Keine Begrenzung nach Zeit oder Datenvolumen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 21.09.2016, einen neuen Ansatz zur fairen Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni kommenden Jahres beschlossen. Er sieht weder eine zeitliche Begrenzung noch eine Begrenzung nach Datenvolumen vor. Stattdessen soll es Schutzklauseln auf Basis des Wohnortes der Mobilfunkkunden geben, um einen Missbrauch zu verhindern, wenn die Roaming-Gebühren wie geplant zum 15. Juni 2017 fallen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Überarbeitung eines ersten Kommissionsentwurfes in seiner Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche angekündigt.

Dem neuen Ansatz wird der Wohnsitz im oder andere enge Verbindungen eines Mobilfunkkunden mit dem Land zugrunde liegen, in dem der Mobilfunkanbieter seinen Sitz hat. Ziel ist es, dass Reisende ihre SIM-Karte aus dem EU-Mitgliedsland, in dem sie leben oder in dem sich hauptsächlich aufhalten, im EU-Ausland so wie zu Hause nutzen können.

Andrus Ansip, Kommissionsvizepräsident zuständig für den Digitalen Binnenmarkt, sagte in Brüssel: „Parlament und Rat haben unserem Vorschlag zugestimmt, die Roaming-Gebühren für Reisende in der EU abzuschaffen. Gemeinsam müssen wir nun niedrige Preise für Verbraucher innerhalb Europas sicherstellen, um so das Potential neuer mobiler Dienste voll auszuschöpfen. Die europäischen Verbraucher würden nichts anderes akzeptieren.“

Günter Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: „Das Handeln der Europäischen Kommission in Sachen Roaming hat allen europäischen Verbrauchern Nutzen gebracht. Die heutigen Entwürfe stellen sicher, dass wir Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017 für alle Menschen, die regelmäßig innerhalb der EU verreisen, abschaffen können, und die Unternehmen gleichzeitig eine Handhabe gegen Missbrauch der neuen Regeln haben."

Der beschlossene Zeitplan bleibt bestehen: Die Roaming-Gebühren beim Reisen in der EU werden wie beschlossen am 15. Juni 2017 EU-weit abgeschafft. Dafür wird die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag bis 15. Dezember 2016 annehmen, nach Feedback der Regulierungsbehörden, der Mitgliedstaaten und aller interessierten Parteien.

• Quelle: Pressemeldung
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Mit Blick auf das informelle Zusammentreffen der 28 EU-Handelsminister am 23.09.2016 in Bratislava haben Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, und ihre kanadische Amtskollegin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Erklärung das europäische-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegen Kritik verteidigt.

Es sei das „fortschrittlichste Freihandelsabkommen, das Kanada oder die EU je verhandelt haben“, erklärten beide am Sonntag. Gemeinsames Ziel bleibe eine Unterzeichnung des Abkommens diesen Herbst. Es sei an der Zeit, „Brücken statt Mauern zu errichten" und auf Partnerschaft und Wohlstand, statt auf Abspaltung und Isolation zu setzen, erklärten Malmström und Freeland.

Malmström und Freeland betonen die Möglichkeit, CETA auch nach seiner Ratifizierung weiter zu verbessern und anzupassen. CETA sei die Basis für die kontinuierlichen Bemühungen zweier gleichgesinnter Partner, eine progressive Handelspolitik voranzutreiben und die Vorteile des Handels für breite Bevölkerungsteile spürbar zu machen.

'Wir freuen uns darauf, uns diese Woche in Bratislava mit Kollegen aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten zu treffen und gemeinsam die Vorteile von CETA zu diskutieren. Wir verstehen, dass es noch immer einige Bedenken gibt, die klargestellt werden müssen. Wo es formaler Klarstellungen bedarf, um Sorgen auszuräumen, sind wir bereit, diese zu geben. Dazu gehört die Bestätigung unserer gemeinsamen Sichtweisen auf die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, Arbeitsrechte und Umweltschutz. Wir teilen außerdem ein gemeinsames Interesse daran, die verbesserten Mechanismen zur Investitionsgerichtsbarkeit in CETA zu überwachen und sicherzustellen, dass sie einem höchstmöglichen Anspruch an Unabhängigkeit genügen.'

• Quelle: Pressemeldung
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Nach einem umfangreichen Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission am Freitag, den 16.09.2016, die Verwendung von elf weiteren Sorten genetisch veränderten Mais' zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.

Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Zulassung.

Die Genehmigung gilt für insgesamt zehn Jahre. Der Anbau von genetisch modifiziertem Mais ist hierbei explizit ausgenommen. Alle mit den neuen genetisch veränderten Organismen (GVOs) zusammenhängenden Produkte unterliegen den strengen Regeln der EU zur Kennzeichnungspflicht und zur Nachverfolgung auf dem Markt.

Die EU verfolgt in Bezug auf genetisch veränderte Organismen ein sogenanntes Vorsorgekonzept, was bedeutet, dass ein GVO erst nach Erteilung einer Zulassung in Verkehr gebracht werden darf und auch nach dem Inverkehrbringen weiter überwacht wird, solange die Zulassung gültig ist. Dieser Ansatz gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt.

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission mehr Flexibilität im Zulassungsverfahren vorgeschlagen: Sie will den Mitgliedstaaten das Recht einräumen, die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln, die EU-Ebene zugelassen sind, auf ihrem Gebiet einzuschränken oder ganz zu verbieten (Opt-out-Maßnahmen). Die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten dazu dauern an. Auf entsprechende Opt-Out Regeln, die die Kommission hinsichtlich des Anbaus von GVO vorgeschlagen hatte, haben sich die Mitgliedstaaten bereits geeinigt.

Weitere Informationen:

• GMOs: Commission authorises GMOs for food/feed use
• Fragen und Antworten zur GVO-Politik der EU
• Register der bereits authorisierten GVOs
• Quelle: Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Erlaubnis-Genmais

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 hat die Kommission dargelegt, wie die Europäische Union die Sicherheit in Europa erhöhen kann, indem sie den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessert und den Schutz der Außengrenzen verstärkt.

Die Mitteilung umfasst mehrere praktische und operative Maßnahmen, mit denen die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda beschleunigt und der Weg für eine echte und wirkungsvolle Sicherheitsunion bereitet werden soll: Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen u. a. die beschleunigte operative Umsetzung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, die rasche Annahme und Implementierung eines EU-weiten Ein-/Ausreisesystems sowie neue Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems. Im Rahmen der Bemühungen der Kommission, den Weg für eine echte und wirkungsvolle Sicherheitsunion zu ebnen, enthält die Mitteilung auch noch Vorschläge zu weiteren Maßnahmen, z. B. zur Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten, um Dokumentenbetrug zu unterbinden, und zur Stärkung des bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung.

• Ausführliche Informationen und Quelle: Pressemeldung
• Weitere Hintergrundinformationen
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/kom-sicherheit

EU-Nachrichten Nr. 14

Junckers Rede zur Lage der EU
Europa muss schützen, stärken und verteidigen
Mit einer ganzen Reihe von konkreten Initiativen will die EU-Kommission im kommenden Jahr den Bürgerinnen und Bürgern den Wert des europäischen Projekts vor Augen führen und die Krise in der EU überwinden helfen. Das hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU angekündigt. „Die
nächsten zwölf Monate sind entscheidend, wenn wir unsere Union wieder zusammenführen wollen“, sagte er.

KURZ UND KNAPP

VW-Abgasskandal
EU moniert Verstöße gegen Verbraucherrecht

IM FOKUS

Moderne Netze
Europa auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft

EU vs. Apple
Kommission drängt auf Steuergerechtigkeit

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link. 

Europa befinde sich am Scheideweg, so Juncker in seiner Einleitung, die er in deutscher Sprache vorbrachte. „Es ist an den europäischen Nationen, die Gründe unserer europäischen Einheit zu verteidigen. Niemand kann das statt ihrer tun.“

Kernbotschaften seiner Rede:

Die europäische Art zu leben bewahren

Freizügigkeit: „Wir Europäer werden es niemals hinnehmen, dass polnische Arbeiter auf den Straßen von Harlow oder andernorts belästigt, angegriffen oder gar ermordet werden. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ebenso ein gemeinsamer europäischer Wert wie unser Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus.“

Todesstrafe: „Wir Europäer sagen ein klares „Nein“ zur Todesstrafe. Denn wir glauben an den Wert des menschlichen Lebens und achten es.“

Handel: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist das beste und fortschrittlichste Abkommen, das die EU je ausgehandelt hat. Ich werde gemeinsam mit Ihnen und mit allen Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass dieses Abkommen so bald wie möglich ratifiziert wird.“

Datenschutz: „Europäer möchten keine Drohnen, die über ihre Köpfe kreisen und jede ihrer Bewegungen aufzeichnen oder Unternehmen, die alle ihre Mausklicks speichern. Denn in Europa spielt der Schutz der Privatsphäre eine Rolle. Das ist eine Frage der Menschenwürde.“

Entsendung von Arbeitnehmern: „Arbeitnehmer sollten für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn erhalten. Europa ist nicht der Wilde Westen, sondern eine soziale Marktwirtschaft.“

Wettbewerb: „In Europa werden Verbraucher vor Kartellen und Marktmissbrauch durch mächtige Unternehmen geschützt. Das gilt auch für Wirtschaftsgiganten wie Apple. In Europa nehmen wir es nicht hin, dass mächtige Unternehmen in Hinterzimmern illegale Steuerdeals aushandeln. Die Kommission achtet auf diese Steuerfairness. Das ist die soziale Seite des Wettbewerbsrechts.“

Stahlindustrie: „Wir haben bereits 37 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen in Kraft gesetzt, um unsere Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Doch wir müssen mehr tun. Ich rufe alle Mitgliedstaaten und dieses Parlament dazu auf, die Kommission dabei zu unterstützen, wenn es darum geht, unsere handelspolitischen Schutzinstrumente zu stärken. Wir sollten keine naiven Freihändler sein, aber wir sollten in der Lage sein, genauso kraftvoll zu reagieren wie die Vereinigten Staaten.“

Landwirtschaft: „Die Kommission wird unseren Landwirten immer zur Seite stehen, insbesondere wenn sie wie jetzt durch schwierige Zeiten gehen. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass Milch billiger ist als Wasser.“

Ein Europa, das stärkt

Urheberrecht: „Ich möchte, dass Journalisten, Verlage und Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob ein Werk im Studio oder im Wohnzimmer entstanden ist, ob es offline oder online verbreitet wird, ob es über einen Drucker vervielfältigt oder zu kommerziellen Zwecken ins Netz gestellt wird.“

Vernetzung: „Wir schlagen heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten.“

Investitionen und Jobs: „Europa braucht massive Investitionen in seine jungen Menschen, in seine Arbeitsuchenden, in seine Start-up-Unternehmen. Wir schlagen heute vor, die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und seine Finanzierungskapazität zu verdoppeln. “

„Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass die Millennium-Generation, die Generation Y, möglicherweise die erste Generation seit 70 Jahren ist, der es schlechter geht als ihren Eltern.“

Solidarität: „Die Solidarität ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält. Aber ich weiß auch, dass das nur freiwillig geht. Solidarität muss von Herzen kommen. Sie kann nicht erzwungen werden.“

Migration: „Wir legen heute eine ehrgeizige Investitionsoffensive für Afrika und die EU-Nachbarschaft vor mit einem Investitionspotenzial von 44 Mrd. EUR. Wenn die Mitgliedstaaten mitmachen, können wir bis zu 88 Mrd. EUR erreichen. Die neue Investitionsoffensive für Afrika wird Menschen Alternativen bieten, die sich andernfalls gezwungen sähen, auf der Suche nach einem besseren Leben den Tod zu riskieren.“

Ein Europa, das verteidigt

Terrorismus: „Gemeinsam haben wir getrauert – gemeinsam müssen wir nun handeln.“

„Im Angesicht des Schlimmsten, was die Menschheit hervorbringt, müssen wir unseren Werten und uns selbst treu bleiben. Wir, das sind demokratische, pluralistische, offene und tolerante Gesellschaften. Der Preis für diese Toleranz darf jedoch nicht unsere Sicherheit sein.“

Sicherheit: „Wir werden unsere Grenzen mit der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache schützen. Ich möchte, dass ab Oktober mindestens 200 zusätzliche Grenzschutzbeamte und 50 zusätzliche Fahrzeuge an der bulgarischen Außengrenze im Einsatz sind.“

Globales Europa: „Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen.“

„Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht.“

Eine Europäische Strategie für Syrien: „Federica Mogherini, unsere Hohe Vertreterin und meine Vizepräsidentin, leistet hervorragende Arbeit. Aber sie muss unsere Europäische Außenministerin werden, mit deren Hilfe alle diplomatischen Dienste – von kleinen wie großen Ländern gleichermaßen – ihre Kräfte bündeln, um in internationalen Verhandlungen mehr Einfluss zu erlangen. Deswegen fordere ich heute eine Europäische Strategie für Syrien.“

Eine Verteidigungsunion: „Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Der Vertrag von Lissabon gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Verteidigungsfähigkeiten in Form einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit zu bündeln, so sie dies wollen. Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Möglichkeit zu nutzen.“

Ein Europa, das Verantwortung übernimmt

„Ich rufe jeden Einzelnen der 27 Staats- und Regierungschefs, die den Weg nach Bratislava antreten, auf, sich drei Gründe zu überlegen, warum wir die Europäische Union brauchen. Drei Dinge, die sie bereit sind zu verteidigen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen. Und für die sie dann auch rasch Taten folgen lassen.“

„Ich habe jedes einzelne Mitglied meiner Kommission gebeten, in den nächsten beiden Wochen in den nationalen Parlamenten der Länder, die sie am besten kennen, über die Lage der Union zu diskutieren. Denn Europa kann nur mit den Mitgliedstaaten aufgebaut werden, niemals gegen sie.“

„Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher werden wir diese Regeln ändern – denn das ist keine Demokratie.“

„Politisch zu sein heißt auch, technokratische Fehler sofort zu bereinigen. Die Kommission, das Parlament und der Rat haben gemeinsam beschlossen, die Roaminggebühren abzuschaffen. Dieses Versprechen werden wir halten. Nicht nur für Geschäftsleute, die zwei Tage ins Ausland reisen. Nicht nur für Urlauber, die zwei Wochen in der Sonne verbringen. Sondern für alle, die im Ausland arbeiten. Und für die Millionen von Erasmus-Studenten, die ein oder zwei Semester im Ausland verbringen. Sie werden nächste Woche einen neuen, besseren Entwurf zu Gesicht bekommen. Roaming sollte sein wie zu Hause sein.“

„Verantwortung zu übernehmen bedeutet schließlich auch, dass wir uns gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu verantworten haben. Deshalb werden wir vorschlagen, die absurde Regelung zu ändern, wonach Kommissionsmitglieder ihr Amt niederlegen müssen, wenn sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament antreten wollen. Wir sollten die Kommissionsmitglieder ermutigen, die nötige Begegnung mit der Demokratie zu suchen. Und ihnen keine Steine in den Weg legen.“

Hintergrund

Jedes Jahr im September hält der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union. An die Rede des Präsidenten schließt sich eine Debatte im Plenum an. Die Rede markiert den Startschuss für den Dialog mit dem Parlament und dem Rat zur Vorbereitung des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission. Außerdem haben Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans heute eine Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und an den slowakischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Ratsvorsitzenden Robert Fico gerichtet, in dem sie ausführlich darlegen, welche konkreten Initiativen die Kommission für die kommenden Monate plant. Dies ist in der Rahmenvereinbarung von 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ausdrücklich vorgesehen.

Die diesjährige Rede zur Lage der Union ist auch der Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs am 16. September 2016 in Bratislava.

Die Rede zur Lage der Union von Präsident Juncker kann im Video bei Europe by Satellite noch einmal angesehen werden, ebenso die Liveübertragung der Pressekonferenzen der Vizepräsidenten Mogherini, Georgieva und Katainen zu Investitionen und EU-Haushalt heute Nachmittag ab 14:30 Uhr und von Vizepräsident Ansip und Kommissar Oettinger zum digitalen Binnenmarkt ab 15:15 Uhr.

Weitere Informationen:

• Quelle: Pressemeldung
• Redetext zur Lage der Union 2016: Hin zu einem besseren Europa – Einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt
• Lage der Union 2016: Absichtserklärung an Präsident Schulz und Ministerpräsident Fico (ab Seite 23)   
• Lage der Union 2016: Fortschritte bei den 10 politischen Prioritäten der Europäischen Kommission (ab Seite 33)
• Europe by Satellite
• Die 10 politischen Prioritäten der Europäischen Kommission
• Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
• Rede zur Lage der Union 2015

Zu den Initiativen im Einzelnen finden Sie hier detaillierte Informationen:

• Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum
• Investitionsoffensive für Drittländer
• Ausbau und Verbesserung der Internetanbindung
• Ein modernes Urheberrecht, das die europäische Kultur fördert
• Vollendung der Kapitalmarktunion
• Schutz der Außengrenzen
• Überprüfung des EU-Haushalts: Konzentration auf Schwerpunkte, stärkere Flexibilität und Bürokratieabbau
• Kommission stellt Ergebnisse ihrer Politik für eine bessere Rechtsetzung vor
• Kommission setzt Task Force unter der Leitung von Michel Barnier als Chefunterhändler für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ein
  
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Juncker-Rede_2016

A‌m‌ ‌M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌, 14.09.16, ‌u‌m‌ ‌9‌ ‌U‌h‌r‌ wird Kommissionspräsident Juncker vor dem Plenum des Europäischen Parlaments seine Rede zur Lage der Union halten und anschließend mit den Europaabgeordneten diskutieren.

Präsident Juncker wird eine Bestandsaufnahme des im vergangenen Jahr Erreichten vornehmen und die Prioritäten für das kommende Jahr darlegen. Daneben wird der Präsident erläutern, wie die Kommission den dringendsten Herausforderungen begegnen wird, denen die Europäische Union gegenübersteht.

Die Zukunft der EU wird nach dem „Brexit“-Votum im Mittelpunkt von Junckers Rede stehen.
Nach dem „Brexit“-Votum der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs ist eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union in Gang gekommen. Worum geht es beim europäischen Projekt und wie geht es weiter?

Die diesjährige Rede zur Lage der Union steht unter dem Titel „Für eine EU, die konkrete Ergebnisse erzielt“ (engl.: „Ensuring an EU that delivers“). Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, was Bürgerinnen und Bürger von der Europäischen Union erwarten und wie diese Erwartungen erfüllt werden können. Dabei werden auch die Ergebnisse der letzten Eurobarometer-Umfragen in der Debatte eine Rolle spielen, in der die befragten Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht haben, dass sie große Erwartungen an die EU haben, wenn es um die Lösung aktueller Krisen geht, mit denen die EU und die Welt konfrontiert sind.
Die Diskussion darüber wird regelmäßig im Europäischen Parlament geführt und Junckers Rede wird einmal mehr Anlass sein, eine offene und europäische Debatte über die breit gefächerten politischen Antworten der Europaabgeordneten zu führen.

Bürgerinnen und Bürger haben in der Parlamentsdebatte die Möglichkeit, die unterschiedlichen Positionen aus einem europäischen Blickwinkel zu verfolgen und sich damit – anders als z. B. beim anstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Bratislava – ein eigenes Bild von der Debatte, ihren gewählten Abgeordneten und den unterschiedlichen Positionen zu machen und diese zu bewerten. Damit wird das Europäische Parlament einmal mehr der Ort der europäischen Demokratie sein, an dem über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen und diskutiert wird. Die Rede wird im Livestram übertragen werden.

• Quelle: EP News 09/16
• Livstream
• Jacques Delores Institut Berlin: Hintergründe
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/soteu2016-juncker

Der Europäische Forschungsrat hat 325 Stipendien, so genannte Starting Grants, an vielversprechende junge Wissenschaftler vergeben - darunter 61 an Forscher in Deutschland.

Mit den Starting Grants unterstützt der Europäische Forschungsrat in der diesjährigen Auswahlrunde Nachwuchswissenschaftler mit insgesamt 485 Mio. Euro. Das Team von Professor Jürgen Steimle an der Universität des Saarlandes forscht zum Beispiel daran, den menschlichen Körper als berührungsempfindliche Oberfläche für mobile Geräte einzusetzen. Andere deutsche Forschungsprojekte beschäftigen sich mit der Planeten-und Sternenentstehung oder einer steinzeitlichen Seidenstraße in Zentralasien.

Aus flexiblem Silikon und leitfähigen Elektrosensoren wurden an der Universität des Saarlandes berührungsempfindliche Sticker für die Haut entwickelt. Diese können wie eine Eingabefläche technische Befehle empfangen, ausführen und so mobile Geräte fernsteuern. Drückt man auf einen Sticker, kann man zum Beispiel einen Anruf annehmen oder die Lautstärke eines Musikspielers regulieren.

Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, erklärte heute am Freitag, den 09.90.2016: „Die ERC-Finanzhilfen für Nachwuchsforscher locken junge Wissenschaftstalente in die EU und halten sie in Europa. Die EU-Förderung versetzt die Empfänger in die Lage, ihre besten Ideen weiterzuverfolgen; dadurch werden außerdem hochwertige Stellen für weiteres Forschungspersonal geschaffen, das die Pionierbereiche der Wissenschaft weiter voranbringen möchte. Letzten Endes wird so die Erschaffung des Wertvollsten unterstützt, was Europa zu bieten hat: Humankapital.“

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council - ERC) ist eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Institution zur Finanzierung von grundlagenorientierter Forschung. Er wird von 2014 - 2020 über das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" finanziert.

Bei der diesjährigen Auswahl erhielten Forscher aus 42 Nationen ein Stipendium, sie werden in 23 Ländern europaweit forschen, wobei Deutschland mit 61 Stipendiaten neben dem Vereinigten Königreich mit 59 und in Frankreich mit 46 Stipendiaten zu den Top-Standorten gehört. Eingereicht wurden 2935 Stipendienanträge, von denen ca. elf Prozent bewilligt wurden. Von den 2935 Stipendien wurden 778 im Bereich der Geisteswissenschaften, 1288 in den Natur- und Ingenieurwissenschaften und 869 in Biowissenschaften vergeben

Die Ergebnisse zeigen erneut die hohe Mobilität von Top-Wissenschaftlern: im Vereinigte Königreich, in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark sind mehr als die Hälfte der Stipendiaten nicht Staatsbürger des Landes, in dem sie forschen. Fast 30 Prozent der Stipendiaten sind Frauen.

Zielgruppe der Starting Grants sind exzellente Wissenschaftler zwischen zwei und sieben Jahren nach der Promotion, die eine eigene unabhängige Karriere starten und eine eigene Arbeitsgruppe aufbauen möchten. Maximal können pro Stipendium 1,5 Millionen Euro (in Ausnahmefällen zusätzlich einmalig bis zu 500.000 Euro) für eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren vergeben werden, die Starting Grants sind offen für alle Forschungsbereiche.

Als Grundlage für die Bewertung dienen, abhängig von Forschungsfeld und Karrierezeitpunkt, bestimmte Benchmarks. So sollten Antragsteller/innen mindestens eine wichtige Publikation ohne ihre/n Promotionsbetreuer/in nachweisen können. Weitere Benchmarks sind Publikationen als Erstautor/in in führenden internationalen Zeitschriften, (übersetzte) Monographien, Patente, Vorträge auf internationalen Konferenzen oder (inter-) nationale Wissenschaftspreise.

• Quelle: Pressemeldung
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Die EU-Kommission will ein hohes Sicherheitsniveau auf allen Flughäfen EU-weit gewährleisten und dazu die Zertifizierung von Sicherheitsausrüstungen vereinheitlichen.

'Durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für die Zertifizierung von Kontrollausrüstungen in Flughäfen wird der heutige Vorschlag dafür sorgen, dass unsere hohen Standards für Sicherheitskontrollen an sämtlichen europäischen Flughäfen eingehalten werden', sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Mittwoch, den 07.09.2016, in Brüssel.

Avramopoulos sagte weiter: 'Gleichzeitig wird er die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sicherheitssektors steigern und die Fähigkeit dieser Branche erhöhen, neue Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit der europäischen Bürger anzubieten.'

Sicherheitsausrüstungen, die für die Kontrolle von Personen, Handgepäck und Waren im Luftverkehr eingesetzt werden, bilden ein bedeutendes Marktsegment mit einem Jahresumsatz von 14 Mrd. Euro weltweit, davon 4,2 Mrd. Euro allein in der EU.

Allerdings ist der EU-Binnenmarkt für Kontrollausrüstungen aufgrund der nationalen Zulassungsverfahren derzeit fragmentiert, was die Markteffizienz und den freien Warenverkehr beeinträchtigt. Wird für Ausrüstungen für Sicherheitskontrollen in der zivilen Luftfahrt der freie Warenverkehr innerhalb des Binnenmarktes ermöglicht, so erhöht dies die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsindustrie auf dem Weltmarkt.

Die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über die technischen Spezifikationen und Leistungsanforderungen für Sicherheitskontrollausrüstungen an Flughäfen in der EU geben keine verbindliche EU-weite Regelung für die Konformitätsbewertung vor, durch die gewährleistet würde, dass die geforderten Standards an allen Flughäfen der EU eingehalten werden. Dies hat zur Folge, dass in einem Mitgliedstaat zertifizierte Ausrüstungen nur dort und nicht in den anderen Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht werden können.

Mit dem Vorschlag der Kommission soll ein einheitliches EU-Zertifizierungssystem eingeführt werden, das auf gemeinsamen Prüfmethoden beruht und bei dem die von den Herstellern ausgestellten Konformitätsbescheinigungen gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind.

Die Europäische Kommission hat am 28. April 2015 die Europäische Sicherheitsagenda angenommen, in der die wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung einer schlagkräftigen Antwort der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen in der Europäischen Union im Zeitraum 2015-2020 dargelegt werden. Mit der Agenda wird eine Zusage aus den Politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingelöst. Sie ist ein wichtiger Baustein der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit, die der Rat am 16. Juni 2015 angenommen hat.

• Quelle: Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Zulassungsverfahren-Sicherheitsgeraete

Die Mehrwertsteuer-Lücke reicht von einem Höchstwert von 37,9 Prozent nicht eingenommener Mehrwertsteuer in Rumänien bis zu einem Tiefstwert von nur 1,2 Prozent in Schweden. In absoluten Zahlen wurde die größte Lücke mit 36,9 Mrd. Euro in Italien verzeichnet, während Luxemburg mit 147 Mio. Euro den niedrigsten Wert aufwies. In Deutschland lag die Mehrwertsteuer-Lücke bei 10,37 Prozent (23,5 Mrd. Euro).

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Unseren Mitgliedstaaten entgehen Mehrwertsteuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das können wir nicht hinnehmen. Das derzeitige System ist beklagenswert schlecht geeignet, um gegen Probleme wie Mehrwertsteuer-Betrug und Fehlkalkulationen vorzugehen, und es ist ganz klar, dass sich die Zahlen nicht von selbst verbessern werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun rasch auf ein endgültiges, betrugssicheres EU-Mehrwertsteuersystem einigen, wie von der Kommission bereits früher im Jahr ausgeführt. Ich fordere daher all unsere Mitgliedstaaten dringend auf, offene und zielführende Gespräche zur Vorbereitung der Vorschläge für das nächste Jahr zu führen, damit wir dieses Problem ein für alle Mal beheben können.“

Die Studie über die Mehrwertsteuer-Lücke wird von der Kommission im Rahmen ihrer Bestrebungen für eine Reform des MwSt-Systems in Europa finanziert und soll dazu beitragen, Steuerbetrug und Steuervermeidung abzustellen. Der heute vorgelegte Bericht belegt, dass zwar einige Mitgliedstaaten ihre Steuer-Erhebung verbessert haben, substanzielle Fortschritte jedoch nur erzielt werden können, wenn sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, das derzeitige EU-System einfacher, betrugssicherer und unternehmensfreundlicher zu gestalten.

Die Schätzungen für 2014 sind dank der verbesserten Buchführungsdaten der EU-Mitgliedstaaten gemäß neuen internationalen Standards genauer als in den Vorjahren.

Die Kommission hat den Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer - auf dem Weg zu einem einheitlichen Mehrwertsteuerraum im April 2016 angenommen. Der Plan enthält dringende Sofortmaßnahmen gegen die Mehrwertsteuer-Lücke sowie langfristige Lösungen zur Bekämpfung von Betrug und zur Verbesserung der Mehrwertsteuer-Erhebung in der gesamten EU. Er beschreibt die notwendigen Schritte auf dem Weg zu einem einheitlichen EU-MwSt-Raum und legt dar, wie das MwSt-System an die digitale Wirtschaft und die Bedürfnisse von KMU angepasst werden sollte.

2017 wird die Kommission Gesetzesvorschläge zur Mehrwertsteuer-Erhebung auf den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU vorlegen. Der Anteil des grenzüberschreitenden Betrugs an der Mehrwertsteuer-Lücke beläuft sich auf 50 Mrd. Euro jährlich. Das neue System sollte den grenzüberschreitenden Betrug um 80 Prozent senken.

• Quelle: Pressemeldung
• vollständiger Bericht zu MwSt-Lücke 2016
• MwSt-Lücke: Häufig gestellte Fragen
• Kurlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/MwSt-Luecke
  

Die EU-Kommission legt erste Details vor.

In ihrem Entwurf für einen Rechtsakt zur Durchsetzung der neuen Regeln geht die Kommission konkrete Situationen an – beispielsweise, wenn Kunden eine SIM-Karte zur Nutzung zuhause in einem anderen europäischen Land kaufen, in dem die Preise niedriger als in ihrem Heimatland sind, oder wenn Kunden eine SIM-Karte aus ihrem Land permanent im Ausland nutzen.

Basierend auf den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation schlägt die Europäische Kommission vor, dass Kunden für insgesamt mindestens 90 Tage im Jahr zu denselben Preisen wie in ihrem Heimatland im Ausland telefonieren und mobiles Internet nutzen können.

• Quelle: Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Ende-Roaming-Gebuehren
  

Die EU-Kommission hat ein Neues Factsheet zum Thema "Die EU und die Flüchtlingskrise" herausgebracht.

In den letzten beiden Jahren hat  Europa die massivste Migrationswelle seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Mehr als 1 Million Flüchtlinge und Migranten sind in der Europäischen Union angekommen. Der Großteil von ihnen flieht vor Krieg und Terror in Syrien und anderen Konfliktgebieten.

Die EU hat im Angesicht der Krise eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört auch, die grundlegenden Ursachen der Krise anzugehen und die humanitäre Hilfe für die Bedürftigen sowohl in der EU als auch außerhalb deutlich zu steigern. Es werden Schritte zur Umverteilung von bereits in der EU befindlichen Asylbewerbern, zur Neuansiedlung schutzbedürftiger Menschen aus Nachbarländern sowie zur Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unternommen. Die EU erhöht mit einer neuen Grenz- und Küstenwache die Sicherheit an ihren Grenzen. Auf diese Weise geht sie gegen Menschenschleuser vor und bietet sichere Möglichkeiten zur legalen Einreise in die EU.

Die zwei Fragen, die man sich in diesem Zusammenhang immer wieder stellt sind wohl : 'Was bedeutet die Flüchtlingskrise?' und 'Was tut die EU?'. In dem neuen Factsheet geht die EU-Kommission diesen Fragen auf den Grund. Neben dem geschriebenen Wort werden die Antworten anschaulich in Grafiken dargestellt. Außerdem gibt es ein Video, in welchem Geflüchtete von ihrem Weg nach Europa berichten.

Wer sich über die Flüchtlingskrise und das Handeln der EU in der Flüchtlingskrise informieren möchte, ist mit diesem Factsheet gut aufgestellt.

• Factsheet 'Die EU und die Flüchtlingskrise' (PDF)
• Video über Geflüchtete
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Factsheet-Fluechtlingskrise
  

Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

„Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 Prozent zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück.“

Im Zuge einer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden beihilferechtlichen Prüfung gelangte die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben.

Diese selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland ist nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig, da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den Steuervorschriften desselben Landes unterliegen. Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ersten Auskunftsersuchen anordnen, das in diesem Fall auf das Jahr 2013 zurückgeht. Irland muss nun die Steuern von bis zu 13 Mrd. Euro, die Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen zurückfordern.

Durch diese steuerliche Behandlung in Irland konnte Apple die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermeiden, die es durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete. Dies ist auf Apples Entscheidung zurückzuführen, alle Verkäufe in Irland zu verbuchen, und nicht in den Ländern, in denen die Produkte tatsächlich verkauft wurden. Diese Steuerstruktur fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfenkontrolle.

• Quelle und ausführliche Hintergrundinformationen: Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Beihilfe-Apple

Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich in dieser Woche auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Mio. Euro geeinigt. Zum Paket gehören Anreize in Höhe von 150 Mio. Euro, um die Milcherzeugung zu verringern. Darüber hinaus gibt es Anpassungsbeihilfen über 350 Mio. Euro, die von den Mitgliedstaaten verteilt werden und mit nationalen Mitteln aufgestockt werden können.

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes, erklärte: „Ich bin besonders froh über die Anreize zur Verringerung der Milchproduktion, da sie eine echte europäische Antwort auf die Probleme auf dem EU-Markt darstellen. Ich bin überzeugt davon, dass sie dazu beitragen wird, die Marktlage zu verbessern und sich in steigenden Preisen für die europäischen Milchproduzenten widerspiegeln wird.“

Die 150 Mio. Euro, die als Anreize zur Verringerung der Milchproduktion dienen sollen, sind ein neues Instrument, um auf die derzeitige Marktlage zu reagieren. Die Diskussionen mit den Vertretern der EU-Staaten seit Juli drehten sich deshalb auch primär um deren Umsetzung und die Festlegung der konkreten technischen Details. Jeder Milchbauer in der EU kann prinzipiell entscheiden, hier teilzunehmen. Teilnehmende Landwirte müssen innerhalb einer bestimmten Frist nachweisen, dass sie ihre Milchproduktion – zunächst zwischen Oktober und Dezember – reduziert haben, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Von den 350 Mio. Euro EU-Mitteln, die in eine an Bedingungen geknüpfte Anpassungsbeihilfe fließen, geht ein Anteil von 57,96 Mio. Euro an Deutschland. Jedes EU-Land kann entscheiden, die Mittel um maximal die gleiche Höhe aufzustocken. Die Länder können flexibel entscheiden, nach welchen Kriterien sie das Geld an ihre Landwirte verteilen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die Unterstützung für kleine Betriebe, Kooperationsprojekte und weitere Maßnahmen zur Förderung einer Produktionsverringerung. Auch andere Tierhaltungssektoren können einbezogen werden.

• Quelle: Pressemeldung
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Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sprach zudem den Angehörigen der Opfre sein Mitgefühl und Beileid aus. „Wir drücken den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben, unser tiefstes Beileid und Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind auch bei den Ersthelfern und allen an den Rettungsmaßnahmen Beteiligten“, sagte Stylianides.

Die Europäische Union stehe für Hilfe bereit. Das Zentrum der EU-Kommission für die Koordination von Notfallmaßnahmen überwache genau die Lage vor Ort. „Das Zentrum der Kommission für die Koordination von Notfallmaßnahmen ist bereits seit der Nacht in Kontakt mit dem italienischen Katastrophenschutz, um festzustellen, welche Hilfe benötigt wird“, so Stylianides weiter.

Die italienischen Behörden haben die Copernicus-Notfalldienste um Unterstützung gebeten. Mit Hilfe der Copernicus-Satelliten werden Aufnahmen von den betroffenen Gebieten an die Hilfsdienste zur besseren Einschätzung der Lage übermittelt.

Sobald die italienischen Behörden um Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens bitten, kann dieses zum Einsatz kommen. Es bietet EU-Ländern und Drittstaaten in Katastrophenfällen schnelle Hilfe.

• Quelle: Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Hilfe-fuer-Italien

Die gemeinsame Umweltpolitik der Europäischen Union

Die gemeinsame Umweltpolitik der Europäischen Union hat schon 1972 begonnen. Sie umfasst viele verschiedene Bereiche, z.B. die Reinhaltung der Luft und der Gewässer, die Wiederverwertung von Abfällen und die Erhaltung von Lebensräumen und Artenvielfalt für Tiere und Pflanzen.

Die Umwelt endet nicht an den Grenzen der Europäischen Union. Denn Luft, Wasser, Meere und wild lebende Tiere und Pflanzen kennen keine Grenzen. Daher zielt die aktuelle EU-Umweltpolitik vor allem darauf ab, den weltweiten Klimawandel abzubremsen. Das ist aber nur durch gemeinsame Aktionen auf der ganzen Welt möglich. Daher versucht die EU, andere Staaten "ins Boot zu holen", indem sie mit gutem Beispiel voran geht.
Die Umweltnormen der EU gehören zu den strengsten der Welt. Bis heute übernimmt die EU bei internationalen Übereinkommen eine führende Rolle.

Die Mitgliedstaaten der EU müssen die strengen europäischen Umweltnormen einhalten. Dabei erhalten sie vielfältige Hilfe durch die EU. Sollte ein Staat gegen eine Vorschrift verstoßen, kann die Europäische Kommission, eine Art europäische Regierung, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten einleiten. Das bringt die Regierungen der Staaten nicht nur in Verlegenheit, sondern kann auch zu hohen Geldbußen führen.

3 x 20 bis 2020

Die Europäische Union hat sich für die Zukunft hohe umweltpolitische Ziele gesetzt. Bis 2020 sollen die Treibhausgase in der EU um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Während der gesamte Energieverbrauch durch bessere Energieeffizienz um 20 % sinken soll, wird gleichzeitig angestrebt den Anteil Erneuerbarer Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse) auf 20 Prozent zu erhöhen.
Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist zwischenzeitlich weniger produziert worden. Dies führte zu weniger CO2-Ausstoß, so dass Europa das Ziel, 20 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren wohl erreichen wird. Die Sorge, dass dies nur noch zu wenig Anstrengungen führt, Energie einzusparen, hat auch die EU erkannt und sich trotz einiger Probleme neue Ziele gesetzt: 2014 schlug die EU-Kommission vor, dass die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden sollen und den Anteil erneuerbarer Energien auf 27 zu erhöhen.
In Deutschland stammen bereits 26 Prozent der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

• http://ec.europa.eu/europe2020/europe-2020-in-a-nutshell/targets/index_de.htm
• http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42869/umweltpolitik
• https://de.statista.com/statistik/faktenbuch/369/a/branche-industrie-markt/energiewirtschaft/erneuerbare-energien-in-deutschland/

Die EU bei der COP 21 Klimakonferenz in Paris

Im Dezember 2015 erzielten 195 Staaten in Paris eine historische Einigung über den ersten universellen, rechtsverbindlichen globalen Klimavertrag. Die EU war im Vorfeld und im Verlauf der Konferenz in Paris eine treibende Kraft und hat damit entscheidend zu der Einigung beigetragen. Das Abkommen umfasst einen globalen Aktionsplan, mit dem es der Welt gelingen soll, einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, indem die Erderwärmung auf deutlich weniger als 2°Celsius begrenzt wird.
Nun ist die EU darum bemüht, so schnell wie möglich für eine Umsetzung des Abkommens zu sorgen. Denn jedes Land muss sein Versprechen in die Tat umsetzen und das Abkommen in sein eigenes Recht aufnehmen. Das Abkommen tritt nämlich erst in Kraft, wenn 55 Länder, die für mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, dies getan haben.

• http://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/paris/index_de.htm
• http://ec.europa.eu/news/2015/12/20151212_de.htm

Die Europäische Umweltagentur

Die Europäische Umweltagentur (EUA) sammelt Daten aus den einzelnen Staaten und erstellt damit europaweite Gesamtdatensätze, mit denen sie den Zustand der Umwelt in Europa beobachten kann. Die EUA hilft den Mitgliedstaaten dabei, ihre Umwelt zu verbessern und gleichzeitig auch ihre wirtschaftlichen Interessen mit einzubeziehen.

• http://www.eea.europa.eu/de

Grüne Hauptstädte

Um grüne Hauptstadt zu werden, muss eine Stadt beweisen, dass sie dauerhaft besonders gut die Umwelt schützt, sich an die nachhaltigen Umweltziele der EU hält und damit anderen Städten als Vorbild dienen kann.
2013: Nantes (Frankreich)
2014: Kopenhagen (Dänemark)
2015: Bristol (England)
2016: Ljubljana (Slowenien)

• www.europeangreencapital.eu

Ein Beispiel für die europäische Umweltpolitik: Das Aus für die klassische Glühbirne

Die klassische Glühbirne wurde in der EU Schritt für Schritt durch leistungsfähigere Energiesparlampen ersetzt. Seit September 2012 ist die klassische Glühbirne verboten. Allein bis zum Jahr 2020 sollen auf diese Weise etwa 80 Terrawattstunden eingespart werden (1 Terrawatt sind eine Billion Watt). Dies entspricht dem Stromverbrauch Belgiens. Zudem soll sich der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 durch das Verbot in der EU um jährlich 32 Millionen Tonnen verringern.

• Subdomain dieses Artikels: www.klima.europedirect-aachen.de

Hintergründe zur EU-Klimapolitik

• Politikbereich Umwelt (Überblick)
• EU-Kommission: GD Klimapolitik
• EU-Kommission: GD Umwelt (engl.)
• EU-Kommission: GD Energie (engl.)
• EU-Portal zur nachhaltigen Entwicklung (engl.)
• Europäische Umweltagentur
• EU-Parlament: Ausschuss für Klimawandel (engl.)
• EU-Parlament: Ausschuss für Umweltfragen
• EU-Parlament: Gesundheit und Umwelt
• EU-Parlament: Klima- und Energiepolitik
• Europäische Woche der Abfallvermeidung (engl.)
• European Energy Award (deutsch)

Kampagnen und Infos für Kinder und Jugendliche

• Hinweise zum Klimaschutz von der Stadt Aachen
• Bist du ein Klimaheld?
• Quiz zum Klimawandel
• Klimaschutz (Hanisauland)
• BPB: Umweltpolitik der EU
• Energie-Magie - interaktives Portal (7 bis 11 Jahre)

Videos zu Umwelt und Klimawandel

• EU-Klimapolitik
• 20 % erneuerbare Energien im Jahr 2020
• Alternative Energien
• Green TV - Filme zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung (nicht von EU-Kommission)
• Emmissionshandel einfach erklärt (explainity)

EU-Infomaterial als PDF, auf Nachfrage auch in gedruckter Form kostenlos als Klassensatz erhältlich

PDF

Jetzt reguliert die EU auch noch Grillhandschuhe und Topflappen! Wie jeden Sommer ist jetzt wieder ein Mythos über eine weitere Idee angeblich regelwütiger EU-Bürokraten im Umlauf. Aber es gibt keinen Grund zur Aufregung: der selbstgehäkelte Topflappen wird nicht verboten.  

Fakt ist: Die Mitgliedstaaten wollten, dass kommerziell vermarktete Ofen- und Grillhandschuhe für den privaten Gebrauch genauso sicher sein sollten wie die für professionelle Nutzer. Das hat die Kommission auch vorgeschlagen - schon Anfang 2014 zusammen mit einer Reform weiterer Sicherheitsstandards für die persönliche Schutzausrüstung bei Arbeit und Freizeit.

Beschlossen haben diese Verordnung 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen dann nicht irgendwelche EU-Bürokraten, sondern gewählte Politiker im Europäischen Parlament und im Ministerrat. Für Deutschland zum Beispiel stimmte der für Verbraucherschutz zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber im Rat für Wettbewerbsfähigkeit dafür ab.

Die Sicherheit der Bürger ist höchste Priorität für die Verbraucherpolitik und Produktregulierung, ganz gleich ob auf nationaler oder europäischer Ebene. Eine Reihe von schlimmen und auch tödlichen Unfällen bei der Arbeit oder in der Freizeit aufgrund mangelhafter persönlicher Schutzausrüstung zeigt, dass im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verkaufte Produkte überall sicher sein sollten.

In einer Richtlinie von 1989 waren Backhandschuhe für den persönlichen Gebrauch von den Sicherheitsstandards ausgenommen. Diese Ausnahme hat die Kommission in ihrem Vorschlag von 2014 für eine Reform der Sicherheitsstandards gestrichen – auf Bitten der meisten Mitgliedstaaten.

In der Praxis stellen die meisten Hersteller ihre Back- und Grillhandschuhe ohnehin nach den für den professionellen Gebrauch gültigen Standards her, machen also keinen Unterschied zwischen privaten und professionellen Nutzern. Das macht ja auch Sinn: An heißen Öfen oder Grills kann man sich böse die Haut verbrennen, egal ob als Koch in einem Restaurant oder zu Hause in der Freizeit.

Die Sicherheitsnormen wurden auch mit den in der European Safety Federation organisierten Herstellern, Importeuren und Händlern von persönlicher Schutzausrüstung besprochen. Kein EU-Hersteller hat Einwände dagegen erhoben,  dass auch Backhandschuhe für den privaten Gebrauch tatsächlich sicher sein und vor Verbrennungen schützen sollten.

Wie bei vielen aktuellen Reformen der Regeln im europäischen Binnenmarkt wurde hier eine Richtlinie, die viel Spielraum für unterschiedliche Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ließ, durch eine im gesamten Binnenmarkt unmittelbar geltende Verordnung ersetzt. Damit brauchen die Hersteller, Importeure und Händler nur auf eine Verordnung achten – und nicht auf 28 verschiedene nationale Umsetzungsgesetze. Das verbessert den Verbraucherschutz, spart die Kosten der Umsetzung für die nationalen Verwaltungen, verringert Bürokratie und schafft bestmögliche Rechtssicherheit für die Wirtschaftsakteure.

Für selbstgehäkelte Topflappen auf dem Basar, um die sich einige Medien bereits Sorgen machen, besteht übrigens keine Gefahr. Das sind Dekoartikel, die nicht als persönliche Schutzausrüstung gelten. Nur wenn ein Hersteller sein Produkt mit dem Hinweis vermarktet, es schütze die Hände vor Verbrennungen, dann muss es auch stimmen.

• Quelle: Pressemeldung
• Verordnung 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen
• European Safety Federation
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Topflappen

Vor dem Aufkommen der Sozialen Medien war es noch einfach: Bilder aus dem eigenen Urlaub fanden sich nach dem Entwickeln meist nur noch im heimischen Fotoalbum wieder. Und abgesehen von der eigenen Familie interessierte sich - bis auf wenige Ausnahmen - auch kaum noch sonst jemand für die Schnappschüsse.

Dann kamen Dienste wie Myspace, Facebook, Pinterest oder auch Snapchat. Nun war es auch möglich eine Vielzahl von Personen zeitnah an den eigenen Urlaubserlebnissen teilhaben zu lassen. Schöne, lustige und manchmal auch emotionale Erinnerungen können heute gedankenlos verbreitet werden. Möglichst viele Menschen sollen möglichst schnell erreicht werden, immerhin erwarten einen dafür im Gegenzug viele Klicks, Likes und sonstiger Zuspruch.

Wichtige Fragen können dadurch jedoch rasch in Vergessenheit geraten:

Verletze ich die Rechte meiner Kinder?
Eltern können an dieser Stelle zumindest beruhigt sein. Beim „Recht am eigenen Bild“ greift §§ 1626 BGB. Da minderjährige Kinder noch nicht dazu in der Lage sind, eigene rechtliche Entscheidungen zu treffen, treten sie dieses Recht an die Eltern ab.

Würde mein Nachwuchs das (auch noch in 10 Jahren) wollen?
Die andere Frage ist, ob es auch im Interesse der Kinder liegen würde, dass diese Bilder im Internet zu finden sind. Einige lustige, harmlos erscheinende Bilder könnten für den eigenen Nachwuchs durchaus unangenehm oder peinlich sein. Wie sollten Eltern hier handeln?

Eine einfache Frage, die sich Erwachsene dabei stellen könnten wäre: Würden Sie wollen, dass Ihr Fotoalbum aus den eigenen Kindertagen auch komplett online zu finden ist? Wirklich jedes Bild? Sollte die Antwort darauf "nein" lauten, sollten die Bilder von diesem und dem nächsten Urlaub vielleicht doch besser privater gehalten werden. Sicher ist sicher.

• Quelle
• Weitere Infos zum Recht am eigenen Bild
• Schau Hin! (Video)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Kinder-Social-Media

Die Europäische Union investiert in weitere Infrastruktur zum Ausbau der Energieunion. Estland und Finnland erhalten 187,5 Mio. Euro für den Bau der zwischen beiden Ländern verlaufenden Gasleitung Balticconnector.

Die Verbindung beendet die Isolation des finnischen Gasmarkts und trägt dazu bei, den baltischen Gasmarkt zu entwickeln. Auch Bulgarien profitiert mit knapp 30 Mio. Euro von der Energieförderung der EU-Kommission. Das Geld dient der Errichtung einer 140 Kilometer langen Stromtrasse zwischen den Dobrudja und Burgas, die vor allem erneuerbare Energien transportieren wird.

Miguel Arias Canete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte am 10.08.2016 in Brüssel: "Energiequellen und -wege zu diversifizieren und den Energiemarkt zu vereinigen, ist das Kernziel der Energieunion. Dies ist der Schlüssel für eine gesicherte, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung für alle EU-Bürger. Was die Kommission mit der Polen-Litauen-Ferngasleitung (GIPL) begonnen hat, verfolgen wir nun mit der Förderung des Balticconnector."

Durch die Leitungsverbindungen des Gastransports sollen die nordosteuropäischen Länder nicht mehr von der Gasversorgung abgeschnitten sein. Zudem fördert die Stabilisierung der Energieversorgung die Beziehungen zwischen den Ländern. Die Gaspipeline wird von dem finnischen Unternehmen Baltic Connector und der estnischen Firma Elering gebaut werden. Auf finnischer Seite verläuft die Leitung 22 Kilometer auf dem Land und 80 Kilometer unterseeisch, auf estnischer Seite sind es 50 Kilometer auf dem Land. Im Dezember 2019 soll die Gasleitung an den Start gehen.

Knapp 30 Mio. Euro für bulgarisches Stromnetz
Auch Bulgarien profitiert mit knapp 30 Mio. Euro von der Energieförderung der EU-Kommission. Das Geld dient der Errichtung einer 140 Kilometer langen Stromtrasse zwischen den Dobrudja und Burgas. Die neue Leitung soll Energie aus Windkraft und Sonnenkollektoren transportieren, wodurch erneuerbare Energien in den Strommarkt integriert werden. Dies hilft dabei, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität der bulgarischen Stromnetze zu stärken.

"Die neue bulgarische Leitung wird den Energieaustausch in der Region erhöhen und die Übertragung sauberer Energie aus Südosteuropa ermöglichen. Dies entspricht der Strategie der Energieunion, die auf sichere und integrierte Energiemärkte abzielt", sagte Kommissar Miguel Arias Canete dazu.
Das Stromnetz soll die künftige Windenergie aus Griechenland und Sonnenenergie aus Bulgariens Süden transportieren. Die Europäische Union fördert das Projekt mit 50 Prozent der Investitionssumme. Die Stromleitung soll 2022 ans Netz gehen.

Weitere Informationen:

• Pressemeldung
• Ankündigung in den Daily News der Kommission
• Weitere Informationen zur Energieunion
• Informationen zu Connecting Europe
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Energieunion-2016

Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat die Europäische Kommission Experten für den Katastrophenschutz in das Land entsandt.

Mazedonien hatte am Montag, 08. August, das EU-Verfahren für den Katastrophenschutz eingeleitet, nachdem bei Unwettern und anhaltendem Starkregen die Umgebung der Hauptstadt Skopje überflutet wurde und es zahlreiche Opfer gegeben hat.

„Die EU steht bereit, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in diesen Zeiten der Not zu unterstützen. Wir stehen jetzt in Kontakt mit den nationalen Behörden in Skopje und den anderen, an dem Katastrophenschutzverfahren teilnehmenden Staaten, um eine schnelle Reaktion auf den Antrag zu koordinieren. Wir entsenden bereits humanitäre Experten und morgen wird ein Katastrophenschutzteam folgen. Ich  fordere dazu auf, Hilfsangebote so schnell wie möglich abzugeben. Wir sind auch darauf vorbereitet, bei Bedarf humanitäre Hilfe zu leisten“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Das Zentrum der EU-Kommission für die Koordination von Notfallmaßnahmen stimmt den Einsatz der Katastrophenhilfe ab. Mit Hilfe eines Copernikus-Satelliten werden Aufnahmen von den betroffenen Gebieten an die Hilfsdienste übermittelt.

Am 6. August führten schwere Unwetter und anhaltender Starkregen zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Mazedonien, denen 22 Menschen zum Opfer fielen. Häuser und Infrastruktur sind so stark beschädigt, dass über 1000 Bewohner evakuiert werden mussten.

• Quelle: Pressemeldung
• Pressemitteilung
• Das Katastrophenschutzverfahren der EU
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Fluthilfe_Mazedonien

Pünktlich zur Urlaubszeit hat das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland seine kostenlose App „Mit dem Auto ins Ausland“ neu herausgebracht. Jetzt mit Informationen zu allen Ländern im EU-Ausland, Island, Norwegen und die Schweiz. Außerdem neu: praktische Tipps und rechtlichen Infos zu Fähre und Zoll.

Die App informiert kurz und knapp, woran man vor der Reise denken sollte und was auf fremden Straßen zu beachten ist. Von den Themen Maut, Tanken, Mietwagen, Verkehrsregeln über Unfall, Panne und Diebstahl bis hin zum Versicherungsschutz im Ausland gibt es sachkundige Hinweise.

Das Besondere: Alle Informationen können Nutzer passgenau für das jeweilige Reiseland und ihre individuelle Situation auswählen. Vorab wird also angeklickt, ob man mit dem PKW oder dem Wohnwagen fährt, ob Kinder oder Haustiere dabei sind und welche Länder bereist werden. Eine Checkliste hilft zudem dabei, sich gut vorbereitet auf den Weg zu machen.

Neu: Standen bisher nur wichtige Nachbarländer zur Auswahl, bietet die App jetzt Informationen zu ALLEN Ländern im EU-Ausland, sowie Island, Norwegen und der Schweiz.
Neu hinzugekommen sind die Themen Fähre und Zoll. Hier erfahren Nutzer direkte Fährverbindungen (u.a. nach Norwegen, Schweden oder Finnland), was bei der Überfahrt mit dem Fahrzeug zu beachten ist und wie die Zollbestimmungen aussehen.

Zudem wurden Inhalte aktualisiert und ergänzt. So kann nachgelesen werden, wie man sich im Kreisverkehr richtig verhält oder worauf beim Linksverkehr zu achten ist.

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geförderte App kann kostenlos auf alle Smartphones und Tablets mit iOS oder Android installiert werden. Sie funktioniert offline – es fallen keine Roaming-Gebühren an!

• Weitere Informationen
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Urlaubs-App

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, haben dazu aufgerufen, zügig die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der innersyrischen Friedensgespräche zu schaffen. Sie forderten erneut die Kriegsparteien in Syrien auf, ihre Angriffe auf zivile Einrichtungen und Infrastruktur umgehend einzustellen.

„Die Europäische Union unterstützt intensiv die Arbeit der USA und Russlands als die beiden Vorsitzenden der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der innersyrischen Gespräche zu schaffen. Wir schließen uns der dringenden Bitte der Syrien-Kontaktgruppe an die Vereinten Nationen an, Vorschläge für einen auf der Resolution des UN-Sicherheitsrats und dem Beitrag der syrischen Beteiligten basierenden, politischen Übergang vorzubereiten.“

Sie verurteilten abermals die Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung: „Die anhaltenden Luftangriffe und Fassbomben auf Darayya und andere Gebiete in Syrien sind inakzeptabel. Die EU fordert alle Parteien auf, jegliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur insbesondere medizinische Einrichtungen, Schulen, Märkte und Lager von Binnenflüchtlingen sofort einzustellen.“

Sie machten ferner deutlich, dass der Schutz aller Zivilisten ungeachtet ihres Aufenthaltsorts sichergestellt werden müsse. Humanitäre Korridore müssten gemäß der Genfer Konvention eingerichtet werden. Diese dürften nicht Teil der militärischen Strategie sein.

Die EU sei gewappnet, um schnelle Unterstützung zur Stabilisierung, dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge in ihre Häuser unter sicheren Voraussetzungen zu leisten, sobald der politische Übergang begonnen habe. Um dies zu erreichen, müsse die gesamte internationale Gemeinschaft geschlossen und energisch das Einstellen der Kampfhandlungen und den humanitären Zugang einfordern, sagten beide EU-Vertreter weiter.

• Quelle: Pressemeldung
• Weitere Informationen zur Humanitären Hilfe der EU in Syrien (Englisch)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/syrien-friedensgespraeche

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches Investitionspaket für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt" mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investitionen erfolgen zu Marktbedingungen und stellen daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.

Im Januar 2016 hat Deutschland einen Kredit von 1,1 Mrd. Euro und eine Garantie für zusätzliche Kredite von bis zu 1,1 Mrd. Euro, die die öffentlichen Gesellschafter dem Unternehmen Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) als Entwickler und künftigem Betreiber des Flughafens gewähren wollen, bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die durch die Gesellschafterbürgschaft abgedeckte Finanzierung soll von Geschäftsbanken bereitgestellt werden.

Ein Teil der Investition ist für die Lösung technischer Probleme (z. B. mit dem Brandschutzsystem) und für die Verbesserung des Schallschutzes bestimmt. Die übrigen Mittel werden für den Kapazitätsausbau verwendet, da das Verkehrsaufkommen stärker steigen wird, als in den Prognosen für das ursprüngliche Projekt angenommen.

Maßnahmen öffentlicher Stellen zugunsten von Unternehmen können als beihilfefrei erachtet werden, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären (Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Die Kommission erstellte daher eine detaillierte wirtschaftliche Analyse, bei der sie zunächst die langfristigen Geschäftspläne der FBB und Marktprognosen prüfte. Anschließend verglich sie das geplante Investitionsvorhaben mit verschiedenen anderen Szenarien. Der Vergleich ergab, dass die Erweiterung und Fertigstellung des Flughafens die rentabelste Option ist, zumal in unabhängigen Marktanalysen ein kontinuierlicher Anstieg des Fluggastaufkommens prognostiziert wird.

Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass ein privater Kapitalgeber, der an einer langfristig rentablen Investition interessiert ist, bereit gewesen wäre, das gleiche Finanzierungspaket zu vergleichbaren Konditionen bereitzustellen, um die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens sicherzustellen. Die Konditionen der Gesellschafterbürgschaft sind ebenfalls marktüblich und verschaffen dem Flughafenbetreiber deshalb keinen ungerechtfertigten Vorteil.

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Die ersten Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige, die im Rahmen eines EU-Freiwilligendienstes humanitäre Hilfe in Krisengebieten leisten möchten, stehen fest. Dazu gehören Freiwilligendienste in Tunesien, Jordanien und Kambodscha. 

Die EU-Kommission veröffentlichte dazu eine Übersicht über Einsatzorte und Aufgabenbereiche auf ihren Internetseiten. Dem Einsatz wird eine intensive Vorbereitung vorausgehen. Ende 2016 können dann Europäer, die in Krisengebieten weltweit helfen wollen, ihren Einsatz antreten. Kriegsgebiete sind von dem Einsatz ausgenommen.

Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, begrüßte den Start der Solidaraktion: „Ich freue mich anzukündigen, dass wir bald unsere EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe vor Ort im Einsatz sehen können, wo sie gemeinsam mit lokalen Behörden zusammenarbeiten, um auf Katastrophen besser vorbereitet zu sein. Die Initiative EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe setzt Solidarität in Aktion um, um den Menschen zu helfen, die weltweit von Katastrophen betroffen sind“, sagte Stylianides.

Der Einsatz steht allen EU-Bürgern offen, die über als 18 Jahre alt sind und über die unterschiedlichsten Qualifikationen verfügen. Gefragt sind Kenntnisse in Politik, Ingenieurswesen, Wirtschaft, Sozialwissenschaften, Buchhaltung und Erziehung. In akuten Notfallsituationen wird es keinen Einsatz geben. Zu den Kernaufgaben zählt stattdessen die Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden, um humanitäre Projekte mit praktischer Hilfe zu unterstützen.

• Quelle: Pressmeldung
• Ankündigung (Englisch)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Freiwilligendienst-HH