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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

LKW auf Raststätte 300Wer kennt sie nicht, die Geschichten von übermüdeten LKW-FahrerInnen und schlechten Transportbedingungen? Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen und bringt das sogenannte Mobilitätspaket I auf den Weg, respektive, die Straße - für die Sicherheit und bessere Lebensbedingungen für alle!

Die EU-Verkehrsminister haben sich am Montag, 03. Dezember, über diese neue EU-Verkehrsgesetzgebung geeinigt. Dazu zählen auch wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-FahrerInnen verbessern.

Zum Abschluss des Treffens der Minister sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis! Sobald das Parlament über die Texte abstimmt hat, können die Triloge beginnen, um die Rechtstexte anzunehmen, und dies noch während der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments. Der bevorstehende rumänische Ratsvorsitz wird die große Aufgabe haben, in Rekordzeit eine Einigung zu erzielen. Seien Sie versichert, dass die Kommission bereit ist, Sie bei diesen interinstitutionellen Diskussionen zu unterstützen.“ 

Die Maßnahmen, auf die sich gestern die Minister geeinigt haben, verbessern die Ruhebedingungen der LKW-FahrerInnen und sorgen dafür, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können. Sie gewährleisten eine faire Bezahlung, wenn Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden, indem die europäischen Entsenderegeln effektiv angewendet werden. Außerdem setzen sie Missbräuchen im „Kabotage“-Verkehr ein Ende und stellen gleichzeitig sicher, dass der Marktzugang weder weiter liberalisiert noch eingeschränkt wird. Bei der „Kabotage“ erbringt ein ausländischer Spediteur Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats.

Schienen1 300Kostenlos mit der Bahn durch Europa reisen? Neue Länder entdecken und neue Leute kennenlernen? Die EU macht es für junge Erwachsene möglich. Nach einem ersten Durchlauf im Sommer 2018 beginnt jetzt der zweite Durchlauf des DiscoverEU-Wettbewerbs, ausgerufen von der Europäischen Kommission.

Bis Dienstag, 11. Dezember 12.00 Uhr  können sich 18-Jährige online um ein Reiseticket bewerben, um im nächsten Sommer Europa zu entdecken. Insgesamt vergibt die EU-Kommission 12.000 Tickets für nächstes Jahr. Die erfolgreichen Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

Die neue Ausgabe schließt an die erfolgreiche erste Runde an, in der 15.000 junge Menschen die Möglichkeit erhielten, zwischen Juli und Oktober 2018 in Europa zu reisen. Viele von ihnen nahmen an den Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes teil.

Wer kann sich bewerben und wie geht das?

Teilnehmen können EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 geboren sind.

Bewerbung und Registrierung erfolgen auf dem Europäischen Jugendportal, auf dem Interessenten auch ihre Reisepläne angeben. Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber stützt sich auf fünf Multiple-Choice-Fragen zur europäischen Kultur und Vielfalt, zu EU-Initiativen für junge Menschen und zu den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie auf eine zusätzliche Frage zu einem Thema im Zusammenhang mit der zweiten Runde.

Die erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

Bei dieser Runde ermutigt die Kommission insbesondere Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder Menschen, die sich sozialen Herausforderungen gegenübersehen, sich zu bewerben. Für Menschen mit besonderen Bedürfnissen wird die Kommission Informationen und Hinweise zur Verfügung stellen und die notwendigen Kosten für besondere Unterstützung (z. B. Begleitperson oder Blindenhund) übernehmen.

Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber können allein oder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen (alle 18 Jahre alt) reisen. Sie werden vor allem mit dem Zug unterwegs sein. Damit jedoch möglichst viele junge Menschen teilnehmen können, dürfen auch andere Verkehrsmittel wie Busse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug benutzt werden, falls erforderlich. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln leben, die zur EU gehören.

Jedem EU-Mitgliedstaat wurde entsprechend dem Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung eine bestimmte Zahl von Travel-Pässen zugewiesen.

Hintergrund

Die Initiative DiscoverEU ging im Juni 2018 mit einem Budget in Höhe von 12 Mio. EUR an den Start und hat bisher mehr als 15 000 jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, durch ganz Europa zu reisen. Ziel ist, ihnen neue Möglichkeiten zu bieten, das reiche kulturelle Erbe des Kontinents zu entdecken, andere Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und selbst zu erfahren, was es heißt, Europäer zu sein.

Die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind positiv. Für viele war es das erste Mal, dass sie ohne Eltern oder andere Erwachsene gereist waren, und die Mehrheit erklärte, dadurch unabhängiger geworden zu sein. Sie erklärten ferner, dass die im Rahmen von DiscoverEU gesammelten Erfahrungen auch zu einem besseren Verständnis anderer Kulturen und der europäischen Geschichte sowie zu einer Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse beigetragen hätten. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, den Travel-Pass ohne DiscoverEU zu finanzieren.

Die Europäische Kommission hat im nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) 700 Mio. EUR für DiscoverEU im Rahmen des künftigen Erasmus-Programms vorgesehen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag zustimmen, werden zwischen 2021 und 2027 weitere 1,5 Millionen 18-Jährige auf Reisen gehen können.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten.

Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden - vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.

Ausgangspunkt für die Berichterstattung war eine Wunschzettel-Aktion der Stadt Roth in Franken. Die Stadt hat in der Zwischenzeit ein Wunschzettel-Formular veröffentlicht, mit dem die Zustimmung der Eltern eingeholt wird.

Individuelle Aktionen von Städten oder anderen Einrichtungen werden durch die EU-Vorschriften nicht verhindert. Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine nationalen Datenschutzbehörden - in diesem Fall an die Datenschutzbehörde Bayerns - wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind beratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.

Hintergrund

Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai 2018 gilt, hat die für diese Situation geltenden Rechtsvorschriften von vor 20 Jahren nicht geändert. Wie zuvor sollte bei Minderjährigen die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vormunds im Einklang mit dem nationalen Recht erteilt werden. Bei der Einholung dieser Einwilligung sollte klargestellt werden, zu welchem Zweck die Daten erhoben und verarbeitet werden, auch an wen sie weitergegeben werden.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag, den 19. November einen Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung beschlossen.

EU Flagge 2 300Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten die Minister 17 neuen Projekten zu. Dazu zählen die Entwicklung neuer Waffensysteme, Cyberabwehr und die gemeinsame Ausbildung. Deutschland wird sich unter anderem an der Weiterentwicklung eines Boden- und Seeraumüberwachungssystems mit Drohnen beteiligen.

Ziel des gemeinsamen Drohnenprojekts von Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich und Italien ist eine gemeinsame Nutzung einer neu entwickelten, operativ relevanten, erschwinglichen und souveränen europäischen militärischen Fähigkeit für die nächste Generation von Drohnen.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ, oder Permanent Structured Cooperation, PESCO) wurde am 11. Dezember 2017 vom Rat der EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Kooperationsbereitschaft ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, in der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Dank dieses ständigen Rahmens für die Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren oder die operative Einsatzbereitschaft verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte ausweiten.

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen sich folgende 25 Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Bei der Verleihung des erstmals vergebenen schleswig-holsteinischen Demokratiepreises hat Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 05. November 2018 in Kiel dazu aufgerufen, das geeinte Europa zu bewahren.

Richard Kühnel 300Europa als politisches Projekt sei keine in Stein gemeißelte Selbstverständlichkeit. „Die Zukunft des europäischen Einigungswerks wird heute von Kräften von innen und von außen in Frage gestellt, ja mehr noch: aktiv untergraben. Und wir werden uns bewusst, Europa ist nicht unumkehrbar, sondern kann auch wieder zerstört werden.“ Dies zu verhindern, hätten sich die Preisträger, die Europa-Union Schleswig-Holstein und Pulse of Europe in Lübeck und Kiel, auf die Fahnen geschrieben.

„Sie sind Europäerinnen und Europäer, die sich nicht genieren, darauf auch stolz zu sein. Sie sind Gestalter und Architekten der Zukunft unserer Kinder,“ sagte Kühnel an die Preisträger gerichtet. Die Europa-Union Deutschland werbe seit über 70 Jahren unermüdlich für Europa und trage europäische Fragen in die Politik und Gesellschaft. Als Bewegung der Basis sei Pulse of Europe nach dem Brexit-Votum entstanden. „Wieviel schöner klingen doch die Ode an die Freude und Insieme als die anderen Parolen, die vor allem immer gegen etwas oder jemanden gerichtet sind. Pulse of Europe geht aber FÜR etwas auf die Straßen, und das tut gut in dieser Zeit!“, so Kühnel.

Er sagte weiter: „Wenn antieuropäische Stimmen laut werden, dann darf Europa und dann dürfen überzeugte Europäerinnen und Europäer nicht schweigen. Das ist die Maxime derer, die in diesem Jahr mit dem Demokratiepreis ausgezeichnet werden. Durch ihr Handeln nach dieser Maxime demaskieren Pulse of Europe und die Europa-Union die Gegner Europas als eine, in Teilen radikale Minderheit, deren Anspruch für ein Land oder das Volk zu sprechen komplett fehlgeleitet ist. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die Einigkeit Europas entsteht aus der Bevölkerung des Kontinents heraus, und diese Bevölkerung ist oft, und jedenfalls in Deutschland weiter und pro-europäischer als Teile der Politik dies glauben möchten. Europa und seine Mitgliedstaaten stehen auch in keinem entgegengesetzten Verhältnis zueinander, wie uns dies die Nationalisten glauben machen wollen.“

Hintergrund

Der Kieler Landtag und die Sparkassen in Schleswig-Holstein vergeben den Bürgerpreis. Erstmals wurde in diesem Jahr dabei auch der Demokratiepreis verliehen, mit dem Personen, Verbände oder Institutionen gewürdigt werden, die sich in außergewöhnlicher Weise um die freiheitlich- demokratische Ordnung oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 06.11.2018 ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Jemen um 90 Mio. Euro erhöht. Das Geld soll helfen, die schwere Hungersnot in dem Bürgerkriegsland einzudämmen und die grundlegenden Bedürfnisse der notleidenden Menschen zu decken.

„Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, um eine Hungersnot im Jemen zu verhindern. Deshalb stockt die EU ihre lebensrettende humanitäre Hilfe für die jemenitische Bevölkerung auf“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Stylianides betonte zugleich mit Nachdruck, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht wahren und so sicherstellen müssen, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreicht und Zivilisten und humanitäre Helfer nicht zum Ziel von Angriffen werden.

Der seit 2014 andauernde Bürgerkriegt hat die schlimmste Hungerkrise weltweit ausgelöst. Die neue EU-Hilfe kommt über acht Millionen Jemeniten zugute. „Rund 8 Millionen schutzbedürftige Personen werden von diesen zusätzlichen Finanzmitteln profitieren, die unter anderem für die Deckung des Bedarfs in den Bereichen Ernährung, Gesundheitsdienste, Sanitärversorgung Hygiene und Schutz eingesetzt werden. Die einzige Möglichkeit, diese humanitäre Tragödie aufzuhalten, ist jedoch eine politische Lösung, die der Gewalt ein Ende setzt“, fügte Stylianides an.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für Jemen im Jahr 2018 auf 118 Mio. Euro. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen kann damit Nothilfe für über 8 Millionen Jemeniten leisten.

Darüber hinaus hat die EU auch Maßnahmen zur Bewältigung der Cholera-Epidemie in Jemen unterstützt.

 

 

Die WiFi4EU-Initiative soll Tausende von Europäern einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Dazu vergibt die EU Gutscheine. Kommunen, die sich nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November auf dem Online-Portal "WiFi4EU" registrieren. Ab dem 7. November ist eine Antragsstellung möglich.

WiFi4EU 300Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Sobald sich die Gemeinden im speziellen WiFi4EU-Portal registriert haben, können sie den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro mit nur einem Klick online beantragen. Bisher hat mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa ihre Daten registriert.

Mit dem Gutschein kann die Gemeinde einen Wi-Fi-Hotspot im öffentlichen Raum einrichten, darunter Rathäuser, öffentliche Bibliotheken, Museen, öffentliche Parks oder Plätze. Die Kommission wählt die Projekte nach dem Prinzip "first-come, first-served" aus. In der kommenden Ausschreibung erhalten die ersten 2.800 Gemeinden einen WiFi4EU-Gutschein, wobei jeder EU-Mitgliedstaat garantiert mindestens 15 Gutscheine erhält. In den kommenden zwei Jahren werden drei weitere WiFi4EU-Aufrufe gestartet, etwa alle sechs Monate.

WiFi4EU-finanzierte Netzwerke sind kostenlos, werbefrei und frei von der Erfassung personenbezogener Daten. Gefördert werden Netze, die bestehende kostenlose private oder öffentliche Angebote ähnlicher Qualität nicht duplizieren.

Die Europäische Union gibt 23 neue Zusagen auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren, die dieses Jahr auf der indonesischen Insel Bali stattfand.

Plastik im Meer 300Die Europäische Kommission hat EU-Initiativen im Volumen von insgesamt 300 Mio. EUR angekündigt; geplant sind u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. EUR geleistet, die die EU 2017 als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.

Hierzu erklärte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini: „In Anbetracht des Zustands, in dem sich unsere Ozeane befinden, muss weltweit entschlossen gehandelt werden. Mit 23 neuen Zusagen setzt die Europäische Union ihr Engagement für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane fort. Kein Land kann diese Aufgabe allein bewältigen. Hierfür sind Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Partnerschaften sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union nötig. Und in diesem Sinne erneuern wir heute unser Engagement für den Schutz der Ozeane.“

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, ergänzte: „Wir brauchen die Ozeane, und die Ozeane brauchen uns. Wir müssen dringend die Meeresabfälle und andere Schadstoffquellen reduzieren, die illegale Fischerei unterbinden und die empfindlichen Meeresökosysteme schützen. Wir müssen die blaue Wirtschaft weiterentwickeln, indem wir — unterstützt durch Spitzenforschung und neue Technologien — dauerhafte Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen. Und aus diesem Grund gehen wir diese Verpflichtungen ein.“

23 neue Selbstverpflichtungen für unseren Ozean

Bei der diesjährigen Konferenz „Unser Ozean“ auf Bali ist die EU 23 neue Selbstverpflichtungen eingegangen, um den Zustand unserer Ozeane zu verbessern und ihr Potenzial zu erschließen. Diese umfassen z. B. die Bereitstellung von 100 Mio. EUR für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe und von 82 Mio. EUR für marine und maritime Forschung wie z. B. Bewertung der Ökosysteme, Kartierung der Meeresböden oder innovative Aquakultursysteme. Eine weitere neue EU-Maßnahme sind Investitionen von 18,4 Mio. EUR, die zum Ziel haben, dass die blaue Wirtschaft in Europa — d. h. alle Wirtschaftszweige, die den Ozean und seine Ressourcen zur Grundlage haben — nachhaltiger wird.

In der Liste der neuen Vorhaben hat das Erdbeobachtungsprgramm Copernicus, ein EU-Vorzeigeprojekt, einen hohen Stellenwert. Die Unterstützung im Rahmen dieses Programms wird zusätzlich zu dem Betrag von 27 Mio. EUR, der auf der Konferenz „Unser Ozean“ von 2017 zugesagt wurde, um weitere 12,9 Mio. EUR für die Meeressicherheit und für die Forschung zu Küstenumweltdiensten aufgestockt. Copernicus hat mit seinem Meeresüberwachungssystem die EU-Verpflichtungen zur Verbesserung der Meeressicherheit und der Rechtsdurchsetzung wesentlich unterstützt.

Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska erklärte: „Die Erdbeobachtung hilft den Bürgern weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Überwachung der blauen Wirtschaft und der Meeresverschmutzung sowie bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Ich bin stolz darauf, Copernicus als EU-Vorzeigeprojekt im Weltraum bezeichnen zu können. Es unterstützt erfolgreich und in beeindruckender Weise die Mitgliedstaaten dabei, den Ozean sicher, sauber und in einem ökologisch stabilen Zustand zu halten.“

Die EU handelt nicht nur innerhalb der Union, sondern auch auf internationaler Ebene. Entsprechend einer der Verpflichtungen startet die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern eine Koalition der Aquarien zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe. Im Rahmen eines von der EU mit 9 Mio. EUR ausgestatteten Projekts sollen Meeresabfälle in Südostasien, insbesondere in China, Indonesien, Japan, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, bekämpft werden. Weitere 7 Mio. EUR werden für den Schutz der Meeresökosysteme in dieser Region bereitgestellt.

Erfüllung der Selbstverpflichtungen

Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind bereits 10 % aller EU-Gewässer als geschützte Meeresgebiete ausgewiesen. Mit effektivem Management, angemessener Finanzierung und entschlossener Durchsetzung können die geschützten Meeresgebiete für den Naturschutz wie auch für die Wirtschaft Vorteile bringen.

Mit der Konferenz „Unser Ozean“, die 2017 in Malta stattfand, wurden grundlegende Veränderungen erreicht, indem Mittel und Maßnahmen in bisher einmaligem Umfang mobilisiert wurden. Die Europäische Union hat beinahe die Hälfte der 35 Selbstverpflichtungen der EU, die auf der Konferenz im vorigen Jahr eingegangen wurden, bereits erfüllt, was mit 300 Mio. EUR zu veranschlagen ist.

Die EU arbeitet mit Indonesien und künftigen Gastgeberländern zusammen, damit die Dynamik für saubere und sichere Ozeane erhalten bleibt.

Hintergrund - Konferenz „Unser Ozean“ 

Auf der jährlich stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ werden spürbare Selbstverpflichtungen von Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen erreicht. Auf den bisherigen Konferenzen, deren Gastgeber die Regierungen Maltas (2017), der Vereinigten Staaten (2014 und 2016) und Chiles (2015) waren, wurden umfassende Selbstverpflichtungen eingegangen und Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro zugesagt.

Diese Selbstverpflichtungen sind nur ein Beispiel dafür, wie die Europäische Kommission darauf hinwirkt, die Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Am 16. Januar 2018 hat sie erstmals eine europäische Strategie für Kunststoffe angenommen. Am 28. Mai schlug sie für die zehn Einwegkunststoffprodukte, die in Europa am häufigsten an Stränden und in Meeren gefunden werden, sowie für im Meer verloren gegangene oder zurückgelassene Fischfanggeräte neue EU-weite Vorschriften vor, die vom Europäischen Parlament am 23. Oktober befürwortet wurden. Gleichzeitig findet die Sensibilisierungskampagne „Ready to change“ („Bereit für den Wandel“) statt, die von vielen Aquarien aktiv unterstützt wird.

Ab Mittwoch, den 31. Oktober müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

Sparkuh 300„Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, wenn sie ein Konto eröffnen. Neue Zahlen zeigen, dass sie wegen mangelnder Transparenz wenig Vertrauen in Bankdienstleistungen haben. Die neuen Regeln werden dafür sorgen, dass Angebote der Banken in Bezug auf die Gebühren wesentlich klarer und transparenter sind. Das sind gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie können dadurch nicht nur die Gebühren leichter verstehen, sondern die verschiedenen Angebote auch besser vergleichen“, erklärte EU-Kommissarin Věra Jourová.

Banken müssen den Kunden bei der Kontoeröffnung ein „Entgeltinformationsblatt“ (FID) vorlegen, ein Standard-Dokument, auf dem die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen (z.B. Überweisungen) zusammenfassend dargestellt sind. Außerdem bekommen die Kundinnen und Kunden mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung ihrer Gebühren, die ebenfalls in einer standardisierten Form vorzulegen ist. In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren aufführen sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen.

Nach der Zahlungskonten-Richtlinie müssen alle Banken in der EU dieses Dokument ab dem 31.10.2018 vorlegen, außer in Frankreich und Italien, wo es bereits ähnliche Informationspflichten gibt und die Änderungen bis Ende Juli 2019 erfolgen werden.

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag, den 26. Oktober hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen.

Strohhalme 300Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, begrüßte das Votum des Parlaments: „Heute sind wir der Abschaffung der problematischsten Einweg-Kunststofferzeugnisse in Europa einen Schritt näher gekommen. Die Kommission hat versprochen, in großen Fragen groß zu handeln – und die Umweltbelastung durch Kunststoffe und Meeresabfälle ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir uns für einen Legislativvorschlag zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln und verlorenen oder zurückgelassenen Fanggeräten stark gemacht.“

Die EU-Bürger sind besorgt über die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf ihre Gesundheit und die Umwelt. Zusammen mit verloren gegangenen und zurückgelassenen Fanggeräte machen die vom Kommissionsvorschlag erfassten Produkte 70 Prozent der Abfälle in den Meeren aus. Bei Produkten, für die es noch keine echten Alternativen gibt, soll der Verbrauch durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingedämmt werden, etwa durch Vorgaben für das Design und die Kennzeichnung sowie verpflichtende Abfallbewirtschaftung und -beseitigung durch die Hersteller. Der vom Parlament unterstützte Vorschlag ist nur ein Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie, die von der Kommission Anfang des Jahres angenommen wurde. Die Strategie hat zum Ziel in Europa eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Parallel zu dieser Gesetzesinitiative hat die Kommission laufend Gespräche mit Interessenträgern und Herstellern geführt, eine Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der EU gestartet und sich in internationalen Foren wie den G7, den G20 und im Rahmen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung federführend dafür eingesetzt, Kunststoffmüll weltweit zu reduzieren.

Bei Vorlage ihres Vorschlages im Mai 2018 hatte die Kommission die beiden Gesetzgeber Parlament und Rat aufgefordert, dieses Dossier prioritär zu behandeln und den Europäern noch vor der Europawahl im Mai 2019 greifbare Ergebnisse zu präsentieren.

Nachdem das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission bestätigt hat, liegt der Ball nun bei den EU-Staaten. Sobald diese eine gemeinsame Linie gefunden haben, müssen sich die Gesetzgeber einen endgültigen Text einigen und diesen verabschieden.

Junge Leute Tisch 300Öffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport können für das Jahr 2019 Fördermittel aus dem EU-Programm Erasmus+ beantragen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 24. Oktober, eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die für Erasmus+ verfügbaren Mittel dürften im Jahr 2019 um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen, das entspricht 10 Prozent. Von den für das kommende Jahr veranschlagten 3 Mrd. Euro sollen 30 Mio. Euro für den Aufbau Europäischer Hochschulen bereitgestellt werden.

Außerdem können Gruppen junger Menschen, die in der Jugendarbeit tätig sind, ohne eine Jugendorganisationen zu sein, Fördermittel beantragen. Zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hat die Kommission heute auch den Programmleitfaden „Erasmus+“ in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Er gibt Studierenden, Mitarbeitern, Praktikanten, Lehrkräften, Freiwilligen und anderen Interessenten detaillierte Informationen zu allen Möglichkeiten des Programms für 2019.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, sagte: „Die Europäische Kommission ist dabei, ihre gegenüber den Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung umzusetzen, bis 2025 einen europäischen Bildungsraum zu schaffen. Wir arbeiten auf ein Europa hin, in dem Lernen, Studieren und Forschen nicht durch Grenzen blockiert werden. Es soll im Bildungswesen keine Mauern mehr bei Exzellenz, Innovation und Inklusion geben. Die Initiative ‚Europäische Hochschulen‘ hat ganz klar das Potenzial, die Hochschullandschaft in Europa zu verändern, und ich bin stolz darauf, dass wir hierzu durch das Programm Erasmus+ einen starken Impuls geben.“

30 Mio. Euro für Europäische Hochschulen

Für den Aufbau eines europäischen Bildungsraums bis 2025 hat die Kommission vorgeschlagen, in der Europäischen Union ein Netz europäischer Universitäten zu knüpfen. Diese neue Initiative wurde von führenden EU-Politikern auf dem Sozialgipfel in Göteborg im vergangenen November gebilligt. Sie ist ein wichtiger Baustein des europäischen Bildungsraums, der bis 2025 entstehen soll.

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2019 wird die Kommission ein Pilotprogramm zur Unterstützung von sechs europäischen Hochschulallianzen einleiten, die jeweils aus mindestens drei Hochschuleinrichtungen in drei Ländern bestehen. Dadurch soll sich eine europäische Identität ausprägen, und zugleich soll Exzellenz gefördert werden, sodass die Hochschuleinrichtungen in Europa wettbewerbsfähiger werden. Für Allianzen, die ihre Tätigkeit zwischen dem 1. September und dem 1. Dezember 2019 aufnehmen, müssen die entsprechenden Förderanträge bis zum 28. Februar 2019 bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur gestellt werden.

Eine zweite Pilotphase soll 2020 folgen, sodass bis 2024 zwanzig Allianzen geschlossen werden können.

Hintergrund

Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. Es fasst die bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie die europäischen Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammen und ist mit einem Budget in Höhe von rund 14,8 Mrd. Euro ausgestattet. Mehr als vier Millionen Menschen werden bis 2020 von den EU-Mitteln profitieren. Das auf sieben Jahre ausgelegte Programm soll Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen. In mehr als 30 Jahren hat das Erasmus-Programm über 9 Millionen Studierenden, Mitarbeitern, Lernenden, Auszubildenden und Freiwilligen ermöglicht, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder weiter zu lernen.

Erasmus+ setzen in Deutschland vier Nationale Agenturen um. Sie sind Ansprechpartner für Projektberatung und Antragstellung.

Katze 300Sie möchten bei einem Umzug ins EU-Ausland Ihre Katze nicht in Deutschland lassen? Oder schnell und unkompliziert Ihren Hund oder Ihr Frettchen mit in Urlaub nehmen? In der EU geht das! Aber nur mit dem Europäischen Heimtierausweis.

Als EU-Bürger dürfen Sie sich mit Ihrer Katze, Ihrem Hund oder Ihrem Frettchen frei in der EU bewegen, sofern Ihr Haustier einen Europäischen Heimtierausweis besitzt. Diesen Ausweis, der den Hinweis auf eine gültige Tollwutimpfung enthalten muss, erhalten Sie bei jedem zugelassenen Tierarzt.

Der EU-Heimtierausweis gilt nur für Hunde, Katzen und Frettchen. Wenn Sie ein anderes Haustier besitzen, z. B. ein Kaninchen oder einen Kanarienvogel, sollten Sie die entsprechenden nationalen Bestimmungen für die Ein- bzw. Ausfuhr dieser Tiere beachten.
Auch gelten die nationalen Bestimmungen, wenn die Tiere noch zu jung sind, um gegen Tollwut geimpft zu werden.

Wenn Sie ein Tier nach Finnland, Irland, Malta oder in das Vereinigte Königreich bringen, muss es zusätzlich und wie folgt gegen den Bandwurm Echinococcus behandelt werden:

Die Behandlung muss von einem Tierarzt innerhalb eines Zeitraums von höchstens 120 Stunden und mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Einreisezeitpunkt in eines der vier genannten Länder vorgenommen werden und vom behandelnden Tierarzt in der entsprechenden Rubrik des Heimtierausweises bescheinigt werden.

Zudem braucht Ihr Tier entweder einen elektronischen Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung mit demselben Code wie dem, der im Ausweis verzeichnet ist.

Beim Europäischen Rat beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, den 18. Oktober 2018 über die jüngsten Vorschläge der Juncker-Kommission für ein Europa, das schützt: Dazu gehören der Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Stärkung der Asylkapazitäten, die Reform der Dublin-Regeln, eine neue Partnerschaft mit Afrika und die Vollendung der Sicherheitsunion. Am Abend des gleichen Tages beginnt der 12. Asien-Europa-Gipfel (ASEM).

Juncker 2 300Neben den Präsidenten Juncker und Tusk und dem Generalsekretär der ASEAN werden die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, zu einem Gipfel mit 51 Ländern aus ganz Europa und Asien zusammenkommen. An zwei Tagen und unter dem Titel „Global Partners for Global Challenges“ werden die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie Europa und Asien ihre Partnerschaft über die drei Säulen des ASEM hinweg entwickeln können: politisch, wirtschaftlich und finanziell sowie sozial und kulturell.

Präsident Juncker wird am Freitag, den 19. Oktober vor den Staats- und Regierungschefs zum Thema Stärkung des multilateralen Systems sprechen: Es geht um die Weiterentwicklung der ASEM-Partnerschaft in globalen Fragen. Einen Monat, nachdem die Kommission und der Hohe Vertreter ihren Vorschlag zur Stärkung der Konnektivität zwischen Europa und Asien vorgelegt haben, und wenige Tage, nachdem die EU-Außenminister Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen haben, werden die ASEM-Spitzen prüfen, wie die nachhaltige Konnektivität zwischen den beiden Regionen, die zusammen 55 Prozent des Welthandels, 60 Prozent der Weltbevölkerung, 65 Prozent des Welt-BIP und 75 Prozent des globalen Tourismus ausmachen, verbessert werden kann. Weitere Diskussionsthemen sind Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung und Klima sowie Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus, Nichtverbreitung, Cybersicherheit und irreguläre Migration.

Am Rande des ASEM-Gipfels sollen eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet werden, darunter Freihandels-, Investitionsschutz-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Singapur sowie ein Abkommen über Strafverfolgung, Staatsführung und Handel im Forstbereich mit Vietnam.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 17. Oktober die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Handel Vietnam EUMit dem Handelsabkommen werden praktisch alle Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Das Abkommen sieht auch eine starke und rechtsverbindliche Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung und damit die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel (mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Übereinkommen von Paris) vor.

Parallel zu dem kürzlich mit Singapur erzielten Abkommen wird mit diesem Abkommen die Festlegung hoher Standards und Regeln in der ASEAN-Region weiter vorangetrieben und so der Weg für ein noch zu schließendes interregionales Handels- und Investitionsabkommen geebnet.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam sind beispielhaft für die EU-Handelspolitik. Sie bringen noch nie da gewesene Vorteile und Vergünstigungen für europäische und vietnamesische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Dabei werden die wirtschaftlichen Unterschiede beider Seiten in vollem Umfang berücksichtigt. Mit den Abkommen wird eine regel- und wertebasierte Handelspolitik mit einem starken und eindeutigen Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Achtung der Menschenrechte gefördert. Die Kommission hat sie wenige Stunden vor Begrüßung der Teilnehmer des ASEM-EU-Gipfels in Brüssel angenommen und damit deutlich gemacht, dass ihr sehr daran gelegen ist, den Handel mit Asien zu öffnen und sich dort zu engagieren. Ich erwarte nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Schritte ergreifen, damit das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft tritt.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Die Kommission hat jetzt zwei hervorragende und fortschrittliche Abkommen mit Vietnam vorgelegt. Ich bin davon überzeugt, dass sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erhalten werden. Vietnam bietet sowohl jetzt als auch in Zukunft enorme Geschäftsmöglichkeiten für Exporteure und Investoren aus der EU. Bei diesem Land handelt es sich um eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Südostasien mit einem dynamischen Markt mit mehr als 95 Millionen Verbrauchern, einer sich entwickelnden Mittelklasse und einer jungen, dynamischen Erwerbsbevölkerung. Mit diesen Abkommen tragen wir auch dazu bei, die hohen europäischen Standards zu verbreiten und eingehende Diskussionen über Menschenrechte und den Schutz der Bürger zu ermöglichen. Ich hoffe, dass der Rat und das Europäische Parlament die Abkommen rasch genehmigen werden, damit Unternehmen, Arbeitnehmer, Landwirte und Verbraucher so schnell wie möglich in den Genuss dieser Vorteile kommen.“

