Die Europäische Kommission und 35 Partnerländer haben eine neue Forschungspartnerschaft zu seltenen Krankheiten ins Leben gerufen. Mit einem Budget von über 100 Mio. Euro, davon die Hälfte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, sollen neue Behandlungs- und Diagnoseinstrumente erforscht werden.

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte: „Patienten mit einer seltenen Krankheit leiden oft unnötig und sterben vorzeitig. Wir müssen noch viel mehr tun, um effektive Behandlungsmethoden zu entwickeln und die Diagnose zu verbessern. Diese Partnerschaft zeigt, wie wir die Finanzmittel und Ressourcen aus Horizon 2020, der EU-Staaten und anderer bündeln können, um Leben zu retten und Menschen zu schützen.“

Die neue Partnerschaft umfasst mehr als 130 Einheiten aus 35 Ländern. Sie wird vom französischen Nationalinstitut für Gesundheit und medizinische Forschung INSERM koordiniert und geht am 1. Januar 2019 offiziell an den Start.

Insgesamt beeinträchtigen zwischen 6000 und 8000 seltene Erkrankungen den Alltag von etwa 30 Millionen Menschen in der EU – viele davon Kinder. Seltene und komplexe Erkrankungen können chronische Gesundheitsprobleme verursachen und sind oft lebensbedrohlich. So gibt es beispielsweise allein fast 200 unterschiedliche Arten seltener Krebserkrankungen, und jedes Jahr erhalten mehr als eine halbe Million Menschen in Europa eine entsprechende Diagnose.

Die Forschungspartnerschaft ergänzt weitere EU-Initiativen im Bereich der seltenen Krankheiten. So arbeiten seit dem vergangenen Jahr in neu geschaffenen Europäischen Referenznetzwerken (ERN) 900 Mediziner-Teams unter anderem zu Knochenleiden, Blutkrankheiten und Krebserkrankungen bei Kindern zusammen.

• Quelle: Pressemeldung
• Fact Sheet (EN)
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Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten.

Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden - vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.

Ausgangspunkt für die Berichterstattung war eine Wunschzettel-Aktion der Stadt Roth in Franken. Die Stadt hat in der Zwischenzeit ein Wunschzettel-Formular veröffentlicht, mit dem die Zustimmung der Eltern eingeholt wird.

Individuelle Aktionen von Städten oder anderen Einrichtungen werden durch die EU-Vorschriften nicht verhindert. Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine nationalen Datenschutzbehörden - in diesem Fall an die Datenschutzbehörde Bayerns - wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind beratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.

Hintergrund

Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai 2018 gilt, hat die für diese Situation geltenden Rechtsvorschriften von vor 20 Jahren nicht geändert. Wie zuvor sollte bei Minderjährigen die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vormunds im Einklang mit dem nationalen Recht erteilt werden. Bei der Einholung dieser Einwilligung sollte klargestellt werden, zu welchem Zweck die Daten erhoben und verarbeitet werden, auch an wen sie weitergegeben werden.

• Quelle
• Die Website der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
• Die deutsche Zentrale Anlaufstelle für Datenschutz (ZASt)
• Wunschzettel-Formular der Stadt Roth
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Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag, den 19. November einen Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung beschlossen.

Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten die Minister 17 neuen Projekten zu. Dazu zählen die Entwicklung neuer Waffensysteme, Cyberabwehr und die gemeinsame Ausbildung. Deutschland wird sich unter anderem an der Weiterentwicklung eines Boden- und Seeraumüberwachungssystems mit Drohnen beteiligen.

Ziel des gemeinsamen Drohnenprojekts von Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich und Italien ist eine gemeinsame Nutzung einer neu entwickelten, operativ relevanten, erschwinglichen und souveränen europäischen militärischen Fähigkeit für die nächste Generation von Drohnen.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ, oder Permanent Structured Cooperation, PESCO) wurde am 11. Dezember 2017 vom Rat der EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Kooperationsbereitschaft ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, in der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Dank dieses ständigen Rahmens für die Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren oder die operative Einsatzbereitschaft verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte ausweiten.

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen sich folgende 25 Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

• Quelle
• Pressemitteilung: Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Rat lanciert 17 neue SSZ-Projekte
• Ein Faktenblatt zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
• Überblick über die Projekte der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ oder PESCO)
• Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", 19.11.2018
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Bei der Verleihung des erstmals vergebenen schleswig-holsteinischen Demokratiepreises hat Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 05. November 2018 in Kiel dazu aufgerufen, das geeinte Europa zu bewahren.

Europa als politisches Projekt sei keine in Stein gemeißelte Selbstverständlichkeit. „Die Zukunft des europäischen Einigungswerks wird heute von Kräften von innen und von außen in Frage gestellt, ja mehr noch: aktiv untergraben. Und wir werden uns bewusst, Europa ist nicht unumkehrbar, sondern kann auch wieder zerstört werden.“ Dies zu verhindern, hätten sich die Preisträger, die Europa-Union Schleswig-Holstein und Pulse of Europe in Lübeck und Kiel, auf die Fahnen geschrieben.

„Sie sind Europäerinnen und Europäer, die sich nicht genieren, darauf auch stolz zu sein. Sie sind Gestalter und Architekten der Zukunft unserer Kinder,“ sagte Kühnel an die Preisträger gerichtet. Die Europa-Union Deutschland werbe seit über 70 Jahren unermüdlich für Europa und trage europäische Fragen in die Politik und Gesellschaft. Als Bewegung der Basis sei Pulse of Europe nach dem Brexit-Votum entstanden. „Wieviel schöner klingen doch die Ode an die Freude und Insieme als die anderen Parolen, die vor allem immer gegen etwas oder jemanden gerichtet sind. Pulse of Europe geht aber FÜR etwas auf die Straßen, und das tut gut in dieser Zeit!“, so Kühnel.

Er sagte weiter: „Wenn antieuropäische Stimmen laut werden, dann darf Europa und dann dürfen überzeugte Europäerinnen und Europäer nicht schweigen. Das ist die Maxime derer, die in diesem Jahr mit dem Demokratiepreis ausgezeichnet werden. Durch ihr Handeln nach dieser Maxime demaskieren Pulse of Europe und die Europa-Union die Gegner Europas als eine, in Teilen radikale Minderheit, deren Anspruch für ein Land oder das Volk zu sprechen komplett fehlgeleitet ist. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die Einigkeit Europas entsteht aus der Bevölkerung des Kontinents heraus, und diese Bevölkerung ist oft, und jedenfalls in Deutschland weiter und pro-europäischer als Teile der Politik dies glauben möchten. Europa und seine Mitgliedstaaten stehen auch in keinem entgegengesetzten Verhältnis zueinander, wie uns dies die Nationalisten glauben machen wollen.“

Hintergrund

Der Kieler Landtag und die Sparkassen in Schleswig-Holstein vergeben den Bürgerpreis. Erstmals wurde in diesem Jahr dabei auch der Demokratiepreis verliehen, mit dem Personen, Verbände oder Institutionen gewürdigt werden, die sich in außergewöhnlicher Weise um die freiheitlich- demokratische Ordnung oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

• Ganze Rede (pdf)
• Quelle: Pressemeldung
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Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 06.11.2018 ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Jemen um 90 Mio. Euro erhöht. Das Geld soll helfen, die schwere Hungersnot in dem Bürgerkriegsland einzudämmen und die grundlegenden Bedürfnisse der notleidenden Menschen zu decken.

„Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, um eine Hungersnot im Jemen zu verhindern. Deshalb stockt die EU ihre lebensrettende humanitäre Hilfe für die jemenitische Bevölkerung auf“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Stylianides betonte zugleich mit Nachdruck, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht wahren und so sicherstellen müssen, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreicht und Zivilisten und humanitäre Helfer nicht zum Ziel von Angriffen werden.

Der seit 2014 andauernde Bürgerkriegt hat die schlimmste Hungerkrise weltweit ausgelöst. Die neue EU-Hilfe kommt über acht Millionen Jemeniten zugute. „Rund 8 Millionen schutzbedürftige Personen werden von diesen zusätzlichen Finanzmitteln profitieren, die unter anderem für die Deckung des Bedarfs in den Bereichen Ernährung, Gesundheitsdienste, Sanitärversorgung Hygiene und Schutz eingesetzt werden. Die einzige Möglichkeit, diese humanitäre Tragödie aufzuhalten, ist jedoch eine politische Lösung, die der Gewalt ein Ende setzt“, fügte Stylianides an.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für Jemen im Jahr 2018 auf 118 Mio. Euro. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen kann damit Nothilfe für über 8 Millionen Jemeniten leisten.

Darüber hinaus hat die EU auch Maßnahmen zur Bewältigung der Cholera-Epidemie in Jemen unterstützt.

• Quelle: Pressemeldung
• EU-Hilfe für Jemen
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Die WiFi4EU-Initiative soll Tausende von Europäern einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Dazu vergibt die EU Gutscheine. Kommunen, die sich nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November auf dem Online-Portal "WiFi4EU" registrieren. Ab dem 7. November ist eine Antragsstellung möglich.

Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Sobald sich die Gemeinden im speziellen WiFi4EU-Portal registriert haben, können sie den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro mit nur einem Klick online beantragen. Bisher hat mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa ihre Daten registriert.

Mit dem Gutschein kann die Gemeinde einen Wi-Fi-Hotspot im öffentlichen Raum einrichten, darunter Rathäuser, öffentliche Bibliotheken, Museen, öffentliche Parks oder Plätze. Die Kommission wählt die Projekte nach dem Prinzip "first-come, first-served" aus. In der kommenden Ausschreibung erhalten die ersten 2.800 Gemeinden einen WiFi4EU-Gutschein, wobei jeder EU-Mitgliedstaat garantiert mindestens 15 Gutscheine erhält. In den kommenden zwei Jahren werden drei weitere WiFi4EU-Aufrufe gestartet, etwa alle sechs Monate.

WiFi4EU-finanzierte Netzwerke sind kostenlos, werbefrei und frei von der Erfassung personenbezogener Daten. Gefördert werden Netze, die bestehende kostenlose private oder öffentliche Angebote ähnlicher Qualität nicht duplizieren.

• Quelle: Pressemeldung
• Fragen und Antworten
• Online-Portal zu Wifi4EU
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Die Europäische Union gibt 23 neue Zusagen auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren, die dieses Jahr auf der indonesischen Insel Bali stattfand.

Die Europäische Kommission hat EU-Initiativen im Volumen von insgesamt 300 Mio. EUR angekündigt; geplant sind u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. EUR geleistet, die die EU 2017 als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.

Hierzu erklärte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini: „In Anbetracht des Zustands, in dem sich unsere Ozeane befinden, muss weltweit entschlossen gehandelt werden. Mit 23 neuen Zusagen setzt die Europäische Union ihr Engagement für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane fort. Kein Land kann diese Aufgabe allein bewältigen. Hierfür sind Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Partnerschaften sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union nötig. Und in diesem Sinne erneuern wir heute unser Engagement für den Schutz der Ozeane.“

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, ergänzte: „Wir brauchen die Ozeane, und die Ozeane brauchen uns. Wir müssen dringend die Meeresabfälle und andere Schadstoffquellen reduzieren, die illegale Fischerei unterbinden und die empfindlichen Meeresökosysteme schützen. Wir müssen die blaue Wirtschaft weiterentwickeln, indem wir — unterstützt durch Spitzenforschung und neue Technologien — dauerhafte Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen. Und aus diesem Grund gehen wir diese Verpflichtungen ein.“

23 neue Selbstverpflichtungen für unseren Ozean

Bei der diesjährigen Konferenz „Unser Ozean“ auf Bali ist die EU 23 neue Selbstverpflichtungen eingegangen, um den Zustand unserer Ozeane zu verbessern und ihr Potenzial zu erschließen. Diese umfassen z. B. die Bereitstellung von 100 Mio. EUR für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe und von 82 Mio. EUR für marine und maritime Forschung wie z. B. Bewertung der Ökosysteme, Kartierung der Meeresböden oder innovative Aquakultursysteme. Eine weitere neue EU-Maßnahme sind Investitionen von 18,4 Mio. EUR, die zum Ziel haben, dass die blaue Wirtschaft in Europa — d. h. alle Wirtschaftszweige, die den Ozean und seine Ressourcen zur Grundlage haben — nachhaltiger wird.

In der Liste der neuen Vorhaben hat das Erdbeobachtungsprgramm Copernicus, ein EU-Vorzeigeprojekt, einen hohen Stellenwert. Die Unterstützung im Rahmen dieses Programms wird zusätzlich zu dem Betrag von 27 Mio. EUR, der auf der Konferenz „Unser Ozean“ von 2017 zugesagt wurde, um weitere 12,9 Mio. EUR für die Meeressicherheit und für die Forschung zu Küstenumweltdiensten aufgestockt. Copernicus hat mit seinem Meeresüberwachungssystem die EU-Verpflichtungen zur Verbesserung der Meeressicherheit und der Rechtsdurchsetzung wesentlich unterstützt.

Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska erklärte: „Die Erdbeobachtung hilft den Bürgern weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Überwachung der blauen Wirtschaft und der Meeresverschmutzung sowie bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Ich bin stolz darauf, Copernicus als EU-Vorzeigeprojekt im Weltraum bezeichnen zu können. Es unterstützt erfolgreich und in beeindruckender Weise die Mitgliedstaaten dabei, den Ozean sicher, sauber und in einem ökologisch stabilen Zustand zu halten.“

Die EU handelt nicht nur innerhalb der Union, sondern auch auf internationaler Ebene. Entsprechend einer der Verpflichtungen startet die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern eine Koalition der Aquarien zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe. Im Rahmen eines von der EU mit 9 Mio. EUR ausgestatteten Projekts sollen Meeresabfälle in Südostasien, insbesondere in China, Indonesien, Japan, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, bekämpft werden. Weitere 7 Mio. EUR werden für den Schutz der Meeresökosysteme in dieser Region bereitgestellt.

Erfüllung der Selbstverpflichtungen

Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind bereits 10 % aller EU-Gewässer als geschützte Meeresgebiete ausgewiesen. Mit effektivem Management, angemessener Finanzierung und entschlossener Durchsetzung können die geschützten Meeresgebiete für den Naturschutz wie auch für die Wirtschaft Vorteile bringen.

Mit der Konferenz „Unser Ozean“, die 2017 in Malta stattfand, wurden grundlegende Veränderungen erreicht, indem Mittel und Maßnahmen in bisher einmaligem Umfang mobilisiert wurden. Die Europäische Union hat beinahe die Hälfte der 35 Selbstverpflichtungen der EU, die auf der Konferenz im vorigen Jahr eingegangen wurden, bereits erfüllt, was mit 300 Mio. EUR zu veranschlagen ist.

Die EU arbeitet mit Indonesien und künftigen Gastgeberländern zusammen, damit die Dynamik für saubere und sichere Ozeane erhalten bleibt.

Hintergrund - Konferenz „Unser Ozean“ 

Auf der jährlich stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ werden spürbare Selbstverpflichtungen von Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen erreicht. Auf den bisherigen Konferenzen, deren Gastgeber die Regierungen Maltas (2017), der Vereinigten Staaten (2014 und 2016) und Chiles (2015) waren, wurden umfassende Selbstverpflichtungen eingegangen und Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro zugesagt.

Diese Selbstverpflichtungen sind nur ein Beispiel dafür, wie die Europäische Kommission darauf hinwirkt, die Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Am 16. Januar 2018 hat sie erstmals eine europäische Strategie für Kunststoffe angenommen. Am 28. Mai schlug sie für die zehn Einwegkunststoffprodukte, die in Europa am häufigsten an Stränden und in Meeren gefunden werden, sowie für im Meer verloren gegangene oder zurückgelassene Fischfanggeräte neue EU-weite Vorschriften vor, die vom Europäischen Parlament am 23. Oktober befürwortet wurden. Gleichzeitig findet die Sensibilisierungskampagne „Ready to change“ („Bereit für den Wandel“) statt, die von vielen Aquarien aktiv unterstützt wird.

• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/UnserOzean2018
• Pressemeldung
• Anhang: Selbstverpflichtung der Europäischen Union im Rahmen der Konferenz „Unser Ozean 2018“
• Sensibilisierungskampagne „Ready to change“
• Konferenz "Unser Ozean" 2018

Ab Mittwoch, den 31. Oktober müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

„Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, wenn sie ein Konto eröffnen. Neue Zahlen zeigen, dass sie wegen mangelnder Transparenz wenig Vertrauen in Bankdienstleistungen haben. Die neuen Regeln werden dafür sorgen, dass Angebote der Banken in Bezug auf die Gebühren wesentlich klarer und transparenter sind. Das sind gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie können dadurch nicht nur die Gebühren leichter verstehen, sondern die verschiedenen Angebote auch besser vergleichen“, erklärte EU-Kommissarin Věra Jourová.

Banken müssen den Kunden bei der Kontoeröffnung ein „Entgeltinformationsblatt“ (FID) vorlegen, ein Standard-Dokument, auf dem die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen (z.B. Überweisungen) zusammenfassend dargestellt sind. Außerdem bekommen die Kundinnen und Kunden mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung ihrer Gebühren, die ebenfalls in einer standardisierten Form vorzulegen ist. In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren aufführen sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen.

Nach der Zahlungskonten-Richtlinie müssen alle Banken in der EU dieses Dokument ab dem 31.10.2018 vorlegen, außer in Frankreich und Italien, wo es bereits ähnliche Informationspflichten gibt und die Änderungen bis Ende Juli 2019 erfolgen werden.

• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/TransparenzBank
• Pressemeldung
• EU-Verbraucherbarometer 2018
• EU-Zahlungskontenrichtlinie

Der Winter rückt näher. Und wieder stellt sich bei Fahrten ins Ausland die Frage: Besteht dort eine Winterreifenpflicht? Die Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland informiert zu den aktuellen Regelungen.

In Frankreich gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können Schneeketten durch die entsprechende Beschilderung (weißer Reifen mit Schneeketten auf blauem Grund) vorgeschrieben werden. Sind statt Schneeketten auch Winterreifen erlaubt, steht unter dem Schild: „Pneus neige admis“ oder „Pneus hiver admis“. Da die Beschilderung je nach Wetterlage kurzfristig erfolgen kann, ist es ratsam, sich vor der Fahrt zu informieren, ob Ketten oder Winterreifen nötig sind. Auskunft geben die Préfectures der jeweiligen Region.

In Österreich gilt für PKW und LKW bis 3,5 t von 1. November bis 15. April Winterreifenpflicht, sofern die Straßen mit Eis und Schnee bedeckt sind. Die Reifen müssen auf allen Rädern montiert werden und die Kennzeichnung M+S, M.S oder M&S und eine Mindestprofiltiefe von 4 mm bei Radialreifen und bei Diagonalreifen eine Mindestprofiltiefe von 5 mm aufweisen. Die Benutzung von Sommerreifen mit Schneeketten ist erlaubt, wenn die Straße permanent oder fast immer mit Schnee oder Eis bedeckt ist. Ein Spezialreifen gilt nur dann als Winterreifen, wenn er die Aufschrift ET, ML oder MPT trägt.
In der Schweiz gibt es keine Winterreifenpflicht. Wer aber den Verkehr behindert, weil er bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ungeeigneten Reifen fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Auch in Italien gilt keine generelle Winterreifenpflicht. Verkehrszeichen schreiben Winterreifen oder Schneeketten bei entsprechender Witterung für einen bestimmten Zeitraum vor („obligo di pneumatici invernali o catene a bordo“). Ausnahmen: Im Aosta-Tal gilt vom 15. Oktober bis 15. April Winterreifenpflicht. Auf der Brennerautobahn in Südtirol (A22, Abschnitt Brenner – Affi) besteht vom 15. November bis 15. April Winterausrüstungspflicht, die sich u. a. durch die Nutzung von Winterreifen erfüllen lässt.

In Spanien besteht keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können, vor allem in den Bergregionen, Verkehrszeichen und behördliche Anordnungen Winterreifen vorschreiben. Auch in Portugal, Dänemark, England und den Niederlanden gibt es keine Winterreifenpflicht.

Und in Deutschland?
Winterreifen sind an die Wetterbedingungen anzupassen und daher bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte vorgeschrieben. Sie müssen auf allen 4 Rädern montiert werden. Wer Winterreifen kauft, die seit dem 1. Januar 2018 produziert wurden, sollte darauf achten, dass sie das Alpine-Symbol (Berg mit Schneeflocke) tragen. Für M + S Reifen, die bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, gibt es aber eine Übergangsfrist: Sie können noch bis 30. September 2024 verwendet werden. Danach dürfen nur noch Reifen mit Alpine-Symbol zum Einsatz kommen. Für Allwetter- und Ganzjahresreifen heißt es: Verfügen diese über das Alpine-Symbol, gelten sie als Winterreifen. Verfügen sie über das M + S Symbol und wurden bis zum 31. Dezember 2017 produziert, dürfen sie bis 30. September 2024 als Winterreifen benutzt werden.

Und wie findet man das Herstelldatum? Das lässt sich an der vierstelligen DOT-Nummer (Department of Transportation) auf dem Reifen ablesen. Dabei stehen vier Zahlen in einem Oval. Die ersten beiden Ziffern zeigen die Produktionswoche, die letzten beiden das Jahr.

• Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Vebraucherzentrums Deutschland
• Winterreifen: Eine Übersicht für Europa
• Neuregelung von Winterreifen
• Link zu diesem Artikel: http://bit.ly/EUWinterreifen

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag, den 26. Oktober hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen.

Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, begrüßte das Votum des Parlaments: „Heute sind wir der Abschaffung der problematischsten Einweg-Kunststofferzeugnisse in Europa einen Schritt näher gekommen. Die Kommission hat versprochen, in großen Fragen groß zu handeln – und die Umweltbelastung durch Kunststoffe und Meeresabfälle ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir uns für einen Legislativvorschlag zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln und verlorenen oder zurückgelassenen Fanggeräten stark gemacht.“

Die EU-Bürger sind besorgt über die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf ihre Gesundheit und die Umwelt. Zusammen mit verloren gegangenen und zurückgelassenen Fanggeräte machen die vom Kommissionsvorschlag erfassten Produkte 70 Prozent der Abfälle in den Meeren aus. Bei Produkten, für die es noch keine echten Alternativen gibt, soll der Verbrauch durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingedämmt werden, etwa durch Vorgaben für das Design und die Kennzeichnung sowie verpflichtende Abfallbewirtschaftung und -beseitigung durch die Hersteller. Der vom Parlament unterstützte Vorschlag ist nur ein Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie, die von der Kommission Anfang des Jahres angenommen wurde. Die Strategie hat zum Ziel in Europa eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Parallel zu dieser Gesetzesinitiative hat die Kommission laufend Gespräche mit Interessenträgern und Herstellern geführt, eine Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der EU gestartet und sich in internationalen Foren wie den G7, den G20 und im Rahmen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung federführend dafür eingesetzt, Kunststoffmüll weltweit zu reduzieren.

Bei Vorlage ihres Vorschlages im Mai 2018 hatte die Kommission die beiden Gesetzgeber Parlament und Rat aufgefordert, dieses Dossier prioritär zu behandeln und den Europäern noch vor der Europawahl im Mai 2019 greifbare Ergebnisse zu präsentieren.

Nachdem das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission bestätigt hat, liegt der Ball nun bei den EU-Staaten. Sobald diese eine gemeinsame Linie gefunden haben, müssen sich die Gesetzgeber einen endgültigen Text einigen und diesen verabschieden.

• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/WegwerfPlastik
• Pressemeldung
• Der Vorschlag der Kommission
• Die Plastikstrategie der Kommission

EU-Nachrichten Nr. 18

EU achtet auf stabile Staatsfinanzen
Italien soll neuen Budgetentwurf vorlegen
Wenn an den Finanzmärkten Zweifel aufkommen sollten, ob Italien bei laxerer Haushaltspolitik seine hohe Schuldenlast langfristig schultern kann, könnte das zu Turbulenzen führen, die alle Euro-Staaten in Schwierigkeiten bringen. Damit das nicht passiert hat die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens für 2019 zurückgewiesen und eine Überarbeitung binnen drei Wochen gefordert.

Kurz & Knapp
Richtigstellung
Klingelschilder müssen nicht entfernt werden

Im Fokus
Kooperation mit Asien
Signal gegen Protektionismus und Abschottung

DiscoverEU
Weitere 12.000 Tickets für Reisen durch die EU

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Sie möchten bei einem Umzug ins EU-Ausland Ihre Katze nicht in Deutschland lassen? Oder schnell und unkompliziert Ihren Hund oder Ihr Frettchen mit in Urlaub nehmen? In der EU geht das! Aber nur mit dem Europäischen Heimtierausweis.

Als EU-Bürger dürfen Sie sich mit Ihrer Katze, Ihrem Hund oder Ihrem Frettchen frei in der EU bewegen, sofern Ihr Haustier einen Europäischen Heimtierausweis besitzt. Diesen Ausweis, der den Hinweis auf eine gültige Tollwutimpfung enthalten muss, erhalten Sie bei jedem zugelassenen Tierarzt.

Der EU-Heimtierausweis gilt nur für Hunde, Katzen und Frettchen. Wenn Sie ein anderes Haustier besitzen, z. B. ein Kaninchen oder einen Kanarienvogel, sollten Sie die entsprechenden nationalen Bestimmungen für die Ein- bzw. Ausfuhr dieser Tiere beachten.
Auch gelten die nationalen Bestimmungen, wenn die Tiere noch zu jung sind, um gegen Tollwut geimpft zu werden.

Wenn Sie ein Tier nach Finnland, Irland, Malta oder in das Vereinigte Königreich bringen, muss es zusätzlich und wie folgt gegen den Bandwurm Echinococcus behandelt werden:

Die Behandlung muss von einem Tierarzt innerhalb eines Zeitraums von höchstens 120 Stunden und mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Einreisezeitpunkt in eines der vier genannten Länder vorgenommen werden und vom behandelnden Tierarzt in der entsprechenden Rubrik des Heimtierausweises bescheinigt werden.

Zudem braucht Ihr Tier entweder einen elektronischen Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung mit demselben Code wie dem, der im Ausweis verzeichnet ist.

• Quelle: europe.eu
• EU-Bürger
• der europäische Heimtierausweis
• nationale Bestimmungen (englisch)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Heimtierausweis

Beim Europäischen Rat beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, den 18. Oktober 2018 über die jüngsten Vorschläge der Juncker-Kommission für ein Europa, das schützt: Dazu gehören der Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Stärkung der Asylkapazitäten, die Reform der Dublin-Regeln, eine neue Partnerschaft mit Afrika und die Vollendung der Sicherheitsunion. Am Abend des gleichen Tages beginnt der 12. Asien-Europa-Gipfel (ASEM).

Neben den Präsidenten Juncker und Tusk und dem Generalsekretär der ASEAN werden die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, zu einem Gipfel mit 51 Ländern aus ganz Europa und Asien zusammenkommen. An zwei Tagen und unter dem Titel „Global Partners for Global Challenges“ werden die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie Europa und Asien ihre Partnerschaft über die drei Säulen des ASEM hinweg entwickeln können: politisch, wirtschaftlich und finanziell sowie sozial und kulturell.

Präsident Juncker wird am Freitag, den 19. Oktober vor den Staats- und Regierungschefs zum Thema Stärkung des multilateralen Systems sprechen: Es geht um die Weiterentwicklung der ASEM-Partnerschaft in globalen Fragen. Einen Monat, nachdem die Kommission und der Hohe Vertreter ihren Vorschlag zur Stärkung der Konnektivität zwischen Europa und Asien vorgelegt haben, und wenige Tage, nachdem die EU-Außenminister Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen haben, werden die ASEM-Spitzen prüfen, wie die nachhaltige Konnektivität zwischen den beiden Regionen, die zusammen 55 Prozent des Welthandels, 60 Prozent der Weltbevölkerung, 65 Prozent des Welt-BIP und 75 Prozent des globalen Tourismus ausmachen, verbessert werden kann. Weitere Diskussionsthemen sind Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung und Klima sowie Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus, Nichtverbreitung, Cybersicherheit und irreguläre Migration.

Am Rande des ASEM-Gipfels sollen eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet werden, darunter Freihandels-, Investitionsschutz-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Singapur sowie ein Abkommen über Strafverfolgung, Staatsführung und Handel im Forstbereich mit Vietnam.

• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/JunckerbeimRat
• Pressemeldung
• Konnektivität zwischen Europa und Asien
• ASEM-Gipfel: Website

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 17. Oktober die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Mit dem Handelsabkommen werden praktisch alle Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Das Abkommen sieht auch eine starke und rechtsverbindliche Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung und damit die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel (mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Übereinkommen von Paris) vor.

Parallel zu dem kürzlich mit Singapur erzielten Abkommen wird mit diesem Abkommen die Festlegung hoher Standards und Regeln in der ASEAN-Region weiter vorangetrieben und so der Weg für ein noch zu schließendes interregionales Handels- und Investitionsabkommen geebnet.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam sind beispielhaft für die EU-Handelspolitik. Sie bringen noch nie da gewesene Vorteile und Vergünstigungen für europäische und vietnamesische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Dabei werden die wirtschaftlichen Unterschiede beider Seiten in vollem Umfang berücksichtigt. Mit den Abkommen wird eine regel- und wertebasierte Handelspolitik mit einem starken und eindeutigen Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Achtung der Menschenrechte gefördert. Die Kommission hat sie wenige Stunden vor Begrüßung der Teilnehmer des ASEM-EU-Gipfels in Brüssel angenommen und damit deutlich gemacht, dass ihr sehr daran gelegen ist, den Handel mit Asien zu öffnen und sich dort zu engagieren. Ich erwarte nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Schritte ergreifen, damit das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft tritt.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Die Kommission hat jetzt zwei hervorragende und fortschrittliche Abkommen mit Vietnam vorgelegt. Ich bin davon überzeugt, dass sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erhalten werden. Vietnam bietet sowohl jetzt als auch in Zukunft enorme Geschäftsmöglichkeiten für Exporteure und Investoren aus der EU. Bei diesem Land handelt es sich um eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Südostasien mit einem dynamischen Markt mit mehr als 95 Millionen Verbrauchern, einer sich entwickelnden Mittelklasse und einer jungen, dynamischen Erwerbsbevölkerung. Mit diesen Abkommen tragen wir auch dazu bei, die hohen europäischen Standards zu verbreiten und eingehende Diskussionen über Menschenrechte und den Schutz der Bürger zu ermöglichen. Ich hoffe, dass der Rat und das Europäische Parlament die Abkommen rasch genehmigen werden, damit Unternehmen, Arbeitnehmer, Landwirte und Verbraucher so schnell wie möglich in den Genuss dieser Vorteile kommen.“

Mit dem Handelsabkommen werden mehr als 99 Prozent der Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Vietnam wird mit Inkrafttreten des Abkommens 65 Prozent der Einfuhrzölle auf EU-Ausfuhren beseitigen und die verbleibenden Zölle werden schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren abgebaut. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist. Das Abkommen enthält auch besondere Bestimmungen zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse im Automobilsektor und schützt in Vietnam 169 traditionelle europäische Nahrungsmittel und Getränke mit sogenannten geografischen Angaben (z. B. Rioja-Wein oder Roquefort-Käse). Dank des Abkommens werden Unternehmen aus der EU gleichberechtigt mit inländischen Unternehmen an Ausschreibungen vietnamesischer Behörden und staatlicher Unternehmen teilnehmen können.

Das Handelsabkommen eröffnet nicht nur erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern sorgt auch dafür, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen. Es legt die höchsten Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz fest und gewährleistet dabei, dass kein „Wettlauf nach unten“ stattfindet, um den Handel anzukurbeln und Investitionen ins Land zu holen. Das Abkommen verpflichtet die beiden Vertragsparteien, die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Grundrechte am Arbeitsplatz einzuhalten und wirksam umzusetzen und internationale Umweltübereinkommen wie das Übereinkommen von Paris anzuwenden, Maßnahmen zugunsten der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wildfauna, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei zu ergreifen sowie die Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf beiden Seiten einzubeziehen.

Das Handelsabkommen ist institutionell und rechtlich mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam verknüpft, sodass im Falle von Menschenrechtsverletzungen geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

Das Investitionsschutzabkommen enthält unterdessen moderne Vorschriften für den Investitionsschutz, die über die neue Investitionsgerichtsbarkeit durchsetzbar sind. Es stellt auch sicher, dass das Recht der Regierungen beider Seiten auf Regulierung im Interesse ihrer Bürger gewahrt bleibt. Ferner ersetzt es die bilateralen Investitionsabkommen, die derzeit zwischen 21 EU-Mitgliedstaaten und Vietnam bestehen.

Hintergrund

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der Warenhandel beläuft sich auf 47,6 Mrd. Euro pro Jahr und der Handel mit Dienstleistungen auf 3,6 Mrd. Euro. Während die EU-Investitionsbestände in Vietnam 2016 mit 8,3 Mrd. Euro weiterhin bescheiden sind, lassen sich immer mehr europäische Unternehmen dort nieder und schaffen so ein Drehkreuz für die Versorgung der Mekong-Region. Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam zählen Telekommunikationsgeräte, Bekleidung und Lebensmittelerzeugnisse. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Fahrzeuge sowie chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Vietnam.

Nächste Schritte

Die Kommission legt dem Rat die Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss beider Abkommen vor. Nach der Genehmigung durch den Rat werden die Abkommen unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat geschlossen werden und in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam wird dann von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert.

• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/HandelVietnam
• Pressemeldung
• Memo: Die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam
• Website zum Handelsabkommen EU-Vietnam
• Vorteile des Handelsabkommens zwischen der EU und Singapur, Landwirtschaft, Standards und Werte
• Beispiele für kleine europäische Unternehmen, die derzeit Geschäftsbeziehungen mit Vietnam unterhalten

Die Investitionen in Bildung in Deutschland lagen 2016 mit 4,2 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt von 4,7 Prozent. Dies ist ein Ergebnis des am 16. Oktober vorgestellten jährlichen Monitors über die allgemeine und berufliche Bildung in der EU.

Der Bericht weist auch auf ein sinkendes Leistungsniveau bei Lese- und Rechenfähigkeit von Viertklässlern, Lehrermangel und eine hohe Auslandsmobilität der Studierenden hin. Der Anteil der Studierenden mit Auslandsaufenthalt lag in Deutschland 2016 bei 12,8 Prozent, die beliebtesten Ziele waren Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien.

Der Monitor zeigt, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Erreichung der für 2020 festgelegten EU-Bildungsziele gemacht haben. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, sicherzustellen, dass ihre Bildungssysteme funktionieren. Der Monitor, die wichtigste jährliche Veröffentlichung der EU über allgemeine und berufliche Bildung, ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit.

Die Erziehung zur Staatsbürgerschaft ist der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts und spiegelt die Rolle der Bildung bei der Förderung von Engagement, Integration und Verständnis der Bürgerrechte wider. Anhand einer Reihe von Beispielen stellt der Monitor fest, dass die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, dass junge Menschen erfahren, wie unsere Demokratien und Institutionen funktionieren und auf welchen Werten die Europäische Union aufbaut. Deutschland schneidet hier gut ab. Die jüngste Ausgabe des Monitors zeigt auch, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für die Reform und Modernisierung der Bildungssysteme gemacht haben, die sich die EU für 2020 gesetzt hat.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Mitgliedstaaten intensiv bemühen, die für 2020 vereinbarten Bildungsziele zu erreichen und jungen Menschen in die Lage zu versetzen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Letzteres ist im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen besonders erfreulich. Ich bin stolz darauf, dass wir diesem Ziel gemeinsam einen neuen Impuls gegeben und die Mitgliedstaaten Anfang des Jahres eine von mir vorgeschlagene Empfehlung zur Förderung unserer gemeinsamen Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht angenommen haben.“

Die Mitgliedstaaten müssen noch mehr dafür tun, dass junge Menschen lesen, schreiben und rechnen lernen - eine Voraussetzung dafür, dass sie aktive und verantwortungsbewusste Bürger werden. Der Anteil der Schüler, die ohne Abschluss die Schule abbrechen, sank 2017 auf 10,6 Prozent und lag damit sehr nahe am Ziel von weniger als 10 Prozent bis 2020. Dies bedeutet jedoch immer noch, dass mehr als jeder zehnte Schüler schwierige Aussichten auf Weiterbildung oder einen soliden Einstieg in den Arbeitsmarkt hat, auch aufgrund der geringeren Möglichkeiten der Erwachsenenbildung.

Der Monitor untersucht auch, wie viel die Mitgliedstaaten für Bildung ausgeben, was eine wichtige Investition in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Im Jahr 2016 stiegen die öffentlichen Mittel für Bildung gegenüber dem Vorjahr real um 0,5 Prozent. Viele Mitgliedstaaten investieren jedoch immer noch weniger in Bildung als vor der Wirtschaftskrise, und dreizehn Mitgliedstaaten haben tatsächlich weniger dafür ausgegeben.

Hintergrund

Der Monitor für allgemeine und berufliche Bildung 2018 der Kommission ist die siebte Ausgabe dieses Jahresberichts, der zeigt, wie sich die Bildungs- und Ausbildungssysteme der EU entwickeln. Er umfasst einen Ländervergleich, 28 ausführliche Länderberichte und eine eigene Webseite mit zusätzlichen Daten und Informationen.

Bildung steht auf der politischen Agenda der EU ganz oben. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel für Jugendliche und Lernen im nächsten langfristigen Haushalt der EU deutlich zu erhöhen. Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten mit Hochdruck an der Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025, bei dem es darum geht, Lernen, Zusammenarbeit und Exzellenz zu verbessern. Es geht auch darum, Chancen für alle zu eröffnen, Werte zu stärken und jungen Menschen zu ermöglichen, eine europäische Identität zu entwickeln. Den vom Monitor für allgemeine und berufliche Bildung geförderten Reformen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/BildungBericht2018
• Pressemeldung
• Website zum Bildungsmonitor 2018

Endliche biologische Ressourcen und Ökosysteme erfordern innovative Wege bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Waren und Energie. Die Kommission will einen Systemwechsel bei Produktion und Verbrauch von Ressourcen einleiten und hat am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt.

Mit der Bioökonomie lassen sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln. Sie hat das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Es liegt auf der Hand, dass es in der Art und Weise, wie wir Güter produzieren, verbrauchen und entsorgen eines Systemwechsels bedarf. Durch den Aufbau unserer Bioökonomie – dem erneuerbaren Segment der Kreislaufwirtschaft – haben wir die Möglichkeit herauszufinden, mit welchen neuen und innovativen Wegen wir die Versorgung mit Lebensmitteln, Produkten und Energie sicherstellen können, ohne die begrenzten biologischen Ressourcen unseres Planeten zu plündern. Wenn wir unsere Wirtschaft neu denken und unsere Produktionsmuster modernisieren, geht es zudem nicht nur um unsere Umwelt und unser Klima. Es geht auch um das enorme Potenzial für die Schaffung neuer, umweltfreundlicher Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und Küstengebieten.“

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, fügte hinzu: „Ziel der EU ist es, bei der Umwandlung von Abfällen, Rückständen und Rückwürfen in wertvolle Produkte, umweltfreundliche Chemikalien, Futtermittel und Textilien die Führung zu übernehmen. Forschung und Entwicklung sind für den grünen Wandel der europäischen Wirtschaft und die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung.“

Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie lässt sich nur realisieren, wenn öffentliche Stellen und die Industrie gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Um hier Impulse zu geben, wird die Kommission bereits 2019 14 konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, mit denen drei Hauptziele verfolgt werden:

1. Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren:

Um das Potenzial der Bioökonomie zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie nutzen und langfristig den Wohlstand tragfähig sichern zu können, wird die Kommission eine mit 100 Mio. Euro ausgestattete thematische Investitionsplattform für die kreislauforientierte Bioökonomie einrichten, damit biobasierte Innovationen besser vermarktet und die Risiken privater Investitionen in nachhaltige Lösungen verringert werden können; die Entwicklung neuer nachhaltiger Bioraffinerien in ganz Europa erleichtern.

2. Schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie:

Die Mitgliedstaaten und Regionen vor allem in Mittel- und Osteuropa verfügen über ein enormes, noch lange nicht ausgeschöpftes Potenzial für die Nutzung von Biomasse und Abfällen. Um dieses Potenzial zu mobilisieren, beabsichtigt die Kommission, eine Strategie für nachhaltige Ernährungs- und Bewirtschaftungssysteme sowie für forstwirtschaftliche und biobasierte Produkte auszuarbeiten; im Rahmen von Horizont 2020 eine EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie für EU-Länder einzurichten, damit nationale und regionale Bioökonomie-Fahrpläne ausgearbeitet werden; Pilotmaßnahmen für die Entwicklung von Bioökonomien in ländlichen Regionen, Küsten- und Stadtgebieten etwa in der Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft in die Wege zu leiten.

3. Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie

Unser Ökosystem ist ernsten Bedrohungen und Herausforderungen ausgesetzt – etwa durch die wachsende Bevölkerung, den Klimawandel und die Bodendegradation. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Kommission ein unionsweites Monitoringsystem einführen, um Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie verfolgen zu können;
unsere Wissensbasis über bestimmte Bereiche der Bioökonomie erweitern und diese näher erforschen, indem Daten erhoben und in einem Wissenszentrum für Bioökonomie leichter zugänglich gemacht werden;
Orientierung geben und bewährte Verfahren zum Umgang mit der Bioökonomie innerhalb sicherer ökologischer Grenzen fördern.

Am 22. Oktober 2018 wird die Kommission in Brüssel eine Konferenz abhalten, auf der der Aktionsplan mit Interessenträgern erörtert wird und konkrete biobasierte Produkte vorgestellt werden.

Hintergrund

Die Bioökonomie erstreckt sich auf alle Sektoren und Systeme, die auf biologischen Ressourcen beruhen. Mit Bereichen wie der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, dem Lebensmittel- und Bioenergie-Sektor sowie den biobasierten Produkten und einem Jahresumsatz von etwa 2 Billionen Euro und 18 Mio. Beschäftigten gehört sie zu den größten und wichtigsten Sektoren der EU. Zudem ist sie ein wichtiger Wachstumsmotor für ländliche Regionen und Küstengebiete.

Die EU fördert bereits Forschung, Demonstration und Einsatz nachhaltiger, integrativer und kreislauforientierter biobasierter Lösungen, für die beispielsweise 3,85 Mrd. Euro auf der Grundlage des laufenden EU-Förderprogramms Horizont 2020 bereitgestellt wurden. Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, aus dem Programm „Horizont Europa“ Mittel in Höhe von 10 Mrd. Euro für Lebensmittel und natürliche Ressourcen, auch für die Bioökonomie, bereitzustellen.

• Pressemeldung
• Bioökonomie-Konferenz 22.10.2018
• Bioökonomie
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EU-Nachrichten Nr. 17

Juncker beim 1000. Bürgerdialog
EU mit Verstand und dem Herzen aufbauen
Bei aller Diskussion darüber, wie die Europäer die großen geopolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern können, sollten sie nicht vergessen, zu welch erfolgreichem Projekt sie die EU bereits gemacht haben. Das betonten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 1000. Bürgerdialog der EU-Kommission in Freiburg.

Kurz & Knapp
UN-Klimakonferenz
Kommission kündigt langfristige Strategie an

Im Fokus
Supercomputer
Neues EU-Gemeinschaftsunternehmen soll Hochleistungsrechner entwickeln

Ausstellung ARTEFAKTE
Brücke zwischen Kunst und Wissenschaft

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