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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Tübinger Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen in Höhe von 75 Millionen Euro für ImpfstoffentwicklungCoronavirus 4 300

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma Curevac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen COVID-19 zur Verfügung. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit CureVac eine Vereinbarung über ein Darlehen 75 Mio. Euro geschlossen. Damit werden die laufenden Arbeiten des Unternehmens zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten gefördert, die auch den neuartigen Impfstoffkandidaten zur Verhütung von SARS-CoV-2-Infektionen umfassen. Das Unternehmen kann durch das Darlehen auch die Fertigstellung seines vierten Produktionsstandorts in Tübingen beschleunigen. Die EIB-Finanzierung wird in drei Tranchen von je 25 Mio. Euro jeweils nach Erreichen von vorab festgelegten Etappenziele bereitgestellt.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: "Wir werden das Coronavirus nicht los, solange wir keinen Impfstoff dagegen haben. Deshalb ist unsere Arbeit, die wir in diesem Bereich zusammen mit internationalen Akteuren leisten, derart wichtig. Kürzlich haben wir unsere Impfstoffstrategie vorgestellt‚ um die Entwicklung, die Herstellung und den Einsatz von Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus zu beschleunigen. Seit Beginn der Pandemie haben wir die Finanzierungsfazilität für Infektionskrankheiten um 400 Mio. Euro aufgestockt, damit die EIB mehr Projekte zur Bekämpfung dieser Krankheit voranbringen kann. Mit der Unterstützung für CureVac erhöhen wir das Tempo bei unseren Bemühungen, sichere und wirksame Lösungen für alle Menschen in Europa und weltweit zu finden."

Das Darlehen an CureVac wird durch die die Finanzierungsfazilität für Infektionskrankheiten (IDFF) des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 unterstützt. Die IDFF steht beispielhaft für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der EIB in Zeiten einer Gesundheitskrise. Die EIB hat mit der IDFF 13 Unternehmen mit insgesamt 316 Mio. Euro an Darlehen unterstützt, die für die Entwicklung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Diagnostika gegen verschiedene Infektionskrankheiten, allen voran das Coronavirus, eingesetzt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“ Die angestrebte Einigung auf den Wiederaufbauplan Next Generation EU zählte sie dazu ebenso wie den Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung. „Das sind alles Themen, die wir nach vorne bringen wollen in den nächsten sechs Monaten und da ist es gut, eine sehr erfahrene Präsidentschaft zu haben“, sagte von der Leyen.

Deutscher Ratsvorsitz 2020 300„Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, sagte von der Leyen dem Handelsblatt. Die Bundeskanzlerin verfüge über große europapolitische Erfahrung und genieße das Vertrauen aller Regierungschefs. „Das ist deutlich spürbar, wenn wir im Europäischen Rat zusammensitzen und das hilft enorm.“

Europa brauche nun dringend noch vor der Sommerpause eine Einigung auf den von der Kommission vorgelegten Wiederaufbauplan. „Wir stecken in einer tiefen Krise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg so noch nicht hatten“, so die Kommissionspräsidentin. „Bei allen Differenzen herrscht im Europäischen Rat doch Einvernehmen darüber, dass wir eine angemessene Antwort auf diese beispiellose Krise geben müssen.“

„Vor acht Wochen war Europa noch zutiefst zerstritten über die Frage der Coronabonds und der Vergemeinschaftung von Schulden. Inzwischen haben alle im Grundsatz unser neues Konzept akzeptiert, dass die EU mit den Garantien der Mitgliedstaaten Geld am Kapitalmarkt aufnimmt, um in der Krise Investitionen zu finanzieren und so Europa zugleich zu modernisieren. Mit diesem Grundkonzept unseres Wiederaufbauplans waren beim letzten EU-Gipfel im Juni alle Regierungschefs einverstanden. Das ist ein Riesenfortschritt“, so von der Leyen im Handelsblatt weiter.

Die Rolle Deutschlands sei nun, „hinter den Kulissen zu vermitteln, zu verhandeln, Schwung reinzubringen, Druck zu machen, mal auch Kontrahenten an einen Tisch zu bringen“, sagte von der Leyen im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk. „Und da ist es gut, wenn man eine sehr erfahrene Präsidentschaft hat, denn das ist viel Arbeit und deshalb sind eben die Erwartungen auch so hoch.

Mitmachprojekt

Passend zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Künstler Ólafur Eliasson ein Mitmachprojekt lanciert: Earth Speakr ist eine digitale Plattform, die junge Menschen spielerisch einlädt, sich stark zu machen für den Planeten und für die Zukunft, die sie sich wünschen. Kinder können Earth-Speakr-Nachrichten gestalten, Erwachsene können sie lesen und teilen, um wichtige Themen zu unterstützen. Institutionen können Veranstaltungen zu Earth-Speakr-Aktionen anbieten. Politiker können zuhören, Ideen aufgreifen und auf die Nachrichten ihrer künftigen Wählerschaft reagieren. Earth Speakr gibt es als interaktive Website und als App.

Um teilzunehmen, schreiben Sie Earth Speakr unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen:

Europa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die veröffentlichten „Meeresnachrichten“ der Europäischen Umweltagentur.

EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius‚ zuständig für Umwelt, Meere und Fischerei, betonte, dass im Bereich der nachhaltigen Fischerei zwar Fortschritte erzielt wurden, jedoch weitere Anstrengungen notwendig sind. Er erklärte zudem: „Ich stelle mit Bedauern fest, dass die EU-Mitgliedstaaten den gesetzlich vorgeschriebenen guten Umweltzustand in allen ihren Meeresgewässern bis 2020 nicht erreichen werden, und dass für manche Meeresregionen noch große Anstrengungen notwendig sind. Der Schutz unserer Meere und Ozeane ist ein wichtiger Teil des europäischen Grünen Deals und die Voraussetzung dafür, dass unsere Fischerinnen und Fischer uns auch in Zukunft mit gesunden und nachhaltigen Meereserzeugnissen versorgen können.“

Er kündigte eine Überprüfung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie an, um ihre Erfolge und Schwachstellen herauszuarbeiten.

Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, fügte hinzu: „Unsere Meere und Meeresökosysteme leiden unter der jahrelangen dramatischen Überfischung und Vernachlässigung. Bald könnten die Schäden unumkehrbar sein. Wie unser Bericht jedoch bestätigt, haben wir noch die Chance, unsere Meeresökosysteme wiederherzustellen, wenn wir entschlossen und kohärent handeln und ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Nutzung der Meere und den Auswirkungen auf die Meeresumwelt erreichen. In diesem Zusammenhang müssen die neue EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und andere Elemente des europäischen Grünen Deals die Grundlage für sofortige und konsequente Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung bilden.“

Der Bericht über die MSRR zeigt, dass der Zustand der europäischen Meere durchwachsen ist. Fast die Hälfte der europäischen Küstengewässer ist von starker Eutrophierung betroffen. Die EU-Vorschriften über Chemikalien haben zwar zu einer Verringerung von Schadstoffen geführt, dafür wurde bei den meisten Meeresarten jedoch eine Zunahme von Kunststoffresten und chemischen Kunststoffrückständen festgestellt. Während einige Arten sich langsam wieder erholen, hat sich die Lage bei anderen Arten extrem verschlechtert. Der fischereiliche Druck hat im Nordostatlantik und der Ostsee abgenommen, doch der Meeresboden an der Küste ist in ganz Europa immer noch erheblichen physischen Störungen ausgesetzt.

Der Bericht „Marine Messages II“ der EUA, dessen Ergebnisse in die Überprüfung der Kommission einfließen, zeigt, dass die bisherige und derzeitige Nutzung unserer Meere dramatische Auswirkungen hat, die zu einer veränderten Zusammensetzung bei Meeresarten und Lebensräumen und zu Verschiebungen bei der allgemeinen physischen und chemischen Beschaffenheit der Meere führen. In dem Bericht werden Lösungen vorgeschlagen, die der EU dabei helfen können, insbesondere durch ein ökosystembasiertes Bewirtschaftungskonzept ihr Ziel sauberer, gesunder und produktiver Meere zu erreichen. Es wird außerdem angemerkt, dass es in einigen Gebieten Anzeichen für eine Erholung des Meeresökosystems gibt, die auf erhebliche, oft jahrzehntelange Bemühungen zur Verringerung bestimmter Auswirkungen etwa von Schadstoffen, Eutrophierung und Überfischung zurückzuführen ist.

Hintergrund

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) hat ein besseres Verständnis der Belastungen und Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Meer und ihrer Konsequenzen für die biologische Vielfalt, Lebensräume und Ökosysteme der Meere ermöglicht. Die bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erkenntnisse waren beispielsweise eine treibende Kraft für die Annahme der Richtlinie über Einwegkunststoffprodukte. Dies hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten der vier europäischen Meeresregionen sowie zwischen den Meeresregionen geführt. So bemühen sich nun auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten, einen guten Umweltzustand oder einen gleichwertigen Zustand zu erreichen.

Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten regional koordinierte Strategien aufstellen, um für saubere, gesunde und produktive Meere zu sorgen. Dieses übergeordnete Ziel, der sogenannte „gute Umweltzustand“, wird anhand einer Reihe von „Deskriptoren“ bewertet (z. B. biologische Vielfalt, Fischerei, Eutrophierung, Schadstoffe, Abfälle, Unterwasserlärm). Es handelt sich um einen wichtigen Rechtsakt zum Schutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere und ihrer Lebensräume und somit um ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für 2030 und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ . Sie leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels für Meere und ist eng mit der geplanten Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien sowie der Strategie für einen intelligenten und nachhaltigen Verkehr verknüpft.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 12

Deutschschlands EU-Vorsitz
Pandemie und Haushalt im Zentrum der Ratspräsidentschaft
Die EU-Kommission blickt erwartungsvoll auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Deutschland trete den Ratsvorsitz in einer herausfordernden Zeit an, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland in einem Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union und ergänzte: „Wegen der Corona-Krise steht Europa an einer historischen Weggabelung. Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft kann und muss daher mehr gestalten als Präsidentschaften normalerweise. Das ist eine große Verantwortung, die aber ein Land mit
solchen Kapazitäten wie die Bundesrepublik erfolgreich schultern kann.“

Kurz & Knapp
Verbraucherschutz
Kommission begrüßt Einführung von Sammelklagen

Im Fokus
Wettbewerb
Kartellverfahren gegen Apple

Demografiebericht
EU-Bevölkerung wird älter und schrumpft

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Im Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. „Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel. Sie erinnerte daran, dass die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Für die EU seien Menschenrechte und fundamentale Freiheiten jedoch nicht verhandelbar. Zudem äußerte von der Leyen Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen.

Michel EU China Summit 2020 300Von der Leyen nannte die Beziehungen zwischen der EU und China „eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der größten Herausforderungen“. Der Gipfel sei zwar eine dringend nötigte Gelegenheit gewesen, alle Aspekte der komplexen Partnerschaft zu erörtern, war jedoch nur ein Ausgangspunkt. Weitere Fortschritte seien nötig. Dazu sagte von der Leyen: „Fortschritt setzt Zusammenarbeit, Austausch und Vertrauen beider Seiten voraus.“

In Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten sagte von der Leyen, dass diese für die EU nicht verhandelbar seien. Dies habe die EU gestern auch mit Blick auf Hongkong unterstrichen. Mit Bezug auf das geplante Sicherheitsgesetz hätten von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel ihren chinesischen Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz negative Folgen für China haben würde.

Für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen müssten zunächst die Verpflichtungen des letztjährigen Gipfels in Bezug auf Marktbarrieren eingehalten werden. Von der Leyen sagte: „Wir müssen mehr Ehrgeiz auf der chinesischen Seite sehen, um die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen abzuschließen. So könnte die Asymmetrie in unserem jeweiligen Marktzugang behoben und die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden", erklärte sie.

Gefordert seien substanzielle Zusagen bezüglich der Regelungen für staatliche Unternehmen sowie Transparenz bei Subventionen und erzwungenen Technologietransfers. Die EU erwarte nach den Gesprächen mit Chinas Präsident Xi und Premierminister Li , dass China das nötige Engagement für einen Abschluss bis Jahresende zeigen werde, ergänzte von der Leyen. Ein Abkommen über geografische Angaben, das die Spezialitäten europäischer Lebensmittelhersteller in China schützt, stünde kurz vor der Unterschrift.

Von der Leyen verwies auf die Bedeutung der digitalen Transformation und des Klimaschutzes, zwei Schlüsselüberlegungen, die die Erholung Europas nach dem Coronavirus untermauern werden, und forderte China auf, sich so bald wie möglich zur Klimaneutralität nach 2050 zu verpflichten.

Weitere Informationen:

Vor allem junge Menschen informieren sich zunehmend über soziale Medien. Influencer wie Rezo sind mittlerweile auch Bürger ein Begriff, die sich über Tageszeitungen und Fernsehnachrichten informieren. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin kooperiert deshalb seit längerem mit interessierten Influencer und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Social Media Logos 300In den vergangenen Monaten hat das Verbindungsbüro auch EU-Abgeordnete mit Social Media-Akteuren auf Plattformen wie Instagram oder Youtube vernetzt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können die EU-Abgeordneten so einem jungen Publikum die Maßnahmen der EU erläutern und für Verständnis werben.

Influencerin Diana zur Löwen hatte sich schon im Vorfeld der Europawahl 2019 intensiv mit dem Europäischen Parlament und der europäischen Idee beschäftigt. Zum Thema Corona sprach sie nun beispielsweise mit Delara Burkhardt (SPD, S&D) über europäische Solidarität und mit Terry Reintke (Grüne/EFA) (ab Minute 7:15) über die besondere Belastung für viele Frauen in der Krise. Anders als im klassischen Journalismus trennen diese Interviews weniger zwischen privatem Gepräch und öffentlicher Debatte und schaffen so einen sehr persönlichen Zugang zu anspruchsvollen Themen.

Der Autor und Poetry Slammer Sebastian Rabsahl (Sebastian 23) hat den Grünen-Europaabgeordneten Niklas Nienaß zur Arbeit des Parlaments und zur Lage von Künstlern und Musikern in der Corona-Krise interviewt. Influencerin Talisa Minoush teilte ein einstündiges Interview mit Jutta Paulus (Grüne/EFA) zu Verschwörungstheorien und der Klimakrise mit ihren Followern.

Weitere Influencerinterviews mit EU-Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen sind geplant.

Um die Zusammenarbeit mit Influencern zu stärken und sie mit zuverlässigen Informationen zu versorgen, organisiert das Europäische Parlament regelmäßige Webinare. In den Online-Veranstaltungen wird beispielsweise über Desinformationen zum Thema Corona informiert. Die Influencer erhalten Tipps und Material, um sie beim Umgang mit Desinformationen zu unterstützen.

Online über die Corona-Maßnahmen der EU informieren auch Unterstützer der Kampagne des EU-Parlaments. Im Rahmen der Initiative können sich alle EU-interessierten Menschen zusammenfinden, um ihre Freunde und Familien als Multiplikatoren über aktuelle Maßnahmen der EU zu informieren. Das Europäische Parlament unterstützt die Freiwilligen bei der Planung und Umsetzung von Info-Aktionen. Eine Gruppe deutscher Freiwilliger hat auf der kostenlosen Plattform Discord einen Raum geschaffen, in dem sich online Kampagnen-Unterstützer aus der ganzen EU zusammenfinden können. Einmal wöchentlich finden Diskussionen oder Workshops zu aktuellen EU-Maßnahmen gegen Covid-19 statt.

Weitere Informationen:

Wie entwickeln sich Altersstruktur, Lebenserwartung und Beschäftigungsquoten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bis 2070? Diese und weitere Fragen analysiert ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zum demografischen Wandel. Neben den langfristigen demografischen Trends zeigt der Bericht die Triebkräfte und Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa auf. Der Bericht ist der Auftakt für weitere Initiativen der Kommission, mit denen die am stärksten betroffenen Menschen, Regionen und Gemeinschaften unterstützt werden könnten. Er wird insbesondere die Grundlage für das bevorstehende Grünbuch über das Altern und die langfristige Vision für den ländlichen Raum bilden.

Fussgaenger Zebrastreifen 300In Deutschland zeigen sich einige klare Trends: So verringert sich die erwerbstätige Bevölkerung zwischen 20-64 Jahren bis 2070, während die über 80-Jährigen einen größeren Anteil an der Bevölkerung einnehmen. Diese Entwicklung ist auch EU-weit zu beobachten: während 2019 noch 265 Millionen Menschen im erwerbstätigen Alter waren, werden es 2070 nur 220 Millionen sein. Der Bericht gibt Aufschluss über langfristige demografische Trends in den Regionen Europas – von einer höheren Lebenserwartung bis hin zu niedrigeren Geburtenraten, überalternden Gesellschaften, kleineren Haushalten und zunehmender Verstädterung.

Der Bericht verdeutlicht auch den rückläufigen Anteil Europas an der Weltbevölkerung: Er wird von aktuell 6 Prozent bis zum Jahr 2070 voraussichtlich auf weniger als 4 Prozent sinken, während im gleichen Zeitraum der Anteil der Bevölkerung Afrikas an der Weltbevölkerung von 9 auf 32 Prozent wachsen wird.

Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica‚ zuständig für Demokratie und Demografie, erklärte hierzu: „Die Krise hat viele Schwachstellen offenbart, von denen einige mit dem tief greifenden demografischen Wandel zusammenhängen, von dem unsere Gesellschaften und Gemeinschaften in ganz Europa bereits betroffen sind. Diese doppelte Herausforderung muss mit dazu beitragen, wie wir in den nächsten Jahrzehnten über Gesundheitsversorgung, Wohlstand, öffentliche Haushalte und öffentliches Leben denken. Sie muss uns dabei helfen, Fragen wie den Zugang zu Dienstleistungen, wohnortnahe Betreuung und sogar Einsamkeit anzugehen. Dabei geht es letztlich um die Art und Weise unseres Zusammenlebens. Die Bewältigung des demografischen Wandels ist für den Aufbau einer gerechteren und widerstandsfähigeren Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.“

Der Bericht veranschaulicht die erheblichen Unterschiede im demografischen Wandel zwischen den Regionen sowie die Notwendigkeit, seine Auswirkungen auf Wachstum und Nachhaltigkeit, Beschäftigung, Gesundheit und Langzeitpflege in verschiedenen Teilen Europas anzugehen. Überdies werden die Zusammenhänge zwischen den demografischen Strukturen und den Auswirkungen und dem Potenzial zur Erholung von der Krise hervorgehoben.

Der Bericht wird durch länderspezifische Factsheets und eine vollständige statistische Aufgliederung ergänzt, die auf der neuen Website der Kommission zur Demografie zu finden sind.

Weitere Informationen:

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. Damit das klappt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt. Damit können Informationen zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps mit einem dezentralen Ansatz sicher ausgetauscht werden. Derzeit gibt es neben Deutschland fünf weitere Mitgliedstaaten, die bereits eine dezentrale Warn-App auf den Weg gebracht haben. Weitere elf Mitgliedstaaten planen, diese demnächst einzuführen.

Corona Warn App 300„Mit Blick auf die bevorstehende Reisesaison ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer die App aus ihrem eigenen Land nutzen können, unabhängig davon, wo in der EU sie unterwegs sind. Apps zur Kontaktnachverfolgung können nützlich sein, um die Coronavirus-Ausbreitung einzudämmen, besonders wenn sie Teil der nationalen Strategien zur Aufhebung von Kontakt- und Reisebeschränkungen sind“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in Brüssel.

Die meisten Mitgliedstaaten haben beschlossen, Mobil-Apps einzuführen, um damit die manuelle Ermittlung von Kontaktpersonen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Ausbreitung zu ergänzen. Die große Mehrheit der auf nationaler Ebene zugelassenen Apps basiert auf einer dezentralen Architektur. Das bedeutet, dass die zufällig erzeugten Kennungen von Nutzern, die sich eine bestimmte Zeit lang in der Nähe aufgehalten haben, nur in dem betreffenden Handy gespeichert und auch nur von diesem Handy mit den Kennungen jener Nutzer abgeglichen werden, bei denen eine Infizierung bestätigt wurde. Die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bilden die Voraussetzung dafür, dass dieser Abgleich auch für Nutzer durchgeführt werden kann, die aus anderen Mitgliedstaaten einreisen, ohne dass mehrere nationale Apps heruntergeladen werden müssen.

Der Austausch der Näherungsdaten zwischen den Apps erfolgt verschlüsselt, sodass eine Identifizierung von Einzelpersonen nicht möglich ist. Dies steht im Einklang mit den strengen EU-Datenschutzleitlinien für Apps. Geolokalisierungsdaten werden gar nicht verwendet. Die Kommission wird zur weiteren Optimierung des Systems einen Datenabgleichsdienst als Schnittstelle für die effiziente Entgegennahme und Weiterleitung wichtiger Informationen von nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps und Servern einrichten. Dies wird die Menge der ausgetauschten Daten und damit den Datenverbrauch der Nutzer verringern.

Die heute vereinbarten technischen Spezifikationen beruhen auf den im Mai vereinbarten Interoperabilitätsleitlinien, in denen die allgemeinen Grundsätze festgelegt wurden.

Nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten werden die Apps für den Informationsaustausch zwischen nationalen dezentralen Apps aktualisieren können, sobald sie technisch einsatzbereit sind. Die Kommission unterstützt weiterhin die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Interoperabilität auch auf Nachverfolgungs-Apps auszuweiten, die sich auf eine zentrale Architektur stützen.

Hintergrund

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste unter Mitwirkung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt, flankiert von Leitlinien zum Datenschutz für Mobil-Apps. Es ist Teil einer gemeinsamen und abgestimmten Vorgehensweise bei der schrittweisen Aufhebung der Kontakt- und Reisebeschränkungen, wie in einer Empfehlung der Kommission dargelegt.

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie bewerten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission digitale Lösungen zur Bewältigung der Krise im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit sowie die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz. Sofern sie vollständig den EU-Vorschriften entsprechen und gut koordiniert sind, können Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung eine Schlüsselrolle in allen Phasen des Krisenmanagements spielen, insbesondere jetzt, da die meisten Länder begonnen haben, ihre Maßnahmen zur sozialen Distanzierung schrittweise aufzuheben. Sie können die bestehende manuelle Ermittlung von Kontaktpersonen ergänzen und dazu beitragen, die Virus-Übertragungsketten zu durchbrechen.

Weitere Informationen:

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit Montag freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken. Die Grenzöffnungen fallen zusammen mit dem gestrigen 35. Jahrestag des Schengener Abkommens. EU-Innenkommissarin Johansson erinnerte in einer Erklärung an die Bedeutung der Freizügigkeit für die Europäer.

Globetrotter 300Re-open EU ist eine Webplattform, die Europäern bei der Urlaubs- und Reiseplanung in diesem Sommer und der Zeit danach nützlich sein werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte dazu: „Nach den wochenlangen Ausgangsbeschränkungen werden die Grenzen innerhalb der EU wieder geöffnet. Über die neue Website Re-open EU, die wir heute in Betrieb nehmen, können Touristen ganz einfach nützliche Informationen für eine zuverlässige Reiseplanung und einen sicheren Urlaub abrufen. Sie wird auch den Betreibern kleiner Restaurants und Hotels sowie Städten in ganz Europa dabei helfen, sich von anderen innovativen Lösungen inspirieren zu lassen.“

Mariya Gabriel‚ EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), ergänzte: „Das enorme und reiche kulturelle Erbe Europas ist einer unserer größten Trümpfe. Da in den vergangenen Monaten das Reisen nicht möglich war und die meisten Sehenswürdigkeiten geschlossen blieben, wurden Kultur und Tourismus hart getroffen. Dank der neuen Plattform Re-open EU, die aktuelle und wichtige Informationen bietet, können wir Europa wieder gefahrlos erkunden.“

Die neue Plattform Re-open EU ist Teil des Tourismus- und Verkehrspakets, das die Kommission am 13. Mai 2020 auf den Weg brachte, um das Vertrauen der Reisenden in der EU wiederherzustellen und den europäischen Tourismus dabei zu unterstützen, unter Einhaltung der notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen wieder ohne Risiko für die Sicherheit in Gang zu kommen. Die neue Plattform‚ die auch über Mobiltelefone leicht genutzt werden kann (als webbasierte Applikation), wird als zentrale Anlaufstelle für alle Reisenden in der EU aktuelle Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten in kompakter Form bieten. Über eine interaktive Karte können spezifische, ständig aktualisierte Informationen und Hinweise für die einzelnen Mitgliedstaaten abgefragt werden. Die Plattform ist ganz einfach über die App oder Website in den 24 Amtssprachen der EU zugänglich.

Darüber hinaus enthält die Plattform Informationen über Patengutscheinsysteme. Damit können die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Unterstützung für ihre Lieblingshotels oder -restaurants durch den Kauf von Gutscheinen für einen Aufenthalt oder ein Essen nach der Wiederöffnung bekunden und somit der europäischen Gastronomie und Hotellerie nach der Aufhebung der Beschränkungen und der Öffnung der Grenzen helfen. Patengutscheine helfen Unternehmen bei der Überbrückung finanzieller Engpässe, wobei die Leistungen später erbracht werden. Der vom Gast gezahlte Betrag geht direkt an den Dienstleister. Durch die Einrichtung dieser themenspezifischen Seite möchte die Kommission dazu beitragen, teilnehmende Unternehmen und interessierte Gäste – insbesondere im Fall von Reisen in Ausland – besser zu vernetzen.

Schließlich wird auf der europäischen digitalen Kulturplattform Europeana auf der Seite Discovering Europe eine Kollektion von Kunstwerken und Fotografien präsentiert, die einige der markantesten Sehenswürdigkeiten und Naturschönheiten Europas zeigen. Darüber hinaus wird auf Europeana Pro (link is external) ein spezielle Tourismusschnittstelle eingerichtet, auf der sich Kulturerbefachleute über Initiativen zur Förderung des Tourismus in der gesamten EU informieren können.

35 Jahre Schengener Abkommen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erinnerte gestern (Sonntag) an die Unterzeichnung des Schengener Abkommens in der luxemburgischen Stadt Schengen am 14. Juni 1985: „Vor 35 Jahren taten fünf europäische Länder etwas Visionäres. Sie unterzeichneten in der luxemburgischen Stadt Schengen ein Abkommen zur schrittweisen Abschaffung der Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen. Heute gehören 26 europäische Länder dem Schengener Raum der Freizügigkeit an. Das sind 420 Millionen Menschen. Das sind 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten. In den letzten Monaten haben wir die Freiheit, die uns dieser Raum gegeben hat, neu schätzen gelernt. Manchmal weiß man erst, was man hat, wenn es nicht mehr da ist.

Und 12 Wochen der Einschränkungen rückten das in den Mittelpunkt, was wir für selbstverständlich gehalten hatten. Die Mitgliedstaaten mussten drastische Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, um unsere Gesundheitssysteme zu schützen, um Leben zu retten. Einige von uns mussten in ihren Häusern, in ihren Städten und hinter nationalen Grenzen bleiben. Aber unser Wunsch, zur Normalität zurückzukehren, sogar zu einer 'neuen Normalität', war immer da. Und er wuchs. In 35 Jahren ist die Freizügigkeit zu einem Teil unseres täglichen Lebens geworden. Teil dessen, was wir als Europäer sind. Der Virus hat uns daran erinnert, wie Europa ohne Freizügigkeit aussieht. Denken Sie nur, vor 35 Jahren hatten Millionen von Europäern in Mittel- und Osteuropa nicht diese Freizügigkeit, diese Freiheit, ihr Land zu verlassen. Dieser Moment hat uns aus der Vergangenheit daran erinnert, was niemals unsere Zukunft sein sollte. Jetzt erlangen wir langsam unsere Freiheiten zurück. Wir bekommen zurück, was wir vorübergehend verloren hatten.

Letzte Woche habe ich den Mitgliedstaaten empfohlen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden, die wegen des Virus‘ wiedereingeführt worden waren. Und ab dem 15. Juni werden fast alle diese Beschränkungen aufgehoben worden sein. Es gibt kein besseres Geschenk zum Jubiläum von Schengen.“

Hintergrund

In dem von der Kommission am 13. Mai 2020 angenommenen Paket „Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus“ wurde eine themenspezifische Website angekündigt, über die Reisende alle relevanten Informationen für ein sicheres Reisen in der EU abrufen können. Die Kommission kündigte ferner ihre Absicht an, die Dynamik der Patengutscheinsysteme zu nutzen, um in Kooperation mit nationalen Behörden, lokalen Tourismusorganisationen und Unternehmen weitere Initiativen ins Leben zu rufen und auszuweiten.

Die Tourismus-Minister erörterten auf einer Videokonferenz am 20. Mai erstmals die Einrichtung der Tourismus-Plattform Re-open EU und begrüßten diese Initiative weitgehend. Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission entwickelte Plattform Re-open EU bietet Echtzeit-Informationen für rund 30 Indikatoren zu den Bereichen Verkehr, öffentliche Gesundheit und Tourismus, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und durch Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ergänzt werden.

Am 11. Juni 2020 legte die Kommission ihre Empfehlungen für eine teilweise und schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen in die EU nach dem 30. Juni vor und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit und die Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni aufzuheben, da sich die Gesundheitslage in der EU verbessert hat und die Mitgliedstaaten physische Distanzierung und andere gesundheitsbezogene Maßnahmen umsetzen.

Mithilfe von Re-open EU informiert die Kommission auch über relevante Tourismusangebote in verschiedenen Mitgliedstaaten und über EU-Maßnahmen (Europäische Hauptstädte des intelligenten Tourismus, Herausragende europäische Reiseziele (EDEN) und Kulturhauptstädte Europas).

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 11

Digitale Wirtschaft
Kommission strebt mehr Wettbewerb im Internet an
Die EU-Kommission will den Wettbewerb im Internet fördern und darüber hinaus die Verbreitung von Fake News im Netz eindämmen. „Online-Plattformen spielen eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“

Kurz & Knapp
Grenzkontrollen
Reisebeschränkungen sollen zur Urlaubssaison fallen

Im Fokus
Mindestlohn
Kommission startet zweite Runde der Konsultationen

EU-Haushalt
Weitere Mittel für Corona-Hilfen

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Von knapp 2300 untersuchten Badegewässern in Deutschland haben 2120 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,5 Prozent. 103 Badestellen haben eine gute Qualität, 27 eine ausreichende Qualität, nur acht Badestellen werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte aus dem Jahr 2019 auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt.

See 300Die von der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der Europäischen Kommission veröffentlichten Ergebnisse liefern Hinweise darauf, wo Schwimmer die besten Badegewässer finden können. In Deutschland haben acht Badestellen eine schlechte Wasserqualität, darunter der Nordseestrand in Wremen, die Spree an der Naturbadestelle in Lübben/Steinkirchen und der Klostersee in Trennfeld.

Virginijus Sinkevičius‚ EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, sagte: „Saubere Badegewässer werden in der Regel als Geschenk angesehen, aber sind tatsächlich eine der gemeinsamen Errungenschaften Europas. Sie ist das Ergebnis harter Arbeit, die zahlreiche Menschen über viele Jahre hinweg geleistet haben. Der diesjährige Bericht bestätigt erneut, dass die europäischen Bürger beim Baden in europäischen Gewässern weiterhin sehr hohe Qualitätsstandards genießen können. Alle notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um in diesem Sinne fortzufahren.“

Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, erläuterte: „Die regelmäßige Überwachung und Bewertung der Badegewässer ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die bereits sehr hohe Qualität in ganz Europa erhalten bleibt, und - wenn nötig - wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung zu ergreifen. Sauberere Badegewässer dienen nicht nur unserer Gesundheit und unserem Wohlbefinden, sondern auch dem Umweltschutz.“

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der in ganz Europa ergriffenen restriktiven Maßnahmen wird den Bürgern jedoch empfohlen, von lokalen und nationalen Behörden und Strandbetreibern aktuelle Informationen über Sicherheitsmaßnahmen an Badeorten einzuholen. Die Kommission hat am 13. Mai ein Paket von Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der schrittweisen Aufhebung von Reisebeschränkungen zu unterstützen und es den Tourismusunternehmen zu ermöglichen, nach Monaten der Schließung wieder zu öffnen, wobei die notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen zu beachten sind.

Weitere Erkenntnisse des Berichts:

  • Fast alle 22 295 Badestellen, die im vergangenen Jahr in ganz Europa überwacht wurden (wovon 21 981 in den damals 28 EU-Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs), erfüllten laut Briefing die Mindestqualitätsanforderungen.
  • Konkrete Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der Badestellen in der EU, die die höchsten Standards für „ausgezeichnete“ Wasserqualität bzw. die Mindestqualitätsanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie erfüllen, ganz leicht zurückgegangen ist.
  • Die Qualität der Badestellen an den Küsten ist besser als an den Binnengewässern.
  • Die Qualität der Badegewässer in Europa hat sich in den letzten 40 Jahren, seit die EU-Badegewässerrichtlinie erlassen wurde, stark verbessert.

Neben dem diesjährigen Bericht hat die EUA auch eine aktualisierte interaktive Karte (link is external) veröffentlicht, die die Ergebnisse für die einzelnen Badegebiete aufzeigt. Aktualisierte Länderberichte sowie weitere Informationen über die Umsetzung der Richtlinie in den verschiedenen Ländern sind ebenfalls verfügbar.

Die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Wochen eine Bewertung der Richtlinie einzuleiten, um zu analysieren, wo Verbesserungen angebracht werden könnten. Auf dieser Grundlage wird die Kommission entscheiden, ob zusätzliche Initiativen ergriffen werden sollten, um die Funktionsweise der Richtlinie zu verbessern.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“

Smartphone Soziale Medien 300„Die jüngsten Ereignisse in den USA machen deutlich, dass wir die richtigen Antworten auf schwierige Fragen finden müssen. Welche Rolle spielen Plattformen bei der Vermeidung von Fehlinformationen während einer Wahl oder einer Gesundheitskrise? Wie verhindern wir, dass sich Hassreden online verbreiten?“, schreibt Kommissar Breton in seinem Blog.

„Wir werden alle Ansichten hören und gemeinsam überlegen, wie das richtige Gleichgewicht zwischen einem sicheren Internet für alle, dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Gewährleistung von genügend Spielraum für Innovationen im EU-Binnenmarkt hergestellt werden kann“, so Kommissar Breton.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Viele Fragen haben einen direkten Bezug zum Alltag der Bürgerinnen und Bürger, und wir sind fest entschlossen, eine sichere, sinnvolle und innovative digitale Zukunft für sie zu gestalten.”

Der derzeitige Rechtsrahmen für digitale Dienste ist bereits zwanzig Jahre alt. Er unterstützte das Wachstum der digitalen Dienste in Europa, gibt aber keine Antworten auf viele der mittlerweile drängenden Fragen zur Rolle und Verantwortung insbesondere der größten Online-Plattformen.

Europa braucht einen modernisierten Rechtsrahmen, um die zunehmende regulatorische Zersplitterung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat einzudämmen und um dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Europa online ebenso geschützt sind wie offline. Alle europäischen Unternehmen brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, damit sie wachsen und innovativ sein und global konkurrieren können. Die Sicherheit der Nutzer und die Achtung ihrer Grundrechte, insbesondere ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, müssen systematisch garantiert werden.

Gegenstand der Konsultation sind die beiden von der Kommission im Februar 2020 angekündigten Aktionsbereiche, die Teil des Legislativpakets über digitale Dienste sind:

Die erste Regelung würde die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, insbesondere die Freiheit, im gesamten EU-Binnenmarkt digitale Dienstleistungen zu erbringen im Einklang mit den Vorschriften über den Ort der Niederlassung, und eine umfassende Beschränkung der Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte.

Aufbauend auf diesen Grundsätzen möchte die Kommission klare und moderne Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, und zwar auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem wollen wir ein wirksameres Governance-System einführen, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt ordnungsgemäß durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert wird.

Die zweite Maßnahme würde die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten angehen, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Die Kommission wird Vorschriften prüfen, die diese Ungleichgewichte auf den Märkten beheben würden, damit die Verbraucher die größtmögliche Auswahl haben und auf dem Binnenmarkt für digitale Dienste weiter Wettbewerb herrscht und es Anreize für Innovationen gibt.

Zudem nutzt die Kommission in dieser Konsultation die Gelegenheit, Meinungen zu anderen sich abzeichnenden Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen einzuholen wie z. B. die Chancen und Herausforderungen für Selbständige bei der Erbringung von Dienstleistungen über Online-Plattformen.

Parallel dazu wird heute eine zweite Konsultation gestartet, die sich auf ein mögliches neues Wettbewerbsinstrument bezieht. Weitere Informationen sind einer gesonderten Pressemitteilung zu entnehmen.

Nächste Schritte

Die Konsultation der Kommission richtet sich an die breite Öffentlichkeit, Anbieter digitaler Dienste einschließlich Online-Plattformen, Unternehmen, die sich über das Internet an ihre Kunden wenden, Behörden, NRO sowie wissenschaftliche und andere Kreise.

Die Konsultationsteilnehmer werden gebeten, ihre Antworten bis spätestens 8. September 2020 zu übermitteln. Die Ergebnisse der Konsultation fließen bei der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge für das Legislativpaket über digitale Dienste, das voraussichtlich Ende des Jahres vorgelegt wird, mit ein.

Der Fragebogen wird heute auf Englisch veröffentlicht, die Übersetzung in alle Amtssprachen folgt in Kürze. Antworten können in allen Amtssprachen der EU eingereicht werden. Eine Registrierung ist erforderlich.

Hintergrund

Der Rechtsrahmen für digitale Dienste ist seit der Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2000 unverändert. Mit dieser Richtlinie, die ein Grundstein für die Regulierung digitaler Dienste in der EU war, wurden die Grundsätze für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen harmonisiert.

Die Kommission hat ferner für Online-Plattformen und für die Mitgliedstaaten allgemeine Leitlinien zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten in Form einer Mitteilung von 2017 und einer Empfehlung von 2018 vorgelegt. Die Kommission ergreift weiterhin gezielte Maßnahmen zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen, Behörden und vertrauenswürdigen Organisationen in Bereichen wie der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet oder um dafür zu sorgen, dass Produkte, die europäischen Verbrauchern im Binnenmarkt angeboten werden, sicher sind. Darüber hinaus wurden sektorspezifische Rechtsvorschriften erlassen (insbesondere im Bereich audiovisuelle und Mediendienste und Urheberrecht) bzw. vorgeschlagen (in Bezug auf terroristische Online-Inhalte).

Mit dem Erlass der Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen, die im Juli in Kraft treten wird, wurde das Fundament für Transparenz und Fairness in der Plattformwirtschaft geschaffen.

Während wir Plattformen weiterhin dazu anregen werden, mehr Verantwortung zu übernehmen, müssen wir Europäer auch bereit sein, unsere eigenen Spielregeln festzulegen.

Weitere Informationen:

Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation „Global Citizen“ fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“, einem weltweiten Spendengipfel, lädt EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8 Mrd. Euro eingegangen.

„Sechs Monate nach dem Ausbruch der Pandemie breitet sich das Coronavirus noch immer auf der ganzen Welt aus. Es bedroht das Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen. Und wir alle wissen, dass wir es nur besiegen können, wenn die Welt über einen Impfstoff verfügt. Dies muss unser erstes Ziel sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Videokonferenz bei der gemeinsamen Kampagnenvorstellung mit Hugh Evans, dem Mitbegründer von Global Citizen.

„Wir müssen einen Impfstoff entwickeln und ihn so schnell wie möglich in jedem Winkel der Welt verbreiten. Und wir brauchen bessere Behandlungen, die für alle erschwinglich sind, und zuverlässige Tests. All das brauchen wir vor allem in den Regionen der Welt, die sich nicht auf starke Gesundheitssysteme verlassen können.“

Die EU-Kommission wird gemeinsam mit Global Citizen die Mobilisierung von Finanzmitteln, mit deren Hilfe die Welt diese Pandemie überwinden – und weitere vermeiden – kann, weiter vorantreiben. Mit dem Geld werden Testprogramme, Behandlungen und Impfstoffe für Länder überall auf der Welt und für alle, die sie benötigen, finanziert.

Unter Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und mit der gemeinnützigen Bloomberg-Stiftung, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und dem Wellcome Trust als Partnern wird Global Citizen in den nächsten vier Wochen die Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ leiten.

Die Partnerländer der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion – Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Saudi-Arabien, Spanien, Südafrika, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Vereinigte Königreich – sowie die Europäische Investitionsbank unterstützen diese Kampagne. Weitere dürften sich anschließen. Außerdem ist auch die Weltgesundheitsorganisation ein wichtiger Partner und Unterstützer dieser Bemühungen. Der „Global Goal: Unite for Our Future“-Gipfel wird am 27. Juni unter dem Vorsitz von Präsidentin von der Leyen stattfinden.

Weltberühmte Künstler, darunter Adam Lambert, Chloe x Halle, Chris Rock, Coldplay, Dionne Warwick, Femi Kuti, Fher von der Band Maná, Hugh Jackman, Idris und Sabrina Elba, J Balvin, Justin Bieber, Lady Gaga, Lang Lang, Miley Cyrus, Padma Lakshmi, Rachel Brosnahan, und Shakira haben ihre Unterstützung zugesagt, um die Bürgerinnen und Bürger für die Sache zu begeistern, damit diese ihrerseits in Aktion treten und einen Aufruf an die Regierungschefs auf der ganzen Welt starten können.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 10

„Die Stunde Europas“
Von der Leyen stellt Aufbauplan für nächste Generation vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament den Haushaltsentwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt, mit dem die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Infektionswelle in Europa überwunden werden sollen. Zwischen 2021 und 2027 plant die EU Investitionen in Höhe von rund 1,85 Bio. Euro. Davon werden allein 750 Mrd. Euro mobilisiert, um im Rahmen des neuen Aufbauprogramms „Next Generation EU“ die Auswirkungen der Corona-Krise gemeinsam zu meistern.

Kurz & Knapp
G7-Gipfelvorbereitung
EU und Japan bauen strategische Partnerschaft aus

Im Fokus
Europäisches Semester
EU setzt auf Stärkung der Gesundheitssysteme

Agrarstrategie
Pläne für nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft

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Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.

Stetoscope 300„EU4Health“ ist Teil des Aufbauplans „NextGenerationEU“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament vorgestellt hatte. Es ist zentraler Bestandteil der Maßnahmen der dritten Säule des Aufbauplans, über die konkrete Lehren aus der Coronavirus-Pandemie gezogen werden soll.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Aufbauplan und dem überarbeiteten EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre haben wir eine strategische Vision vorgelegt, um sowohl der heutigen Situation als auch den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden. Als Teil dieses Pakets wird das neue EU4Health-Programm einen echten Paradigmenwechsel herbeiführen hinsichtlich der Art und Weise, wie die EU mit Gesundheit umgeht. Es ist ein klares Signal, dass die Gesundheit unserer Bürger mehr denn je eine Priorität für uns ist.“

Das Programm wird es der EU ermöglichen,

  • in die Schaffung von Reserven an medizinischer Versorgung für den Krisenfall zu investieren;
  • eine Reserve von Gesundheitspersonal und Experten zu schaffen, die zur Prävention oder Reaktion auf Gesundheitskrisen in der gesamten EU mobilisiert werden können;
  • Gesundheitspersonal für den Einsatz in der gesamten EU auszubilden;
  • die Überwachung von Gesundheitsbedrohungen zu verstärken, und
  • die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern.

Neben der Krisenresilienz soll EU4Health auch zur Bewältigung weiterer Herausforderungen beitragen, wie Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitssystemen, Belastungen durch nicht-übertragbare Krankheiten wie Krebs, unterschiedlichen Kapazitäten der Gesundheitssyteme in der EU und Hindernisse bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine bessere Koordinierung und Kooperation der EU-Staaten im Krisenfall notwendig ist. EU4Health wird unter Beachtung der vertraglich festgelegten Zuständigkeiten mit den EU-Staaten zusammenarbeiten um gemeinsame Herausforderungen künftig besser zu bewältigen.

Weitere Informationen:

Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ zu schaffen, das in einen modernen EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um den nachhaltigen Umbau Europas zu priorisieren. Präsidentin von der Leyen und Haushaltskommissar Hahn werden den Vorschlag in zwei Pressekonferenzen erläutern, die heute ab etwa 15 Uhr live bei EbS verfolgt werden können.

Das Coronavirus erschüttert Europa und die Welt bis in die Grundfesten und stellt nicht nur unsere Gesundheits- und Sozialsysteme und unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften, sondern auch die Art, wie wir leben und arbeiten, auf eine harte Probe. Um Leben und Existenzgrundlagen zu schützen, Schäden am Binnenmarkt zu beheben und für einen nachhaltigen Aufschwung und Wohlstand zu sorgen, schlägt die Europäische Kommission vor, das Potenzial des EU-Haushalts voll auszuschöpfen.

Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro.

Präsidentin von der Leyen erklärte vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort.”

Haushaltskommissar Johannes Hahn fügte hinzu: „Unser gemeinsamer Haushalt ist das Herzstück des europäischen Aufbauplans. Dank der zusätzlichen Schlagkraft des Instruments „NextGenerationEU“ und des verstärkten mehrjährigen Finanzrahmens können wir Solidarität zeigen und die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft unterstützen. Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, resilienter und souveräner aus der Krise hervorgehen.“

Investitionen in die nächste Generation

Ergänzend zu den nationalen Bemühungen ist der EU-Haushalt ideal geeignet, einen fairen sozioökonomischen Aufbau voranzutreiben, den Binnenmarkt wiederzubeleben und zu stärken, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die dringend notwendigen Investitionen in vor allem den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen, die für den Wohlstand und die Resilienz des künftigen Europas den Ausschlag geben.

Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058. Um dies fair und gemeinsam zu erreichen, schlägt die Kommission eine Reihe neuer Eigenmittel vor. Damit baldmöglichst Mittel bereitstehen, um den dringendsten Bedarf zu decken, schlägt die Kommission vor, den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu ändern, damit bereits 2020 zusätzliche 11,5 Mrd. Euro verfügbar sind.

Die für „NextGenerationEU“ mobilisierten Mittel werden auf drei Säulen verteilt:

1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen:

  • Eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro wird Mittel für Investitionen und Reformen bereitstellen, auch im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel und der Resilienz der nationalen Volkswirtschaften, sodass diese künftig mit den Zielen des Europäischen Semesters verknüpft sind. Ausgestattet wird mit bis zu 310 Mrd. Euro, die als Finanzhilfen gewährt werden können, und bis zu 250 Mrd. Euro, die als Darlehen bereitgestellt werden können. Die Unterstützung kann von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. wird sich aber auf diejenigen konzentrieren, die am härtesten getroffen wurden und wo der Resilienzbedarf am größten ist.
  • Eine im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU ab sofort und bis 2022 vorgesehene Aufstockung der derzeitigen Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro wird je nach der Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
  • Es wird vorgeschlagen, den Fonds für einen gerechten Übergang mit 40 Mrd. Euro zu verstärken, den Mitgliedstaaten so dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
  • Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird mit 15 Mrd. Euro aufgestockt, um ländliche Gebiete dabei zu unterstützen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal erforderlichen strukturellen Veränderungen vorzunehmen und die ehrgeizigen Ziele der neuen Biodiversitäts- und „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie zu erreichen.

2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln

  • Ein neues Solvenzhilfeinstrument wird private Ressourcen mobilisieren, um lebensfähige Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen in Europa sofort zu unterstützen und sie für eine sauberere, digitale und resiliente Zukunft zu wappnen. Mit der Bereitstellung von 31 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt wird der Europäischen Investitionsbank-Gruppe mit Garantien Solvenzhilfen in Höhe von 300 Mrd. Euro ermöglichen.
  • Eine Aufstockung des europäischen Investitionsprogramms InvestEU um 15,3 Mrd. Euro soll private Investitionen in Projekte überall in der EU mobilisieren.
  • Eine neue, in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen soll Investitionen bis zu 150 Mrd. Euro in die Förderung der Resilienz vor allem der strategischen Sektoren, die für die grüne und die digitale Wende von Belang sind, und wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt anschieben mithilfe eines Beitrags des Instruments „NextGenerationEU“ in Höhe von 15 Mrd. Euro.

3. Die Lehren aus der Krise umsetzen:

  • Ein neues Gesundheitsprogramm, EU4Health, mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro soll die Gesundheitssicherheit stärken und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen sicherstellen.
  • Das Katastrophenschutzverfahren der Union, rescEUwird mit 2 Mrd. Euroaufgestockt, um das Verfahren auszuweiten und zu stärken, damit die Union in der Lage ist, sich auf künftige Krisen vorbereiten und darauf zu reagieren.
  • Horizont Europa wird mit 94,4 Mrd.Euro aufgestockt, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren.
  • Für außenpolitische Maßnahmen, einschließlich humanitärer Hilfe, sind zusätzlich 16,5 Mrd. Euro vorgesehen, um Europas Partner in der Welt zu unterstützen.
  • Andere EU-Programme werden gestärkt, damit der künftige Finanzrahmen dem aufbaubedingten Bedarf und den strategischen Prioritäten voll und ganz entspricht. Andere Instrumente werden verstärkt, um den EU-Haushalt flexibler und reaktionsfähiger zu machen.

Wenn bis Juli auf der Ebene des Europäischen Rates eine rasche politische Einigung über das Instrument „NextGenerationEU“ und den Gesamthaushalt der EU für 2021-2027 auf der Ebene erzielt wird, erhielte der Aufbau neue Impulse und die EU ein schlagkräftiges Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen.

Das politische Fundament des Aufbaus

Die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bedeutet nicht, den Zustand vor der Krise wiederherzustellen, sondern, einen Sprung nach vorne zu machen. Wir müssen den Schaden, den diese Krise kurzfristig verursacht, so beheben, dass wir auch langfristig davon profitieren. Alle Mittel, die durch „NextGenerationEU“ und den neu gestalteten langfristigen EU-Haushalt mobilisiert werden, fließen über EU-Programme in …

… den europäischen Grünen Deal als Aufbaustrategie der EU:

  • Eine massive Renovierungswelle unserer Gebäude und Infrastrukturen und eine stärkere Kreislaufwirtschaft, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen;
  • Verbreitung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, und Ankurbelung einer sauberen Wasserstoffwirtschaft in Europa;
  • Saubererer Verkehr und sauberere Logistik , einschließlich der Installation von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Förderung für Zugfahrten und saubere Mobilität in unseren Städten und Regionen;
  • Stärkung des Fonds für einen gerechten Übergang, um die Umschulung von Arbeitskräften zu fördern und Unternehmen so bei der Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten zu unterstützen.

… die Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter:

  • Investitionen in mehr und bessere Konnektivität , insbesondere in die rasche Einführung von 5G-Netzen;
  • Eine stärkere industrielle und technologische Präsenz in strategischen Sektoren, einschließlich Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Hochleistungsrechnen und Cloud;
  • Aufbau einer echten Datenwirtschaft als Motor für Innovation und Beschäftigung;
  • Erhöhte Cyberresilienz.

… einen fairen und inklusiven Aufbau für alle:

  • Die kurzfristige Europäische Arbeitslosenrückversicherung (SURE) wird 100 Mrd. Euro zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen bereitstellen;
  • Die Europäische Agenda für Kompetenzen und der Aktionsplan für digitale Bildung werden sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der EU über digitale Kompetenzen verfügen;
  • Faire Mindestlöhne und verbindliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Lohntransparenz werden schutzbedürftigen Arbeitskräften und insbesondere Frauen helfen;
  • Die Europäische Kommission geht verstärkt gegen Steuerhinterziehung vor, und dies wird den Mitgliedstaaten helfen, Einnahmen zu erzielen.

Eine resilientere EU

Europa muss seine strategische Autonomie in bestimmten Bereichen stärken, einschließlich in strategischen Wertschöpfungsketten und einer verstärkten Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement zu verbessern, wird die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur stärken und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mehr Befugnisse übertragen, damit sie in Krisenzeiten medizinische Maßnahmen koordinieren können.

Der Aufbau muss eindeutig auf den Grundrechten und der uneingeschränkten Achtung der der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit basieren. Sofortmaßnahmen müssen befristet und streng verhältnismäßig sein. Die Bewertung der Kommission wird in den ersten Bericht des EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingehen.

Wir können und müssen aus dieser Krise lernen, aber dies ist nur möglich, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger, Gemeinschaften und Städte einbezogen werden. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird bei der weiteren Stärkung des demokratischen Fundaments Europas nach der Krise eine wichtige Rolle spielen.

Eine verantwortungsvolle globale Führungsrolle

Die EU ist entschlossen, bei den internationalen Bemühungen um einen wahrhaft globalen Aufbau eine führende Rolle zu übernehmen, insbesondere durch eine gemeinsame Koordinierung mit den Vereinten Nationen, den G20 und den G7, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation. Die EU wird weiterhin besonders eng mit ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Osten und Süden und ihren Partnern in Afrika zusammenarbeiten.

Hintergrund

In der Gemeinsamen Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März 2020 wurde die Europäische Kommission aufgefordert, eine koordinierte Ausstiegsstrategie und einen umfassenden Aufbauplan mit beispiellosen Investitionen zu entwickeln, damit unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften normal funktionieren können und ein nachhaltiges Wachstum erreicht werden kann, in das auch der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und der digitale Wandel integriert ist. In Erfüllung dieses Auftrags legten die Präsidentin der Kommission und der Präsident des Rats am 15. April zunächst einen gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 vor. Mit dem heutigen Paket, das auf einem überarbeiteten Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt und dem aktualisierten Kommissionsarbeitsprogramm für 2020 basiert, wird der zweite Teil des Auftrags erfüllt und ein umfassender Aufbauplan vorgelegt.

Die EU hat die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise bereits mit einer koordinierten und wirkungsvollen gemeinsamen Reaktion abgefedert. Wir haben unsere Fiskal- und Beihilferahmen gelockert, um den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum zu geben. Wir setzen jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro ein, um den Gesundheitssektor, Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen und Finanzmittel auf den Märkten zu mobilisieren, um Arbeitsplätze zu retten.

Weitere Informationen:

Viele europäische Unternehmen haben in der Coronavirus-Pandemie ihre Produktion umgestellt, um der Nachfrage nach Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten gerecht zu werden. Um die richtigen Bedingungen für die Industrie zu schaffen, hat die Kommission Regeln verschlankt und dafür gesorgt, dass Normen für Gesichtsmasken und andere Schutzausrüstungen allen interessierten Parteien frei zugänglich gemacht wurden.

Die Kommission hat eine interaktive Website mit zahlreichen Beispielen dazu veröffentlicht. „Ich möchte den Unternehmen von ganzem Herzen dafür danken, dass sie ihre Produktionsanlagen umgerüstet haben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir werden diese Krise nur überwinden, wenn wir zusammenarbeiten. Bei diesen Bemühungen spielt unsere Industrie eine entscheidende Rolle.“

Um die Zulassung wesentlicher Produkte zu beschleunigen, die Unternehmen bei der Anpassung ihrer Produktionslinien zu unterstützen und den bürokratischen Aufwand bei der Gesetzgebung zu verringern, hat die Kommission darüber hinaus Leitlinien mit praktischen Fragen und Antworten in den folgenden Bereichen veröffentlicht: Persönliche Schutzausrüstung, Handreinigungs- und Händedesinfektionsmittel zum Selbstgebrauch sowie 3D-Druck.

Weitere Informationen:

Infolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert. Die Europäische Kommission hatte das Screening Ende April angestoßen, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen. Durchgeführt wurden die Kontrollen von den im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) zusammengeschlossenen Behörden.

Fake News 300„Die großen Online-Plattformen haben positiv auf die Aufforderung der Europäischen Kommission reagiert, gegen Betrug und irreführende Angebote vorzugehen, und haben sich klar zur Beseitigung schädlicher Inhalte bekannt. Wie dieses jüngste Screening gezeigt hat, finden unseriöse Geschäftemacher weiterhin neue Wege, um die Schwachstellen der Verbraucher auszunutzen, algorithmische Prüfungen zu umgehen und neue Websites einzurichten. Inmitten einer globalen Pandemie müssen sich die Verbraucher dessen bewusst sein - es gibt keine Wundermittel im Internet. Ich bin dankbar, dass die nationalen Verbraucherbehörden weiterhin in höchster Alarmbereitschaft sind und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Verbraucher online zu schützen“, so Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Alle Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten nahmen an dem Screening der Plattformen teil und übermittelten 126 Antworten, die sowohl die Unternehmen betrafen, mit denen die Kommission in regelmäßigem Kontakt steht, als auch zusätzliche nationale Akteure. Besondere Aufmerksamkeit galt den Screening-Angeboten im Zusammenhang mit Schutzmasken und -kappen, Desinfektionsgelen, Testkits sowie Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Non-Food-Produkten mit angeblich heilender Wirkung im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Insgesamt wurden 268 Websites gescreent, von denen 206 zur weiteren Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht vorgemerkt wurden.

- 88 Websites enthielten Produkte mit angeblich heilender oder präventiver Wirkung gegen das Coronavirus;

- 30 Websites enthielten ungenaue Behauptungen über den Mangel von bestimmten Produkten;

- 24 Websites standen unter dem Verdacht unlauterer Praktiken zur Erzielung überhöhter Preise.

Hintergrund

Im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) sind Behörden zusammengeschlossen, die für die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts zuständig sind. Das Netzwerk soll die Verbraucherinteressen in allen EU-Ländern sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen schützen. Damit die zusammengeschlossenen Behörden grenzüberschreitend operieren können, werden ihre Maßnahmen auf EU-Ebene koordiniert.

Die EU-weiten Screenings werden jedes Jahr von den Behörden des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz anhand eines gemeinsamen, von der Kommission entworfenen Fragebogens durchgeführt.

Weitere Informationen

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen. Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlägt die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.

