24.11.2014

EUROPE DIRECT Aachen - aktuell

Aktuelle Informationen des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen

Hier erhalten Sie von unserem Team ausgewählte EU-Infos, regionale Europa-Aktivitäten und Neuigkeiten aus der Euregio.

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Umfrage der EU zur Zufriedenheit mit dem lokalen EUROPE DIRECT Büro

Wie zufrieden sind Sie mit dem örtlichen EUROPE DIRECT Büro?

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Vielleicht haben Sie sich auf unserer Homepage informiert, an einer Abendveranstaltung teilgenommen, eine Studienfahrt mit uns gemacht, EU-Informationsmaterial von uns erhalten oder das Team von EUROPE DIRECT Aachen hat eine Anfrage von Ihnen über die EU-Politik beantwortet.

Dann würde die EU-Kommission als Auftraggeber gern Ihre Meinung dazu hören.

Die EU-Kommission bittet darum mitzuteilen, wie zufrieden Sie mit den Diensten Ihres örtlichen EUROPE DIRECT Informationszentrums (EDIZ) waren. Die Umfrage ist völlig anonym und dauert nur 2-3 Minuten.

Wenn Sie weitere Anregungen oder Rückmeldungen geben wollen, so können Sie sich auch direkt an uns wenden.

EU-Kommissare veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten

Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker wird transparenter für die Bürger.

Ab dem 1. Dezember 2014 wird die Kommission alle Kontakte der Kommissare, ihrer Kabinettsmitarbeiter und der Generaldirektoren mit Interessenvertretern und Lobbyisten auf ihrer Website veröffentlichen."Wir wollen, dass alle Europaabgeordneten ebenso ihre Treffen öffentlich machen", sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans nach der Kommissionssitzung am 19.11.14 in Brüssel. Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, mehr Dokumente als bisher über die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu veröffentlichen.

Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt in seinen politischen Leitlinien eine größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten versprochen. Mit Parlament und dem Rat strebt Juncker eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für alle drei EU-Organe an. Die Kommission geht nun mit gutem Beispiel voran.

Handelskommissarin Malmström hielt am Dienstagnachmittag bei einer Konferenz im Europäischen Parlament eine Grundsatzrede über die Perspektiven für Verbraucher beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Malmström sagte: "Erstens: Wir können und müssen ein Abkommen aushandeln, das die Sorgen und Bedürfnisse der europäischen Verbraucher aufnimmt. Es kann nicht schlecht oder schrecklich für die Verbraucher sein. Zweitens: wir können das nur tun, wenn wir gut mit allen politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf dem gesamten Kontinent zusammenarbeiten, ebenso mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks."

Georgieva will Haushaltsstreit mit neuem Vorschlag lösen

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva wird in den nächsten Tagen einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorlegen.

"Die Verhandlungen waren nicht zum Abschluss zu bringen", sagte Georgieva in der Nacht zum Dienstag. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments hatten in siebenstündigen Verhandlungen zwar angenähert, sich aber nicht fristgerecht einigen können. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Einigung, muss die EU 2015 mit einem provisorischen Haushalt arbeiten.
 
"Parlament, Rat und Kommission haben hart gearbeitet und große Fortschritte erzielt, aber es sind immer noch einige Dinge zu klären. Die Kommission wird in den kommenden Tagen einen neuen Haushaltsentwurf vorschlagen und mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten daran arbeiten, um eine Einigung bis Jahresende zu erzielen", sagte Georgieva. "Wir schulden dies den europäischen Bürgern."

Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern, dass die unbezahlten Rechnungen aus dem Jahr 2014 beglichen werden. Darüber hinaus wollen sie, dass die Mitgliedstaaten ihre politischen Versprechen finanzieren, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Forschung und Entwicklung zu fördern.

Parlament und Rat werden über den neuen Entwurf beraten und wieder einen Vermittlungsausschuss einberufen. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Einigung, müsste die EU 2015 mit einem provisorischen Haushalt agieren. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts des Vorjahres zur Verfügung.

Vogelgrippe in den Niederlanden und Großbritannien: Notfallreaktion läuft

Nach Ausbruch der Vogelgrippe den Niederlanden und Großbritannien hat die Europäische Kommission am 17.11.14 Notfallbeschlüsse erlassen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Beide Länder setzen bereits die vorgesehenen Schutzmaßnahmen um. Dazu gehört das Keulen aller Tiere der betroffenen Geflügelfarmen, die Errichtung von Sperrzonen und das Verbot, Geflügel, Eier, Geflügelfleisch und andere Geflügelprodukte aus diesen Gebieten inner- oder außerhalb der EU zu verkaufen. Laut Experten des Europäischen Zentrums für Krankheitskontrolle und –prävention ist das Ansteckungsrisiko für Menschen gering, wenn die gemeinsamen europäischen Schutzvorgaben eingehalten werden.

Die Niederlande haben darüber hinaus ein landesweites Transportverbot für Geflügel, Eier und Dung erlassen. In dem niederländischen Fall ist bereits bestätigt, dass die Legehennen mit dem H5N8-Virus infiziert waren, das in der vergangenen Woche auch auf einer Putenfarm in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt worden war. Für die in Großbritannien erkrankten Enten steht die endgültige Bestätigung des H5N8-Virus noch aus, wird aber erwartet. Experten sehen Wildgänse als mögliche Überträger des Virus: Die drei Ausbrüche der vergangenen Tage traten alle in der Nähe von Feuchtgebieten mit einem großen Vorkommen von Zugvögeln auf.

Die Vogelgrippe (Aviäre Influenza) ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

Klares Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel beim G20-Gipfel

Am Rande des G20-Treffens im australischen Brisbane haben sich die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Spaniens zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bekannt.

Die Europäische Kommission begrüßte am 17.11.14 auch den in Brisbane verabschiedeten Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung sowie die Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerflucht und beim globalen Klimaschutz.

Zum transatlantischen Freihandel erklärten US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Großbritannies Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: "Wir bekräftigen unser Engagement für umfassende und ambitionierte Verhandlungen, die im Sinne beiderseitiger Vorteile zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit hohen Standards führen." Man wolle wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 ein stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum erreichen. Das Abkommen schaffe Arbeitsplätze beiderseits des Atlantiks, fördere nachhaltiges Wachstum und verbessere die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich biete das Abkommen die Chance, gemeinsame Überzeugungen und Werte von freien und offenen Gesellschaften zu verbreiten.

Unterdessen zeigt ein am 17.11.14 veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission, dass die Handelspartner der EU weiterhin stark zu handelsbeschränkenden Maßnahmen greifen. "Ich bedauere zu sehen, dass viele Länder Protektionismus immer noch als gutes Politikinstrument sehen", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Dies geht eindeutig gegen die Zusage der G20, auf Verhängung von Handelsbeschränkungen zu verzichten und bestehende zu entfernen. Protektionismus beschädigt globale Wertschöpfungsketten. Wir brauchen eine weitere Öffnung des Handels, wenn wir die wirtschaftliche Erholung fortsetzen wollen, besonders in Zeiten globaler wirtschaftlicher und politischer Instabilität", sagte Malmström

Wie die Europäische Union Bürger und Unternehmen unterstützt: Start einer Informationskampagne in Berlin

Die Europäische Kommission startet eine Informationskampagne, um den Bürgern zu zeigen, welchen Nutzen ihnen die EU konkret bringt.

Die neuartige Kampagne wird in sechs Pilotländern gestartet, als erstes in Deutschland am 28. November 2014. Sie besteht aus sechs TV-Spots sowie sechs Printanzeigen, die reale Beispiele illustrieren, in denen die EU positiven Einfluss auf das Leben der Bürger nimmt. Dazu wird eine Website veröffentlicht (http://www.fuersieda.eu/), die über 80 EU-geförderte Projekte und Programme  anschaulich macht.

In Deutschland ist das Kernthema der Kampagne der digitale Bürger und wie sich die EU dafür einsetzt, Verbraucher und Unternehmen im digitalen Zeitalter zu unterstützen. Studien belegen, dass eine integrierte digitale Wirtschaft in Europa 250 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum über die nächsten fünf Jahre generieren könnte. Und weil diese Integration nur auf Vertrauen aufgebaut werden kann, investiert die EU zwischen bis 2020 500 Millionen Euro in Internetsicherheit und Datenschutz.

"Die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Zukunftsthema und eine der Top-Prioritäten der neuen Kommission unter Präsident Juncker. Kommissar Günther Oettinger und Vizepräsident Andrus Ansip kümmern sich gemeinsam um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts", sagt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Dabei müssen Verbraucher sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sicher und geschützt sind, egal welchen Dienst sie nutzen oder wo sie online einkaufen."

"Die digitale Welt ist ein Motor für den Arbeitsmarkt“, sagt Kühnel. „Alleine in Deutschland könnten bis 2020 schätzungsweise 900.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden. Wir können es uns nicht leisten, dass digitale Kompetenzen fehlen: Auf europäischer Ebene drohen schon im Jahr 2015 eine halbe Million Arbeitsplätze unbesetzt zu bleiben, weil es an Fachkräften wie Webdesignern, Programmierern oder Experten für digitale Sicherheit mangelt."

Weil ein Bild mehr sagt als tausend Worte, hat der deutsche Künstler Manfred Stader eine besondere Kunstinstallation entworfen, die sich mit dem digitalen Zeitalter auseinandersetzt und illustriert, wie die EU sich für den digitalen Bürger einsetzt. Das Kunstwerk ist am 14. und 15. November 2014 im Herzen Berlins, im Hauptbahnhof, zu sehen, nur ein paar Schritte vom Europaplatz entfernt.

 

Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung:
„Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und die digitale Gesellschaft ist eines der ganz großen Wachstumsthemen in ganz Europa. Aktuell nutzen nur ungefähr 30 Prozent der europäischen Bevölkerung regelmäßig das Internet. Für viele ist das Leben in einer vernetzten Gesellschaft also nicht selbstverständlich, während es für die „digitale Elite“ große Vorteile bringt – bei der Arbeit, beim Lehren und Lernen, aber auch in unserer Freizeit. Wir müssen es uns zur Aufgabe machen, für alle einen Zugang zur Vernetzung zu schaffen – nicht nur durch die Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen, sondern auch durch die Befähigung, mit Technologien umzugehen.“

Manfred Stader, deutscher 3D-Straßenkünstler:
„Ich wollte ein Kunstwerk kreieren, das es schafft, die Botschaften zum digitalen Zeitalter zu transportieren und gleichzeitig die Leute, die an dem Werk vorbeigehen, ohne etwas von der EU-Kampagne zu wissen, zu überraschen und zu faszinieren.“

Felix Braun, Leiter von Online-Schlichter.de:
„Angesichts des wachsenden digitalen Marktes begrüße ich es sehr, dass es bald EU-weit außergerichtliche Schlichtungsstellen geben wird, die sich mit Streitigkeiten zwischen Käufern und Händlern im Online-Bereich außergerichtlich auseinandersetzen. Die Wichtigkeit solcher Schlichtungsstellen wurde gerade auch für den E-Commerce im europäischen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben – dies ist ein essentieller und praktischer Beitrag dazu, damit der Digitale Binnenmarkt nachhaltig zusammenwächst.“

Simon Schäfer, Gründer des Startup-Campus Factory Berlin:
„Leider wandern deutsche Startup-Unternehmen häufig in die USA ab, sobald sie erfolgreich sind. Um sie zu halten, muss der digitale Binnenmarkt in Europa Wirklichkeit werden.“

Moscovici unternimmt neuen Anlauf für EU-Steuerharmonisierung

Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat am 12.11.14 vor dem Europäischen Parlament die Pläne der Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung erläutert. 

Moscovici kündigte unter anderem einen neuen Vorstoß an, um die seit Jahren diskutierte gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa durchzusetzen.

"Im Einklang mit dem Mandat, das Präsident Juncker mir gegeben hat, werde ich mit hoher Priorität den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage weiterentwickeln. Das ist nicht nur ein technischer Vorschlag, ganz und gar nicht", sagte Moscovici. "Die gemeinsame Bemessungsgrundlage könnte das  Unternehmenssteuerumfeld in Europa ganz grundsätzlich ändern, indem sie die Besteuerung enger an die tatsächliche Wirtschaftstätigkeit knüpft und die wichtigsten Schlupflöcher stopft."

Die Diskussion um eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in Europa währt bereits seit Jahren, doch bisher war die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten dazu nicht zu erreichen. Die  Kommission hatte 2011 einen erneuten Vorstoß unternommen, den Kommissionspräsident Juncker infolge der Diskussion um Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten nun wieder aufgreifen will. "Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden", sagte Juncker gestern.  

Moscovici erläuterte auch Junckers Vorschlag für einen automatischen Informationsaustausch und mehr Transparenz bei Steuervorabentscheiden ("Tax Rulings") der nationalen Steuerbehörden.

Deutschland treibt europäische Finanztransaktionsteuer voran

Die Europäische Kommission sieht Fortschritte in der Diskussion um die in elf EU-Staaten geplanten Finanztransaktionsteuer.

"Deutschland ist wie die Kommission an einer Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage interessiert. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung demnächst aktiver positionieren wird mit einem Vorschlag, in dem sich auch Italien und Frankreich wiederfinden", sagte Manfred Bergmann, der für die Finanztransaktionsteuer federführende Direktor in der Generaldirektion Steuern der Kommission am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Die Finanzminister der elf Staaten haben sich selbst das Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres zu einer Einigung zu kommen. Die Politik muss liefern." Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass drei von vier Bürgern in den elf Mitgliedstaaten die Finanztransaktionssteuer wollen.

Die Europäische Kommission hatte ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer bereits 2011 vorgelegt. Allerdings konnten sich die 28 Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Rahmen zur Besteuerung von Finanztransaktionen einigen, sodass eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, alleine vorangehen möchte. Für diese elf Staaten hat die Kommission im Februar 2013 konkrete Vorschläge gemacht. Aber auch hier ist es trotz aller Willensbekundungen – insbesondere auch von Frankreich und Deutschland - bisher noch zu keiner Einigung gekommen, wie die Steuer tatsächlich ausgestaltet werden soll und wie ambitioniert die erste Stufe der Umsetzung sein soll.

Deutschland habe die Gruppe der elf Mitgliedstaaten organisiert und zusammengehalten, sich aber selbst noch nicht  inhaltlich positioniert, sagte Bergmann, der am Mittwoch auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sprach. Damit sei die Bundesregierung in einer guten Position, einen Kompromiss unter den elf Staaten zu vermitteln.

Die Finanztransaktionsteuer hat drei Kernziele. Sie soll zunächst den Binnenmarkt stärken, indem nationale Ansätze für die Besteuerung von Finanztransaktionen aufeinander abgestimmt werden. Zweitens soll sie gewährleisten, dass der Finanzsektor angemessen und substanziell zu den öffentlichen Einnahmen beiträgt. Drittens soll die Finanztransaktionsteuer Regelungsmaßnahmen unterstützen, indem sie den Finanzsektor ermutigt, verantwortungsvoller und mit Blick auf die Realwirtschaft zu handeln.

Nicht erwerbstätige EU-Zuwanderer können von Sozialleistungen ausgeschlossen werden

Die Europäische Kommission hat am 11.11.14 das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, das die Rechte von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen klärt.

Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilte der EuGH. Damit ist die geltende EU-Gesetzgebung gestärkt, denn das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Freizügigkeit heißt nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter in Leipzig hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt, da sie keine Arbeit aufgenommen hatte. Die Klage der Frau vor dem Sozialgericht Leipzig wurde zur Klärung an den EuGH überwiesen.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die nur zur Beziehung der Sozialhilfe in einen anderen Mitgliedstaat ziehen und nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen versagt werden können. Jeder Einzelfall ist zu prüfen.

Grundsätzlich gilt nach EU-Recht: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als EU-Bürger entweder arbeiten oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in dem jeweiligen Mitgliedsstaat haben. In den ersten drei Monaten ist das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern Sozialhilfe zu gewähren.

Für den Zeitraum ab drei Monaten bis zu fünf Jahren gilt: Nicht erwerbstätige EU-Bürger dürften in der Praxis kaum einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, da sie, bevor ihnen das Recht auf Aufenthalt zuerkannt wurde, gegenüber den nationalen Behörden nachweisen mussten, dass sie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen.

Malmström und Gabriel reden über Handelsabkommen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 10.11.14 bei ihrem ersten Besuch in der neuen Funktion in Berlin DGB-Chef Reiner Hoffmann und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel getroffen.

Mit beiden tauschte sich Malmström über aktuelle handelspolitische Fragen aus, insbesondere die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).

Malmström sagte: „Ich freue mich sehr, dass mich meine erste Reise als Handelskommissarin nach Berlin führt. Minister Gabriel und ich hatten heute sehr konstruktive Gespräche. Was TTIP angeht, so wird meine erste Aufgabe als Kommissarin darin bestehen, mir im Detail anzusehen, wie wir als Kommission die Verhandlungen so transparent wie möglich gestalten können. Wir müssen die Bedenken, wie groß oder klein sie auch sind, ernst nehmen und erklären, dass wir auf keinen Fall unsere Standards herunterschrauben werden. Dabei dürfen wir aber nicht das große Ganze aus den Augen verlieren: Dieses Abkommen würde Europa Wachstum und Arbeitsplätze bringen, nicht zuletzt den kleinen und mittleren Unternehmen. Das gilt ganz besonders für Deutschland als große Exportnation."

Bundesminister Gabriel lobte die konstruktive Gesprächsatmosphäre: „Die neue EU-Kommissarin Cecilia Malmström sucht aktiv den Dialog mit den EU-Mitliedstaaten. Sie nimmt nach meinem Eindruck auch die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst – das ist der richtige Weg, um Vertrauen zu schaffen. Dazu gehört für mich auch, dass die Verhandlungen deutlich transparenter werden.“

Zu CETA und TTIP sagte Gabriel weiter: „Wir möchten beide einen erfolgreichen Abschluss dieser Abkommen und verfolgen das Ziel, moderne und ambitionierte Freihandelsabkommen abzuschließen. Solche Abkommen müssen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU eine ganze Reihe von Themen beinhalten. Auch wenn die Diskussionen zu verschiedenen Fragen wie dem Investitionsschutz noch nicht abgeschlossen sind, sind wir dazu entschlossen, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen zusammenzuarbeiten.“

Gabriel und Malmström vereinbarten, den Dialog in den kommenden Monaten fortzusetzen.

Klarstellung: Keine Entscheidung über neue Energiespar-Vorgaben gefallen

Entgegen eines anderslautenden Berichts der BILD-Zeitung hat die Europäische Kommission nicht entschieden, weitere Produkte wie Toaster, Föhne oder Handys im Rahmen der Ökodesignrichtlinie zu regulieren.

Die im Artikel zitierte Studie ist auch nicht neu, es handelt sich um einen Entwurf.

Ob es nach Waschmaschinen oder Staubsaugern für weitere Produktgruppen Anforderungen zum Energiesparen geben wird, ist offen. Derzeit arbeiten Experten im Auftrag der Europäischen Kommission an einer vorbereitenden Studie, die den potenziellen Nutzen von Energieeffizienzvorgaben für weitere Produktgruppen prüfen soll. Auf Basis ihrer Ergebnisse und nach Diskussionen mit Industrie- und Verbraucherverbänden werden die Experten Empfehlungen dazu formulieren, welche Produkte in den Ökodesign-Arbeitsplan 2015-2017 mit einfließen könnten. Ergebnisse werden im Januar 2015 erwartet und dann entsprechend in einer abschießenden Studie veröffentlicht.

Weder liegen die abschließenden Ergebnisse dieser Studie bisher vor, noch ist bisher klar, ob die EU den Empfehlungen der Studie folgen wird. Die politische Entscheidung, weitere Produktgruppen zu regulieren, wird von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und den EU-Staaten gemeinsam getroffen.

Die Energieeffizienz-Vorgaben im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie tragen dazu dabei, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen, die unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 auf den Weg gebracht wurden. Seit 2009 gibt es Stromsparvorgaben für Haushalts- und Bürogeräte. Die EU-Staaten, auch die deutsche Regierung, haben die EU-Kommission damit beauftragt, diese sogenannten Ökodesign-Regeln zu erarbeiten.

EUROPE DIRECT am 07.11. geschlossen

Büro aufgrund einer Informationsveranstalltung geschlossen.

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen nimmt an den Newcomer Days Aachen im Krönungssaal im Rathaus teil.

Deshalb wird das EUROPE DIRECT Team erst am Montag wieder im Büro erreichbar sein.

Besuchen Sie uns doch am Freitag oder Samstag Nachmittag im Krönungssaal des Rathauses, der Eintritt ist frei!

Mehr Infos: http://bit.ly/NCD-2014

Keine Plätze mehr frei: Besuch der EASA am 21.11.2014

14-09-12-EASA-LogoKeine Plätze mehr frei: Fahrt zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 21.11.2014

+++ Der ursprüngliche Termin am 07.11. musste wegen des Bahnstreiks verschoben werden. +++

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen organisiert wieder eine kostenlose Exkursion zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln. Die EASA steht im Mittelpunkt der Luftverkehrspolitik der Europäischen Union. Ziel ist die Förderung der höchstmöglichen gemeinsamen Sicherheits- und Umweltstandards in der Zivilluftfahrt.

+++ Anmeldefrist verlängert bis 14.11.2014 +++

EUROPE DIRECT Aachen bietet die Gelegenheit, die spannende Arbeit der EASA vor Ort kennen zu lernen. Mit der Deutschen Bahn wird die Fahrt gemeinsam von Aachen nach Köln Deutz gehen, wo seit 2004 im Hochhaus "Köln Triangle" der Sitz EASA ist.

Die Agentur wird ihre verschiedenen Aufgabenbereiche auf Deutsch vorstellen und Fragen der Besucher beantworten. So werden anhand kurzer Videos gängige Testverfahren der EASA dargestellt, z.B. zur Notevakuierung von Flugzeugen oder zur Entwicklung von Reifen gegen Aquaplaning. Die Tests dienen dazu nach dem EASA-Motto "Your safety is our mission - Ihre Sicherheit ist unser Auftrag", den EU-Bürgern die höchstmögliche Flugsicherheit zu bieten.

Im Anschluss an Vortrag und Fragerunde werden die Teilnehmer eingeladen, den beeindruckenden Ausblick auf Dom und Rhein vom über 100 Meter hohen Gebäude Köln Triangle zu genießen. Nach diesem schönen Abschluss der Exkursion geht es gemeinsam wieder mit dem Zug nach Aachen.

Bitte beachten Sie, dass aus Sicherheitsgründen jeder Teilnehmer seinen Personalausweis mitbringen muss.

  • Datum: Freitag 21.11.2014
  • Abfahrt: 9 Uhr, Aachen Hauptbahnhof (Personalausweis mitnehmen)
  • Rückkehr: ca. 14 bis 15 Uhr, Aachen Hauptbahnhof
  • Kostenbeitrag: keiner
  • Anmeldung: per E-Mail bis 14.11.2014 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Anmeldedaten:
    - Name, Wohnort, E-Mail-Adresse
    - Angabe, ob Sie über ein NRW-Semesterticket verfügen
    - Angabe, ob Sie schon einmal eine Fahrt
      mit EUROPE DIRECT Aachen gemacht haben

Die Anzahl der Plätze für die Fahrt zur EASA sind aus organisatorischen Gründen auf 20 beschränkt und es gibt keinen Anspruch auf einen Platz. Anmeldungen von Personen, die in den letzten Jahren noch keine Studienfahrt mit uns gemacht haben, werden bevorzugt. Die anderen kommen auf eine Warteliste und können ggf. nachrücken. Das Team von EUROPE DIRECT Aachen vergibt die Plätze nach der Reihenfolge der vollständigen Anmeldungen. Sie erhalten von uns eine Bestätigung und weitere Informationen (oder ggf. eine Absage).

Das Team von EUROPE DIRECT Aachen freut sich auf einen interessanten Nachmittag mit Ihnen.

Erste Sitzung der neuen EU-Kommission

Das neue Kollegium der EU-Kommissarinnen und Kommissare unter Präsident Jean-Claude Juncker ist am 05.11.2014 zu seiner ersten Sitzung zusammengetroffen.

Nach der Herbstprognose sprach die Kommission über aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen. EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und Ebola-Koordinator der EU, stellte seine Prioritäten im Kampf gegen die Epidemie vor. Zudem wurde die Zusammenarbeit in Projektteams innerhalb des Kommissionskollegs besprochen.

"Dies wird eine politische Kommission sein. Wir hatten heute einen langen Meinungsaustausch über politische und soziale Fragen", erklärte Präsident Juncker nach der Sitzung. Die soziale Dimension spiele eine ebenso wichtige Rolle wie die wirtschaftliche.

Die Europäische Kommission werde den Staats- und Regierungschefs früher als angekündigt bereits beim EU-Dezembergipfel konkrete Vorschläge für das geplante Investitionspaket im Wert von 300 Mrd. Euro vorlegen, sagte Juncker. "Wir müssen die Investitionen in Europa dringend wieder ankurbeln". Vizepräsident Jyrki Katainen werde die Beiträge der verschiedenen Kommissarinnen und Kommissare dazu in den kommenden Wochen koordinieren.

Juncker kündigte an, ungerechtfertigter Kritik an der Europäischen Kommission entschieden entgegenzutreten. "Ich freue mich über jede gerechtfertigte Kritik. Aber ich bin fest entschlossen, auf unfaire Kritik zu reagieren. Ich habe vor keinem Premierminister Angst", so Juncker. Er führe nicht einen Haufen Bürokraten, sondern eine Kollegium von 28 Politikern.

Juncker teilte mit, dass er in Kürze in die Ukraine reisen wolle. Er würde auf seiner ersten bilateralen Reise außerhalb der EU gern Kiew besuchen. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest.

Die Europäische Kommission tritt in der Regel mittwochs in Brüssel zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Nur in den Wochen, in denen das Europäische Parlament in Straßburg tagt, finden die Kommissionsitzungen bereits dienstags statt. Die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen werden hier veröffentlicht.

EZB übernimmt Verantwortung als Bankenaufseher

Ab dem 04.11.2014 übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die volle Verantwortung als Bankenaufseher in der Bankenunion.

Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, sagte dazu: "Der heutige Tag markiert den nächsten Schritt hin zu einem voll funktionsfähigen Bankenunion. Aufbauend auf den Ergebnissen des Stresstests der vergangenen Woche, die die Glaubwürdigkeit der EZB gezeigt haben, wird die europäische Bankenaufsicht nun Tag für Tag für die Überwachung der Banken in der Eurozone sorgen und helfen, neue Risiken zu erkennen. Größeres Vertrauen in die europäischen Banken wird die Kreditvergabe an die ganze Wirtschaft fördern, an private Haushalte ebenso wie kleinere und mittlere Unternehmen."

EU gibt 4 Millionen Euro für „grüne“ Fähre zwischen Cuxhaven und Helgoland

Für den Fährverkehr zwischen Cuxhaven und Helgoland soll ab kommendem Jahr eine Fähre mit einem innovativen Antriebssystem mit Flüssigerdgas (LNG) eingesetzt werden.

Die Nordsee-Fähre soll als Modell für eine neue Generation „grüner“ Schiffe in Europa dienen, mit denen die Luftverschmutzung über dem Meer verringert wird.

Der Bau der Fähre durch die Aktien-Gesellschaft "EMS" und die Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG wird aus dem EU-Budget für Transeuropäische Verkehrsnetze mit rund 4 Mio. Euro gefördert. Das Gesamtbudget für das Projekt beläuft sich auf über 8 Mio. Euro.

Mit dem Bau der neuen Fähre sollen die Schwefelemissionen von Schiffen verringert werden: Europas Schifffahrt muss ab Januar 2015 ihre marinen Schwefelemissionen in der Nordsee auf 0,1 Prozent senken. Die Verwendung von saubereren Kraftstoffen wie LNG ist eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.  Die geringeren Emissionen tragen auch zum Schutz der Nordsee bei, und hier insbesondere zum Schutz des nahegelegenen Nationalparks Wattenmeer.

Aktualisiert: 'Wege ins Ausland'

Auslandserfahrung? - Ja bitte!

Auslandserfahrung ist das Stichwort, das Schülern, Abiturienten, Auszubildenden, Studierenden sowie Graduierten immer häufiger begegnet, wenn sie sich an der Schwelle zum Einstieg ins Berufsleben befinden.

Doch nicht nur Arbeitgeber sind auf vielfältige (Praxis-)Erfahrungen von Bewerbern bedacht, auch die jungen Menschen selbst erleben das europäische und globale Zusammenwachsen als Chance, individuelle Erfahrungen mit neuen Ländern, Kulturen und Menschen zu machen. Wie diese Erfahrung aussehen soll, kann aus einer Vielfalt von Angeboten zusammengestellt werden.

EUROPE DIRECT Aachen hat einen Leitfaden erstellt und gerade wieder aktualisiert, der einen umfassenden Überblick über 'Wege ins Ausland' bietet und bei der Orientierung hilft.

Neben Aktualisierungen z.B. zum neuen Förderprogramm Erasmus+ wurden nun auch Hinweise auf Tätigkeiten bei EU-Institutionen und auf Auslandsaufenthalte für Erwachsene und Senioren aufgenommen.

Die Broschüre 'Wege ins Ausland' ist hier zum Download bereitgestellt.
Bei Bedarf bieten wir auch gedruckte Exemplare an.

Darüber hinaus werden auf dieser Website nützliche und interessante Internetlinks für junge Leute und 'Wege ins Ausland' bereit gehalten.

Einladung: Aachener Dialog zur europäischen Sicherheitsarchitektur am 22.11.2014

14-11-03-Aachener-Dialog-2014Tagung im Krönungssaal des Aachener Rathauses

Die Friedrich Ebert Stiftung, das Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen und die Stadt Aachen laden mit anderen Partnern zu einer Veranstaltung im Krönungssaal im Rathaus der Stadt Aachen ein.