Mit dem Handelsabkommen werden mehr als 99 Prozent der Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Vietnam wird mit Inkrafttreten des Abkommens 65 Prozent der Einfuhrzölle auf EU-Ausfuhren beseitigen und die verbleibenden Zölle werden schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren abgebaut. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist. Das Abkommen enthält auch besondere Bestimmungen zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse im Automobilsektor und schützt in Vietnam 169 traditionelle europäische Nahrungsmittel und Getränke mit sogenannten geografischen Angaben (z. B. Rioja-Wein oder Roquefort-Käse). Dank des Abkommens werden Unternehmen aus der EU gleichberechtigt mit inländischen Unternehmen an Ausschreibungen vietnamesischer Behörden und staatlicher Unternehmen teilnehmen können.

Das Handelsabkommen eröffnet nicht nur erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern sorgt auch dafür, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen. Es legt die höchsten Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz fest und gewährleistet dabei, dass kein „Wettlauf nach unten“ stattfindet, um den Handel anzukurbeln und Investitionen ins Land zu holen. Das Abkommen verpflichtet die beiden Vertragsparteien, die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Grundrechte am Arbeitsplatz einzuhalten und wirksam umzusetzen und internationale Umweltübereinkommen wie das Übereinkommen von Paris anzuwenden, Maßnahmen zugunsten der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wildfauna, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei zu ergreifen sowie die Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf beiden Seiten einzubeziehen.

Das Handelsabkommen ist institutionell und rechtlich mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam verknüpft, sodass im Falle von Menschenrechtsverletzungen geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

Das Investitionsschutzabkommen enthält unterdessen moderne Vorschriften für den Investitionsschutz, die über die neue Investitionsgerichtsbarkeit durchsetzbar sind. Es stellt auch sicher, dass das Recht der Regierungen beider Seiten auf Regulierung im Interesse ihrer Bürger gewahrt bleibt. Ferner ersetzt es die bilateralen Investitionsabkommen, die derzeit zwischen 21 EU-Mitgliedstaaten und Vietnam bestehen.

Hintergrund

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der Warenhandel beläuft sich auf 47,6 Mrd. Euro pro Jahr und der Handel mit Dienstleistungen auf 3,6 Mrd. Euro. Während die EU-Investitionsbestände in Vietnam 2016 mit 8,3 Mrd. Euro weiterhin bescheiden sind, lassen sich immer mehr europäische Unternehmen dort nieder und schaffen so ein Drehkreuz für die Versorgung der Mekong-Region. Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam zählen Telekommunikationsgeräte, Bekleidung und Lebensmittelerzeugnisse. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Fahrzeuge sowie chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Vietnam.

Nächste Schritte

Die Kommission legt dem Rat die Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss beider Abkommen vor. Nach der Genehmigung durch den Rat werden die Abkommen unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat geschlossen werden und in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam wird dann von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert.

Die Investitionen in Bildung in Deutschland lagen 2016 mit 4,2 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt von 4,7 Prozent. Dies ist ein Ergebnis des am 16. Oktober vorgestellten jährlichen Monitors über die allgemeine und berufliche Bildung in der EU.

13 06 26 OECD BildungsberichtDer Bericht weist auch auf ein sinkendes Leistungsniveau bei Lese- und Rechenfähigkeit von Viertklässlern, Lehrermangel und eine hohe Auslandsmobilität der Studierenden hin. Der Anteil der Studierenden mit Auslandsaufenthalt lag in Deutschland 2016 bei 12,8 Prozent, die beliebtesten Ziele waren Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien.

Der Monitor zeigt, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Erreichung der für 2020 festgelegten EU-Bildungsziele gemacht haben. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, sicherzustellen, dass ihre Bildungssysteme funktionieren. Der Monitor, die wichtigste jährliche Veröffentlichung der EU über allgemeine und berufliche Bildung, ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit.

Die Erziehung zur Staatsbürgerschaft ist der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts und spiegelt die Rolle der Bildung bei der Förderung von Engagement, Integration und Verständnis der Bürgerrechte wider. Anhand einer Reihe von Beispielen stellt der Monitor fest, dass die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, dass junge Menschen erfahren, wie unsere Demokratien und Institutionen funktionieren und auf welchen Werten die Europäische Union aufbaut. Deutschland schneidet hier gut ab. Die jüngste Ausgabe des Monitors zeigt auch, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für die Reform und Modernisierung der Bildungssysteme gemacht haben, die sich die EU für 2020 gesetzt hat.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Mitgliedstaaten intensiv bemühen, die für 2020 vereinbarten Bildungsziele zu erreichen und jungen Menschen in die Lage zu versetzen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Letzteres ist im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen besonders erfreulich. Ich bin stolz darauf, dass wir diesem Ziel gemeinsam einen neuen Impuls gegeben und die Mitgliedstaaten Anfang des Jahres eine von mir vorgeschlagene Empfehlung zur Förderung unserer gemeinsamen Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht angenommen haben.“

Die Mitgliedstaaten müssen noch mehr dafür tun, dass junge Menschen lesen, schreiben und rechnen lernen - eine Voraussetzung dafür, dass sie aktive und verantwortungsbewusste Bürger werden. Der Anteil der Schüler, die ohne Abschluss die Schule abbrechen, sank 2017 auf 10,6 Prozent und lag damit sehr nahe am Ziel von weniger als 10 Prozent bis 2020. Dies bedeutet jedoch immer noch, dass mehr als jeder zehnte Schüler schwierige Aussichten auf Weiterbildung oder einen soliden Einstieg in den Arbeitsmarkt hat, auch aufgrund der geringeren Möglichkeiten der Erwachsenenbildung.

Der Monitor untersucht auch, wie viel die Mitgliedstaaten für Bildung ausgeben, was eine wichtige Investition in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Im Jahr 2016 stiegen die öffentlichen Mittel für Bildung gegenüber dem Vorjahr real um 0,5 Prozent. Viele Mitgliedstaaten investieren jedoch immer noch weniger in Bildung als vor der Wirtschaftskrise, und dreizehn Mitgliedstaaten haben tatsächlich weniger dafür ausgegeben.

Hintergrund

Der Monitor für allgemeine und berufliche Bildung 2018 der Kommission ist die siebte Ausgabe dieses Jahresberichts, der zeigt, wie sich die Bildungs- und Ausbildungssysteme der EU entwickeln. Er umfasst einen Ländervergleich, 28 ausführliche Länderberichte und eine eigene Webseite mit zusätzlichen Daten und Informationen.

Bildung steht auf der politischen Agenda der EU ganz oben. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel für Jugendliche und Lernen im nächsten langfristigen Haushalt der EU deutlich zu erhöhen. Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten mit Hochdruck an der Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025, bei dem es darum geht, Lernen, Zusammenarbeit und Exzellenz zu verbessern. Es geht auch darum, Chancen für alle zu eröffnen, Werte zu stärken und jungen Menschen zu ermöglichen, eine europäische Identität zu entwickeln. Den vom Monitor für allgemeine und berufliche Bildung geförderten Reformen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Endliche biologische Ressourcen und Ökosysteme erfordern innovative Wege bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Waren und Energie. Die Kommission will einen Systemwechsel bei Produktion und Verbrauch von Ressourcen einleiten und hat am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt.

bioeconomy in european way 300Mit der Bioökonomie lassen sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln. Sie hat das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Es liegt auf der Hand, dass es in der Art und Weise, wie wir Güter produzieren, verbrauchen und entsorgen eines Systemwechsels bedarf. Durch den Aufbau unserer Bioökonomie – dem erneuerbaren Segment der Kreislaufwirtschaft – haben wir die Möglichkeit herauszufinden, mit welchen neuen und innovativen Wegen wir die Versorgung mit Lebensmitteln, Produkten und Energie sicherstellen können, ohne die begrenzten biologischen Ressourcen unseres Planeten zu plündern. Wenn wir unsere Wirtschaft neu denken und unsere Produktionsmuster modernisieren, geht es zudem nicht nur um unsere Umwelt und unser Klima. Es geht auch um das enorme Potenzial für die Schaffung neuer, umweltfreundlicher Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und Küstengebieten.“

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, fügte hinzu: „Ziel der EU ist es, bei der Umwandlung von Abfällen, Rückständen und Rückwürfen in wertvolle Produkte, umweltfreundliche Chemikalien, Futtermittel und Textilien die Führung zu übernehmen. Forschung und Entwicklung sind für den grünen Wandel der europäischen Wirtschaft und die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung.“

Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie lässt sich nur realisieren, wenn öffentliche Stellen und die Industrie gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Um hier Impulse zu geben, wird die Kommission bereits 2019 14 konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, mit denen drei Hauptziele verfolgt werden:

1. Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren:

Um das Potenzial der Bioökonomie zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie nutzen und langfristig den Wohlstand tragfähig sichern zu können, wird die Kommission eine mit 100 Mio. Euro ausgestattete thematische Investitionsplattform für die kreislauforientierte Bioökonomie einrichten, damit biobasierte Innovationen besser vermarktet und die Risiken privater Investitionen in nachhaltige Lösungen verringert werden können; die Entwicklung neuer nachhaltiger Bioraffinerien in ganz Europa erleichtern.

2. Schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie:

Die Mitgliedstaaten und Regionen vor allem in Mittel- und Osteuropa verfügen über ein enormes, noch lange nicht ausgeschöpftes Potenzial für die Nutzung von Biomasse und Abfällen. Um dieses Potenzial zu mobilisieren, beabsichtigt die Kommission, eine Strategie für nachhaltige Ernährungs- und Bewirtschaftungssysteme sowie für forstwirtschaftliche und biobasierte Produkte auszuarbeiten; im Rahmen von Horizont 2020 eine EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie für EU-Länder einzurichten, damit nationale und regionale Bioökonomie-Fahrpläne ausgearbeitet werden; Pilotmaßnahmen für die Entwicklung von Bioökonomien in ländlichen Regionen, Küsten- und Stadtgebieten etwa in der Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft in die Wege zu leiten.

3. Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie

Unser Ökosystem ist ernsten Bedrohungen und Herausforderungen ausgesetzt – etwa durch die wachsende Bevölkerung, den Klimawandel und die Bodendegradation. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Kommission ein unionsweites Monitoringsystem einführen, um Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie verfolgen zu können;
unsere Wissensbasis über bestimmte Bereiche der Bioökonomie erweitern und diese näher erforschen, indem Daten erhoben und in einem Wissenszentrum für Bioökonomie leichter zugänglich gemacht werden;
Orientierung geben und bewährte Verfahren zum Umgang mit der Bioökonomie innerhalb sicherer ökologischer Grenzen fördern.

Am 22. Oktober 2018 wird die Kommission in Brüssel eine Konferenz abhalten, auf der der Aktionsplan mit Interessenträgern erörtert wird und konkrete biobasierte Produkte vorgestellt werden.

Hintergrund

Die Bioökonomie erstreckt sich auf alle Sektoren und Systeme, die auf biologischen Ressourcen beruhen. Mit Bereichen wie der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, dem Lebensmittel- und Bioenergie-Sektor sowie den biobasierten Produkten und einem Jahresumsatz von etwa 2 Billionen Euro und 18 Mio. Beschäftigten gehört sie zu den größten und wichtigsten Sektoren der EU. Zudem ist sie ein wichtiger Wachstumsmotor für ländliche Regionen und Küstengebiete.

Die EU fördert bereits Forschung, Demonstration und Einsatz nachhaltiger, integrativer und kreislauforientierter biobasierter Lösungen, für die beispielsweise 3,85 Mrd. Euro auf der Grundlage des laufenden EU-Förderprogramms Horizont 2020 bereitgestellt wurden. Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, aus dem Programm „Horizont Europa“ Mittel in Höhe von 10 Mrd. Euro für Lebensmittel und natürliche Ressourcen, auch für die Bioökonomie, bereitzustellen.

Fischerboot 300Eine der großen Kompetenzen der EU liegt im Fischfang. Geregelte, gemeinsame internationale Fischfangqouten, an die sich alle EU-Nationene halte müssen, können dazu beitragen, dass sich die Fischbestände wieder erholen können. Die Kommission hat am Dienstag, 09. Oktober, für eine Reihe von Arten zulässige Gesamtfangmengen (TACs) für die Jahre 2019 und 2020 vorgeschlagen, um die Tiefseebestände im Nordostatlantik zu schonen. 

Durch diese neuen Maßnahmen, die auf wissenschaftlichen Gutachten beruhen, können die Bestände allmählich wieder auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden. „Mit unserem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, nach dem Vorsorgeansatz zu verfahren, um den besorgniserregenden Rückgang der Tiefseebestände umzukehren“, so der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dafür zu sorgen, dass die Fischbestände in der Tiefsee in gutem Zustand sind, zum Wohl unserer Fischer und Küstengemeinden, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und zum Schutz unserer Meeresökosysteme. Außerdem hat sich gezeigt, dass nachhaltig bewirtschaftete Fischbestände und eine florierende Wirtschaft Hand in Hand gehen.“

Die meisten Tiefseearten sind äußerst schutzbedürftig, und es dauert lange, bis sie geschlechtsreif sind. Der Vorschlag der Kommission beruht auf wissenschaftlichen Gutachten gemäß dem Vorsorgeansatz, die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegt wurden. Darin wurde auch die Verpflichtung für die Fischer berücksichtigt, ab dem 1. Januar 2019 alle Fänge anzulanden. Mit dem Vorschlag werden die Fangmengen gegenüber 2017 und 2018 in sieben Bewirtschaftungsgebieten verringert; dies gilt auch für Kaiserbarsch und Schwarzen Degenfisch. Die Fischerei auf Granatbarsch bleibt weiterhin verboten.

Aufgrund positiver wissenschaftlicher Gutachten für Rote Fleckbrasse im Bereich der Azoren und Rundnasen-Grenadier in den südwestlichen Gewässern kann die Kommission für die nächsten beiden Jahre höhere Fangquoten für diese Arten vorschlagen.

Zudem schlägt die Kommission vor, die Steuerung über die zulässigen Gesamtfangmengen für drei Arten (Gabeldorsch im Nordostatlantik, Rundnasen-Grenadier in der Nordsee und Schwarzer Degenfisch in der Nordsee und im Skagerrak) aufzuheben, da diese in so geringer Menge befischt werden, dass sie sich ausreichend fortpflanzen können.

Die wissenschaftlichen Gutachten für Tiefseehaie wurden am 5. Oktober vorgelegt und werden derzeit analysiert. Die Kommission wird den derzeitigen Vorschlag entsprechend ergänzen. Dieser soll dann von den EU-Mitgliedstaaten auf der für den 19. und 20. November angesetzten Tagung des Rates angenommen werden.

Hintergrund

Auf die Tiefseefischerei entfällt weniger als 1 Prozent aller im Nordostatlantik gefangenen Fische. Im Laufe der Jahre haben die Fischereitätigkeiten und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze mit dem Rückgang der Tiefseebestände abgenommen. Gleichzeitig sind Daten zur Bestandsstruktur, Altersverteilung oder Fortpflanzung häufig nur schwer zu erfassen, da die Bestände in tiefen Meeresregionen leben. In wissenschaftlichen Gutachten wird empfohlen, bei diesen Beständen den Vorsorgeansatz anzuwenden. Ziel ist es, den Zustand der Bestände zu verbessern und die Befischung auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (Maximum Sustainable Yield – MSY) zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die Fischwirtschaft die größtmögliche Menge Fisch entnimmt, bei der gleichzeitig ein guter Zustand der Fischbestände gewährleistet ist.

Die Europäische Union regelt die Befischung von Tiefseearten seit 2003.

Großmarkt Obst Gemüse Gabelstabler 300Die Kommission bittet Interessengruppen und Bürger Online um Feedback zu einem vorläufigen Verordnungsvorschlag zur Festlegung einer Höchstgrenze von Fettsäuren in Lebensmitteln. Die Kommission schlägt vor, eine Grenze von 2 g pro 100 g Fett in Lebensmitteln festzulegen.

Der Vorschlag beruht auf einem Bericht aus dem Jahre 2015, Gesprächen mit Interessengruppen (NRO, Industrie...) und wissenschaftlichen Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die zeigen, dass hohe Anteile von Transfetten zu Gesundheitsrisiken führen können.

Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Seit vielen Jahren zeigen wissenschaftliche Studien, dass eine hohe Aufnahme von Transfetten zweifellos das Risiko von Herzerkrankungen erhöht. Mit der vorgeschlagenen Verordnung kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich freue mich auf einen konstruktiven Beitrag während dieses Feedback-Mechanismus, damit die Verordnung so bald wie möglich zum Wohle der Gesundheit unserer Bürger angenommen werden kann.“

Die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) betont in aktuellen Studien, dass die Aufnahme von Transfettsäuren so gering wie möglich sein sollte, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Trotz Warnhinweisen in einigen mittel- und südeuropäischen Ländern ist der industrielle Transfettgehalt an vorverpackten Keksen, Kuchen und Waffeln seit Mitte 2000 nicht mehr signifikant gesunken.

Fahrradfahrer im Park 300Die EU-Kommission treibt die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger voran und will fast 700 Mio. Euro in 49 Schlüsselprojekte investieren. Die Ergebnisse der Angebotsaufforderung hat sie am Montag, 01. Oktober, in Brüssel veröffentlicht. 52 Mio. Euro gehen an Projekte mit deutschen Bewerbern.

Von 14 förderwürdigen deutschen Projekten, die sich für eine EU-Förderung in Höhe von insgesamt 169,4 Mio. Euro beworben hatten, wurden drei Vorschläge ausgewählt. Hinzu kommen weitere drei Vorschläge ohne deutsche Beteiligung, die aber auf deutschem Gebiet liegen. 

Das Geld stammt aus der Europäischen Konnektivitätsfazilität (CEF – Connecting Europe Facility), mit der die EU Infrastruktur fördert. Die Investitionen sollen voraussichtlich rund 2,5 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Konkret geht es um eine stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, Elektrofahrzeuge und Wasserstoff sowie um die Modernisierung des Flug-, Binnenschiffs- und Schienenverkehrs in Europa. Weltweit will Europa führend bei Innovation, Digitalisierung und weniger CO2 werden.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte: „Diese Projekte konzentrieren sich auf strategische Abschnitte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T), um einen optimalen europäischen Mehrwert und Wirkung der EU zu gewährleisten. So können wir den Übergang zu sauberen und emissionsarmen Technologien in ganz Europa beschleunigen.“

Klimawandel Geothermie 300In einer gemeinsamen Mitteilung haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Minister für internationale Handelsdiversifizierung, James Carr, für einen verstärkten Einsatz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Klimaschutz ausgesprochen.

In der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses  im Rahmen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) am Mittwoch, 27. September, in Montreal beschlossen beide Seiten, enger zusammenzuarbeiten, um die Ziele des Pariser Abkommens und niedrigere Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Alle umfassenden Handelsabkommen, die die EU aushandelt, enthalten ein umfangreiches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, und die jüngsten Abkommen mit Japan und Mexiko erwähnen ausdrücklich das Pariser Abkommen. Die EU und Kanada haben CETA im September 2017 unterzeichnet, bevor das Pariser Abkommen in Kraft trat. Indem sie sicherstellen, dass sich die erste Empfehlung des Gemischten Ausschusses mit Klimaschutzmaßnahmen befasst, bekennen sich die beiden Seiten auch im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen zu dieser Priorität.

Neben der Annahme dieser Empfehlung haben James Carr und Cecilia Malmström die im ersten Jahr der Umsetzung von CETA erzielten Fortschritte überprüft und sich auf zwei weitere Empfehlungen geeinigt: eine für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und eine für Handel und Geschlechtergerechtigkeit.

EU Iran Flagge 300Unter Vorsitz der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Außenminister aus China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran am Montag, 23. September, am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran besprochen.

Die Teilnehmer erkannten an, dass der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt. Demnach soll die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden. Eine Zweckgesellschaft soll dazu künftig die Zahlungskanäle für legitime Geschäfte mit dem Iran offen halten.

 „Konkret bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Zweckgesellschaft gründen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern. Dies wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, den Handel mit dem Iran in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union fortzusetzen“, sagte Mogherini nach dem Ministertreffen in New York. Diese Zweckgesellschaft könne auch für andere Partner in der Welt geöffnet werden.

Nun werde ein weiteres Treffen von technischen Experten aus den Mitgliedstaaten einberufen, um diese Arbeit voranzutreiben und die Zweckgesellschaft auf technischer Ebene zu operationalisieren, sagte Mogherini. Weitere Details würden voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin Mogherini werden heute zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk an der Eröffnung der 73. Uno-Vollversammlung in New York teilnehmen. Vizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Hahn, Andriukaitis, Mimica und Stylianides sind ebenfalls in New York zu hochrangigen Gesprächen über den europäischen Beitrag zu globalen Herausforderungen. 

Um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen. Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht.

Polen 300Mit dem neuen polnischen Gesetz über das Oberste Gericht wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt, womit 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden könnten. Diese Maßnahme gilt auch für die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, deren Amtszeit – laut polnischer Verfassung sechs Jahre – vorzeitig beendet würde.

Nach dem am 3. April 2018 in Kraft getretenen Gesetz können Richter, die von der Herabsetzung des Pensionsalters betroffen sind, eine Verlängerung ihrer Amtszeit beantragen, die der Präsident der Republik bis zu zwei Mal für jeweils drei Jahre gewähren kann. Für die Entscheidung des Präsidenten gibt es jedoch keine klaren Kriterien, und die Ablehnung des Antrags kann nicht gerichtlich überprüft werden. Die einzige von den polnischen Behörden vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit ist eine nicht bindende Konsultation des Landesrats für Gerichtswesen, dessen Zusammensetzung nun nicht mehr den europäischen Standards für die Unabhängigkeit der Justiz entspricht.

Die Europäische Kommission hält daran fest, dass das polnische Gesetz über das Oberste Gericht gegen EU-Recht verstößt, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Sie vertritt daher nach wie vor die Auffassung, dass Polen seinen Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachkommt.

Die Kommission übermittelte der polnischen Regierung am 2. Juli 2018 ein Aufforderungsschreiben zum Gesetz über das Oberste Gericht, an das sich am 14. August 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme anschloss. In beiden Fällen wurden die rechtlichen Bedenken der Kommission durch die Antwort der polnischen Regierung nicht ausgeräumt.

Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht. Die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte ist für das Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere für den Vorabentscheidungsmechanismus nach Artikel 267 AEUV von grundlegender Bedeutung.

Die Kommission hat deshalb beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und den Gerichtshof der EU anzurufen. Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof um einstweilige Anordnungen zu ersuchen, mit denen am Obersten Gericht Polens die Lage wiederhergestellt wird, die vor dem 3. April 2018, dem Tag des Erlasses der umstrittenen neuen Gesetze, bestanden hat. Außerdem hat die Kommission beschlossen, beim Gerichtshof ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen‚ um so bald wie möglich eine rechtskräftige Entscheidung zu erwirken.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben am Mittwoch, den 19. September 2018 ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt.

Mogherini 300 2Dabei geht es um Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen. Der europäische Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität basiere auf dem Respekt für gemeinsame Regeln, sagte Mogherini – gestützt auf die eigenen Erfahrungen der EU bei der Verbesserung der Verbindungen zwischen ihren Mitgliedstaaten und der unmittelbaren Nachbarschaft der EU.

„Konnektivität ist der Weg in die Zukunft. Je enger wir miteinander verbunden sind, desto mehr Möglichkeiten haben wir, gemeinsame politische Lösungen zu finden und den Menschen wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen“, so Mogherini weiter.

Der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Wir wollen mit unseren asiatischen Partnern zusammenarbeiten, um die Verbindungen zwischen Europa und Asien zu verbessern und dabei unsere Werte und unseren Ansatz einbringen. Die zu errichtenden Infrastrukturnetze sollten kohärent, interoperabel sowie finanziell und ökologisch nachhaltig sein. Die Ausschreibungen sollten offen und transparent sein, um eine verantwortungsvolle Staatsführung und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Es ist ein Ansatz, der funktioniert, und der von den asiatischen Ländern, in unserer östlichen Nachbarschaft, auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus gefragt ist.“

Die Strategie umfasst:

1. Neue Verkehrs- und Energieverbindungen, digitale Netze und Verbindungen zwischen den Menschen
Dazu will die Kommission unter anderem die transeuropäischen TEN-V-Netze an Netze in Asien anbinden. Der digitale Binnenmarkt der EU ist ein Vorbild dafür, wie der Handel mit digitalen Dienstleistungen verbessert werden kann. Die EU will ihre Erfahrungen beim Aufbau regionaler, liberalisierter Energiemärkte mit einer marktorientierten Umgestaltung hin zu sauberer Energie teilen. Der Austausch und die Mobilität von Menschen soll weiter gefördert werden, beispielsweise bei Bildung, Forschung, Innovation, Kultur und Tourismus.

2. Konnektivitäts-Partnerschaften mit Ländern in Asien und regionalen Organisationen
Dabei kann die EU beispielsweise auf ihre Erfahrungen zurückgreifen, die sie in der Ostsee und im Schwarzen Meer, mit der ASEAN und im Rahmen des ASEM-Prozesses gesammelt hat. Außerdem wird sie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um den Rechtsrahmen und konkrete Formen der Konnektivität festzulegen, beispielsweise um internationale Standards festzulegen.

3. die Förderung nachhaltiger Finanzierungen durch den Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente
Asien benötigt schätzungsweise 1,3 Billionen Euro pro Jahr für Infrastrukturinvestitionen. Daher gibt es für EU-Unternehmen viele Investitionsmöglichkeiten, vorausgesetzt, dass solide Rechtsrahmen vorhanden sind. Die EU wird sich bemühen, die Finanzierungsquellen internationaler Finanzinstitutionen, multilateraler Entwicklungsbanken und des Privatsektors zu bündeln, um eine nachhaltige nationale und internationale Finanzierung der Verbundfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten.

Weitere Schritte

Die in der gemeinsamen Mitteilung enthaltenen Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und tragen zu den Diskussionen über die Konnektivität auf dem bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) bei, der am 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfinden wird.

 

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.

Absprache 300EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“

Im Oktober 2017 hatte die Kommission Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen Automobilherstellern über technische Entwicklungen für Pkw aufgenommen und Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von BMW, Daimler, Volkswagen und Audi in Deutschland durchgeführt.

Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung will die Kommission insbesondere Informationen nachgehen, wonach BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche, die den sogenannten „Fünferkreis“ bildeten, bei Zusammenkünften unter anderem über die Entwicklung und Einführung von Technologien zur Verringerung der Emissionen von Pkw sprachen.

Die Kommission wird in erster Linie untersuchen, ob die Unternehmen vereinbart haben, die Entwicklung und Einführung folgender Emissionsminderungssysteme für im Europäischen Wirtschaftsraum verkaufte Pkw einzuschränken:

  • SCR-Systeme („SCR“ = selektive katalytische Reduktion) zur Verringerung schädlicher Stickoxidemissionen von Pkw mit Dieselmotor und
  • Partikelfilter für Ottomotoren zur Verringerung schädlicher Feinstaubemissionen von Pkw mit Benzinmotor.

Im Rahmen der eingehenden Prüfung soll ermittelt werden, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, einschließlich Vereinbarungen zur Einschränkung oder Kontrolle der technischen Entwicklung (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), verboten sind.

Gegenwärtig liegen der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die genannten Unternehmen in Bezug auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Manipulation des Emissionsverhaltens auf den Prüfständen abgestimmt haben.

Die Kommission wird diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können, verboten. Wie diese Bestimmungen umzusetzen sind, ist in der EU‑Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die auch von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in der Sache. Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten von der Verfahrensleitung in dieser Sache unterrichtet. Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Ihre Dauer hängt unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Kooperationsbereitschaft der betreffenden Unternehmen und der Ausübung der Verteidigungsrechte ab.

Die Kommission hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe wichtiger Untersuchungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie durchgeführt. Dabei hat sie bereits Geldbußen verhängt gegen Anbieter von Kfz-Wälzlagern, von Kfz-Kabelbäumen‚ von Weichschaum, der unter anderem in Autositzen verwendet wird, von Kfz-Standheizungen, Generatoren und Anlassern, Klimaanlagen und Motorkühlsystemen, BeleuchtungssystemenInsassenschutzsystemen, Bremssystemen und Zündkerzen.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Registerder Kommission unter dem Aktenzeichen AT.40178 (Pkw-Emissionen) eingesehen werden.

Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden.

Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch, den 12. September 2018: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“

Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der EU sollen so gestärkt werden, dass die Mitgliedstaaten sich jederzeit auf volle operative Unterstützung durch die EU verlassen können. Ferner schlägt die Kommission wirksamere Rückführungsverfahren vor, aktualisiert die bestehenden Rückführungsvorschriften der EU und legt die nächsten Schritte für eine legale Migration und damit einen wesentlichen Bestandteil einer ausgewogenen Migrationspolitik dar.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte hierzu: „Der neue operative Arm der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit seinen 10 000 EU-Bediensteten und die gestärkte EU-Asylagentur werden dafür sorgen, dass die EU vor Ort echte Solidarität zeigt – wann immer und wo immer dies nötig ist. Wir stellen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente zur Verfügung, damit sie bei der allgemeinen Reform des EU-Asylsystems gut vorankommen und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung finden können. Es ist höchste Zeit, gemachte Zusagen zu erfüllen.“

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Wir bieten mehr Europa, wo mehr Europa benötigt wird, und bauen zu diesem Zweck die EU-Unterstützung für Grenzmanagement und Migrationssteuerung aus. Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die künftige Asylagentur der EU werden von nun an sicherstellen, dass die EU zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation Solidarität zeigt, ohne dabei Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anzutasten. Gleichzeitig verschärfen wir die Vorschriften für die Rückführung, um in der gesamten EU ein einheitlicheres und wirksameres System für die Rückführung zu gewährleisten. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen Gründen glaubwürdige und konkrete Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu schaffen.“

Enorme Fortschritte sind bereits bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der Union erzielt worden. Dank der intensiven Bemühungen der letzten beiden Jahre stehen fünf der sieben Vorschläge, die die Kommission im Jahr 2016 vorgelegt hat, kurz vor dem Abschluss. Die am 12. September 2018 präsentierten zusätzlichen Elemente sollen dazu beitragen, dass ein Gesamtkompromiss über alle Vorschläge erzielt werden kann. Die Kommission reagiert damit auf die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2018 und bereitet den Weg für rasche Fortschritte bei allen Asylreformen.