Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Präsidentin entwirft Bild einer starken EU 30+
In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, sich den Herausforderungen der Gegenwart selbstbewusst zu stellen. Sie sprach sich auch für eine zielstrebige Erweiterung der EU aus. Die Präsidentin sagte im Europäischen Parlament in Straßburg: „Wir brauchen eine Vision für eine erfolgreiche Erweiterung. Eine vollendete Union mit mehr als 500 Millionen Menschen, die in einer freien, demokratischen und blühenden Gemeinschaft leben.“

EU steht Griechenland im Kampf gegen Waldbrände und Überschwemmungen bei

EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben Griechenland im Kampf gegen die heftigen Waldbrände und Überflutungen in den Sommermonaten unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis: „Meine wichtigste Botschaft ist, dass die Kommission Ideen entwickeln und schnell und flexibel sein wird: Wir werden alle EU-Mittel mobilisieren, die eingesetzt werden können.“

EU-Kommission setzt auf digitale Vorteile beim Transfer von Daten der Sozialversicherung

Um das Reisen, Studieren und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, hat die EU-Kommission eine Initiative zur Koordinierung und Digitalisierung der Sozialversicherung vorgelegt. Das vereinfacht im Urlaub im europäischen Ausland Arztbesuche, aber auch den Transfer von Sozialversicherungsdaten, etwa bei der Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte, die Initiative ermögliche „auch im Ausland einen raschen Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit wie Renten oder Gesundheitsversorgung“.

Wie Standorte in Deutschland von der Chip-Initiative der EU-Kommission profitieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beschreibt den Aufstieg des Halbleiterstandorts Dresden gern mal so: „Chip, Chip, Hurra!" Zuletzt konnte der Regierungschef des Freistaats erneut eine Entscheidung für den Standort feiern. Der Chip-Hersteller TSMC aus Taiwan gab bekannt, gemeinsam mit den Unternehmen Bosch, Infineon und NXP ein neues Halbleiterwerk in der sächsischen Landeshauptstadt zu errichten. Zustimmung kam auch aus Brüssel. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, sprach von einem europäischen Chip-Gesetz in Aktion.

In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren.

Die EU-Kommission will Regionen in Europa unterstützen, die besonders vom Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen sind.

Zum Abschluss des G20-Treffens in Neu-Delhi hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem indischen Premierminister Narendra Modi für seine geschickte Verhandlungsführung gedankt.

Nach dem tödlichen Erdbeben der Stärke 6,8 in Zentralmarokko hat die EU erste humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Million Euro freigegeben, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen. Diese Mittel unterstützen die humanitären Partner im Land.

Wie lassen sich die Systeme der sozialen Sicherheit besser grenzüberschreitend koordinieren? Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zielen darauf ab, dass dafür die Vorteile der Digitalisierung besser genutzt werden.

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben eine politische Einigung erzielt, die die Beziehungen in Forschung, Innovation und Raumfahrt vertiefen wird.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Afrika-Klimagipfel gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet.

Am 01.09 ist das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft getreten. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden.