Tel.: 0241 / 432 - 7627   |   E-Mail: europedirect@mail.aachen.de

Suche

EUROPE DIRECT Fotos

  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten

Facebook

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Die EU-Außenminister treffen in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

Flaggen der Mitgliedsstaaten 300„Ich hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten daran erinnern und diese Schritte anerkennen, insbesondere in den kommenden Tagen, wenn eine wichtige Entscheidung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sowohl für Albanien als auch für Nordmazedonien getroffen wird“, betonte Mogherini.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen war die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Im vergangenen Jahr hatten sich Griechenland und damals noch Mazedonien im Prespa-Abkommen auf die Namensänderung in „Nordmazedonien“ geeinigt.

Weitere Themen auf der Agenda des Außenrats sind Erörterungen über die Lage in Venezuela, im Sudan und die vor drei Jahren gestartete Globale Strategie der EU zur Bewältigung geopolitischer Herausforderungen.

Mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi diskutieren die Minister am Mittag über die Entwicklungen im Nahen Osten.

Escape-Rooms erfreuen sich weltweit und auch in Aachen immer größer werdender Beliebtheit. Doch bieten sie nicht nur Unterhaltung, sondern können auch als interessantes Bildungsangebot genutzt werden.

Escape Fake 600

 

 

 

 

 

In diesem Sinne haben unsere Kollegen aus Salzburg einen interaktiven Augmented-Reality-Escape-Room entwickelt: In "Escape-Fake" versuchen die Spieler durch genaues lesen, hinsehen und kombinieren zum Beispiel die Hintergründe einer ominösen Busreise nach Italien aufzudecken. Hierbei lernen die Spieler unter Anderem mehr über "Fake-News" und Desinformationen sowie sie zu erkennen.
Die kostenfreie App gewann bereits aus insgesamt 500 internationalen Einsendungen den "Advocate Europe Award" und den "Vienna Content Award" für das kreativste Projekt. Zusätzlich wurde sie auf dem Europatag im Europapark Salzburg bereits mit 500 Schülerinnen und 'Schülern erfolgreich gespielt.

Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. 140 Mitarbeiter und Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten werden die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen. Vier Mitgliedstaaten hatten sich um den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde beworben: Bulgarien (Sofia), Zypern (Nikosia), Lettland (Riga) und die Slowakei (Bratislava).

EU fördert Jobs 300Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte die Entscheidung: „Ich gratuliere Bratislava und der Regierung der Slowakei dazu, zum künftigen Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde gewählt worden zu sein. Seit meinem Amtsantritt habe ich die faire Arbeitskräftemobilität zu einer der obersten Prioritäten erklärt. Die Freizügigkeit von Arbeitskräften fördert das Wachstum, hilft Unternehmen dabei, Mitarbeiter mit den Kompetenzen zu finden, die sie benötigen, und gibt allen die Möglichkeit, ihre Talente bestmöglich zu nutzen. Allerdings muss diese Freizügigkeit effizient gesteuert werden. Dies erfordert gerechte, klare und wirksam durchgesetzte Vorschriften. Die Europäische Arbeitsbehörde wird das Kronjuwel dieser Arbeit sein. Sie wird die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen.

Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde wurde in Rekordzeit angenommen, und ich bin zuversichtlich, dass der Umzug der Europäischen Arbeitsbehörde nach Bratislava reibungslos und zügig vonstattengehen wird. Die Behörde wird im Oktober ihre Tätigkeit in Brüssel aufnehmen, bis sie in die Stadt umzieht, die künftig ihr Sitz sein wird. Ich freue mich darauf, dass sich die Behörde so bald wie möglich in Bratislava einrichten und von dort aus arbeiten wird.“

Mittlerweile leben bzw. arbeiten 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Die Mobilität in der EU ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ihre effiziente Steuerung kommt sowohl dem Einzelnen als auch der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugute.

Die Freizügigkeit zählt zu den am meisten geschätzten Freiheiten des Binnenmarkts. Laut einer Eurobarometer-Umfrage befürworten mehr als acht von zehn Europäerinnen und Europäern die „Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, [aufgrund derer] sie überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte tätigen können“.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen Zugang zu verlässlichen Informationen und praktischen Diensten zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität; dazu zählen auch Informationen über bestehende Möglichkeiten, geltende Regeln und ihre Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen.

Zudem besteht mehr denn je die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Die nationalen Behörden brauchen auch geeignete Instrumente, um Informationen auszutauschen, Verfahren für die tägliche Zusammenarbeit zu entwickeln, gemeinsame und konzertierte Kontrollen durchzuführen und etwaige grenzübergreifende Streitigkeiten rasch und effizient zu lösen.

Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde
Die Behörde wird die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität unterstützen, u. a. auch im Bereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern.

Das Recht, eine nationale oder grenzüberschreitende Inspektion einzuleiten und durchzuführen, verbleibt auf nationaler Ebene. Die Behörde kann jedoch den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kontrolle vorschlagen, wenn sie auf einen möglichen Betrugs- oder Missbrauchsfall stoßen sollte. Auch die nationalen Sozialpartner können die Behörde mit einem Fall befassen. Für solche Fälle sieht die Verordnung ein Dialogsystem vor. Die Kontrollen werden in jedem Falle auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt.

Wirtschaftszweige, in denen die Europäische Arbeitsbehörde tätig sein wird
Da die Mobilität der Arbeitskräfte alle Bereiche der Wirtschaft betrifft, wird die Europäische Arbeitsbehörde alle Wirtschaftszweige abdecken. Dazu gehören Bereiche mit sektorspezifischem Unionsrecht, wie z. B. der Bereich des internationalen Verkehrs.

Im internationalen Straßengüterverkehr überschreiten mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte pro Tag beim Transport von Gütern oder Fahrgästen die Binnengrenzen der EU. Die Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte hat sich in diesem Sektor als Herausforderung erwiesen. Die operative Unterstützung, die die Europäische Arbeitsbehörde den nationalen Behörden gewähren wird, kann auch dazu beitragen, in diesem Sektor eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Mobilität zu gewährleisten.

Aufbau und Struktur der Europäischen Arbeitsbehörde
Die Europäische Arbeitsbehörde wird ihre Arbeit als neue EU-Agentur nach der endgültigen Annahme der Gründungsverordnung im Jahr 2019 aufnehmen können und bis 2023 voll einsatzfähig sein.
Das Jahresbudget der Behörde wird schätzungsweise rund 50 Mio. Euro betragen. Die Europäische Arbeitsbehörde wird etwa 140 Mitarbeiter haben. Darunter werden auch die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandten nationalen Verbindungsbeamten sein.

Im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU wird die Behörde von einem Verwaltungsrat geleitet werden, der sich aus einem hochrangigen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt, die alle stimmberechtigt sind. Dem Verwaltungsrat werden außerdem ein vom Europäischen Parlament ernannter unabhängiger Sachverständiger und vier von den branchenübergreifenden Sozialpartnern ernannte Vertreter ohne Stimmrecht angehören. Ein Exekutivdirektor wird die Behörde leiten. Auch auf EU-Ebene tätige Sozialpartner werden im Rahmen einer Interessenträgergruppe eine beratende Rolle übernehmen.

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.

Kornfeld 300Vytenis Andriukaitis‚ EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,sagte: „Diese Verordnung ist ein großer Fortschritt im Bereich der Lebensmittelsicherheit und ich bin stolz darauf, dass die EU-Institutionen rasch und entschlossen auf die Bedenken der Bürger hinsichtlich der Transparenz wissenschaftlicher Studien im Lebensmittelbereich reagiert haben, wie sie in der Europäischen Bürgerinitiative zu Pestiziden zum Ausdruck kamen. Auf der Grundlage dieser frühzeitigen Offenlegung wird die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit öffentliche Konsultationen durchführen. Die Kombination dieser Maßnahmen wird ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten, eine öffentliche Kontrolle der eingereichten wissenschaftlichen Daten durch Bürger und Wissenschaftler ermöglichen und sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit Zugang zu einem möglichst breiten Spektrum an wissenschaftlichen und sicherheitsrelevanten Informationen hat.“

Wichtigste Aspekte der neuen Regeln:

  • Mehr Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf der Risikobewertung vorlegt. Darüber hinaus werden Interessenträger und breite Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Zugleich gewährleistet die Einigung, dass Daten in hinreichend begründeten Fällen vertraulich behandelt werden; hierzu wird die Art der Informationen definiert, deren Offenlegung geschäftliche Interessen erheblich verletzen könnte.
  • Größere Unabhängigkeit der Studien: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten. Darüber hinaus erteilt die EFSA den Antragstellern, insbesondere KMU, allgemeine Instruktionen zwecks Zusammenstellung ihrer Antragsunterlagen. Die Kommission kann die EFSA auffordern, zu Überprüfungszwecken zusätzliche Studien in Auftrag zu geben, und sie kann (vor Ort) nachprüfen, ob die Laboratorien und Studien den Standards entsprechen.
  • Stärkere Einbeziehung und engere wissenschaftliche Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament sind im Verwaltungsrat der EFSA angemessen vertreten und dadurch in die Entscheidungen der Behörde einbezogen. Die Mitgliedstaaten fördern die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA und vermitteln ihr die besten unabhängigen Experten.
  • Umfassende Risikokommunikation: Ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation gewährleistet während des gesamten Risikoanalyseprozesses ein systematisches Vorgehen bei der Risikokommunikation, verbunden mit einem offenen Dialog zwischen allen interessierten Parteien.

Nächste Schritte

Die Verordnung wird im September im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab Frühjahr 2021.

Hintergrund

Der Vorschlag wurde am 11. April 2018 als Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt; außerdem hatte die Kommission im Zuge ihres Bekenntnisses zu einer besseren Rechtsetzung auch eine Überprüfung der Eignung des allgemeinen Lebensmittelrechts zugesagt.

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. In der EU gelten nun besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahren. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Neben diesen neuen Rechten für Kinder gilt seit dem 5. Mai auch die Richtlinie über Prozesskostenhilfe.

EU BevoelkerungDie Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten, und macht diese Rechte damit vollständig.

Hierzu Frans Timmermans, Erster Vizepräsident, zuständig für Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta: „In Europa sind jedes Jahr neun Millionen Menschen an Strafverfahren beteiligt. Eine gut funktionierende Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass jeder Europäer sich auf eine faire und gleiche Behandlung vor dem Gesetz verlassen kann. Wir müssen unsere Rechtsstaatlichkeit weiterhin verteidigen und pflegen, damit das Vertrauen in unsere Justizsysteme unerschütterlich bleibt und kein Zweifel daran besteht, dass diese unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gesellschaften schützen können.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Mit den neuen Vorschriften sorgen wir dafür, dass ihre Privatsphäre respektiert wird und dass sie getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Zudem kann in der EU nun jeder davon ausgehen, dass er bei Bedarf Prozesskostenhilfe erhält. Dem Recht muss Geltung verschafft werden. Dies sollte uns aber gelingen, ohne Abstriche an der uneingeschränkten Wahrung unserer Grundrechte und -werte zuzulassen.“

Ab nun gelten folgende Rechte:

  • Besondere Verfahrensgarantien für Kinder - Jedes Jahr kommen in der EU mehr als 1 Million Kinder mit der Strafjustiz in Berührung. Kinder sind besonders schutzbedürftig und benötigen deshalb besondere Sicherheiten in allen Etappen des Verfahrens. Mit den ab heute geltenden Vorschriften sollte dafür gesorgt sein, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden.
  • Das Recht auf Prozesskostenhilfe - Wer verdächtigt oder beschuldigt wird, hat Recht auf Prozesskostenhilfe (d. h. auf finanzielle Unterstützung), falls er über keine ausreichenden Mittel verfügt, um die Kosten des Verfahrens zu bestreiten.

In den EU-Vorschriften sind klare Kriterien für die Gewährung von Prozesskostenhilfe festgelegt. Die Entscheidungen über Prozesskostenhilfe müssen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt getroffen werden; wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, so müssen die Betroffenen schriftlich informiert werden.

Diese neuen Rechte ergänzen andere, in der EU bereits geltende Rechte:

  • Recht auf die Unschuldsvermutung und auf Anwesenheit in der Verhandlung - Das Konzept der Unschuldsvermutung gilt bereits in allen EU-Mitgliedstaaten; die EU-Vorschriften stellen sicher, dass dieses Recht EU-weit gleichermaßen angewandt wird. In den Vorschriften wird klargestellt, dass nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern dass die Strafverfolgungsbehörde die Beweislast für die Feststellung der Schuld trägt.
  • Recht auf einen Anwalt - Wenn eine Person – ganz gleich, wo in der EU – verdächtigt oder beschuldigt wird, hat sie Anspruch auf Beratung durch einen Rechtsanwalt. Dieses Recht auf einen Anwalt besteht auch bei Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sowohl in dem Mitgliedstaat, der ihn vollstreckt, als auch in dem Mitgliedstaat, der ihn ausgestellt hat.
  • Recht auf Belehrung und Unterrichtung - Jede Person muss unverzüglich über strafbare Handlungen, deren sie verdächtigt oder beschuldigt wird, informiert werden. Sie muss zudem unverzüglich mündlich oder schriftlich über ihre Rechte in Strafverfahren unterrichtet werden und Einsicht in die Verfahrensakte erhalten.
  • Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung - Bei jeder polizeilichen Vernehmung, allen gerichtlichen Anhörungen und zwischenzeitlich erforderlichen Anhörungen sowie bei wichtigen Treffen mit dem Anwalt muss unentgeltlich gedolmetscht werden.

Nächste Schritte
Mitgliedstaaten, die die Vorschriften noch nicht umgesetzt haben, müssen dies so schnell wie möglich tun. Die Europäische Kommission wird weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Vorschriften ordnungsgemäß und zum Nutzen der Bürger angewandt werden. Zu diesem Zweck können auch Workshops und Expertensitzungen veranstaltet werden.

Hintergrund
Die Artikel 47 bis 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantieren den Schutz folgender Rechte:

  • Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
  • Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
  • Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

 

Aktuell häufen sich die Beschwerden bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland. Zahlreiche Verbraucher werden im Internet von unseriösen Firmen abgezockt, daher warnt das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl und erläutert die häufigsten Betrugsmaschen.

Digitales Sicherheit 300Fiese Abzocke in Fake-Shops mit Lockangeboten
Verbraucher bestellen in Online-Shops Ware zu traumhaft günstigen Preisen. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse oder Kreditkarte. Wenn die Bestellung ankommt, ist die Enttäuschung groß: die Kunden halten billige Fälschungen, Waren minderwertiger Qualität oder komplett andere Artikel in den Händen. Auch kommt es vor, dass die Ware nicht geliefert wird. Doch das Geld ist weg.

Fake-Shops, die ihren Sitz meist im Ausland haben, versuchen mit einem professionellen Internetauftritt zu überzeugen. Verbrauchern wird damit der Eindruck vermittelt, es handle sich um einen seriösen Anbieter. Die täuschend echt wirkenden Produktbilder tun ihr Übriges. Oder es werden einfach Webseiten seriöser Anbieter kopiert, diese kaum merklich verändert. Wer hier bestellt, tappt in die Falle!

Betroffene Verbraucher sollten sich mit ihrer Bank oder dem Kreditkartenunternehmen in Verbindung setzen, um eine Rückbuchung des Geldes zu veranlassen. Hierfür ist häufig eine Strafanzeige bei der Polizei erforderlich.

Abofallen & unseriöse Streaming Dienste
Eine weitere Betrugsmasche: Abofallen. Dabei werden unterschiedlichste Produkte, zum Beispiel Potenzmittel, Diätpillen, Kosmetika und Filme angeboten. Die Verbraucher werden damit gelockt, dass sie eine kostenlose Probe oder ein einmaliges, kostenpflichtiges Testpaket bestellen können. In Wahrheit kommt es aber zu teuren Abo-Verträgen. Eine angeblich einmalige Lieferung, wird zum Dauerbrenner mit hohen Rechnungen.

Ähnlich bei den vermeintlich kostenlosen Streaming-Diensten. Hier erhalten Verbraucher nach ihrer Anmeldung oftmals eine Fehlermeldung. Sie glauben, ihre Registrierung sei fehlgeschlagen und vergessen das Ganze wieder. Nach einigen Tagen flattert ihnen eine aggressiv formulierte Zahlungsaufforderung ins Haus. In dieser werden Beträge von bis zu 359 Euro für ein angeblich abgeschlossenes Jahresabonnement gefordert.

"Egal, ob Abofalle oder Streaming-Dienst: In beiden Fällen raten wir Verbrauchern, sich nicht einschüchtern zu lassen, die Rechnungen nicht zu bezahlen und Anzeige zu erstatten", sagt Ann-Katrin Zabel, Juristin bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland.

Tipps & Infos
Wer mehr wissen möchte: Auf der Internetseite der eCommerce-Verbindungsstelle finden Verbraucher und Unternehmer Tipps wie sie Fake-Shops und Abofallen erkennen und sich schützen können.

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.

AltesSchiff 300Die Verordnung über das Recycling von Schiffen soll dieses umweltfreundlicher und sicherer machen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass Schiffe unter der Hoheitsgewalt eines EU-Mitgliedstaats (d. h. die die Flagge eines EU-Mitgliedstaats führen) auf sichere und umweltgerechte Weise recycelt werden. Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten ihren zentralen Verpflichtungen zur Benennung der zuständigen Behörden, Verwaltungen und Kontaktpersonen sowie zur Annahme nationaler Rechtsvorschriften zur Durchsetzung dieser EU-Bestimmungen und der geltenden Sanktionen nachkommen. Die Mitgliedstaaten mussten diese Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2018 erfüllen und der Kommission die benannten Behörden und nationalen Durchsetzungsbestimmungen melden. Die fraglichen Mitgliedstaaten – neben Deutschland Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden – haben dies jedoch bis heute nicht oder nicht vollständig getan.

Gemäß der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten einheitliche Ansprechpartner einrichten, die Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe bei der Überwindung administrativer Hürden für die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit unterstützen sollen. Diese Ansprechpartner sind für den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt sehr wichtig. In den heute versandten Aufforderungsschreiben unterstreicht die Kommission, welche Mängel die 28 Mitgliedstaaten in Bezug auf die praktischen Umsetzung der Anforderungen an die einheitlichen Ansprechpartner gemäß der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen beheben müssen. Diese Mängel betreffen die Verfügbarkeit und die Qualität von Online-Informationen über die Anforderungen und Verfahren für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe, die ihre Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen möchten. Weitere Probleme betreffen den Zugang zu Online-Verfahren und den Abschluss dieser Verfahren über die einheitlichen Ansprechpartner, beispielsweise von grenzüberschreitenden Nutzern.

Gemäß den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht oder nicht vollständig umsetzen. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab (Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des EuGH).

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.

Hammer und Waage 300Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Nach zehn Jahren lässt sich feststellen, dass die Charta der Grundrechte ihre Erwartungen erfüllt hat. Sie ist das Fundament der Werte unserer Union und legt unsere Rechte, Freiheiten und Grundsätze dar. Damit die Charta im Leben der Menschen tatsächlich eine Rolle spielt, müssen sie ihre Rechte kennen und wissen, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt wurden. Deshalb ist es wichtig, über die Charta zu informieren und die Menschen darüber aufzuklären, worauf sie als Bürgerinnen und Bürger Europas Anspruch haben.“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Die Gerichte zitieren die Charta, und sie wird von der EU in ihren jüngsten Initiativen zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger konkretisiert. Trotzdem weiß nur einer von zehn Europäern über die Charta Bescheid; so fällt es den Menschen schwer, sich die Charta vollumfänglich zu Nutze zu machen. Deshalb rufe ich die nationalen Regierungen, die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich für die Grundrechte stark machen, auf, für die Charta und die dort verankerten Rechte zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass die Charta für alle Bürgerinnen und Bürger Realität wird.“

Der Bericht zeigt auf, dass die europäischen politischen Entscheidungsträger sich zunehmend bewusst sind, dass ihre Vorhaben mit der Charta in Einklang stehen müssen, und die EU hat zahlreiche Initiativen zum Schutz der Grundrechte verabschiedet, z. B. die Datenschutz-Grundverordnung.

Die nationalen Behörden und Gerichte müssen die Charta bei der Umsetzung von EU-Recht anwenden. Die Verweise des Europäischen Gerichtshofs auf die Charta haben stark zugenommen – von 27 Verweisen im Jahr 2010 auf 356 Verweise im Jahr 2018. Auch die nationalen Gerichte verweisen in ihren Urteilen auf die Charta und ersuchen den Europäischen Gerichtshof immer öfter um deren Auslegung.

Die Charta hat ihr Potenzial – vor allem auf nationaler Ebene –jedoch noch nicht voll entfaltet, und nach wie vor wissen nur wenige Bürgerinnen und Bürger, dass es sie gibt. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist darauf hin, dass nationale Strategien zur Bekanntmachung und Umsetzung der Charta fehlen. Die heutige Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass – obwohl sich die Situation seit 2012 leicht gebessert hat – nur vier von zehn Bürgern von der Charta gehört haben und nur einer von zehn weiß, worum es dabei geht. Sechs von zehn Bürgern sprachen sich für mehr Informationen über die Rechte der Charta aus und wollten erfahren, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt werden.

In Bezug auf die Anwendung der Charta im Jahr 2018 führt der Bericht Schlüsselinitiativen der EU an, zum Beispiel:

Der Bericht zeigt auch auf, dass es Spielraum für Verbesserungen gibt, insbesondere auf nationaler Ebene. Die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und des Asylrechts ist und bleibt in einem Teil der EU ein Problem.

Am 12. November dieses Jahres veranstalten die Europäische Kommission, der finnische EU-Ratsvorsitz und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Jubiläumskonferenz zum zehnjährigen Bestehen der Charta. Die Teilnehmer werden debattieren, wie die Charta in den Mitgliedstaaten konkret besser genutzt werden kann.

Hintergrund
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechterechte verbindlich. Seitdem hat die Europäische Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der Charta veröffentlicht.

In den Jahresberichten werden die Fortschritte in den Bereichen nachgezeichnet, in denen die EU Befugnisse hat, und gleichzeitig aufgezeigt, wie in konkreten Fällen auf die Charta zurückgegriffen wurde, insbesondere wenn neue EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen wurden. Sie gehen auf die Rolle ein, die die EU-Organe und die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Grundrechte im Leben der Menschen spielen.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, lokaler und europäischer Ebene daran, die Menschen besser über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden können, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Praktische Informationen sind über das Europäische Justizportal verfügbar.

Um Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern. „Voraussichtlich fünf meiner Kommissare werden jetzt ins Europäische Parlament wechseln, die Kommission ist aber noch bis November im Amt. Nun hat jedes Mitgliedsland das Recht, für die verbleibenden vier Monate einen neuen Kommissar zu schicken. Das würde den europäischen Steuerzahler pro Kommissar eine Million Euro kosten - für den Umzug, für das Personal und für die lebenslängliche Rente. Die erhält jeder Kommissar, egal, wie lange er im Amt war, weil die Mitgliedstaaten das so entschieden haben. Ich versuche, das zu verhindern“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Die Arbeit der ausscheidenden Kommissare kann sehr gut für vier Monate von den anderen Kommissaren mitgemacht werden.“

EU Kommission Hearings 300„Wenn die Regierungschefs trotzdem darauf bestehen, würde das doch kein Bürger verstehen“, sagte Juncker weiter. Aus der amtierenden Juncker-Kommission sind der Erste Vizepräsident Frans Timmermans (Niederlande), die Vizepräsidenten Andrus Ansip (Estland) und Valdis Dombrovskis (Lettland) sowie die EU-Kommissarinnen Mariya Gabriel (Bulgarien) und Corina Cretu (Rumänien) ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben noch bis zur Konstituierung des Parlaments Anfang Juli 2019 Zeit zu erklären, ob sie ihren Parlamentssitz annehmen und ihre Aufgaben in der Kommission vorzeitig abgeben wollen.

Präsident Juncker sagte der „Bild am Sonntag“ weiter, er habe mehrfach dafür plädiert, ganz generell die Zahl der Kommissare zu verringern. „Man findet nicht genug Arbeit, um 28 Kommissare den ganzen Tag auszulasten. Deshalb habe ich die Kommission umgebaut, Stellvertreter benannt und die Zahl der Ressorts deutlich reduziert. Solange sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können, die Zahl der Kommissare zu verringern, wird mein Nachfolger das ähnlich handhaben müssen“, sagte Juncker.

Für die nächste Kommission wünsche er sich, dass die Mitgliedstaaten mehr Frauen nominieren. „Als ich meine Kommission vor fünf Jahren zusammensetzte, hatten die Mitgliedsstaaten nur eine einzige Frau vorgeschlagen! Ich habe dafür gesorgt, dass am Ende immerhin neun der 28 Posten mit Frauen besetzt wurden. Ja, das ist immer noch lächerlich, ja, das ist immer noch zu wenig. Das gilt auch für alle anderen Top-Jobs in der EU. 60 Prozent der Universitätsabsolventen sind Frauen. Da ist es das Mindeste, dass die Hälfte der Kommission weiblich ist“, sagte Juncker.

Zum Erstarken von nationalistischen und populistischen Kräften bei der Europawahl sagte Juncker: „Man muss zwischen Europaskeptikern und Europagegnern unterscheiden. Eine gesunde Skepsis, an dem, was die EU tagtäglich macht, ist gar nicht falsch.“

Er wünsche sich aber, „dass man achtsamer und zärtlicher mit der EU umgeht, anstatt dauernd auf sie einzuprügeln. Und ich hätte gerne, dass die Mitgliedsstaaten untereinander übereinander mehr zu wissen versuchen. Es betrübt mich, dass Luxemburger nichts von den Menschen in Lappland und die Bayern nichts von den Sizilianern wissen. Wir sind doch eine Schicksalsgemeinschaft“, so Juncker.

„Regierungen tendieren dazu, alles was gut läuft, bei sich zu verbuchen und für alles Schlechte die EU verantwortlich zu machen. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Europafeindlichkeit zunimmt. Die Frage ist jetzt, wie man mit Populisten umgeht. Da gibt es nur eines: sich ihnen entschieden in den Weg stellen. Ob sie zur Gefahr für Europa werden, hängt auch von unseren Widerstandskräften ab.“

Er werde seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin raten, „stärker öffentlich dagegenzuhalten, wenn die EU wieder ungerechtfertigt in den Dreck gezogen wird. Man sollte in der Kommission eine Abteilung Wirklichkeitskunde einführen, die ausschließlich damit beschäftigt ist, diese Lügen richtigzustellen. Da waren wir bislang zu zaghaft.“

Wahl 300Ergebnisse der Europawahl 2019

Die EU-weite Wahlbeteiligung von rund 50,9 % (einschließlich des Vereinigten Königreichs) bedeutet einen deutlichen Anstieg und die höchste Wahlbeteiligung seit mindestens zwanzig Jahren.
In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 %, in Aachen war sie mit 66,1 % sogar noch deutlich darüber.

Auf europawahlergebnis.eu finden Sie nationale Ergebnisse, dargestellt vom Europaparlament.
Dort sehen Sie die Sitzverteilung nach Fraktionen und Ländern, die Aufschlüsselung nach nationalen Parteien, Fraktionen, nach dem Geschlechterverhältnis der Abgeordneten oder der Wahlbeteiligung.
Es ist auch möglich, Ergebnisse zu vergleichen, Mehrheiten zu überprüfen oder ein Widget erstellen.

Die Europäische Kommission hat die Wahlen zum Europäischen Parlament als Beweis für eine lebendige und funktionierende Demokratie in der EU gewertet. Die höchste Beteiligung seit 20 Jahren zeuge von der aktiven Beteiligung der Europäerinnen und Europäer, die sich für die Zukunft der Europäischen Union engagieren und einbringen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Es gibt eine klare Pro-EU-Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir für den nächsten institutionellen Zyklus auf ein konstruktives und engagiertes Parlament zählen können."

 19 05 26 Europawahl Ergebnisse 1

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Plastikmüll am Strand 300Die neuen Vorschriften beinhalten unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Produkte:

  • Ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, für die es auf dem Markt Alternativen gibt, und zwar Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Becher, Lebensmittelverpackungen und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen.
  • Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern aus Kunststoff sowie die besondere Kennzeichnung und Etikettierung bestimmter Produkte.
    Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zur Deckung der Kosten von Säuberungsaktionen (Tabakprodukte mit Filter oder Fanggeräte).
  • Eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen bis 2029 (77 Prozent bis 2025) und die Einführung von Vorschriften für das Produktdesign, wonach die Deckel an den Getränkeflaschen fest angebracht sein müssen, sowie das Ziel eines Anteils von 25 Prozent recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen ab 2025 und von 30 Prozent in allen Kunststoffflaschen ab 2030.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans erklärte: „In der europäischen Gesellschaft wächst das Bewusstsein dafür, dass wir dringend die Vermüllung und Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Kunststoffe verringern müssen. Wir haben auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit klaren Maßnahmen reagiert.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „In einer modernen Wirtschaft müssen wir die Probleme, die durch Plastikmüll entstehen, angehen. Gleichzeitig kann eine innovativere, nachhaltigere Produktion neue Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnen.“

Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Kunststofftrinkhalme oder gabeln sind zwar kleine Gegenstände, können aber große, dauerhafte Schäden verursachen. Die Vorschriften zu Einwegkunststoffprodukten dürften bewirken, dass die Vermüllung durch die zehn häufigsten Gegenstände um mehr als 50 Prozent verringert und Umweltschäden vermieden werden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden. Dies ist europäische Gesetzgebung, wie sie sein soll: Die Vorschriften entsprechen den Forderungen der Bevölkerung, kommen dem Planeten und den Menschen zugute und setzen weltweit neue Maßstäbe.“

Nächste Schritte
Dem heutigen Beschluss des Rates der Europäischen Union folgt die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Die Richtlinie sieht unterschiedliche Fristen für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen vor:

  • Die Verbote und die Kennzeichnungspflichten müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten umgesetzt werden.
  • Die Bestimmung, dass Verschlüsse und Deckel für alle Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern am Behälter befestigt sein müssen, muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden.
  • Die Umsetzung der zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung muss je nach Produkt zwischen Januar 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen.

Hintergrund
Die Richtlinie über Einwegkunststoffe ist ein wesentliches Element des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft der Juncker-Kommission und ist Teil der EU-Kunststoffstrategie, der umfassendsten Strategie weltweit, bei der der materialspezifische Lebenszyklus im Mittelpunkt steht, um Kunststoffabfälle und ihre verheerenden Auswirkungen zu bekämpfen und die Vision einer intelligenten, innovativen und nachhaltigen Kunststoffindustrie zu unterstützen.

Mit der Richtlinie wird ein ähnlicher Ansatz verfolgt wie mit der erfolgreichen Richtlinie über Kunststofftragetaschen aus dem Jahr 2015, die zu einem raschen Wandel des Verbraucherverhaltens geführt hat.

Sobald sie umgesetzt sind, werden die neuen Maßnahmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile bringen, z. B.:

  • Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent
  • Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
  • Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro

Fakt ist: Wer sich an die bereits seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie hält, sollte mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, keine Schwierigkeiten haben. Die Grundprinzipien haben sich nicht geändert, können aber jetzt gegenüber den großen Datenverarbeitern viel besser durchgesetzt werden. Bäcker und Handwerker brauchen jedenfalls keine Datenschutzfolgenabschätzung, Kinder können weiter Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben und auch Namen auf Türschildern oder Briefkästen müssen nicht entfernt werden. Gegenteilige Behauptungen sind Humbug.

Aktenordner 300In Europa ist Datenschutz ein Grundrecht, das wir bewahren müssen. Die Datenschutzgrundverordnung setzt hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten und klärt, aus welchen Gründen Daten erhoben und verarbeitet werden können.

Mit den neuen EU-Datenschutzbestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt. Der Fall Facebook/Cambridge Analytica und die jüngsten Datenschutzverletzungen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Eines der Hauptziele der Datenschutz-Grundverordnung besteht darin, die Handlungskompetenz der Menschen zu stärken und ihnen mehr Kontrolle über eine der wertvollsten Ressourcen der modernen Wirtschaft – ihre Daten – zu geben. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn sich die Menschen ihrer Rechte und der Folgen ihrer Entscheidungen vollständig bewusst sind.

Bereits jetzt zeichnen sich die positiven Auswirkungen der neuen Vorschriften ab. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung des Datenschutzes und ihrer Rechte stärker bewusst geworden – und sie nehmen nun diese Rechte wahr, wie die nationalen Datenschutzbehörden tagtäglich feststellen können. Bislang sind mehr als 95.000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

Eine entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Das heißt für Unternehmen, dass sie sich nicht mehr mit 28 verschiedenen nationalen Gesetzen auseinandersetzen müssen, sondern nur noch mit einem einzigen.

Und die neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt, Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Eine entscheidende Neuerung ist natürlich auch, dass die Datenschutzbehörden die Regeln nun besser durchsetzen können. Wenn Unternehmen gegen die neuen Datenschutzvorschriften verstoßen, müssen Sie mit Geldbußen von vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes rechnen.

Auch auf internationaler Ebene zeichnet sich ein klarer Trend hin zu modernen Datenschutzvorschriften ab. Dies erleichtert den Datenaustausch und fördert den Handel. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Datenschutzregeln mit Japan. Damit haben die EU und Japan den weltweit größten Raum für freie und sichere Datenströme geschaffen. Heute gewährleistet Europa nicht nur in seinem eigenen Hoheitsbereich strenge Datenschutzvorschriften, sondern nimmt auch weltweit eine Vorreiterrolle ein.

Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen kann sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine jeweiligen Datenschutzbehörden wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind beratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.

Vom Einkommen bis zur Lebenserwartung, vom Internetzugang bis zu Schulabbrechern: tagesschau.de zeigt in interaktiven Karten, wie groß die Unterschiede zwischen den Staaten und Regionen der EU sind.

EU Karte aus Steine 300512 Millionen Menschen leben in den 28 EU-Staaten. Wie sich ihre Situation und ihr Alltag unterscheiden, lässt sich auch aus statistischen Daten ablesen. Mit interaktiven Karten, die thematisch in vier Kapitel unterteilt sind, ermöglicht tagesschau.de eine ungewöhnliche Entdeckungsreise durch Europa.

Fakt ist: Gerade angesichts der Unsicherheiten und Gefahren in der Welt durch bewaffnete Konflikte, Terrorismus und nationale Alleingänge hat die EU in vielen, wenn auch nicht allen Fällen zur Geschlossenheit gefunden. Die EU mit ihrem demokratischen Wertesystem hat im Rest der Welt eine hohe Anziehungskraft.

UNGA 300Insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft wie den Staaten des westlichen Balkans, im Kaukasus und in der Ukraine sehen viele Menschen in der EU ein erstrebenswertes Vorbild und knüpfen hohe Erwartungen an die EU. Durch ihre Assoziierungs- und Handelsabkommen gestaltet die EU die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in ihrem Umfeld mit, was sie zu einem wichtigen Akteur in den Regionen macht.

Sicherheitspolitisch können die Mitgliedstaaten in der EU gemeinsam große Herausforderungen bewältigen, die kein Mitgliedstaat alleine leisten könnte. Um die komplexen Aufgaben zu erfüllen, führt die EU militärische und zivile Missionen in den Krisengebieten auf der ganzen Welt durch. Sie hilft damit den Partnerstaaten, rechtsstaatliche Kompetenzen aufzubauen und Reformen durchzuführen, die der Stärkung der Sicherheit und der Konfliktvermeidung dienen.

So entwickelt die EU bestehende Partnerschaften weiter und baut neue auf, wie etwa im Nahen Osten, in Afrika und Ostasien. Ein Beispiel dafür sind die 2017 ins Leben gerufenen Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften beinhalten nicht nur eine Sicherung der Grenzen. Sie zielen vor allem auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Widerstandsfähigkeit der Länder gegenüber Krisen und Klimawandel ab.

Ein weiteres Beispiel für die Geschlossenheit und die Bedeutung der EU als globaler Akteur ist die Aushandlung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) - des Atomabkommens mit dem Iran. Die EU hält geschlossen an dem Abkommen fest, obwohl die US-amerikanische Regierung den Vertrag aufgekündigt hat.

Sogar bei der Verteidigungsunion gehen die EU-Staaten gemeinsame Wege. 2017 haben sie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ins Leben gerufen. Es ermöglicht den Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis im Bereich Sicherheit und Verteidigung zusammenzuarbeiten. Inzwischen beteiligen sich 25 Mitgliedstaaten an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Dies sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Abgesehen von der außenpolitischen Bedeutung zählt die EU im humanitären Bereich zusammen mit ihren Mitgliedsländern zum weltweit größten Geber humanitärer Hilfe. Seit 1992 profitierten über 140 Länder von dieser humanitären Hilfe.

Die EU ist in allen großen Krisengebieten präsent – darunter in Syrien, im Südsudan, in der Ukraine, in der Zentralafrikanischen Republik, aber auch in Ländern, in denen nach einem Konflikt weiterhin Instabilität herrscht, wie etwa der Elfenbeinküste. Dabei hilft die EU, Leben zu retten, Leid zu lindern und die Sicherheit und Würde der Betroffenen zu schützen.

Fakt: Es gibt keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen.

Freibad 300Und so ist die Falschmeldung entstanden: im hessischen Dieburg hatte der örtliche Bürgermeister Ende April mitgeteilt, dass der Zehn-Meter-Sprungturm im örtlichen Freibad wegen neuer europäischer Vorgaben gesperrt werden müsse, weil er nach Osten zeigt und nicht nach Norden. Ein Fachbüro hatte ihn entsprechend beraten. Tatsächlich gibt es aber keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Es gibt nur – und das schon seit 2004 - eine privatwirtschaftliche europäische Norm zum Bäderbau, die in eine deutsche Norm überführt wurde. Eine Norm ist eine anerkannte Regel der Technik, aber nicht verbindlich.

In der DIN EN 13451-10 steht: „In Europa sollten Sprunganlagen im Freien nach Norden gerichtet sein.“ Das ist eine Empfehlung - eine Sperrung von Sprunganlagen, die zum Beispiel nach Osten ausgerichtet sind, ist überhaupt nicht erforderlich. "Die Empfehlung ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus Richtung des Schwimmsports in diese Norm gekommen, denn für Wettkämpfe ist die Blendungsfreiheit sicherlich wichtig", stellte die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. klar.

Die Empfehlung steht in den "KOK-Richtlinien für den Bäderbau". Viele Journalisten glauben offenbar, dabei handele es sich um eine EU-Richtlinie. Tatsächlich ist es eine Planungshilfe für Bäderbetreiber, die Experten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V., des Deutsche Schwimm-Verbandes e. V. und des Deutsche Sportbundes herausgeben.

Am 15.Mai 2019 findet die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten statt.

EU Flagge und Kompass 300Diese europaweite 90-minütige Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl, wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt:

1. Nico CUÉ, Europäische Linke (EL)
2. Ska KELLER, Europäische Grüne Partei (EGP)
3. Jan ZAHRADIL, Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
4. Margrethe VESTAGER, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
5. Manfred WEBER, Europäische Volkspartei (EVP)
6. Frans TIMMERMANS, Partei der Europäischen Sozialisten (SPE)

Die Reihenfolge in der die Kandidaten sich vorstellen wurde zuvor gelost. Zu den Schwerpunktthemen der Debatte gehören Beschäftigung, Migration, Sicherheit, Populismus, Klimawandel und die Rolle der EU in der Welt. Die drei Moderatoren der Debatte sind: Emilie Tran Nguyen (France Television), Annastiina Heikkilä (Yle Finland) und Markus Preiss (ARD, WDR Deutschland).

Übertragen wird die Debatte in Deutschland vom Sender phoenix, der heute einen Themenabend zum Thema Europa sendet. Er beginnt um 20.15 Uhr mit der Dokumentation „Wir Deutschen und Europa“.

Zudem ist die Ausstrahlung der Debatte geplant bei den Sendern MDR, n-tv und Bayerischer Rundfunk.

Kritiker werfen der Europäischen Union immer wieder vor, nicht sozial zu sein. Sie stützen sich darauf, dass die EU im Bereich der Sozialpolitik nur sehr begrenzte Zuständigkeiten hat. Doch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten und vervollständigt deren Politik.

Figuren auf Europakarte 300Die Europäische Union ist eine soziale Marktwirtschaft - so legt es der Vertrag von Lissabon fest. Das Ziel ist, Wohlstand und Vollbeschäftigung zu erreichen und gleichzeitig die Arbeitnehmer sozial abzusichern, etwa durch Kündigungsschutz und Regeln für den Mutterschutz. So können breite Bevölkerungsschichten ihren Wohlstand steigern und auf soziale Sicherheit vertrauen. Viele Menschen außerhalb Europas verbinden mit unserem Kontinent deshalb ein Wohlstandsversprechen.

Die EU hat starke soziale Werte, etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, Chancengleichheit, das Recht auf Arbeits- und Sozialschutz und die Gleichbehandlung von Beschäftigten. Die Grundrechte-Charta garantiert die europäischen sozialen Werte wie etwa Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Bürgerrechte.

Die EU-Kommission setzt sich für grundlegende Sozialrechte ein, die von keinem EU-Staat unterschritten werden dürfen und hat Ende 2017 beim EU-Sozialgipfel in Göteborg die Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte herbeigeführt. Darin werden 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt. Alle EU-Bürger haben demnach das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, Qualifizierungsmaßnahmen, faire Arbeitsbedingungen, gerechte und ausreichende Entlohnung und soziale Sicherung.

Mit ihrem Sozialmodell ist die EU ein Vorbild für viele Regionen in der Welt. In der Praxis schützt die EU mit ihren Regeln ihre Bürger und Verbraucher mit strengen Vorschriften für den Umweltschutz, die Gesundheit, die Sicherheit von Produkten, die Qualität von Lebensmitteln und die Arbeitsbedingungen.

Aus dem EU-Haushalt fließen jedes Jahr Milliarden in sozialpolitische Maßnahmen, die Schaffung von Jobs oder die gesellschaftliche Integration (Struktur- und Kohäsionsfonds). Die EU fördert aber auch den Studentenaustausch („Erasmus+“) und Programme, um junge Leute in Arbeit und Ausbildung zu bringen („Jugendgarantie“). Solidarisch ist die EU auch mit den Ärmsten der Armen über den „EU-Hilfsfonds für besonders benachteiligte Personen“.

Im Binnenmarkt können Unternehmen gedeihen, weil sie uneingeschränkten Zugang zu den Märkten anderer EU-Länder haben. Dadurch wachsen sie, investieren mehr und schaffen vor Ort neue Arbeitsplätze. Verbraucher profitieren davon, weil die Preise sinken und sie in jedem anderen EU Staat arbeiten können.

Die EU engagiert sich für gerechteren Zugang zum Arbeitsmarkt

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten hat. Der ESF finanziert Projekte, die zur Beschäftigung, zur sozialen Eingliederung, zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zur Reform der Verwaltungskapazitäten beitragen. Fast zehn Millionen Europäerinnen und Europäer haben allein in der letzten Förderperiode 2007-2014 mit Hilfe des ESF einen Arbeitsplatz gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000. Zu den wichtigsten Zielgruppen gehören Geringqualifizierte, junge Menschen und benachteiligte Personen. In Deutschland profitierten mit 49 Prozent besonders junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren vom ESF.

Die Kommission will die soziale Dimension der EU noch weiter stärken und hat 2018 vorgeschlagen, den ESF 2021-2027 mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Der ESF+ wird dann das Hauptfinanzinstrument der EU zur Stärkung der sozialen Dimension Europas und die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützen.

Der Europäische Sozialfonds konkret

Birgit Burian arbeitete als Speditionskauffrau und Disponentin. Doch dann bekam sie eine Diagnose, die ihr Leben gefährdete. Drei Tage und acht Stunden Operation später die neue Realität: Querschnittlähmung, Rollstuhl. „Arbeit und berufliche Ziele waren erst einmal ganz weit weg. Eines war mir aber trotz aller Hindernisse immer klar - ich will wieder arbeiten!“. Nach acht Reha-Monaten kam sie erstmals wieder nach Hause. Für Birgit Burian begann ein völlig neues Leben ohne Beschäftigung. Der Berater der Agentur für Arbeit schlug ihr vor, über einen Rentenantrag nachzudenken. Doch Birgit Burian gab nicht auf. Sie erfuhr von dem EU-geförderten Programm „Bürgerarbeit“ und bekam die Gelegenheit, für das Projekt „LernNet“ in der Stadt Ahlen zu arbeiten, in dem älteren Menschen der Umgang mit dem PC nahegebracht wird. „Die Lernerfolge und Freude der Menschen zu sehen, bestätigte mich stets in meiner Entscheidung, nicht aufgegeben zu haben.“ Nach 16 Monaten Bürgerarbeit bewarb sich Birgit Burian auf eine Festanstellung bei der Stadtverwaltung - und wurde angenommen. Sie möchte anderen Menschen Mut machen, niemals aufzugeben, und besonders möchte sie sich für Menschen mit Behinderung einsetzen: „Sie müssen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben dürfen. Und wenn ich durch meine Geschichte einen kleinen Beitrag leisten kann, einige Vorurteile auszuräumen, wäre das ein zusätzlicher, persönlicher Erfolg.“

Auch im Alter von 56 Jahren kann man noch durchstarten, dachte sich Carlo Arena, gebürtiger Römer und Vater von sieben Kindern. Nach zehnjähriger Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Ökumenischen Bahnhofsmission in Leipzig wollte er endlich – auch ohne Studienabschluss als Sozialpädagoge – Leiter der Einrichtung werden. Und so bewarb er sich bei dem ESF-geförderten Projekt „Weichensteller“, um eine dem Fachhochschulabschluss gleichwertige Qualifikation zu erlangen. Nach beinahe zwei Jahren beruflicher Fortbildung wurde Carlo Arenas Engagement belohnt: Er wurde Leiter der Bahnhofsmission.

Die EU hilft Arbeitslosen, einen neuen Job zu finden

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hilft Arbeitnehmern, wieder in Arbeit zu kommen, wenn sie etwa wegen Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte außerhalb der EU ihren Arbeitsplatz verloren haben. In Deutschland konnten bereits über 11.000 Menschen vom EGF profitieren. Das zehnte deutsche EGF-Projekt unterstützt ehemalige Beschäftigte des Reifenherstellers Goodyear Dunlop in Philippsburg (Baden-Württemberg), die aufgrund der dortigen Werksschließung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie erhalten Coachings und Fortbildungen, um am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Der Begriff der „Transferunion“ geistert seit der Schuldenkrise verstärkt als Kampfbegriff durch die deutsche Europadebatte. Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von Griechenland und anderen EU-Staaten übernehmen, lautet der Vorwurf. Dabei ist die Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten gelungen – auch im deutschen Interesse. Auch von den regelmäßigen Investitionen in den EU-Haushalt profitiert Deutschland.

Eurozeichen aus EuromünzenRichtig ist, dass frühere „Weichwährungsländer“ jahrelang von den niedrigen Zinsen im Euro-Raum profitiert und auf Pump konsumiert haben, ohne ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. In Griechenland nutzten die Regierungen die Boomjahre nicht für Reformen, eine schwache öffentliche Verwaltung richtete wenig aus gegen Klientelpolitik und fehlende Steuermoral. Als dann die weltweite Wirtschaftskrise ausbrach, schlitterte Griechenland in die Krise, auch Portugal stand vor der Staatspleite. Irland und Spanien hatten große Probleme, das Platzen der Immobilienblasen in ihren Ländern zu bewältigen.

Stabilisierung der Euro-Staaten ist im deutschen Interesse

In dieser Situation mussten die EU-Partner helfen, auch Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas. Denn die Alternative - ein Austritt Griechenlands aus dem Euro - hätte zum Zerfall der Euro-Zone führen können. Das wäre für die Deutschen noch viel teurer geworden, auch hierzulande hätten abertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden. Investoren und Regierungen hätten das Vertrauen in die Euro-Länder und die EU verloren.

Deshalb schnürte Europa Hilfspakete und schuf im Geiste der Solidarität den Stabilsierungsmechanismus ESM. Der ESM vergibt Kredite an Euro- Staaten mit Finanzproblemen. Allerdings gibt es das Geld des ESM - der ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro hat - nicht zum Nulltarif. Wer Kredite haben möchte, muss harte Reform- und Sparprogramme umsetzen. Die Darlehen sind zudem kein Geschenk, sondern müssen inklusive Zinsen wieder zurückgezahlt werden.

EU-Haushalt bringt europäischen Mehrwert

In Deutschland werden Schritte zur Vertiefung der europäischen Integration oft mit dem Begriff einer „Transferunion“ abgelehnt. Allerdings: Wenn man Transfers ablehnt, bräuchte man überhaupt keine öffentlichen Haushalte. Jeder Haushalt, auf örtlicher Ebene, auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene ist ein Transfer von hier nach dort.

Deutschland ist in absoluten Zahlen der größte „Nettozahler“ in der Europäischen Union, in den Jahren 2014-2017 waren das jeweils etwa 10-15 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings zahlen pro Kopf gerechnet die Schweden, Luxemburger, Österreicher und Niederländer ähnlich viel ein – oder sogar mehr (das schwankt jedes Jahr ein wenig).

Die „Nettozahler“-Debatte macht allerdings immer weniger Sinn: Bei Agrarmitteln und der Regionalförderung (Kohäsionspolitik) kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er wieder heraus? Doch diese Budgetposten schrumpfen und machen künftig nur noch etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus. Wichtiger werden die gemeinsamen Zukunftsaufgaben: Die Europäische Union stellt für alle Mitgliedstaaten öffentliche Güter bereit, die auch für Deutschland einen hohen Wert haben: Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik mehren das Gewicht und den Einfluss aller Mitgliedstaaten in der Welt. In der Klimaschutz- und Energiepolitik erreichen die Mitgliedstaaten gemeinsam mehr als jedes Land allein. Investitionen in Forschung und Innovation schaffen mehr Wirtschaftskraft, wenn sie gemeinsam getätigt werden. Die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger macht die grenzüberschreitende Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus einfacher.

Vom Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik profitiert besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas, da gerade die deutsche Exportindustrie europaweit integrierte Wertschöpfungsketten hat. Die makroökonomische Stabilisierung durch den Euro und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ist ebenfalls von hohem Wert für die deutsche Wirtschaft.

Beiträge für Kohäsionspolitik fließen oft nach Deutschland zurück

Die Kohäsionspolitik zur Förderung schwächerer Regionen ist ebenso im deutschen Interesse, selbst wenn buchhalterisch betrachtet zunächst Geld kostet. Wenn das Pro-Kopf-Jahreseinkommen in Bulgarien bei 7000 Euro liegt und bei 103.000 Euro in Luxemburg, sprengt das auf Dauer die europäische Familie. Die Kohäsionspolitik soll diesen Abstand im Interesse aller verringern helfen – und zwar nicht, indem Luxemburg oder Deutschland ärmer werden, sondern indem weniger wohlhabende EU-Staaten aufholen. Und von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel geht und die Kohäsionspolitik mitfinanziert, fließt ein erheblicher Teil wieder in die deutsche Industrie zurück – in die Bau-, Baugeräte- und Baustoffindustrie, den Maschinen- und Fahrzeugbau, Ingenieurbüros – sie alle verdienen an den Aufträgen, die aus den Ländern kommen, die von der EU-Kohäsionspolitik finanziell unterstützt werden. Der Binnenmarkt ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

Der durch den EU-Haushalt finanzierte europäische Mehrwert ist für vergleichsweise überschaubare Investitionen zu haben: Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger erwirtschaftet, nimmt ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im europäischen Durchschnitt etwa 50 Euro ab. Von den 50 Euro geht derzeit nur 1 Euro in den EU-Haushalt, im nächsten Finanzrahmen ab 2021 werden es je nach Ausgang der laufenden Verhandlungen etwa 1,10 Euro sein. Etwa 49 Euro aber bleiben weiterhin bei den nationalen Behörden – in Deutschland also bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Quelle: Pressemeldung

EU-Haushalt erklärt

Faktenblatt: Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/DEUZeche

Abgehoben und weit weg von den Bürgern - so sehen nicht nur Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können.

Menschenmenge bildet EuropaSeit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können. Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Menschen aus sieben der 28 Mitgliedstaaten sammeln. Damit können sie ein Thema auf die Agenda setzen und die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen.

Einige Bürgerinitiativen waren bereits erfolgreich: Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen und ein Verbot von Tierversuchen. Im Anschluss an die Bürgerinitiative gegen Glyphosat und Pestizide hat die Kommission ein Gesetz vorgelegt, um wissenschaftliche Beurteilungen und Entscheidungsfindungen über Pestizide für alle transparent zu machen – Parlament und Rat haben sich darauf bereits geeinigt.

Bevor die EU-Kommission Gesetzesvorschläge macht, befragt sie systematisch die Öffentlichkeit in Konsultationen. Privatleute, Firmen und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben.

Bei bisher weit mehr als 1000 Bürgerdialogen in der gesamten EU haben die Europäer zudem mit EU-Kommissaren und hochrangigen EU-Vertretern diskutieren können. Die Reihe dieser Bürgerdialoge wird laufend fortgesetzt – auch in den sozialen Medien.

Jeder Bürger kann außerdem eine Petition an das EU-Parlament schicken. Die Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

Subsidiarität: EU ist groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen

Das Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich der Grundsatz der Subsidiarität, bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah - zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer - geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz „nach oben“ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die das übergeordnete europäische Interesse zu vertreten haben, stehen für die in Brüssel oder Straßburg gemeinsam getroffenen Entscheidungen ein. Dabei erfahren sie jedoch nicht immer Unterstützung aus den Mitgliedstaaten, da manche Politiker es sich leisten, ein bisschen Regierung und ein bisschen Opposition in der Europapolitik zu sein. So kann leicht der Vorwurf der Bürgerferne entstehen.

Die Kommission handelt nach dem Motto „groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“. Sie hat schlanke jährliche Arbeitsprogramme und konzentriert sich auf politische Prioritäten. Eine spezielle Arbeitsgruppe für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durchleuchtet sämtliche Politikbereiche kritisch, um sicherzustellen, dass die EU nur dort tätig wird, wo sie für alle einen Mehrwert erzeugt.

Unionsbürger haben wichtige zusätzliche Rechte

Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes sind automatisch EU-Bürger. Die Unionsbürgerschaft verleiht ihnen wichtige zusätzliche Rechte. Als EU-Bürgerin/EU-Bürger haben Sie das Recht, ohne Diskriminierung aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit in der EU ungehindert zu reisen und Ihren Wohnort frei zu wählen.

Alle Unionsbürgerinnen und -bürger verfügen in ihrem EU-Wohnsitzland bei Kommunal- und Europawahlen über das aktive und passive Wahlrecht, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes.

Fakt ist: Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Deutschland gilt in punkto Umweltschutz traditionell als Vorreiter in Europa. Die EU steht Ökoinnovationen aus Deutschland keinesfalls im Weg. Tatsächlich hat auch Deutschland in einigen Bereichen Mühe, die europäischen Umweltvorgaben zu erfüllen, etwa bei der Qualität von Luft und Gewässern.

Katze 300Luftverschmutzung oder dreckige Flüsse machen an Ländergrenzen nicht halt: hohe Umweltstandards sollten deshalb für alle gelten. Weil sich diese Einsicht durchgesetzt hat, gibt es gemeinsame EU-Umweltvorschriften in vielen Bereichen, ob Lärm oder Abfall, Chemikalien oder Abgase, Badegewässer oder Waldbrände. Über 18 Prozent der Land- und mehr als 7 Prozent der Meeresfläche der Europäischen Union stehen im Rahmen von „Natura 2000“ unter Schutz. Und auch beim Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel ist die EU international ein Vorreiter und hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 verabschiedet werden konnte – und nun auch über konkrete Schritte umgesetzt wird, wie im Dezember 2018 in Kattowitz vereinbart.

Europäische Umweltstandards setzen Maßstäbe

Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Und sie schützen gerade Länder wie Deutschland, die traditionell auf strikte Vorgaben zum Schutz der Umwelt setzen, auch vor Wettbewerbsnachteilen, indem sie für ein gleich hohes Umweltschutzniveau im gesamten EU-Binnenmarkt sorgen.

Darüber hinaus gilt: oft sind die EU-Werte gemeinsam vereinbarte Mindeststandards, die alle 28 wenigstens erfüllen müssen. Es steht den einzelnen Ländern frei, national für noch strengere Vorgaben zu sorgen. Dem steht „Brüssel“ nicht im Weg.

Deutschland als Musterschüler?

Und übrigens: So ganz stimmt das Bild vom deutschen Musterschüler auch nicht. Das zeigt ein aktueller Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik in Europa. Zwar profitiert Deutschland von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Aber allein im Jahr 2017 wurden vier neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gemeinsam beschlossene Naturschutzvorgaben der EU spät oder gar nicht umgesetzt hat. Insbesondere die Luftqualität gibt weiter Anlass zu großer Sorge: so liegt die Belastung der Luft mit Feinstaub oder Stickoxiden in vielen deutschen Städten seit langem deutlich über den Werten, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten als Grenzwert festgelegt haben. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand. In einem älteren Verfahren zur Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik im Sommer 2018 sogar verurteilt, weil hierzulande jahrelang versäumt wurde, das Grundwasser ausreichend zu schützen. Hier braucht es nun dringend wirksame Maßnahmen. Im Bereich der Abfallwirtschaft gehört Deutschland zwar zu den führenden Mitgliedstaaten in der EU und ist Recycling-Europameister. Allerdings produzieren die Deutschen auch erheblich mehr Müll als der EU-Durchschnitt und könnten noch mehr tun, um Müll zu vermeiden, insbesondere Einweg-Kunststoffe.

Und was machen Sie so am 9. Mai? Jedes Jahr feiert die Europäische Union an diesem Tag den Europatag. Das ist der eigentliche Feiertag der EU – auch wenn die Europäer an diesem Tag leider nicht frei haben.

EU flagge Feier 300Dieses Datum hat für Europa eine besondere Bedeutung: Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals einen Vorschlag zur schrittweisen Vereinigung Europas, als unerlässliche Voraussetzung für Frieden, Demokratie und Wohlstand im Europa der Nachkriegszeit. Diese Schuman-Erklärung war der Grundstein für die heutige Europäische Union. Daran wird seit 1985 jedes Jahr erinnert. Die Vertretungen der EU-Kommission, Ministerien und Bürgervereine organi-sieren Veranstaltungen sowie Tage der offenen Tür.

Aber wieso heißt Europa eigentlich Europa? In der griechischen Mythologie ist „Europa“ eine schöne Königstochter aus Phönizien. Der Sage nach wurde sie vom Göttervater Zeus, der sich unsterblich in sie verliebt hatte, nach Kreta gebracht und dort von ihm verführt. Tatsächlich stammt der Name Europa aus der Antike, schon im 5. Jahrhundert vor Christus bezeichnete der griechische Schriftsteller und Geograph Herodot die Landmassen nördlich des Mittelmeeres als „Europa“.

Die Europäische Union ist übrigens kein Gebäude in Brüssel, sondern eine Idee. Symbol dafür ist die europäische Flagge, die für die Einheit und Identität Europas steht. Der Kreis der goldenen Sterne symbolisiert die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Dabei steht die Zahl zwölf traditionell für Vollkommenheit und Einheit - wie die zwölf Monate des Jahres oder die zwölf Stunden auf dem Zifferblatt der Uhr. Nach dieser Einheit strebt auch Europa. Die Zahl der Sterne hat entgegen weitläufiger Meinung nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Denn die ist inzwischen ja auf 28 gewachsen.

Die EU hat auch eine Hymne. Als Melodie wurde die „Ode an die Freude“ aus der neunten Sinfonie des deutschen Komponisten Ludwig van Beethoven gewählt. Sie ist ein kulturelles Erbstück Europas. Die Europahymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten, sondern versinnbildlicht Europas Einheit in der Vielfalt in der universellen Sprache der Musik. In seiner neunten Sinfonie hat Ludwig van Beethoven übrigens Friedrich Schillers wunderbaren Text vertont:: „Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum.“ Muss man mehr sagen?

Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage.

Detektiv 300Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Was bedeutet die Urheberrechtsreform für uns? Welche Rechte habe ich als Verbraucher in der EU? Wann wird die Zeitumstellung endlich abgeschafft? Sind wir in der EU gut auf den Brexit vorbereitet? Und wie kann man sich vor Fake News schützen? Diese und viele weitere Fragen werden auf der größten deutschsprachigen Frage-Antwort-Plattform gutefrage vom 13. bis 15. Mai beantwortet.

Dazu lädt gutefrage die deutsche Vertretung der EU-Kommission ein, im Rahmen des Themenspecials “Europawahl” drei Tage lang live die Fragen von Nutzern zu beantworten.

Bei Fragen zum Verbraucherschutz wird die EU-Kommission vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland unterstützt.

Antworten auf aktuelle Fragen zur Europawahl

gutefrage ist für viele Fragen zu verschiedensten Themen bereits die erste Anlaufstelle im Netz. Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai möchte gutefrage deshalb auch die drängendsten Fragen zur Europapolitik direkt und objektiv von der deutschen Vertretung der EU Kommission beantworten lassen.

„Wir sind sehr gespannt, welche Fragen die Menschen kurz vor der Europawahl am meisten bewegen und freuen uns, mit der EU-Kommission einen kompetenten Ansprechpartner für Antworten auf unserer Plattform gefunden zu haben”, sagt Dr. Florian Geuppert, CEO der Holtzbrinck Digital Content Group, zu der auch gutefrage gehört.

„Wir freuen uns, mit unserer Expertise den Nutzerinnen und Nutzern von gutefrage ihre Fragen zu Europa beantworten zu können. Wir hoffen, dass viele dieses Angebot nutzen und die Aktion dazu beiträgt, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum die EU für sie wichtig ist und warum es wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen“, sagt Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland.

Jeder Fünfte besucht gutefrage pro Monat

gutefrage ist die größte Frage-Antwort-Plattform und eine der reichweitenstärksten Seiten im deutschsprachigen Raum. Statistisch kommt jeder fünfte Deutsche einmal im Monat auf gutefrage (17 Mio. UU / Monat, AGOF 01/2019) vorbei.

Jeder kann seine Fragen an die EU Kommission richten

Um selbst eine Frage stellen zu können, brauchen sich interessierte Nutzer lediglich mit ihrer E-Mail Adresse bei gutefrage kostenlos unter folgendem Link anzumelden: https://www.gutefrage.net/registrieren

Über die deutsche Vertretung der EU-Kommission

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist Ohr und Sprachrohr für EU-Politik in Deutschland. Sie ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Ländern und Kommunen sowie Verbänden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien. Eine zentrale Aufgabe ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen die Arbeit der EU zu erklären und ihr Verständnis für europäische Politik zu stärken. Die Kommissionsvertretung in Deutschland besteht neben der Vertretung in Berlin auch aus Regionalvertretungen in Bonn und München. Unterstützt wird sie von deutschlandweit mehr als 50 Europe-Direct Informationsbüros.

Über das Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa, damit sie die Vorteile des europäischen Binnenmarktes für sich nutzen können. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher/innen kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. Ziel ist es, mit den Unternehmen eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung zu finden. Hierfür arbeiten die Juristen des EVZ mit ihren Kollegen des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) zusammen, das in allen 28 Mitgliedstaaten der EU, in Island und in Norwegen vertreten ist.

Über gutefrage

Auf gutefrage können Menschen Wissen, Erfahrung und Meinungen teilen und entdecken.

Seit 2006 hilft gutefrage Millionen Menschen, Wissen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen und zu entdecken. gutefrage steht für einen persönlichen und offenen Austausch untereinander – zu jeder Zeit und überall. So entsteht eine große Themen- und Meinungsvielfalt.

gutefrage ist ein Angebot der gutefrage.net GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Holtzbrinck Digital GmbH. Mit ca. 17 Millionen Unique Usern pro Monat (AGOF 01/2019) befindet sich die Plattform stets unter den reichweitenstärksten Online-Angeboten in Deutschland.

 

Quelle: Pressemeldung

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUFrageAntwort

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert.

Flagge Türkei EU 300Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

„Die Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlverfahrens ist für jede Demokratie von wesentlicher Bedeutung und steht im Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei. Es ist wichtig, dass die Wahlausschüsse in Istanbul ihre Arbeit unabhängig, offen und transparent sowie unter Einhaltung der internationalen Wahlnormen und -standards ausführen können, um die uneingeschränkte Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die türkischen Behörden ihre Einladung an internationale Beobachter, wie den Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarats, richten, um die wieder aufgenommenen Wahlen zu beobachten“, fügten sie an.

Beide kritisierten weiter, dass die Entscheidungen der Obersten Wahlkommission, gewählte Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinderäten für nicht wählbar zu erklären, ihr Amt im Südosten der Türkei anzutreten - obwohl ihre Kandidaturen vor den Wahlen geprüft und bestätigt worden waren - und den Kandidaten, die die zweithöchste Stimmenzahl erhielten, Bürgermeistermandate zu erteilen, im Widerspruch zum Kernziel eines demokratischen Wahlprozesses stünde. Dies stünde auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats.

Die Wahlkommission hatte gestern Abend beschlossen, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und erneut durchzuführen. Sie hatte damit einer Beschwerde der regierenden AKP-Partei stattgegeben.

Manche Mythen sind so skurril, dass man gar nicht verstehen kann, dass irgendjemand daran glaubt. Und doch gibt es sie, die Gerüchte, dass die EU neue Vorschriften über Windeln für Alm-Kühe oder Zutatenlisten für Kuchen in Kitas erlassen hat. Immer gilt: besser noch einmal nachfragen, als alles glauben, was über „die EU“ zu lesen ist. Ein Auszug der absurdesten Mythen der vergangenen Jahre:

Kuh 300Windeln für Kühe?

Müssen Kühe bald Windeln tragen? Diese Frage geisterte 2014 durch die deutschen Medien. Grund dafür war ein Protest des bayerischen Bauernverbandes unter dem Motto „Windeln für Alm-Kühe“, bei dem anscheinend eine neue EU-Verordnung absichtlich falsch verstanden wurde. So wollte die EU-Kommission in Brüssel lediglich regeln, wie viel Dünger künftig auf Hanglagen ausgebracht werden dürfte. Hintergrund dafür waren die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. Allerdings war niemals die Rede davon, dass Kühe ihr Geschäft nicht mehr auf der Alm machen dürfen.

Kein Kuchenbasare mehr in Kitas?

2014 fürchteten die Kitas und Schulen um ihre Kuchenbasare. So geisterte das Gerücht durch die Medien, die EU wolle Eltern verbieten, Kuchen in Schulen oder Kindertagesstätten mitzubringen, ohne die Zutatenliste vorzulegen. Zwar gibt es tatsächlich eine EU-Verordnung, die verlangt, alle Inhaltsstoffe offen zu legen, um beispielsweise Allergikern das Leben zu erleichtern - allerdings betrifft dies ausdrücklich nur Unternehmen. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt nicht für Kuchenbasare oder ähnliche Veranstaltungen. Fragen und Antworten gibt es hier.

Das Aus für Achterbahnen?

Achterbahnen und Karussells droht wegen neuer EU-Vorschriften der Stillstand – das fürchteten 2015 deutsche Schausteller. Grund dafür war angeblich die europäische Sicherheitsnorm „DIN EN 13814“, die genaue Vorschriften für die Sicherheit von „fliegenden Bauten“ auf Jahrmärkten und Vergnügungsparks festlegt. Da die Menschen in Europa in den vergangenen Jahrzehnten dicker geworden seien, müssten alle Fahrgeschäfte nun statisch überprüft und angepasst werden – und die EU sei schuld. Das stimmte nicht. Zum einen werden europäische Normen nicht von der EU entwickelt, sondern von Normungsinstituten. Technische Vorschriften zur Sicherheit von Karussells sind zudem grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Sie können eine Norm für verbindlich erklären - das liegt aber ganz allein im Ermessen des jeweiligen Staates, also zum Beispiel Deutschlands. Die hier heiß diskutierte Norm enthielt außerdem eine Bestandsschutz-Klausel für Karussells, die sich schon länger drehten.

Verbietet die EU unseren Kindern die Buntstifte?

Die EU-Kommission verbietet Buntstifte und Wasserfarben - so lautete im Januar 2017 eine empörte Schlagzeile in der deutschen Presse. Tatsache ist, dass die EU-Staaten selbst die Grenzwerte für Blei in Spielzeug - und nicht nur in Stiften und Wasserfarben - verschärfen wollten. Aus gutem Grund: neue wissenschaftliche Erkenntnisse hatten gezeigt, dass Blei gerade für Kinder giftiger ist, als man viele Jahre glaubte. Schon kleine Mengen Blei können das Nervensystem und die Muskulatur schädigen. In der Praxis konnte von einem Verbot aber keine Rede sein, denn der allergrößte Teil der Buntstifte und Farben auf dem Markt erfüllte die neuen Grenzwerte bereits.

Müssen unsere Zoos wegen der EU ihre Kleinhirsche den Löwen zum Fraß vorwerfen?

Der Leipziger Zoo müsse wegen einer EU-Verordnung seine vier chinesischen Kleinhirsche schlachten und an die Raubtiere verfüttern – so stand es 2017 in großen Lettern überall. Fakt ist, dass die Europäische Union erstmals eine Liste mit 37 Pflanzen- und Tierarten erstellt hatte, die sich nicht außerhalb ihres Ursprungsraumes ausbreiten sollen, weil sie eine Gefahr für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Europa darstellen. Dazu gehörten auch die chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks). Allerdings war keineswegs vorgeschrieben, dass die Tiere geschlachtet werden müssten: jeder Zoo kann die Tiere bis zu deren natürlichem Tod behalten. Er muss nur sicherstellen, dass sie sich nicht vermehren und nicht aus dem Zoo entkommen können.

Die Europäische Union hat weitere Unterstützung zur Stabilisierung der von der Terrorgruppe “Islamischer Staat” befreiten Gebiete im Nordosten Syriens beschlossen. Die Hilfe im Umfang von 18 Mio. Euro ist für ein Programm zur Grundversorgung wie Wasserversorgung und Minenräumung in den Gebieten von Rakka und Deir Ez-Zor vorgesehen.

Syrien 300„Die Europäische Union war immer an der Seite der Syrer. Seit 2011 haben wir rund 17 Milliarden Euro mobilisiert, um den vom Konflikt betroffenen Syrern und ihren Gastgemeinden zu helfen. In Übereinstimmung mit den auf der dritten Brüsseler Konferenz eingegangenen Verpflichtungen verstärken wir unser Engagement, um den humanitären Bedürfnissen gerecht zu werden und die Stabilisierung in den von Da'esh befreiten Gebieten zu unterstützen. Diese Arbeit ist von wesentlicher Bedeutung, damit die lokalen Gemeinschaften wieder in Sicherheit leben können, und wir werden dem syrischen Volk nie unsere Unterstützung verweigern", sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Das Programm wird im Rahmen des Instruments für Stabilität und Frieden finanziert und die laufenden humanitären und Stabilisierungsbemühungen der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten und anderer Partner der Globalen Koalition ergänzen.

Das Instrument für Stabilität und Frieden (ISP) ist ein EU-Instrument zur Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen und friedensbildenden Tätigkeiten in Partnerländern. Es wurde im Jahr 2014 eingerichtet und löste das Instrument für Stabilität (IfS) ab. Der Schwerpunkt des ISP als Teil der neuen Generation von Instrumenten der EU zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen liegt auf Krisenreaktion, Krisenvorsorge, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung.