EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bei ihrem Besuch heute (23.02.2015) in Berlin die Chancen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) besonders für Deutschland betont

In ihren Reden vor Wirtschaftsvertretern beim Transatlantischen Wirtschaftsforum 2015 und auch der SPD-Konferenz "Transatlantischer Freihandel – Chance und Risiken" stellte sie eine Wirtschaftsbelebung, effizienteres Regierungshandeln und eine stärkere Stimme Europas in der Welt in Aussicht.

"Es beginnt mit dem Export. Deutsche Produkte sind weltweit Bestseller. Daher haben über 15 Prozent der deutschen Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz im Exportsektor. TTIP würde den Export in die USA erhöhen. Damit wachsen deutsche Unternehmen und stellen mehr ein", sagte Malmström.

Zu den Gewinnern zählen nicht nur große Unternehmen. Allein durch den Abbau von regulatorischen Kosten wären kleine und mittlere Unternehmen die eigentlichen Profiteure des Abkommens. Aber TTIP könne auch die Arbeit von Regierungen wirksamer machen, indem doppelte Zulassungsverfahren vermieden würden. Das erspart Steuerzahlern Geld.

Malmström verwies zudem auf die geopolitische Bedeutung des Abkommens, die zu wenig beachtet werde. "Als globale Regeln von Menschrechten bis hin zu Lebensmittelsicherheit festgeschrieben wurden, kamen starke Stimmen von diesem Kontinent, die sich für europäische Werte eingesetzt haben. Künftig werden diese Stimmen allein schwacher werden. Und dies wird genau dann passieren, wenn in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft der Druck auf globale Rechtssetzung stärker und nicht schwächer wird", mahnte Malmström.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Website von Frau Malmström
• Ausführliche Informationen zum geplanten Handelsabkommen
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/TTIP-Malmstroem

Anlässlich des Europäischen Tages für Verbrechensopfer am 22. Februar hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 20.02.2015 die Mitgliedstaaten zur zügigen Umsetzung der EU-Regeln für Opfer von Straftaten aufgerufen

Jourová erklärte: "Ab November dieses Jahres werden neue EU-Regeln ein Mindestmaß an Opferrechten in der ganzen Union garantieren. Das Recht auf klare und verständliche Informationen und Verfahren, die Möglichkeit, aktiv an Strafverfahren teilzunehmen und die Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für Opfer. Die Mitgliedstaaten sollten diese Regeln zügig in nationales Recht umsetzen, so dass sich die Menschen in der Praxis darauf verlassen können."

Die neuen Vorschriften über die Mindestrechte von Opfern in der gesamten EU wurden im Oktober 2012 erlassen. Die Richtlinie garantiert Opfern unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten, bestimmte Mindestrechte wie angemessene Unterstützung, Informationen und Schutz. EU-Mitgliedstaaten müssen die europäischen Bestimmungen bis zum 16. November 2015 in innerstaatliches Recht umsetzen.

Jourová erklärte weiter: "Jedes Jahr werden 75 Millionen Menschen in der Europäischen Union Opfer einer Straftat. Wir müssen sie so gut wir können unterstützen. Als Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sehe ich es als meine Pflicht an, mich um die Verletzlichen in Europa zu kümmern. Besonders Frauen und Männer, die Opfer von Gewalt oder Belästigungen werden, verdienen effektiven Schutz. Seit Januar müssen Kontaktsperren, Schutz- und Verbotsanordnungen eines EU-Mitgliedsstaats von allen anderen anerkannt werden. Diese Bürger müssen sich nicht länger um ihre Sicherheit sorgen, wenn sie ins Ausland reisen oder dort leben."

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Weitere Informationen
• Weitere Informationen zum Opferschutz
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/EU-Regeln-Verbrechensopfer

Angesichts stark steigender Asylbewerber-Zahlen stockt die Europäische Kommission ihre Unterstützung für EU-Länder wie Italien und Deutschland auf

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, kündigte am 19.02.2015 für Italien eine Soforthilfe in Höhe von 13,7 Mio. Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) an. Deutschland erhält über 7 Mio. Euro unter anderem für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Zudem wird die gemeinsame EU-Operation "Triton" bis mindestens Ende 2015 verlängert. Die von der EU-Grenzschutzbehörde von Frontex koordinierte Operation im Mittelmeer läuft seit dem 1. November 2014. Seitdem konnten etwa 19.500 Menschen gerettet werden, darunter etwa 6.000 unmittelbar im Rahmen von Triton.

Die Soforthilfe für die EU-Staaten wird zusätzlich zu den regulären Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gewährt, die den EU-Staaten zur Verfügung stehen, für Deutschland zwischen 2014 und 2020 sind das 208,42 Mio. Euro.

Zu den gewährten zusätzlichen Mitteln erklärte Kommissar Avramopoulos: "Ich freue mich, ankündigen zu können, dass wir Deutschland im Rahmen der neuen Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung von EU-Ländern, die mit zunehmendem Asyl- und Migrationsdruck konfrontiert sind, mehr als 7 Mio. Euro zur Verfügung stellen werden. Diese Mittel werden Deutschland helfen, dringend benötigte Unterkünfte zu finanzieren und die Asylverfahren für eine erhebliche Zahl an Asylbewerbern zu beschleunigen." Die angekündigten Mittel von 7,034 Mio. Euro sollen schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von rund 8.500 Asylbewerbern schaffen, Dienstleistungen verbessern und die Asylverfahren durch die Bereitstellung zusätzlicher Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen beschleunigen.

Italien erhält bis 2020 mehr als 500 Mio. Euro, um auf den Migrationsdruck zu reagieren. Um die heute gewährte zusätzliche Soforthilfe hatte das Land insbesondere gebeten, um auf den dramatischen Anstieg von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen reagieren zu können. Ihre Zahlen sind seit 2013 um 278 Prozent gestiegen. Von den 13,7 Mio. Euro Soforthilfe werden 11,95 Mio. Euro für die Aufnahme und Versorgung der jungen Flüchtlinge eingesetzt.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte: "Solange es Kriege und Armut in unserer Nachbarschaft gibt, werden die Menschen ihr Leben riskieren, um es bis nach Europa zu schaffen. Es gibt keine einfache Lösung für dieses komplexe Problem, aber es liegt auf der Hand, dass es keine nationale Lösung, sondern nur eine Lösung auf europäischer Ebene gibt. Wir arbeiten hart an der Vorbereitung eines umfassenden Ansatzes für eine neue europäische Migrationsagenda, die wir in diesem Jahr vorlegen wollen".

Diese Hilfe ergänzt die Maßnahmen der EU zur Bewältigung von Zuwanderung und Asyl durch Zusammenarbeit mit Drittländern. Die Europäische Union engagiert sich auch weiterhin aktiv in den Herkunfts- und Transit-Drittländern und setzt ihre enge Zusammenarbeit mit der internationalen Völkergemeinschaft fort, um die Probleme Migration und Asyl anzugehen und insbesondere um die Ursachen der irregulären und erzwungenen Migration zu bekämpfen.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Hintergründe zu Triton
• Mehr zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
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EU Nachrichten Nr. 3 

Aufbau einer Kapitalmarktunion beginnt
Neue Finanzquellen für EU-Unternehmen
Mit ihrem Investitionsplan für mindestens 315 Mrd. Euro will die EU-Kommission mehr private Geldgeber zu Investitionen in der EU motivieren. Jetzt geht sie den zweiten Schritt. Eine Kapitalmarktunion soll in der EU entstehen, durch die viele der noch bestehenden Hindernisse für Investitionen in anderen Mitgliedstaaten beseitigt werden und die Europas Unternehmen den Zugang zu neuen Finanzierungsquellen öffnet, die diese für neue Projekte dringend benötigen.

KURZ UND KNAPP

TTIP
Weitere Verhandlungstexte veröffentlicht

IM FOKUS

EU-Förderprogramme
EFRE- und ESF-Mittel für 2014 bis 2020 sind genehmigt

Eurobarometer
Deutsche sehen Einwanderungspolitik als wichtigste EU-Aufgabe

Ab 20. Februar 2015 können Haushalte in Europa dank neuer Ökodesign-Vorschriften beim Kochen zusätzlich Energie und Geld sparen

Die Vorschriften gelten für Backöfen, Kochfelder und Dunstabzugshauben und sparen den Verbrauchern bis zu 50 Euro pro Jahr. Die Regelungen gelten nicht für Produkte, die bereits im Handel sind, sondern nur für solche, die neu in Verkehr gebracht werden. Sie betreffen hauptsächlich die Anforderungen an den Energieverbrauch der Geräte und führen so zu niedrigeren Strom- oder Gasrechnungen. Koch oder Köchin werden die Veränderungen beim Kochen nicht auffallen, da sich an den Gerätefunktionen nichts ändert.

Die Regelungen betreffen mit Strom oder Gas betriebene Haushaltsbacköfen, mit Strom oder Gas betriebene Kochfelder und Dunstabzugshauben. Sie schreiben für Produkte, die nach dem 20. Februar auf den Markt kommen, unter anderem eine höhere Energieeffizienz, transparentere Verbraucherinformationen sowie (nur bei Dunstabzugshauben) eine optimale funktionale Leistungsfähigkeit und einen möglichst geringen Verbrauch im Energiesparmodus vor.

Bei einem energieeffizienten Gasbackofen lassen sich bezogen auf die durchschnittliche Lebensdauer im Vergleich zu einem herkömmlichen Produkt so 180 Euro sparen. Ein energieeffizienter Elektrobackofen der Klasse A+ spart gegenüber einem Modell der Klasse D 230 Euro. Verbraucher sparen durch den Kauf von Backöfen, Kochfeldern und Dunstabzugshauben der höchsten Energieeffizienzklasse bis zu 50 Euro pro Jahr an Energiekosten (10-15 Euro bei Öfen, 15-20 Euro bei Kochfeldern und 15 Euro bei Dunstabzugshauben).

Hersteller und der Einzelhandel wie auch Verbraucher- und Umweltverbände unterstützten die neuen Ökodesign-Regelungen. So erklärte Lena Pripp-Kovac, Managerin für Nachhaltigkeit bei IKEA Schweden: "Wir wissen, dass unsere Kunden ihre Ausgaben im Haushalt senken, Energie sparen und nachhaltiger leben möchten. Haushaltsgeräte sind verantwortlich für einen Großteil des häuslichen Energieverbrauchs. Die Ökodesign-Vorgaben werden die Umstellung auf energieeffiziente Produkte beschleunigen und kommen so den Menschen und der Umwelt zugute."

Für die Industrie führen europaweit einheitlich geregelte Ökodesign-Maßnahmen zu Kosteneinsparungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit, weil nicht mehr 28 verschiedene gesetzliche Regelungen beachtet werden müssen.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Mehr Informationen
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/Energieeffizienz-Kochgeräte

Wegen der andauernden Gefechte in der ostukrainischen Stadt Debalzewe hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 18.02.2015 die prorussichen Separatisten aufgefordert, sich umgehend an die Vereinbarung von Minsk zu halten

"Die Aktionen der von Russland unterstützten Separatisten sind eine klare Verletzung der Waffenruhe. Die Separatisten müssen ihre militärischen Aktionen stoppen", sagte Mogherini. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn reiste nach Kiew, um mit der ukrainischen Führung über das Minsker Abkommen und die dringend notwendigen Reformen in dem Land zu sprechen.

