Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen auf
Europa muss seine Kräfte im Bereich Verteidigung und Sicherheit besser bündeln und schnell und entschlossen an seiner Sicherheitsarchitektur arbeiten. Dafür hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede beim Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel plädiert.
Ein neues Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus wurde gestern in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gestartet. Ziel ist es, vergleichbare Daten über antisemitische Vorfälle in ganz Europa bereitzustellen. Das Netzwerk wird von der Europäischen Union finanziert und von der Alfred Landecker Stiftung unterstützt. Aus Deutschland beteiligt sich der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS).
Am 16. April beginnt die nächste Bewerbungsrunde für DiscoverEU. Dabei handelt es sich um eine Aktion des EU-Programms Erasmus+, durch welches junge Europäer*innen zwei Mal im Jahr die Chance auf ein kostenloses Zugreiseticket (Travel-Pass) erhalten.
Europawahl: 203 Studierende aus 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne „Erste Wahl“ eingereicht. Eine Jury aus Vertretern der EU-Institutionen, Design-Experten und Jugendvertretern hat die drei besten Designs ausgewählt, die in den sechs Wochen vor der Wahl an Bahnhöfen in ganz Deutschland präsentiert werden. Die Shortlist der Jury mit 35 Entwürfen wurde gestern veröffentlicht.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben den Angriff Irans auf Israel aufs Schärfste verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Sonntag: „Einen direkten iranischen Angriff in dieser Art und Weise gegen Israel hat es nie zuvor gegeben. Heute haben wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, diesen Angriff auf das Schärfste verurteilt. Im Rahmen der G7 haben wir Israel unsere Unterstützung zugesichert und bekräftigen, dass wir weiter entschlossen für seine Sicherheit einstehen. Das Vorgehen Irans birgt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation in der Region. Dazu darf es nicht kommen. Wir werden uns weiter bemühen, die Situation zu stabilisieren.“
Deutsche Spitzenforschende waren bei der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants des Europäische Forschungsrat (ERC) besonders erfolgreich: von 255 Projekten europaweit werden 50 Projekte von Forschenden in Deutschland vom ERC unterstützt. Die Förderung über Advanced Grants gehört zu den prestigeträchtigsten der EU und bieten führenden Spitzenforschenden die Möglichkeit, ehrgeizige Projekte zu verfolgen, die zu großen wissenschaftlichen Durchbrüchen führen könnten. Die neuen Zuschüsse im Gesamtwert von fast 652 Millionen Euro sind Teil des EU-Programms Horizont Europa.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie die Elektrifizierung von Flughäfen unterstützen. Die Finanzierung erfolgt aus der Fazilität für die Infrastruktur alternativer Kraftstoffe (AFIF).
Neue Regeln für Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken. Die entsprechende EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung trat gestern in Kraft. Demnach muss politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und unter anderem Informationen darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt hat, an welche Wahlen, welches Referendum oder welchen Regulierungsprozess sie geknüpft ist und ob Techniken zur gezielten Werbung verwendet wurden. Die Bürgerinnen und Bürger sind so in der Lage, Botschaften zu erkennen, mit denen ihre politischen Ansichten und Entscheidungen beeinflusst werden sollen.
Die europäischen politischen Parteien werden heute einen Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Parteien, ethische und faire Wahlkampfpraktiken einzuhalten.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzt auch in diesem Jahr die Kooperation mit Radio TEDDY – „Das Familienradio für den ganzen Tag!“ fort. Von heute bis zum 7. Juni wird täglich von Montag bis Freitag nachmittags ein unterhaltsames und lehrreiches EU-Quiz ausgestrahlt, das sowohl junge als auch erwachsene Hörerinnen und Hörer herausfordert.
Der deutsche Autor Deniz Utlu hat für seinen Roman „Vaters Meer“ den Sonderpreis des europäischen Literaturpreises 2024 erhalten. Gewonnen hat der dänische Autor Theis Ørntoft mit seinem Werk „Jordisk“. Neben Utlu erhielten Autor*innen aus den Niederlanden, Island, Bulgarien und Slowenien Sonderauszeichnungen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die Europäische Kommission ist stolz darauf, einen Preis zu unterstützen, der talentierten Schriftstellern aus ganz Europa hilft, durch Übersetzungen und Werbung Leser in aller Welt zu erreichen. Lassen Sie uns weiterhin unsere vielfältige europäische Literatur feiern!“
150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten diskutieren von Freitag bis Sonntag über die tieferen Ursachen von Hass in der Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie man ihn bekämpfen kann. Die Bürgerinnen und Bürger werden Empfehlungen formulieren, wie Brücken zwischen fragmentierten Gruppen und Gemeinschaften gebaut werden können.
Das Rad als Verkehrsmittel, das keine Emissionen verursacht, rückt weiter in den Fokus der Europapolitik. Mit der Verabschiedung einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um Verkehrsemissionen zu senken. Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Wir wissen um die zahlreichen Vorteile des Radfahrens: Es reduziert die Umweltverschmutzung, entlastet die Städte und fördert eine gesündere Lebensweise. Außerdem ist der Radverkehr ein Eckpfeiler der europäischen Industrie, der Innovation und Wachstum fördert und gleichzeitig hochwertige lokale Arbeitsplätze schafft. Die Förderung des Radverkehrs steht im Einklang mit der Industriestrategie der EU und ihren Zielen.“
Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben.
Die Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Bildungs-Kommissarin Iliana Ivanova erklärte, dass die Kommission damit auf die Bedürfnisse der Hochschulen, der Studierenden und deren künftigen Arbeitgebern reagiert. „Unsere Vision ist es, die europäische Hochschulbildung noch wettbewerbsfähiger und vernetzter zu machen. Und wir wollen Europas Platz im globalen Wettlauf um Talente sichern“. Das Konzept ebnet den Weg für ein neues gemeinsames Programm, das auf nationaler, regionaler oder institutioneller Ebene freiwillig und basierend auf europäisch vereinbarten Kriterien durchgeführt wird.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäische Kommission empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen und bewährten Verfahren, um gerade mit Blick auf die Integrität von Wahlen im Allgemeinen und die Europawahl im Besonderen systemische Risiken im Internet anzugehen. Die Leitlinien richten sich an sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU. Diese Unternehmen sind nach dem Gesetz über digitale Dienste DSA verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren.
Die Europäische Kommission stärkt die rescEU-Feuerlöschflotte und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Katastrophen. Sie stellt 600 Millionen Euro für den Kauf von zwölf neuen Flugzeugen bereit, die ab 2027 geliefert und in sechs Mitgliedstaaten stationiert sein werden: Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Kroatien und Spanien. Die neuen Flugzeuge werden zum Löschen von Bränden in der gesamten Europäischen Union eingesetzt, gerade in Sommermonaten, wenn großflächige Waldbrände das Leben von Menschen, ihre Häuser und Besitztümer bedrohen.
Die Europäische Kommission hat die ersten 4,5 Milliarden Euro an Unterstützung im Rahmen der neuen EU-Fazilität für die Ukraine ausgezahlt.
Die Europäische Kommission hat eine Toolbox zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen. Diese Empfehlung bezieht sich darauf, wie Nachahmungen sowohl offline als auch online bekämpft und das Recht am geistigen Eigentum besser geschützt werden können. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Dienste-Anbietern und Strafverfolgungsbehörden fördern und gleichzeitig bewährte Verfahren und den Einsatz moderner Instrumente und Technologien unterstützen.
Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Es wird auf der nächsten Rats-Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und –minister am 24. und 25. März erörtert.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Barbara Gessler leitet ab sofort die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. An ihrem ersten Arbeitstag im Europäischen Haus im Berliner Regierungsviertel sagte sie: „Nach vielen Jahren in Brüssel mit Hauptaugenmerk auf Kultur in Europa freue ich mich jetzt wieder auf Berlin."
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht. Kosmetische Mittel standen an der Spitze der am häufigsten gemeldeten Produktkategorien, gefolgt von Spielzeug, Kraftfahrzeugen, Elektrogeräten und Kleidung.
