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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Polizist 300

In Brüssel haben sich europäische Bürgermeister getroffen, um sich über Möglichkeiten städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus auszutauschen. Aus Deutschland nahmen Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, und Barbara Duden, die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, an der Konferenz teil. In einer gemeinsamen Erklärung von Kommission und dem Ausschuss der Regionen heißt es: „Angesichts der grenzüberschreitenden Natur terroristischer Aktivitäten müssen wir bei der Bekämpfung dieser Geißel auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammenarbeiten, lokal, regional, national und EU-weit. Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz im öffentlichen Raum garantieren."

Die Konferenz europäischer Bürgermeister zum Thema Terrorabwehr wurde gemeinsam von EU-Kommission und dem Ausschuss der Regionen organisiert und ist ein Teil des EU-Aktionsplans für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums vor terroristischen Bedrohungen.

In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissare Avramopoulos, Creţu und King sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, heißt es weiter: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europäischen Ausschusses der Regionen einen wichtigen weiteren Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf lokaler Eben darstellt. […] Deswegen fordern wir alle Vertreterinnen und Vertreter der Städte Europas auf, sich dem gemeinsamen Vorgehen gegen Terror und Radikalisierung anzuschließen, um unsere Städte für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen.“

Global Handel 300

Die EU-Kommission hat in Reaktion auf die von den USA angedrohten Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa schnelle und angemessene Gegenreaktionen im Einklang mit den WTO-Regeln in Aussicht gestellt. „Die EU wird sich verteidigen und nicht still diese Maßnahmen hinnehmen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare in Brüssel. „Als Sicherheitspartner der USA hoffen wir weiterhin, dass die EU ausgenommen wird. Wir hoffen auch darauf, die US-Administration von der falschen Entscheidung abbringen zu können.“

Die EU-Handelskommissarin verwies zugleich auf die noch ausstehende endgültige formelle US-Entscheidung. Daher habe die EU auch noch keine formale Aktion eingeleitet.

Malmström äußerte Zweifel daran, dass die geplanten US-Zölle mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“ mit den WTO-Regeln kompatibel seien.

„Wir haben heute deutlich gemacht, dass ein Schritt, der der EU schadet und Tausende von Arbeitsplätzen in Europa gefährdet, entschlossen und verhältnismäßig beantwortet wird“, unterstrich Malmström.

Im Falle der Umsetzung der angedrohten Importzölle durch die USA wird die EU auf drei Wegen reagieren. Erstens werden Gegenmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte zum Ausgleich erhoben. Die Kommission wird außerdem die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

Für die EU ist Protektionismus keine geeignete Antwort auf das Problem der Stahlüberproduktion. Das Problem kann nur gemeinsam mit Wirtschaftspartnern weltweit angegangen werden wie etwa durch das Globale Forum gegen Überkapazitäten. 

Container Hafen 300

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus China um fünf Jahre verlängert. Betroffen davon sind nahtlose Rohre aus Edelstahl, die mit erhöhten Einfuhrgebühren zwischen 48,3 und 71,9 Prozent belegt werden. Die Edelstahlrohre werden in der chemischen und petrochemischen Industrie eingesetzt.

Die Antidumpingmaßnahmen wurden bereits 2011 eingeführt und nach einer erneuten, in 2016 eingeleiteten Prüfung verlängert. Die Prüfung hatte ergeben, dass die chinesischen Produkte weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Markt kamen und damit vor allem Hersteller aus Frankreich, Schweden und Spanien benachteiligten. Derzeit führt die EU 53 Maßnahmen gegen Stahl- und Eisenprodukte, davon 27 aus China, durch.
Die EU-Kommission schützt mit den Strafzöllen die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken und schafft faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche. Der Stahlsektor leidet unter einer weltweiten Überkapazität. Um diese Überkapazität besser angehen zu können, steht die EU in engem Kontakt mit dem im Dezember 2016 gegründeten Globalen Forum zu Stahlüberkapazitäten.

Global Handel 300Juncker kündigt Importzölle auf US-Amerikanische Waren an

Die EU wird entschlossen, aber verhältnismäßig und strikt WTO-kompatibel auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagieren. Am Mittwoch werde die Kommission über Importzölle entscheiden, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend an. "Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder – Harley Davidson –, auf Jeans – Levi's –, auf Bourbon", sagte Juncker beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. "Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen." Es gehe nicht darum, irgendetwas zu eskalieren, sondern europäische Interessen zu verteidigen.

Wenn es zu einem Anstieg der Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die EU kommt, wird die Kommission zudem Schutzmaßnahmen vorschlagen, um die Stabilität des EU-Marktes zu erhalten. Die Kommissionsdienststellen werden dafür den Markt für Stahl und Aluminium sehr genau beobachten.
Die Kommission wird auch mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um so bald wie möglich Konsultationen mit den USA im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zur Beilegung von Streitigkeiten anzustreben.

Die Ursache für die Probleme im Stahl- und Aluminiumsektor liegt in den weltweiten Überkapazitäten. Dies kann nur an der Quelle und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Schlüsselländern angegangen werden.
Die EU ist weiter bereit, um gemeinsam mit den Vereinigten Staaten daran zu arbeiten.

Weitere Informationen:

Global Handel 300

Die Europäische Kommission wird im Falle von zusätzlichen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Einfuhrabgabe auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der EU erheben zu wollen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutliche Worte gefunden: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Maßnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden“, erklärte Juncker. „Die Kommission wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag für WTO-kompatible Gegenmaßnahmen gegen die USA vorlegen, um die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

„Wir bedauern diese Maßnahme sehr, die offensichtlich die heimische Industrie der USA schützen soll und nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist. Protektionismus kann nicht die Antwort auf unser gemeinsames Problem im Stahlsektor sein. Dieser Schritt ist keine Lösung, sondern verschärft die Lage nur noch weiter“, so Juncker weiter.

