Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat am 23.02.16 bei Gesprächen mit hohen Regierungsbeamten, Abgeordneten und Medien in Berlin über die aktuelle Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union informiert.
Im Januar ist die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge auf rund 68.000 gesunken. Dies bedeute einen Rückgang um fast 40 Prozent im Vergleich zum Dezember, so Leggeri. Im Vergleich zu Januar 2015 liege die Zahl allerdings noch immer um 600 Prozent höher. Die Situation in Griechenland hat sich nach Einschätzung des Frontex-Exekutivdirektors in den letzten Monaten stark verbessert, vor allem in Bezug auf die Registrierung der Flüchtlinge. Allerdings bleibe die humanitäre Situation vor Ort eine große Herausforderung.
Leggeri betonte, dass Frontex mehr Ressourcen benötige, sowohl mehr Personal als auch mehr Ausrüstung. Die Mitgliedstaaten müssten Frontex mehr Grenzbeamte zur Verfügung stellen. So seien etwa an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien derzeit nur sechs bis acht von Frontex koordinierte Grenzbeamte im Einsatz, von Griechenland angefordert seien aber für den Einsatz an dieser Grenze 100 Beamte.
Leggeri erklärte, er habe Verständnis für die nationalen Ressourcenbeschränkungen, deshalb sei ein neues System wie von der EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen nötig. Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz soll nach Vorstellungen der EU-Kommission künftig auf eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1.500 Experten zurückgreifen können, die in weniger als 3 Tagen eingesetzt werden könnten.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Vereinbarungen der EU-Staats- und Regierungschefs für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU begrüßt."Die Einigung, die wir heute gefunden haben, ist fair. Sie nimmt Großbritannien mit an Bord und tut das nicht zur Belastung der anderen Staaten der EU", sagte Juncker nach dem Abschluss der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag. "Die Einigung ist gut, juristisch solide und in hohem Maße ausgeglichen."
Seit dem Sommer 2015 ist die Flüchtlingskrise ein großes Thema sämtlicher politischer Debatten. Während auf der politischen Ebene ein zähes Ringen um eine einheitliche europäische Lösung aus der Flüchtlingskrise bereits Monate andauern, sind sich die EU-Bürger einig.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in der Nacht zum Freitag, den 19.02.2016, zu einer koordinierten europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise bekannt.
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Bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer am Mittwochabend hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Staaten aufgerufen, auf einseitige Maßnahmen zu verzichten.
Für 76 Prozent der Deutschen ist das Thema Einwanderung das wichtigste Problem, dem sich die EU derzeit gegenübersieht. Dies geht aus dem am Montag, den 15.02.2016, veröffentlichten nationalen Eurobarometer hervor. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, sagte zu den Ergebnissen: "Das Image der EU hat in der Flüchtlingskrise gelitten, aber man entlässt die EU auch nicht aus der Verantwortung: Die Bevölkerung erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln."
Der Westbalkanstaat Bosnien und Herzegowina hat heute (Montag) seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht.
Mit den am 12.02.2015 vom EU-Ministerrat angenommenen Regeln zur Unschuldsvermutung und dem Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren wird allen Unionsbürgern EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.
Auf dem bisher vierten Treffen der internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe - nach Wien und New York - sind die Außenminister unter Beteiligung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherinigesternin München zusammengekommen.
Die Beschäftigungsraten aller Bevölkerungsgruppen und speziell die älterer Arbeitnehmer zwischen 55 und 59 Jahren sind europaweit im dritten Quartal 2015 gestiegen.
Vor dem Zusammentreffen des Europäischen Rats kommende Woche hat die EU-Kommission umfassend Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise gezogen.
Die Diskussion um das derzeit umstrittenste Handels- und Invesitionsabkommen, TTIP, geht in die nächste Runde.
Der slowenischen Hauptstadt Ljubljana wird heute (09.02.2016) von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella offiziell den Titel Europäische Umwelthauptstadt 2016 verliehen und übernimmt damit den Staffelstab vom englischen Bristol.
Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise und zum Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU am 18. Februar in Brüssel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Erwartungen formuliert.
Die Europäische Kommission hat am 1.2.16 den Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam veröffentlicht.
Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten, bedarf es neuer Vorschriften.
Vierzehn Drittstaaten erhalten einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt, im Gegenzug müssen sie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und ihre Staatsführung verbessern. 
Bildungskommissar Tibor Navracsics stellt diese Zahlen im Rahmen der ersten Jahresbilanz von Erasmus+ vor. Mehr als eine Millionen Menschen haben bereits im ersten Jahr am neuen EU-Bildungsprogramm Erasmus+ teilgenommen.
Die Türkei und EU haben im Rahmen eines hochrangigen politischen Dialogs in Ankara die Beratungen über den EU-Beitritt der Türkei als Rückgrat der beiderseitigen Beziehungen bezeichnet.
Unter dem Motto "Wishes 4EU" erreichten uns zum Jahresbeginn drei unterschiedlich gestalten Postkarten von Schülern aus Vilela, Paredes, Portugal.
