Ein neues Kapitel für Griechenland

EU-Meldungen 20. August 2018

Für Griechenland endet das auf drei Jahre angelegte Stabilitätshilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit sichert sich das Land seinen Platz im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union.

Flagge Griechenland Im Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms hat Griechenland auf der Grundlage der Umsetzung eines beispiellosen Reformpakets Darlehen in Höhe von insgesamt 61,9 Mrd. Euro erhalten. Mit dem Programm wurden langjährige, tief verwurzelte Strukturprobleme, die zur Wirtschaftskrise in Griechenland beigetragen hatten, in koordinierter Weise angegangen.

Griechenland hat Maßnahmen ergriffen, um die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. So ist es dem Land gelungen, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo von einem erheblichen Defizit auf einen Überschuss im Jahr 2017 anzuheben, der zudem den Prognosen zufolge gewahrt werden kann. Diese Reformmaßnahmen und Konsolidierungsanstrengungen werden im Laufe der Zeit eine kumulative Wirkung entfalten und so die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch lange nach Abschluss des Programms positiv beeinflussen.

Dank erfolgreicher Rekapitalisierungsmaßnahmen, einer tiefgreifenden Reform der Bankenverwaltung und konkreter Maßnahmen zur Umsetzung einer Strategie zum Abbau notleidender Kredite ist der Finanzsektor nun erheblich besser aufgestellt. Diese Maßnahmen gilt es nun fortzuführen.

Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung wurden verbessert. Dies wurde unter anderem durch die Einführung neuer Vorschriften für Einstellung, Beurteilung und Mobilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Einrichtung der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Justizwesens erreicht.

Darüber hinaus wurden bedeutende Strukturmaßnahmen getroffen, mit denen die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen verbessert werden sollen. Ziel ist es, Griechenland für Investoren attraktiv zu machen und bereits in Griechenland tätige Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu expandieren, innovativ zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Ferner sollen mithilfe der Strukturmaßnahmen nachhaltige universale Renten-, Gesundheits- und Sozialleistungssysteme geschaffen werden, einschließlich eines garantierten Mindesteinkommens.

Diese tiefgreifenden Reformen haben die Grundlage für eine nachhaltige Erholung gelegt, denn sie haben die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren geschaffen.

Mit dem Abschluss des Programms beginnt für Griechenland ein neues Kapitel. Vorrangiges Ziel wird es weiterhin sein müssen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krisenjahre in vollem Umfang anzupacken. Dies setzt voraus, dass die griechischen Behörden die Reformen, zu denen sie sich auf der Sitzung der Euro-Gruppe am 22. Juni 2018 verpflichtet haben, auch weiterhin in Eigenverantwortung und in nachhaltiger Weise umsetzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit insbesondere unmittelbar nach Programmende das Vertrauen der Märkte gefestigt und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands konsolidiert werden kann.

Griechenland wird in vollem Umfang in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik einbezogen, um sicherzustellen, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre dem Land und seiner Bevölkerung uneingeschränkt zugutekommen. In der Zeit nach Abschluss des Programms werden die Durchführung, Vollendung und Fortführung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen auch Gegenstand einer verstärkten Überwachung sein.