Green Deal 300Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal enthalten die Strategien ehrgeizige EU-Maßnahmen und Verpflichtungen, um den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und das Lebensmittelsystem derart umzugestalten, dass sie globale Standards für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit schaffen. Beide Strategien ergänzen sich gegenseitig.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Coronavirus-Krise hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar wir sind und wie wichtig es ist, das Gleichgewicht zwischen menschlichem Handeln und der Natur wiederherzustellen. Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt stellen eine eindeutige und greifbare Gefahr für die Menschheit dar. Als Kernbestandteil des Grünen Deals weisen die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in Richtung eines neuen, besseren Gleichgewichts zwischen Natur, Lebensmittelsystemen und biologischer Vielfalt, um die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken.“

Stella Kyriakides‚ EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit‚ erklärte: „Wir müssen voranschreiten und das Lebensmittelsystem der EU zu einer treibenden Kraft für Nachhaltigkeit machen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird weitreichende positive Auswirkungen darauf haben, wie wir unsere Lebensmittel herstellen, kaufen und verbrauchen. Das wird der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Gesellschaft und der Umwelt zugutekommen.“

Virginijus Sinkevičius, für Umwelt, Meere und Fischerei zuständiger Kommissar, sagte: „Die Natur ist für unser physisches und psychisches Wohlbefinden von entscheidender Bedeutung. Sie säubert unsere Luft und unser Wasser, reguliert das Klima und bestäubt unsere Pflanzen. Und doch handeln wir so, als wäre sie nicht wichtig, und verlieren sie in einem noch nie da gewesenen Tempo. Die neue Biodiversitätsstrategie baut auf dem auf, was schon in der Vergangenheit funktioniert hat, und ergänzt neue Instrumente, die uns auf den Weg zu einer echten Nachhaltigkeit bringen, von der alle profitieren. Das Ziel der EU besteht darin, die Natur zu schützen und wiederherzustellen, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung von der derzeitigen Krise zu leisten und den Weg für einen ehrgeizigen globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf dem ganzen Planeten zu ebnen.“

Internationale Dimension

Die beiden Strategien haben auch eine wichtige internationale Komponente. Die Biodiversitätsstrategie bekräftigt die Entschlossenheit der EU, bei der Bewältigung der globalen Biodiversitätskrise mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Kommission wird auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Jahr 2021 alle außenpolitischen Instrumente und internationalen Partnerschaften mobilisieren, um zur Entwicklung eines neuen, ehrgeizigen, globalen Biodiversitätsrahmens der Vereinten Nationen beizutragen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zielt darauf ab, in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern einen globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu fördern.

Nächste Schritte

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diese beiden Strategien und ihre Verpflichtungen zu billigen. Alle Bürger und Interessenträger sind dazu eingeladen, sich an einer breiten öffentlichen Debatte zu beteiligen.

Weitere Informationen:

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai wird die Kommission darüber hinaus ihren neuen Vorschlag für ein europäisches Aufbauprogramm in Verbindung mit dem mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte gestern Abend die deutsch-französische Initiative für ein gemeinsames Aufbauinstrument.

Das im Rat beschlossene, neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE  Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE wird verfügbar, sobald sich alle Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet haben und ihre Garantievereinbarungen mit der Kommission unterzeichnet haben.

Sobald dies geschehen ist, wird SURE einsatzbereit sein. Dann wird die EU ihre Mitgliedstaaten beim Schutz der Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro zu günstigen Bedingungen unterstützen können.

Diese Darlehen werden dazu beitragen, die Kurzarbeitsprogramme und ähnliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie einige zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu finanzieren, die eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer und Selbständige weiterhin ein angemessenes Einkommen erhalten und die Unternehmen ihre Mitarbeiter behalten können. Durch den Schutz der Produktionskapazität unserer Volkswirtschaften wird SURE auch zu einer schnelleren und vollständigeren Erholung beitragen, sobald die Pandemie vorüber ist.

Die Kommission ist überzeugt, dass sich die Strategie für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie auf drei verschiedene Säulen stützen muss, die zusammenwirken:

  • die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank. Die Kommission hat dazu die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert und den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorübergehend ausgesetzt.
  • die Darlehen in Höhe von 540 Mrd. Euro in verschiedenen Formen, unter anderem aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, welche die Euro-Finanzminister bereitstellen wollen, einschließlich des Kurzarbeitsprogramms SURE;
  • und den durch das Instrument für die Erholung nach der Pandemie aufgestockten mehrjährigen Finanzrahmen, den die Kommission nächste Woche den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament vorlegen wird.

Zusammen müssen diese Pläne die Mitgliedstaaten und Unternehmen in die Lage versetzen, die Krise zu überstehen und dann die massiven Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind, um die europäische Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend: „Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht. Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet und der auch die Ansichten aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.“

Die Kommission ist derzeit im Gespräch mit allen Seiten und wird ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt in Verbindung mit einem Aufbauinstrument am 27. Mai vorlegen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die Kommission für die gesamte EU Mittel von 500 Mrd. Euro an den Finanzmärkten aufnimmt und in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen und Branchen investiert.

Die Initiative Deutschlands und Frankreichs ist ein wichtiger Schritt, allerdings braucht es einen gesamteuropäischen Konsens: Der nächste mehrjährige EU-Haushalt braucht die Zustimmung aller 27 EU-Staaten, ebenso eine Mehrheit im direkt gewählten Europäischen Parlament.

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Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli. „Wir sollten unsere Unterschiede vielmehr feiern.“ Heute um 17 Uhr beantwortet Kommissarin Dalli Fragen zur LGBTI-Gleichstellung in Zeiten der Corona-Pandemie im Livechat. Es können Fragen gestellt werden, die live und in deutscher Sprache beantwortet werden. Der Chat wird zudem live auf EbS übertragen.

Prideflagge 300„In den letzten Jahren haben wir große Fortschritte in Bezug auf die Gleichstellung der LGBTI-Personen in der EU erlebt. Leider hat die Coronavirus-Krise aber verstärkt Auswirkungen auf die LGBTI-Gemeinschaft, von denen einige Schutz vor häuslicher Gewalt durch homophobe Eltern oder Mitbewohner benötigen; andere befinden sich in einer schwierigen wirtschaftlichen oder beruflichen Lage, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weiter verschlechtert“, sagte Kommissarin Dalli.

Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: „Niemand sollte Angst haben, Hand in Hand mit einer geliebten Person spazieren zu gehen. Europa wird immer für Ihre Grundrechte und Freiheiten eintreten. Wir sind eine Union von Gleichberechtigten.“

Auch der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, hat im Namen der EU eine Erklärung abgegeben.

Wie jedes Jahr wird der Hauptsitz der Europäischen Kommission, das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, als Zeichen der Unterstützung der LGTBI-Gemeinschaft am Vorabend in Regenbogenfarben angestrahlt.

Die Kommission hat einen Bericht über die Maßnahmen der EU zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI in den letzten vier Jahren vorgelegt. Zu den wichtigsten Fortschritten zählen die Intensivierung des Kampfes gegen Hassreden gegen LGBTI-Personen und der Abbau der Schwierigkeiten bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit. Die EU hat außerdem Vorschriften zur Vereinfachung der Übermittlung öffentlicher Dokumente und der Vermögensregelungen internationaler Paare erlassen, die auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Im Rahmen des Programms „Rechte, Chancengleichheit und Unionsbürgerschaft“ wurden zudem Maßnahmen für eine stärkere Sensibilisierung ergriffen.

Die EU-Grundrechteagentur hat auch die Ergebnisse ihrer Umfrage über Hasskriminalität und Diskriminierung von LGBTI-Personen veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die LGBTI-Personen zwar offener darüber reden, wer sie sind, aber Angst, Gewalt und Diskriminierung nach wie vor hoch sind. Aus beiden Berichten ergibt sich, dass die soziale Akzeptanz von LGBTI-Personen weiter verbessert und Diskriminierung bekämpft werden muss. Aufbauend auf diesen Schlussfolgerungen wird die Europäische Kommission 2020 eine neue umfassende LGBTI+ Gleichstellungsstrategie vorstellen.

198 08 3 Ihre Rechte Schutz vor Diskriminierung 300Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen bietet passend zum Thema die Broschüre "Ihre Rechte - Schutz vor Diskriminierung". Wenn Sie sich für die Broschüre interessieren, sprechen Sie uns einfach an!

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission führte eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie. Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament skizzierte Präsidentin von der Leyen die Hauptelemente des Konjunkturprogramms, das die Kommission in Kürze vorlegen wird. „Wir müssen diejenigen unterstützen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen; wir müssen auf Investitionen und Reformen drängen und wir müssen unsere Volkswirtschaften stärken, indem wir uns auf unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten konzentrieren“, sagte von der Leyen. Besonders erwähnte sie dabei den europäischen Green Deal, die Digitalisierung und strategische Autonomie etwa bei kritischen Arzneien.

„Heute, in dieser schwierigen Periode, bedarf Europa auch als Reaktion auf diese Krise mehr denn je der Einheit, der Entschlossenheit und des Ehrgeizes. In diesem Geiste arbeitet die Kommission an einem ehrgeizigen Aufbauplan für Europa“, sagte von der Leyen. Zum einen werde die Kommission einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027. Zusätzlich zum Haushalt werde ein Aufbauinstrument geschaffen.

Die Mittel für die Konjunkturbelebung werden laut dem derzeit vorbereiteten Vorschlag der Kommission über drei Säulen ausgegeben: „Bei der ersten Säule liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Mitgliedstaaten, damit diese sich erholen und stärker aus der Krise hervorgehen können. Der Großteil der Mittel wird innerhalb dieser ersten Säule eingesetzt werden, und zwar für ein Instrument für Wiederaufbau- und Resilienz, das zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Investitionen und Reformen geschaffen wird und im Einklang mit unseren europäischen Prioritäten steht, nämlich dem Wandel hin zu einem klimaneutralen, digitaleren und widerstandsfähigeren Europa“, sagte von der Leyen.

„Im Rahmen der zweiten Säule geht es darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und private Investitionen zu mobilisieren. Genau aus diesem Grund werden wir InvestEU stärken und erstmals ein neues Instrument für strategische Investitionen einrichten. Das kann dazu beitragen, Investitionen in wichtige Wertschöpfungsketten zu mobilisieren‚ die für unsere künftige Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie von entscheidender Bedeutung sind, wie zum Beispiel im pharmazeutischen Sektor“, sagte sie. Europa müsse in der Lage sein, kritische Arzneimittel selbst herzustellen.

„Bei der dritten Säule geht es schließlich darum‚ grundlegende Lehren aus der Krise zu ziehen. In den letzten Monaten haben wir gesehen, was wirklich wichtig ist, was gut funktioniert hat und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Wir werden Programme fördern, die sich in der Krise bewährt haben, darunter „rescEU“ oder „Horizont Europa“. Wir werden ein neues, spezifisches Gesundheitsprogramm auflegen. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unseren Partnern unterstützend zur Seite stehen können, indem wir unsere Instrumente für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sowie für Heranführungshilfe stärken“, so von der Leyen.

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EU-Nachrichten Nr. 9

Sicheres Reisen und Tourismusaufschwung
EU-Kommission dringt auf Grenzöffnungen
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen im Schengen-Raum und zugleich Vorschläge für einen sicheren Tourismus in Corona-Zeiten vorgelegt. „Wir starten langsam in ein Leben nach dem Lockdown“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel.

Kurz & Knapp
Urteil zu Anleihekäufen
von der Leyen betont Vorrang des europäischen Rechts

Im Fokus
Frühjahrsprognose
Corona-Krise führt zu einer tiefen Rezession in Europa

Europatag 2020
Schuman-Plan legte Grundstein für europäische Integration

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Leitlinien: Humanitäre Hilfe für Syrien in der Coronakrise kann trotz Sanktionen geleistet werden

Die Europäische Kommission hat ausführliche Leitlinien dazu veröffentlicht, wie weltweit in den Ländern und Gebieten humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise geleistet werden kann, für die EU-Sanktionen gelten. Die heute veröffentlichten Leitlinien zu Syrien sind der erste Teil eines umfassenden Informationspakets, das praktische Orientierung dazu gibt, wie die EU-Sanktionen eingehalten werden können, wenn humanitäre Hilfe im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geleistet wird. Ziel ist es, die Arbeit der humanitären Akteure in Syrien zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass Ausrüstung und Hilfe zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie schneller nach Syrien gelangt.

Kinder Krieg 300Die Leitlinien richten sich an alle, die an der Bereitstellung humanitärer Hilfe beteiligt sind, etwa an die für die Umsetzung der EU-Sanktionen zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und an öffentliche und private Akteure (Geber, NRO, Banken und andere an humanitärer Arbeit Beteiligte), die bei den Hilfeleistungen die EU-Sanktionen einhalten müssen.

Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Grenzen spielen für die Coronavirus-Pandemie keine Rolle. Nur gemeinsam können wir die schutzbedürftigsten Menschen vor diesem Virus und dem damit einhergehenden Leiden bewahren. Die Europäische Kommission ist entschlossen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den humanitären Akteuren Klarheit bezüglich ihrer Tätigkeiten in Ländern oder Gebieten zu verschaffen, für die Sanktionen gelten. Bedürftige können trotz der Sanktionen humanitäre Hilfe erhalten. Das eine schließt das andere nicht aus.“

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, fügte hinzu: „Sanktionen sollten die Lieferung von grundlegender Ausstattung und Bedarfsgütern, die zur weltweiten Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie notwendig sind, weder verhindern noch einschränken. Deshalb sind bei EU-Sanktionen humanitäre Ausnahmen vorgesehen, die voll und ganz im Einklang mit sämtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen. Wir müssen rasche Unterstützung sicherstellen und negative Auswirkungen auf die Bevölkerung in von Konflikten betroffenen Gebieten vermeiden, die bereits stark belastet ist.“

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Sanktionen sollten der Erbringung von humanitärer Hilfe, einschließlich medizinischer Hilfe, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht nicht im Wege stehen. Klarheit zu schaffen ist ein wichtiger Schritt bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen, denen humanitäre Akteure bei der Bereitstellung von Unterstützung vor Ort in einem Umfeld wie Syrien gegenüberstehen.“

Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie stellt uns vor eine noch die da gewesene Aufgabe, der wir weltweit in Einheit, durch Kooperation, Solidarität und Menschlichkeit begegnen müssen. Zwar sind alle Länder betroffen, doch in manchen Weltregionen werden die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung noch zusätzlich durch komplexe politische oder wirtschaftliche Umstände sowie durch andauernde Konflikte verschlimmert.

Hintergrund

EU-Sanktionen sind ein außenpolitisches Instrument, mit dem darauf abgezielt wird, universelle Werte aufrechtzuerhalten, etwa die Wahrung des Friedens, die Stärkung der internationalen Sicherheit und die Konsolidierung und Förderung der Demokratie, des Völkerrechts und der Menschenrechte. Sie richten sich gezielt an diejenigen, deren Handeln diese Werte gefährdet, während gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vermieden werden sollen. Die EU hat derzeit rund 40 geltende Sanktionsregelungen.

Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis ist für die Überwachung der Durchsetzung der finanziellen und wirtschaftlichen EU-Sanktionen in der ganzen Union zuständig; dies ist Teil der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge. Er zeichnet auch dafür verantwortlich, in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Borrell Vorschläge zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber extraterritorial wirkenden Sanktionen von Drittländern zu entwickeln und sicherzustellen, dass bei der Anwendung von Sanktionen die Bedürfnisse humanitärer Akteure berücksichtigt werden.

Um ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihrer Politik gezielter Maßnahmen gerecht zu werden, sieht die EU Ausnahmen von den Sanktionsregeln vor. Hierzu können die Bereitstellung humanitärer Hilfe und bestimmte humanitäre Tätigkeiten zählen, einschließlich medizinischer Hilfe. Je nachdem, welche Transaktionen sie planen und welche Einschränkungen im jeweiligen Fall gelten, müssen humanitäre Akteure möglicherweise vorab eine Genehmigung beantragen, wenn sie bestimmte Güter in Länder ausführen wollen, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Solche Genehmigungen erteilt die zuständige Behörde im jeweiligen Mitgliedstaat.

Die Leitlinien sollen zur Klärung zahlreicher Fragen beitragen, die Geber, NRO, Banken und andere an humanitären Tätigkeiten beteiligte Akteure sowie nationale Behörden an die Kommission gerichtet haben. Diese Fragen beziehen sich auf die Ausfuhr und Bezahlung von Schutzausrüstung, Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung bzw. auf die Bereitstellung medizinischer Versorgung für die bedürftige Bevölkerung in Gebieten, für die EU-Sanktionen gelten.

Mit den Leitlinien zielt die Kommission darauf ab, den humanitären Akteuren, die die Coronavirus-Pandemie in Syrien bekämpfen, ihre Arbeit zu erleichtern. Die Kommission beabsichtigt, sie mit weiteren Informationen über andere Länder zu ergänzen, für die EU-Sanktionen bestehen, unter anderen Jemen, Somalia und Nordkorea.

Zudem arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die nationalen Verfahren in der derzeitigen Lage transparent und für humanitäre Akteure aus der gesamten EU problemlos zugänglich sind.

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Die Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni zu verlängern. Eine entsprechende Aufforderung erging am Freitag an die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder. „Das übergeordnete Ziel bleibt nach wie vor, die Ausbreitung des Coronavirus durch die Begrenzung sozialer Interaktion einzudämmen. Trotz der Fortschritte in vielen europäischen Ländern bleibt die Lage weltweit sehr instabil. Eine stufenweise Umsetzung der Maßnahmen und die schrittweise Aufhebung von Schutzvorkehrungen sind daher unerlässlich“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Koffer 300Die Aufhebung von Reisebeschränkungen soll schrittweise erfolgen: Wie im gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen betont wird, müssen zunächst die Kontrollen an den Binnengrenzen stufenweise und koordiniert aufgehoben werden, bevor in einem zweiten Schritt die Beschränkungen an den Außengrenzen gelockert werden können.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte: „Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengen-Raums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt. Die Beschränkungen der Freizügigkeit und Kontrollen an den Binnengrenzen müssen stufenweise aufgehoben werden. Erst dann können wir die Beschränkungen an den Außengrenzen abschaffen und nicht in der EU ansässigen Personen gestatten, nicht unbedingt erforderliche Reisen in die EU durchzuführen.“

Die Reisebeschränkung sowie die Aufforderung zu ihrer Verlängerung gelten für den „erweiterten EU-Raum“, der alle Schengen-Mitgliedstaaten (einschließlich Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien) und die vier assoziierten Schengen-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) umfasst – dies sind insgesamt 30 Länder. Die Kommission fordert einen weiterhin koordinierten Ansatz für die Verlängerung, da Maßnahmen an den Außengrenzen nur wirksam sein können, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten und Schengen-Ländern mit der gleichen Frist und in einheitlicher Weise an allen Grenzen umgesetzt werden.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten nach wie vor bei der Umsetzung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU unterstützen, unter anderem auf dem Wege regelmäßiger Videokonferenzen mit den Innenministern. Eine etwaige weitere Verlängerung der Reisebeschränkung über den 15. Juni 2020 hinaus ist von der Entwicklung der epidemiologischen Lage abhängig zu machen.

Hintergrund

Die Kommission forderte die Staats- und Regierungschefs in ihrer Mitteilung vom 16. März 2020 auf, eine vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU für einen anfänglichen Zeitraum von 30 Tagen einzuführen. Am 8. April forderte die Kommission eine Verlängerung der Reisebeschränkung bis zum 15. Mai. Seither haben alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) und assoziierten Schengen-Länder nationale Entscheidungen zur Umsetzung und Verlängerung dieser Reisebeschränkung getroffen.

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die Kommission am 30. März 2020 praktische Hinweise veröffentlicht. Darin wird konkret auf die Umsetzung der vorübergehenden Reisebeschränkung, die Erleichterung von Rückholaktionen aus der ganzen Welt und den Umgang mit Personen eingegangen, die aufgrund von Reisebeschränkungen gezwungen sind, länger in der EU zu bleiben, als ihnen gestattet ist.

Die Reisebeschränkung gilt nicht für Bürgerinnen und Bürger der EU und der assoziierten Schengen-Länder und ihre Familienangehörigen sowie für Drittstaatsangehörige mit langfristigem Aufenthalt in der EU, die nach Hause zurückkehren wollen. Damit die Beschränkungen das Funktionieren unserer Gesellschaften möglichst wenig beeinträchtigen, sollen die Mitgliedstaaten zudem die Beschränkungen nicht auf bestimmte Kategorien von Reisenden anwenden, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist. Für die Bekämpfung des Coronavirus wichtiges Personal wie Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger/innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Forscher/innen und Sachverständige sowie Personal im Gütertransport, Grenzgänger/innen und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sollten weiterhin in die EU einreisen dürfen.

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