20.10.2014

EUROPE DIRECT Aachen - aktuell

Aktuelle Informationen des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen

Hier erhalten Sie von unserem Team ausgewählte EU-Infos, regionale Europa-Aktivitäten und Neuigkeiten aus der Euregio.

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Ebola: koordinierte Vorsichtsmaßnahmen notwendig

EU-Kommissar Tonio Borg bringt in Brüssel Vertreter aus 21 europäischen Staaten zusammen 

Zum Auftakt eines hochrangigen Treffens zur Ebola-Epidemie hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg  in Brüssel betont, dass die europäischen Länder bei der Bekämpfung des Virus und bei möglichen Vorsichtsmaßnahmen kooperieren sollten. Die Entscheidung, ankommende Passagiere auf europäischen Flughäfen auf Ebola-Symptome zu untersuchen, könne zwar ausschließlich auf nationaler Ebene getroffen werden, erläuterte Borg. "Aber es ist klar, dass eine solche Maßnahme isoliert nicht effektiv wäre", so Borg. "Alle heute hier vertretenen Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, angemessene Maßnahmen an unseren gemeinsamen Grenzen zu koordinieren, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen."

Die Europäische Kommission hatte das Europäische Zentrum für Krankheitsvorsorge und Kontrolle um eine wissenschaftliche Einschätzung zum Nutzen möglicher Ebola-Screenings an europäischen Flughäfen gebeten. Auch wenn solche Screenings aus Sicht der Wissenschaft nicht dazu führen würden, jeden Ebola-Erkrankten zu erkennen, könnten sie laut Borg dennoch nützlich sein. "Für mich als EU-Gesundheitskommissar ist jeder Mensch mit dem Ebola-Virus, den wir dank eines Screenings erkennen, ein gerettetes Leben, vielleicht viele gerettete Leben. Jede Person, die wir behandeln und heilen können, weil wir diese Person durch eine solche Kontrolle entdecken konnten, rechtfertigt es, Screenings an Flughäfen in Erwägung zu ziehen."

Bei einem Treffen von Vertretern der nationalen Regierungen und der Europäische Kommission im EU-Ausschuss für Gesundheitssicherheit hatte sich am Dienstag eine Mehrheit gegen Screenings ausgesprochen, so Borg.

Borg sprach den Zehntausenden direkt und indirekt von Ebola betroffenen Menschen in Guinea, Liberia und Sierra Leone sein Mitgefühl aus. Er unterstrich das Engagement der Helfer vor Ort, darunter europäische Nichtregierungsorganisationen, im Kampf gegen die Krise. Die EU müsste aber noch mehr tun, so Borg: "Ich glaube, dass wir unser Engagement in Europa verdoppeln müssen, um ihnen jetzt und in den kommenden Monaten beizustehen", sagte er.

Das Treffen in Brüssel bringt die Europäische Kommission mit Vertretern auf Ministerebene aus 21 Staaten der EU und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen. Es dient der Diskussion möglicher Handlungsoptionen in Reaktion auf die Ebola-Epidemie. Förmliche Beschlüsse wurden am ersten Tag des Treffens nicht gefasst.

Einladung: 'Belgien in der EU - ein Land vor unruhigen Zeiten?' am 06.11.2014

Flagge-Belgien 300Flämisch dominierte Mitte-Rechts-Regierung will mit Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen veranstaltet einen kostenlosen Informationsabend über Belgien in der EU.

Belgien wählte am 25. Mai 2014 ein neues Föderalparlament sowie die Regional- und Gemeinschaftsparlamente. Während die Regierungsbildung auf der Ebene der Regionen und Gemeinschaften problemlos verlief, war die Suche nach Mehrheiten auf föderaler Ebene wesentlich komplizierter. Hier mussten die gemäßigten flämischen Nationalisten vom N-VA als stärkste Partei Flanderns (und damit auch Belgiens) mit wallonischen Parteien kooperieren.

Seit Anfang Oktober 2014 existiert nun eine mitte-rechts Regierung in Belgien, die u.a. drastische Sparmaßnahmen im Haushalt vornehmen muss und zugleich die schwierige innenpolitische Lage der vorhandenden Zentrifugalkräfte in Flandern und der Wallonie entschärfen muss.

Inwieweit die Regierung Michel diesen Anforderungen gerecht werden kann und ob der flämische Nationalismus nach wie vor in Richtung Unabhängigkeit strebt, soll beim Informationsabend ebenso diskutiert werden wie die europäischen Perspektiven des belgischen Wahlergebnisses. Fragen der Gäste sind sehr willkommen.

Der Referent des Abends ist Siebo M.H. Janssen, Politikwissenschaftler und Historiker und langjähriges Mitglied im Rednerteam Europa. Zu seinen Schwerpunkten in Forschung und Lehre zählen u.a. EU-Politik, Fragen der europäischen Integration, europäische Integrationsgeschichte und die politischen Systeme der Beneluxstaaten.

Ebola: Treffen zu Vorsichtsmaßnahmen in Europa

Am 16.10.2014 findet in Brüssel auf Einladung von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und der italienischen Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin ein hochrangiges Treffen zur Reaktion auf die Ebola-Epidemie statt

Insbesondere werden verschiedene Optionen für mögliche Ebola-Screenings an europäischen Flughäfen diskutiert. Der erste Fall einer Ebola-Ansteckung innerhalb der EU hat erneut die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen und Vorbereitung untermauert. Direkt im Anschluss an das Treffen, gegen 13.30 Uhr, ist ein Pressestatement geplant.

Bei der Ebola-Epidemie in Liberia, Sierra Leone, Guinea, Nigeria und Senegal sind bisher laut WHO 4033 Menschen gestorben, insgesamt wurden bisher etwa 8400 Ebola-Fälle registriert. Die Sterblichkeitsrate liegt beim derzeitigen Ausbruch der Krankheit bei durchschnittlich 60 Prozent. Bisher wurden 10 Patienten zur Behandlung nach Europa ausgeflogen. Die erste Ansteckung innerhalb Europas wurde am 6. Oktober bestätigt. Dieser Fall einer spanischen Krankenschwester, die zuvor einen Ebola-Kranken behandelt hatte, zeigt zwar, dass bei der Behandlung von Ebola-Patienten in Europa ein Ansteckungsrisiko nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann. Jedoch schätzt das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention das Risiko einer Ebola-Ausbreitung als Folge der Behandlung von Ebola-Patienten in Europa als gering ein.

Bei dem Treffen wird diskutiert, inwiefern Ebola-Screenings an europäischen Flughäfen für ankommende Passagiere aus den betroffenen Ländern notwendig sein und wie nationale Maßnahmen am besten koordiniert werden könnten. Derzeit gibt es bereits Ebola-Screenings vor dem Abflug aus den betroffenen westafrikanischen Ländern, und ein EU-Staat hat bereits Screenings für ankommende Passagiere eingeführt.

