Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen: in der vergangenen Nacht haben Vertreter des Europäische Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden.
Andrus Ansip, Kommissionsvizepräsident zuständig für den digitalen Binnenmarkt, begrüßte die Einigung: „Das was das letzte Puzzleteil. Ab dem 15. Juni werden alle Europäerinnen und Europäer in der EU reisen können, ohne Roaminggebühren zu zahlen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Anbieter auch weiterhin im Wettbewerb um die besten Angebote auf ihren Heimatmärkten stehen können. Damit lösen wir heute unser Versprechen ein.“
Die Telekom-Unternehmen können sich gegenseitig Kosten in Rechnung stellen, wenn ihre Kunden ein Netz im Ausland nutzen. Dafür haben sich die Verhandlungsführer auf folgende Obergrenzen geeinigt:
- 3,2 Cent pro Minute für Anrufe, ab 15. Juni 2017,
- 1 Cent pro SMS, ab 15. Juni 2017,
- eine schrittweise Senkung der Preisobergrenzen für Datenverkehr über 5 Jahre, von 7,7 Euro pro GB (ab 15. Juni 2017) auf 6 Euro pro GB (ab 1. Januar 2018), dann auf 4,5 Euro pro GB (ab 1. Januar 2019), 3,5 Euro pro GB (ab 1. Januar 2020), 3 Euro pro GB (ab 1. Januar 2021) und schließlich 2,5 Euro pro GB (ab 1. Januar 2022).
Die Einigung macht das Roaming zu Inlandspreisen möglich und stellt gleichzeitig sicher, dass Kosten gedeckt werden können und der Wettbewerb auf den nationalen Roamingvorleistungsmärkten erhalten bleibt.
Dank dieser politischen Einigung über die Vorleistungsbedingungen sowie dank der Regelung der angemessenen Nutzung und des Tragfähigkeitsmechanismus, die von der Kommission im Dezember 2016 vorgelegt worden waren, werden Verbraucher ihre Mobilgeräte auch auf vorübergehenden Auslandsreisen in der EU zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Wenn Verbraucher die vertraglichen Nutzungsgrenzen beim Roaming überschreiten, dürfen etwaige zusätzliche Entgelte nicht höher sein als die für die Vorleistungsebene festgelegten Obergrenzen.
Die Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden.
Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen, der Steigerung der Energieeffizienz und dem Anteil erneuerbarer Energien ist Europa auf gutem Weg, seine für 2020 gesetzten Ziele zu erreichen. Das zeigt der zweite Bericht über den Stand der Energieunion, den die Europäische Kommission am Mittwoch veröffentlicht hat. Er beleuchtet zudem die Fortschritte, die seit der Veröffentlichung des ersten Berichts im November 2015 erzielt wurden. „Trotz der derzeitigen geopolitischen Unwägbarkeiten arbeitet Europa unbeirrbar an der Energiewende“, sagte Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete.
Die Europäische Kommission und der Europäische Forschungsrat haben am Dienstag Forschungsstipendien an innovative Projekte vergeben, darunter auch Forschungsprojekte mit deutscher Beteiligung.
Die europäischen Abfallgesetze sollen künftig strenger gefasst werden. Am 24. Januar stimmte der Umweltasschuss des Europäischen Parlaments über das neue Abfallpaket ab. Betroffen von den Änderungen sind die Bereiche Abfälle, Deponien, Verpackungen, Batterien und Elektrogeräte sowie Fahrzeuge. Die Richtlinien sind Teil des Kreislaufwirtschaftspakets.
Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, um Chile im Kampf gegen die verheerenden Großbrände in weiten Teilen des Landes zu unterstützen. Unter anderem werden 180 Feuerwehrleute in das südamerikanische Land entsendet. Die chilenische Regierung hatte am vergangenen Freitag die EU um Unterstützung mit Ausrüstung, Helfern und Expertise gebeten.
Die Europäische Kommission weist einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, laut dem die EU Buntstifte und Wasserfarben verbiete. Tatsächlich erfüllt der größte Teil der betroffenen Produkte bereits die notwendigen Grenzwerte für Blei, wie umfangreiche Tests in Deutschland und Schweden zeigen. Die jüngste Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielzeug basiert auf den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die bestätigen, dass Blei gerade für Kinder giftiger ist, als man viele Jahre glaubte. „Wir kümmern uns um die Sicherheit unserer Kinder – und zwar mit der vollen Unterstützung der Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.
678 000 Europäerinnen und Europäer konnten 2015 dank Erasmus+ im Ausland studieren, sich fortbilden, arbeiten oder Freiwilligendienst leisten. 83 100 Teilnehmer kamen aus Deutschland. Damit verzeichnete das Programm einen neuen Teilnehmerrekord. Um dies zu ermöglichen, investierte die EU 2015 über 2 Mrd. Euro in fast 20.000 Projekte. Die meisten Erasmus-Teilnehmer stammen aus Frankreich, Deutschland und Spanien. Spanien, Deutschland und Großbritannien waren 2015 die beliebtesten Zielländer. Der am Donnerstag vorgelegte Jahresbericht 2015 zeigt, dass das Programm weiterhin auf gutem Weg ist, sein Ziel einzuhalten, zwischen 2014 und 2020 vier Millionen Menschen zu unterstützen. Die EU-Kommission hat ebenfalls heute die Kampagne zum 30-jährigen Bestehen des Programms gestartet.
Entgegen anderslautender Berichte muss der Zoo Leipzig seine chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks) nicht aufgrund einer EU-Verordnung töten. Die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung schreibt nicht das Töten von Tieren vor. Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, erklärte dazu am Montag in Berlin: „Laut der Verordnung sind Zoos zwar dazu verpflichtet, zur Umsetzung der Verordnung beizutragen, das heißt, die Ausbreitung der in der Liste aufgeführten Arten (wie der Chinesischen Muntjaks) zu verhindern. Sie können aber jedes Tier bis zu seinem natürlichen Tod halten - wenn sie sicherstellen, dass die Tiere sich nicht vermehren oder entkommen.“
Jeder Europäer besitzt als Bürger der Europäischen Union bestimmte Rechte, darunter das Recht auf Freizügigkeit, konsularischen Schutz sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen unabhängig vom Wohnort in der Europäischen Union. Doch viele EU-Bürger üben ihre Rechte aus Unkenntnis nicht vollständig aus, wie ein am Dienstag von der EU-Kommission vorgelegter Bericht zeigt. „87 Prozent der Europäer sind sich ihrer Unionsbürgerschaft bewusst, das ist mehr als jemals zuvor. Dennoch sind ihnen nicht immer die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannt“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung.
Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Fahrplan für die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 skizziert. Der Prozess für die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der nächsten Finanzierungsperiode beginne am 2. Februar mit einer breit angelegten öffentlichen Konsultation, sagte Hogan am Donnerstagabend bei der Eröffnung der weltgrößten Agrar- und Ernährungsmesse. „Unser Ziel ist es, Wege zu finden, wie die Agrarpolitik zu modernisieren und zu vereinfachen ist. Ich bin mir der Komplexität unserer Politik sehr wohl bewusst und möchte mich dafür einsetzen, dass sie für die europäischen Landwirte einfacher wird.“ Ende des Jahres 2017 werde die Kommission eine Mitteilung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik vorlegen.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 40 Mio. Euro für die Menschen im Tschadsee-Becken angekündigt. Die Krise in der Region eskaliert und der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt dramatisch an. Die Mittel helfen, die dringendsten humanitären Bedürfnisse wie etwa Nahrungsmittel, medizinische Hilfe sowie Wasser- und Sanitärversorgung zu decken.
Das europäische Förderprogramm Erasmus wird 30 Jahre alt. Wohl kaum ein anderes europäisches Instrument hat so sehr zur europäischen Integration beigetragen wie das Austauschprogramm – denn wer eine Weile im Ausland gelebt hat, hat die Vorteile europäischer Vielfalt wahrhaftig erlebt.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat während seines Besuchs am Mittwoch auf der griechischen Insel Lesbos alle Seiten zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. „Ich bin heute hier auf Lesbos, um eine sehr wichtige Botschaft weiterzugeben: Es ist für uns alle, Griechen und Europäer, ein Gebot der Menschlichkeit , die Situation hier auf den Inseln abzumildern, sowohl für die Migranten wie auch für die Einwohner der Inseln“, so der Kommissar. 
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden. „Wie die Bewertung zeigt, haben wir deutliche und spürbare Fortschritte erreicht. Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, sagte Malmström.
Der Christdemokrat Antonio Tajani hat am Dienstag die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Im vierten Wahlgang setze er sich gegen den sozialdemokraten Gianni Pitella durch.
EU-Außenminister beraten über Syrien und Nahost-Friedensprozess
Seit Jahren kämpft Kommissionspräsident Juncker für die Wiedervereinigung Zyperns. Die Insel ist seit 1974 geteilt.
Die EU-Kommission will den freien, grenzüberschreitenden Datenfluss in der EU möglich machen und die bestehenden ungerechtfertigten Beschränkungen abschaffen. Dafür hat sie politische und rechtliche Konzepte vorgeschlagen, mit denen Europas Digitalwirtschaft vorangebracht werden soll.
Die EU-Kommission arbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten daran, Hilfslieferungen in den Irak zu senden – speziell an die Menschen in Mossul. Insgesamt hat die Kommission neun Flüge mit Hilfsgütern organisiert und kofinanziert, einschließlich drei zusätzliche Flüge, die am 09.01.17 von Österreich und Frankreich aus gestartet und im Irak gelandet sind.
Noch zwingen 25 verschiedene nationale Sicherungssysteme die Züge, an den innereuropäischen Grenzen halt zu machen. Das soll sich mit der Einführung eines europäischen Standards, dem europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS (European Rail Traffic Management System), ändern. Bis 2023 soll die Hälfte der großen europäischen Verkehrskorridore mit diesem einheitlichen Zugleit- und Zugsicherungssystem ausgestattet sein. Den Plan für die Umsetzung hat die EU-Kommisson beschlossen.
Mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) haben bis Ende 2014 mindestens 9,4 Millionen Menschen in Europa eine Arbeit gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000. Dies geht aus der von der EU-Kommission vorgelegten Evaluierung des Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 hervor.
Seit dem 1. Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen. Dies geschieht über ein zentrales Depot, das für alle EU-Länder zugänglich ist. „Der automatische Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuerbescheide am 1. Januar ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll.