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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Infomieren Sie sich hier:

12 04 04 handshakeAngesichts der Herausforderungen in der Weltpolitik hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem neuen Bundesaußenministers Heiko Maas dafür ausgesprochen, dass sich die EU künftig in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht nur einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit positionieren kann.

„Wir sind beide der Auffassung, dass wir den Versuch unternehmen sollten, allen Nutzen aus dem Lissabon-Vertrag zu ziehen, wenn es darum geht, in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können“, sagte Juncker am 13. April bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Maas in Brüssel. Juncker nannte dabei die Außen- und Steuerpolitik. Auch Maas betonte, dass der Lissabon-Vertrag diese Möglichkeit hergebe.

Juncker und Maas, die sich zuletzt am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg begegnet waren, sprachen bei dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers in Brüssel unter anderem über die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit, den Schutz der Außengrenzen und die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit im Schengen-Raum.

EU Gerüst 300Mit dem Europass lässt sich in wenigen Schritten einen Lebenslauf erstellen, der auch im Ausland verstanden wird. Künftig können Qualifikationen und Kompetenzen über das überarbeitete Europass-Konzept noch besser sichtbar gemacht werden.

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, hat am 12. April die Einigung der Mitgliedstaaten zum Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) begrüßt. In Deutschland ist besonders der Europass Mobilität zum Nachweis von Lernaufenthalten im Ausland beliebt und wird rege genutzt: bis März 2018 wurden bereits 250.000 Europass-Mobilitätsnachweise beantragt. Damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa.

Marianne Thyssen sagte: „Der Europass ist seit über einem Jahrzehnt ein wichtiges Instrument, um Kompetenzen und Qualifikationen verständlich zu machen und besser darüber zu kommunizieren. Als Bindeglied zwischen der Arbeitswelt und dem Bildungsbereich spielt er eine entscheidende Rolle. Pro Tag verzeichnet das Europass-Portal über 55.000 Besucher, und seit 2004 wurden über 100 Millionen Europass-Lebensläufe heruntergeladen.“

Nachdem der Kommissionsvorschlag zur Modernisierung von Europass heute gebilligt wurde, bietet der Rahmen nunmehr ein E-Portfolio für die Speicherung und den Austausch von Informationen, Instrumente für die Selbstbewertung der Kompetenzen sowie Instrumente für die Beschreibung der in formellen und informellen Lernprozessen erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen.

Erstmals wird Europass auch Informationen zur Unterstützung der Karriereplanung anbieten, u. a. zu Trends und Anforderungen des Arbeitsmarkts sowie zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten in ganz Europa.

„Die Kommission freut sich bereits darauf, den Europass-Rahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Interessenträgern in die Tat umzusetzen und so in eine neue Ära einzutreten. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für das Engagement bedanken, mit dem sie sich für eine Verbesserung der Instrumente und Dienste eingesetzt haben, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Bereich ‚Kompetenzen und Qualifikationen‘ anbieten können“, so Kommissarin Thyssen weiter.

Der Europass Mobilität sorgt zum Beispiel seit 2005 dafür, dass diejenigen, die eine Lernerfahrung im europäischen Ausland gemacht haben, diese auch entsprechend nachweisen können. Dabei ist es egal, ob es sich um ein Praktikum, einen Abschnitt der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder ein Auslandssemester im Studium handelt. 2018 wurde die 250.000er Marke geknackt. Diese hohe Zahl von beantragten Europass Mobilitätsnachweisen ist auch ein Indiz für die hohe Anerkennung, die das Dokument in Deutschland genießt.

Global Handel 300Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 11. April europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.

Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselskandal gezeigt, dass sie oft schwer durchzusetzen sind. Deshalb sollen qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen künftig die Möglichkeit erhalten, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben. Geplant sind auch strengere Sanktionen: wenn Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten gegen das Verbraucherrecht verstoßen, sollen künftig Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens möglich sein.

Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und für mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen gesorgt. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Bei der heute vorgeschlagenen Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher geht es darum, einen faireren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Wir führen ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz in Fällen ein, in denen Verbrauchergruppen Schaden erlitten haben, wie wir es in der jüngsten Vergangenheit gesehen haben. Dabei sorgen wir selbstverständlich für angemessene Schutzmechanismen, damit dieses Verfahren nicht missbraucht werden kann. Die Verbraucher werden wissen, bei wem sie online einkaufen, und ob die Verkäufer dafür bezahlt haben, dass sie bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Die meisten Unternehmer, die sich an die Regeln halten, werden entlastet. Die wenigen Unternehmer, die das Vertrauen der europäischen Verbraucher gezielt missbrauchen, müssen mit höheren Geldstrafen rechnen.“
 
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „In einer globalisierten Welt, in der die großen Unternehmen enorme Vorteile gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir für gerechte Bedingungen sorgen. Auf europäische Art geregelte Verbandsklagen werden mehr Fairness für die Verbraucher schaffen und nicht das Geschäft der Anwaltskanzleien ankurbeln. Und mit schärferen Sanktionen, die vom Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens abhängig sind, werden die Verbraucherschutzbehörden endlich wirksame Mittel an die Hand bekommen, um die Betrüger zu bestrafen. Betrüger dürfen nicht billig davonkommen.“
 

Entwicklungshilfe 300Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten waren 2017 mit einer Gesamtsumme von 75,7 Mrd. Euro erneut der weltweit größte Geldgeber öffentlicher Entwicklungshilfe.

Dies geht aus den am 10. April veröffentlichten Zahlen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Gegen die Armut in der Welt hilft die Europäische Union tatkräftig mit. Der Betrag von 75,7 Mrd. Euro entspricht 0,50 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und liegt trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr deutlich über dem Durchschnitt der nicht der EU angehörenden Mitglieder des OECD-DAC von 0,21 Prozent.

Das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe verringerte sich von 131 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 130 Mrd. Euro im Jahr 2017. Die EU-Entwicklungshilfe entsprach somit 2017 insgesamt 57 Prozent der gesamten weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich schon lange für die weltweite Entwicklungsfinanzierung ein. Seit 2015, dem Jahr der Annahme des Aktionsplans von Addis Abeba und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ist die kollektive Entwicklungshilfe der EU um 7,8 Mrd. Euro (12  Prozent) gestiegen, während das Verhältnis der öffentlichen Entwicklungshilfe zum Bruttonationaleinkommens um 6 Prozent gestiegen ist.

Wichtigstes Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist laut EU-Vertrag „die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“. Dazu gehört etwa, für Lebensmittel, sauberes Wasser und Schulen zu sorgen und Seuchen wie Aids zu bekämpfen. Weitere Ziele sind die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Folgen von Klimawandel und Umweltproblemen anzugehen. Mit ihren Entwicklungsprogrammen unterstützt die EU in 160 Partnerländern die Umsetzung dieser Ziele. Um die Wirkung der Entwicklungshilfe zu verbessern, soll sie sich auf ganz arme Länder konzentrieren. So erhalten etwa die Länder der Sahelzone Nahrungsmittelhilfe.

Als wichtigster Handelspartner der Entwicklungsländer gewährt die EU ihnen zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Solche Anreize sollen die dortigen Regierungen dazu bringen, internationale Standards nach europäischem Vorbild wie etwa Grundrechte oder Arbeitnehmerrechte zu übernehmen. Damit die Umsetzung von Projekten und Programmen erfolgreich verläuft, arbeitet die EU eng mit internationalen Partnern wie der OECD, der UNICEF und den Vereinten Nationen zusammen.

Unfall 300Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Europas Straßen ist leicht zurückgegangen. Das belegen die Daten, die die EU-Kommission am Dienstag, 10. April veröffentlicht hat. 

2017 kamen in der EU 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben – das waren 300 weniger als 2016 (dies ist ein Rückgang um 2 Prozent) und 6.200 weniger als 2010 (dies ist ein Rückgang um 20 Prozent). Mit durchschnittlich 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner waren Europas Straßen 2017 nach wie vor die weltweit sichersten.

Die wenigsten Verkehrstoten verzeichnet Schweden mit 25 Straßenverkehrstoten je Million Einwohner, die höchste Zahl Rumänien mit 96 Verkehrstoten je eine Million Einwohner. Die größten Fortschritte hat Estland gemacht; dort ist die Zahl um 32 Prozent innerhalb eines Jahres gesunken. Deutschland verzeichnet 38 Verkehrstote je Million Einwohner, was einen Rückgang um 1 Prozent 2017 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Entwicklung ist zwar ermutigend, doch dürfte es sehr schwierig sein, das EU-Ziel, die Anzahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, noch zu erreichen.

Die für den Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte: „Im letzten Jahr verloren 25 300 Menschen auf unseren Straßen ihr Leben, noch mehr erlitten Verletzungen, die ihr ganzes Leben veränderten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich viele leid- und schmerzvolle Geschichten. Die Verantwortung für die Straßenverkehrssicherheit wird natürlich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahrgenommen, doch ich glaube, dass die EU noch mehr tun kann, um die Europäerinnen und Europäer besser zu schützen. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, die wir in den nächsten Wochen bekannt geben wollen. Das Ziel ist klar: Die Rettung von Leben auf unseren Straßen.“

Von den tödlichen Unfällen und Verletzten im Straßenverkehr sind nicht nur die Opfer, sondern auch die Gesellschaft insgesamt betroffen, der sozioökonomische Kosten in Höhe von 120 Mrd. EUR pro Jahr entstehen. Daher müssen alle Akteure einen neuen Anlauf unternehmen, um die europäischen Straßen sicherer zu machen. Während die tagtägliche Durchsetzung der Vorschriften und die Sensibilisierung überwiegend von den nationalen und lokalen Stellen erledigt wird, arbeitet die Kommission derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, um Anreize für weitere deutliche Fortschritte zu schaffen. Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dem von Präsident Juncker skizzierten „Europa, das schützt“.

Blick in die Zukunft

Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Straßenverkehrssicherheit vom März 2017 arbeitet die Kommission derzeit einen neuen Rechtsrahmen für die Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2020 bis 2030 aus, der von einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit flankiert wird. So könnten die europäischen Vorschriften für die Fahrzeugsicherheit und das Sicherheitsmanagement von Infrastrukturen überarbeitet und eine Initiative für den sicheren Übergang zu einer kooperativen, vernetzten und autonomen Mobilität vorgelegt werden. Die Kommission beabsichtigt, diese Maßnahmen im Frühjahr 2018 vorzulegen.

Digitaler Binnenmarkt 1 300Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit in der EU in Bezug auf künstliche Intelligenz, Blockchain, elektronische Gesundheitsdienste und Innovation fördern. Dazu wird sie am 10.04.2018 Minister und andere Vertreter von EU-Ländern sowie aus Industrie, Hochschulen und Zivilgesellschaft beim Digitalen Tag 2018 in Brüssel zusammenbringen. Deutschland wird unter anderem von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, vertreten.

Sie werden darüber diskutieren, wie sich die technischen Entwicklungen auf die Zukunft Europas auswirken und wie ein robuster digitaler Binnenmarkt aufgebaut werden kann.

Nach dem letztjährigen „Digitalen Tag“ in Rom, der eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Bereichen wie Hochleistungsrechentechnik, vernetzte Mobilität und Digitalisierung der Industrie ausgelöst hat, wiederholt die Kommission die Initiative zur Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit im digitalen Sektor.

Innerhalb nur einen Jahres wurden auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt beträchtliche Fortschritte erzielt. Das Ende der Roaming-Gebühren und die Portabilität von Online-Inhaltediensten sind aus dem Alltag der Europäerinnen und Europäer nicht mehr wegzudenken. Im Mai 2018 werden strengere Datenschutzvorschriften und die ersten EU-weiten Bestimmungen zur Cybersicherheit in Kraft treten.

Viele Vorschläge bedürfen noch einer Einigung. Europa sollte im Rahmen des digitalen Binnenmarktes weitere Schritte unternehmen, seine Investitionen erhöhen und die Zusammenarbeit in Bezug auf künstliche Intelligenz, Blockchain, elektronische Gesundheitsdienste und Innovation intensivieren.

Facebook Desktop 300

Die jüngsten von Facebook veröffentlichten Zahlen bestätigen, dass auch europäische Nutzer von dem Missbrauch ihrer Daten betroffen sind. „Der wachsende Umfang des Falls ist sehr beunruhigend. 87 Millionen Menschen waren betroffen – auch aus der EU. Facebook muss seine  Reaktion verstärken und europäische Daten schützen“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová. Sie begrüßte, dass Facebook die Kontrolle und Einstellungen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung für Nutzer global verfügbar machen wolle. Jourova berät heute mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Die Kommission wird in den kommenden Tagen auch auf hoher Ebene Gespräche mit Facebook führen.

Justizkommissarin Jourová hatte vergangene Woche ein Schreiben an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg geschickt, in dem sie um weitere Erläuterungen innerhalb von zwei Wochen bat. „Facebook hat sich bereits gemeldet und die Bereitschaft gezeigt, mit uns zusammenzuarbeiten. Derzeit sind wir in Kontakt, um in den nächsten Tagen Kontakte auf hoher Ebene anzubahnen“, sagte ein Kommissionssprecher heute.

Heute spricht Justizkommissarin Jourová mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Sie wird auch mit der britischen Datenschutzbehörde (ICO), die die europäische Untersuchung leitet, und mit der amerikanischen Federal Trade Commission, die ebenfalls eine Untersuchung in diesem Fall eingeleitet hat, Kontakt aufnehmen, um über die laufenden Untersuchungen informiert zu werden. „Wir werden diese Untersuchungen weiterhin aufmerksam verfolgen“, so der Kommissionssprecher weiter.

Entwicklungshilfe 300

Die Europäische Union wird weitere 107,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Jemen bereitstellen. Dies gab der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides bei einer Geberkonferenz in Genf bekannt. Damit beläuft sich die Gesamthilfe der EU für den Jemen auf 438,2 Mio. Euro.

„Alle Konfliktparteien müssen den sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang der humanitären Helfer zu allen betroffenen Gebieten im Jemen sicherstellen, um Leben vor Ort zu retten. Die Einfuhr von Gütern über alle Häfen des Jemen ist unerlässlich. Es muss dringend eine politische Lösung gefunden werden, um den Konflikt, der millionenfaches Leiden erzeugt, zu beenden“, forderte Stylianides.

Auch Neven Mimica, Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung bekräftigte die Unterstützung der EU: „Wir werden die schwächsten Gebiete unterstützen und insbesondere die Binnenflüchtlinge, indem wir sie mit lebenswichtigen Mitteln zu Überwindung der derzeitigen Krise ausstatten.“

Die neuen Finanzmittel dienen zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Unterkünften, Wasser und medizinischen sowie sanitären Einrichtungen.

Im Jemen herrscht seit 2015 ein Krieg, der die Wirtschaft und die Infrastruktur des Landes zerstört hat. An die 22,2 Millionen Menschen sind seitdem auf Schutz und humanitäre Versorgung angewiesen.

Ostern 300

Das EUROPE DIRECT Team wünscht frohe Ostern und ein paar schöne freie Tage. Wir haben über die Osterfeiertage geschlossen und sind ab dem 03. April zu den gewohnten Öffnungszeiten wieder für Sie da.

Krankenwagen 300

Ab Samstag, den 31. März wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen.

Das eCall-System - das auch manuell ausgelöst werden kann - überträgt nur wesentliche Informationen und speichert oder zeichnet keine Daten auf. Die Kommission hat die eCall-Lösungen der Hersteller bereits in der Gemeinsamen Forschungsstelle getestet und im Januar 2018 Leitlinien für die Typgenehmigungszentren herausgegeben.

Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen. Zudem dürfte sich die Zahl der Straßenverkehrstoten um mindestens 4 Prozent und die der Schwerverletzten um 6 Prozent verringern. Im Jahr 2016 kamen 25. 500 Menschen auf den Straßen der EU ums Leben, weitere 135. 000 wurden schwer verletzt. Um mehr Leben zu retten und ein Europa aufzubauen, das schützt, arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer neuen Reihe von Verkehrssicherheitsinitiativen, die im Laufe des Jahres vorgestellt werden.

Digitales 300

Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung heute (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt: „Bei all unseren digitalen Initiativen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ab dem 1. April müssen sie auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich beteiligen."

In der gemeinsamen Erklärung von Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, Kommissarin Mariya Gabriel, dem bulgarischen Minister für Verkehr, IT und Kommunikation, Ivaylo Moskovski, sowie Pavel Svoboda und Jean-Marie Cavada, Mitglieder des Europäischen Parlaments, heißt es weiter: „Von den Regelungen können auch Anbieter von Online-Inhalten profitieren. Sie müssen keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen.

Die Beseitigung der Beschränkungen, die die Europäerinnen und Europäer daran gehindert haben, ihre Abonnements für digitale Medien und Inhalte auch auf Reisen zu nutzen, ist nach Abschaffung der Roaminggebühren, von der Verbraucher in ganz Europa seit Juni 2017 profitieren, ein weiterer Erfolg des digitalen Binnenmarkts für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Unsere neuen Bestimmungen tragen neuen Verhaltensweisen und Gewohnheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung neuer Technologien unmittelbar Rechnung. So sind beispielsweise die Ausgaben der Verbraucher für Video-Abonnementdienste zwischen 2010 und 2014 um 113 % pro Jahr und die Zahl der Nutzer zwischen 2014 und 2015 um 56 % gestiegen. Außerdem könnten schätzungsweise mindestens 29 Millionen Menschen, d. h. 5,7 % der Verbraucher in der EU, die grenzüberschreitende Portabilität in Anspruch nehmen, und ihre Zahl wird weiter wachsen –auf bis zu 72 Millionen Menschen im Jahr 2020.

Rund 60 % der jungen Europäer erklären zudem, dass die Möglichkeit, auch auf Reisen über ihre Abonnements verfügen zu können, ein wichtiger Faktor bei der Auswahl eines Online-Abonnements ist. Die Verwirklichung der Portabilität wird diesem Anliegen gerecht, wodurch es wiederum den Anbietern erleichtert wird, die Zahl ihrer Abonnenten zu erhöhen.

Die Einigung über die grenzüberschreitende Portabilität ist ein großartiges Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den europäischen Unternehmen und Interessenträgern. Wir sind fest davon überzeugt, dass Sender und Plattformen dies als Chance sehen werden, die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Heute haben wir einen weiteren konkreten Schritt zur Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts und einer gemeinsamen europäischen digitalen Gesellschaft unternommen, die für alle Bürger zugänglich und für unsere Unternehmen rentabel ist.“

Schweißen 300

Die EU-Kommission hat zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet. Dies ist eine der drei von der EU angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten. Stahlerzeugnisse jeglichen Ursprungs sind von der Untersuchung betroffen. Das Ergebnis der Untersuchung ist noch offen, kann aber im Bedarfsfall zu Schutzmaßnahmen führen, wenn EU-Produzenten durch übermäßige Importe gefährdet werden.

27 Stahlerzeugnisse stehen im Fokus der Untersuchung, die neun Monate dauern wird. Danach wird die EU entscheiden, ob sie vorläufige Strafzölle verhängen wird. Das seit 2016 existierende Überwachungssystem der EU hat bereits den Verdacht nahegelegt, dass der Import bestimmter Stahlerzeugnisse angestiegen ist. Dieser Trend kann durch die US-amerikanischen Maßnahmen noch verstärkt werden. Die EU überwacht die Marktentwicklung, um bei Gefahr mit entsprechenden Handelsschutzinstrumenten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO  reagieren zu können.

Die Kommission hatte bereits Anfang März angekündigt, bei einer Umsetzung der Importzölle für Stahl und Aluminium durch die USA auf drei Wegen zu reagieren. Erstens werden Ausgleichsmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte in Aussicht gestellt. Die Kommission wird zweitens die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern – hierzu dient die heute eingeleitete Untersuchung. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. „Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der Europäischen Kommission eingeleitet wurden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren“, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung des Europäischen Rates.

