Straßburg einen Adressaten haben.
  • Mit Ihrer Stimme können Sie dem Europäischen Parlament Rückenwind für weitere demokratische Reformen geben.
  • Sie haben die Möglichkeit, über Ihre Stimme bei der Europawahl mit zu beeinflussen, wer die neue Kommissionspräsidentin oder der neue Kommissionspräsident werden wird.
  • Wer nicht zur wahl geht, überlässt anderen die Entscheidung über die Zukunft

Was wird wann gewählt?

Das Europäische Parlament wird als einzigs EU-Organ alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die nächste Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt.
Aus Deutschland ziehen 96 Europaabgeordnete ins Europäische Parlament ein. Insgesamt wird es nach der Europawahl 705 Europaabgeordnete geben.

Wie wird gewählt?

Die Abgeordneten für das Europäische Parlament werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt. Rechtsgrundlage der Europawahl ist Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, jedoch unterliegt die konkrete Durchführung einer Reihe weiterer europäischer und nationaler Vorschriften.

Im Anschluss an die Europawahl 2014 wurde erstmalig der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt. Der Europäische Rat schlug dazu einen Kandidaten für das Amt vor, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl. Damit bestimmen Sie als EU-Bürgerin oder EU-Bürger über Ihre Wahl den aktuellen Kommissionspräsidenten.

Zur Europawahl in Deutschland

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann.

Sperrklausel

Bisher kann jedes Land frei entscheiden, ob und welche Hürde es anwendet, solange die 5 Prozent nicht überschritten werden. Manche Länder haben dementsprechend eine Sperrklausel, andere nicht.

Die bis 2014 in Deutschland geltende Drei-Prozent-Sperrklausel wurde am 26.02.2014 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Das Europäische Parlament beschloss im Herbst 2015 eine Empfehlung, für alle EU-Länder eine Sperrklausel von 2 % bis 5 % pro Land/Wahlkreis einzuführen. Basierend darauf beschloss der Europäische Rat im Juni 2018 eine Änderung des Europawahlrechts, die im Juli 2018 vom Europäischen Parlament abgesegnet wurde. Die Einführung der Sperrklausel zur Wahl 2019 würde jedoch den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprechen, nach denen Wahlgesetze bis spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden dürfen, so dass die Sperrklausel voraussichtlich erst zur Wahl 2024 eingeführt wird.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt zur Europawahl in Deutschland sine alle Personen, die alle folgende Kriterien erfüllen:

  • Deutsche Staatsangehörigkeit oder eine Staatsangehörigkeit aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten haben
  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten
  • mindestens 18 Jahre alt sein
  • länger als 3 Monate in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU sein
  • im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen sein

Wenn Sie als Deutsche/r mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, sind Sie in der Regel bereits im Wählerverzeichnis eingetragen. Als Bürger/in aus einem anderen EU-Mitgliedstaat müssen Sie die Eintragung bei der Gemeinde einmal beantragen.

Wenn Sie diese Bedingungen erfüllen, bekommen Sie die Wahlbenachrichtigung mit allen nötigen Informationen per Post zugeschickt. Jede Wählerin und jeder Wähler darf nur einmal wählen und muss sich daher entscheiden, ob die Stimme im Herkunftsland oder in Deutschland abgegeben wird.

Sie sind unsicher? Dann kontaktieren Sie die Gemeinde an Ihrem Wohnort: www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019

Quelle: Homepage des Europäischen Parlaments


15 12 07 Wahlergebnis 2014 Chart 3002. So wählte Europa 2014

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung stagnierte europaweit bei nun 43,1 Prozent. In Deutschland hingegen stieg die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen von 43,3 auf 47,9 Prozent.

Aachen hebt sich noch stärker positiv ab: hier stieg die Wahlbeteiligung von 48 auf 55,8 Prozent.

Ergebnisse

15 12 07 Wahlergebnis 2014 Gruppen und Prozente 300Die Konservativen bleiben nach der Europawahl trotz Stimmverlusten stärkste Kraft im EU-Parlament, gleichzeitig legten rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien massiv zu. In Großbritannien und Frankreich gingen Ukip und Front National sogar als klare Sieger aus der Wahl hervor. Neben dem Trend, den Regierungen in einigen Staaten einen Denkzettel zu verpassen, gibt es auch den gegenteiligen Trend: In Deutschland, Österreich, Italien, den Niederlanden, Rumänien, Polen und anderen haben die nationalen Regierungsparteien im Großen und Ganzen gewonnen.

Bildung der neuen EU Kommission

Die "Europäische Volkspartei" (EVP) erhielt 221 von 751 Sitzen im EU Parlament und ging somit als stärkste Fraktion aus der Wahl hervor. Der Spitzenkandidat der EVP, der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, wurde daraufhin als Kommissionspräsidenten vorgeschlagen und gewählt. Die erste Aufgabe des neuen Kommissionspräsidenten ist die Bildung der neuen Kommission. Hierfür kann jeder Mitgliedsstaat jeweils einen Kommissar vorschlagen. Im Anschluss ist es die Aufgabe des Europäischen Parlamentes die vorgeschlagene Kommission zu verabschieden.

Hohe Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und damit eine der Vizepräsidenten der Kommission wurde die Italienerin Federica Mogherini, Vera Jourova (Tschechien) ist zur Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung ernannt worden, das Kommissariat zu Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll übernahm der Franzose Pierre Moscovici. Günther Oettinger, vormals Kommissar für Energie, ist nun Kommissar für den Bereich Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Was bedeuten die Ergebnisse der Europawahl?

Einige Kommentatoren sehen die europäische Politik in ihren Grundfesten erschüttert. Andere setzen auf eine Belebung der Diskussionen über Europa.

Lesen Sie hier selbst, was Journalisten in Deutschland und anderen Ländern schreiben und kommentieren:

Videos zur Europawahl 2014

Offizielles Kampagnenvideo zur Europawahl 2014

Europawahl erklärt (Bundeszentrale für Politische Bildung)

 

12 08 10 europaflagge

3. Weitere Informationen im Internet