Am 1. März kündigte Präsident Trump die Einführung zusätzlicher Einfuhrzölle auf die Ausfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU in die Vereinigten Staaten an. Die Einfuhrzollsätze werden auf 25 Prozent (Stahl) bzw. 10 Prozent (Aluminium) festgesetzt. Ähnliche Beschränkungen gelten auch für Ausfuhren anderer Anbieter.

Diese Maßnahme schließt an Untersuchungen an, die zwischen April 2017 und Januar 2018 vom US-Handelsministerium nach Section 232 des US Trade Expansion Act von 1962 durchgeführt wurden. In diesen Berichten wird der Schluss gezogen, Einfuhren von Stahl und Aluminium würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen, und die Einführung von Handelsbeschränkungen empfohlen.

Diese Maßnahmen zielen jedoch eigentlich darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen. Die Rechtfertigung aus Gründen der nationalen Sicherheit erscheint sehr schwach: Der US-Verteidigungsminister hat öffentlich erklärt, dass der Bedarf des US-Militärs nicht mehr als 3 Prozent der US-Produktion ausmacht und dass das Verteidigungsministerium in der Lage ist, den Stahl und das Aluminium zu erwerben, die für die Zwecke der nationalen Verteidigung der USA benötigt werden.

 

junge Frauen mit SmartphoneUnterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission haben eine vorläufige politische Einigung über mehrere wichtige Teile der neuen Telekommunikationsvorschriften und der Frequenzvergabe für das schnelle Mobilfunknetz 5G erzielt. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen für die europaweite Einführung von 5G“, erklärte Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission für den digitalen Binnenmarkt.

Die Einigung wurde über eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen erzielt, die im Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation vorgesehen sind, darunter die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für 5G bis 2020 in der EU, die Vorhersagbarkeit der Investitionen für Frequenzlizenzen über 20 Jahre und eine verbesserte Koordinierung und Peer-Review der geplanten Verfahren zur Zuweisung von Funkfrequenzen.

Mit der vorläufigen Vereinbarung wird der Grundstein für den EU-weiten Aufbau eines 5G-Netzes gelegt, wobei die früheren Vereinbarungen über die Festsetzung von Frequenzen, die Beseitigung grenzüberschreitender Störungen und die leichtere Bereitstellung der kleinen Zellen berücksichtigt werden.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte: „Die EU ist bereit, bei der Einführung von 5G-Systemen eine Führungsrolle zu übernehmen. Mit dieser politischen Einigung haben die Mitgesetzgeber den von uns im Oktober letzten Jahres vorgelegten Fahrplan für die Frequenzen für 5G in Stein gemeißelt, der den Weg für die von der Kommission 2025 geplante 5G-Gigabit-Gesellschaft ebnet. Es ist Zeit zu handeln. Dies kann nur geschehen, wenn Telekommunikation, vertikale Industrien und öffentliche Behörden vereinbaren, ihre Anstrengungen zu bündeln und in die gleiche Richtung zu gehen.“

Die Verhandlungen über andere Teile des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation sind im Gange. Ziel der Ko-Gesetzgeber Parlament und Rat ist es, so bald wie möglich unter der bulgarischen Präsidentschaft eine Einigung zu erzielen.

Digitales Sicherheit 300

Die Europäische Kommission empfiehlt eine Reihe operativer Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten. Die Empfehlungen stützen sich auf freiwillige Initiativen,  durch die gemeinsam mit der Industrie sichergestellt werden soll, dass das Internet frei von illegalen Inhalten ist.

Zwar wurden beim Schutz der Europäer im Internet Fortschritte erzielt, doch müssen die Plattformen ihre Anstrengungen verdoppeln, um illegale Inhalte schneller und effizienter aus dem Internet zu entfernen. Diese freiwilligen Maßnahmen sollen zunächst weiter verstärkt werden, bevor eventuelle Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens geprüft werden.

Die heute veröffentlichten Empfehlungen gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die Empfehlung umfasst die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um rasche und proaktive Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten. Sie sollen diese Arbeit weiter voranzutreiben, bevor entschieden wird, ob Rechtsvorschriften notwendig sind.

Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: „Da Online-Plattformen zu einem zentralen Zugangsportal zu Informationen werden, liegt es in ihrer Verantwortung, ein sicheres Umfeld für ihre Nutzer zu schaffen. Was außerhalb des Internets verboten ist, ist auch im Internet illegal. Einige Plattformen haben bereits mehr illegale Inhalte als je zuvor entfernt – ein Beleg dafür, dass die Selbstregulierung funktionieren kann. Aber wir müssen noch schneller gegen terroristische Propaganda und andere illegale Inhalte vorgehen, die eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und die Grundrechte darstellen.“

Die Verbreitung illegaler Online-Inhalte untergräbt das Vertrauen der Bürger in das Internet und stellt eine Sicherheitsbedrohung dar.  Durch freiwillige Maßnahmen der Industrie, die von der Kommission über das EU-Internetforum zu terroristischen Inhalten im Internet, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hetze im Internet und die Gemeinsame Absichtserklärung zum Verkauf nachgeahmter Güter gefördert werden, wurden bereits Ergebnisse erzielt. Dennoch besteht noch erheblicher Spielraum für ein wirksameres Vorgehen, insbesondere in Bezug auf das dringliche Thema terroristischer Inhalte, die ernste Sicherheitsrisiken bergen.

Interaktive Karte 300Die Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln ist für die EU von höchster Priorität. Dank der zahlreichen Finanzierungsprogramme der Europäischen Kommission und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben Hunderttausende von KMU in ganz Europa den finanziellen Impuls erhalten, den sie für die Gründung, das Wachstum und die Vergrößerung ihrer Unternehmen benötigen.

In Deutschland haben seit 1991 über 100.000 KMUs eine Förderung durch die EU bekommen. Auf einer neuen, interaktiven Karte lässt sich jetzt nachvollziehen, wohin das Geld geflossen ist, aufgeteilt nach Bundesländern.

Zusätzlich zu der Region kann die Zahl der Arbeitsplätze eingesehen werden, die durch die Förderung entstanden sind. Sie können nach Finanzierungsprogrammen, nach Sektoren suchen oder einfach die Karte verschieben, um den Ort zu finden, der Sie am meisten interessiert. Die Karte ist finden Sie hier: https://www.eif4smes.com/

eu vertrag

Die Europäische Kommission hat den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.

Es wird ein Text für die noch offenen Fragen des Austritts vorgeschlagen, die in dem Gemeinsamen Bericht erwähnt, jedoch noch nicht im Einzelnen dargelegt sind. Darüber hinaus enthält der Entwurf den Text zum Übergangszeitraum, der auf den am 29. Januar 2018 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien (Artikel 50) basiert.

Der Entwurf des Austrittsabkommens besteht aus sechs Teilen – den einleitenden Bestimmungen, Bestimmungen zu den Bürgerrechten, Bestimmungen zu anderen Fragen, die im Zuge des Austritts zu klären sind, wie vor dem Austritt in Verkehr gebrachte Waren, der Finanzregelung, den Übergangsregelungen und institutionellen Bestimmungen – sowie einem Protokoll über Irland/Nordirland.
Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland
Dieses Protokoll konkretisiert die dritte Option im Gemeinsamen Bericht zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland. Dies ist die im Gemeinsamen Bericht dargelegte Notfalllösung, die zur Anwendung kommt, wenn keine anderen gemeinsamen Lösungen gefunden werden. Dieser Entwurf des Protokolls greift den Beratungen über die beiden anderen Optionen nicht vor.
In Artikel 49 des Gemeinsamen Berichts werden in der Tat drei Optionen aufgezeigt, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Nord-Süd-Kooperation, die gesamte Inselwirtschaft und den Schutz des Karfreitagsabkommens zu sichern.
Da zwei der drei Optionen nur im Rahmen der Erörterungen über die künftigen Beziehungen in die Praxis umgesetzt werden können, wurde ein Protokoll aufgenommen, in dem rechtlich festgelegt ist, wie die dritte Option operationalisiert werden kann. Diese Option bedeutet, dass das Vereinigte Königreich die vollständige Angleichung an die Vorschriften des Binnenmarkts und der Zollunion beibehält, die jetzt oder in Zukunft die Nord-Süd-Kooperation, die Wirtschaft auf der gesamten Insel und den Schutz des Abkommens von 1998 sichern.
Der Entwurf des Austrittsabkommens wird im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission hat diesen Textentwurf nun vorgelegt, um zu gewährleisten, dass Zeit für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament und anschließend für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bleibt. Angesichts der Tatsache, dass das Austrittsabkommen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart und ratifiziert werden muss, ist es wichtig, ausreichend Zeit für die Verhandlungen einzuplanen.

Humanitäre Hilfe 300

Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über die sich verschlechternde Lage in Syrien. Die Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, äußerten sich besorgt über die sich auf ganz Syrien erstreckenden Militäroperationen durch unterschiedliche Akteure. Die UN-Resolution zur Waffenruhe sei ein erster Schritt, der nun unverzüglich umgesetzt werden müsse, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.

Auf der Agenda der Außenminister stehen zudem Gespräche mit den Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten (LAS), Ahmed Aboul Gheit, sowie den Außenministerinnen und Außenministern der Mitglieder des LAS-Begleitausschusses (Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate, Palästinensische Behörde) zum Nahost-Friedensprozess und wie eine Zweistaatenlösung erreicht werden kann.

Themen des Treffens sind ferner die schwierige Lage in Venezuela und die EU-Beziehungen zu Republik Moldau. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und Fortschritte bei den Reformbemühungen vor allem im Bereich Korruption.

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Drohne 300Die Europäische Union hat am Donnerstag, 22. Februar, eine Reihe gemeinsamer Regeln für den sicheren Betrieb von Drohnen veröffentlicht, ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Luftverkehrsstrategie der Kommission für Europa. In der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) veröffentlichten Stellungnahme wurden die Vorschriften so einfach wie möglich gehalten, wobei der Schwerpunkt auf das Risiko des Betriebs gelegt wurde.

Gemeinsame europäische Vorschriften sollen den Binnenmarkt für Drohnen und Drohnendienste festigen und damit zur weltweiten Führungsrolle der EU in diesem boomenden Sektor beitragen.

Die EU beschreitet neue Wege durch die Kombination von Produkt- und Luftverkehrsvorschriften, die höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der EU fördern.  Nächste Schritte: Auf der Grundlage dieser technischen Stellungnahme wird die Europäische Kommission im Laufe des Jahres konkrete Regulierungsvorschläge verabschieden.


Europa kinderleicht 300Für alle Lehrer und Eltern der Region: Beim EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen ist das bunte Lern-, Spiel- und Bastelheft “Europa kinderleicht“ wieder kostenlos erhältlich – sehr gerne auch in Klassensätzen!

Das über 50 Seiten starke Heft eignet sich für 9- bis 13-jährige Schüler und vermittelt zu Geografie, Sprachen, Wirtschaft sowie zahlreichen weiteren Aspekten der EU fundiertes Wissen, das in Bastelaufgaben, Rätseln und Quizzen abgefragt wird.

Infomaterial Grashaus 300Darüber hinaus bietet EUROPE DIRECT Aachen zahlreiche weitere Arbeitshefte zum Thema Europa mit verschiedenen Schwerpunkten, Schwierigkeitsgraden und für die verschiedenen Altersstufen an.

Wenden Sie sich bei Interesse an uns - wir helfen Ihnen gerne weiter! Oder kommen sie während unserer Öffnungszeiten vorbei und stöbern sie in unserem bunt gemischten Angebot.

  • Unsere Öffnungszeiten:
    Montag bis Donnerstag von 12 bis 16 Uhr, Freitag von 10 bis 14 Uhr
  • Kontakt:
    Telefon +49 - (0)241 / 432 - 7627
    E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Fax +49  - (0)241 / 413541 - 7627
  • PDF-Version von "Europa-Kinderleicht"
  • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EuropaKinderleicht

Fußball 300

Die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant.

„Ich freue mich, dass die Europäische Kommission und die UEFA ihre Zusammenarbeit fortführen, um mithilfe des Fußballs, der für viele Europäerinnen und Europäer sehr viel bedeutet, unsere gemeinsamen Werte zu fördern“ sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Fußballerinnen und Fußballer sind Vorbilder für Kinder und Erwachsene in ganz Europa. Dieses enorme Potenzial kann eine wichtige Stütze im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für die Förderung von Solidarität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit auf dem Spielfeld und in unserem täglichen Leben sein. Gemeinsam sind wir ein starkes Team!“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, fügte hinzu: „Sport im Allgemeinen und Fußball im Besonderen können Menschen zusammenbringen, die soziale Inklusion fördern und Werte wie Solidarität und gegenseitigen Respekt vermitteln. Fußball spielt im Leben vieler Europäerinnen und Europäer eine zentrale Rolle und die neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der UEFA wird uns dabei helfen, Themen wie Good Governance, Nachhaltigkeit und Gleichstellung der Geschlechter nicht nur zum Nutzen des europäischen Fußballs sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt anzugehen.“

Frans Timmermans und Tibor Navracsics unterzeichneten mit dem Präsidenten der UEFA, Aleksander Čeferin, die neue Vereinbarung. Sie hebt insbesondere auch die Bedeutung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2020 (link is external) hervor, der Fußball-Europameisterschaft, die 2020 zum ersten Mal in zwölf verschiedenen Städten in ganz Europa stattfinden wird. Dieses Ereignis bietet die Möglichkeit, ein positives Bild von Europa und seinen gemeinsamen Werten zu vermitteln und dabei zugleich seine kulturelle Vielfalt zu feiern. Die Kommission und die UEFA sind sich darin einig, dass die EURO 2020 eine sozial verantwortungsbewusste und nachhaltige Veranstaltung sein sollte, die einen positiven Nachhall haben wird. Zugleich sind dabei auch Herausforderungen wie reibungsloses grenzüberschreitendes Reisen, Sicherheit und Gefahrenabwehr zu bewältigen.

Humanitäre Hilfe 300

In einem gemeinsamen Appell haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, die Eindämmung der Gewalt in den syrischen Deeskalationsgebieten Ost-Ghouta und Idlib gefordert. Sie riefen zudem zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts auf.

Die beiden EU-Politiker sagten gestern Abend (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Europäische Union ruft alle Konfliktparteien und die Garanten der vier Deeskalationsgebiete auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Gewalt einzudämmen, den Schutz der syrischen Bevölkerung durch das humanitäre Völkerrecht und dringend benötigten humanitären Zugang zu gewährleisten. Es gibt keine militärische Lösung in dem Konflikt. Wir rufen alle Parteien dazu auf, sich ernsthaft in dem von den VN-geführten politischen Verhandlungsprozess zu engagieren.“

Mogherini hatte diese Forderung mit einer Delegation des im Namen der syrischen Opposition verhandelnden Kommission Syrian Negotiation Commission (SNC) diskutiert. Die Delegation mit ihrem Präsidenten Nasr Hariri bekräftigte die Notwendigkeit, schnell politische Fortschritte unter dem Schutz der Vereinten Nation zu erzielen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine politische und humanitäre Lösung aufrechtzuerhalten.

Die EU wird zu diesem Zweck gemeinsam mit den Vereinten Nationen am 24. und 25. April 2018 eine zweite Syrien-Konferenz in Brüssel veranstalten.

Juncker 2 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz seine Forderung nach einer effizienteren europäischen Verteidigungspolitik bekräftigt. „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen“, sagte Juncker. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Europäische Union sich vom Einstimmigkeitszwang befreien und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähig zu bleiben.

In der europäischen Verteidigungspolitik habe es in den letzten Jahrzehnten oft Bemühungen für ein koordiniertes Vorgehen gegeben. „Aber wirkliche Fortschritte hat es keine gegeben. Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig und die Zahlen sprechen für sich“, sagte Juncker.

Mit Blick auf das zersplitterte Beschaffungswesen in der EU im Vergleich zur USA betonte Juncker: „Unsere amerikanischen Freunde geben das Doppelte dessen aus, was die europäischen Verteidigungsbemühungen rein haushälterisch betrachtet auf die Beine bringen. Trotzdem sind die Europäer nur zu 15 Prozent so effizient wie unsere amerikanischen Freunde. Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung 90 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir 590 Millionen Euro aufstellen. Und da müssen die Mitgliedstaaten Hand mitanlegen. 80 Prozent der militärischen Forschungsaufgaben finden auf exklusiv nationaler Ebene statt. 90 Prozent die Ausrüstung betreffend findet nur national statt. Wir müssen also hier über die Grenzen effizienzsteigernd wirken und das Beschaffungswesen in der Europäischen Union deutlich verbessern.“

Kritik, sich von der NATO abspalten zu wollen, wies Juncker zurück: „Ich halte die NATO nach wie vor für ein Projekt, an dem wir auch wegen der Interessenlage künftiger Generationen strikt festhalten müssen. Wir tun mehr, weil wir mehr tun müssen. Wir müssen selbst was tun, um unsere Sicherheitsinteressen wahren zu können; und das möchten wir auch tun. Aber das findet nicht gegen die NATO satt. Der Europäische Vertrag legt fest – in klaren deutschen Hauptsätzen –, dass NATO und Europäische Union komplementär sein müssen. Und das werden sie auch bleiben.“

„Wenn wir aber weltpolitikfähig werden wollen, dann müssen wir auch unsere Entscheidungsprozesse vereinfachen und vereinheitlichen“, sagte Juncker. „Diese Einstimmigkeit, dieser Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen. Die Europäische Union findet keine einheitliche Position, was die Probleme im südchinesischen Meer anbelangt; wir finden keine einheitliche Position, wenn es um Menschenrechte in der Volksrepublik China geht; wir finden keine einheitliche Position in der Jerusalem-Frage – ergo müssen wir diese Entscheidungswege vereinfachen, dadurch, dass wir auch zu Festlegungen, die mit qualifizierter Mehrheit zu treffen sind, in der Europäischen Union kommen.“

Facebook Desktop 300Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer nicht vollständig ein. Das geht aus den veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen.

Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.

Im März des letzten Jahres forderten die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten die Social-Media-Unternehmen auf, die Verbraucherschutzbestimmungen der EU einzuhalten. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden nun veröffentlicht.

Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, bemerkte hierzu: „Soziale Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig einhalten. Ich freue mich, dass die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen Früchte tragen, da einige Unternehmen auf ihren Plattformen nun für mehr Verbrauchersicherheit sorgen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass dies immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies bestätigt, dass wir neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher benötigen. Die EU-Verbraucherschutzvorschriften müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die das nicht tun, sollten mit Sanktionen belegt werden.“

Die Änderungen werden bereits über 250 Mio. Verbrauchern in der EU zugute kommen, die soziale Medien nutzen. Die Nutzer aus der EU sind nicht mehr gezwungen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten; sie werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen, und die Plattformen werden, so wie die Anbieter von Offlinediensten, ihren fairen Teil an Verantwortung gegenüber den Verbrauchern in der EU übernehmen. Durch die Änderungen werden die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz jedoch nur teilweise erfüllt.

Während die jüngsten Vorschläge von Google den Forderungen der Verbraucherschutzbehörden zu entsprechen scheinen, sind Facebook und insbesondere Twitter auf wichtige Fragen zu ihrer Haftung und dazu, wie Nutzer über die mögliche Entfernung von Inhalten oder Vertragskündigungen informiert werden, nur teilweise eingegangen.

Was das „Melde- und Abhilfeverfahren“ betrifft, mit dem Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden und ihre Entfernung beantragen, so sind die Änderungen bei einigen Unternehmen nicht ausreichend. Während Google+ ein Protokoll erstellt hat, das auch Fristen für die Bearbeitung der Anträge enthält, haben Facebook und Twitter sich nur bereit erklärt, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, an die die nationalen Behörden Verstöße melden können, sich aber nicht verpflichtet, die Anträge innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu bearbeiten.

Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Betrug bei der Nutzung der betreffenden Websites sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen, beschwert hatten, wurden im November 2016 Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet.

Seither stimmten die Betreiber von sozialen Medien Änderungen in folgenden Bereichen zu:

  • Bedingungen, die die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung begrenzen oder vollständig ausschließen,
  • Nutzungsbedingungen, die von den Verbrauchern verlangen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten,
  • Bedingungen, die Verbrauchern das Recht entziehen, ein Gericht des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen, anzurufen, und die Anwendung kalifornischen Rechts vorschreiben,
  • die Klausel, mit der die Plattform von der Pflicht zur Kenntlichmachung von kommerzieller Kommunikation und gesponsorten Inhalten entbunden wird.

 

EU flagge Feier 300

In Europa aber auch in Deutschland nimmt das europaskeptische Potenzial zu und der bisher vorherrschende pro-europäische Grundkonsens fängt an zu bröckeln. Das hat sich nicht erst durch die enormen Zugewinne europakritischer Parteien bei der letzten Europawahl gezeigt.

Gerade populistische Skepsis gegenüber Europa, die sich mehr auf Emotionen als auf tatsächliche Fakten und Wahrheiten stützt, hat derzeit Hochkonjunktur. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der Annahme, dass Europaskepsis nicht per se eine destruktive Wirkung entfalten muss, hatte das Institut für Europäische Politik (IEP) in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum (DPZ) das Projekt "TruLies Europe" konzipiert, mit dem in aufklärendem Sinne zur Versachlichung der europapolitischen Debatte in Deutschland beigegetragen wurde.

Das Projekt wurde bereits von September 2015 bis Mai 2017 durchgeführt, jedoch sind die wissenschaftlich fundierten Ergebnisse immer noch aktuell und sehr interessant. In 17 Factsheets werden einzelne europakritische Aussagen differenziert beleuchtet und einem Faktencheck unterzogen. Unterteilt werden die Faktenchecks nach den Bereichen Migration und Asyl, EU-System und -Bürokratie sowie Finanzpolitik.

Flüchtlingheim FrauKind EU Zeichen 300

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

In der Bürgerinitiative heißt es: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen. Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Millionen haben bereits geholfen. Jetzt möchten wir gehört werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Europa! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln.“

Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Kommission hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert.

Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen.

Wachstum Beschäftigung 300

Das robuste Wirtschaftswachstum ließ die Beschäftigungsquote in der EU im dritten Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen, die Arbeitslosenzahlen gingen erneut zurück. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Quartalsberichts zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa, den Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, vorgestellt hat. „Das Wachstum ist nach Europa zurückgekehrt. Mit mehr als 236 Millionen Menschen in Arbeit hat die Beschäftigung in der EU einen Rekordstand erreicht. Und die Arbeitslosigkeit nimmt kontinuierlich ab“, sagte die Sozialkommissarin. „Wir sollten diese positive Dynamik nutzen und die neuen, konkreten Rechte für Bürgerinnen und Bürger verwirklichen, die wir in der europäischen Säule sozialer Rechte definiert haben: faire Arbeitsbedingungen, ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt und ein angemessener Sozialschutz.“

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dieser positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren, so Thyssen weiter.

Gegenüber dem Vorjahr stieg die Beschäftigung in der EU um 1,7 Prozent. Dies entspricht 4 Millionen zusätzlichen Beschäftigten, 2,7 Millionen davon im Euro-Währungsgebiet. Unbefristete und Vollzeitarbeitsplätze haben wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen. Zwischen dem dritten Quartal 2016 und dem dritten Quartal 2017 nahm die Zahl der unbefristeten Arbeitsverträge um 2,8 Millionen zu. Das ist dreimal mehr als der Anstieg bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen (900.000). Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten stieg um rund 3 Millionen auf 181 Millionen, während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um etwa 300 000 auf 42,7 Millionen stieg.

Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte im dritten Quartal 2017 den Rekordwert von 72,3 Prozent.

Große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

Dennoch bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die nationalen Beschäftigungsquoten reichten von 58 Prozent in Griechenland bis 82 Prozent in Schweden. Der Bericht zeigt auch, dass sich die Arbeitslosenquote allmählich wieder ihrem Vorkrisenstand nähert. Mit insgesamt weniger als 18 Millionen Arbeitslosen wurde der niedrigste Stand seit November 2008 erreicht.

Auch andere Arbeitsmarktzahlen des Quartalsberichts zeigen, dass sich die EU-Wirtschaft auf dem Weg der Besserung befindet:

  • Die Arbeitsproduktivität in der EU hat sich gegenüber dem dritten Quartal 2016 um 0,8 Prozent verbessert. Die stärksten Anstiege waren in Lettland, Litauen, Polen und Rumänien zu verzeichnen (3 Prozent oder mehr im Jahresvergleich).
  • Die finanzielle Situation der Haushalte in der EU verbesserte sich um rund 1,5 Prozent im Jahresvergleich, was in erster Linie auf einen Anstieg der Arbeitseinkommen zurückzuführen war. Dieser Einkommenszuwachs war zwischen dem ersten Halbjahr 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 in fast allen Mitgliedstaaten zu beobachten. In den südlichen Ländern, d. h. Kroatien, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, aber auch in den Niederlanden lag das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte dagegen nach wie vor unter dem Niveau von 2008.
  • Die Nachfrage nach Arbeitskräften und der Arbeitskräftemangel nehmen weiter zu. Die Quote der offenen Stellen betrug im dritten Quartal 2017 EU-weit 2 Prozent. Der Arbeitskräftemangel hat zugenommen, und auch die Zahl der Einstellungen ist gestiegen (um 3,7 Prozent in einem Jahr bis zum zweiten Quartal 2017).

Postkarte Kinder 2018 4

Unter dem Motto "2018Wishes 4EU" erreichten uns zum Jahresbeginn vier unterschiedlich gestalten Postkarten von Schülern aus ganz Portugal. Einige der dort ansässige Schulen schlossen sich zu einem Projekt "Clube Europeu do Agrupamento de Escolas de Vilela" zusammen.

Innerhalb dieser gemeinschaftlichen Aktion entsandten die sechs- bis neun-jährigen portugisischen Schulkinder Postkarten an verschiedene Europe Direct Informationsbüros, darunter auch an uns, dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Aachen. Neben Neujahrsgrüßen waren es vor allem Friedenswünsche für Europa und die Welt, die die Kinder auf diesem Wege äußerten.         

EU fördert Jobs 300Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie einen Beitrag von 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen.

Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.

Deutschland hat einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an die Entlassung von 646 Beschäftigten bei Goodyear gestellt. Diese Entlassungen erfolgten aufgrund der vollständigen Schließung des Goodyear-Werks in Philippsburg.
Die aus dem Globalisierungsfonds kofinanzierten Maßnahmen helfen den betroffenen Beschäftigten bei der Arbeitssuche, Workshops, Maßnahmen zur Weiterqualifizierung, Beratungsleistungen zur Unternehmensgründung, Beratung und Betreuung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Transferkurzarbeitergeld.

Hintergrund:
Der gestiegene Marktanteil asiatischer Anbieter hat sich negativ auf die Produktion von Fahrzeugreifen des B-Segments in der EU ausgewirkt. Das B-Segment umfasst Felgengrößen von 13 bis 16 Zoll, die in der Regel für kleine oder mittelgroße Fahrzeuge verwendet werden.

Durch den Rückgang des Volumens der Automobilproduktion und der Marktanteile der EU aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge kam es bei Goodyear im B-Segment zu erheblichen Überkapazitäten in einer Größenordnung von etwa fünf Millionen Reifen im europäischen Produktionsverbund. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen Kapazität eines Produktionswerks. Goodyear beschloss daher die Schließung des Werks in Philippsburg, das von allen europäischen Goodyear-Werken die größten Produktionskapazitäten für Reifen des B-Segments hat. Die Entlassungen werden voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben, da das Goodyear-Werk der größte Arbeitgeber in der Region war.

Ehemalige Goodyear-Beschäftigte, die für aus dem EU-Globalisierungsfonds unterstützte Maßnahmen infrage kommen, könnten u. a. an Schulungen in zukunftsträchtigen Bereichen wie Metallverarbeitung und Lagerhaltung teilnehmen. Ein besonderer Schwerpunkt würde auf Deutschkursen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit sehr geringen Deutschkenntnissen liegen.

Vorgeschlagen wurden u. a. Beratungsmaßnahmen in den Bereichen Zeitmanagement, Selbstmanagement und Gesundheitsförderung oder spezielle Peergroups für Personen mit Migrationshintergrund vorgeschlagen. Außerdem würden verschiedene Workshops angeboten, etwa zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben oder zu Gleichstellungsfragen sowie individualisierte, maßgeschneiderte Coachings und Existenzgründungsberatung.

Professionelle Jobscouts würden bei der Ermittlung noch nicht veröffentlichter offener Stellen helfen, die sich für die betroffenen Arbeitskräfte eignen könnten. Ferner sind eine Jobmesse sowie weitere Berufsberatungsdienste nach Antritt einer neuen Stelle geplant.

Ein offenerer Handel mit der übrigen Welt fördert insgesamt Wachstum und Beschäftigung, er kann jedoch auch Arbeitsplätze kosten – betroffen sind vor allem geringqualifizierte Arbeitskräfte und krisenanfällige Branchen. Um den Betroffenen bei der Anpassung an die Folgen der Globalisierung zu helfen, wurde der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) eingerichtet. Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2007 hat der Fonds 157 Anträge bearbeitet. Rund 630 Mio. Euro wurden beantragt, um mehr als 148.000 Arbeitskräften und 3369 jungen Menschen zu helfen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren.

Der Fonds läuft im Zeitraum 2014-2020 als Ausdruck der Solidarität der EU weiter; seine Funktionsweise wurde verbessert. Der Anwendungsbereich wurde ausgeweitet, um Arbeitskräfte, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen wurden, sowie befristet beschäftigte Arbeitskräfte und Selbstständige einzuschließen.

Digitales 300

Zum Tag des „Sicheren Internets“ gestern (06.02.2018) hat Digital-Kommissarin Mariya Gabriel die Initiative #SaferInternet4EU gestartet, die mit verschiedenen Programmen über das gesamte Jahr 2018 für mehr Sicherheit im Internet sorgen soll. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Risiken des Internets in der Gesellschaft zu schärfen. Die Initiativen umfassen die Förderung von Cyberhygiene, Medienkompetenz, kritischem Denken und digitalen Fähigkeiten und richten sich vor allem an Kinder, Eltern und Lehrkräfte.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte: „Es ist wichtig, dass sowohl Eltern als auch Kinder und Jugendliche über Online-Risiken Bescheid wissen. Wir müssen unsere Kinder schützen, aber unsere Ziele gehen noch weiter: Jede und jeder von uns kann auf seinem Niveau für mehr Sicherheit im Internet sorgen, indem wir unser Verhalten ändern und zum Beispiel unsere Passwörter regelmäßig ändern oder zweimal nachdenken, bevor wir Inhalte mit anderen teilen oder verdächtige E-Mails öffnen.“

Kommissarin Mariya Gabriel fügte hinzu: „Die heute eingeleiteten neuen Initiativen sind offen für alle, die sich für ein sichereres Internet einsetzen. Ich freue mich auf neue Basisinitiativen aus ganz Europa und möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich aktiv einzubringen, damit wir die digitalen Fähigkeiten, das Cyberbewusstsein und die Medienkompetenz in unserer Gesellschaft auf eine neue Ebene heben können.“

Im Rahmen von #SaferInternet4EU wird am 1. März auch ein Wettbewerb gestartet, bei dem verschiedene Projekte ausgezeichnet werden, die das Internet für Kinder sicherer machen sollen. Darüber hinaus werden offene Online-Kurse  für Lehrkräfte angeboten, in denen sie Material und Vorschläge zur Gestaltung des Unterrichts zu Online-Sicherheit und Cyberhygiene erhalten.

Die Initiative soll bisherige Programme unterstützen. Seit 2004 setzt zum Beispiel klicksafe in Deutschland den Auftrag der EU-Kommission um, Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien zu vermitteln.

Logo On y va 300

Sie planen ein gemeinnütziges, transnationales Austauschprojekt? Sie beabsichtigen eine Zusammenarbeit mit einem Team, bestehend aus drei Partnern (Deutschland, Frankreich und einem weiteren EU-Land)? Sie können die Kosten Ihres Projekts abschätzen, sind aber noch auf der Suche nach einer Fördermöglichkeit?

Dann ist der Ideenwettbewerb "On y va" genau das Richtige für Sie.

Erneut gibt es die Möglichkeit, im Rahmen des Ideenwettbewerbs „On y va – auf geht’s – let’s go!", organisiert von der Robert Bosch Stiftung und dem Deutsch-Französischen Institut, eine Förderung in Höhe von 5.000€ zu erhalten.
Gesucht werden Teams bestehend aus drei Partnern – einem deutschen, einem französischen und einem aus einem dritten EU-Mitgliedsstaat, die gemeinsam ein gemeinnütziges Austauschprojekt organisieren. Bewerbungsschluss ist der 21.03.2018.

Junge Leute 300

Das Bildungsprogramm Erasmus+ ist auf gutem Weg, sein Ziel zu erreichen, bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen bei ihrer Aus- und Weiterbildung zu fördern. Das geht aus einem von der EU-Kommission vorgelegten Halbzeitbericht hervor.

In weniger als drei Jahren haben 1,8 Millionen Teilnehmer von Mobilitätsmaßnahmen profitiert, und über 240.000 Organisationen haben sich an Kooperationsprojekten beteiligt. Die Evaluierung zeigt auch, dass die Beteiligten Erasmus+ sehr schätzen: Die Zufriedenheit der Teilnehmer liegt bei über 90 Prozent.

Bildungskommissar Tibor Navracsics sagte: „Diese wirklich ermutigende Evaluierung zeigt deutlich, dass wir in der nächsten Förderperiode die Mittel für Erasmus+ erhöhen müssen. Als ein Teil unserer Initiative, einen europäischen Bildungsraum aufzubauen, ist es unser Ziel, die Mobilität von Lernenden, besonders von Schülern und Auszubildenden zu erhöhen und das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ noch stärker darauf auszurichten, benachteiligte Lernende und kleine Organisationen zu erreichen.“

In die Halbzeitbewertung flossen mehr als eine Million Beiträge von Beteiligten und Interessierten ein. Sie zeigten, dass sich das Programm bei Lernenden (Studierende, Auszubildende, Freiwillige, junge Menschen usw.) positiv auf den Erwerb von Kompetenzen auswirkt. Es trägt bei zur Beschäftigungsfähigkeit und verkürzt den Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung, und zwar um 13 Prozent im Vergleich zu Nichtteilnehmern. Erasmus+ hat auch die Bereitschaft gefördert, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren (+31 Prozent) und den Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen unterstützt (um 7 Prozent besseres Abschneiden bei Überprüfung der Sprachkenntnisse). Es ist stärker als die Vorläuferprogramme oder vergleichbare einzelstaatliche Programme auf benachteiligte junge Menschen ausgerichtet (11,5 Prozent aller Teilnehmer an Erasmus+). Aus der Evaluierung geht jedoch hervor, dass noch mehr getan werden muss, um stärker benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und die Teilnahme kleinerer Organisationen zu erleichtern. Ab diesem Jahr sind neue Aktionen geplant, die die Mobilität von Schülerinnen und Schülern sowie Lernenden im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiter verbessern sollen.

Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport. Seine Mittelausstattung von 14,7 Mrd. Euro ermöglicht es Millionen von Europäerinnen und Europäern, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Erasmus+ läuft bis 2020 und bietet nicht nur Möglichkeiten für Studierende. Es vereint mehrere Programme für Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte, enthält Angebote für Einzelpersonen und Organisationen. In Deutschland profitierten 2016 über 98.000 Teilnehmer von Erasmus+, europaweit nutzten 725.000 Teilnehmer 2016 die Mobilitätsangebote des Programms.

Junge Menschen präsentieren ihre Ideen für die Zukunft Europas

Einhundert junge Menschen aus ganz Europa präsentieren ebenfalls heute ihre konkreten Ideen für eine gute Zukunft Europas, die sie im Rahmen der Initiative „Ein neues Leitmotiv für Europa“ entwickelt haben. Gleichzeitig mit diesen Anregungen werden die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Beteiligung junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten, innerhalb von Organisationen und an Wahlen in den letzten Jahren verstärkt hat. EU-Kommissar Tibor Navracsics trifft sich mit den junge Menschen, um über ihre Meinung zur Zukunft Europas zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie ihre Prioritäten besser berücksichtigt werden können.

Einhundert junge Menschen aus ganz Europa präsentieren ebenfalls am Mittwoch ihre konkreten Ideen für eine gute Zukunft Europas, die sie im Rahmen der Initiative „Ein neues Leitmotiv für Europa“ entwickelt haben. EU-Kommissar Tibor Navracsics trifft sich mit den jungen Menschen, um über ihre Meinung zur Zukunft Europas zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie ihre Prioritäten besser berücksichtigt werden können. Gleichzeitig mit diesen Anregungen werden die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Beteiligung junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten, innerhalb von Organisationen und an Wahlen in den letzten Jahren verstärkt hat.

In einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage wurde getestet, wie eine größere Gruppe junger Menschen auf die heute präsentierten zwölf konkrete Ideen für die Zukunft Europas reagiert. Laut der Umfrage, bei der im September 2017 rund 11.000 Teilnehmern zwischen 15 und 30 Jahren befragt wurden, ist die Zustimmung zu den folgenden Anregungen am höchsten:

  • Förderung kritischen Denkens und der Fähigkeit, Informationen zu recherchieren, um Fake News und Extremismus zu bekämpfen (49 Prozent);
  • leichter Zugang zu Informationen über Leben und Arbeiten im Ausland (49 Prozent);
  • Förderung von Verhaltensänderungen durch umweltfreundliche Vorhaben wie nachhaltige Verkehrsmittel oder Recycling-Systeme in ganz Europa (40 Prozent).

Weitere wichtige Ergebnisse des Eurobarometers sind:

  • Nach Ansicht von mehr als der Hälfte der jungen Europäerinnen und Europäer sollten Bildung und Kompetenzen höchste Priorität für die EU haben. Dahinter folgen Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels, sowie Beschäftigung, Steuerung der Migrationsströme und Integration von Flüchtlingen.
  • Die jungen Menschen waren aktiver als noch bei der letzten Umfrage im Dezember 2014. 31 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in den letzten 12 Monaten an einer organisierten Freiwilligentätigkeit teilgenommen hatten.
  • Mehr als die Hälfte war Mitglied in Organisationen wie Sportvereinen, Jugendclubs oder lokalen NRO.
  • Sogar 64 Prozent der Befragten gaben an, in den letzten drei Jahren ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben zu haben.

Insgesamt hat das Projekt „Ein neues Leitmotiv für Europa“ fünf Jahre gedauert, zunächst als Pilotprojekt und anschließend als vorbereitende Maßnahme, die beide vom Europäischen Parlament unterstützt wurden. Im Zeitraum 2013-2014 gab das Pilotprojekt Kunst- und Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Intellektuellen eine Stimme, um das europäische Integrationsvorhaben über die Künste und die Wissenschaft stärker in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu rücken. Ab 2015 konzentrierte sich die Initiative darauf, junge Menschen unterschiedlicher Herkunft zu beteiligen. Um die Diskussionen in Europa weiter in Gang zu halten und die Ergebnisse des Projekts zu konkretisieren, wird die Europäische Kommission alle Ideen sowie die von den jungen Menschen erstellten schriftlichen und audiovisuellen Materialien in einem Online-Werkzeugkasten zusammenstellen. Dieses Toolkit wird in den 24 Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen und außerdem eine Anleitung zur Moderation von Diskussionen enthalten.

EU Wasserqualität 300Mit der am Donnerstag, 01. Februar, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie, werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert."

Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden.

Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Hintergrund Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist.