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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Als Reaktion auf die sich weiterverbreitende Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU-Kommission weitere 465.000 Euro Hilfe bereitgestellt. Sie kommen dem Nachbarland Burundi zugute und sollen dort Vorsorgemaßnahmen von Hilfsorganisationen und örtlichen Behörden unterstützen, um die Gefahr eines Übergreifens des Virus auf angrenzende Länder einzudämmen.

Humanitäre Hilfe 300„Um das Ebola-Virus wirksam zu bekämpfen, müssen wir nicht nur die betroffenen Fälle in der Demokratischen Republik Kongo angehen, sondern auch unsere Anstrengungen verstärken, um die Ausbreitung der Krankheit auf Nachbarländer wie Burundi zu verhindern. Die Europäische Union unterstützt daher die laufenden Ebola-Vorbereitungsmaßnahmen im Land, einschließlich der Prävention und Kontrolle von Infektionen. Es muss alles getan werden, um eine weitere Verbreitung des tödlichen Virus zu vermeiden“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und Ebola-Koordinator der EU.

Die EU-Mittel werden über die Weltgesundheitsorganisation vergeben, um die Koordinierungs-, Überwachungs- und Bewältigungskapazitäten in Gebieten mit hohem Ansteckungsrisiko in Burundi zu stärken. Sie ergänzen die bestehende finanzielle Unterstützung für die laufenden Bemühungen der EU zur Ebola-Überwachung und zur Sensibilisierung durch Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen.

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Ebola-Krise am 17. Juli 2019 als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite. In einer Risikobewertung vom 19. Juli 2019 kam das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu dem Schluss, dass das allgemeine Risiko der Einbringung und Verbreitung des Ebolavirus in der EU sehr gering ist.

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Unterstützung Griechenlands bei der Bekämpfung der Waldbrände aktiviert. Griechenland hatte die EU um den Einsatz des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) gebeten. Im Rahmen von rescEU sind bereits drei Löschflugzeuge aus Italien und Spanien angefordert worden, um die in mehreren Gebieten des Landes wütenden Waldbrände einzudämmen. Das EU-Erdbeobachtungssystem Copernicus wurde zudem für Waldbrände auf Gran Canaria, Sardinien und in Grönland aktiviert.

Waldbrand2 300„Die EU steht in dieser schwierigen Zeit solidarisch Griechenland zur Seite. Die Flugzeuge sind bereits im Einsatz und bekämpfen die Brände. Diese sofortige Reaktion beweist den Mehrwert von rescEU, der unsere Reaktion robuster, schneller und effizienter macht. Darüber hinaus ist dies ein echtes Beispiel für die gemeinsamen europäischen Werte, auf denen rescEU beruht: Solidarität und Schutz des Lebens unserer europäischen Bürger. Ich bin Italien und Spanien für ihre Hilfsangebote dankbar. Wir sind bereit, weitere Hilfe zu leisten“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides.

rescEU ist das EU-Katastrophenschutzverfahren der EU, dessen Reserve Löschflugzeuge und Hubschrauber umfasst. Durch rescEU verstärkt die EU ihre kollektive Fähigkeit, auf Katastrophen zu reagieren, von denen die europäischen Länder betroffen sind. Dies ist der allererste Einsatz von rescEU-Hilfsmaterial.

Das europäische Satellitenkartierungssystem Copernicus hilft darüber hinaus bei der Erstellung von Karten zur Schadensbewertung der betroffenen Gebiete.

Das EU-Katastrophenschutzverfahren stützte sich bisher auf ein System, über das die EU die freiwilligen Beiträge der teilnehmenden Staaten koordiniert und dem Land, das um Unterstützung ersucht hat, zur Verfügung stellt. Die Koordinierung der Hilfsangebote ist Aufgabe des Europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen mit Sitz in Brüssel.

In den letzten Jahren haben Wetterextreme und neue Bedrohungen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zu helfen, schwer auf die Probe gestellt, insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von der gleichen Art von Katastrophe betroffen waren. In solchen Fällen, in denen Mittel knapp oder nicht vorhanden waren, verfügte die EU über keine Kapazitätsreserve, um überforderten Mitgliedstaaten zu helfen. Dies ist mit rescEU nun gegeben.

Bis zum 27. September 2019 können sich eHealth-Experten um ihre Teilnahme an der Interessengruppe zur digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung bei der EU-Kommission bewerben. Die Experten sollen bis 2020 helfen, die digitale Transformation von Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Die Kommission hat dazu einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht.

Digitalisierung 300Die eHealth-Experten sollen Beiträge zu verschiedenen Aspekten der digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung in der EU liefern, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsdaten, zum grenzüberschreitenden Zugang zu diesen Daten, zu künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen sowie zu Cybersicherheit, Datenschutz und Privatsphäre.

Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „In den letzten fünf Jahren habe ich mit einer Reihe von Patienten, politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen zusammengearbeitet. Wir sind uns alle einig, dass uns digitale Technologien helfen können, für eine bessere Gesundheit für alle zu sorgen. Deshalb freue ich mich besonders, neue Mitglieder willkommen zu heißen, die über die Fähigkeiten und das Fachwissen verfügen, um uns bei der Umsetzung des Aktionsplans eHealth zu unterstützen und die Gesundheitsversorgung in ganz Europa zu stärken.“

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, fügte hinzu: „Wir müssen uns bemühen, unsere Forschung zur Krankheitsprävention voranzutreiben, eine personalisierte Versorgung zu ermöglichen und den Europäern einen sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Die Kommission wird sich weiterhin für eine verstärkte Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen zum Nutzen der Bürger in der gesamten EU einsetzen.“

Landshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Mio. Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die EU-Kommission hat die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt „Home and Care“, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Mio. Euro.

Fußgänger in Stadt 300

Insbesondere Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland) und Turin (Italien) werden Finanzhilfen für Projekte erhalten, die die Anfälligkeit öffentlicher Orte gemäß dem Aktionsplan 2017 im Rahmen der Sicherheitsunion verringern und diese Orte schützen sollen. Mit den EU-Finanzhilfen werden auch innovative Lösungen beim digitalen Wandel, bei der verantwortungsvollen Nutzung städtischer Flächen und der Armutsbekämpfung in 17 weiteren Städten unterstützt.

Der auch für Regionalpolitik zuständige Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte: „Niemand kann besser Lösungen gestalten, die das Leben im urbanen Raum verändern werden, als die Städte selbst. Deshalb vergibt die Kommission EU-Fördermittel direkt an die Städte, damit sie Ideen erproben können, die den städtischen Raum zu einem großartigen Ort zum Leben, Arbeiten und für Innovationen machen.“

Die Beschreibung der ausgewählten Projekte findet sich hier. Dazu zählen, in vier Kategorien aufgeteilt:

• Sicherheit in Städten: Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland), Turin (Italien)
Beispiel: Piräus wird einen Kommunalrat für Verbrechensprävention und eine zentrale Anlaufstelle für Verbrechensopfer einrichten.

• Digitaler Wandel: Gavà (Spanien), Heerlen (Niederlande), Lissabon (Portugal), Ravenna (Italien), Rennes (Frankreich), Växjö (Schweden), Wien (Österreich)
Beispiel: In Lissabon wird das Unternehmen VoxPop das Nutzer-Feedback zur Verbesserung des Mobilitätssystems der Stadt erleichtern.

• Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen: Baia Mare (Rumänien), Breda (Niederlande), Latina (Italien), Prato (Italien), Plymouth (Vereinigtes Königreich)
Beispiel: Mit dem Projekt GreenQuays sollen 7500 m² städtische Fläche in Breda renaturiert werden. Die innovative Ökosystem-Regenerationstechnologie soll mit anderen Städten in Europa geteilt werden.

• Armut in den Städten: Bergamo (Italien), Getafe (Spanien), Mailand (Italien), Seraing (Belgien), Landshut (Deutschland)
Beispiel: In Landshut wird das Projekt „Home and Care“ ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot für Ein-Eltern-Familien bieten.

Die 5. und letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird im September 2019 veröffentlicht. Sie wird die letzte Gelegenheit für Städte sein, im Rahmen des laufenden EU-Haushalts 2014-2020 Finanzmittel für innovative Maßnahmen in den Bereichen Kultur und kulturelles Erbe, Kreislaufwirtschaft, Luftqualität und demografischer Wandel zu beantragen. Die ausgewählten Städte werden im zweiten Quartal 2020 bekanntgegeben.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.

Beef 300Das Ergebnis ist ein weiterer Schritt der neuen Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die zwischen den Präsidenten Juncker und Trump im Juli 2018 in einer Gemeinsamen Erklärung beschlossen wurde.

Im Jahr 2009 schlossen die EU und die USA eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die 2014 überarbeitet wurde und eine Lösung für den langjährigen Streit bei der Welthandelsorganisation (WTO) über die Verwendung bestimmter Wachstumshormone in der Rindfleischproduktion bietet. Im Rahmen des Abkommens wurde von der EU eine Importquote von 45.000 Tonnen für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch an qualifizierte Lieferanten eingerichtet, darunter die Vereinigten Staaten.

Das Gesamtvolumen des 2009 eröffneten Kontingents bleibt unverändert, ebenso wie die Qualität und Sicherheit von Rindfleisch, das in die EU eingeführt wird und weiterhin den hohen europäischen Standards entspricht.

Das Abkommen wurde auf der Grundlage eines Mandats der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt und am 15. Juli 2019 im Rat gebilligt. Der Rat wird nun das Abkommen dem Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft treten kann.

Die in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z. B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten. Dazu gehören u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf), Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge und der Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Fortbildung.

Arbeit Planung 300Die Richtlinie hat einen breiten persönlichen Anwendungsbereich. Er soll sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsverhältnissen – selbst in den flexibelsten atypischen und neuen Formen wie Null-Stunden-Verträge, Gelegenheitsarbeit, Hausarbeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen oder Arbeit über Plattformen – in den Genuss dieser Rechte kommen.

Gezielte Durchsetzungsbestimmungen gewährleisten, dass die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz auch tatsächlich davon profitieren.

Zudem tritt die Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Kraft. Die Europäische Arbeitsbehörde wird sicherstellen, dass die Bürger und Unternehmen der EU auf eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften über die Mobilität der Arbeitnehmer und die Koordinierung der sozialen Sicherheit zählen können.

Mittlerweile leben bzw. arbeiten 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Die Mobilität in der EU ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ihre effiziente Steuerung kommt sowohl dem Einzelnen als auch der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugute.

Die Freizügigkeit zählt zu den am meisten geschätzten Freiheiten des Binnenmarkts. Laut einer Eurobarometer-Umfrage befürworten mehr als acht von zehn Europäerinnen und Europäern die „Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, [aufgrund derer] sie überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte tätigen können“.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen Zugang zu verlässlichen Informationen und praktischen Diensten zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität; dazu zählen auch Informationen über bestehende Möglichkeiten, geltende Regeln und ihre Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen.

Zudem besteht mehr denn je die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Die nationalen Behörden brauchen auch geeignete Instrumente, um Informationen auszutauschen, Verfahren für die tägliche Zusammenarbeit zu entwickeln, gemeinsame und konzertierte Kontrollen durchzuführen und etwaige grenzübergreifende Streitigkeiten rasch und effizient zu lösen.

Die Behörde wird die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität unterstützen, u. a. auch im Bereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern.

Die Behörde wird ihre Tätigkeit im Oktober in Brüssel aufnehmen und so schnell wie möglich nach Bratislava in der Slowakei umziehen. Die Kommission hat die ersten Stellenangebote für Zeitbedienstete bei der Behörde veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 6. August.

Beide EU-Gesetzte sind wichtige Meilensteine, um die Europäische Säule der sozialen Rechte für die Bürger Wirklichkeit werden zu lassen.

Polizei 300Die Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert.

In einer Stellungnahme heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Damit die bevorstehenden Kommunalwahlen im September 2019 einen echten demokratischen Prozess darstellen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Voraussetzungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein inklusives politisches Umfeld zu schaffen. Wir erwarten von den Behörden der Russischen Föderation bei den bevorstehenden Kommunalwahlen die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen Russlands und anderer internationaler Verpflichtungen.“

Über 1000 Demonstranten waren am Wochenende in Moskau bei einer friedlichen Kundgebung verhaftet worden. Obwohl die Demonstration nicht von den russischen Behörden genehmigt worden war, hatten sich tausende Menschen friedlich versammelt, um gegen den Ausschluss oppositioneller Politiker bei den im September anstehenden Kommunalwahlen zu protestieren.

Präsident Juncker gratuliert Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl als designierte Kommissionspräsidentin

Am 16.07. wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Präsident Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin umgehend: "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission", schrieb Juncker auf Twitter. "Dieses Amt ist eine große Verantwortung und eine Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. Willkommen zu Hause!"

Als überzeugte Europäerin will Ursula von der Leyen Europa mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Im Sinne von mehr Demokratie und einer fairen sozialen Marktwirtschaft in Europa sagte sie dem Europäischen Parlament eine enge Zusammenarbeit zu. Ursula von der Leyen gab auch einen sehr persönlichen Einblick in ihre Vorstellung von europäischem Handeln angesichts der globalen Herausforderungen: "Wir müssen einen europäischen Ansatz verfolgen."
Hier können Sie ihre politischen Leitlinien und ihre Rede nachlesen.

Bei der Auswahl ihrer von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder will Ursula von der Leyen auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern achten. Vor ihrem Amtsantritt muss die Liste der designierten Kommissionsmitglieder allerdings vom Rat genehmigt werden. Die neue Europäische Kommission (2019-2024) bedarf als Ganzes der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Ursula von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren. Die promovierte Ärztin war von 2005 bis 2019 Mitglied der deutschen Bundesregierung.

Zum 1. Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - kurz die EU-Ratspräsidentschaft - übernommen und Rumänien somit in dieser Rolle abgelöst.

Finnland ist der zweite Staat in der Trio-Präsidentschaft bestehend aus Rumänien (Januar 2019 – Juni 2019), Finnland (Juli 2019 – Dezember 2019) und Kroatien (Januar 2020 – Juni 2020). Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.

Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes sind:

  1. Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
  2. Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
  3. Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
  4. Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips

Nur wenn die EU ihre gemeinsamen Werte verteidigt und geeint auftritt, kann sie Wohlstand schaffen und den großen Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten. Die Union muss die Hüterin der Eckpfeiler der europäischen Integration sein: Friede, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand. Die Wahrung der Grundwerte ist essentiell für das Funktionieren, die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit der EU.

Im Kern der Rechtsstaatlichkeit stehen unabhängige und selbstständige Gerichte. Finnland setzt sich als Ratsvorsitz für die Stärkung und weitere Modernisierung der Instrumente der Rechtsstaatlichkeit ein.

Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union

Die Wirtschaft in Europa wächst weiter, aber langsamer als bisher. Das Schaffen von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand wird u. a. durch Spannungen im internationalen Handel, den Umbruch von Arbeit und Technologie sowie der Alterung der Bevölkerung erschwert.

Das Ziel muss eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union sein. Ein gut funktionierender Binnenmarkt, regelbasierter Freihandel sowie effiziente und moderne Rechtssetzung sind das Rückgrat der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Um nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, benötigt die EU eine langfristige und umfangreiche Strategie. Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Digitalisierung müssen umfassend genutzt werden. Die Bereinigung regionaler, sozialer und geschlechterbasierter Ungleichheiten sowie die Förderung von Bildung und beruflicher Fertigkeiten in der EU dienen dem Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger und schaffen nachhaltiges Wachstum.

Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürgern in ihren Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Ausübung eines Berufs und der Entwicklung ihrer Fähigkeiten gestärkt werden. Vor allem in Hinblick auf die Inklusion und Beschäftigung von Jugendlichen müssen Anstrengungen unternommen werden. Den Verlust einer Generation können wir uns nicht leisten.

Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein erhebliches globales Problem, das sowohl den Lebensraum von Mensch und Tier als auch die Artenvielfalt bedroht. Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Sicherheit und die Wirtschaft aus, da eine Erschütterung der Grundvoraussetzungen für Leben auf unserem Planeten zu Instabilität, Konflikten und Migrationsbewegungen führen würde Finnland setzt sich als Vorsitz dafür ein, dass die EU ihr Profil als globaler Vorkämpfer für den Klimaschutz schärft, indem sie eine langfristige Klimastrategie mit dem Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 beschließt.

Zwischen der Emission von Treibhausgasen und dem Volumen von Kohlenstoffsenken muss möglichst zügig ein Gleichgewicht erreicht werden, um das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft zu verwirklichen. Der Übergang zu einem klimaneutralen Europa stärkt auch das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft bieten Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel, eröffnen neue Geschäftsmöglichkeiten und schaffen Arbeitsplätze.

Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

Die Sicherheit Europas wird durch viele Faktoren, wie oft gewalttätige Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beeinträchtigt. Die Ursachen dieser Konflikte liegen oft in Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte sowie negativen Auswirkungen des Klimawandels.

Der Schutz Europas erfordert, dass die EU konsequent alle ihre Instrumente des auswärtigen Handelns, wie Diplomatie, Krisenbewältigungsoperationen, Handelspolitik und Entwicklungshilfe nutzt. Die EU muss multilaterale Lösungen verteidigen und ihr Engagement bei der Vorbeugung von Konflikten und der Friedensvermittlung effizienter gestalten. Zusätzlich muss insbesondere auf die wichtige Rolle von Frauen und Jugendlichen geachtet werden.

Mehr Informationen zur Ratspräsidentschaft finden Sie auch auf unserer Seite (Link).

Flughafen 300Das Europäische Verbraucherzentrum informiert über Reiserechte

In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien kurz bevor. Leider läuft bei der Anreise oder im Urlaub nicht immer alles reibungslos ab. Daher sollten Urlauber wissen, wo sie sich für den Fall der Fälle über ihre Reiserechte informieren können.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland erklärt in verschiedenen Broschüren und Apps, welche Rechte Urlauber in Europa haben und wie sie diese geltend machen. So gibt eine Broschüre darüber Auskunft, welche wichtigen rechtlichen Änderungen es bei Pauschalreisen durch Europa ab dem 1. Juli 2018 zu beachten gibt. Broschüren zum Reisen mit dem Bus oder der Bahn skizzieren zum Beispiel, wann eine Hotelübernachtung gezahlt werden muss und wie man bei Gepäckverlust vorgeht.

Diese Broschüren finden Sie auch bei EUROPE DIRECT Aachen im Grashaus, kommen Sie vorbei!

Eine App bietet Reisetipps für Jugendliche, die ohne ihre Eltern verreisen wollen.
Eine zweite App gibt zu schwierigen Urlaubssituationen konkrete Lösungsvorschläge und hat als Besonderheit die passenden Sätze in 24 europäischen Sprachen parat.

Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.

EU Kommission Gebäude 300Konkret hat der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident nach seiner Nominierung Anspruch auf ein Büro in den Räumlichkeiten der Kommission, auf die erforderliche IT-Ausstattung sowie auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern. Das Gleiche gilt für die designierten Kommissionsmitglieder ab dem Zeitpunkt, zu dem der gewählte Präsident erklärt, dass er sie als Kandidaten für dieses Amt akzeptiert.

Sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Kommissionsmitglieder haben ferner Anspruch auf die Unterstützung der Kommissionsdienststellen, einschließlich der Vertretungen der Kommission in den EU-Mitgliedstaaten, in Bezug auf etwaige Reisen. Die Regeln können in ihrem vollständigen Wortlaut hier online abgerufen werden.

Juncker überträgt Zuständigkeiten von ausscheidenden Kommissaren
Nach dem Ausscheiden von Andrus Ansip und Corina Creţu, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind, hat Kommissionspräsident Juncker heute (Mittwoch) beschlossen, die Ressorts vorübergehend auf Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn zu übertragen. Andrus Ansip war bisher als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt tätig, und Corina Creţu war für Regionalpolitik zuständig. Mit seiner Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender der Energieunion und Projektleiter verfügt Vizepräsident Šefčovič über die notwendige Sachkenntnis und ein gutes Netzwerk, in dessen Rahmen ihm die ideale Person zur Gewährleistung der Kontinuität im digitalen Binnenmarkt während dieser befristeten Zeit zur Verfügung steht.

Kommissar Hahn, zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, war in seiner früheren Amtszeit der Kommission für die Regionalpolitik zuständig und verfügt daher über alle erforderlichen Kenntnisse und Kontakte, um das Ressort Regionalpolitik vorübergehend verwalten zu können.

Dies steht im Einklang mit Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit Artikel 248 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Präsident über die Organisation der Europäischen Kommission entscheidet. Am Vormittag informierte Präsident Juncker das Europäische Parlament und Ministerpräsident Antti Rinne als derzeitigen Präsidenten des Ratsvorsitzes, Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn sowie den Rest des Kollegiums über die sich daraus ergebenden befristeten Arbeitsvereinbarungen.

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Schiffscontainer 300„Die Mercosur-Länder haben beschlossen, durch dieses Abkommen ihre Märkte der EU zu öffnen. Das ist natürlich für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks eine sehr gute Nachricht, denn es fallen jetzt Zölle im Wert von über 4 Mrd. Euro pro Jahr weg. Es handelt sich damit um das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Dank der harten und geduldigen Arbeit unserer Verhandlungsführer geht dies auch mit positiven Auswirkungen für die Umwelt und die Verbraucher einher. Das Abkommen bringt damit beiden Seiten Vorteile“, so Juncker weiter.

Nach den jahrelangen Verhandlungen begrüßte auch Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einigung: „Die heutige Einigung bringt Europa und Südamerika in einem Geist der Offenheit einander näher. Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, wird es einen Markt mit 780 Millionen Menschen schaffen, der den Unternehmen und Arbeitnehmern in der EU enorme Möglichkeiten bietet in Ländern, mit denen wir enge historische Beziehungen unterhalten und deren Märkte bisher relativ abgeschottet sind. Es legt auch hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, die wir bereits zum Beispiel im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangen sind.“

Mit dem Abkommen zwischen beiden Regionen wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur entfallen, wodurch die Unternehmen der EU wettbewerbsfähiger werden, indem Zölle in Höhe von 4 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden.

  • Für die Industriezweige in der EU bedeutet dies, dass das Abkommen dazu beiträgt, die Ausfuhren jener EU-Erzeugnisse zu steigern, die bisher mit hohen und manchmal prohibitiven Zöllen konfrontiert waren. Dazu gehören Autos (Zollsatz 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent), Chemikalien (bis zu 18 Prozent), Arzneimittel (bis zu 14 Prozent), Kleidung und Schuhe (35 Prozent) oder gewirkte Stoffe (26 Prozent).
  • Der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU wird von der Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf EU-Ausfuhrerzeugnisse, Schokolade und Süßwaren (20 Prozent), Weine (27 Prozent, Champagner (20 bis 35 Prozent), Spirituosen (20 bis 35 Prozent) und Erfrischungsgetränke (20 bis 35 Prozent) profitieren. Das Abkommen wird außerdem zollfreien Zugang zu Kontingenten für EU-Milcherzeugnisse (derzeit 28 Prozent Zoll), insbesondere für Käse, gewähren.

Die Mercosur-Länder werden außerdem rechtliche Garantien für den Schutz vor Fälschung der 357 hochwertigen europäischen Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse einführen, für die geografische Angaben anerkannt sind, wie z. B. Münchener Bier, Parmaschinken oder Tiroler Speck.

Das Abkommen bringt erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich und fördert gleichzeitig hohe Standards. Mit diesem Abkommen haben sich die EU und der Mercosur zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet. Für Brasilien beinhaltet dies eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung werden Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns behandelt. Es bietet auch den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens, einschließlich aller Umweltbelange. Das Abkommen dient ferner als neues Forum für eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf einen nachhaltigeren Ansatz in der Landwirtschaft und – als Teil des politischen Dialogs im Rahmen des Assoziierungsabkommens – für die Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften.

Das Abkommen schützt außerdem das Recht der EU und des Mercosur, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, und lässt ihr Recht unberührt, öffentliche Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die sie für angemessen halten.

Die EU-Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit bleiben unverändert, und alle Einfuhren müssen den strengen Normen der EU entsprechen, wie dies heute der Fall ist. Die im Abkommen vereinbarten Bestimmungen über Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit werden dazu beitragen, die Sicherheit der zwischen der EU und den Mercosur-Ländern gehandelten Erzeugnisse zu gewährleisten. Dies geschieht durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden der Partnerländer und durch die Beschleunigung des Informationsflusses über potenzielle Risiken durch ein direkteres und effizienteres Informations- und Notifizierungssystem.

Das Handelsabkommen ist Teil eines Assoziationsabkommens‚ über das zwischen der EU und den Mercosur-Ländern verhandelt wird. Nach dem Abschluss wird es für beide Regionen von wirtschaftlicher und politischer Bedeutung sein. Über den Handel hinaus wird das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, digitale Wirtschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umweltschutz, Meerespolitik sowie Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität verbessern. Durch das Assoziierungsabkommen wird das Netz der Assoziierungsabkommen auf dem amerikanischen Kontinent vollendet und die Beziehungen zu den wichtigen Partnern in der Region konsolidiert, so dass die Standpunkte der EU zu vielen globalen Fragen unterstützt werden.

Die nächsten Schritte
Beide Seiten werden sich nun auf die Festlegung der letzten technischen Details konzentrieren und eine rechtliche Überarbeitung des vereinbarten Textes vornehmen, um die endgültige Fassung des Assoziierungsabkommens und seiner handelsbezogenen Aspekte vorzulegen. Die Kommission wird es dann in alle Amtssprachen der EU übersetzen und das Assoziierungsabkommen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen.

Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor. „Die neuen Vorschriften zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings kommen Verbrauchern und Händlern gleichermaßen zugute und bieten einen gerechteren Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. Unternehmen, die weiterhin den Zugang der Verbraucher einschränken, verstoßen ganz einfach gegen geltendes Recht. Die Kommission wird die Lage weiter beobachten, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden“, so EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel.

Digitaler Binnenmarkt 1 300Wachsendes Interesse am grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten
Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ist Teil der laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktgegebenheiten, die von der Kommission für Sektoren durchgeführt wird, die derzeit nicht oder nur teilweise von den Geoblocking-Vorschriften erfasst werden. Diese Bewertung wird in eine erste, für März 2020 geplante Überprüfung der Vorschriften einfließen, in der es darum gehen wird, ob der Anwendungsbereich der Verordnung ausgeweitet werden sollte. So verdeutlicht die Umfrage beispielsweise, dass audiovisuelle und andere elektronisch bereitgestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik (per Streaming und Download), e-Books und Spiele zu den beliebtesten Inhalten gehören, die von Verbrauchern grenzüberschreitend nachgefragt werden. Inhalte dieser Art fallen gegenwärtig nicht unter die geltenden Vorschriften, es ist jedoch naheliegend, dass sich der EU-Gesetzgeber in naher Zukunft mit ihnen genauer befassen wird.

So hat sich die Zahl der Internetnutzer, die versuchen, grenzüberschreitend auf Inhalte zuzugreifen, in den letzten vier Jahren fast verdoppelt (von 8 Prozent im Jahr 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2019). Die beliebtesten Arten von Inhalten, die grenzüberschreitend nachgefragt werden, sind audiovisuelle Werke (von 9 Prozent der Befragten) und Musik (8 Prozent). Aus der Umfrage geht auch hervor, dass dieser Trend wahrscheinlich anhalten wird. Getragen wird er insbesondere von jungen Menschen: bei den Befragten zwischen 15 und 24 Jahren ist der Prozentsatz derjenigen, die versucht haben, solche Dienste über die Grenzen hinweg in Anspruch zu nehmen, fast doppelt so hoch (28 Prozent) als bei den Befragten insgesamt.

Der häufigste Grund für den grenzüberschreitenden Zugriff auf solche Inhalte ist die mangelnde Verfügbarkeit im eigenen Land (44 Prozent), gefolgt von der Suche nach einer größeren Auswahl (39 Prozent). Die Mehrheit derjenigen, die nicht versucht haben, Zugang zu Inhalten zu erhalten, die für Nutzer in einem anderen EU-Land bestimmt sind, wäre dennoch an derartigen Inhalten interessiert, vor allem an audiovisuellen Werken (31 Prozent) und Musik (29 Prozent), wobei die Zahlen für die jüngeren Generationen noch viel höher sind.

Hintergrund
Die Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat, richtet sich gegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Sie verpflichtet die Händler weder in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren noch überall deren Verkauf und Lieferung zu garantieren, sondern verbietet ihnen, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet.

Diese Verordnung ist Teil einer Reihe von Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr‚ die darauf abzielen, den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu steigern, und zwar zum Nutzen der Verbraucher, die so mehr Auswahl und mehr Garantien genießen, wie auch zum Nutzen der Online-Verkäufer. Dazu gehören insbesondere:

Dank der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt haben die Europäerinnen und Europäer seit April 2018 auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihren Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, e-Books, Videospiele oder Musik. Außerdem wird es Rundfunkveranstaltern durch die neuen Vorschriften erleichtert, ihre grenzüberschreitenden Online-Angebote zu erweitern, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, den Verbrauchern über Grenzen hinweg eine bessere Auswahl und einen besseren Zugang zu Inhalten zu bieten, sodass die europäische Kultur gedeihen kann.

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Familie glücklich 300Durch die neuen Vorschriften werden die Rechts- und Verwaltungsverfahren beschleunigt, und es wird gewährleistet, dass das Wohl des Kindes stets Berücksichtigung findet. Die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit ist unerlässlich, damit die Kinder im Falle von Familienstreitigkeiten oder der Trennung internationaler Paare über einen sicheren Rechtsrahmen verfügen, um die Beziehungen zu beiden Elternteilen (und Erziehungsberechtigten), die unter Umständen in verschiedenen europäischen Ländern leben, aufrechtzuerhalten.

Die Zahl der internationalen Scheidungen liegt in der EU derzeit bei etwa 140.000 pro Jahr. Auch die Zahl der außerehelich geborenen Kinder internationaler Paare hat zugenommen, und es gibt jährlich bis zu 1.800 Fälle von Kindesentführungen durch einen Elternteil innerhalb der EU.

Die neuen Regeln treten drei Jahre nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt in Kraft.

Die Asylanträge in der EU sind 2018 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegen damit ähnlich hoch wie 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise.

Humanitäre Hilfe 300Das geht aus dem von der Asylagentur der Europäischen Union vorgestellten Jahresbericht hervor. In Deutschland gingen die meisten Anträge ein (184.180), trotz eines Rückgangs von 17 Prozents im Vergleich zu 2017. Zu den fünf wichtigsten Aufnahmeländern pro Kopf gehörten Zypern, Griechenland, Malta, Schweden und Luxemburg.

EU-weit wurden im Jahr 2018 insgesamt 664.480 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Der starke Rückgang der Asylanträge in der EU ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen der EU in allen Bereichen. Wir schützen nun unsere Grenzen besser, wir haben starke Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern aufgebaut und wir haben unsere Anstrengungen zum Schutz der Migranten und zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration erheblich verstärkt. Wir müssen unsere Arbeit mit einem gemeinsamen europäischen Ansatz fortsetzen.“

Die EU-Außenminister treffen in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

Flaggen der Mitgliedsstaaten 300„Ich hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten daran erinnern und diese Schritte anerkennen, insbesondere in den kommenden Tagen, wenn eine wichtige Entscheidung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sowohl für Albanien als auch für Nordmazedonien getroffen wird“, betonte Mogherini.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen war die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Im vergangenen Jahr hatten sich Griechenland und damals noch Mazedonien im Prespa-Abkommen auf die Namensänderung in „Nordmazedonien“ geeinigt.

Weitere Themen auf der Agenda des Außenrats sind Erörterungen über die Lage in Venezuela, im Sudan und die vor drei Jahren gestartete Globale Strategie der EU zur Bewältigung geopolitischer Herausforderungen.

Mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi diskutieren die Minister am Mittag über die Entwicklungen im Nahen Osten.

Escape-Rooms erfreuen sich weltweit und auch in Aachen immer größer werdender Beliebtheit. Doch bieten sie nicht nur Unterhaltung, sondern können auch als interessantes Bildungsangebot genutzt werden.

Escape Fake 600

 

 

 

 

 

In diesem Sinne haben unsere Kollegen aus Salzburg einen interaktiven Augmented-Reality-Escape-Room entwickelt: In "Escape-Fake" versuchen die Spieler durch genaues lesen, hinsehen und kombinieren zum Beispiel die Hintergründe einer ominösen Busreise nach Italien aufzudecken. Hierbei lernen die Spieler unter Anderem mehr über "Fake-News" und Desinformationen sowie sie zu erkennen.
Die kostenfreie App gewann bereits aus insgesamt 500 internationalen Einsendungen den "Advocate Europe Award" und den "Vienna Content Award" für das kreativste Projekt. Zusätzlich wurde sie auf dem Europatag im Europapark Salzburg bereits mit 500 Schülerinnen und 'Schülern erfolgreich gespielt.

Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. 140 Mitarbeiter und Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten werden die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen. Vier Mitgliedstaaten hatten sich um den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde beworben: Bulgarien (Sofia), Zypern (Nikosia), Lettland (Riga) und die Slowakei (Bratislava).

EU fördert Jobs 300Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte die Entscheidung: „Ich gratuliere Bratislava und der Regierung der Slowakei dazu, zum künftigen Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde gewählt worden zu sein. Seit meinem Amtsantritt habe ich die faire Arbeitskräftemobilität zu einer der obersten Prioritäten erklärt. Die Freizügigkeit von Arbeitskräften fördert das Wachstum, hilft Unternehmen dabei, Mitarbeiter mit den Kompetenzen zu finden, die sie benötigen, und gibt allen die Möglichkeit, ihre Talente bestmöglich zu nutzen. Allerdings muss diese Freizügigkeit effizient gesteuert werden. Dies erfordert gerechte, klare und wirksam durchgesetzte Vorschriften. Die Europäische Arbeitsbehörde wird das Kronjuwel dieser Arbeit sein. Sie wird die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen.

Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde wurde in Rekordzeit angenommen, und ich bin zuversichtlich, dass der Umzug der Europäischen Arbeitsbehörde nach Bratislava reibungslos und zügig vonstattengehen wird. Die Behörde wird im Oktober ihre Tätigkeit in Brüssel aufnehmen, bis sie in die Stadt umzieht, die künftig ihr Sitz sein wird. Ich freue mich darauf, dass sich die Behörde so bald wie möglich in Bratislava einrichten und von dort aus arbeiten wird.“

Mittlerweile leben bzw. arbeiten 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Die Mobilität in der EU ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ihre effiziente Steuerung kommt sowohl dem Einzelnen als auch der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugute.

Die Freizügigkeit zählt zu den am meisten geschätzten Freiheiten des Binnenmarkts. Laut einer Eurobarometer-Umfrage befürworten mehr als acht von zehn Europäerinnen und Europäern die „Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, [aufgrund derer] sie überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte tätigen können“.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen Zugang zu verlässlichen Informationen und praktischen Diensten zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität; dazu zählen auch Informationen über bestehende Möglichkeiten, geltende Regeln und ihre Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen.

Zudem besteht mehr denn je die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Die nationalen Behörden brauchen auch geeignete Instrumente, um Informationen auszutauschen, Verfahren für die tägliche Zusammenarbeit zu entwickeln, gemeinsame und konzertierte Kontrollen durchzuführen und etwaige grenzübergreifende Streitigkeiten rasch und effizient zu lösen.

Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde
Die Behörde wird die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität unterstützen, u. a. auch im Bereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern.

Das Recht, eine nationale oder grenzüberschreitende Inspektion einzuleiten und durchzuführen, verbleibt auf nationaler Ebene. Die Behörde kann jedoch den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kontrolle vorschlagen, wenn sie auf einen möglichen Betrugs- oder Missbrauchsfall stoßen sollte. Auch die nationalen Sozialpartner können die Behörde mit einem Fall befassen. Für solche Fälle sieht die Verordnung ein Dialogsystem vor. Die Kontrollen werden in jedem Falle auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt.

Wirtschaftszweige, in denen die Europäische Arbeitsbehörde tätig sein wird
Da die Mobilität der Arbeitskräfte alle Bereiche der Wirtschaft betrifft, wird die Europäische Arbeitsbehörde alle Wirtschaftszweige abdecken. Dazu gehören Bereiche mit sektorspezifischem Unionsrecht, wie z. B. der Bereich des internationalen Verkehrs.

Im internationalen Straßengüterverkehr überschreiten mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte pro Tag beim Transport von Gütern oder Fahrgästen die Binnengrenzen der EU. Die Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte hat sich in diesem Sektor als Herausforderung erwiesen. Die operative Unterstützung, die die Europäische Arbeitsbehörde den nationalen Behörden gewähren wird, kann auch dazu beitragen, in diesem Sektor eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Mobilität zu gewährleisten.

Aufbau und Struktur der Europäischen Arbeitsbehörde
Die Europäische Arbeitsbehörde wird ihre Arbeit als neue EU-Agentur nach der endgültigen Annahme der Gründungsverordnung im Jahr 2019 aufnehmen können und bis 2023 voll einsatzfähig sein.
Das Jahresbudget der Behörde wird schätzungsweise rund 50 Mio. Euro betragen. Die Europäische Arbeitsbehörde wird etwa 140 Mitarbeiter haben. Darunter werden auch die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandten nationalen Verbindungsbeamten sein.

Im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU wird die Behörde von einem Verwaltungsrat geleitet werden, der sich aus einem hochrangigen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt, die alle stimmberechtigt sind. Dem Verwaltungsrat werden außerdem ein vom Europäischen Parlament ernannter unabhängiger Sachverständiger und vier von den branchenübergreifenden Sozialpartnern ernannte Vertreter ohne Stimmrecht angehören. Ein Exekutivdirektor wird die Behörde leiten. Auch auf EU-Ebene tätige Sozialpartner werden im Rahmen einer Interessenträgergruppe eine beratende Rolle übernehmen.

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.

Kornfeld 300Vytenis Andriukaitis‚ EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,sagte: „Diese Verordnung ist ein großer Fortschritt im Bereich der Lebensmittelsicherheit und ich bin stolz darauf, dass die EU-Institutionen rasch und entschlossen auf die Bedenken der Bürger hinsichtlich der Transparenz wissenschaftlicher Studien im Lebensmittelbereich reagiert haben, wie sie in der Europäischen Bürgerinitiative zu Pestiziden zum Ausdruck kamen. Auf der Grundlage dieser frühzeitigen Offenlegung wird die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit öffentliche Konsultationen durchführen. Die Kombination dieser Maßnahmen wird ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten, eine öffentliche Kontrolle der eingereichten wissenschaftlichen Daten durch Bürger und Wissenschaftler ermöglichen und sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit Zugang zu einem möglichst breiten Spektrum an wissenschaftlichen und sicherheitsrelevanten Informationen hat.“

Wichtigste Aspekte der neuen Regeln:

  • Mehr Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf der Risikobewertung vorlegt. Darüber hinaus werden Interessenträger und breite Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Zugleich gewährleistet die Einigung, dass Daten in hinreichend begründeten Fällen vertraulich behandelt werden; hierzu wird die Art der Informationen definiert, deren Offenlegung geschäftliche Interessen erheblich verletzen könnte.
  • Größere Unabhängigkeit der Studien: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten. Darüber hinaus erteilt die EFSA den Antragstellern, insbesondere KMU, allgemeine Instruktionen zwecks Zusammenstellung ihrer Antragsunterlagen. Die Kommission kann die EFSA auffordern, zu Überprüfungszwecken zusätzliche Studien in Auftrag zu geben, und sie kann (vor Ort) nachprüfen, ob die Laboratorien und Studien den Standards entsprechen.
  • Stärkere Einbeziehung und engere wissenschaftliche Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament sind im Verwaltungsrat der EFSA angemessen vertreten und dadurch in die Entscheidungen der Behörde einbezogen. Die Mitgliedstaaten fördern die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA und vermitteln ihr die besten unabhängigen Experten.
  • Umfassende Risikokommunikation: Ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation gewährleistet während des gesamten Risikoanalyseprozesses ein systematisches Vorgehen bei der Risikokommunikation, verbunden mit einem offenen Dialog zwischen allen interessierten Parteien.

Nächste Schritte

Die Verordnung wird im September im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab Frühjahr 2021.

Hintergrund

Der Vorschlag wurde am 11. April 2018 als Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt; außerdem hatte die Kommission im Zuge ihres Bekenntnisses zu einer besseren Rechtsetzung auch eine Überprüfung der Eignung des allgemeinen Lebensmittelrechts zugesagt.

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. In der EU gelten nun besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahren. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Neben diesen neuen Rechten für Kinder gilt seit dem 5. Mai auch die Richtlinie über Prozesskostenhilfe.

EU BevoelkerungDie Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten, und macht diese Rechte damit vollständig.

Hierzu Frans Timmermans, Erster Vizepräsident, zuständig für Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta: „In Europa sind jedes Jahr neun Millionen Menschen an Strafverfahren beteiligt. Eine gut funktionierende Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass jeder Europäer sich auf eine faire und gleiche Behandlung vor dem Gesetz verlassen kann. Wir müssen unsere Rechtsstaatlichkeit weiterhin verteidigen und pflegen, damit das Vertrauen in unsere Justizsysteme unerschütterlich bleibt und kein Zweifel daran besteht, dass diese unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gesellschaften schützen können.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Mit den neuen Vorschriften sorgen wir dafür, dass ihre Privatsphäre respektiert wird und dass sie getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Zudem kann in der EU nun jeder davon ausgehen, dass er bei Bedarf Prozesskostenhilfe erhält. Dem Recht muss Geltung verschafft werden. Dies sollte uns aber gelingen, ohne Abstriche an der uneingeschränkten Wahrung unserer Grundrechte und -werte zuzulassen.“

Ab nun gelten folgende Rechte:

  • Besondere Verfahrensgarantien für Kinder - Jedes Jahr kommen in der EU mehr als 1 Million Kinder mit der Strafjustiz in Berührung. Kinder sind besonders schutzbedürftig und benötigen deshalb besondere Sicherheiten in allen Etappen des Verfahrens. Mit den ab heute geltenden Vorschriften sollte dafür gesorgt sein, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden.
  • Das Recht auf Prozesskostenhilfe - Wer verdächtigt oder beschuldigt wird, hat Recht auf Prozesskostenhilfe (d. h. auf finanzielle Unterstützung), falls er über keine ausreichenden Mittel verfügt, um die Kosten des Verfahrens zu bestreiten.

In den EU-Vorschriften sind klare Kriterien für die Gewährung von Prozesskostenhilfe festgelegt. Die Entscheidungen über Prozesskostenhilfe müssen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt getroffen werden; wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, so müssen die Betroffenen schriftlich informiert werden.

Diese neuen Rechte ergänzen andere, in der EU bereits geltende Rechte:

  • Recht auf die Unschuldsvermutung und auf Anwesenheit in der Verhandlung - Das Konzept der Unschuldsvermutung gilt bereits in allen EU-Mitgliedstaaten; die EU-Vorschriften stellen sicher, dass dieses Recht EU-weit gleichermaßen angewandt wird. In den Vorschriften wird klargestellt, dass nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern dass die Strafverfolgungsbehörde die Beweislast für die Feststellung der Schuld trägt.
  • Recht auf einen Anwalt - Wenn eine Person – ganz gleich, wo in der EU – verdächtigt oder beschuldigt wird, hat sie Anspruch auf Beratung durch einen Rechtsanwalt. Dieses Recht auf einen Anwalt besteht auch bei Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sowohl in dem Mitgliedstaat, der ihn vollstreckt, als auch in dem Mitgliedstaat, der ihn ausgestellt hat.
  • Recht auf Belehrung und Unterrichtung - Jede Person muss unverzüglich über strafbare Handlungen, deren sie verdächtigt oder beschuldigt wird, informiert werden. Sie muss zudem unverzüglich mündlich oder schriftlich über ihre Rechte in Strafverfahren unterrichtet werden und Einsicht in die Verfahrensakte erhalten.
  • Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung - Bei jeder polizeilichen Vernehmung, allen gerichtlichen Anhörungen und zwischenzeitlich erforderlichen Anhörungen sowie bei wichtigen Treffen mit dem Anwalt muss unentgeltlich gedolmetscht werden.

Nächste Schritte
Mitgliedstaaten, die die Vorschriften noch nicht umgesetzt haben, müssen dies so schnell wie möglich tun. Die Europäische Kommission wird weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Vorschriften ordnungsgemäß und zum Nutzen der Bürger angewandt werden. Zu diesem Zweck können auch Workshops und Expertensitzungen veranstaltet werden.

Hintergrund
Die Artikel 47 bis 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantieren den Schutz folgender Rechte:

  • Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
  • Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
  • Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

 

Aktuell häufen sich die Beschwerden bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland. Zahlreiche Verbraucher werden im Internet von unseriösen Firmen abgezockt, daher warnt das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl und erläutert die häufigsten Betrugsmaschen.

Digitales Sicherheit 300Fiese Abzocke in Fake-Shops mit Lockangeboten
Verbraucher bestellen in Online-Shops Ware zu traumhaft günstigen Preisen. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse oder Kreditkarte. Wenn die Bestellung ankommt, ist die Enttäuschung groß: die Kunden halten billige Fälschungen, Waren minderwertiger Qualität oder komplett andere Artikel in den Händen. Auch kommt es vor, dass die Ware nicht geliefert wird. Doch das Geld ist weg.

Fake-Shops, die ihren Sitz meist im Ausland haben, versuchen mit einem professionellen Internetauftritt zu überzeugen. Verbrauchern wird damit der Eindruck vermittelt, es handle sich um einen seriösen Anbieter. Die täuschend echt wirkenden Produktbilder tun ihr Übriges. Oder es werden einfach Webseiten seriöser Anbieter kopiert, diese kaum merklich verändert. Wer hier bestellt, tappt in die Falle!

Betroffene Verbraucher sollten sich mit ihrer Bank oder dem Kreditkartenunternehmen in Verbindung setzen, um eine Rückbuchung des Geldes zu veranlassen. Hierfür ist häufig eine Strafanzeige bei der Polizei erforderlich.

Abofallen & unseriöse Streaming Dienste
Eine weitere Betrugsmasche: Abofallen. Dabei werden unterschiedlichste Produkte, zum Beispiel Potenzmittel, Diätpillen, Kosmetika und Filme angeboten. Die Verbraucher werden damit gelockt, dass sie eine kostenlose Probe oder ein einmaliges, kostenpflichtiges Testpaket bestellen können. In Wahrheit kommt es aber zu teuren Abo-Verträgen. Eine angeblich einmalige Lieferung, wird zum Dauerbrenner mit hohen Rechnungen.

Ähnlich bei den vermeintlich kostenlosen Streaming-Diensten. Hier erhalten Verbraucher nach ihrer Anmeldung oftmals eine Fehlermeldung. Sie glauben, ihre Registrierung sei fehlgeschlagen und vergessen das Ganze wieder. Nach einigen Tagen flattert ihnen eine aggressiv formulierte Zahlungsaufforderung ins Haus. In dieser werden Beträge von bis zu 359 Euro für ein angeblich abgeschlossenes Jahresabonnement gefordert.

"Egal, ob Abofalle oder Streaming-Dienst: In beiden Fällen raten wir Verbrauchern, sich nicht einschüchtern zu lassen, die Rechnungen nicht zu bezahlen und Anzeige zu erstatten", sagt Ann-Katrin Zabel, Juristin bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland.

Tipps & Infos
Wer mehr wissen möchte: Auf der Internetseite der eCommerce-Verbindungsstelle finden Verbraucher und Unternehmer Tipps wie sie Fake-Shops und Abofallen erkennen und sich schützen können.

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.

AltesSchiff 300Die Verordnung über das Recycling von Schiffen soll dieses umweltfreundlicher und sicherer machen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass Schiffe unter der Hoheitsgewalt eines EU-Mitgliedstaats (d. h. die die Flagge eines EU-Mitgliedstaats führen) auf sichere und umweltgerechte Weise recycelt werden. Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten ihren zentralen Verpflichtungen zur Benennung der zuständigen Behörden, Verwaltungen und Kontaktpersonen sowie zur Annahme nationaler Rechtsvorschriften zur Durchsetzung dieser EU-Bestimmungen und der geltenden Sanktionen nachkommen. Die Mitgliedstaaten mussten diese Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2018 erfüllen und der Kommission die benannten Behörden und nationalen Durchsetzungsbestimmungen melden. Die fraglichen Mitgliedstaaten – neben Deutschland Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden – haben dies jedoch bis heute nicht oder nicht vollständig getan.

Gemäß der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten einheitliche Ansprechpartner einrichten, die Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe bei der Überwindung administrativer Hürden für die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit unterstützen sollen. Diese Ansprechpartner sind für den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt sehr wichtig. In den heute versandten Aufforderungsschreiben unterstreicht die Kommission, welche Mängel die 28 Mitgliedstaaten in Bezug auf die praktischen Umsetzung der Anforderungen an die einheitlichen Ansprechpartner gemäß der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen beheben müssen. Diese Mängel betreffen die Verfügbarkeit und die Qualität von Online-Informationen über die Anforderungen und Verfahren für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe, die ihre Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen möchten. Weitere Probleme betreffen den Zugang zu Online-Verfahren und den Abschluss dieser Verfahren über die einheitlichen Ansprechpartner, beispielsweise von grenzüberschreitenden Nutzern.

Gemäß den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht oder nicht vollständig umsetzen. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab (Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des EuGH).

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.

Hammer und Waage 300Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Nach zehn Jahren lässt sich feststellen, dass die Charta der Grundrechte ihre Erwartungen erfüllt hat. Sie ist das Fundament der Werte unserer Union und legt unsere Rechte, Freiheiten und Grundsätze dar. Damit die Charta im Leben der Menschen tatsächlich eine Rolle spielt, müssen sie ihre Rechte kennen und wissen, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt wurden. Deshalb ist es wichtig, über die Charta zu informieren und die Menschen darüber aufzuklären, worauf sie als Bürgerinnen und Bürger Europas Anspruch haben.“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Die Gerichte zitieren die Charta, und sie wird von der EU in ihren jüngsten Initiativen zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger konkretisiert. Trotzdem weiß nur einer von zehn Europäern über die Charta Bescheid; so fällt es den Menschen schwer, sich die Charta vollumfänglich zu Nutze zu machen. Deshalb rufe ich die nationalen Regierungen, die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich für die Grundrechte stark machen, auf, für die Charta und die dort verankerten Rechte zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass die Charta für alle Bürgerinnen und Bürger Realität wird.“

Der Bericht zeigt auf, dass die europäischen politischen Entscheidungsträger sich zunehmend bewusst sind, dass ihre Vorhaben mit der Charta in Einklang stehen müssen, und die EU hat zahlreiche Initiativen zum Schutz der Grundrechte verabschiedet, z. B. die Datenschutz-Grundverordnung.

Die nationalen Behörden und Gerichte müssen die Charta bei der Umsetzung von EU-Recht anwenden. Die Verweise des Europäischen Gerichtshofs auf die Charta haben stark zugenommen – von 27 Verweisen im Jahr 2010 auf 356 Verweise im Jahr 2018. Auch die nationalen Gerichte verweisen in ihren Urteilen auf die Charta und ersuchen den Europäischen Gerichtshof immer öfter um deren Auslegung.

Die Charta hat ihr Potenzial – vor allem auf nationaler Ebene –jedoch noch nicht voll entfaltet, und nach wie vor wissen nur wenige Bürgerinnen und Bürger, dass es sie gibt. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist darauf hin, dass nationale Strategien zur Bekanntmachung und Umsetzung der Charta fehlen. Die heutige Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass – obwohl sich die Situation seit 2012 leicht gebessert hat – nur vier von zehn Bürgern von der Charta gehört haben und nur einer von zehn weiß, worum es dabei geht. Sechs von zehn Bürgern sprachen sich für mehr Informationen über die Rechte der Charta aus und wollten erfahren, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt werden.

In Bezug auf die Anwendung der Charta im Jahr 2018 führt der Bericht Schlüsselinitiativen der EU an, zum Beispiel:

Der Bericht zeigt auch auf, dass es Spielraum für Verbesserungen gibt, insbesondere auf nationaler Ebene. Die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und des Asylrechts ist und bleibt in einem Teil der EU ein Problem.

Am 12. November dieses Jahres veranstalten die Europäische Kommission, der finnische EU-Ratsvorsitz und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Jubiläumskonferenz zum zehnjährigen Bestehen der Charta. Die Teilnehmer werden debattieren, wie die Charta in den Mitgliedstaaten konkret besser genutzt werden kann.

Hintergrund
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechterechte verbindlich. Seitdem hat die Europäische Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der Charta veröffentlicht.

In den Jahresberichten werden die Fortschritte in den Bereichen nachgezeichnet, in denen die EU Befugnisse hat, und gleichzeitig aufgezeigt, wie in konkreten Fällen auf die Charta zurückgegriffen wurde, insbesondere wenn neue EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen wurden. Sie gehen auf die Rolle ein, die die EU-Organe und die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Grundrechte im Leben der Menschen spielen.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, lokaler und europäischer Ebene daran, die Menschen besser über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden können, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Praktische Informationen sind über das Europäische Justizportal verfügbar.

Um Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern. „Voraussichtlich fünf meiner Kommissare werden jetzt ins Europäische Parlament wechseln, die Kommission ist aber noch bis November im Amt. Nun hat jedes Mitgliedsland das Recht, für die verbleibenden vier Monate einen neuen Kommissar zu schicken. Das würde den europäischen Steuerzahler pro Kommissar eine Million Euro kosten - für den Umzug, für das Personal und für die lebenslängliche Rente. Die erhält jeder Kommissar, egal, wie lange er im Amt war, weil die Mitgliedstaaten das so entschieden haben. Ich versuche, das zu verhindern“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Die Arbeit der ausscheidenden Kommissare kann sehr gut für vier Monate von den anderen Kommissaren mitgemacht werden.“

EU Kommission Hearings 300„Wenn die Regierungschefs trotzdem darauf bestehen, würde das doch kein Bürger verstehen“, sagte Juncker weiter. Aus der amtierenden Juncker-Kommission sind der Erste Vizepräsident Frans Timmermans (Niederlande), die Vizepräsidenten Andrus Ansip (Estland) und Valdis Dombrovskis (Lettland) sowie die EU-Kommissarinnen Mariya Gabriel (Bulgarien) und Corina Cretu (Rumänien) ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben noch bis zur Konstituierung des Parlaments Anfang Juli 2019 Zeit zu erklären, ob sie ihren Parlamentssitz annehmen und ihre Aufgaben in der Kommission vorzeitig abgeben wollen.

Präsident Juncker sagte der „Bild am Sonntag“ weiter, er habe mehrfach dafür plädiert, ganz generell die Zahl der Kommissare zu verringern. „Man findet nicht genug Arbeit, um 28 Kommissare den ganzen Tag auszulasten. Deshalb habe ich die Kommission umgebaut, Stellvertreter benannt und die Zahl der Ressorts deutlich reduziert. Solange sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können, die Zahl der Kommissare zu verringern, wird mein Nachfolger das ähnlich handhaben müssen“, sagte Juncker.

Für die nächste Kommission wünsche er sich, dass die Mitgliedstaaten mehr Frauen nominieren. „Als ich meine Kommission vor fünf Jahren zusammensetzte, hatten die Mitgliedsstaaten nur eine einzige Frau vorgeschlagen! Ich habe dafür gesorgt, dass am Ende immerhin neun der 28 Posten mit Frauen besetzt wurden. Ja, das ist immer noch lächerlich, ja, das ist immer noch zu wenig. Das gilt auch für alle anderen Top-Jobs in der EU. 60 Prozent der Universitätsabsolventen sind Frauen. Da ist es das Mindeste, dass die Hälfte der Kommission weiblich ist“, sagte Juncker.

Zum Erstarken von nationalistischen und populistischen Kräften bei der Europawahl sagte Juncker: „Man muss zwischen Europaskeptikern und Europagegnern unterscheiden. Eine gesunde Skepsis, an dem, was die EU tagtäglich macht, ist gar nicht falsch.“

Er wünsche sich aber, „dass man achtsamer und zärtlicher mit der EU umgeht, anstatt dauernd auf sie einzuprügeln. Und ich hätte gerne, dass die Mitgliedsstaaten untereinander übereinander mehr zu wissen versuchen. Es betrübt mich, dass Luxemburger nichts von den Menschen in Lappland und die Bayern nichts von den Sizilianern wissen. Wir sind doch eine Schicksalsgemeinschaft“, so Juncker.

„Regierungen tendieren dazu, alles was gut läuft, bei sich zu verbuchen und für alles Schlechte die EU verantwortlich zu machen. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Europafeindlichkeit zunimmt. Die Frage ist jetzt, wie man mit Populisten umgeht. Da gibt es nur eines: sich ihnen entschieden in den Weg stellen. Ob sie zur Gefahr für Europa werden, hängt auch von unseren Widerstandskräften ab.“

Er werde seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin raten, „stärker öffentlich dagegenzuhalten, wenn die EU wieder ungerechtfertigt in den Dreck gezogen wird. Man sollte in der Kommission eine Abteilung Wirklichkeitskunde einführen, die ausschließlich damit beschäftigt ist, diese Lügen richtigzustellen. Da waren wir bislang zu zaghaft.“

Wahl 300Ergebnisse der Europawahl 2019

Die EU-weite Wahlbeteiligung von rund 50,9 % (einschließlich des Vereinigten Königreichs) bedeutet einen deutlichen Anstieg und die höchste Wahlbeteiligung seit mindestens zwanzig Jahren.
In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 %, in Aachen war sie mit 66,1 % sogar noch deutlich darüber.

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Dort sehen Sie die Sitzverteilung nach Fraktionen und Ländern, die Aufschlüsselung nach nationalen Parteien, Fraktionen, nach dem Geschlechterverhältnis der Abgeordneten oder der Wahlbeteiligung.
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Die Europäische Kommission hat die Wahlen zum Europäischen Parlament als Beweis für eine lebendige und funktionierende Demokratie in der EU gewertet. Die höchste Beteiligung seit 20 Jahren zeuge von der aktiven Beteiligung der Europäerinnen und Europäer, die sich für die Zukunft der Europäischen Union engagieren und einbringen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Es gibt eine klare Pro-EU-Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir für den nächsten institutionellen Zyklus auf ein konstruktives und engagiertes Parlament zählen können."

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