"Russland und die Separatisten müssen umgehend und vollständig die in Minsk vereinbarten Verpflichtungen umsetzen, entsprechend der gestrigen UN-Resolution", sagte Mogherini. Bei Nichteinhaltung der Feuerpause und einer Verschlechterung der Situation werde die EU entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Außenbeauftragte forderte ferner den sofortigen Zugang der OSZE-Beobachtermission in die Stadt Debalzewe und Umgebung sowie den ungehinderten Durchgang für alle, die die Region verlassen wollen.

Nachbarschaftskommissar Hahn trifft in Kiew Präsident Petro Poroshenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Vor seiner Abreise sagte Hahn: "Wir erwarten von allen Seiten, sich an das Abkommen zu halten und schwere Waffen fristgerecht abzuziehen. Die EU bereitet ihre Unterstützung vor, um der Ukraine bei der Dezentralisierung, der wirtschaftlichen Erholung, der Korruptionsbekämpfung und der Reformierung des Justiz- und Energiesektors zu helfen. Dies sind die drängendsten Reformen. Mit der ukrainischen Führung möchte ich über die Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung der ukrainischen Regionen der Wiedereingliederung der Binnenflüchtlinge und den konstitutionellen Übergang als Betrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen."

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Weitere Informationen zu den EU-Unterstützungen für die Ukraine
• Erklärung der EU-Außenbeauftragten
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Für Studierende, die ein Masterstudium in einem am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ beteiligten Land absolvieren wollen, haben Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) ein Darlehensprogramm in Höhen von 3 Mrd. Euro aufgelegt

Bis 2020 sollen 200.000 Studenten von den Studiendarlehen profitieren. Bildungskommissar Tibor Navracsics forderte Banken EU-weit auf, sich an dem neuen Programm zu beteiligen.

Ein Darlehen beantragen können Studierende, die für ein vollständiges Masterprogramm in einem anderen Erasmus-Programmland angenommen wurden. Die Darlehen betragen bis zu 12.000 Euro für ein einjähriges und bis zu 18.000 Euro für ein zweijähriges Masterprogramm. Die beteiligten Banken und Einrichtungen gewähren die Studiendarlehen zu günstigen Bedingungen. Die Zinsen müssen unter den marktüblichen Zinssätzen liegen. Damit die Absolventen vor Beginn der Rückzahlung eine Beschäftigung aufnehmen können, muss frühestens zwei Jahre nach dem Studienabschluss mit der Rückzahlung begonnen werden. Die Darlehensregelung wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank eingerichtet und innerhalb der ersten Jahre der Programmlaufzeit schrittweise auf die Erasmus-Programmländer ausgeweitet.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Weitere Informationen
• Webseiten der EIB
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/Studiendarlehen

Die Europäische Kommission hat gestern (10.02.2015) ihre Verhandlungstexte in Sachen regulatorische Zusammenarbeit mit den USA veröffentlicht

Diese hatte sie den US-amerikanischen Verhandlungspartnern im Rahmen der achten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) in der vergangenen Woche in Brüssel vorgelegt. Die Texte selbst und ausführliche Erklärungen dazu stehen seit heute auf der Website der Kommission, ein weiterer Beleg für die Transparenz der Kommission in den TTIP-Verhandlungen.

In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, dass ein angedachter Regulierungsrat ("regulatory cooperation body") der USA ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben einräumen würde. Diese Behauptung hatte die Europäische Kommission zurückgewiesen. Das Gremium soll Experten auf beiden Seiten des Atlantiks lediglich ermöglichen, sich in einer festen Struktur über den besten Regulierungsansatz austauschen. Es berührt kein bestehenden Gesetze zu Steuern, Arbeit oder Umwelt und zielt auch nicht auf eine Absenkung von hohen Standards. Selbstverständlich kann der Regulierungsrat weder im Alleingang Regeln setzen noch das normale Gesetzgebungsverfahren aushebeln. Auf europäischem Boden wird weiter europäisches Recht gelten, auf amerikanischem Boden amerikanisches Recht.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Veröffentlichte Texte
• Ausführlicher Verhandlungstext
• Umfassende Informationen zu TTIP
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/TTIP_Verhandlungen

Entlang der wichtigsten Autobahnen, die die Niederlanden, Dänemark, Schweden und Deutschland verbinden, soll ein offen zugängliches Netz von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge entstehen

Dafür stellt die EU über 4 Mio. Euro aus dem europäischen Verkehrsförderprogramm Transeuropäische Netze (TEN-T) bereit.

Ein Teil des Vorhabens wird einer Studie zur Interoperabilität, zum Rahmen für eine nachhaltige Infrastruktur und zur Planung des Netzes gewidmet sein. Im Zuge des Pilotvorhabens werden insgesamt 155 Ladestationen entlang der wichtigsten Autobahnen installiert werden: 30 in den Niederlanden, 23 in Dänemark, 35 in Schweden und 67 in Deutschland.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,4 Mio. Euro. Empfänger der Gelder und zuständig für die Umsetzung ist unter anderem die VDE Prüf-und Zertifizierungsinstitut GmbH.

Die neue Verkehrsstraße für Elektrofahrzeuge soll dazu beitragen, den Ausbau des Elektrofahrzeugverkehrs in Nordeuropa zu beschleunigen, und als vorbildliche Praxis für andere europäische Länder dienen. Der Abschluss des Vorhabens ist für Dezember 2015 vorgesehen.

• Quelle: Eu-Pressemeldung
• Mehr Informationen
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/Ladestationen-Elektroautos

Die EU-Außenminister sprechen heute (09.02.2015) in Brüssel über die diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise

Auf der Tagesordnung stehen auch die Krise in Nahost, der Kampf gegen den Terror sowie eine Diskussion über die Beziehungen zwischen EU und Afrika.

Außerdem wird der Rat für Auswärtige Angelegenheiten über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen, die für die Destabilisierung der Ukraine und die Verletzung ihrer territorialen Integrität verantwortlich sind, beraten. Eine erweiterte Liste soll am Donnerstag auf dem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs rechtskräftig beschlossen werden.

Die Hohe Beauftragte Federica Mogherini hatte bei der Sicherheitskonferenz in München am Wochenende die diplomatische Initiative von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande ausdrücklich unterstützt . "Unsere Vision für die Beziehungen der EU mit Russland war immer die einer Partnerschaft für Wohlstand und Sicherheit", sagte Mogherini. "Die EU kann niemals als Projekt beschrieben werden, das gegen andere gerichtet ist und wird das auch niemals sein, niemals."

Die Ergebnisse des heutigen Treffens werden gegen 16.15 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt.

• Quelle: Eu-Pressemeldung
• Live-Übertragung der Pressekonferenz
• Mehr Informationen zu der Agenda des Außenrats
• Rede der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/Ukraine-Konflikt

Am 04.02.2015 hat die Europäische Kommission mit einer Orientierungsdebatte den Startschuss für eine Europäische Energieunion gegeben

Das Projekt ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Ziele sind die Energieversorgungssicherheit, Vollendung des Energiebinnenmarkts und Reduzierung der CO2-Emissionen der Wirtschaft. Am 25. Februar will die Kommission die Rahmenstrategie und zwei Mitteilungen zur Energieunion verabschieden.

Bei der Aussprache debattierten die Kommissare vor allem über die Diversifizierung der Energiequellen, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, die angestrebte Führungsposition der EU bei den erneuerbaren Energien und den Kampf gegen die globale Erwärmung.

"Unsere gegenwärtige Energiepolitik ist nicht nachhaltig und muss in jeder Hinsicht neu gestaltet werden", so der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič. "Wir werden zusammenarbeiten, um stimmige Energiekonzepte für unterschiedliche Politikfelder zu entwickeln, um mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Klima, Verkehr, Industrie, Forschung, die Außenpolitik, die digitale Wirtschaft und die Landwirtschaft sind allesamt von zentraler Bedeutung für dieses Projekt. Mit der Energieunion sollen Trennungen zwischen den Politikbereichen dort, wo sie noch bestehen, aufgehoben und alle einschlägigen Akteure an einen Tisch gebracht werden. Mit anderen Worten: Die Energieunion steht für eine ganz neue Energiepolitik in Europa."

Der Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu:"Die weltweite Energielandkarte wird gerade neu gezeichnet. Der globale Energiebedarf wird bis 2040 um über ein Drittel steigen". Die Energieunion sei der erste Schritt hin zu einer sicheren und stabilen Energieversorgung für Europa.

Die Europäische Union deckt ihren Energiebedarf zu 55 Prozent aus Einfuhren. 90 Prozent des Wohnungsbestandes in Europa ist energieineffizient, die Energieinfrastruktur ist modernisierungsbedürftig und der Energiebinnenmarkt bei weitem noch nicht vollendet. Die Energieversorgungssicherheit steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda, und der Europäische Rat vom vergangenen Oktober lässt auf ein ehrgeiziges Klimaübereinkommen in Paris Ende 2015 hoffen.

Die vom Energiesektor benötigten Mittel sollen auf der Grundlage des unlängst verabschiedeten Investitionsplans für Europa mobilisiert werden. Auch die derzeit niedrigen Ölpreise geben zusätzliche Anreize und lassen mehr politischen und finanziellen Spielraum für eine stärker wettbewerbsorientierte, sichere und nachhaltige europäische Energiepolitik.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Pressekonferenz von Vizepräsident Maroš Šefčovič
• Mehr Informationen
• Rede von Miguel Arias Cañete
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/Energieunion

EU-Nachrichten Nr. 02 [669 KB]

Werbung für EFSI in Deutschland
Hindernisse für Zukunftsinvestitionen beseitigen
Mit ihrer Investitionsoffensive will die Europäische Kommission mehr private Geldgeber zu Investitionen in zukunftsweisende und wachstumsfördernde Projekte animieren. Auf seiner Rundreise durch alle EU-Staaten kam Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Ende Januar nach Berlin und Frankfurt: Er wollte herausfinden, was Unternehmen und Anleger gerade in Deutschland zu mehr Investitionen bewegen könnte.

KURZ UND KNAPP
Griechenland
Finanzprobleme nur im europäischen Rahmen lösbar

IM FOKUS
Jugendbeschäftigungsinitiative
EU-Kommission will mehr Geld vorstrecken

Sicherheit im World Wide Web
Reform des Datenschutzrechts ist Grundvoraussetzung für digitalen Markt

Die EU-Außenminister haben als Antwort auf die zugespitzte Sicherheitslage in der Ostukraine auf einer Sondersitzung am 29.01.2015 beschlossen, laufende Sanktionen zu verlängern

Die ursprünglich im März auslaufenden Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gelten nun bis September 2015. Sie richten sich gegen 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen, die für die Destabilisierung der Ukraine und die Verletzung ihrer territorialen Integrität verantwortlich gemacht werden.

Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche dem Außenministerrat am 9. Februar Vorschläge unterbreiten, auf welche weiteren Personen und Unternehmen die Sanktionen ausgedehnt werden können. Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst wurden außerdem aufgefordert, Vorbereitungen zu einer raschen und umfassenden Umsetzung des Minsker Abkommens zu treffen.

Die Entscheidungen seien nach einer langen Diskussion einstimmig getroffen worden. Man hoffe, dass dies helfen wird, den Druck insbesondere auf Russland zu erhöhen, um die richtige Richtung einzuschlagen und negative Schritte, wie wir sie in der jüngsten Zeit erlebt haben, zu vermeiden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Anschluss an die Sondersitzung.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Zu den Beschlüssen des Rats der EU-Außenminister
• Die Pressekonferenz im Anschluss des Treffens
• Die Erklärung der EU-Außenbeauftragten im Anschluss an das Treffen
• kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Verlaengerung-Sanktionen

Die Europäische Union hat ihre humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge innerhalb Syriens sowie in den Nachbarländern um 136 Mio. Euro aufgestockt

Die Hälfte des Geldes erhalten die syrischen Nachbarstaaten Türkei, Libanon, Jordanien und Irak, wo ein Großteil der Bürgerkriegsflüchtlinge innerhalb und auch außerhalb der Lager lebt. Die andere Hälfte geht an Binnenflüchtlinge in Syrien. Mit den zusätzlichen Millionen werden humanitäre Partnerorganisationen Lebensmittel, Zelte, sauberes Wasser und medizinische Versorgung finanzieren.

Die zusätzliche Hilfe haben die Kommissare Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe, und Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik, bei ihrem gemeinsamen Besuch in Jordanien und Libanon angekündigt. "Ich mache mir selber ein Bild von den Schwierigkeiten, denen die Flüchtlinge, die vor der Krise in die Nachbarstaaten geflohen sind, ausgesetzt sind. Europas Solidarität ist ungebrochen und wir werden weiterhin den bedürftigsten Opfern der Krise Erleichterung bringen. Aus diesem Grund erhöhen wir unsere Unterstützung", sagte Stylianides.

Ferner bekräftigten beide Kommissare ihre weitere Hilfe für die Aufnahmeländer Libanon und Jordanien. "Zusätzlich zu unseren Anstrengungen, die Konsequenzen der Syrienkrise zu schultern, bleibt die EU der bilateralen Zusammenarbeit mit Jordanien und dem Libanon verpflichtet", ergänzte Hahn.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Zusätzliche Informationen zur Syrien-Hilfe
• Europäische Nachbarschaftspolitik-Syrien
• Kurzlink auf diesen Artikel:http://bit.ly/EU-Hilfe-Syrien

Die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel fortgesetzt.

In der achten Verhandlungsrunde geht es vor allem um Regulierungen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem geht es unter anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen.

Die Kommission rechnet damit, bei den Regulierungsfragen, der Veterinärmedizinische und Pflanzenschutzüberwachung und den technischen Handelshemmnissen ein konsolidiertes Papier, das die Positionen beider Seiten enthält, erarbeiten zu können. Dieses wird im Anschluss auf der Informationsseite zu TTIP veröffentlicht werden.

Am Mittwoch, 4. Februar, haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.

Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitag, 6. Februar gegen 15.30 Uhr eine Pressekonferenz  mit den beiden Verhandlungsführern geplant.

• Original-Pressemeldung
• Informationen zu der achten Verhandlungsrunde
• Umfassende Informationen zu TTIP
• Infos zu den Verhandlungstexten
• Pressekonferenz verfolgen
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/TTIP-Runde-8

Einladung: TTIP im Dialog - Teil 1 am 26.02.2015

Der Europaverein GPB in Eschweiler lädt zu zwei Perspektiven auf TTIP ein. Die zweiteilige Veranstaltungsreihe ist angelegt, sowohl die amerikanische als auch die europäische und wissenschaftliche Seite kennenzulernen.

Den Auftakt macht am 26.02.2015 der US-amerikanische Generalkonsul Stephen A. Hubler, der im August 2012 seine Aufgabe als Generalkonsul in Düsseldorf übernommen hat. Zuvor war er von 2009 bis 2012 stellvertretender US-Generalkonsul im US- Generalkonsulat in St. Petersburg, Russische Föderation.

• Mehr Infos zur TTIP-Veranstaltung am 26.02.: http://bit.ly/TTIP-Dialog-1

Auch 2015 dürfen sich wieder zwei europäische Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken: Pilsen (Tschechien) und Mons (Belgien). Die Initiative Kulturhauptstadt bietet für die Städte Chancen, ihre kulturelle Entwicklung zu fördern und begünstigt häufig den regionalen Tourismus und die Beschäftigung, weshalb sich beide umfassend auf das Ereignis vorbereitet und ansprechende Veranstaltungsprogramme geschaffen haben. Offizieller Start der Kulturprogramme war in Pilsen am 17. und in Mons am 24. Januar.

Im tschechischen Pilsen war die Stadt selbst die Hauptfigur der dreitägigen Eröffnung. Vier im Stadtzentrum zusammenfließende Umzugsstränge, die die vier durch die Stadt fließenden Flüsse repräsentierten, stellten den ersten Teil der eigentlichen Eröffnung dar. Die Umzüge und jeweiligen Sammelstellen boten ein reiches Kulturprogramm, das Kultur- und Sportvereine, Schulen und andere Engagierte auf die Beine stellten. Die Erstauffühurng der Glockensymphonie (Symfonie zvonů) von Marko Ivanovič als zweiter Teil der Feier wurde begleitet von dem bisher größten Video-Mapping in der Tschechischen Republik und Auftritten von mehr als achtzig inn- und ausländischen Künstlern. Um 18 Uhr ertönte der erste Klang der neuen Glocken der St.-Bartholomäus-Kathedrale. Vom zentralen Platz bewegten sich die Feierlichkeiten anschließend in die weitere Innenstadt – Im Freien, sowie in historischen Gebäuden, Kultursälen, Museen, Galerien, Bibliotheken, Kneipen und Musikclubs feierten die Besucher nicht nur mit Bier, sondern auch mit Musik, Tanz, Gesang, Theater und Poesie.

Die Veranstalter in Mons stellten die Eröffnungszeremonie unter das Motto "Erleuchtung" und verteilten silbern schimmernde Ponchos an die Besucher der Innenstadt. Dort gab es Installationen mit Feuern und Kerzen, 3D-Projektionen, Fotoausstellungen sowie Konzerte unterschiedlicher Stile und zahlreiche weitere Veranstaltungen und Kunstwerke zum Thema Licht zu entdecken. Die Eröffnungsfeier erstreckte sich so über die gesamte Stadt. Über das Jahr verteilt werden im Rahmen des Programmes in Mons mehr als 300 Veranstaltungen und 1000 weitere kulturelle und künstlerische Aktivitäten zum Beispiel in öffentlichen Räumen sowie in fünf neuen Museen und zwei neuen Konzerthallen stattfinden. Dabei sollen Kunst und Technologie verbunden werden.

Über das gesamte Jahr finden in beiden Städten kulturelle Veranstlatungen verschiedenster Art statt. Neben Ausstellungen in Museen und auf öffentlichen Plätzen der Stadt stehen Theater- und Tanzaufführungen, Festivals, Konzerte und Literaturlesungen auf dem Programm.

• Weitere Informationen zur Initiative (Englisch)
• Informationen zu beiden Städten (Englisch) (Englisch)
• "Europäische Kulturhauptstädte 2015 - Jede Stadt nach ihrer Art" (zeit.de)
• Homepage der Europäischen Kulturhauptstadt 2015 Mons (Englisch)
• "Europäische Kulturhauptstadt Mons 2015 - Zwischen Weltkulturerbe, Google und van Gogh" (tagesschau.de)
• Homepage der Europäischen Kulturhauptstadt 2015 Pilsen
• Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur Wahl von Pilsen
• "Europäische Kulturhauptstadt Pilsen 2015 - Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf" (tagesschau.de)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/PilsenMons2015

Die Europäische Kommission  will auch bei dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) für mehr Transparenz sorgen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 30.01.2015 in einem Schreiben an den lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs  um Veröffentlichung des Verhandlungsmandats gebeten, das die EU-Staaten der Kommission erteilt haben. Lettland hat derzeit die europäische Ratspräsidentschaft inne.

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt wird. Die Länder sind gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich.

TiSA basiert auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) der WTO, an dem alle WTO-Mitglieder beteiligt sind. Die zentralen Bestimmungen des GATS – Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen – finden sich auch in TiSA wieder.

Die Gespräche werden auf der Grundlage von Vorschlägen der Teilnehmer geführt. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden.

• Original-Pressemeldung
• Inhalt des Briefes (PDF)
• Mehr zu TiSA
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-TiSA

Die Europäische Kommission will den Informationsaustausch über Terrorverdächtige zwischen den 28 Schengen-Staaten verbessern

Dazu hat sie am 29.01.2015 Maßnahmen zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) angenommen. So sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, persönliche Ausweisdokumente von Personen, die sich Terrorgruppen außerhalb der EU anschließen könnten, ungültig zu machen. Bei Überprüfungen von Reisedokumenten an den Außengrenzen werden nun solche Dokumente konfisziert und die betroffene Person festgenommen. Damit will die EU-Kommission im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für mehr Grenzsicherheit beim Kampf gegen den Terror sorgen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stellte die Entscheidung beim informellen Justiz- und Innenrat in Riga vor. Auf der Agenda des informellen Treffens stand der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus. Dazu trafen sich die Minister mit ihren Kollegen der Länder der östlichen Partnerschaft. Im weiteren Verlauf stehen Justizthemen auf der Agenda.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Riga
• Presseprogramm des Informellen Justiz- und Innenrats
• Mehr Informationen zum Kampf gegen den Terrorismus auf EU-Ebene
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Staerkung-SIS

EU-Nachrichten Nr. 01 [744 KB]

Richard Kühnels Ausblick auf 2015
Ein Jahr voller Herausforderungen
Das Jahr hat turbulent begonnen. Dass Europa und die Welt 2015 in ruhigeres Fahrwasser gelangen, kann heute nur gehofft werden, schreibt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in seinem Ausblick. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker wird in den kommenden 12 Monaten ihre wichtigsten Projekte angehen.

KURZ UND KNAPP
Schutz gegen Terrorismus
Engere Zusammenarbeit und mehr Prävention

IM FOKUS
Investitionsfonds EFSI
Guten Ideen aus Europa zum Durchbruch verhelfen

„Jahr der Entwicklung“
Bilanz und Ausblick für Entwicklungshilfe

Mit acht neuen Forschungsprojekten zur Entwicklung von Impfstoffen und Tests zur Schnelldiagnose intensiviert die EU den Kampf gegen Ebola

Forschungskommissar Carlos Moedas wies bei der Ankündigung der neuen Projekte am 16.01.2015 darauf hin, dass es bisher keine zugelassenen Impfstoffe oder Medikamente gegen Ebola gibt und die EU die Forschung zu Ebola dringend ausbauen muss.

Die Projekte gehören zum neuen Ebola+-Programm der Initiative für innovative Arzneimittel (IMI). Sie werden gemeinsam von der Kommission und europäischen Pharmaunternehmen finanziert. Von den insgesamt 215 Mio. Euro für die acht Projekte kommen 114 Mio. Euro aus dem EU-Programm Horizont 2020, die Pharmaindustrie steuert 101 Mio. Euro bei.

Die Projekte widmen sich den wichtigsten Schwerpunkten, die die Weltgesundheitsorganisation in Bezug auf die derzeitige Ebola-Krise ermittelt hat:

Entwicklung von Ebola-Impfstoffen (drei Projekte)
Zurzeit gibt es keine zugelassenen Impfstoffe gegen Ebola. Drei Projekte werden zur Entwicklung solcher Impfstoffe beitragen, indem die Sicherheit und Wirksamkeit verschiedener Impfstoffkandidaten untersucht wird.

Ausbau der Herstellung von Impfstoffen (ein Projekt)
Ebola-Impfstoffe können nur in Anlagen mit höherer Biosicherheitsstufe hergestellt werden. Mit diesem Projekt wird eine Plattform eingerichtet, mit der unter Einhaltung strenger Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen kurzfristig ausreichende Impfstoffmengen hergestellt werden können.

Einhaltung der Impfschemata (ein Projekt)
Damit eine Impfung im Falle des Ausbruchs einer Seuche tatsächlich etwas bewirkt, muss eine hohe Impfdichte erreicht werden. Außerdem könnten zur Erzielung eines dauerhaften Schutzes zwei Impfgänge erforderlich sein. Ziel des Projekts ist es, die Bevölkerung für die Impfkampagnen zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass die Patienten bei Impfungen mit zwei Impfgängen die Impfschemata einhalten.

Tests zur Schnelldiagnose (drei Projekte)
Es gibt zurzeit keinen schnellen, zuverlässigen Test, um festzustellen, ob jemand an Ebola erkrankt ist. Mit drei Projekten soll eine Grundlage für rasche Diagnosetests geschaffen werden, die in weniger als 15 Minuten zuverlässige Ergebnisse liefern.

Die Europäische Kommission finanziert aus dem Programm Horizont 2020 bereits mit 24,4 Mio. Euro fünf Ebola-Forschungsprojekte – von umfangreichen klinischen Versuchen bis zur Erprobung vorhandener und neuer Ebola-Arzneimittel. Außerdem hat die Kommission im Rahmen der Initiative „Innovative Arzneimittel" (IMI) mit Partnern aus der Wirtschaft zusammengearbeitet, um im November 2014 das Programm Ebola+ auf den Weg zu bringen. Das Programm hat die Erforschung von Ebola und damit zusammenhängenden Krankheiten wie z. B. dem hämorrhagischen Marburg-Fieber zum Ziel.

Mit der Initiative „Innovative Arzneimittel" (IMI), einer Partnerschaft zwischen der EU und der europäischen Arzneimittelindustrie, die durch den Europäischen Pharma-Verband vertreten wird (EFPIA), soll die Entwicklung von Arzneimitteln beschleunigt werden. Die IMI wurde 2007 gestartet und verfügte in der ersten Phase bis 2013 über eine Mittelausstattung von 2 Mrd. Euro. Die Mittelausstattung der zweiten Phase (2014-2024) beläuft sich auf 3,3 Mrd. Euro. Die Hälfte davon wird von der EU und die andere Hälfte von Großunternehmen (zumeist aus dem Pharmasektor) bereitgestellt. Diese erhalten keine EU-Fördermittel, tragen aber durch Sachleistungen, etwa durch die Abstellung von Forschern oder die Bereitstellung von Forschungsanlagen bzw. –mitteln, zu den Projekten bei.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Mehr Informationen zur EU-Forschung zu Ebola
• ausführliche Pressemitteilung vom 16.01.2015
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Ebola-Forschung

Mehr Patientensicherheit, ein klarer Rechtsrahmen, mehr Privatsphäre und mehr Datenschutz könnten dem mobilen Gesundheitswesen in Europa einen Schub verleihen

Das zeigen die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum mobilen Gesundheitswesen, die die EU-Kommission am 13.01.2015 veröffentlicht hat.

Zwar nutzen immer mehr Europäer mobile Geräte, um ihre Gesundheit zu überprüfen oder um sich von Gesundheitsexperten beraten zu lassen. Aber gibt es eine Reihe von Hürden, die verhindern, dass sich das mobile Gesundheitswesen (mHealth) vollständig entfalten kann.

Über 200 Beiträge von Behörden, Gesundheitsdienstleistern, Patientenorganisationen und Internetunternehmern wurden für die Konsultation eingereicht. Die meisten Beiträge wollen mit  einer strengeren Privatsphäre und Sicherheitstools, wie zum Beispiel Datenverschlüsselung und Autorisierungsmechanismen, das Vertrauen der Nutzer stärken. Die Hälfte der Beiträge fordert einen stärkeren Datenschutz und strengere Regeln für die Geräte, die bei der mobilen Nutzung von Gesundheitsdienstleistungen verwendet werden.

Die Internetunternehmer bemängeln den schwierigen Marktzugang, weil ein klarer Rechtsrahmen, Interoperabilität und gemeinsame Qualitätskriterien fehlen.
Im Laufe des Jahres 2015 will die EU-Kommission mit Interessenvertretern weitere politische Schritte diskutieren.

• Quelle: EU-Pressemeldug
• Konsultation zum mobilen Gesundheitswesen
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/mHealth-EU

Die lettische Ratspräsidentschaft

Zum 1. Januar 2015 übernahm Lettland die EU-Ratspräsidentschaft von Italien. Lettland ist seit 2004 Mitglied der EU und der westlichen Verteidigungsbündnissen NATO. Die gemeinsame europäische Währung Euro wurde in Lettland am 1. Januar 2014 eingeführt.

Das kleine baltische Land führt mit dem Jahreswechsel zum ersten Mal in der Geschichte die Geschäfte der 28 EU-Mitgliedsstaaten. "Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, deshalb werden wir sie mit größter Verantwortung angehen. Unsere oberste Priorität sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum", betonte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Wettbewerbsfähigkeit, Ausbau des digitalen Binnenmarkts und Stärkung der globalen Rolle der Europäischen Union. werden in den nächsten sechs Monaten die Prioritäten im EU-Rat sein. Lettland will für ein "wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa" eintreten - so das offizielle Motto. Durch Taten und Gespräche mit anderen Ländern werde Lettland seine Vision eines modernen, wirtschaftlich aktiven und menschenfreundlichen Europas fördern, kündigte Straujuma in ihrer Neujahrsansprache an.

Hauptaufgabe der Regierung in Riga wird sein, den milliardenschweren Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker voranzubringen.

• Mehr Infos: http://bit.ly/ratsvorsitz
• Offizielle Homepage der Ratspräsidentschaft
• Prioritäten und Programm der Ratspräsidentschaft (PDF)(Englisch)
• Homepage des Rats der Europäischen Union
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Ratsvorsitz-2015-1

Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft:
Die Europäische Union hat das Europäische Jahr für Entwicklung eingeläutet

Das Motto lautet „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft". Damit will die EU das Bewusstsein für die Entwicklungszusammenarbeit und deren Nutzen für die Empfänger ebenso wie für die Unionsbürger schärfen.

EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica sagte dazu: „Wir müssen das Bewusstsein dafür steigern, dass die Entwicklungszusammenarbeit Vorteile sowohl für die Hilfsempfänger als auch für die EU-Bürger bringt. Wir haben hier die einmalige Gelegenheit, Entwicklungsthemen ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken, und ich hoffe, dass sich Menschen überall in der EU uns anschließen und das Europäische Jahr unterstützen werden."

2015 wird ein politisches Schlüsseljahr für Entwicklungsthemen sein. 2015 ist das Zieljahr zur Umsetzung der von der Uno formulierten Millennium-Entwicklungsziele. Im September wird außerdem die weltweit geführte Post-2015-Debatte auf der UN-Generalversammlung in ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Entwicklung und Überwindung von Armut münden. Zudem wird in Paris in diesem Jahr über ein neues internationales Klimaabkommen entschieden.

Das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 bringt junge Menschen, Entscheidungsträger, Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, der Forschung sowie andere Interessierte zusammen, damit sie sich gemeinsamen Zielen der Entwicklungsförderung widmen können. Es ist das erste Europäische Themenjahr, in dem der Schwerpunkt auf den Außenbeziehungen der EU liegt.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• ausführliche Pressemeldung (PDF)
• Veranstaltungen rund um das Europäische Jahr für Entwicklung und zur Entwicklungszusammenarbeit der EU
• Website des Europäischen Jahres für Entwicklung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU-Jahr-2015

Einführung der gemeinsamen Währung am Neujahrstag

Mit der Einführung des Euro in Litauen genau fünfzehn Jahre nach Einführung der einheitlichen Währung werden nun rund 337 Mio. Europäer in 19 Mitgliedstaaten über die gleiche Währung verfügen. In ihrem Konvergenzbericht vom 4. Juni 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Litauen die Kriterien für die Euro-Einführung erfüllte. Am 23. Juli 2014 beschlossen die EU-Finanzminister formell, dass Litauen den Euro einführen kann.

Dazu Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und zuständig für den Euro und den sozialen Dialog: „Ich heiße Litauen im Euro-Währungsgebiet herzlich willkommen. Mit dem Beitritt Litauens sind nun alle baltischen Staaten in das politische und wirtschaftliche Herz unseres Kontinents zurückgekehrt. Dies ist nicht nur ein symbolischer Moment für Litauen, sondern auch für das Euro-Währungsgebiet, das nach wie vor stabil, attraktiv und für neue Mitglieder offen ist.“

Insgesamt stehen für die Bevölkerung seit dem 1. Dezember 2014 900 000 Starterkits mit Euro-Münzen mit einer litauischen nationalen Seite zur Verfügung. Darüber hinaus werden 110 000 spezielle Starterkits an den Einzelhandel ausgegeben. Innerhalb der ersten 30 Minuten des 1. Januar 2015 waren fast alle Geldautomaten in Litauen für die Ausgabe von Euro-Banknoten umgerüstet. Zur Erleichterung der Umstellung haben einige Banken ihre Geschäftszeiten verlängert.

Während der zweiwöchigen Parallelumlaufphase sind noch beide Währungen (Litas und Euro) im Umlauf, so dass der litauische Litas schrittweise eingezogen werden kann. Bei einer Zahlung in Litas wird das Wechselgeld in Euro ausgezahlt. Die Geschäftsbanken haben Euro-Banknoten und -Münzen zuvor von der Lietuvos Bankas, der litauischen Zentralbank, erhalten und ihrerseits Geschäfte und andere Unternehmen mit Euro-Bargeld ausgestattet.

Um Verbraucherbedenken in Bezug auf Preisanstiege und missbräuchliche Praktiken in der Umstellungsphase zu begegnen, wurde im August 2014 eine Kampagne zur guten Geschäftspraxis bei der Euro-Einführung lanciert. Die Unternehmen wurden aufgerufen, sich durch Unterzeichnung eines Memorandums zu verpflichten, die Euro-Einführung nicht als Vorwand zur Anhebung der Preise für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die offiziellen Umrechnungskurse und Auf- und Abrundungsregeln einzuhalten, die Preise klar und deutlich in beiden Währungen anzugeben und die Verbraucher nicht irrezuführen.

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 31.12.2014
• Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank
• Website der Europäischen Kommission zu Litauen und dem Euro (Englisch)
• Litauische Website zur Euro-Umstellung
• Weitere Informationen zum Euro
• "Zentralbank: Keine Probleme bei Euro-Einführung in Litauen" (sz-online.de)
• "Litauen führt als 19. EU-Land den Euro ein" (eu-info.de)
• "Litauen führt EU-Währung ein - Nachwuchs in der Euro-Familie" (handelsblatt.com)
• "Litauen: Euro-Beitritt gegen Russlands Muskelspiele" (euractiv.de)
• "Litauen tritt der Eurozone bei - Der Euro ist da, der Wohlstand fehlt" (tagesschau.de)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EuroLitauen

EU-Nachrichten Nr. 21 [564 KB]

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015
Auf das Wesentliche konzentrieren
Mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr löst deren Präsident Jean-Claude Juncker sein Versprechen aus dem Europawahlkampf ein, die Kommission werde sich künftig nur noch um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. „Es gab Zeiten mit 130 neuen Initiativen pro Jahr. Für 2015 melden wir 23 an", sagte Juncker bei der Präsentation des Arbeitsprogramms im Europäischen Parlament. Die neuen Vorschläge sollen vor allem mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen bringen.

KURZ UND KNAPP
"Wichtiger Vordenker der EU"
Martin Schulz erhält den Karlspreis 2015

IM FOKUS
Förderung durch ELER
Über 95 Mrd. Euro für den ländlichen Raum

EU-Haushalt
Budget für 2015 ist beschlossen