EU-Nachrichten vom 11.07.2013 [921 KB]

Abwicklung angeschlagener Banken
EU-Gremien soll für klare Verhältnisse sorgen

Die im Aufbau befindliche EU-Bankenaufsicht soll verhindern, dass Kreditinstitute künftig in ernste Schieflage geraten. Für den Fall, dass es aber doch passiert, soll eine durch EU-Gremien kontrollierte Abwicklung die Schäden im Rahmen halten. Die EU-Kommission hat jetzt Vorschläge für das Abwicklungsverfahren vorgelegt.

KURZ & KNAPP
Erasmus-Programm
Neuer Rekord an Auslands-Studenten

IM FOKUS
Ausbildungsallianz
Bessere Chancen für Jugendliche

Pauschalreisen
Überarbeitete Richtlinie soll Rechte der Verbraucher stärken

Zwei von fünf Europäern besitzen eine Europäische Krankenversicherungskarte

Wer im europäischen Ausland Urlaub macht, sollte seine Europäische Krankenversichertenkarte mitnehmen. Damit können sich Versicherte in vielen Ländern Europas am Urlaubsort behandeln lassen, wenn sie krank werden oder sich verletzen. Nach den jüngsten Zahlen verfügen mehr als 190 Millionen Europäerinnen und Europäer über eine Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK). 2012 ist die Zahl der EKVK-Inhaber im Vergleich zum Vorjahr um 15 Millionen gestiegen.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration sagte: "Die Europäische Krankenversicherungskarte ist ein echter Erfolg: Zwei von fünf Europäern besitzen nun diese Karte, mit der man im Krankheitsfall oder bei einem Unfall während einer Auslandsreise Zeit und Geld sparen kann. In der Regel wird die EKVK problemlos akzeptiert. Kommt ein Mitgliedstaat jedoch seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht nicht nach und verweigert er die Annahme der Karte, so wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren."

Durch Vorlage der EKVK wird bestätigt, dass der Inhaber Anspruch auf medizinisch notwendige Behandlungen im öffentlichen Gesundheitssystem des Aufenthaltslandes hat, und zwar zu den gleichen Bedingungen und Kosten wie Staatsangehörige dieses Landes. Die Karte wird unentgeltlich von der nationalen Krankenkasse im Herkunftsland ausgestellt.

Krankenhäuser des öffentlichen Gesundheitssystems sind verpflichtet, die EKVK anzuerkennen. Für den Fall, dass die Karte nicht akzeptiert wird, sollten sich die Patienten an die zuständige Gesundheitsbehörde des Aufenthaltslandes wenden. Die Notfallnummern lassen sich leicht über die EKVK-App für Smartphones und Tablet-Computer abrufen. Wird die Karte weiterhin abgelehnt, sollten die Patienten die Gesundheitsbehörden ihres Herkunftsstaates um Unterstützung ersuchen. Bestehen die Probleme fort, sollten sie sich an die Europäische Kommission wenden. Die Kommission kann die Behörden des betreffenden Landes auffordern, die Angelegenheit zu untersuchen, wie kürzlich in Spanien. Gegen jeden Mitgliedstaat, der die EU-Vorschriften über die Verwendung der EKVK nicht befolgt, wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

• Pressemitteilung der Europöischen Kommission
• Mehr zur App

Ulrike Guérot über die Ausgestaltung der europäischen Demokratie

Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, ist Politikwissenschaftlerin und leitete von 2000 bis 2003 die Programmgruppe Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Mittlerweile leitet sie das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations. Sie arbeitet und forscht u.a. auf den Gebieten des europäischen Integrationsprozesses und der europäischen Institutionen.

Beim Deutschlandtreffen der EU-Informationsdienste in Berlin hielt Ulrike Guérot auf Einladung der EU-Kommission am 11.06.2013 eine begeistert aufgenommene Rede "Europakommunikation in schweren Zeiten: Aber wie !?", die zu vielen Diskussionen führte.

Um die Ansätze der Wissenschaftlerin kennen zu lernen, lohnt sich ein Blick in einige der letzten Veröffentlichungen. Ulrike Guérot plädiert dafür, die europäische und die nationale Parlamentsebene miteinander zu verschränken und somit Europa wieder neu zu erfinden. Sie fordert nicht "Mehr Europa" sondern ein "Anderes Europa", das vor allem demokratischer, parlamentarischer, bürgernaher und mit mehr Partizipation und Legitimität ausgestattet sein soll. Ihre Schlagworte sind "Bürger vereinen, nicht Staaten" und "transnationale Zusammenarbeit" statt "intergouvernementaler Kooperation".

Ulrike Guérot bezieht sich mehrfach auf den Essay 'Der Europäische Landbote' von Robert Menasse, welches von der Ebert Stiftung als "Das Politische Buch 2013" ausgezeichnet wurde.

Machen Sie sich selbst ein Bild. Anbei finden Sie einige Artikel und Internetlinks zu Ulrike Guérot:

• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Guerot
• Deutschlandradio: Euroland sucht seine Demokratie (27.06.2013)
• PressEurop: Für eine europäische Republik (05.04.2013)
• Berliner Republik: Deutschland braucht eine Strategie - und Großzügigkeit (04/2013)
• FAZ: Es lebe die europäische Republik! (28.03.2013)
• Die Presse: Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik (23.03.2013)
• Gastrede bei den Grünen, Video (18.11.2012)
• Gastrede bei den Grünen, Redemanuskript (18.11.2012)
• Profil und Linkliste beim European Council on Foreign Relations (engl.)
• Twitter-Profil
• Wikipedia-Eintrag
• Rezensionen zu 'Der Europäische Landbote' von Robert Menasse

Als Konsequenz aus den verheerenden Unglücken in mehreren Textilfabriken in Bangladesch strebt die Europäische Union zusammen mit dem Außenminister Bangladeschs, Pipu Moni, den USA und anderen führenden Industrie- und Gewerkschaftsvertretern verbesserte Geschäftspraktiken in der Textilindustrie an. Dazu wird Handelskommissar Karel de Gucht in Genf eine auf Nachhaltigkeit und Verantwortung in der Branche abzielende Konferenz eröffnen. Die Modeindustrie in dem Land soll sich zu einer stärkeren Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichten.
Am 24. April diesen Jahres hatte der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch über 900 Tote gefordert. Im November letzten Jahres waren aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen bei einem Brand über 100 Menschen zu Tode gekommen. In den Fabriken wurden Konfektionen von großen europäischen und amerikanischen Textilherstellern gefunden.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission (Englisch)
• Nähere Informationen zur Konferenz in Genf (Englisch)

Durch die geplante EU-Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen soll es auf keinen Fall zu einer Privatisierung der Wasserversorgung in der EU kommen

Um die Befürchtungen zu zerstreuen, die sich in der Öffentlichkeit über Monate trotz aller Klarstellungen der EU-Kommission und Änderungen am Richtlinientext über die Vergabe öffentlicher Konzessionen gehalten haben, wird die Wasserversorgung nun explizit von dem geplanten Gesetz ausgenommen. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments stimmten einem entsprechenden Vorschlag des zuständigen Binnenmarktkommissars Michel Barnier zu.

Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern", betonte Barnier noch einmal. Er verwies auch auf die anhaltenden Proteste der EU-Bürger. Die EU-Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht" konnte in acht Mitgliedstaaten rund 1,5 Millionen Unterschriften gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft sammeln. Am erfolgreichsten war sie dabei in Deutschland. „Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen", sagte Barnier.

Der grundsätzliche Vorschlag der Kommission, zur Vergabe von Konzessionen etwa für die Energieversorgung oder den Personennahverkehr EU-Vorgaben einzuführen, wurde von den Mitgliedstaaten und – mit gewissen Auflagen – von Vertretern des Europäischen Parlaments befürwortet.

• Ausführliche Pressemeldung der EU-Kommission
• Verkürzte Pressemeldung in den EU-Nachrichten (pdf)

Wenn Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen Ärger mit EU-Institutionen haben, können sie sich Rat und Hilfe beim Europäischen Bürgerbeauftragten holen

Der derzeitige Ombudsmann Nikiforos Diamandouros hat sich unter anderem mit Bürgerbeschwerden befasst, die die korrekte Verteilung von EU-Fördermitteln sowie das Beihilferecht betrafen. Andere Klagen kritisierten, dass bestimmte Dokumente nicht offengelegt wurden oder gewisse Informationen der EU nicht in der gewünschten Sprache zur Verfügung standen.

Künftig kümmert sich Emily O'Reilly um solche Fälle. Das Europäische Parlament wählte mit der neuen irischen Bürgerbeauftragten erstmals eine Frau in das Amt. O'Reilly übernimmt den Posten am 1. Oktober von Diamandouros, der in den Ruhestand geht. "Ich bin davon überzeugt, dass Emily O'Reilly die Rolle der Europäischen Ombudsfrau als Brücke zwischen den europäischen Bürgern und der EU-Verwaltung mit Einsatz, Dynamik und Vision erfüllen wird", sagte Diamandouros.

• Pressemeldung der EU-Kommission
• Offizielle Homepage des Europäischen Bürgerbeauftragten

Pünktlich zur Urlaubszeit schützt die Europäische Union Reisende vor Schockrechnungen bei Handy-Telefonaten und mobiler Internetnutzung im europäischen Ausland. Dank der EU-Roamingverordnung werden die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um 36 Prozent gesenkt. Damit  können Touristen und Geschäftsleute mit ihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen, Fotos verschicken und soziale Netze nutzen, ohne überteuerte Roaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Das Herunterladen von Daten oder das Surfen im Internet innerhalb der EU kostet  künftig 45 Cent (alle Angaben ohne MwSt.) pro Megabyte, statt 70 Cent wie bisher.

Auch das Telefonieren im EU-Roamingtarif wird nochmals günstiger: Der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf wird von 29 auf 24 Cent pro Minute gesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen statt 8 Cent nur noch 7 Cent pro Minute verlangt werden. Der Versand einer SMS darf künftig maximal 8 Cent kosten. Beim Urlaub in Kroatien können Reisende besonders viel Geld einsparen, da die Kosten für die Datenkommunikation nur noch etwa ein Fünfzehntel betragen werden und SMS-Versand und Anrufe in andere EU-Länder nur noch ein Zehntel kosten werden.

Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Agenda: „Die EU muss für das Leben der Menschen relevant sein. Die jüngsten Preissenkungen lassen den Urlaubern mehr Geld im Portemonnaie und sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung dieser Preisaufschläge. Dies ist gut für die Verbraucher und Unternehmen, da es die Furcht vor hohen Kosten ausräumt und das Marktwachstum anregt.“

Mit den Obergrenzen für Roaming-Tarife kann eine deutsche vierköpfige Familie bei der Smartphone-Nutzung während eines einwöchigen Urlaubs im Vergleich zu 2009 mehrere hundert Euro sparen: lädt die Familie beispielsweise sieben Landkarten (1 MB pro Karte) zum Online-Navigieren herunter, können 37,18 Euro eingespart werden. Auch das Laden von Urlaubsfotos wird deutlich billiger. Werden täglich zwei Fotos hochgeladen, zahlt die Familie statt 163,80 Euro im Jahr 2009 künftig nur noch maximal 18,07 Euro. Weitere 278,91 Euro könnten eingespart werden, wenn sich die Familie jeden Tag für 45 Minuten in soziale Netze einloggt (7,5 MB pro Tag). Für die genannte Nutzungsdauer liegt die Preisobergrenze ab Juli bei 28,22 Euro.

Die EU hat seit 2007 Senkungen der Endkundenpreise für Anrufe, SMS und Datenkommunikation um insgesamt mehr als 80 Prozent erreicht. Das Daten-Roaming wird 2013 verglichen mit 2007 um 91 Prozent billiger sein. Den Betreibern steht es frei, niedrigere Preise anzubieten, und einige haben bereits begonnen, Roamingaufschläge bei Sprach- und SMS-Diensten ganz abzuschaffen, oder bieten Verträge an, bei denen in verschiedenen europäischen Regionen länderübergreifend keine Roamingaufschläge berechnet werden.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission mit Preistabelle
• 'EU will gleiche Handy-Kosten im In- und Ausland' (welt.de)

Nicht nur für Kroatien ist der 1. Juli ein besonderer europäischer Tag, auch Litauen rückt ins Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit: Der baltische Staat übernimmt turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Irland. Während seiner Präsidentschaft will sich Litauen für ein glaubwürdiges, wachsendes und offenes Europa einsetzen. Das Land werde ein "ehrlicher Vermittler" sein und versuchen, "verschiedene Positionen zu versöhnen", sagte der stellvertretende Außenminister Vytautas Leskevičius. Präsident Dalia Grybauskaitė erklärte: "Europa erlebte harte Zeiten. Wir, die Litauer, wissen genau, was das bedeutet. Wir überlebten eine Reihe von Besetzungen und kämpften für unsere Freiheit. Wir gaben niemals auf. Wir zweifelten niemals am von uns gewählten europäischen Weg. Wir hoffen, dass unser starker Glaube an Europa alle Europäer inspirieren und anstecken kann."

Der Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, leitet die Ratssitzungen der Minister aus den EU-Staaten und die Vorbereitungsgremien. Die Ratpräsidentschaft organisiert formelle sowie informelle Treffen in Brüssel und in seinem Staat. Er moderiert die Auseinandersetzungen im Rat und strebt einen breiten Konsens der Mitgliedstaaten an. Litauen, das der EU 2004 beigetreten ist, übernimmt die Ratspräsidentschaft zum ersten Mal. Das Land ist 65.300 Quadratkilometer groß und hat drei Millionen Einwohner. Die Hauptstadt Vilnius zählt zum Unesco-Weltkulturerbe.

• Website der litauischen Ratspräsidentschaft
• 'Litauen übernimmt Ratspräsidentschaft' (bundesregierung.de)
• 'Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft' (tagesschau.de)

Kroatien gehört nun als 28. Mitgliedstaat zur Europäischen Union. Mit einem Festakt in seiner Hauptstadt Zagreb feierte das Land den Beitritt im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding sowie europäischen Staats- und Regierungschefs. "Kroatiens Beitritt zu Europäischen Union ist ein historisches Ereignis, das das Land wieder zu seinem angestammten Platz im Herzen Europas zurückführt. Ich freue mich auf den Beitrag Kroatien zur EU. Dies wird eine Erfolgsgeschichte zum Wohle der Union, der kroatischen Bevölkerung und Südeuropas als Ganzes", erklärte Barroso.

Das Land hatte zuvor in einem über zehnjährigen Verhandlungsprozess einschneidende Reformen in seiner Wirtschaft, seinem Justizwesen und seinen politischen System umgesetzt. Erst nachdem alle Zielsetzungen wie etwa die demokratische Grundordnung, Meinungs- und Pressefreiheit, die Wahrung der Bürgerechte, ein transparentes Justizsystem und die Privatisierung von Staatsbetrieben erfüllt waren, befürwortete die Kommission in ihrem abschließenden Kontrollbericht vom März dieses Jahres den Beitritt des Landes zur EU.

Für die Kroaten bedeutet der Beitritt, dass sie überall in der EU reisen, studieren und arbeiten können wie jeder andere EU-Bürger auch. Kroatische Unternehmen bekommen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern, was nicht nur den kroatischen Bürgen zugutekommt, sondern langfristig auch andern europäischen Unternehmen.  Mit Kroatiens Beitritt gewinnt die EU an die 4,5 Millionen neue Bürgerinnen und Bürger.

Der bisherige stellvertretende Premierminister Kroatiens, Neven Mimica, tritt sein Amt als EU-Kommissar an. Kroatien wird zudem mit 12 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein,  die im April gewählt wurden, und sieben Stimmen im Rat haben. Die Delegation der Europäischen Kommission in Zagreb öffnet ihre Türen als Vertretung in einem EU-Staat und informiert vor Ort über die Politik der EU.

• Ausführliche Länderinformationen
• Kroatien in Zahlen
• Website mit Informationen über Kroatiens Weg zur Vollmitgliedschaft
• 'Kroatien: 28. EU-Mitglied der EU' (bundesregierung.de)
• 'Brüssel glaubt an den Musterschüler' (tagesschau.de)
• 'Kroatien wird Mitglied der Europäischen Union' (Video) (zeit.de)
• Memo der Kommission zu den praktischen Auswirkungen des Beitritts (Englisch)
• Memo der Kommission zu den institutionellen Auswirkungen des Beitritts (Englisch)

Umfrage zeigt in der Mehrheit klimafreundliches Verhalten der Schüler

Während des 4. Aachener Klimaparcours am 21., 24. und 27. Juni 2013 hat EUROPE DIRECT Aachen mit den knapp 150 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern nach dem Film "Energie-Jetzt wird gespart!" eine kleine Umfrage durchgeführt, die nach dem energiesparenden und umweltbewussten Verhalten der Schüler im Alltag gefragt hat.
Ergebnis: In vielen Bereichen verhalten sich die Schüler vorbildhaft, an einigen Stellen könnten sie sich steigern.

Wie in den letzten Jahren erzielte insgesamt das beste Ergebnis mit 92,0% die Frage danach, wer beim Zähneputzen den Wasserhahn zudreht. Direkt dahinter sagten 89,8% der Schüler, dass sie das Licht im Raum ausmachen, wenn sie raus gehen und 72,3% haben sogar mindestens eine Energiesparlampe in ihrem Zimmer. Im Laufe dieser Befragung beim diesjährigen Klimaparcours wurde deutlich, dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler der beteiligten Schule sehr wohl weiß, wie man sich umweltbewusst und klimaschonend verhält. Die meisten Werte haben sich im Vergleich zum Vorjahr gesteigert, es scheint also Tipps zum Energiesparen im Alltag kommen immer mehr bei der jüngeren Generation an.
Bei den Fragen allerdings, wer elektrische Geräte ganz ausschaltet bzw. den Stecker zieht und danach, wer im Winter den Pullover drinnen an lässt, um die Heizung nicht so hoch drehen zu müssen, ist noch deutlich Raum zur Verbesserung.

Auch in diesem Jahr hat das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen eine Einzelauswertung aller 11 Gruppen vorgenommen, die sich im Sitzungssaal des Haus Löwensteins über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union informiert haben. Somit können die jeweiligen Gruppenmitglieder anhand ihrer Ankunftszeiten sehen, wie ihre Gruppe im Vergleich zu den anderen abgeschnitten hat. Auffällig ist hierbei unter anderem, dass von 7 der 11 Gruppen (A, B, E, G, H, I und K) alle Schüler das Licht ausmachen, wenn sie ihr Zimmer verlassen. In immerhin 5 Gruppen (A, B, E, G und H) gaben 100% der Schüler an, beim Zähneputzen den Wasserhahn abzudrehen. Auffällig waren auch die zwischen 30,8% und 100% schwankenden Umfrageergebnisse bei der Frage, wer in der Wohnung den Pullover an behalte.

Insgesamt lässt sich also sagen, dass sich das Ergebnis dieser Umfrage schon sehen lassen kann, wenngleich die Schülerinnen und Schüler an einigen Stellen ihr klimaschonendes Verhalten im Alltag noch steigern könnten, wenn es beispielsweise darum geht Mehrfachsteckdosen zu benutzen und den Fernseher oder den Computer dort ganz auszuschalten, anstatt nur auf Standby durch die Fernbedienung. Hierzu hat der Klimaparcours eine gute Gelegenheit geboten, sodass alle Beteiligten für die Zukunft genauestens informiert sein werden.

• Die Ergebnisse im Detail (PDF)
• Video "Energie - Jetzt wird gespart!"
• Übersicht zum Thema "Klimawandel"
• Film der EU-Kommission: Energie - Jetzt wird gespart!
• Facebook-Gruppe zum Klimaparcours
• Fachbereich Umwelt der Stadt Aachen
• Schülerhandbuch zum Klimaparcours 2012 (PDF)
  
• Schülerhandbuch zum Klimaparcours 2011 (PDF)
  
• KreaScientia

EU-Nachrichten Nr. 11 vom 27.06.2013 [2 MB]

Mehr Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen
EU-Kommission drängt zu raschem Handeln

Beinahe sechs Millionen Menschen unter 25 Jahren in der EU sind arbeitslos. Die Jugendarbeitslosenquote liegt mit 23,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine EU-Arbeitslosenquote, in Ländern wie Griechenland oder Spanien finden über die Hälfte der jungen Menschen keinen Job

KURZ & KNAPP
Öffentliche Dienstleistungen
Keine Privatisierung der Wasserversorgung geplant 

IM FOkUS
Regionalbeihilfen
Fördergebiete sollen erweitert werden

Agrarreform
Die Landwirtschaft in der EU soll ökologischer werden

OECD-Bildungsbericht: EU-Investitionen in Bildung und Beschäftigung zahlen sich aus

In den meisten EU-Ländern sinken die Ausgaben für Bildung. Pro Schüler und Student wurden im Jahr 2010 in den 21 EU-Staaten, die der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) angehören, jeweils 7200 Euro ausgegeben.

Diese Zahlen stammen aus dem diese Woche in Brüssel vorgelegten OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick 2013", der die Bildungssysteme der 34 Mitgliedstaaten der OECD (darunter auch 21 EU-Länder) analysiert. Der Bericht bestätigt, wie wichtig es für die EU-Staaten ist, die Bildungssysteme zu modernisieren und jungen Menschen ein Studium oder eine Ausbildung im Ausland zu erleichtern. EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou sagte: "Investitionen in die Bildung zahlen sich langfristig immer aus. Wie der Bericht bestätigt, kann die Kürzung der Ausgaben für die Bildung die Erreichung unseres Ziels – nämlich effiziente und gute Bildungssysteme bereitzustellen – behindern."

2011 hatten durchschnittlich 15 Prozent der 15- bis 29-Jährigen in den EU-Ländern der OECD weder eine Arbeit, noch absolvierten sie eine allgemeine oder berufliche Ausbildung. Spezielle Programme für die allgemeine und berufliche Bildung – darunter die Bereitstellung hochwertiger Lehrstellen und Praktika im Rahmen der EU-Jugendgarantie-Initiative – spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das Entstehen einer "verlorenen Generation" zu verhindern.

Die EU-Länder haben einen hohen Anteil an Schülern in Berufsschulprogrammen der Sekundarstufe II. Dieser Anteil liegt erheblich über dem OECD-Durchschnitt. Je nach Mitgliedstaat bietet sich allerdings ein sehr unterschiedliches Bild: Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedstaaten daher dringend dazu auf, jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben zu erleichtern. Am 2. Juli werden die Kommissionsmitglieder Androulla Vassiliou und László Andor in Leipzig die Europäische Ausbildungsallianz ins Leben rufen, um in der gesamten EU die Qualität, das Angebot und das Image von Lehrlings- und Berufsausbildungen zu verbessern.

Um dem Trend zu sinkenden Bildungsausgaben und der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, stellt die Kommission Investitionen in gute Bildung und Ausbildung in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda. Der Europäische Rat wird sich auf seiner nächsten Tagung am 27. und 28. Juni auf Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher konzentrieren.

• Ausführliche Pressemitteilung
• OECD-Bericht (auf Englisch oder Französisch)

Online-Plattform, auf der Jugendliche über Politik diskutieren und Politiker direkt kontaktieren können

Auf OurSpace kann die europäische Jugend ihre Meinung zu politischen und gesellschaftlichen Themen loswerden, Lösungen vorschlagen und über verschiedene Ideen abstimmen. Die Plattform funktioniert wie ein soziales Netzwerk zum Thema Politik: auf OurSpace kann man sich mit Politikern und Entscheidungsträgern austauschen, die über die eigene Zukunft entscheiden. Das Ziel der Initiatoren ist es, so viele junge Menschen aus Europa auf OurSpace zusammenzubringen, dass die Verantwortlichen gar keine andere Wahl haben, als zuzuhören.

Bislang gibt es OurSpace in vier Sprachen: Englisch, Deutsch, Griechisch und Tschechisch. Die Webseite findet man hier: www.joinourspace.eu .

Das Herzstück der Plattform ist der Meinungsfindungsprozess unter dem Punkt Sag deine Meinung findest. Es gibt vier Phasen: In Phase 1 werden Themen gesucht, die die Nutzer bewegen, in Phase 2 wird diskutiert und nach Lösungen gesucht, und in Phase 3 über diese Lösungsvorschläge abgestimmt. In Phase 4 findet man Zusammenfassungen aller abgeschlossenen Themen.

Diese Zusammenfassungen werden an politischen EntscheidungsträgerInnen übermittelt – auch an jene, die nicht auf OurSpace mitdiskutieren. So werden die Anliegen an die richtige Adresse gebracht. Auf OurSpace finden Jugendliche Gleichgesinnte aus ganz Europa – aber auch PolitikerInnen, denen nicht egal ist, wie junge Menschen ihre Zukunft gestalten möchten.

• OurSpace ist auch auf Facebook und Twitter zu verfolgen
• Mehr Informationen zu OurSpace
• OurSpace: Have your say! (Englisch)

Dieses Projekt wird von der Europäischen Kommission im Rahmen der ICT (Information and Communication Technologies) Policy Support Kampagne mitfinanziert. Mehr Informationen zu ICT und „eInclusion" gibt es hier (auf Englisch)

• Informationen zur Digital Agenda für Europa: „Was bringt sie für mich?"

EU will nukleare Sicherheit erhöhen

Die Sicherheit aller Atomkraftwerke in der Europäischen Union soll künftig regelmäßig überprüft werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat dafür in Brüssel verbindliche Stresstests alle sechs Jahre durch multinationale Teams vorgeschlagen. Zudem will die Europäische Kommission die Transparenz in der nuklearen Sicherheit erhöhen und die nationalen Regulierungsbehörden stärken. "Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Kernenergie zur Stromerzeugung nutzen oder nicht. Heute sind in Europa 132 Kernkraftwerke in Betrieb", erklärte Oettinger. "Aufgabe der Kommission ist es, zu gewährleisten, dass in jedem dieser Kernkraftwerke die Sicherheit höchste Priorität erhält."

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie über nukleare Sicherheit aus dem Jahr 2009 geändert werden. Für die regelmäßigen, verbindlichen Kontrollen unter einem neuen System europäischer Peer Reviews einigen sich die EU-Staaten auf die Themen sowie auf eine gemeinsame Methodik für die Überprüfungen. Gibt es  Verzögerungen oder werden Empfehlungen nicht umgesetzt, kann die Kommission einen Kontrollbesuch in dem betreffenden Mitgliedstaat organisieren. Zudem legt die Richtlinie ein gemeinsames Sicherheitsziel fest. Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass bei Unfällen eine Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung praktisch ausgeschlossen ist. Alle neuen Kernkraftwerke werden so ausgelegt, dass eine Schädigung des Reaktorkerns keine Folgen außerhalb der Anlage haben kann. Jedes Kernkraftwerk muss zudem über ein Notfallzentrum verfügen, das vor Radioaktivität, Erdbeben und Überschwemmungen geschützt ist, und strikte Leitlinien für das Unfallmanagement anwenden.

Zur Erhöhung der Transparenz müssen die nationalen Regulierungsbehörden und die Anlagenbetreiber eine Strategie entwickeln, wie die Öffentlichkeit im Falle eines Unfalls, aber auch zu Zeiten des normalen Anlagenbetriebs informiert wird. Diese Strategie muss veröffentlicht werden. Darüber hinaus sollen Bürger sich am Entscheidungsprozess bei der Genehmigung neuer Kernkraftwerke beteiligen können. Schließlich legt die Richtlinie fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei ihren Entscheidungen unabhängig sein müssen und politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen keinen Vorrang vor Sicherheitszielen haben dürfen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen über ausreichende Mittel und qualifiziertes Personal verfügen, um wirksam handeln zu können.

Die Sicherheit der Kernenergienutzung ist für alle Europäer von herausragender Bedeutung. Strenge Sicherheitsvorschriften tragen dazu bei, dass Unfälle wie die Katastrophe von Fukushima in Europa nicht möglich sind. Sie garantieren auch, dass im Fall eines nuklearen Notfalls so effizient wie möglich reagiert werden kann.

Über die Vorschläge beraten jetzt das Europäische Parlament und die EU-Staaten.

• Vollständige Pressemitteilung
• Hintergrundmemo
• 'Verbindliche Stresstests für Atomkraftwerke' (dradio.de)
• 'EU-Kommission zwingt AKW zum Stresstest' (welt.de)

EU-Nachrichten Nr. 10 vom 13.06.2013

Wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission
Die Grundlagen für das Wachstum stärken

Die EU-Staaten müssen sich noch mehr anstrengen, damit die Ziele der Wachstumsstrategie „Europa 2020" erreicht werden. „Es ist jetzt an der Zeit, die grundlegenden Wirtschaftsreformen mit größerem Nachdruck voranzutreiben, damit die von unseren Bürgern, insbesondere unseren jungen Leuten, so dringend erwarteten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse greifen können", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Präsentation der „länderspezifischen Empfehlungen" an alle Mitgliedstaaten.

KURZ & KNAPP
Hochwasserschäden
Kommission stellt Hilfe in Aussicht

IM FOKUS
Kollektive Klagen
Recht auf Schadensersatz soll leichter durchsetzbar werden

Zigarettenschmuggel
Strengeres Vorgehen geplant

Historische Entscheidung: Europäisches Parlament stimmt über Asylregeln ab

Nach jahrelangen Verhandlungen erhält Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Das Europäische Parlament hat den neuen Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern in der EU zugestimmt.

Damit erhalten Schutzsuchende künftig besseren Zugang zu Asylverfahren. Asylentscheidungen sollen fairer und rascher erfolgen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gewährleistet, dass Verfolgte nicht in Gefahrensituationen zurückgeschickt werden. Es garantiert Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU würdige und anständige Bedingungen. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Die Einführung des Gemeinsamen Asylsystems, die von den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament seit 1999 angestrebt wurde, ist ein historisches Ereignis. Der Weg bis hierhin war steinig. Und das Werk ist noch nicht ganz vollbracht. Wir müssen nunmehr darauf achten, dass wir unsere Rechtsvorschriften anwenden, damit dieses gemeinsame System reibungslos und einheitlich funktioniert. Erst dann verfügen wir über einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität, der diesen Namen verdient, und haben etwas vollbracht, auf das wir stolz sein können."

Die neuen Vorschriften sehen unter anderem größeren Schutz von Minderjährigen und Folteropfern vor, stellen klare Aufnahmebedingungen wie etwa eine menschenwürdige Unterkunft sicher und sollen den Zugang zu Integrationsmaßnahmen verbessern.

• Übersicht über die neuen Bestimmungen (Englisch)
• Vollständiges Statement von EU-Innenkommissarin Malmström (Englisch)
• 'Gemeinsame Asylregeln für Europa beschlossen' (euractiv.de)

Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat den Opfern der Überflutungen in Deutschland, der Tschechischen Republik und Österreich die Unterstützung der Europäischen Kommission zugesagt. "Mein Mitgefühl gilt allen Betroffenen, vor allem aber den Familien und Freunden derer, die in den letzten Tagen ihr Leben gelassen haben. Ich möchte den betroffenen Menschen und auch den politisch Verantwortlichen versichern, dass die europäische Familie den Mitgliedstaaten unterstützend zur Verfügung steht und dort hilft, wo wir am meisten gebraucht werden", erklärte er in Brüssel. Noch sei es zu früh, das Ausmaß der Schäden abzuschätzen. Jedoch besteht prinzipiell die Möglichkeit, Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zu beantragen. "Er hilft den Mitgliedstaaten und den betroffenen Gebieten, nach der Katastrophe wieder Tritt zu fassen und die Kosten des Wiederaufbaus mit zu finanzieren", so Hahn. Der EUSF war aus Anlass der schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 geschaffen worden.

Der EUSF wurde bisher in 52 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 23 verschiedene europäische Länder mit über 3 Milliarden Euro unterstützt. EU-Mitgliedstaaten und Länder, mit denen EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden, können den EUSF im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes in Anspruch nehmen, wenn die unmittelbaren Schäden einen Schwellenwert von 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens überschreiten. Für Deutschland liegt der Schwellenwert bei 3,67 Milliarden Euro. Ausnahmsweise kann der Fonds auch im Fall einer außergewöhnlichen regionalen Katastrophe aktiviert werden, wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung einer Region in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf deren wirtschaftliche Stabilität und die Lebensbedingungen hat.

• Mehr Informationen zum Solidaritätsfonds
• Vollständiges Statement von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn
• 'Wie die Staaten an die Flut-Hilfe der EU kommen' (EU-Info Deutschland)

Es ist an der Jugend Europa zu gestalten

Wie sollen Europa und die europäische Politik in den kommenden 50 Jahren nach Meinung der jungen Europäerinnen und Europäer aussehen? Anlässlich von 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft führt das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) ein ePartizipations-Projekt durch. Unter dem Leitsatz „Europa ist meine Zukunft, wenn..." möchte es in einer Online-Konsultation erfahren, was sich heutige junge Europäer für ihre Zukunft in Europa wünschen.

„Europa ist meine Zukunft, wenn..." im Oktober 2012 gestartet, befindet sich das Projekt im Moment auf der Zielgeraden. Nur noch bis zum 10. Juni können sich interessierte Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 30 Jahren auf http://konsultation.dfjw.org registrieren, um ihre Wünsche und Forderungen zu den hochaktuellen Themen Medien, Familie und Jugendarbeitslosigkeit einzureichen und dort die Beiträge der anderen Teilnehmer zu lesen und zu bewerten.

Ende Juni werden die von den Jugendlichen bestbewerteten Forderungen im Abschlussdokument des Projekts, dem „Appell der deutsch-französischen Jugend an die Politik", zusammengefasst. Der Appell wird von jugendlichen Vertretern des Projekts am 5. Juli 2013 offiziell an politische Entscheidungsträger überreicht.

Macht mit auf http://konsultation.dfjw.org !

EU-Kommission richtet europaweite Plattform ein

Mehr als 100 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren sich in einer neuen EU-Plattform gemeinsam gegen Menschhandel. Die von der EU-Kommission eröffnete Plattform soll als Forum dienen, um Erfahrungen und konkrete Vorstellungen von Opferhilfe auszutauschen, Netzwerke auszubauen und andere davor zu bewahren, Opfer des Menschenhandels zu werden. Auch fünf Organisationen aus Deutschland nehmen an der Plattform teil, beispielsweise KOK, der bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess.

„Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Verhütung des Menschenhandels und dem Schutz seiner Opfer. Fachkräfte und Freiwillige, die mit der Bekämpfung des Menschenhandels befasst sind und unmittelbar mit Opfern zu tun haben, können viel voneinander lernen und uns helfen, konkrete Strategien zur Bekämpfung dieser abscheulichen Straftat festzulegen", erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Plattform wird sicherstellen, dass alle an der Bekämpfung des Menschenhandels Beteiligten von der EU die erforderliche Förderung erfahren, sich gegenseitig unterstützen und ihr Wissen in ganz Europa weitergegeben wird.Wir hoffen auch, dass uns dieses Wissen bei der Entwicklung künftiger EU-Strategien zugute kommen wird.“

Die von der Europäischen Kommission eingerichtete europaweite Plattform richtet sich an  zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene in den Bereichen Menschenrechte, Rechte des Kindes, Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von Migranten und Opferschutz tätig sind. Die EU-Kommission wird die Plattform durch die Veranstaltung regelmäßiger Treffen für die Mitglieder unterstützen, um wesentliche aktuelle Informationen und Feedback über die wichtigsten Herausforderungen zu sammeln, denen zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort gegenüberstehen. Ein zweites Treffen der Plattform ist vorläufig für den Herbst geplant. Die Kommission prüft zudem, wie die elektronische Kommunikation innerhalb der Plattform erleichtert werden kann.

• Liste der teilnehmenden Organisationen
• 'Online-Plattform gegen Menschenhandel' (dw.de)

Europäische Kommission stellte schon 2010 Mängel fest

Krankenhäuser in Spanien lehnen immer häufiger die Behandlung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern auf der Grundlage der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) ab. Die Kommission geht Beschwerden von Reisenden vor allem in touristischen Regionen Spaniens nach. Statt der EVKV werden von den Touristen häufig eine Reiseversicherung und Kreditkartenangaben verlangt. Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung sind in Spanien in der Regel kostenlos, und die EKVK verleiht ihrem Inhaber Anspruch auf die gleiche Behandlung, die spanische Staatsangehörige erhalten. In mehreren Fällen erhielten EU-Bürgerinnen und -Bürger jedoch die falsche Auskunft, dass ihre EKVK nicht gültig sei, wenn sie eine Reiseversicherung abgeschlossen hätten. Andere Patienten dachten, sie seien auf der Grundlage ihrer EKVK behandelt worden, fanden jedoch später heraus, dass die Behandlung ihrer Reiseversicherung in Rechnung gestellt worden war.

Mit der Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) hat der Inhaber während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem EU-Land, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island Anspruch auf medizinische Notfallhilfe. Dies gilt für alle Personen, die in einem der genannten Länder in der öffentlichen Krankenversicherung versichert sind. Der Inhaber der EKVK hat das Recht, eine notwendige medizinische Behandlung gemäß dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Gastlandes zu erhalten, und dies zu denselben Bedingungen und zu den gleichen Kosten wie die Staatsangehörigen des betreffenden Staates.

Durch das Verhalten dieser Krankenhäuser wird den Inhabern der EKVK der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung zu den gleichen Bedingungen wie spanischen Staatsangehörigen verweigert, und sie erhalten nur private Behandlungen. Die höheren Kosten einer solchen privaten Behandlung werden an die Versicherungsunternehmen weitergegeben oder immer häufiger den Patienten direkt in Rechnung gestellt.  Die Reiseversicherungsbranche teilte der Europäischen Kommission mit, dass Reiseversicherungen in den meisten Fällen keine privaten Behandlungen abdecken. Die Europäische Kommission steht seit 2010 zu diesem Thema in Kontakt mit den spanischen Behörden. Diese haben der Kommission Maßnahmen zur Beseitigung des Problems angezeigt. Bei der Kommission gehen jedoch weiterhin Beschwerden über die Nichtanerkennung der EKVK durch Krankenhäuser in Spanien ein. Das Auskunftsersuchen der Kommission ergeht in Form eines Aufforderungsschreibens (erste Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Spanien muss binnen zwei Monaten antworten.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission
• Informationen zur Europäischen Krankenversicherungskarte

Verkehrskommissar Kallas wirbt in Berlin für einheitliche Standards

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Ausbau der Elektromobilität voranzutreiben. Das größte Hindernis sei die fehlende Infrastruktur, sagte Kallas auf der Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität. "Europa muss sich jetzt bewegen, um auf dem Gebiet der alternativen Kraftstoffe weltweit in Führung zu bleiben. Dazu brauchen wir europaweite Standards: Wir dürfen nicht zulassen, dass verschiedene technische Lösungen, zum Beispiel bei den Ladesteckern für Elektro-Autos, den Markt fragmentieren und europaweite Mobilität bremsen."

Das System müsse überall in Europa technisch kompatibel sein. Es könne nicht angehen, dass man mit einem Elektroauto nicht von Frankreich über Deutschland in die Tschechische Republik fahren könne, nur weil Ladestationen nicht kompatibel seien oder kein Automat vorhanden sei, um mit einer Bankkarte zu bezahlen. Die EU-Kommission hat im Januar ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen vorgestellt. Damit sollen unter anderem die Zahl der deutschen Ladestationen von derzeit rund 2000 auf 150 000 steigen. Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen, den in Deutschland entwickelten Stecker vom Typ 2, auch Mennekes-Stecker genannt, für ganz Europa als Standard einzuführen.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat diskutierten gegenwärtig diese Vorschläge.  Die Kommission hofft, dass das Paket Anfang 2014 in Kraft treten kann.

• Rede des Verkehrskommissars Kallas (Englisch)
• Offizielle Pressemitteilung der Kommission
• Oft gestellte Fragen zum Thema (Englisch)

Stimmen Sie über die Ergebnisse des BürgerDialogs 2013 ab

„Mein Europa!", das ist das Thema für den BürgerDialog 2013. Vor dem Hintergrund der aktuellen Eurokrise und der steigenden Skepsis vieler Menschen gegenüber der europäischen Integration ist das Thema aktueller denn je. Grundlage des BürgerDialogs bildete das World Café. Dabei diskutieren in mehreren aufeinanderfolgenden Gesprächsrunden in wechselnder Zusammensetzung jeweils fünf bis sechs Personen pro Tisch zu einem vorgegebenen Thema.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Köln hat am 6. Mai den "BürgerDialog 2013: Mein Europa!" durchgeführt. 21 Teilnehmende haben unter Moderation der Fernseh- und Rundfunkautorin von Anke Bruns die Frage "Was hält uns in Europa zusammen?" diskutiert und konkrete Vorschläge für die unmittelbare Arbeit vor Ort in Köln erarbeitet.

Die Ergebnisse können hier eingesehen werden. Außer in Köln fand der Bürgerdialog in über 70 weiteren Volkshochschulen in Deutschland statt. Auf der Homepage kann man die Vorschläge aller Veranstaltungen einsehen und bewerten, welche einem gut gefallen.

• Ergebnisse des BürgerDialogs (und Abstimmung)
• Das Projekt des BürgerDialogs

Europawahlen Ende Mai statt an Pfingsten Anfang Juni

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Das hat das Plenum am Dienstag bestätigt. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.

Die Abgeordneten haben über einen Entwurf eines Beschlusses des Rates abgestimmt, den Zeitraum für die nächsten Europawahlen vorzuverlegen. Dieser Entwurf entspricht dem Wunsch des Parlaments, das über die Vorverlegung der Wahlen bereits am 22. November vergangenen Jahres eine Entschließung verabschiedet hatte.

Die Abgeordneten hatten empfohlen, die Wahlen Ende Mai statt Anfang Juni abzuhalten, um dem neuen Parlament mehr Zeit zu geben, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli vorzubereiten.

Der Zeitraum vom 5. bis zum 8. Juni fällt außerdem auch mit dem Pfingstwochenende zusammen, das in vielen EU-Mitgliedstaaten mit Schulferien verbunden ist.

Das einzige direkt gewählte Organ der EU

Alle fünf Jahre entscheiden die EU-Bürger über ihre Vertreter im Europäischen Parlament, das ihre Interessen im EU-Entscheidungsprozess vertritt. Das Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt. Davor wurden die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten ernannt.

Die nächsten Schritte

Nach Anhörung des Europäischen Parlaments muss der Ministerrat den Zeitraum für die Europawahlen einstimmig beschließen. Diese Abstimmung wird erwartungsgemäß im Juni stattfinden.

Der Wahlakt von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ermächtigt den Rat, nach Anhörung des Parlaments einen anderen Zeitraum für die Wahlen festzusetzen, sollte es sich als unmöglich erweisen, diese im üblichen Zeitraum (Juni) abzuhalten.

• Quelle: Pressemeldung der Europäischen Parlaments
• Europawahlen

EU-Nachrichten Nr. 09 vom 23.05.2013 [984 KB]

Kampf gegen Steuerhinterziehung
EU-Staaten wollen das Tempo erhöhen

Die Überwindung der Wirtschaftskrise verlangt den Bürgerinnen und Bürgern der EU einiges ab. An vielen Stellen müssen sie sparen und auf staatliche Leistungen verzichten. Diese werden oft auch deshalb gekürzt, weil den Staaten Steuereinnahmen fehlen, die ihnen eigentlich zustehen. „Wir schätzen, dass eine Billion Euro jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren geht, das entspricht den jährlichen Ausgaben aller EU-Mitgliedstaaten für das Gesundheitswesen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem jüngsten EU-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs sich auf verstärkte Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung einigten.

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