19.12.2014

EUROPE DIRECT Aachen - aktuell

Aktuelle Informationen des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen

Hier erhalten Sie von unserem Team ausgewählte EU-Infos, regionale Europa-Aktivitäten und Neuigkeiten aus der Euregio.

Sie wollen bei den nächsten Veranstaltungen dabei sein und keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

EUROPE DIRECT von 17.12. bis 04.01. geschlossen

Frohe Weihnachtszeit und auf Wiedersehen im neuen Jahr im Grashaus statt im Haus Löwenstein

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen zieht am 17.12. in das neu gestaltete Grashaus (Fischmarkt 3, Aachen), vielen bekannt als früheres Aachener Stadtarchiv.

Wegen des Umzugs und der nachfolgenden Neuorganisation (und wegen der Weihnachtszeit) bleibt EUROPE DIRECT Aachen vom 17.12.2014 bis 04.01.2015 geschlossen.

Ab dem 05.01.2015 freut sich unser Team auf Ihren Besuch im Grashaus und Ihre Anfragen.

Beachten Sie bitte die neuen Öffnungszeiten ab 2015:

  • Montag bis Donnerstag von 12 bis 16 Uhr
  • Freitag von 10 bis 14 Uhr
  • und nach Vereinbarung

Die bisherigen Kontaktdaten von Telefon, E-Mail und Homepage bleiben alle bestehen.

Das Team vom EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen bedankt sich bei Ihnen für Ihr Interesse im Jahr 2014 und würde sich freuen, Sie im nächsten Jahr bei unseren Veranstaltungen wieder zahlreichen begrüßen zu dürfen.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Martin Schulz erhält 2015 den Karlspreis

Martin Schulz (Foto: Europäisches Parlament)Martin Schulz erhält 2015 den Internationalen Karlspreis zu Aachen

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, wird am 14. Mai 2015 im Krönungssaal des Aachener Rathauses mit dem 57. Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet. Damit ehrt das Karlspreisdirektorium einen „herausragenden Vordenker des vereinten Europas, der sich um die Stärkung des Parlaments, des Parlamentarismus und der demokratischen Legitimation in der EU bedeutende und nachhaltige Verdienste erworben hat“. Das gaben der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp und Dr. Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums, im Aachener Rathaus bekannt.

„Demokratie braucht Streit. Sichtbarkeit braucht Streit. Nicht um seiner selbst willen, sondern um zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Denn Streit zeigt Alternativen“, zitiert die Begründung des Karlspreisdirektoriums den designierten Karlspreisträger. Und weiter: „Wenn Martin Schulz über sein Amtsverständnis spricht, dann wird sehr schnell deutlich, dass er von Beginn an ein Präsident sein wollte, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden‘, und der jedem den Kampf ansagt, der ‚glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem weniger an Parlamentarismus schaffen‘“.

Martin Schulz, Jahrgang 1955, verließ das Gymnasium in Würselen mit der Mittleren Reife, machte eine Lehre als Buchhändler und arbeitete in verschiedenen Buchhandlungen und Verlagen. 1984 zog er für die Sozialdemokraten erstmals in den Rat der Stadt Würselen ein, der den damals 31jährigen Schulz zum jüngsten Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen wählte.

1994 errang Martin Schulz ein Mandat im Europäischen Parlament. 2004 wurde er dort mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion gewählt. Nach der Europawahl 2009 wurde Martin Schulz als Fraktionsvorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament bestätigt. Am 17. Januar 2012 wählte das Europäische Parlament den „wortmächtige Europäer“ (Habermas) bereits im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Jerzy Buzek. Bereits in seiner Antrittsrede machte Schulz deutlich, dass er dazu beitragen wolle, „das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen“.

Im März 2014 nominierten die sozialdemokratischen Parteien Europas Schulz offiziell zu ihren ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten in der Geschichte der EU.

Martin Schulz: „Entscheidend ist, dass die europäischen Parteien für die Europawahl 2014 jeweils ihren europaweiten Spitzenkandidaten aufstellen, der für den Posten des Kommissionspräsidenten kandidiert. Kommissionspräsident wird nach der Wahl der- oder diejenige mit einer Mehrheit im Parlament.“ Nach dem Wahlsieg der EVP und der Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Kommissionspräsidenten wurde Martin Schulz als erster Parlamentspräsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. „Damit wurde zu einem guten Ende gebracht“, so Schulz, „was wir mit dem Prozess der Spitzenkandidaten begonnen hatten.“

Der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums Dr. Jürgen Linden erklärte, dass Martin Schulz heute ein herausragender Repräsentant für die Belebung der europäischen Demokratie sei. Er habe sich als eine der markantesten Führungspersönlichkeiten der EU profiliert – sei es bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union, die er zu einem symbolträchtigen Besuch auf die Insel Utoya nutzte, um der ein Jahr zuvor einem rechtsextremistischen Massenmörder zum Opfer gefallenen Jugendlichen zu gedenken oder in der Knesset, wo er ein klares Bekenntnis ablegte, dass die EU immer an der Seite Israels stehen werde.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Er wird seit 1950 an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Preisträger des Jahres 2014 war der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Zu den früheren Preisträgern gehörten unter anderem Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Francois Mitterand und Helmut Kohl (1988), Václav Havel (1991), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000), der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (2006), der Spanier Javier Solana (2007), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008) und Jean-Claude Trichet (2011). Im März 2004 erhielt Papst Johannes Paul II. einen außerordentlichen Karlspreis.

Verliehen wird neben einer Urkunde auch eine Medaille, die auf der Vorderseite das älteste Aachener Stadtsiegel aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für den jeweiligen Preisträger zeigt.

Neue Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung - Fragen und Antworten

Ab dem 13.12.2014 gelten neue Vorschriften

Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Lebensmittelinformationen, um fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zudem leiden immer mehr Menschen an Lebensmittelallergien. Dank neuer EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln werden sie ab 13. Dezember 2014 klarer und umfassender über die Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln informiert, gleich ob sie im Supermarkt einkaufen oder in Restaurants essen. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament hatten die Lebensmittelinformationsverordnung 2011 beschlossen.

Zum Inkrafttreten der Verordnung erklärte der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis heute (Donnerstag) in Brüssel: "Ab dem 13. Dezember 2014 kommen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern unsere mehrjährigen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften zugute. Auf dem Etikett werden jetzt noch deutlicher die wichtigsten Inhaltsstoffe vermerkt sein. Dies erleichtert Verbrauchern die Entscheidung, welche Lebensmittel sie kaufen sollen. Im Mittelpunkt der neuen Vorschriften stehen die Verbraucher, die klarere Informationen erhalten; zugleich sind die Neuerungen für die Unternehmen praktikabel."

Die wichtigsten Änderungen haben wir hier für Sie hier zusammengefasst:

Was ändert sich durch die neuen Kennzeichnungsregeln?

- Informationen auf Lebensmitteln müssen besser lesbar sein (Mindestschriftgröße für verpflichtende Angaben).

- Im Zutatenverzeichnis vorverpackter Lebensmittel müssen Allergene (z. B. Soja, Nüsse, Gluten, Laktose) deutlicher als bisher hervorgehoben werden (mittels Schriftart, Schriftstil oder Hintergrundfarbe)

- Auch bei nicht vorverpackten, losen Lebensmitteln müssen nun Informationen über Allergene bereitgestellt werden. Das gilt auch für die Abgabe von Lebensmitteln in Gaststätten (dazu mehr in der nächsten Frage).

- Bei den meisten vorverpackten verarbeiteten Lebensmitteln sind zudem bestimmte Nährwertinformationen vorgeschrieben. Die Bestimmungen zu den verpflichtenden Nährwertangaben gelten grundsätzlich erst ab dem 13. Dezember 2016. Falls Hersteller allerdings bereits vorher Nährwertangaben bereitstellten, müssen sie ab dem 13. Dezember 2014 den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung entsprechen.

- Wie derzeit schon bei Rindfleisch wird nun auch bei frischem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch eine Ursprungsangabe obligatorisch, und zwar zum 1. April 2015. Auf dem Etikett muss dann grundsätzlich das Land erscheinen, in dem das Tier aufgezogen und geschlachtet worden ist.

- Für den Fernabsatz gelten die gleichen Kennzeichnungsbestimmungen wie für den Ladenverkauf.

- Technisch hergestellte Nanomaterialien müssen im Zutatenverzeichnis aufgeführt werden.

- Es muss ein Hinweis auf die spezielle pflanzliche Herkunft raffinierter Öle und Fette erfolgen.

- Die Regeln zur Vermeidung irreführender Praktiken werden verschärft.

- Bei nachgemachten Lebensmitteln (Imitaten) muss die Ersatzzutat angegeben werden.

- Es ist deutlich darauf hinzuweisen, wenn ein Lebensmittel aus Fleisch- oder Fischstücken "zusammengefügt" ist.

- Wenn ein Lebensmittel aufgetaut wurde, muss dies ebenfalls deutlich angegeben sein.

Was ändert sich für Gaststätten und Restaurants?

Unter der Lebensmittelinformationsverordnung ist neu, dass Angaben zu Allergenen nicht nur für verpackte Lebensmittel verpflichtend sind, sondern auch für "lose", nicht verpackte Lebensmittel, die z.B. in Restaurants und Cafés verkauft werden.

Seitens der EU wurde den EU-Staaten bei der Umsetzung dieses Teils der Verordnung Flexibilität gelassen, um die jeweils praktikabelste Lösung vor Ort zu finden. Im Rahmen der Umsetzung in Deutschland unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft werden Lebensmittelunternehmen und insbesondere den mittelständischen Handwerksbetriebe unter Berücksichtigung der hohen gesundheitlichen Interessen praxisgerechte und flexible Lösungen an die Hand gegeben.

Umfassende Informationen dazu finden Sie auch der Website des BMEL hier und hier. Demnach ist neben dem weiten Spektrum der schriftlichen Informationsmöglichkeiten für die Unternehmen auch eine mündliche Information möglich. Basis für die mündliche Information muss allerdings eine schriftliche Dokumentation sein, die sowohl nachfragenden Verbrauchern als auch den zuständigen Kontrollbehörden leicht zugänglich gemacht werden muss.

Gelten die neuen Regeln auch für Wohltätigkeitsveranstaltungen?

Entgegen anderslautender Medienberichte verlangt die EU-Lebensmittelinformationsverordnung nicht, dass die Inhaltsstoffe jedes in eine Kita mitgebrachten Kuchens oder aller servierten Schnittchen auf Wohltätigkeitsveranstaltungen deklariert werden. In Punkt 15 der Verordnung heißt es: "Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen." Mehr dazu auch hier.

War es wirklich nötig, die Vorschriften für die Lebensmittelkennzeichnung zu ändern?

Die bisher geltenden Rechtsvorschriften über die Etikettierung und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln stammen aus dem Jahr 1978 bzw. 1990. Die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Vermarktungsformen haben sich seitdem stark weiterentwickelt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU möchten beim Lebensmitteleinkauf besser Bescheid wissen. Sie wollen eine verständliche und präzise Kennzeichnung, die nicht irreführend ist. Die nach über dreijähriger Bearbeitungszeit erlassene neue Verordnung wir den Verbrauchern helfen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen und möglicherweise auch besser zu leben und sich gesünder zu ernähren.

Was ist mit klein geschriebenen, unleserlichen Informationen?

Dies ist einer der wichtigsten Punkte, die in der neuen Verordnung geregelt werden. Verpflichtende Informationen müssen künftig eine Mindestschriftgröße aufweisen, und ihre Darstellung darf durch freiwillige Angaben (z. B. Werbeaussagen) nicht beeinträchtigt werden. Zur Lesbarkeit sollen noch weitere Vorschriften erlassen werden.

Werden die neuen Bestimmungen dabei helfen, sich gesünder zu ernähren?

Grundsätzlich ja. Sie erhalten klarere Informationen über die wichtigsten ernährungsphysiologischen Eigenschaften verarbeiteter Lebensmittel, d. h. zum Energiegehalt und zu den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. Auf diese Weise können die Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel vor dem Kauf miteinander vergleichen und dann in Kenntnis der Lage Entscheidungen treffen, die ihren persönlichen Ernährungsbedürfnissen entsprechen. Zudem können Informationen zu bestimmten Nährstoffen künftig auf der Vorderseite der Verpackung erscheinen, was den Produktvergleich im Einkaufsregal erleichtern soll. (Die Bestimmungen zu verpflichtenden Nährwertangaben treten zum 13. Dezember 2016 in Kraft.)

Inwieweit werden die Informationserfordernisse von Allergikern berücksichtigt?

Aufgrund der neuen Bestimmungen werden künftig mehr Informationen über bestimmte Stoffe bereitgestellt, die allergische Reaktionen oder Unverträglichkeiten auslösen können. Ziel ist es, Lebensmittelallergiker zu informieren und ihre Gesundheit besser zu schützen. Die Lebensmittelunternehmer müssen diese Informationen auf allen Lebensmitteln bereitstellen. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, bestimmen die nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten. (siehe Frage 2 oben).

Welche Informationspflichten gelten bei Bestellungen von Lebensmitteln im Internet oder im Versandhandel?

In den neuen Bestimmungen ist ausdrücklich festgelegt, dass der Großteil der Angaben, die auf dem Etikett verpflichtend sind, schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein muss. Diese Informationen müssen auf dem "Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts" (Webseite oder Katalog) erscheinen oder durch andere geeignete Mittel bereitgestellt werden. Dies gilt für alle Formen der Abgabe von Lebensmitteln an Verbraucher. Anders ausgedrückt: Die Informationen, die auf Lebensmitteletiketten verpflichtend sind, müssen überall bereitgestellt werden – ob bei Bestellungen (online oder aus dem Katalog) oder beim Einkauf im Supermarkt.

Werde ich dank der neuen Bestimmungen besser über die Herkunft meiner Lebensmittel Bescheid wissen?

Die grundsätzliche Herangehensweise bleibt in den neuen Bestimmungen die Gleiche: Die Angabe des Ursprungslandes und des Herkunftsortes ist freiwillig -außer wenn ein Fehlen dieser Angabe die Verbraucher in die Irre führen könnte. Für frisches Schaf-, Ziegen-, Geflügel- und Schweinefleisch wird die Ursprungsangabe aber zum 1. April 2015 verpflichtend. Die Kommission hat die entsprechenden Durchführungsvorschriften bereits erlassen. Abgesehen von einigen Ausnahmen muss auf dem Etikett der Mitgliedstaat bzw. das Drittland erscheinen, in dem das Tier aufgezogen und geschlachtet worden ist.

Anzugeben ist auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der Hauptzutaten, wenn diese aus einem anderen Land oder Ort stammen als das Enderzeugnis. So könnte beispielsweise Butter, die in Belgien aus dänischer Milch produziert wurde, mit „Hergestellt in Belgien aus dänischer Milch“ gekennzeichnet werden. Mit diesen Bestimmungen sollen die Verbraucher vor irreführenden Ursprungsangaben geschützt und zugleich für die Lebensmittelunternehmer vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Wie kann ich ein „echtes“ von einem „nachgemachten“ Lebensmittel unterscheiden?

Produktfälschung ist auch bei Lebensmitteln (einschließlich Getränken) ein großes Problem. Eine Fälschung liegt zum Beispiel vor, wenn Produkte verdünnt (gepanscht), Nebenzutaten ersetzt oder falsche Ursprungsangaben gemacht werden. Dank der neuen Bestimmungen ist sichergestellt, dass zu einem Lebensmittel, das nicht genau das ist, was es zu sein scheint, geeignete Informationen bereitgestellt werden, damit die Verbraucher nicht durch eine bestimmte Präsentation oder Aufmachung in die Irre geführt werden. Wenn eine Zutat, die der Verbraucher in einem bestimmten Lebensmittel normalerweise erwarten würde, durch etwas anderes ersetzt wurde, muss auf diesen Ersatzstoff an einer gut sichtbaren Stelle auf der Verpackung und nicht nur im Zutatenverzeichnis hingewiesen werden. Bei Fleisch- und Fischerzeugnissen ist deutlich auf hinzugefügtes Wasser und auf gegebenenfalls hinzugefügte Eiweiße unterschiedlicher tierischer Herkunft hinzuweisen. Lebensmittel, die den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein gewachsenes Stück Fleisch oder Fisch handelt, die jedoch tatsächlich aus verschiedenen Stücken bestehen, müssen den Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ bzw. „aus Fischstücken zusammengefügt“ tragen.

Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass freiwillige Ursprungsangaben, die einen anderen (falschen) Ursprung vermuten lassen, nicht irreführend sein dürfen. Damit die Verbraucher Klarheit haben, müssen Unternehmer, die Ursprungsangaben machen, neben dem Land, in dem das Lebensmittel zuletzt verarbeitet wurde, auch angeben, woher die charakteristische Zutat des Lebensmittels tatsächlich stammt.

Werden wir diese Veränderungen ab dem 13. Dezember 2014 auf den Etiketten sehen können?

Ja. Die Lebensmittelindustrie hatte drei Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten, dass die Bestimmungen ab dem 13. Dezember 2014 wirksam werden. Allerdings dürfen nach den alten Bestimmungen gekennzeichnete Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2014 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet worden sind, noch verkauft werden, bis die Bestände (nicht jedoch die Etikettenbestände) erschöpft sind.

Die Bestimmungen zu den verpflichtenden Nährwertangaben gelten erst ab dem 13. Dezember 2016. Falls Nährwertangaben allerdings bereits vorher (d. h. ab dem 13. Dezember 2014) auf den Etiketten erscheinen sollen, müssen sie den Anforderungen der Verordnung an die Nährwertdeklaration genügen.

Was kann ich tun, wenn ich nach dem 13. Dezember 2014 ein Etikett entdecke, dass den neuen Bestimmungen nicht genügt?

Die Durchsetzung der EU-Kennzeichnungsbestimmungen ist Sache der Mitgliedstaaten; Beschwerden sollten daher an die nationalen zuständigen Behörden gerichtet werden.

EU führt Gespräche mit China zu Menschenrechten

Die Europäische Union hat in ihrem Menschenrechtsdialog mit China die Entwicklungen der jüngsten Zeit insbesondere bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit angesprochen.

Bei dem 33. Dialog unter Leitung von Gerhard Sabathil, Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst für den Asien- und Pazifikraum, kamen am 09.12.14 in Brüssel auch die Fälle inhaftierter Regimekritiker zur Sprache - darunter der Friedensnobelpreisträger Liu Xiabo, der uigurische Bürgerrechtlers Ilham Tohti sowie der Rechtsprofessor und Aktivist Xu Zhiyong.

Der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China wurde 1995 begonnen. Ziel ist es, in einem vertraulichen, regelmäßigen Dialog auf die Verbesserung der Menschenrechte in dem Land hinwirken zu können. Ihrerseits verweist die EU auf die Umsetzung ihrer Grundrechtecharta und ihren Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Strategie zur Integration von Roma.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Erklärung auf ähnliche Dialogprozesse mit mehr als 40 Drittstaaten verwiesen. Die EU arbeite zur Durchsetzung der Menschenrechte zudem mit regionalen und  multilateralen Organisationen, inklusive der UNO, zusammen.

"Wir haben viel erreicht, aber viel liegt noch vor uns. Dazu gehört die Arbeit gegen die Folter. Die Anti-Folter-Konvention wurde von der UNO vor 30 Jahren verabschiedet, doch noch immer wird Folter weltweit praktiziert. Dies verlangt unsere dringende Aufmerksamkeit", erklärte Mogherini am 10.12.14 in Brüssel.

Syrische Flüchtlinge: EU erhöht Hilfe für Türkei

picture 13aDie Europäische Union hat am 09.12.14 ihre Hilfe für die Türkei zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingsströme um weitere 10 Mio. Euro aufgestockt.

Das gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrem Besuch von Flüchtlingslagern an der türkisch-syrischen Grenze bekannt. Begleitet wird die Außenbeauftragte von Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

"Wir erhöhen heute unsere Hilfe für die Menschen aus Syrien und die türkischen Gemeinden, die die syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Europa steht fest an der Seite der Türkei und ist entschlossen, seiner Rolle bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung der Krise in der Region voll und ganz gerecht zu werden", sagte Mogherini.

Die Außenbeauftrage wird heute weiter in den Libanon reisen, wo sie zu Gesprächen mit der libanesischen Führung und Kirchenvertretern zusammen kommen wird. Themen werden unter anderem die Sicherheitslage in der Region und der Nahostkonflikt sein.

Seit Ausbruch der Syrienkrise hat die EU die Türkei mit 187,5 Mio. Euro bei der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern unterstützt. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auch auf die Flüchtlinge, die außerhalb von Flüchtlingslagern leben. Dies betrifft vor allem die vor dem IS-Terror geflüchteten Neuankömmlinge aus Kobane und dem Irak.

EU verstärkt den Kampf gegen Ebola-Epidemie

Die Europäische Union stellt weitere 61 Mio. Euro zur Bewältigung der Ebola-Epidemie in den westafrikanischen Ländern Liberia und Guinea bereit.

Dies kündigte Entwicklungskommissar Neven Mimica am 08.12.2014 nach seinem Besuch in Guinea letzte Woche an. Das Geld soll die wirtschaftlichen Auswirkungen abfedern, mehr Sicherheit herstellen und die langfristige Neuausrichtung von Gesundheits- und Aufklärungsprogrammen fördern.

Kommissar Mimica sagte: „Mit den neu zugesagten Mitteln wollen wir den unter der Ebola-Epidemie leidenden Länder helfen, die zahlreichen Herausforderungen dieser Krise zu bewältigen. Die EU steht fest an der Seite der Bevölkerung von Guinea, Liberia und Sierra Leone, sowohl um die aktuelle Ebola-Krise zu besiegen als auch auf mittlere und lange Sicht. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass sich diese Länder rasch von der Krise erholen und wieder den Weg der nachhaltigen Entwicklung einschlagen.“

Mit einem Teil der Mittel sollen die Regierungen von Guinea und Liberia direkt dabei unterstützt werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie aufzufangen. Auch Maßnahmen zur Bewältigung von Sicherheitsproblemen in den betroffenen Ländern sollen finanziert werden. Außerdem werden bereits laufende Gesundheits- und Aufklärungsprogramme gezielt auf die Ebola-Bekämpfung ausgerichtet. Gleichzeitig gab Kommissar Mimica den Startschuss für die Umsetzung der EU-Gesamthilfe für die Republik Guinea im Zeitraum 2014-2020.

Während seines Besuchs in Guinea (5.-7. Dezember) traf Kommissar Mimica mit Präsident Alpha Condé, Außenminister François Lounceny Fall und Wirtschafts- und Finanzminister Mohamed Diare zusammen. Thema der Gespräche mit den Regierungsvertretern waren u. a. der Bedarf aufgrund der Ebola-Krise sowie die langfristige Entwicklung des Landes. Der Kommissar besuchte auch Abwasserentsorgungs- und Gesundheitsprojekte.

Um die Wirksamkeit und Kohärenz des EU-Beitrags zu den Gesamtanstrengungen der internationalen Gemeinschaft sicherzustellen, ernannte der Europäische Rat den Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Christos Stylianides zum Ebola Koordinator der EU. Die EU insgesamt hat bislang mehr als 1,1 Mrd. Euro für die Ebola-Bekämpfung bereitgestellt; dieser Betrag umfasst sowohl Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Kommission. Die Kommission hat die Bekämpfung der Epidemie bislang mit 434 Mio. Euro  unterstützt, die für Nothilfe und längerfristige Entwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Weihnachtsquiz der EU-Kommission

eu-ballon-250EU-Förderprojekte kennenlernen und Preise gewinnen

Von 1851 bis 1986 war die Zeche Zollverein in Essen ein Steinkohlebergwerk. Heute ist sie ein Industrie- und Architekturdenkmal, ein
Kulturzentrum und für manche „die schönste Zeche der Welt“. Dieser Wandel wurde auch von der EU finanziell unterstützt. Bisher erhielt das Projekt laut EU -Kommission 65 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE ).

Wer wusste, dass die Zeche Zollverein seit dem 14. Dezember 2001 zum UNESCO -Welterbe gehört, konnte beim #EUWeihnachtsquiz der deutschen Vertretung der EU -Kommission Eintrittskarten für die Kulturstätte gewinnen.

In der Adventszeit gibt es auf der Facebookseite der Kommissionsvertretung noch mehr Quizfragen zu EU -geförderten Projekten in Deutschland. Zu gewinnen sind Freikarten etwa für das Deutsche Technikmuseum oder das Centre Charlemagne in Aachen.

Veranstaltet wird der Wettbewerb gemeinsam mit den deutschen EUROPE DIRECT Informationszentren.

Nationales Opt-Out beim Anbau von Gen-Pflanzen: Kommission begrüßt Einigung

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat der EU-Staaten auf neue Regeln zum Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) begrüßt.

Die EU-Kommission hatte bereits 2010 vorgeschlagen, den EU-Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, den Anbau von Gen-Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten.

"Ich freue mich mitzuteilen, dass Parlament und Rat gestern (Mittwoch,03.12.14) eine vorläufige Einigung erzielt haben. Dieser Vorschlag würde den EU-Staaten das Recht geben, den Anbau von GVO in ihrem Gebiet zu verbieten. Damit erfüllt die Einigung, wenn sie bestätigt wird, die die seit 2009 geäußerte Forderung der EU-Staaten, das letzte Wort über den GVO-Anbau zu haben, um nationalen Belangen und insbesondere dem Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Der vorliegende Text spiegelt den Anspruch von Präsident Juncker wider, den demokratisch gewählten Regierungen in Lebensmittel- und Umweltbelangen dasselbe Gewicht zu geben wie wissenschaftlichem Rat."

Die Einigung muss vom Rat und dem Europäischen Parlament noch formell bestätigt werden. Er hoffe, dass dies in den kommenden Wochen geschehen wird, sagte Andriukaitis. Dann würden die neuen Rechte der EU-Staaten bereits ab Frühjahr 2015 gelten.

Unter den neuen Regeln hätten EU-Staaten mehr und rechtlich gesicherte Möglichkeiten, den Anbau von Gen-Pflanzen mit Blick auf nationale Gegebenheiten zu verbieten. Bisher ist ein Verbot nur möglich, wenn Risiken für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen sind. Künftig können EU-Staaten bereits im Rahmen des EU-weiten Zulassungsverfahrens für GVO einem Anbau in ihrem Gebiet widersprechen. Zudem können sie sich auch nach bereits erfolgter Zulassung eines Produkts für ein "Opt-out" entscheiden und den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze auf ihrem Gebiet verbieten.

Ukraine: 500 Mio. Euro als EU-Makrofinanzhilfedarlehen ausgezahlt

Die Europäische Kommission hat am 03.12.14 im Namen der EU ein Darlehen von 500 Mio. Euro an die Ukraine ausgezahlt

Dies ist die zweite und letzte Tranche des EU-Makrofinanzhilfeprogramms über insgesamt 1 Mrd. Euro. Ziel ist es, die Ukraine finanziell zu unterstützen und gleichzeitig zu bedeutenden Strukturreformen zu ermutigen, die die Regierungsführung verbessern, zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der EU voranbringen.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici sagte dazu: „Europa erfüllt seine Solidaritätsverpflichtungen gegenüber der Ukraine. Wir leisten wichtige finanzielle Unterstützung in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, mit denen das ukrainische Volk konfrontiert ist. Dagegen ist es von essentieller Bedeutung, dass das Land seine Reformbestrebungen aufrechterhält, um die Bedingungen für nachhaltigen Wohlstand für alle zu schaffen.“

Die letztere Darlehensauszahlung kommt zu den 860 Mio. Euro hinzu, die dem Land bereits im Rahmen der beiden laufenden Programme zur Makrofinanzhilfe zur Verfügung gestellt wurden. Nach der aktuellen Auszahlung bleiben noch 250 Mio. Euro aus dem ersten Programm verfügbar.

Die Mittel, die am 3. Dezember ausgezahlt wurden, hat sich die Europäische Kommission am 26. November an den Finanzmärkten beschafft, indem sie eine bereits bestehende Anleihe mit 15-jähriger Laufzeit aufgestockt hat. Dabei erzielte die EU im Rahmen ihrer Daueremission einen historisch niedrigen Zinssatz von nur 1,363 Prozent. Die Mittel wurden zu effektiv gleichen Konditionen an die Ukraine weitergereicht, womit diese ein langlaufendes Darlehen zu überaus attraktiven Zinsen erhielt.

South Stream: Šefčovič für starke EU-Energieunion

Zur Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Bau der South Stream Pipeline zu stoppen, hat EU-Kommissionsvizepräsident Maros Šefčovič am Dienstag, 2. Dezember in Brüssel erklärt: "Das Projekt der South Stream Pipeline haben wir zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig diskutiert..."

"...Die Kommission hat mehrere Treffen einberaumt, um eine Lösung für dieses Projekt zu finden, die vollständig mit EU-Recht vereinbar ist. Das nächste dieser Treffen ist für den 9. Dezember 2014 geplant und wird unabhängig von der russischen Ankündigung, das Projekt zu stoppen, stattfinden. Natürlich wird diese neue Entwicklung bei unserem Treffen Thema sein. Die sich ständig verändernde Energie-Landschaft in der EU ist ein weiterer Grund dafür, eine widerstandsfähige Energieunion inklusive einer vorwärtsgewandten Klimapolitik zu schaffen. Eine der Prioritäten der Energieunion wird die Energieversorgungssicherheit sein."

Die Position der Europäischen Kommission zu South Stream hat sich nicht geändert. Die Kommission kann und wird den Bau einzelner Pipelines nicht verhindern, muss allerdings darauf achten, dass Gaspipelines in Europa den Vorgaben des EU-Rechts entsprechen. Dies gilt auch für Southstream. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2014  ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien eingeleitet und einen Baustopp verlangt, bis ausstehende Fragen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des South Stream Projekts geklärt sind. Die Europäische Kommission wird die Situation in Südosteuropa nun analysieren und den Einsatz von Interkonnektoren in der Region vorantreiben, um sie besser in das Pipeline-Netz der EU zu integrieren.

Jugendkarlspreis 2015 ist ausgeschrieben

Jetzt bewerben für den Jugendkarlspreis 2015

Zwei Tage vor der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen wird auch im kommenden Jahr wieder der Europäische Jugendkarlspreis vergeben. Hierzu haben das Europäische Parlament und die Karlspreisstiftung jetzt bereits zum achten Mal einen Wettbewerb ausgeschrieben, der Jugendliche in der EU zur aktiven Mitgestaltung Europas anregen soll.

Wer kann sich bewerben?
Der ab dem 2. Dezember 2014 laufende Wettbewerb richtet sich an junge Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren in allen Mitgliedstaaten der EU, die aufgerufen werden, als Einzelpersonen oder vorzugsweise als Personengruppen Projekte vorzustellen, die zur europäischen und internationalen Verständigung beitragen. Hierbei kann es sich zum Beispiel um die Organisation verschiedener Jugendveranstaltungen, etwa in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur, oder um Jugendaustausch- oder Internetprojekte mit europäischer Dimension handeln.

Die Bewerbungen können ab sofort an die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedsländern gerichtet werden. Die notwendigen Formulare und weitere Informationen sind im Internet unter www.charlemagneyouthprize.eu verfügbar.
Bewerbungsschluss ist der 2. Februar 2015.

Geldpreise in Höhe von 10.000 Euro
Aus den eingereichten Projekten werden im März 2015 in einem ersten Schritt in allen 28 Mitgliedstaaten nationale Gewinner gewählt. Aus diesen 28 Projekten wählt nachfolgend eine europäische Jury den europaweit besten Beitrag sowie einen Zweit- und Drittplatzierten, die mit Geldpreisen in Höhe von insgesamt 10.000 Euro prämiert werden. Zur Preisverleihung am 12. Mai 2015 in Aachen, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments vorgenommen wird, werden alle nationalen Gewinner eingeladen. Im Rahmen ihres viertägigen Aufenthaltes in Aachen werden die Jugendlichen auch an der Verleihung des traditionsreichen Internationalen Karlspreises am Christi Himmelfahrtstag teilnehmen. Zudem erwartet die Gewinner ein Besuch im Europäischen Parlament.

Der Jugendkarlspreis geht auf eine gemeinsame Initiative des früheren Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, und des Ehrenvorsitzenden der Karlspreisstiftung, André Leysen, zurück. In den zurückliegenden Jahren wurden über 2.000 Wettbewerbsbeiträge aus ganz Europa für die Auszeichnung eingereicht.

Jugendkarlspreis 2014 ging an Dänemark
2014 ging der Jugendkarlspreis an „Our Europe", ein dänisches Reiseprojekt für junge Europäer. Den zweiten Platz belegte der niederländische Jugendkongress „JouwDelft & Co"; den dritten Preis gewann das Schulungsprojekt für jugendliche Arbeitslose „Employment4U" aus Zypern.

 

Launch of the 2015 European Charlemagne Youth Prize

The selection procedure for next year's European Charlemagne Youth Prize is launched today. The prize is awarded to young people who have been involved in projects to promote understanding between people from different European countries. The deadline for submitting projects for the 7th consecutive European Charlemagne Youth Prize is 2 February 2015.

The Charlemagne Youth Prize, which is jointly organised by the European Parliament and the International Charlemagne Prize Foundation in Aachen, is awarded to projects undertaken by people between 16 and 30 years old.

The winning projects should provide models for young people living in Europe and offer practical examples of Europeans living together as one community. Past winners include youth exchange programmes and artistic and internet projects with a European dimension.

The European Charlemagne Youth Prize is your opportunity to present your idea of Europe – to make your contribution to European integration. So play your part in shaping Europe the way you want!

Winning Prize Money of €10,000

The three winning projects (chosen from 28 national winning projects from all EU Member States) will be awarded funding of €5,000, €3,000, and €2,000 respectively. In addition, they will be invited to visit the European Parliament in Brussels or Strasbourg in the autumn.

Representatives of the 28 national winning projects will be invited to the Charlemagne Youth Prize award ceremony and the International Charlemagne Prize of the City of Aachen award ceremony two days later during a four-day trip to Aachen in May 2015.

2014 winners

Our Europe, a Danish travel project, was awarded first prize at the 2014 Charlemagne Youth Prize ceremony in Aachen University on 27 May 2014. The second prize went to the JouwDelft & Co youth congress from The Netherlands and the third to the Employment4U, a training project from Cyprus. Representatives of the three winning projects were invited to Brussels to meet President Schulz and other Members of the European Parliament on 1 and 2 December 2014.

Contact for general queries: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Twitter: @EUYouthPrize #ECYP2015

Further information and application forms are available in 24 languages on www.charlemagneyouthprize.eu

EU-Strukturfonds in Sachsen: Auftaktveranstaltung zu Förderschwerpunkten in Dresden

Bei der Auftaktveranstaltung der beiden EU-Strukturfonds ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) haben am 28.11.14 in Dresden der sächsische Staatsminister Martin Dulig und Walter Deffaa, Generaldirektor bei der Europäischen Kommission, die Schwerpunkte der künftigen Förderpolitik mit den Mitteln aus den EU-Strukturfonds vorgestellt.

Insgesamt werden in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 2,7 Mrd. Euro nach Sachsen fließen, rund 2,08 Mrd. aus dem EFRE und rund 662 Mio. Euro aus dem ESF."

Die Staatsregierung hat den Anspruch, nicht nur zu verwalten, sondern Sachsens Zukunft zu gestalten. Die Mittel aus den EU-Strukturfonds eröffnen hierfür langfristige Möglichkeiten, die über ein einzelnes Haushaltsjahr weit hinausreichen. Diese Möglichkeiten werden wir nutzen, indem wir die Mittel wirksam für zusätzliche Impulse für wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeit einsetzen", so Staatsminister Martin Dulig.

Den wichtigsten Schwerpunkt im EFRE bildet die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung mit 39,7 Prozent der Mittel. Weitere Schwerpunkte  sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU), und hier insbesondere der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze, Investitionen in Energieeffizienz und umweltfreundliche Verkehrsträger zur Stärkung des Klimaschutzes, Hochwasserschutz sowie die Nachhaltige Stadtentwicklung benachteiligter Stadtquartiere.

Förderschwerpunkte beim ESF sind vor allem Bildung, Aus- und Weiterbildung, eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung sowie die soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.

Walter Deffaa, Generaldirektor in der Europäischen Kommission im Bereich Regionalpolitik ergänzte: "Als größtes deutsches EFRE-Programm verzahnt das sächsische EFRE-Programm 2014-2020 vorbildlich europäische Prioritäten mit landespolitischen Entwicklungsstrategien und konzentriert sich auf die Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschung, Entwicklung und Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes, auf den Klimaschutz sowie auf Hochwasserpräventions­maßnahmen."

Die Operationellen Programme bilden die Grundlage für die Bereitstellung der Haushaltsmittel und die entsprechenden Förderrichtlinien, nach denen die EU-Mittel in Sachsen verwendet werden. Der Freistaat Sachsen hat vorgearbeitet: viele Förderrichtlinien sind bereits beschlossen, einige sind noch in Arbeit. Die Bewilligungsstellen, insbesondere die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und die Landesdirektionen, informieren zu den aktuell laufenden Förderprogrammen.

UN-Klimakonferenz in Lima: EU will konkrete Fortschritte

Von der Klimaschutzkonferenz im peruanischen Lima ab 1. Dezember erwartet die die Europäische Union konkrete Fortschritte mit Blick auf ein neues, rechtsverbindliches, weltweit gültiges Klimaschutzübereinkommen, das nächstes Jahr in Paris unterzeichnet werden soll.

Vertreten wird die EU in Lima durch Gian Luca Galletti, den Umweltminister Italiens, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz führt, und Miguel Arias Cañete, den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Kommissar Cañete erklärte: "Lima ist ein wichtiger Markstein auf dem Weg bis zu den Verhandlungen in Paris, wo wir die historische Chance haben, gemeinsam die größte Herausforderung anzugehen, vor der die Erde heute steht. Im Verhandlungsergebnis müssen sich die heutigen wirtschaftlichen Realitäten widerspiegeln. Dies bedeutet, dass jede große Wirtschaftsmacht ihren Beitrag leisten muss. Europa hat den ersten Schritt getan, indem es seine eigenen Ziele bekanntgegeben hat. China und die USA haben rasch reagiert. Jetzt erwarten wir, dass die anderen großen Verursacher sich uns anschließen. Die Zeit läuft: Jetzt muss gehandelt werden."

Minister Galletti sagte: "Wir müssen die zunehmende Dynamik nutzen, um zu einem weltweit gültigen Klimaschutzübereinkommen zu gelangen. Alle Länder sollten schon möglichst früh im Jahr 2015 ihre Vorschläge vorlegen, damit der Bewertungsprozess transparent ablaufen kann. Wir müssen sicherstellen, dass die Beiträge den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen, und den Kurs halten, damit die Erderwärmung unterhalb der Marke von 2 °C bleibt."

In Lima muss aus Sicht der EU erreicht werden, dass 

  • die Einigung über die Kernbestandteile des Übereinkommens von 2015 als Grundlage für weitere Verhandlungen im Jahr 2015 erzielt wird;
  • ein Beschluss ergeht, der sicherstellt, dass die Zielvorschläge der Länder zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen transparent, quantifizierbar und miteinander vergleichbar sind;
  • vor der Konferenz am 2015 in Paris in einem internationalen Verfahren begutachtet und geprüft wird, inwiefern die einzelnen und die gemeinsamen Beiträge ehrgeizig und angemessen genug sind, um zur Einhaltung der 2 °Grad-Marke beizutragen;
  • die Arbeiten an der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele vor 2020 fortgesetzt werden.

Das von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Ziel, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, sowie die anschließende Bekanntgabe von Klimazielen durch die USA und China sind ein klares Zeichen der weltweiten Entschlossenheit, den gefährlichen Klimawandel zu bekämpfen. Für die EU hat Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, den Aufbau einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik zu einer der zehn Prioritäten dieser Kommission erklärt.

Die EU und die Mitgliedstaaten werden als weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe über ihre laufende Bereitstellung von Finanzmitteln zum Klimaschutz an Entwicklungsländer berichten. Allein im Jahr 2013 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen 9,6 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, um Entwicklungsländern beim Angehen des Klimawandels zu helfen. Die EU engagiert sich auch weiterhin bei der Unterstützung der Länder, die am stärksten durch den Klimawandel gefährdet sind, und derjenigen, die am wenigsten in der Lage sind, auf diese Entwicklungen zu reagieren.

Das Übereinkommen von 2015

Ehrgeizig

Die EU fordert alle Beteiligten auf, bis Ende März 2015 ehrgeizige Vorschläge für Klimaschutzziele vorzulegen. Dies entspricht dem vereinbarten Zeitplan und ermöglicht es, vor der Konferenz in Paris das Maß der einzelnen und der gemeinsamen Anstrengungen auszuwerten und zu prüfen. Auf diese Weise kann die Weltgemeinschaft erkennen, welche Maßnahmen und Anstrengungen erforderlich sind, um die Erderwärmung unterhalb der Marke von 2 Grad Celsius zu halten.

Transparent
Durch gemeinsam beschlossene Verfahren zur Beobachtung der Fortschritte bei den in Paris eingegangen Klimaschutzverpflichtungen können die Vertragsparteien sehen, welche Fortschritte zusammen erzielt wurden. Auf diese Weise können auch die Effizienz und Zweckdienlichkeit der nationalen Maßnahmen in vergleichbarer Weise überwacht werden.

Nachhaltig
Das neue Klimaschutzübereinkommen muss langfristig angelegt sein. Die EU fordert ein Verfahren, mit dem die im Übereinkommen von 2015 verankerten Verpflichtungen zur Emissionssenkung in regelmäßigen Abständen strenger gefasst werden. Dies würde den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und die Ziele unter dem Aspekt neuer technologischer Entwicklungen zu betrachten. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Welt mit dem Übereinkommen langfristig auf einem Kurs gehalten wird, der mit dem der 2 Grad-Marke vereinbar ist.

Ausgewogen
Obwohl die Eindämmung der Treibhausgasemissionen im Mittelpunkt der internationalen Klimaschutzverhandlungen steht, erkennt die EU an, dass die finanziellen Aspekte der Anpassung und der Klimaschutzmaßnahmen ebenfalls entscheidende Voraussetzungen sind, um 2015 zu einem ausgewogenen Übereinkommen zu gelangen.

Die EU wird in Lima regelmäßige Pressebriefings veranstalten, die in Echtzeit über Livestream und zeitversetzt abgerufen werden können. Die genauen Uhrzeiten der Briefings sind auch abrufbar.

Weitere Informationen auch in der vollständigen Pressemitteilung, diesem Hintergrundmemo und auf dieser Website.

Einladung: Deutsch-Französischer Tag am 22.01.2015

EUROPE DIRECT beim Deutsch-Französischen Tag 2015

Das Deutsch-Französische Kulturinstitut Aachen organisiert anlässlich des Deutsch-Französischen Tages 2015 einen Informationstag zu Austausch-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Frankreich.

Auch das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen wird einen Infostand zum Thema "Wege ins Ausland" anbieten. Zudem werden von der Fachhochschule Aachen, der Industrie- und Handelskammer Aachen, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, dem Berufskolleg Herzogenrath, dem Paul-Julius-Reuter Berufskolleg sowie von dem Ernst Klett Verlag interessante Informationsstände angeboten.

Alle interessierten Schüler, Lehrer und Eltern sind herzlich eingeladen, sich am Donnerstag, den 22.01.2015, in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr, von kompetenten Ansprechpartnern an den Info-Ständen zum Thema Austausch-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Frankreich, beraten zu lassen.

Außerdem bietet das Deutsch-Französische Kulturinstitut diverse Ateliers wie beispielsweise das Atelier speziell für Schüler "Wie bewerbe ich mich für ein Praktikum in Frankreich" oder ein Informationsseminar für Lehrerinnen und Lehrer zu den DELF-Prüfungen an. (Um Voranmeldung wird gebeten)

Auch France Mobil wird dieses Jahr wieder dabei sein und versuchen auf spielerische Weise Frankreich und die französische Sprache den Jugendlichen näher zu bringen.

Alle Besucher können an einer Stadtrallye teilnehmen und etwas gewinnen.

  • 22.01.2015
    14:00 Uhr - 17:00 Uhr
  • Gartensaal des Deutsch-Französischen Kulturinstituts Aachen
    Theaterstraße 67, 52062 Aachen
  • Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.
  • Anmeldung und weitere Informationen im Deutsch-Französischen Kulturinstitut Aachen
    Tel. 0241/33274, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Infos auf der Homepage des Deutsch-Französischen Kulturinstituts Aachen
  • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/D-F-Tag-2015

Einladung: Veranstaltungsreihe Ostwärts von Nov. 2014 bis Feb. 2015

14-09-15-Ostwaerts-web2Ausstellung und Veranstaltungsreihe vom 16. November 2014 bis 22. Februar 2015

Ostwärts
Freiheit, Grenzen, Projektionen

Vor 25 Jahren endete mit dem Fall der Mauer die Spaltung Europas. Immer noch aber ist hierzulande die Neugier auf den osteuropäischen Raum eher gering.

Den 25. Jahrestag des Mauerfalls nehmen das Ludwig Forum Aachen, die Initiative Europäische Horizonte und das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen zum Anlass, um den Blick "ostwärts" zu richten. Unterstützt werden sie von der regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Im Ludwig Forum werden Bilder aus der Zeit des realen Sozialismus, darunter Politische Kunst und mehrere Porträts der Sammler Peter und Irene Ludwig gezeigt. Ferner wird osteuropäische Kunst der Gegenwart zu sehen sein.

Die Ausstellung wird begleitet von acht Vorträgen / Lesungen und acht Filmvorführungen. In ihnen soll der osteuropäische Raum vor und nach 1989 in einer großen Vielfalt von kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Facetten ins Licht gerückt werden.

In den folgenden Wochen und Monaten finden bei freiem Eintritt Vorträge und Lesungen jeweils donnerstags um 18:30 Uhr im Ludwig Forum statt.
Hier die nächsten Termine:

20.11.2014 - Die Ludwigs im Osten. Das Aachener Sammlerpaar erkundet den Kunstmarkt.
Vortrag von Prof. Dr. Heinz Bude
http://ludwigforum.de/event/die-ludwigs-im-osten/

27.11.2014 - Archetypen der russischen Gesellschaft
Vortrag von Kerstin Holm
http://ludwigforum.de/event/archetypen-der-russischen-gesellschaft/

04.12.2014 - Wo beginnt die Steppe? Die ‚Zigeuner' und Europas Angst vor dem Osten.
Vortrag von Prof. Dr. Klaus-Michael Bogdal
http://ludwigforum.de/event/wo-beginnt-die-steppe-die-zigeuner-und-europas-angst-vor-dem-osten/

11.12.2014 - Helden der Schwäche. Zur Literatur in Osteuropa 1989 bis 2014.
Vortrag von Katharina Raabe
http://ludwigforum.de/event/helden-der-schwache-3/

08.01.2015 - Vielleicht Esther
Lesung von Katja Petrowskaja
http://ludwigforum.de/event/vielleicht-esther/

15.01.2015 - 25 Jahre 1989 – Osteuropa zwischen Euphorie und Ernüchterung
Vortrag von Dr. Aron Buzogány
http://ludwigforum.de/event/25-jahre-1989-osteuropa-zwischen-euphorie-und-ernuchterung/

22.01.2014 - Deutsch-Russischer Museumsdialog. Aktivitäten und Projekte
Vortrag von Dr. Britta Kaiser-Schuster
http://ludwigforum.de/event/deutsch-russischer-museumsdialog/

22.02.2015 - Ins Griechenland des Ostens (Achtung: Sonntag 15:00 Uhr)
Ein Reise-Essay über Lemberg und die Ukraine von Stefan Weidner
http://ludwigforum.de/event/ins-griechenland-des-ostens/

Zudem werden sonntags um 15:00 Uhr thematisch passende Filme im Space des Ludwig Forums gezeigt (Zugang mit Museumseintritt):

23.11.2014 - Spur der Steine
Frank Beyer, DDR 1966
http://ludwigforum.de/event/spur-der-steine/

30.11.2014: Der Feuerwehrball
Miloš Forman, CSSR 1967
http://ludwigforum.de/event/der-feuerwehrball/

07.12.2014: Die Frau mit den 5 Elefanten
Vadim Jendreyko, CH/D 2009
http://ludwigforum.de/event/die-frau-mit-den-5-elefanten-3/

14.12.2014: Citizen Havel
Miroslav Janek / Pavel Koutecký, CZ 2008
http://ludwigforum.de/event/citizen-havel/

11.01.2015: Musicbox – Die ganze Wahrheit
Constantin Costa-Gavras, USA 1989
http://ludwigforum.de/event/musicbox-die-ganze-wahrheit/

18.01.2015: Das Leben der Anderen
Florian Henckel von Donnersmarck, D 2006
http://ludwigforum.de/event/das-leben-der-anderen/

25.01.2015: Walesa – Mann der Hoffnung
Andrej Wajda, PL 2013
http://ludwigforum.de/event/walesa-mann-der-hoffnung/

Weitere Informationen:

Juncker stellt Investitionsplan für Europa am Mittwoch in Straßburg vor

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird seinen Investitionsplan für Europa am Mittwoch, 26. November ab 9 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg vorstellen.

Eine Pressekonferenz ist für 11 Uhr geplant. Der Investitionsplan im Umfang von 300 Mrd. Euro, den Juncker vor seiner Wahl im Sommer angekündigt hatte, wird bei der vorangehenden Kommissionssitzung am Dienstag, 25. November in Straßburg beraten. Die Kommission entscheidet dann auch über mehr Transparenz in der Kommission und bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Am Freitag, den 28. November ab 11 Uhr werden Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die Kommissare Pierre Moscovici und Marianne Thyssen die Presse über die wirtschaftspolitische Steuerung und die Auswertung der nationalen Haushaltspläne der Länder der Eurozone informieren.

Die Kommissionssitzung am Dienstag Nachmittag in Straßburg wird somit voraussichtlich bis in den Abend hinein dauern. Nach der Debatte in der Kommission in der vergangenen Woche über mehr Transparenz stehen zunächst Entscheidungen über die Veröffentlichung von Treffen von Kommissaren und Spitzenbeamten mit Lobbyisten an, ebenso über mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Handelskommissarin Malmström wird dazu zusammen mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange eine kleine Pressekonferenz geben.

Den Investitionsplan wird Juncker zusammen mit Vizepräsident Jyrki Katainen am Mittwoch ab 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Anwesenheit von Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, vorstellen. Die Pressematerialien werden gegen 10 Uhr auf der Kommissionsdatenbank Rapid veröffentlicht. Um 11 Uhr folgt eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament, die Sie live bei EBS verfolgen können.

Am Freitag werden Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die Kommissare Pierre Moscovici und Marianne Thyssen ab 11 Uhr in Brüssel die Presse über die anstehenden Entscheidungen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung informieren. Dazu gehören der  Jahreswachstumsbericht 2015; der Bericht über die Warnmechanismus; der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und die Auswertung der nationalen Haushaltspläne der Länder der Eurozone. Auch die nach der Krise verabschiedete Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Sixpack und Twopack) wird einer Bewertung unterzogen.

Über 400 Millionen Euro für deutsch-niederländische Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat das Interreg-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden genehmigt.

Dies hat die neue EU-Regionalkommissarin Corina Crețu, am 21.11.14 in Brüssel erklärt. Das Programm wird für die nächsten sieben Jahre mit 440 Mio. Euro ausgestattet sein und soll unter anderem die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen in der deutsch-holländischen Grenzregion unterstützen.

Kommissarin Crețu erklärte: "Diese Programme verkörpern den wahren Geist der reformierten Kohäsionspolitik und beinhalten verbesserte und effizientere Zusammenarbeit und Partnerschaft. Das Deutschland-Niederlande Programm geht weit über unsere Kofinanzierungsanforderungen hinaus. 50 Prozent des Geldes kommt von unseren regionalen Partnern. Dies ist eine Steigerung von 60 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 und zeigt den wahren Mehrwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit."

Regionalkommissarin Crețu kündigte auch die Schaffung einer neuen Task Force an, die einigen Mitgliedstaaten mit der Abrufung und Verwendung der EU-Mittel der auslaufenden Förderperiode helfen soll. Die Task Force soll künftig für eine schnellere Umsetzung der neuen EU-Programme in der Periode 2014-2020 zuständig sein.

"Westfälischer Pumpernickel" EU-weit geschützt

Die Europäische Kommission hat für den Westfälischen Pumpernickel das Gütezeichen "geografisch geschützte Angabe" vergeben.

Es steht für die enge Verbindung des Produktes mit dem Herkunftsgebiet. Mindestens eine der Produktionsstufen - Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – muss im Herkunftsgebiet durchlaufen werden. Im Fall des Pumpernickels findet der gesamte Herstellungsvorgang vom Anmischen des Teiges bis zum Backen in einem bestimmten geografisch abgegrenzten Gebiet statt, nämlich in Westfalen-Lippe im nördlichen Teil Nordrhein-Westfalens.

Das Siegel bürgt für die Qualität eines hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder Lebensmittels und sorgt für den Schutz gegen Missbrauch und Nachahmung der Produktbezeichnung. Gleichzeitig soll es den Verbraucher über die besonderen Merkmale des Erzeugnisses informieren.

"Das schwarze Brot der Westfalen", wie ein Buchtitel lautet, besteht zu mindestens 90 Prozent aus Roggen und wird, wie kein anderes Brot, 16 Stunden lang gebacken. Es zeichnet sich neben seiner dunklen Farbe durch seinen herb-süßen Geschmack, seine dichte Krume  ohne Kruste und seine sehr lange Frischhaltung aus. Die Herstellungstradition des Pumpernickels reicht bereits bis ins Jahr 1570 zurück.

Umfrage der EU zur Zufriedenheit mit dem lokalen EUROPE DIRECT Büro

Wie zufrieden sind Sie mit dem örtlichen EUROPE DIRECT Büro?

Haben Sie in der letzten Zeit die Dienste vom EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen in Anspruch genommen?

Vielleicht haben Sie sich auf unserer Homepage informiert, an einer Abendveranstaltung teilgenommen, eine Studienfahrt mit uns gemacht, EU-Informationsmaterial von uns erhalten oder das Team von EUROPE DIRECT Aachen hat eine Anfrage von Ihnen über die EU-Politik beantwortet.

Dann würde die EU-Kommission als Auftraggeber gern Ihre Meinung dazu hören.

Die EU-Kommission bittet darum mitzuteilen, wie zufrieden Sie mit den Diensten Ihres örtlichen EUROPE DIRECT Informationszentrums (EDIZ) waren. Die Umfrage ist völlig anonym und dauert nur 2-3 Minuten.

Wenn Sie weitere Anregungen oder Rückmeldungen geben wollen, so können Sie sich auch direkt an uns wenden.

EU-Kommissare veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten

Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker wird transparenter für die Bürger.

Ab dem 1. Dezember 2014 wird die Kommission alle Kontakte der Kommissare, ihrer Kabinettsmitarbeiter und der Generaldirektoren mit Interessenvertretern und Lobbyisten auf ihrer Website veröffentlichen."Wir wollen, dass alle Europaabgeordneten ebenso ihre Treffen öffentlich machen", sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans nach der Kommissionssitzung am 19.11.14 in Brüssel. Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, mehr Dokumente als bisher über die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu veröffentlichen.

Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt in seinen politischen Leitlinien eine größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten versprochen. Mit Parlament und dem Rat strebt Juncker eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für alle drei EU-Organe an. Die Kommission geht nun mit gutem Beispiel voran.

Handelskommissarin Malmström hielt am Dienstagnachmittag bei einer Konferenz im Europäischen Parlament eine Grundsatzrede über die Perspektiven für Verbraucher beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Malmström sagte: "Erstens: Wir können und müssen ein Abkommen aushandeln, das die Sorgen und Bedürfnisse der europäischen Verbraucher aufnimmt. Es kann nicht schlecht oder schrecklich für die Verbraucher sein. Zweitens: wir können das nur tun, wenn wir gut mit allen politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf dem gesamten Kontinent zusammenarbeiten, ebenso mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks."

Georgieva will Haushaltsstreit mit neuem Vorschlag lösen

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva wird in den nächsten Tagen einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorlegen.

"Die Verhandlungen waren nicht zum Abschluss zu bringen", sagte Georgieva in der Nacht zum Dienstag. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments hatten in siebenstündigen Verhandlungen zwar angenähert, sich aber nicht fristgerecht einigen können. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Einigung, muss die EU 2015 mit einem provisorischen Haushalt arbeiten.
 
"Parlament, Rat und Kommission haben hart gearbeitet und große Fortschritte erzielt, aber es sind immer noch einige Dinge zu klären. Die Kommission wird in den kommenden Tagen einen neuen Haushaltsentwurf vorschlagen und mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten daran arbeiten, um eine Einigung bis Jahresende zu erzielen", sagte Georgieva. "Wir schulden dies den europäischen Bürgern."

Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern, dass die unbezahlten Rechnungen aus dem Jahr 2014 beglichen werden. Darüber hinaus wollen sie, dass die Mitgliedstaaten ihre politischen Versprechen finanzieren, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Forschung und Entwicklung zu fördern.

Parlament und Rat werden über den neuen Entwurf beraten und wieder einen Vermittlungsausschuss einberufen. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Einigung, müsste die EU 2015 mit einem provisorischen Haushalt agieren. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts des Vorjahres zur Verfügung.

Vogelgrippe in den Niederlanden und Großbritannien: Notfallreaktion läuft

Nach Ausbruch der Vogelgrippe den Niederlanden und Großbritannien hat die Europäische Kommission am 17.11.14 Notfallbeschlüsse erlassen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Beide Länder setzen bereits die vorgesehenen Schutzmaßnahmen um. Dazu gehört das Keulen aller Tiere der betroffenen Geflügelfarmen, die Errichtung von Sperrzonen und das Verbot, Geflügel, Eier, Geflügelfleisch und andere Geflügelprodukte aus diesen Gebieten inner- oder außerhalb der EU zu verkaufen. Laut Experten des Europäischen Zentrums für Krankheitskontrolle und –prävention ist das Ansteckungsrisiko für Menschen gering, wenn die gemeinsamen europäischen Schutzvorgaben eingehalten werden.

Die Niederlande haben darüber hinaus ein landesweites Transportverbot für Geflügel, Eier und Dung erlassen. In dem niederländischen Fall ist bereits bestätigt, dass die Legehennen mit dem H5N8-Virus infiziert waren, das in der vergangenen Woche auch auf einer Putenfarm in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt worden war. Für die in Großbritannien erkrankten Enten steht die endgültige Bestätigung des H5N8-Virus noch aus, wird aber erwartet. Experten sehen Wildgänse als mögliche Überträger des Virus: Die drei Ausbrüche der vergangenen Tage traten alle in der Nähe von Feuchtgebieten mit einem großen Vorkommen von Zugvögeln auf.

Die Vogelgrippe (Aviäre Influenza) ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

Klares Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel beim G20-Gipfel

Am Rande des G20-Treffens im australischen Brisbane haben sich die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Spaniens zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bekannt.

Die Europäische Kommission begrüßte am 17.11.14 auch den in Brisbane verabschiedeten Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung sowie die Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerflucht und beim globalen Klimaschutz.

Zum transatlantischen Freihandel erklärten US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Großbritannies Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: "Wir bekräftigen unser Engagement für umfassende und ambitionierte Verhandlungen, die im Sinne beiderseitiger Vorteile zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit hohen Standards führen." Man wolle wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 ein stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum erreichen. Das Abkommen schaffe Arbeitsplätze beiderseits des Atlantiks, fördere nachhaltiges Wachstum und verbessere die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich biete das Abkommen die Chance, gemeinsame Überzeugungen und Werte von freien und offenen Gesellschaften zu verbreiten.

Unterdessen zeigt ein am 17.11.14 veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission, dass die Handelspartner der EU weiterhin stark zu handelsbeschränkenden Maßnahmen greifen. "Ich bedauere zu sehen, dass viele Länder Protektionismus immer noch als gutes Politikinstrument sehen", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Dies geht eindeutig gegen die Zusage der G20, auf Verhängung von Handelsbeschränkungen zu verzichten und bestehende zu entfernen. Protektionismus beschädigt globale Wertschöpfungsketten. Wir brauchen eine weitere Öffnung des Handels, wenn wir die wirtschaftliche Erholung fortsetzen wollen, besonders in Zeiten globaler wirtschaftlicher und politischer Instabilität", sagte Malmström

Wie die Europäische Union Bürger und Unternehmen unterstützt: Start einer Informationskampagne in Berlin

Die Europäische Kommission startet eine Informationskampagne, um den Bürgern zu zeigen, welchen Nutzen ihnen die EU konkret bringt.

Die neuartige Kampagne wird in sechs Pilotländern gestartet, als erstes in Deutschland am 28. November 2014. Sie besteht aus sechs TV-Spots sowie sechs Printanzeigen, die reale Beispiele illustrieren, in denen die EU positiven Einfluss auf das Leben der Bürger nimmt. Dazu wird eine Website veröffentlicht (http://www.fuersieda.eu/), die über 80 EU-geförderte Projekte und Programme  anschaulich macht.

In Deutschland ist das Kernthema der Kampagne der digitale Bürger und wie sich die EU dafür einsetzt, Verbraucher und Unternehmen im digitalen Zeitalter zu unterstützen. Studien belegen, dass eine integrierte digitale Wirtschaft in Europa 250 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum über die nächsten fünf Jahre generieren könnte. Und weil diese Integration nur auf Vertrauen aufgebaut werden kann, investiert die EU zwischen bis 2020 500 Millionen Euro in Internetsicherheit und Datenschutz.

"Die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Zukunftsthema und eine der Top-Prioritäten der neuen Kommission unter Präsident Juncker. Kommissar Günther Oettinger und Vizepräsident Andrus Ansip kümmern sich gemeinsam um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts", sagt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Dabei müssen Verbraucher sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sicher und geschützt sind, egal welchen Dienst sie nutzen oder wo sie online einkaufen."

"Die digitale Welt ist ein Motor für den Arbeitsmarkt“, sagt Kühnel. „Alleine in Deutschland könnten bis 2020 schätzungsweise 900.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden. Wir können es uns nicht leisten, dass digitale Kompetenzen fehlen: Auf europäischer Ebene drohen schon im Jahr 2015 eine halbe Million Arbeitsplätze unbesetzt zu bleiben, weil es an Fachkräften wie Webdesignern, Programmierern oder Experten für digitale Sicherheit mangelt."

Weil ein Bild mehr sagt als tausend Worte, hat der deutsche Künstler Manfred Stader eine besondere Kunstinstallation entworfen, die sich mit dem digitalen Zeitalter auseinandersetzt und illustriert, wie die EU sich für den digitalen Bürger einsetzt. Das Kunstwerk ist am 14. und 15. November 2014 im Herzen Berlins, im Hauptbahnhof, zu sehen, nur ein paar Schritte vom Europaplatz entfernt.

 

Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung:
„Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und die digitale Gesellschaft ist eines der ganz großen Wachstumsthemen in ganz Europa. Aktuell nutzen nur ungefähr 30 Prozent der europäischen Bevölkerung regelmäßig das Internet. Für viele ist das Leben in einer vernetzten Gesellschaft also nicht selbstverständlich, während es für die „digitale Elite“ große Vorteile bringt – bei der Arbeit, beim Lehren und Lernen, aber auch in unserer Freizeit. Wir müssen es uns zur Aufgabe machen, für alle einen Zugang zur Vernetzung zu schaffen – nicht nur durch die Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen, sondern auch durch die Befähigung, mit Technologien umzugehen.“

Manfred Stader, deutscher 3D-Straßenkünstler:
„Ich wollte ein Kunstwerk kreieren, das es schafft, die Botschaften zum digitalen Zeitalter zu transportieren und gleichzeitig die Leute, die an dem Werk vorbeigehen, ohne etwas von der EU-Kampagne zu wissen, zu überraschen und zu faszinieren.“

Felix Braun, Leiter von Online-Schlichter.de:
„Angesichts des wachsenden digitalen Marktes begrüße ich es sehr, dass es bald EU-weit außergerichtliche Schlichtungsstellen geben wird, die sich mit Streitigkeiten zwischen Käufern und Händlern im Online-Bereich außergerichtlich auseinandersetzen. Die Wichtigkeit solcher Schlichtungsstellen wurde gerade auch für den E-Commerce im europäischen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben – dies ist ein essentieller und praktischer Beitrag dazu, damit der Digitale Binnenmarkt nachhaltig zusammenwächst.“

Simon Schäfer, Gründer des Startup-Campus Factory Berlin:
„Leider wandern deutsche Startup-Unternehmen häufig in die USA ab, sobald sie erfolgreich sind. Um sie zu halten, muss der digitale Binnenmarkt in Europa Wirklichkeit werden.“

Moscovici unternimmt neuen Anlauf für EU-Steuerharmonisierung

Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat am 12.11.14 vor dem Europäischen Parlament die Pläne der Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung erläutert. 

Moscovici kündigte unter anderem einen neuen Vorstoß an, um die seit Jahren diskutierte gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa durchzusetzen.

"Im Einklang mit dem Mandat, das Präsident Juncker mir gegeben hat, werde ich mit hoher Priorität den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage weiterentwickeln. Das ist nicht nur ein technischer Vorschlag, ganz und gar nicht", sagte Moscovici. "Die gemeinsame Bemessungsgrundlage könnte das  Unternehmenssteuerumfeld in Europa ganz grundsätzlich ändern, indem sie die Besteuerung enger an die tatsächliche Wirtschaftstätigkeit knüpft und die wichtigsten Schlupflöcher stopft."

Die Diskussion um eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in Europa währt bereits seit Jahren, doch bisher war die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten dazu nicht zu erreichen. Die  Kommission hatte 2011 einen erneuten Vorstoß unternommen, den Kommissionspräsident Juncker infolge der Diskussion um Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten nun wieder aufgreifen will. "Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden", sagte Juncker gestern.  

Moscovici erläuterte auch Junckers Vorschlag für einen automatischen Informationsaustausch und mehr Transparenz bei Steuervorabentscheiden ("Tax Rulings") der nationalen Steuerbehörden.

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