Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben am 21.Juni die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.
Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams findet vom 16. bis 20. Juli in Brüssel statt. Ziel der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Regeln zu entwickeln, die den Handel erleichtern und nachhaltiger gestalten. „Wir wissen, dass wir mit Neuseeland einen Partner haben, der dieselben zentralen Werte vertritt wie wir. Dieses Abkommen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, ambitionierte gemeinsame Regeln aufzustellen und die Globalisierung so zu gestalten, dass wir zugleich den Handel erleichtern und die nachhaltige Entwicklung sichern. Wir können hier mit gutem Beispiel vorangehen.“
Die Ankündigung folgt unmittelbar auf die Einleitung der Verhandlungen mit Australien am Anfang dieser Woche. Sie schließt außerdem an den Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko, den Abschluss der Abkommen mit Japan und Singapur und das Abkommen zwischen der EU und Kanada an, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Bei ihrem Besuch in Neuseeland traf Kommissarin Malmström mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Außenminister Winston Peters sowie mit dem Parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Außerdem hielt sie auf einer Veranstaltung des Neuseeländischen Instituts für Internationale Angelegenheiten einen öffentlichen Vortrag über Europa.
Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Neuseeland belief sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Neuseeland entfällt auf Industrieerzeugnisse wie Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie auf Chemikalien, Kunststoffe, Lebensmittel und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden Dienstleistungen im Wert von 4,4 Mrd. Euro ausgetauscht (2016). Die EU ist Neuseelands drittwichtigster Handelspartner, und mit dem Abkommen könnte der Warenhandel um fast 50 Prozent steigen, der Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen um ein Drittel.
Neuseeland gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion das Umfassende und Fortschrittliche Abkommen über eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wird dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie Unternehmen aus Ländern, mit denen Neuseeland bereits Handelsabkommen geschlossen hat.
Die Europäische Kommission hat am 20.Juni die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am 19.Juni auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben am 18.Juni in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen. „Ich freue mich, dass wir Australien in den stets größer werdenden Kreis unserer gleichgesinnten Handelspartner aufnehmen können“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Die EU-Vorschriften, mit denen die Roamingaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland vor einem Jahr endgültig abgeschafft wurden, sind ein großer Erfolg. „Wir freuen uns, dass die Menschen ihr Handy auf Auslandsreisen in der EU immer ungezwungener benutzen, vor allem für mobile Daten. Insbesondere Vielreisende und Europas Jugend sind sich der Vorteile eines Roamings ohne zusätzliche Kosten bewusst“, sagten Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Mariya Gabriel.
Die Europäische Kommission hat am 14.Juni vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen. 
Ein Jahr vor den Europawahlen schätzt die Mehrheit der Menschen in der EU die Wirtschaftslage als gut ein und blickt optimistisch in die Zukunft. Das Vertrauen in die Union wächst. Das geht aus einer am 14. Juli veröffentlichten halbjährlichen Eurobarometer-Umfrage hervor. „84 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger und 65 Prozent sind der Meinung, dass ihre Stimme in Europa zählt. 49 Prozent vertrauen der EU. Das ist ein Jahr vor den Europawahlen ein ermutigendes Signal“, sagte Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.
Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend.
Die Kommission hat am 11. Juni mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.
Cyber-Attacken werden zu einer immer größeren Gefahr für die nationale Sicherheit. Staaten wie Russland, China und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure, haben in jüngerer Vergangenheit wiederholt zivile und militärische Ziele in der EU über das Internet angegriffen. Um die Cyber-Sicherheit zu stärken, treten Abgeordnete des Europaparlaments jetzt für mehr Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ein.
Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten.
Kokain ist die am häufigsten verwendete illegale Aufputsch-Droge in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt der am 07. Juni in Brüssel vorgestellte Europäischen Drogenbericht 2018.
Mittels eines neuen EU-Weltraumprogramms soll Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum in Zukunft weiter gestärkt werden. Die EU-Kommission hat am 06. Juni vorgeschlagen, im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) 16 Mrd. Euro in den Ausbau der Führungsposition der EU im Weltraum zu investieren. „Der Weltraum ist wichtig für Europa. Der Nutzen der Weltraumpolitik der EU für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit ist bemerkenswert“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.
Interessierte können sich ab 05. Juni um den neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Damit will die EU-Kommission europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen auszeichnen, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beitragen.
Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 05. Juni angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro.
Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Dank der EU haben Sie Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften. Was sich ändert und wie Sie zu Ihrem Recht kommen, erklärt die neue, kostenlose Broschüre „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp“ des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview eine schwindende Neugier der Europäer aufeinander beklagt.
Die Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Mittel für das Erasmus-Programm erhöhen und hat am 30. Mai eine Verdoppelung auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Qualität der deutschen Badegewässer ist in den meisten Fällen „ausgezeichnet“ (91,4 Prozent). Das zeigt der am 29. Mai veröffentlichte jährliche europäische Badegewässerqualitätsbericht für das Jahr 2017 der Europäischen Umweltagentur und der EU-Kommission.
Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es gute umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission vom Markt nehmen.