Die Europäische Kommission hat direkt nach dem Ausbruch der Epidemie in Westafrika reagiert: Sie leistet humanitäre Hilfe, stellt Fachwissen zur Verfügung und unterstützt die internationale Koordinierung. Neben den schon bereitgestellten EU-Mitteln von 11,9 Mio. Euro hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Ende September auf einem Treffen der Vereinten Nationen zur internationalen Reaktion auf die Ebola-Epidemie angekündigt, weitere 30 Mio. Euro humanitärer Hilfe bereitzustellen. Sie werden für die klinische Behandlung von Kranken, einschließlich der Isolierung von Patienten und ihrer psychosozialen Betreuung, eingesetzt sowie für die Ermittlung von Verdachtsfällen, für Schulungen und persönliche Schutzausrüstung, Kampagnen für ein besseres Hygieneverständnis und Verständnis der Seuche sowie zur Unterstützung nationaler Behörden.

Zudem leistet die EU längerfristige Hilfe. Sie hat ein Hilfspaket zur Reaktion auf Ebola in den verschiedenen Regionen zusammengestellt, das die Gesundheitssysteme vor Ort stärken und die Fähigkeiten der Regierungen zur Krisenbewältigung verbessern soll. Die hier verfügbaren insgesamt 140 Mio. Euro sollen auch die allgemeinen entwicklungspolitischen Auswirkungen der Krise berücksichtigen, einschließlich der Herausforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche Stabilität, die Ernährungssicherheit und die Wasser- und Sanitärversorgung in den betroffenen Ländern.

Einladung: Infoabend 'Laufbahn Europa' am 12.11.2014

Arbeiten bei der EU - Aber wie?!

Sie möchten gerne bei der EU arbeiten und stellen sich Fragen wie

  • Wo finde ich die Stellenausschreibungen?
  • Wie und wo bewerbe ich mich?
  • Was bezahlt die EU?
  • Wie kann ich ein Praktikum bei den EU-Institutionen machen?
  • Was ist das Europäische Amt für Personalfragen?
  • Wie kann ich ein Praktikum bei anderen Institutionen in Brüssel machen, d.h. bei den Ständigen Vertretungen, den Landesvertretungen, den Verbänden etc.?

Der kostenlose Vortrag beantwortet diese und weitere berufsbezogene Fragen in Richtung einer "Laufbahn Europa".

  • Mittwoch, 12.11.2014, 19 Uhr
  • Haus Löwenstein, Markt 39, 52062 Aachen
    Sitzungssaal (2. OG rechts)
  • Eintritt frei!
    Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Als Referentin steht Ulrike Mangold zur Verfügung. Sie ist in der Kommunikationsabteilung bei EPSO tätig, dem Europäischen Amt für Personalauswahl.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

EU investiert in Big-Data-Forschung

Die Europäische Kommission und andere Partner aus der europäischen Privatwirtschaft stellen 2,5 Mrd. Euro für eine öffentlich-private Partnerschaft zur Verarbeitung und Speicherung großer Datenmengen (Big Data) zur Verfügung

Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehören unter anderem die Universität Duisburg-Essen, Siemens, SAP, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Technische Universität Berlin.

Die neue Partnerschaft bündelt die öffentliche und private Big Data-Forschung, um bahnbrechende Konzepte zur Verarbeitung von Datenmassen auf Gebieten wie Energie, Fertigung und Gesundheit zu fördern. Sie soll die Grundlagen für eine erfolgreiche datengesteuerte Wirtschaft der Zukunft legen. Bis 2020 sollen 30 Prozent des weltweiten Datenmarkts europäischen Anbietern gehören, 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der Energieverbrauch in der Datenverarbeitung soll um 10 Prozent sinken, Gesundheitswesen und Industrie leistungsfähiger werden.

Die EU-Kommission stellt für die Partnerschaft in den kommenden fünf Jahren 500 Mio. Euro aus dem Budget des EU-Forschungsprogramms "Horizont 2020" zur Verfügung. Die anderen Partner aus der Privatwirtschaft sollen mindestens 2 Mrd. Euro einbringen.
Hierzu erklärte Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda: "Daten sind Antrieb und Grundlage für die Wirtschaft der Zukunft. Organisationen jeder Art, vom Bauernhof bis zur Fabrik, vom Labor bis zur Werkstatt, benötigen Daten als Bausteine, um leistungsfähiger zu werden."

Jede Minute werden in der Welt 1,7 Billiarden Bytes an Daten generiert, was 360.000 DVDs entspricht - das ist ein tägliches Pro-Kopf-Datenvolumen von mehr als 6 MB. Diese Datenmengen bieten zwar große Chancen, andererseits bedeuten sie aber auch eine große Herausforderung: Die heutigen Datenmengen sind so umfangreich und so schwierig zu verarbeiten, dass sie neue Ideen, Werkzeuge und Infrastrukturen erforderlich machen. Außerdem erfordern sie einen Rechtsrahmen sowie Systeme und technische Lösungen zum Schutz von Privatsphäre und Sicherheit.

Einladung: Vortrag '100 Jahre Erster Weltkrieg' am 19.10.2014

Fotohinweis: Prof. Dr. Helmut König © Winandy100 Jahre Erster Weltkrieg: Politik und Gedächtnis
Eröffnungsvortrag zur Themenwoche von Prof. Dr. Helmut König (RWTH Aachen)

Eine ganze Woche widmet sich das Theater Aachen der Thematik "Hundert Jahre Erster Weltkrieg": Ausstellungen, Lesungen, Bühnenstücke.

Erinnerung ist stets abhängig von sozialen Bedingung und Einflüssen, sie hat politische Folgen und Funktionen. Deswegen ist sie Gegenstand gezielten politischen Handelns. Gerade nach Kriegen spielt Gedächtnispolitik eine große Rolle, sei es zur Legitimierung einer neuen politischen Ordnung oder zur Abgrenzung von der Vergangenheit. Vergessen und Vergeben, Erinnern und Bestrafen sind gedächtnispolitische Strategien.

Der Vortrag thematisiert die Frage von Politik, Gedächtnis und Vergangenheit in Bezug auf den Ersten Weltkrieg und bildet zugleich den Auftakt der Themenwoche, die sich verschiedenen Facetten dieses historischen Ereignisses widmet.

Der Referent ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen.

Ort und Zeit

  • Sonntag, 19.10.2014
  • 11 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr)
  • Stadttheater Aachen

Karten
Die Vergabe von Zutrittskarten ist kostenfrei und erfolgt nach Verfügbarkeit. Interessenten wenden sich bitte an:

  • Sekretariat Verwaltungsleitung: Gerda Fitz
  • Telefon: 0241 / 432-7301
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Anmeldungen werden bis zum 17. Oktober 2014 entgegen genommen.
Auf der Homepage des Veranstalters steht fälschlicherweise, dass Anmeldungen nur bis zum 10. Oktober möglich seien.

Veranstalter

Wirtschaft: Schnellere Reformen im Euroraum - am intensivsten in den Euro-Krisenstaaten

Aufbau-600Die Wirtschaftsreformen in der EU haben sich in den letzten sechs Jahren beschleunigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bureau of European Policy Advisors der Europäischen Kommission

Von insgesamt 258 länderspezifischen Reformempfehlungen an die Mitgliedstaaten im Jahr 2011 und 2012 wurden 78 Prozent zumindest teilweise umgesetzt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte dazu: "Die Studie zeigt deutlich ein beschleunigtes Tempo der Wirtschaftsreformen seit 2008. Das hat seine Wirkung: Wir sehen die ersten Anzeichen für eine Besserung, aber wir können nicht sagen, dass die Krise zu Ende ist, bevor wir die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, wirksam bekämpft haben. Die Gefahr einer verlorenen Generation wirft einen langen Schatten. Ich hoffe, dass dieser Bericht das Vertrauen der Bürger darin stärkt, dass Veränderungen und Reformen, wenn sie auch manchmal schmerzhaft sind, uns allen eine sicherere Zukunft ermöglichen. Ich hoffe, dies stärkt auch die Entschlossenheit der politischen Verantwortungsträger, auf ihrem Reformpfad zu bleiben - für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft Europas."

Klimapolitik: Senkung der CO2-Intensität von Kraftstoffen im Euroraum

Tankstelle-600Um bezüglich der Art und des Ursprungs der im Straßenverkehr der EU verwendeten Kraftstoffe für mehr Transparenz zu sorgen, soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission eine neue Methodik zur Berechnung der CO2-Intensität verschiedener Kraftstoffarten (Benzin, Diesel, Flüssiggas (LPG) und komprimiertes Erdgas (CNG)) eingeführt werden

Die Einführung einer Norm für CO2-arme Kraftstoffe ist mit dem am 07.10.2014 von Klimakommissarin Connie Hedegaard vorgestellten Vorschlag einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Vorschlag umfasst einen einfachen und wirksamen Mechanismus zur Erfassung der Emissionen aus dem Straßenverkehr. Hedegaard begrüßte den Entwurf, der die 2009 geänderte Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen umsetzen soll. Er soll den Mitgliedstaaten Anreize geben, sich für weniger umweltbelastende Kraftstoffe und gegen stärker verschmutzende Quellen wie Ölsand zu entscheiden. Die Klimakommissarin forderte die Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag anzunehmen und die Förderung stärker umweltschonender Kraftstoffe im europäischen Verkehr beizubehalten.

Der Vorschlag führt eine Methodik zur Berechnung der CO2-Intensität verschiedener Kraftstoffarten (Benzin, Diesel, Flüssiggas (LPG) und komprimiertes Erdgas (CNG)) ein. Jeder Kraftstoffart wird ein Standardwert zugeordnet, der auf den während des gesamten Lebenszyklus ausgestoßenen Emissionen basiert. Die Anbieter müssen bei der Meldung der CO2-Intensität ihrer Kraftstoffe an die Mitgliedstaaten von nun an diese Werte verwenden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Emissionen aus dem Straßenverkehr bis 2020 um 6 Prozent verringert werden.

Die neue Methodik und die strengeren Meldepflichten dürften auch stärkere Marktsignale bewirken und damit einen Beitrag zum Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 6 Prozent leisten. In der Praxis bedeutet dies, dass jede Erhöhung des Volumens CO2-intensiver Rohöle (wie Ölsand) gegenüber dem Vergleichsstandard des Jahres 2010 durch angemessene Maßnahmen zur Senkung der Emissionen in anderen Bereichen begleitet werden müsste. Dies könnte durch den Einsatz von nachhaltigen Biokraftstoffen und elektrischer Energie oder beispielsweise durch Senkung der Treibhausgasemissionen bei der Extraktion fossiler Brennstoffe erreicht werden.

Der Vorschlag ist Ergebnis umfassender technischer und wirtschaftlicher Analysen sowie der öffentlichen Konsultationen der Kommission. Diese wurden durchgeführt, nachdem die Abstimmung zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission im Jahr 2011 zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hatte. Dadurch war eine gewisse Zeit erforderlich, ehe der endgültige Vorschlag vorgelegt werden konnte. Die Ergebnisse sind in der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag detailliert beschrieben.

Der Vorschlag wird nun dem Rat vorgelegt, der binnen zwei Monaten darüber beschließen muss, und geht zudem zur Prüfung an das Europäische Parlament.

Vorwärts mit Europa: Leichte Verbesserung der sozialen Lage in der EU

Job-600Die Wirtschaft im Euroraum erholt sich schrittweise nach der Krise wieder. Die meisten Branchen können seit Mitte 2013 wieder ein Beschäftigungswachstum verzeichnen

Zu diesem Ergebnis kommt der am 06.10.2014 von der Kommission veröffentlichte Quartalsbericht über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, betonte, dass es zwar Wachstum gibt, die Verbesserungen aber noch zaghaft ausfallen.

Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden hat zugenommen und zum ersten Mal seit 2011 sind eine geringfügige Zunahme bei der Vollzeitbeschäftigung und eine Verbesserungen der Situation junger Menschen zu beobachten. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind jedoch Teilzeit- oder befristete Stellen.

Die Arbeitslosenzahlen bewegen sich aber noch immer nahe an den historischen Höchstständen. Dabei machen die Langzeitarbeitslosen einen großen und wachsenden Anteil der Gesamtarbeitslosenzahl aus: fast 13 Millionen Menschen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Jeder dritte Arbeitslose ist sogar seit mehr als zwei Jahren ohne Arbeit.

Für junge Menschen hat sich die Lage verbessert, denn in den meisten Mitgliedstaaten sind die Arbeitslosenzahlen in dieser Gruppe erheblich zurückgegangen. Allerdings ist die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland und Spanien nach wie vor sehr hoch. Fast die Hälfte der jungen Menschen in Arbeit hat einen befristeten Vertrag und fast ein Viertel arbeitet Teilzeit.

Die Kommission fordert von Mitgliedstaaten, das Konzept der Jugendgarantie umzusetzen und jungen Menschen zu helfen, entweder einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden oder eine Ausbildung, ein Berufspraktikum oder eine berufsrelevante Weiterbildung zu machen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 08.10.2014 in Mailand wird eine weitere Gelegenheit bieten, auf höchster Ebene politische Impulse für die Umsetzung der Jugendgarantie zu geben.

Der Bericht beleuchtet auch Unterschiede in Bezug auf das Einkommensgefälle in den Mitgliedstaaten und unterstreicht die Bedeutung von lebenslangen Investitionen in Kompetenzen, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen.

Das BIP allein als Indikator für die wirtschaftliche Leistung reicht nicht aus, sondern muss ergänzt werden, um andere Dimensionen des sozialen Fortschritts zu erfassen. Eine Analyse der Einkommensindikatoren zeigt, dass selbst in den Jahren des Konjunkturaufschwungs nicht alle Haushalte gleichermaßen vom Wirtschaftswachstum profitiert haben; auch hat das Wachstum nicht in allen Mitgliedstaaten dazu beigetragen, Ungleichheiten abzubauen. Im Zuge der Wirtschaftskrise haben das BIP pro Kopf und das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte EU-weit abgenommen. In vielen Ländern hat man das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht.

Dieses Thema steht auf der Tagesordnung einer hochrangigen Konferenz mit dem Titel "Moving beyond GDP in European economic governance", die am 10.10.2014 in Brüssel stattfinden wird. Darin werden jüngste technische und politische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Debatte über „Das BIP und mehr" thematisiert und konkrete Handlungsoptionen für die Zukunft aufgezeigt.

EU im Kampf gegen Menschenhandel in den Entwicklungsländern

Kinderarbeit-600Um Menschenhandel und Zwangsarbeit in den Entwicklungsländern wirkungsvoll bekämpfen zu können, initiiert die EU-Kommission ein neues Entwicklungshilfeprojekt

Dazu hat die EU- Kommission am 02.10.2014 10 Mio. Euro in Aussicht gestellt, die mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes direkt an Familien und zivilgesellschaftliche Organisation in den am stärksten betroffenen Ländern gehen. Mit dem Geld erhalten die Opfer je nach besonderem Bedarf Zugang zu Gesundheitsversorgung, Rechtsbeistand und Wiedereingliederungshilfe.

Das Projekt richtet sich an Zwangsarbeiter, die in den Zielländern etwa in der Hausarbeit ausgebeutet werden und an Opfer von Menschenhändlern. "Das Projekt ist ein neuartiger Ansatz, der sich auf Migration innerhalb der Entwicklungsländer konzentriert. Er zeigt die feste Überzeugung der EU, gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit vorzugehen und unseren Willen, die Rechte von Migranten zu verbessern. Für uns steht fest, wir müssen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Würde der Migranten respektiert wird", sagte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs.

Die EU-Hilfe kommt unter anderem in Äthiopien, im Libanon, in Lateinamerika (Honduras, Ecuador) sowie Staaten in Vorderasien (Kasachstan, Tadschikistan) und Fernost (Indonesien, Thailand) zum Einsatz.

EU-Kommission entscheidet über Nürburgring-Beihilfen

Euro-600Im Streit um den Nürburgring wirft die EU-Kommission dem Land Rheinland-Pfalz Verschwendung von Steuergeld vor

Die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring waren nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar. Sie haben den damaligen Eigentümern und Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission am 01.10.2014 nach einer eingehenden Prüfung. Sämtliche begünstigte Unternehmen befinden sich in einem Insolvenzverfahren. Die Beihilfen müssen im Einklang mit dem nationalen Insolvenzverfahren zurückgezahlt werden. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass die Vermögenswerte der früheren Eigentümer in einem im März 2014 abgeschlossenen, offenen Bietverfahren zu ihrem Marktwert veräußert wurden. Somit haftet der Erwerber nicht für die Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Regierungen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen, sofern sie dabei die EU-Beihilfevorschriften beachten, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen. Solche Beihilfen müssen dazu dienen, Unternehmen umzustrukturieren und wieder auf Erfolgskurs zu bringen, statt sie künstlich über Wasser zu halten. Im Falle des Nürburgrings verstießen die Fördermaßnahmen ganz klar gegen die Beihilfevorschriften.“

Im März 2012 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung einer Reihe von Beihilfen in Gesamthöhe von 456 Mio. Euro ein, die den Nürburgring-Gesellschaften im Zeitraum 2002-2012 in erster Linie vom Land Rheinland-Pfalz gewährt worden waren. Die Untersuchung wurde im August 2012 auf weitere Maßnahmen ausgedehnt, mit denen eine unmittelbar bevorstehende Insolvenz der Unternehmen abgewendet werden sollte. Deutschland meldete die Maßnahmen nicht vorher bei der Kommission zur Genehmigung an, wie es nach den EU-Vorschriften erforderlich gewesen wäre.

Die Untersuchung ergab, dass kein privater Marktteilnehmer zu ähnlichen Bedingungen in die Nürburgring-Gesellschaften investiert hätte. Folglich stellen die Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Die drei früheren Eigentümergesellschaften des Nürburgrings befanden sich mindestens seit 2002, 2007 bzw. 2008 in Schwierigkeiten. Nach EU-Recht können solche Unternehmen nur Beihilfen erhalten, wenn ein Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität gewährleistet.  Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Förderung auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und öffentliche Gelder nicht vergeudet werden, um angeschlagene Unternehmen künstlich auf dem Markt zu halten. Die deutschen Behörden legten jedoch keinen Umstrukturierungsplan für die Nürburgring-Gesellschaften vor. Daher kann die Beihilfe nicht nach den EU-Vorschriften gerechtfertigt werden und muss im Einklang mit dem nationalen Insolvenzverfahren zurückgezahlt werden. 

Die drei früheren Eigentümergesellschaften, die alle letztlich staatliche Unternehmen sind, befinden sich derzeit im Insolvenzverfahren. Das Bietverfahren zur Veräußerung ihrer Vermögenswerte auf dem offenen Markt wurde im Mai 2013 eingeleitet und im März 2014 abgeschlossen. Die Kommission stellte fest, dass das Verfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei war und die Veräußerung zum Marktwert erfolgte. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Erwerber der Vermögenswerte nicht für die Rückzahlung der Beihilfen haftbar gemacht werden kann.

Hintergrund

Der nahe der Stadt Nürburg gelegene Nürburgring-Komplex besteht im Wesentlichen aus einer Rennstrecke, einem Freizeitpark und Hotels. Für diesen Komplex wurden mehrere Fördermaßnahmen durchgeführt, die Kapitalzuführungen, Darlehen, öffentliche Garantien, Patronatserklärungen, Rangrücktritt, günstigere Pachtzinsen als marktüblich, Leistungsvergütungen und Zuschüsse umfassten. Die Maßnahmen wurden überwiegend vom Land Rheinland-Pfalz und über öffentliche Unternehmen gewährt, die von dem Bundesland kontrolliert werden. Mit den Fördermaßnahmen sollte ein Beitrag zu den Ausgaben für den Bau und den Betrieb von Einrichtungen mit unmittelbarem Bezug zur Rennstrecke (v. a. einer Tribüne) und von Tourismuseinrichtungen (Freizeitaktivitäten, Unterkünfte, Veranstaltungen, Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten und Glücksspiel) sowie zu den Ausgaben für die Veranstaltung von Formel-1-Rennen geleistet werden.

Aus dem Kommissionsbeschluss, für den alle Beihilfemaßnahmen geprüft wurden, geht hervor, dass über alle zum Zeitpunkt der Gewährung als Beihilfen einzustufenden Maßnahmen insgesamt mindestens 1,278 Mrd. Euro bereitgestellt wurden. In diesem Betrag sind die bereits von den Empfängern zurückgezahlten Beihilfen, die sich nach Angaben Deutschlands auf insgesamt 500 Mio. Euro belaufen, nicht berücksichtigt.

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe im Sinne der EU Beihilfevorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), da dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. Dann prüft die Kommission, ob die betreffende Förderung mit den EU-Vorschriften (z. B. den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 2004), nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, im Einklang steht.

Um zu ermitteln, ob bei einer Veräußerung von Vermögenswerten Beihilfen an die neuen Eigentümer weitergegeben wurden, prüft die Kommission, ob zwischen dem neuen und dem früheren Eigentümer wirtschaftliche Kontinuität besteht. Dabei legt die Kommission unter anderem folgende Indikatoren zugrunde: Gegenstand der Veräußerung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), Kaufpreis, Identität des/der Erwerber(s), Zeitpunkt der Veräußerung und die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion. Im Falle des Nürburgrings bestand offenbar keine wirtschaftliche Kontinuität. Außerdem hat der neue Eigentümer die Vermögenswerte zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben, da die Vermögenswerte in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bietverfahren veräußert wurden.
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister  auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.31550   zugänglich gemacht.

EU-Güterverkehr weiterhin auf der Straße

Autobahn-600Die am 01.10.2014 vom europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Straße mit einem Anteil von 75 Prozent der Hauptverkehrsträger im EU- Güterverkehr bleibt. In Deutschland macht der Straßengüterverkehr immer noch den größten Anteil am gesamten Verkehrsvolumen

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und den Wasserweg kommt nur schleppend voran. Auf die Bahn entfallen rund 18,6 Prozent, auf das Schiff knapp sieben Prozent. 24,4 Prozent des gesamten Aufkommens im EU-Straßengüterverkehr (398 Mrd. Tonnenkilometer) entfielen auf deutsche Straßen. Dahinter folgten Frankreich mit 15,8 Prozent und Spanien mit 10,4 Prozent.

Bei der Nutzung der Eisenbahn für den Gütertransport sind die drei baltischen Mitgliedstaaten europäischer Vorreiter: Über 80 Prozent des lettischen Inlandgüterverkehrs entfielen 2012 auf den Eisenbahnverkehr, dicht gefolgt von Litauen und Estland mit rund 70 Prozent. Schlusslichter sind Irland und Griechenland mit 1,1 und 1,5 Prozent.
Für die Binnenschifffahrt wurden im Jahr 2012 die höchsten Anteile in den Niederlanden mit rund 47 Prozent registriert, gefolgt von Bulgarien und Rumänien, in denen ein Drittel des Gütertransports auf die Wasserwege entfällt.

Hörbuch 'Stimmen aus Europa' online

'Stimmt!?' - ein neues kostenloses Hörbuch über Europa

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum des Kreises Lippe hat ein Hörbuch mit Stimmen aus Europa und für Europa herausgebracht. Das Hörbuch beinhaltet u.a. Interviews mit Europaabgeordneten des Landes NLW zu unterschiedlichen Themen.

Das Hörbuch ist so konzipiert, dass es auch im europapolitischen Unterricht ab dem 9. Schuljahr bis zur Oberstufe und in den Berufskollegs einsetzbar ist. Es steht als Online-Stream und als kostenloser Download zur Verfügung.

Vortrag: 'Europa - eine Vision von Einigkeit und Gerechtigkeit' am 15.10.2014

Einladung zu Vortrag und Diskussion:
Europa - eine Vision von Einigkeit und Gerechtigkeit....

Die Toten von Lampedusa machten die Eskalation europäischer Flüchtlingspolitik auf tragische Weise sichtbar. Gleichzeitig existiert nach wie vor eine Vision eines sozial gerechten, vereinten und friedlichen Europas. Aber ist das mit der derzeitigen europäischen „Regierung“ und Gesetzgebung überhaupt möglich? Kann eine Staatengemeinschaft, die Zuwanderung aus armen Ländern derart radikal beschneidet, sozial gerecht sein? Und inwieweit ist die europäische Politik mitverantwortlich für die Zustände in afrikanischen Staaten, die die Flüchtlingsströme verursachen? Diese und andere Fragen werden in diesem Vortrag diskutiert werden.

Der Vortrag von Katharina Loeber wird von der VHS Aachen in Kooperation mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen organisiert.

Mehr grüne Mobilität in der EU

elektroauto-600Europa muss mehr Tankstellen für umweltfreundliche Autos bauen. Für das Aufladen von Elektroautos soll es in der Zukunft einen einheitlichen Stecker geben

Der Ministerrat der EU hat am 29.09.2014 den neuen EU-Vorschriften zugestimmt. Die neuen Regeln schreiben vor, dass die Mitgliedstaaten mehr Ladestationen für Elektroautos, mehr Tankstellen für Flüssigerdgas (LNG), für komprimiertes Erdgas (CNG) sowie für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge bauen müssen. Außerdem darf in Zukunft nur noch ein einheitlicher Ladestecker EU-weit verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende 2016 ihre Ziele zur Umsetzung der Richtlinie definieren und veröffentlichen und eine nationale Strategie vorlegen. Die Zeitvorgaben, bis wann das Tankstellennetze ausgebaut sein muss, variieren zwischen 2020 und 2030 je nach Kraftstoff, Fahrzeugart und Einsatzgebiet.

"Mit den neuen Vorschriften schafft die EU die lang erwartete Rechtssicherheit für Unternehmensinvestitionen und auch die Möglichkeit, Größenvorteile zu erzielen. Beim Aufbau der Infrastruktur hatten die EU-Mitgliedstaaten Flexibilität gefordert. Nun ist es an ihnen, die geeigneten nationalen Strategierahmen zu entwickeln", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Alternative Kraftstoffe seien ein entscheidender Faktor, wenn es um die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, die Minderung der Umweltfolgen des Verkehrs und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU geht.

Das Europäische Parlament hatte dem Vorschlag der EU-Kommission im April 2014 zugestimmt.

Verbraucher: Kosmetika ohne Risiko

EU-Kind-Strand-600Die Kommission hat am 26.09.2014 den Verbraucherschutz, insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder, weiter gestärkt. Sie nahm zwei Maßnahmen an, mit denen die Verwendung von Konservierungsstoffen in Kosmetika eingeschränkt wird

"Konservierungsmittel in Kosmetika sind sinnvoll, weil sie dafür sorgen, dass die Produkte, die wir täglich verwenden, frei von Krankheitserregern sind. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Konservierungsmittel höchstmöglichen Schutz gewähren. Mit diesen Maßnahmen können die Verbraucher sicher sein, dass ihre Kosmetika unbedenklich sind", sagte Neven Mimica, EU-Kommissar für Verbraucherpolitik,.

Die Kommission begrenzt die Höchstkonzentration von zwei Konservierungsstoffen, Propylparaben und Butylparaben, von derzeit zulässigen 0,4 Prozent bei einzelner Verwendung und 0,8 Prozent bei Verwendung zusammen mit anderen Estern, auf 0,14 Prozent in beiden Fällen. Ihre Verwendung in nicht abzuspülenden Mitteln, die zur Anwendung im Windelbereich von Kindern unter drei Jahren bestimmt sind, ist verboten. Die neuen Vorschriften gelten für Produkte, die nach dem 16. April 2015 in den Handel kommen.

Die Kommission verbietet auch die Verwendung der Mischung von Methylchloroisothiazolinone (und) Methylisothiazolinone (MCI/MI) in nicht anzuspülenden Mitteln, wie Körpercreme. Damit soll das Risiko für Hautallergien gesenkt werden. Der Konservierungsstoff kann immer noch in abspülbaren Produkten wie Shampoos und Duschgels in einer Höchstkonzentration von 0,0015 Prozent der Mischung in einem Verhältnis von 3:1 von MCI/MI verwendet werden. Die Maßnahme gilt für Produkte, die nach dem 16. April 2015 in den Handel kommen.

Bereits Anfang dieses Jahres hat die Kommission die Verwendung von fünf weiteren Parabene in Kosmetika - Isopropylparaben, Isobutylparaben, Phenylparaben, Benzylparaben und Pentylparaben -verboten, weil nicht genügend Daten für eine Neubewertung vorlagen. Produkte, die nach dem 30. Oktober 2014 auf den Markt gebracht werden, müssen frei von diesen Stoffen sein.

Konservierungsstoffe in Kosmetika sind wichtig, weil sie die Verbraucher vor schädlichen Krankheitserregern schützen, die sonst in die Cremes und Produkte, die man täglich benutzt eindringen würden. Ohne Konservierungsstoffe hätten alle Kosmetika nur eine sehr kurze Haltbarkeit und müssten in den meisten Fällen im Kühlschrank aufbewahrt werden.

Ungeachtet der Herstellungsverfahren oder der Vertriebskanäle müssen die in der EU auf den Markt gebrachten Kosmetika sicher sein. Der Hersteller ist für die Sicherheit der Produkte verantwortlich und muss dafür sorgen, dass sie einer Sicherheitsbewertung durch wissenschaftliche Sachverständige unterzogen werden, bevor sie auf den Markt kommen.

Einladung: Seminar 'Europa verstehen - Europa erleben!' am 08.-10.12.2014

Dreitägiges Informationsseminar "Europa verstehen – Europa erleben – Europa gestalten!" mit Exkursion nach Brüssel

Die Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen, EUNET und das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen bieten in Kooperation ein dreitägiges Informationsseminar zur Funktionsweise und Arbeit der Europäischen Union an.

Was ist die EU? Wie funktioniert die EU? Wer gestaltet, wer handelt? Wer sind "die in Brüssel"? Die Krise in der Ukraine – Wie geht die EU diese Herausforderung an?
All dies sind Fragestellungen, die am 08. und 09.12.2014 in Aachen erläutert und am 10.12.2014 in Brüssel vertieft werden sollen, nachdem Anreise und Übernachtung in Brüssel bereits am 09.12.2014 erfolgen.
Ziel ist es, nach den drei Tagen deutlich mehr über Arbeit und Arbeitsweise der Europäischen Union zu wissen und "Europa" hautnah in Brüssel erlebt zu haben.

Die Seminargebühr beträgt 20,- Euro und wird in bar am ersten Seminartag entrichtet. Darin enthalten sind alle Seminarkosten und die Busfahrt nach Brüssel und die Übernachtung in Brüssel. Die Verpflegung muss jedoch individuell organisiert und bezahlt werden.
Minderjährige können erst ab 16 Jahren in Begleitung einer volljährigen Aufsichtsperson teilnehmen.

Die Seminarleitung hat Hanns Christhard Eichhorst, Akademieleiter Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen. EUROPE DIRECT Aachen begleitet das Seminar und stellt kostenloses EU-Informationsmaterial zur Verfügung.

1. Seminartag: Mo. 08.12.2014 (Haus Löwenstein, Aachen)

  • Haus Löwenstein, Markt 39, Aachen
  • 10:00 bis 17:00 Uhr: EU, was ist das? (Teil 1 bis 5)
    Referent: Hanns Christhard Eichhorst

2. Seminartag: Di. 09.12.2014 (Haus Löwenstein und Fahrt nach Brüssel)

  • 09:00 - 10:30 Uhr: EU, was ist das? (Teil 6)
  • 11:00 - 15:00 Uhr: Die Krise in der Ukraine – Herausforderung für die EU
    Referent: Thomas Heckeberg, Permanenter Repräsentant von EUNET, Hennef
  • 15:30 Uhr: Abfahrt mit dem Reisebus von Aachen nach Brüssel

3. Seminartag: Mi. 10.12.2014 (Brüssel und Fahrt nach Aachen)

  • 09:00 - 10:30 Uhr: Informationsgespräch in der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
  • 11:00 - 12:30 Uhr: Die Ukraine-Krise aus europäischer Sicht, Gesprächstermin beim Rat der Europäischen Union
    Referent: Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes oder Militärstabs
  • 14:00 - 15:30 Uhr: Informationsgespräch im Europäischen Parlament
  • 15:45 - 16:30 Uhr: Zusammenfassung und Auswertung
  • 16:30 Uhr: Rückfahrt

Anmeldung bis spätestens zum 28.11.2014

Die verbindliche Anmeldung mit Angabe aller notwendigen Daten muss spätestens bis zum 28.11.2014 beim EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen schriftlich per Brief, Fax oder Scan unter Verwendung des Anmeldebogens erfolgen. Aus organisatorischen Gründen müssen u.a. Geburtsdatum und Ausweisnummer angegeben werden. Alle Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Weitere Details werden später mitgeteilt.

Bei Absage der Teilnahme nach dem 28.11.2014 oder bei unangemeldeter Nichtteilnahme muss der oder die zuvor Angemeldete trotzdem den Tagungsbeitrag leisten.

EU verstärkt Hilfe für Syrien und seine Nachbarstaaten

Flüchtlingshilfe-600Das neue Hilfspaket umfasst 50 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und 165 Mio. Euro für längerfristige Entwicklung

Kristalina Georgieva, Kommissarin für humanitäre Hilfe, betonte, dass die Nachbarstaaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge an ihre Grenzen stoßen: "Alleine in den letzten Tagen haben mehr als hunderttausend Menschen die Grenze zur Türkei überschritten. Dafür, dass sie ihre Grenzen offen gelassen hat, verdient die türkische Regierung unsere tiefe Dankbarkeit", sagte Georgieva am 24.09.2014 in Brüssel.

Seit Ende 2011 hat die Kommission 615 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und seinen Anrainerstaaten bereitgestellt. Weitere 868 Mio. Euro konnten über andere EU-Programme z.B. für Bildung und Unterstützung für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, mobilisiert werden.

Das neue Hilfspaket soll innerhalb und außerhalb Syriens Entlastung bringen und den Druck auf die Grenzen und in den Nachbarstaaten reduzieren. Die EU will mit dem Paket auf die Bedürfnisse der Zehntausenden von Flüchtlinge reagieren, die in den letzten Tagen in die Türkei geflohen sind - die größte Flüchtlingswelle seit Beginn des Konflikts. Schätzungsweise wurden durch den Konflikt mehr als 6,4 Millionen Menschen innerhalb Syriens vertrieben, mehr als drei Millionen Flüchtlinge wurden außerhalb des Landes registriert.

Über die neuen EU-Mittel sollen medizinische Hilfe einschließlich psychologischer Betreuung für Verwundete und Traumatisierte, speziell für Kinder, die Bereitstellung von Lebensmitteln und sauberem Wasser, Unterbringung, Registrierung und Schutz der Flüchtlinge finanziert werden.

Umsetzung der Jugendgarantie: Neues Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen

professions-600Das europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, das am 23.09.2014 offiziell eröffnet wurde, unterstützt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Abstimmung ihrer Strategien und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

Es umfasst alle 28 EU-Länder sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Den Vorsitz führt die Europäische Kommission.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, unterstrich, dass gut funktionierende und effiziente öffentliche Arbeitsverwaltungen unbedingt erforderlich sind, um Arbeitslosen in ganz Europa den schnellen Zugang zu Arbeitsplätzen und Weiterbildung zu erleichtern.

"Das neue Netzwerk wird zur Modernisierung und Reformierung dieser Verwaltungen in der gesamten EU beitragen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten muss ihre öffentlichen Arbeitsverwaltungen darüber hinaus einer Reform unterziehen, um die Jugendgarantie erfolgreich umzusetzen und jungen Arbeitslosen und Nichterwerbstätigen dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz bzw. eine Ausbildung zu erhalten. Das neue Netzwerk setzt ein weiteres klares Zeichen, dass Europa alle zur Verfügung stehenden Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzt", sagte Andor.

Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sind die Behörden in den EU-Ländern, die Arbeitsuchende mit Arbeitgebern in Kontakt bringen. Die Verwaltungen sind je nach Land unterschiedlich strukturiert, alle bemühen sich jedoch, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durch Information, Vermittlung und aktive Unterstützungsdienste auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander in Einklang zu bringen. Besonders im Hinblick auf die praktische Umsetzung der Jugendgarantie – der EU-weiten Reform, die allen arbeitslosen Menschen unter 25 dabei helfen soll, Arbeit zu finden –, ist es wichtig, die Unterstützung für junge Menschen durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten auszubauen.

Eine der dringendsten Aufgaben des Netzwerks ist daher der Austausch von Wissen und bewährten Verfahren bei der Umsetzung der Jugendgarantie, da die meisten öffentlichen Arbeitsverwaltungen als nationale Kontaktstellen für die Reform ernannt wurden. In vielen Mitgliedstaaten muss die Funktionsweise der öffentlichen Arbeitsverwaltungen verbessert werden, um zu gewährleisten, dass junge Menschen über die für sie am besten geeigneten Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten angemessen beraten werden und innerhalb von vier Monaten ein maßgeschneidertes, konkretes Angebot erhalten.

100 Jahre Erster Weltkrieg - Veranstaltungen

Vor hundert Jahren...

Vor 100 Jahren, im August 1914 begann ein Krieg, der von den meisten beteiligten Ländern freudig begrüßt wurde. Doch dauerte es nicht lange, bis die Menschen merkten, dass dieser Krieg ein Einschnitt war. Er zeigte sich so grausam, todbringend und allumfassend, dass er bis heute als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts gilt – der Erste Weltkrieg. Es war ein Krieg, der die Europäer entzweite: Über 20 Länder waren beteiligt, 70 Millionen Soldaten aus der ganzen Welt kämpften miteinander und mehr als neun Millionen von Ihnen ließen ihr Leben.

Die Stadt Aachen führt gemeinsam mit dem Geschichtsnetzwerk Euregio Maas-Rhein und einer Reihe weiterer Partner im Jahr 2014 eine Vielzahl an Veranstaltungen zur Erinnerung an diesen Krieg durch. Dank der Zusammenarbeit von Stadt und Geschichtsnetzwerk konnten alle Veranstaltungen gesammelt werden.
Sie verteilen sich über das ganze Jahr und werden durch eine Themenwoche im Theater Aachen abgerundet.

Erfolg durch Erasmus-Programm

youth-600Erasmus-Studenten sind seltener arbeitslos, bekommen schneller einen Job und haben bessere Karriere-Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist eins der zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie, die von der EU-Kommission am 22.09.2014 vorgestellt wurde

Die von der EU-Kommission präsentierte Studie zeigt, wie sich ein Stipendium des EU-Austauschprogramms Erasmus auf die Karriereaussichten und den Lebensweg der Stipendiaten auswirkt. 80.000 Studierende und Unternehmen aus 34 europäischen Ländern haben daran teilgenommen.

„Die Ergebnisse der Studie zur Wirkung von Erasmus sind sehr aufschlussreich, insbesondere angesichts der unannehmbar hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Die Studie belegt: Wenn man zum Studieren oder für ein Praktikum ins Ausland geht, erhöht man damit sehr wahrscheinlich seine Beschäftigungschancen. Mit den Stipendien im Rahmen des neuen Programms Erasmus+ werden zwischen 2014 und 2020 bis zu vier Millionen Menschen die Möglichkeit erhalten, Auslandserfahrung zu sammeln – sei es während des Studiums, der Ausbildung oder für Lehr- oder Freiwilligentätigkeiten", erklärte EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou.

Die Wahrscheinlichkeit, über längere Zeit arbeitslos zu werden, ist bei ehemaligen Erasmusstudierenden nur halb so groß. Fünf Jahre nach ihrem Studium ist die Arbeitslosenquote um 23 Prozent niedriger als bei Studierenden ohne Auslandserfahrung. Fast jeder zehnte Erasmusstudierende hat nach einem Auslandspraktikum den Schritt in die Selbständigkeit gewagt.

Erasmusstudenten erlangen zudem bei ihrem Auslandsaufenthalt Kompetenzen, auf die die Arbeitgeber großen Wert legen: 64 Prozent der Arbeitgeber suchen Bewerber mit internationaler Erfahrung und 92 Prozent legen Wert auf Querschnittskompetenzen wie beispielsweise Offenheit, Entscheidungsfähigkeit und Toleranz.

Erasmus in Deutschland:

Deutschland war im Studienjahr 2012/13 mit rund 39.000 Studenten das drittgrößte Entsendeland für Erasmusstudenten in der Europäischen Union – mit einem Wachstum im Vergleich zum Vorjahr von 4,6 Prozent. Fast 20.000 davon kamen allein aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Aus Berlin gingen 2566 Studenten. Bei den neuen Bundesländern war Sachsen mit 2257 Studenten vorn. Beliebteste Zielländer der Deutschen bleiben Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Es kommen auch viele Erasmusstudenten aus dem Ausland nach Deutschland, um hier ein oder zwei Semester zu absolvieren. So war Deutschland mit einem europäischen Anteil von 11 % sogar das zweitbeliebteste Studienland in der EU nach Spanien. Von 2011/12 zu 2012/13 stieg die Anzahl der ausländischen Erasmusstudenten in Deutschland von 27.872 auf 30.368. Die meisten ausländischen Studenten, die nach Deutschland kamen, zog es nach Baden-Württemberg, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Die wenigsten Studenten kamen nach Schleswig-Holstein (228) und in das Saarland (238).

Einladung: Veranstaltungsreihe Ostwärts von Nov. 2014 bis Feb. 2015

14-09-15-Ostwaerts-web2Ausstellung und Veranstaltungsreihe vom 16. November 2014 bis 22. Februar 2015

Ostwärts
Freiheit, Grenzen, Projektionen

Vor 25 Jahren endete mit dem Fall der Mauer die Spaltung Europas. Immer noch aber ist hierzulande die Neugier auf den osteuropäischen Raum eher gering.

Den 25. Jahrestag des Mauerfalls nehmen das Ludwig Forum Aachen, die Initiative Europäische Horizonte und das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen zum Anlass, um den Blick "ostwärts" zu richten. Unterstützt werden sie von der regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Im Ludwig Forum werden Bilder aus der Zeit des realen Sozialismus, darunter Politische Kunst und mehrere Porträts der Sammler Peter und Irene Ludwig gezeigt. Ferner wird osteuropäische Kunst der Gegenwart zu sehen sein.

Die Ausstellung wird begleitet von acht Vorträgen / Lesungen und acht Filmvorführungen. In ihnen soll der osteuropäische Raum vor und nach 1989 in einer großen Vielfalt von kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Facetten ins Licht gerückt werden.

Vorträge und Lesungen finden bei freiem Eintritt jeweils donnerstags um 18:30 Uhr im Ludwig Forum statt, u.a. mit Kerstin Holm (Redakteurin Feuilleton, FAZ), Katja Petrowskaja (ukrainisch-deutsche Schriftstellerin und Journalistin) und Aron Buzogány (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin).

Die Filme werden sonntags um 15:00 Uhr im Space des Ludwig Forums gezeigt (Zugang mit Museumseintritt), z.B. Die Spur der Steine, Citizen Havel, Das Leben der Anderen und Walesa – Mann der Hoffnung.

Europäischer Tag der Sprachen 2014

europaischer-tag-der-sprachen logoAuf Initiative des Europarats in Straßburg wird seit 2001 jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen gefeiert

Europaweit werden 800 Millionen Bürger, die von den 47 Mitgliedstaaten im Europarat vertreten werden, ermutigt, in jedem Alter in und außerhalb der Schule mehr Sprachen zu lernen. Der Europarat fördert Mehrsprachigkeit in ganz Europa in der Überzeugung, dass sprachliche Vielfalt zu einem besseren Verständnis zwischenden Kulturen beitragen kann und zu den zentralen Bestandteilen des kulturellen Erbes unseres Kontinents zählt.

Anlässlich dieses Tages werden europaweit zahlreiche Veranstaltungen organisiert: Aktionen für und mit Kindern, TV- und Radioprogramme, Sprachkurse und Tagungen. Die nationalen Stellen und verschiedenen Partner haben freie Hand bei der Organisation ihrer Aktivitäten. Zur Koordinierung der auf nationaler Ebene organisierten Aktivitäten bittet der Europarat die beteiligten Länder, nationale Koordinatoren für diesen Tag zu benennen.

60 Jahre EU in Bonn

60-jahre-EU-briefmarke-248Die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn feierte am Mittwoch ihren 60. Jubiläum

Unter den Gratulanten waren Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger, Georg Streiter als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und der Bonner Oberbürgermeister Nimptsch.

Die Bonner Vertretung war die erste europaweit. Am 1. März 1954 hatte der erste Leiter der Bonner Vertretung, Karl Mühlenbach, seine Büroräume bezogen. Vor ihm lag eine wirkliche Pionierarbeit. Knapp vier Jahre zuvor hat die Verkündung des Schuman-Plans am 9. Mai 1950 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geführt. Die Schaffung dieser "Montanunion" zwischen den ersten sechs Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten legte den Grundstein für die europäische Integration. Jahrhundertelang verfeindete Nationen schufen die erste supranationale Institution der Geschichte: die Hohe Behörde der EGKS, die später in der Europäischen Kommission aufging.

Günther Oettinger hob die Einzigartigkeit des Konstrukts Europäische Union hervor. "Auf keinem andern Kontinent wird auch nur annähernd so zusammengearbeitet. Nicht in Asien, nicht in Amerika, nicht in Afrika." Er wünschte der "kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Präsenz in der Region, und viel Erfolg."

Das Ziel der Bonner Vertretung war 1954 wie heute dasselbe: die Information der Öffentlichkeit vor Ort in den Mitgliedstaaten über die Montanunion (heute die EU) und ihre Politik auf der einen und die Unterrichtung der Hohen Behörde (heute der Europäischen Kommission) über die öffentliche Meinung in den jeweiligen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite.

Die Bonner Regionalvertretung unter Leitung von Stephan Koppelberg formt heute gemeinsam mit der Regionalvertretung München und dem Hauptsitz in Berlin die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Sie ist eine von 37 EU-Vertretungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es EU-weit rund 500 Europa-Informationsstellen ("Europe-Direct-Informationszentren"), die allen Interessierten vor Ort Rede und Antwort zu EU-Themen stehen.

CETA: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU

Kanada-EU-600Die Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada stehen unmittelbar vor dem Abschluss

Beim EU-Kanada-Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa soll der Startschuss für die Ratifizierung des umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA) fallen.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, wollen dann gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper die Verhandlungen für offiziell beendet erklären. Zudem soll der Verhandlungstext dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Ratifizierung vorgelegt werden. Das Europäische Parlament wird über seine Zustimmung zum Abkommen Mitte 2015 abstimmen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat am Dienstag in Straßburg vor dem Europäischen Parlament erklärt, der Text sei dem Handelsausschuss bereits übermittelt worden und werde in Kürze veröffentlicht. "Das Abkommen eröffnet Geschäftsmöglichkeiten. Kanada bietet einen bedeutenden Markt für europäische Produkte und Dienstleistungen. EU-Unternehmen werden gleich behandelt und sogar besser als US-Mitbewerber", sagte De Gucht.

Kanada sei reich an Ressourcen, Rohstoffen und verfüge über erhebliches Know-how. Daher sei es ein wichtiger Zielort für europäische Investoren, sagte De Gucht. Der Handelskommissar versicherte, alle Bedenken gegen den Investorenschutz seien in dem Abkommen berücksichtigt. Ferner werde die hohe Qualität europäischer Agrarerzeugnisse geschützt durch den Erhalt geografisch geschützter Angaben wie Schwarzwälder Schinken oder Spreewälder Gurken.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatten im Juni 2009 begonnen. Im Oktober letzten Jahres wurde schließlich eine politische Einigung erzielt. Durch das Abkommen zwischen der EU und Kanada fallen mehr als 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Volkswirtschaften weg, sodass beträchtliche neue Absatzmöglichkeiten für Waren und Dienstleistungen erschlossen werden. Der durch das Abkommen erweiterte Marktzugang stärkt die Position der EU-Ausführer und -Investoren auf dem kanadischen Markt. Mit der Umsetzung des Abkommens dürfte das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 Prozent, das heißt 25,7 Mrd. Euro, steigen. Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks sollten dadurch neue Impulse erhalten. Insgesamt könnte das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu einem Zuwachs des BIP der EU um bis zu 11,6 Mrd. Euro pro Jahr führen.

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