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Soziale Medien

Der Begriff der „Transferunion“ geistert seit der Schuldenkrise verstärkt als Kampfbegriff durch die deutsche Europadebatte. Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von Griechenland und anderen EU-Staaten übernehmen, lautet der Vorwurf. Dabei ist die Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten gelungen – auch im deutschen Interesse. Auch von den regelmäßigen Investitionen in den EU-Haushalt profitiert Deutschland.

Eurozeichen aus EuromünzenRichtig ist, dass frühere „Weichwährungsländer“ jahrelang von den niedrigen Zinsen im Euro-Raum profitiert und auf Pump konsumiert haben, ohne ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. In Griechenland nutzten die Regierungen die Boomjahre nicht für Reformen, eine schwache öffentliche Verwaltung richtete wenig aus gegen Klientelpolitik und fehlende Steuermoral. Als dann die weltweite Wirtschaftskrise ausbrach, schlitterte Griechenland in die Krise, auch Portugal stand vor der Staatspleite. Irland und Spanien hatten große Probleme, das Platzen der Immobilienblasen in ihren Ländern zu bewältigen.

Stabilisierung der Euro-Staaten ist im deutschen Interesse

In dieser Situation mussten die EU-Partner helfen, auch Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas. Denn die Alternative - ein Austritt Griechenlands aus dem Euro - hätte zum Zerfall der Euro-Zone führen können. Das wäre für die Deutschen noch viel teurer geworden, auch hierzulande hätten abertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden. Investoren und Regierungen hätten das Vertrauen in die Euro-Länder und die EU verloren.

Deshalb schnürte Europa Hilfspakete und schuf im Geiste der Solidarität den Stabilsierungsmechanismus ESM. Der ESM vergibt Kredite an Euro- Staaten mit Finanzproblemen. Allerdings gibt es das Geld des ESM - der ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro hat - nicht zum Nulltarif. Wer Kredite haben möchte, muss harte Reform- und Sparprogramme umsetzen. Die Darlehen sind zudem kein Geschenk, sondern müssen inklusive Zinsen wieder zurückgezahlt werden.

EU-Haushalt bringt europäischen Mehrwert

In Deutschland werden Schritte zur Vertiefung der europäischen Integration oft mit dem Begriff einer „Transferunion“ abgelehnt. Allerdings: Wenn man Transfers ablehnt, bräuchte man überhaupt keine öffentlichen Haushalte. Jeder Haushalt, auf örtlicher Ebene, auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene ist ein Transfer von hier nach dort.

Deutschland ist in absoluten Zahlen der größte „Nettozahler“ in der Europäischen Union, in den Jahren 2014-2017 waren das jeweils etwa 10-15 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings zahlen pro Kopf gerechnet die Schweden, Luxemburger, Österreicher und Niederländer ähnlich viel ein – oder sogar mehr (das schwankt jedes Jahr ein wenig).

Die „Nettozahler“-Debatte macht allerdings immer weniger Sinn: Bei Agrarmitteln und der Regionalförderung (Kohäsionspolitik) kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er wieder heraus? Doch diese Budgetposten schrumpfen und machen künftig nur noch etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus. Wichtiger werden die gemeinsamen Zukunftsaufgaben: Die Europäische Union stellt für alle Mitgliedstaaten öffentliche Güter bereit, die auch für Deutschland einen hohen Wert haben: Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik mehren das Gewicht und den Einfluss aller Mitgliedstaaten in der Welt. In der Klimaschutz- und Energiepolitik erreichen die Mitgliedstaaten gemeinsam mehr als jedes Land allein. Investitionen in Forschung und Innovation schaffen mehr Wirtschaftskraft, wenn sie gemeinsam getätigt werden. Die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger macht die grenzüberschreitende Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus einfacher.

Vom Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik profitiert besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas, da gerade die deutsche Exportindustrie europaweit integrierte Wertschöpfungsketten hat. Die makroökonomische Stabilisierung durch den Euro und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ist ebenfalls von hohem Wert für die deutsche Wirtschaft.

Beiträge für Kohäsionspolitik fließen oft nach Deutschland zurück

Die Kohäsionspolitik zur Förderung schwächerer Regionen ist ebenso im deutschen Interesse, selbst wenn buchhalterisch betrachtet zunächst Geld kostet. Wenn das Pro-Kopf-Jahreseinkommen in Bulgarien bei 7000 Euro liegt und bei 103.000 Euro in Luxemburg, sprengt das auf Dauer die europäische Familie. Die Kohäsionspolitik soll diesen Abstand im Interesse aller verringern helfen – und zwar nicht, indem Luxemburg oder Deutschland ärmer werden, sondern indem weniger wohlhabende EU-Staaten aufholen. Und von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel geht und die Kohäsionspolitik mitfinanziert, fließt ein erheblicher Teil wieder in die deutsche Industrie zurück – in die Bau-, Baugeräte- und Baustoffindustrie, den Maschinen- und Fahrzeugbau, Ingenieurbüros – sie alle verdienen an den Aufträgen, die aus den Ländern kommen, die von der EU-Kohäsionspolitik finanziell unterstützt werden. Der Binnenmarkt ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

Der durch den EU-Haushalt finanzierte europäische Mehrwert ist für vergleichsweise überschaubare Investitionen zu haben: Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger erwirtschaftet, nimmt ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im europäischen Durchschnitt etwa 50 Euro ab. Von den 50 Euro geht derzeit nur 1 Euro in den EU-Haushalt, im nächsten Finanzrahmen ab 2021 werden es je nach Ausgang der laufenden Verhandlungen etwa 1,10 Euro sein. Etwa 49 Euro aber bleiben weiterhin bei den nationalen Behörden – in Deutschland also bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Quelle: Pressemeldung

EU-Haushalt erklärt

Faktenblatt: Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/DEUZeche