Die aktuelle sicherheitspolitische Lage ist gekennzeichnet durch weltweite Krisen, Konflikte, Kriege und Seuchen. Der blutige Bürgerkrieg in Syrien, der menschenverachtende Terror der IS im Irak und in Syrien aber auch die Kämpfe in zerfallenden Staaten in Afrika und die Seuche Ebola in Westafrika stellen die Weltgemeinschaft vor gewaltige Herausforderungen. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und die fortdauernde destabilisierende russische Einflussnahme auf die Entwicklung in der Ostukraine sind 2014 militärische Auseinandersetzungen und Kriegsgefahr zurück auf dem europäischen Kontinent. Dies bewegt und beunruhigt die Menschen in unserem Land. Sie fragen sich zu Recht, ob die Grundlagen der internationaler Sicherheitsarchitektur noch gelten. Die EU und NATO haben in großer Gemeinsamkeit auf das russische Vorgehen reagiert, Sanktionen wurden beschlossen, aber auch Maßnahmen zur Erhöhung der zeitweiligen Truppenpräsenz in den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten. Die Vertrauensbasis als Grundlage für die Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union und der NATO ist schwer geschädigt.

Bei der Tagung wird über die Auswirkungen der Krisen auf Deutschland, aber auch auf die europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anhand folgender Leitfragen gesprochen:

  • Wie können die Krisen und Kriege eingegrenzt werden?
  • Welche Ziele verfolgt Russland?
  • Wird es gelingen, die Krise um die Ukraine zu überwinden und wird der Waffenstillstand halten?

Begrüßung

  • Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen

Diskussionsimpulse

  • Generalleutnant Markus Bentler, Deutscher Militärischer Vertreter für die EU und NATO Brüssel
  • Norbert Spinrath, MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • PD Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie,
  • Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Elmar Brok, MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
  • Dr. Vasyl Khymynets, Gesandter-Botschaftsrat der Botschaft der Ukraine in Deutschland

25 Jahre Mauerfall: Europäer aus allen 28 EU-Staaten stellen in Berlin ihre Forderungen an Europa

Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten sind in Berlin zu einer Generationenkonferenz anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls zusammengekommen.

Gemeinsam haben sie diskutiert, welche Mauern in Europa noch eingerissen werden müssen. Dabei erarbeiteten die Europäer ihre wichtigsten Forderungen in Form eines "Berliner Manifests für Europa", das sie im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit und EU-Politikern vorstellten.Sie forderten unter anderem ein neues Wahlsystem in Europa, das grenzüberschreitenden Interessen gerecht wird, die Einführung von Flüchtlingsquoten für jedes Land in der EU und eine aktive europäische Außenpolitik. Die jungen Europäer wollen einen Verzicht auf Energie aus fossilen Quellen und statt dessen effiziente und sichere erneuerbare Energien.

Sie fordern gleiche Rechte für alle und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Verantwortung für die zukünftigen Generationen übernimmt. Außerdem soll Europa die digitale Bildung voranbringen, weiter an einer gemeinsamen Bildungspolitik arbeiten und bessere gemeinsame Standards für Jobs und Bildung setzen.

An der Konferenz nahmen 25-jährige Europäer teil, die 1989 geboren wurden sowie Menschen, die im Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren. Die Teilnehmer diskutierten über ihre Erfahrungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und über Europas Zukunft: "Mein Europa 1989, heute & morgen: So will ich Europa!" Im Anschluss an die Debatte stellten die Europäer acht Hauptforderungen in Form eines "Berliner Manifests für Europa" der Öffentlichkeit und EU-Politikern vor. An der öffentlichen Podiumsdiskussion nahmen neben den europäischen Vertretern der Generationen 1989 und 1964 auch Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Michael Roth, MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt teil.

Die heute 25- und 50-Jährigen besuchten am Vormittag die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße und trafen mit dem Zeitzeugen Siegbert Schefke zusammen. Schefke schilderte eindrücklich seine Erfahrungen während der Zeit der Teilung und rief die Jugendlich auf, wachsam zu bleiben: "Demokratie und Freiheit müssen erkämpft werden – immer wieder."

Auf Einladung der Vertretung der Europäischen Kommission und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland verbringen die Konferenzteilnehmer das Wochenende vom 1.-3. November in Berlin. Kooperationspartner der Veranstaltung ist die Europäische Bewegung Deutschland.

Mit eindringlichen und sehr persönlichen Videos haben sich die 28 jungen Europäerinnen und Europäer für die Teilnahme an der Konferenz qualifiziert: „Welche Mauern müssen in Europa noch eingerissen werden?“ lautete die Ausgangsfrage des von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. organisierten Videowettbewerbs, für die über 60 überzeugende und inspirierende Antworten gefunden wurden. Auf der Vimeo-Gruppe „#WallFall25“ sind alle Beiträge zu sehen.

Einladung: EUROPE DIRECT Infostand bei Newcomer Days

Aachen Newcomer Days 2014 - Das Willkommensevent für alle Neu-Aachener 

Mache Aachen zu Deiner Stadt! Du bist neu in Aachen oder meinst Aachen schon perfekt zu kennen? Am 07. und 08. November kannst Du Aachens Vielfalt im Rathaus (neu) erleben! Beginn ist an beiden Tagen um 12 Uhr.

Dich erwartet ein breites Live-Programm, das von Musik-Acts über Comedy bis hin zu Sport-Performances uvm. reicht. Am Freitag um 14 Uhr begrüßen dich Oberbürgermeister Marcel Philipp und Vertreter der RWTH sowie FH beim offiziellen Erstsemesterempfang.

Zudem zeigen Dir viele verschiedene Aussteller aus den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft & Wissenschaft etc., was Aachen neben Kaiser Karl und Printen lebens- und liebenswert macht. Alles natürlich zum freien Eintritt.

Am Freitagabend erwartet Dich die brandNEU Party im NOX Club. Hier gibt's ab 21:00 Uhr mit Live-Music und DJ Sets was auf die Ohren. Eintritt für NCD-Freitagsbesucher: nur 3 EURO inkl. Freigetränk

30 Aussteller - Eintritt frei
Insgesamt 30 Aussteller aus vielen verschiedenen Bereichen werden die Newcomer Days mit Leben erfüllen. „Das ist wie ein Puzzle, dessen einzelne Teile Aachen ausmachen“, so Boris Mehlkopf, Hochschulbeauftragter der Stadt Aachen.

Auch das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen ist dabei!
Beim Infostand von EUROPE DIRECT Aachen werden kostenlos viele interessante Infomaterialien über die EU angeboten, für alle Altersgruppen und Themen ist etwas dabei. In einem EU-Quiz kann man sein Wissen über die Europäische Union testen und Preise gewinnen. Zudem kann man sich für die nächsten Studienfahrten und Seminare anmelden.

Comedy, Musik, Poetry Slam, Infos und Sport
Die Moderation wird Bernd Büttgens übernehmen, der neue Leiter des Fachbereichs Presse und Marketing der Stadt Aachen. „Wir haben ein abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt, mit Comedy, Musik, Poetry Slam, Infos und Sport“, sagte Christian Mourad von der Veranstaltungsagentur CreatEvent. Er dankte den zahlreichen Sponsoren und Unterstützern der Newcomer Days, unter anderem der Sparkasse Aachen, der Techniker Krankenkasse, NetAachen, der Fachhochschule Aachen und der STAWAG. Oberbürgermeister Marcel Philipp wird am Freitag um 14 Uhr die Neubürger begrüßen. Es gibt Comedy mit Lizusha und Livemusik mit der Band „Lights out”, außerdem wird der Poetry Slammer Robert Targan auftreten. Darüber hinaus werden sich auch freie Initiativen wie der Musikbunker, das Südstraßenfest und die Raststätte vorstellen.

Am 30.10.2014 lief bisher größte Übung zur Cybersicherheit in Europa

Mehr als 200 Organisationen und 400 Cybersicherheitsexperten aus 29 europäischen Ländern haben am 30.10.2014 in einer ganztägigen Simulation getestet, wie gut sie auf eventuelle Cyberangriffe vorbereitet sind.

Organisiert wurde die Übung von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA).
Die Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes sagte: „Komplexität und Umfang der Cyberangriffe nehmen täglich zu. Versuche einzelner Länder oder kleinerer Gruppen von Staaten, dagegen vorzugehen, reichen einfach nicht aus. Ich freue mich, dass EU–Mitgliedstaaten, EFTA-Mitgliedstaaten, EU-Organe und ENISA in diesen Fragen zusammenarbeiten. Nur diese Art der gemeinsamen Bemühungen kann heute helfen, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auch künftig zu schützen.“

Im Rahmen eines realitätsnahen, großangelegten Cybersicherheitsszenarios stellen Fachleute aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor, darunter Netzsicherheitsbehörden, nationale IT-Notfallteams, Ministerien, Telekommunikations- und Energieunternehmen, Finanzinstitute und Internetdienstleister ihre Verfahren und Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren im Netz auf den Prüfstand. Mehr als 2000 verschiedene Cybervorfälle wurden durchgespielt, u. a. Überlastungsangriffe auf Online-Dienste, Erkenntnisse und Medienberichte über Cyberangriffe, Website-Defacement (Angriffe, bei denen das Erscheinungsbild von Websites widerrechtlich verändert wird), Ausspionieren sensibler Informationen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze. Außerdem wurden die Zusammenarbeit in der EU sowie Eskalationsverfahren getestet. Es handelt sich hierbei um eine auf mehrere Zentren in ganz Europa verteilte Übung, die von einem zentralen Kontrollzentrum koordiniert wird.

Bei der Übung wurden unter anderem Verfahren für den Austausch operativer Informationen über Cyberkrisen in Europa erprobt, die nationalen Fähigkeiten zur Bewältigung von Cyberkrisen gestärkt und die Auswirkungen eines multiplen und parallelen Informationsaustauschs zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und innerhalb des Privatsektors auf nationaler und internationaler Ebene untersucht. Dabei handelt es sich um Leitlinien für den Austausch von operativen Informationen über Cyberkrisen.

Europäischer Sozialfonds: Deutschland erhält 2,6 Milliarden Euro für Beschäftigung und Integration

Mit mehr als 2.6 Mrd. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt die EU von 2014 bis 2020 die Schaffung von Jobs und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland.

Die Kommission hat am 21.10.2014 das deutsche „Operationelle Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode  2014-2020“ gebilligt. Sozialkommissar László Andor hob hervor, dass Deutschland in seinem Programm besonderes Augenmerk auf die Erleichterung des Übergangs benachteiligter junger Menschen von der Schule zur Arbeit, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Wiederaufnahme einer Arbeit und die Förderung der sozialen Integration legt. Das Programm leiste einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Jugendgarantie in Deutschland, erklärte Andor.

Das nationale Programm beschreibt die Prioritäten und Ziele für Investitionen in Höhe von mehr als 4,8 Mrd. Euro (davon mehr als 2.6 Mrd. Euro aus dem ESF). Es wird durch 16 Regionalprogramme ergänzt, die auf die spezifischen Problemstellungen in den Ländern eingehen werden.

38 Prozent der Gesamtmittel fließen in die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, die Vermittlung von Migranten in einen Arbeitsplatz bzw. in die allgemeine oder berufliche Bildung und der bessere Zugang von benachteiligten jungen Menschen zu Beschäftigung und allgemeiner und beruflicher Bildung. Rund 73.000 Langzeitarbeitslose, 150.000 Migranten und 100.000 benachteiligte junge Menschen sollen mit diesen Maßnahmen unterstützt werden.

33 Prozent der Mittel werden in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen investiert. Damit sollen Kompetenzen und Qualifikationsniveaus sowie der Zugangs zu den Bildungssystemen verbessert werden, die Unterstützung des Übergangs von der Schule zur Beschäftigung und die Stärkung der Ausbildungskapazitäten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Rund 100.000 junge Menschen und 71.000 Arbeitnehmer sollen von den Maßnahmen profitieren.

25 Prozent fließen in die Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung sowie die Unterstützung der Arbeitskräftemobilität. Wichtigste Zielgruppen sind die kleinen und mittleren Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige sowie Frauen und Migranten. Rund 260.000 KMU, 20.000 (nicht erwerbstätige) Frauen und 18.000 Migranten werden in diesem Zusammenhang unterstützt.

In diesem Jahr beginnt die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds, die sich bis 2020 erstreckt. Der Europäische Sozialfonds ist im Zeitraum 2014 bis 2020 mit über 80 Mrd. Euro ausgestattet. Über den ESF werden jährlich mehr als 15 Millionen Menschen unterstützt. Zur Umsetzung der nationalen Ziele hatte Deutschland der EU-Kommission ein "Operationelles Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014 - 2020" (ESF-Bundes-OP) vorgelegt. Die einzelnen Bundesländer setzen ihre ESF-Mittel in eigenständigen Operationellen Programmen um.

Bereits am 22. Mai hat die Europäische Kommission eine „Partnerschaftsvereinbarung“ mit Deutschland angenommen, in der die Strategie für den optimalen Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den Regionen und Städten im Zeitraum 2014 bis 2020 und die Synergien zwischen diesem Bundesprogramm und den 16 Regionalprogrammen festgelegt werden.

Neue EU-Kommission von Parlament gewählt

Das Europäische Parlament hat am 22.10.2014 mit einer breiten Mehrheit von 423 Stimmen die neue EU-Kommission gebilligt.

Damit kann die EU-Kommission unter dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 1. November ihre Arbeit für die nächsten fünf Jahre aufnehmen. Jean-Claude Juncker will wieder Bewegung in die europäische Politik bringen. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament kurz vor der Wahl der neuen EU-Kommission erklärte Juncker: „Die Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen, Extremisten von rechts und links gewinnen an Boden, unsere Konkurrenten machen sich Freiheiten zunutze. Es ist an der Zeit, dass wir dem Projekt Europa neues Leben einhauchen."

Juncker präsentierte am Vormittag seine Kommissare und diskutierte das Arbeitsprogramm der neuen Kommission mit dem Plenum des Europäischen Parlaments. Juncker betonte: "Große Herausforderungen warten. Es ist an uns, sie beim Schopf zu packen. Wenn wir künftig Einfluss haben wollen, dann müssen wir ihn schon jetzt ausüben. Es ist an uns, die Handschrift des Europäischen Sozialmodells bei allem unserem Tun und Handeln deutlich sichtbar zu machen. Denn Europa ist das Schutzschild für alle, die diesen wunderbaren Kontinent ihre Heimat nennen. Ich rufe Sie, die Vertreter dieses hohen Hauses, das Leuchtfeuer der europäischen Demokratie, auf, wieder Bewegung in die europäische Politik zu bringen.“

In Bezug auf das geplante Investitionspaket für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit einem Volumen von 300 Mrd. Euro erklärte Juncker: "Wenn Sie uns heute unterstützen, werden wir das Paket bis Weihnachten vorlegen. Das ist kein loses Versprechen, sondern eine feste Zusage.“Vor der Wahl der Europäischen Kommission hatten die Abgeordneten die Möglichkeit die 27 designierten Kommissare zu befragen und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Die neue Kommission muss nun noch formal von den Staats- und Regierungschefs ernannt werden und kann dann am 1. November ihre fünfjährige Amtszeit antreten.

EUROPE DIRECT am 24.10. geschlossen

Büro aufgrund einer Studienfahrt geschlossen.

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen besucht am Freitag mit Bürgerinnen und Bürgern den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Deshalb wird das EUROPE DIRECT Team erst am Montag wieder im Büro erreichbar sein.

Öffentliches Defizit im Euroraum 2013 gesunken

2013 sank das öffentliche Defizit im Euroraum und in den 28 Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2012, während der öffentliche Schuldenstand anstieg.

Dies geht aus einer am 21.10.2014 vom EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 3,6 Prozent im Jahr 2012 auf 2,9 Prozent im Jahr 2013 und in der EU28 von 4,2 Prozent auf 3,2 Prozent. Der öffentliche Schuldenstand gemessen am BIP stieg im Euroraum von 89 Prozent (Ende 2012) auf 90,9 Prozent (Ende 2013) und in der EU28 von 83,5 Prozent auf 85,4 Prozent.

Einen öffentlichen Überschuss wiesen 2013 Luxemburg (+0,6 Prozent) und Deutschland (+0,1 Prozent) auf. Die niedrigsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP hatten Estland (-0,5 Prozent), Dänemark (-0,7 Prozent), Lettland (-0,9 Prozent), Bulgarien (-1,2 Prozent), die Tschechische Republik und Schweden (je -1,3 Prozent). In zehn Mitgliedstaaten betrug das Defizit mehr als 3 Prozent des BIP: Slowenien (-14,6 Prozent), Griechenland (-12,2 Prozent), Spanien (-6,8 Prozent), das Vereinigte Königreich (-5,8 Prozent), Irland (-5,7 Prozent), Kroatien (-5,2 Prozent), Zypern und Portugal (je -4,9 Prozent), Frankreich (-4,1 Prozent) und Polen (-4,0 Prozent).

Die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) hatten 2013 Estland (10,1 Prozent), Bulgarien (18,3 Prozent), Luxemburg (23,6 Prozent), Rumänien (37,9 Prozent), Lettland (38,2 Prozent), Schweden (38,6 Prozent), Litauen (39 Prozent), Dänemark (45 Prozent) und die Tschechische Republik (45,7 Prozent). Sechzehn Mitgliedstaaten wiesen eine Verschuldungsquote von mehr als 60 Prozent des BIP auf. Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten Griechenland (174,9 Prozent), Portugal (128 Prozent), Italien (127,9 Prozent), Irland (123,3 Prozent), Belgien (104,5 Prozent) und Zypern (102,2 Prozent).Eurostat veröffentlicht in dieser Pressemitteilung zum ersten Mal Daten zum Defizit und Schuldenstand für die Jahre 2010 bis 2013 auf Grundlage der Methodik des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010). Die Daten in dieser Veröffentlichung enthalten Revisionen sowohl auf Grund der Einführung des ESVG 2010 sowie der Einbeziehung anderer statistischer Anpassungen.

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