Flagge EU USA2 300

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuversichtlich gezeigt, dass hohe US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU noch abgewendet werden können. „Ich denke, dass die starken Argumente, die wir vorgebracht haben und das geeinte Auftreten der EU sehr hilfreich waren“, sagte Malmström am Donnerstagmorgen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments nach ihrer Rückkehr aus Washington. „Ich habe mich mit Minister Ross getroffen und wir haben das besprochen. Und wir hoffen, dass er dem Präsidenten den Ausschluss der EU als Ganzes empfehlen wird. Präsident Trump wird heute Nachmittag Ortszeit eine Ankündigung über mögliche Ausnahmen machen. Wir erwarten, dass wir auf dieser Liste stehen, aber wir wissen es nicht genau. Das entscheidet letztlich der Präsident.“

Sie habe bei ihren Gesprächen mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer klar gemacht, dass nicht die EU sondern China das Problem von Stahlüberkapazitäten sei und dass die EU ebenso darunter leide, erläuterte Malmström. Der amerikanischen Seite seien Fakten vorgelegt worden, die eine Ausnahme der EU von den erhöhten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium begründeten. Sie habe aber zugleich klar gemacht, dass die EU nicht vor Ausgleichsmaßnahmen zurückschrecken werde, wenn sie nicht ausgenommen werde.

Malmström berichtete weiter, dass man sich auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt habe, die im Bereich Handel Themen von beiderseitigem Interesse wie etwa Investitionsschutz und Überkapazitäten behandeln.

Gestern hatten Malmström und Ross nach ihrem Gespräch eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie bekannt gaben, dass sie sich darauf geeinigt haben, die Gespräche auf höchster Ebene fortzusetzen.

 

Kornfeld 300

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen. Bayer und Monsanto werden in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft Geschäfte im Volumen von über 6 Mrd. Euro abgeben, damit ein wirksamer Wettbewerb und ein vielfältiges Angebot für die europäischen Landwirte gewährleistet bleibt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über 6 Mrd. Euro haben, vollständig ausgeräumt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht.

Insbesondere wird sich die Zahl der weltweit tätigen Unternehmen, die auf diesen Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, infolge des Zusammenschlusses nicht verringern. Nur reger Wettbewerb kann nämlich dafür sorgen, dass die Landwirte zu erschwinglichen Preisen verschiedene Saatgutsorten und Pflanzenschutzmittel kaufen können. Außerdem ist Wettbewerb die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen weiterhin in die digitale Landwirtschaft investieren und neue Produkte entwickeln, die zum Wohle aller europäischen Bürger sowie der Umwelt die hohen regulatorischen Vorgaben in Europa erfüllen.“

Dem heutigen Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer voraus. Monsanto ist der weltweit größte Anbieter von Saatgut. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Großteil seines Umsatzes in den USA und in Lateinamerika. Monsanto vertreibt unter anderem Glyphosat, das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Bayer ist der weltweit zweitgrößte Anbieter von Pflanzenschutzmitteln. Das Unternehmen ist stärker auf den europäischen Markt ausgerichtet. Außerdem ist das Unternehmen weltweit ein wichtiger Anbieter von Saatgut für eine Reihe von Getreidesorten. Durch die Übernahme entsteht der weltweit größte integrierte Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung hat die Kommission mehr als 2000 unterschiedliche Produktmärkte und über 2,7 Millionen interne Dokumente unter die Lupe genommen. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form zu einer erheblichen Beschränkung des Preis- und Innovationswettbewerbs auf verschiedenen europäischen und weltweiten Märkten geführt hätte. Außerdem hatte die Kommission Bedenken, dass durch den Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Monsanto auf bestimmten Märkten, auf denen Bayer ein wichtiger Wettbewerber ist, gestärkt würde.

junge Frauen mit Smartphone 300

Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: Städte und Gemeinden können sich nun in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben.

Das Programm WiFi4EU bietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen, u. a. in Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks und auf Plätzen. Wie Präsident Jean-Claude Juncker erklärte, soll mit der WiFi4EU-Initiative erreicht werden, dass „bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt“.

Mit den WiFi4EU-Gutscheinen können Gemeinden Wi-Fi-Geräte (drahtlose Zugangspunkte) beschaffen und in den von ihnen ausgewählten Zentren des örtlichen öffentlichen Lebens einrichten. Die Kosten für Betrieb und Wartung des Netzes werden von den Gemeinden getragen.

Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: „Die heutige Eröffnung des WiFi4EU-Webportals ist ein wichtiger konkreter Schritt, um den Gemeinden zu helfen, kostenloses Wi-Fi bereitzustellen. Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Dennoch möchte ich das Europäische Parlament und den Rat auch nachdrücklich darin bestärken, die Arbeiten am vorgeschlagenen Kodex für die elektronische Kommunikation zu Ende zu bringen, um im gesamten Gebiet der EU eine schnelle Internetanbindung zu gewährleisten. Dazu gehören auch die europaweite Frequenzkoordinierung und die konsequente Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, die Europa braucht.“

Die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, ergänzte: „Die WiFi4EU-Initiative wird Tausenden von Europäern in der gesamten EU einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Mithilfe des Programms WiFi4EU werden Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern das Internet näher zu bringen, sodass sie in vollem Umfang von den unendlichen Chancen der Digitalisierung profitieren können. Dies ist ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts.“

Bis 2020 stehen aus dem EU-Haushalt 120 Millionen EUR zur Finanzierung von Geräten für kostenlose öffentliche Wi-Fi-Dienste in bis zu 8000 Gemeinden in allen Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island zur Verfügung.

Wahl 300

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Das hat der Rat bekannt gegeben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Der Rat hat beschlossen, das Parlament zum Entwurf eines Ratsbeschlusses zur Festsetzung dieses Termins für die nächsten EP-Wahlen zu konsultieren. Die förmliche Annahme des Beschlusses durch den Rat wird – nach Eingang der Stellungnahme des Parlaments – voraussichtlich vor Ende Juni erfolgen.

Gemäß dem Wahlakt von 1976 sollten die nächsten EP-Wahlen vom 6. bis 9. Juni 2019 stattfinden. Da die Mitgliedstaaten diesen Termin jedoch für "unmöglich" hielten, ist der Rat im Einklang mit dem Wahlakt einstimmig übereingekommen, einen anderen Zeitraum für die Wahlen festzusetzen.

Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden vom 22. bis 25. Mai 2014 statt.

Tablet Personen 300

Ab 01. April können kostenpflichtige Streaming-Dienste und andere Online-Inhalte für kurzzeitige Aufenthalte auch im EU-Ausland genutzt werden – ohne Zusatzkosten. „Endlich können Verbraucher ihre bezahlten Online-Inhalte europaweit nutzen. Der nächste Schritt muss sein, Verbrauchern auch den Zugang zu Angeboten zu gewähren, die nur in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sind. Momentan sind EU-Bürger in vielen Fällen noch auf die des eigenen Landes beschränkt“, erklärt Karolina Wojtal, Jursitin beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.

Was ändert sich beim Streamen im EU-Ausland?

Verbraucher können ihre kostenpflichtigen, internetbasierten Streaming-Abos ab April im Urlaub oder im Rahmen einer Geschäftsreise im EU-Ausland nutzen. Das gilt in der Regel für Serien, Filme, Musik, Sportveranstaltungen sowie für E-Books.

Regelung gilt nur für kostenpflichtige Streaming-Abos

Hierbei gilt es einige Spielregeln zu beachten: Lediglich kostenpflichtige, internetbasierte Streaming- und Pay-TV-Dienste wie Spotify, SkyGo, Netflix oder Amazon Prime können mit dieser neuen Regelung genutzt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sowie andere kostenlose Dienste entscheiden hingegen selbst, ob sie ihre Inhalte im EU-Ausland zur Verfügung stellen.

Uneingeschränkt streamen - Nur bei vorübergehenden Aufenthalten

Wer sich nur vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhält, dem muss der Streaming-Dienst unter den gleichen Bedingungen wie im Heimatland zur Verfügung stehen: selber Inhalt, selbe Produktauswahl, selbe Anzahl von Endgeräten und dieselben Funktionen. Hält sich ein Verbraucher dauerhaft in einem anderen EU-Land auf, weil dieser beispielsweise dorthin umgezogen ist, kann ihm der Anbieter den Zugang zu den Inhalten verweigern und ist berechtigt zu prüfen, wo sich der Hauptwohnsitz des Verbrauchers befindet.
„Wir begrüßen diese Neuerung sehr, da sie der immer größer werdenden Mobilität der EU-Bürger Rechnung trägt. Kritisch sehen wir allerdings die Tatsache, dass nicht genau festgelegt ist, wann es sich um einen nur ‚vorübergehenden Aufenthalt‘ handelt. Dies kann zu Schwierigkeiten zwischen den Anbietern und ihren Kunden führen. Zudem sind wir der Meinung, dass kostenlose Dienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender zukünftig ebenfalls im EU-Ausland zur Verfügung stehen sollten“, sagt Wojtal.

klein ed aachen logoDas EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen sucht eine studentische Assistentin oder einen studentischen Assistenten für 10 Wochenstunden.

Bei welchen Tätigkeiten hilft die Assistentin oder der Assistent?

  • Büroorganisation (Präsenz und administrative Tätigkeiten)
  • Öffentlichkeitsarbeit (Website, Facebook, E-Mail-Newsletter)
  • Recherchen und Beantwortung von Bürger-Anfragen zu EU-Themen
  • Planung und Durchführung von Informationsveranstaltungen

Beginn der Assistenz soll ca. Juli 2018 sein,
die Bewerbungsfrist ist der 22.04.2018.

Bewerbung mit Motivationsschreiben, Lebenslauf, Nachweisen und Arbeitszeugnissen, gerne in digitaler Form an den EUROPE DIRECT Aachen Leiter Winfried Brömmel, Tel. 0241 - 432 - 7628, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, der für Fragen bereit steht.

Flagge Großbritannien 300
Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. „Auf der Seite der Union ist es nun Sache der Mitgliedstaaten, diese Fortschritte zu bewerten“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Chefverhandler David Davis. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die Leitlinien verabschieden, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.
 
„Unsere Absicht ist es, so schnell wie möglich voranzukommen und, sobald mir das Mandat durch die   Leitlinien des Europäischen Rates erteilt wurde, mit allen Themen der künftigen Beziehungen parallel zu beginnen. Und ich glaube sogar, dass es möglich ist, dass wir uns in diesem Zeitraum auf eine ehrgeizige künftige Partnerschaft im Bereich der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit einigen können“, sagte Barnier weiter.
 

Juncker 300

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Angela Merkel herzlich zu ihrer Wiederwahl und Ernennung als Bundeskanzlerin gratuliert. „Europa kann sich freuen, von ihrer langjährigen Erfahrung, nachhaltigem Engagement und ihrer ungebrochenen Neugier weiterhin profitieren zu können“, schrieb Präsident Juncker an die Bundeskanzlerin und wünschte ihr „Gottes Segen“.

„Ich wünsche Ihnen für Ihre vierte Amtszeit viel Erfolg und sehe unserer fortgesetzten guten Zusammenarbeit mit viel Freude entgegen. Ich weiß, dass Sie weiterhin mit klaren Worten und Taten für ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland und ein geeintes, starkes und stabiles Europa eintreten werden“, so Juncker weiter.

„Europa hat heute wieder Wind in den Segeln. Um diese Dynamik bestmöglich zu nutzen und die Europäische Union von morgen vorzubereiten, benötigt Europa ein Deutschland, das sich seiner Verantwortung um unseren Kontinent bewusst ist. Mit Ihnen an der Spitze der neuen Bundesregierung wird es dieser Rolle und Verantwortung gerecht werden. Ich freue mich auf die weiterhin gute, inspirierende und vertrauensvolle Arbeit!“

Urlaub EU 300Schnellere Visa-Erteilung für legal Reisende, verbesserte Sicherheitsstandards und eine engere Verknüpfung von Visumpolitik und der Rückübernahme irregulärer Migranten: Das sind die wichtigsten Änderungen der gemeinsamen EU-Visumvorschriften, die die EU-Kommission am Mittwoch, 14. März, vorgeschlagen hat.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Jedes Jahr besuchen Millionen von Reisenden die EU und kurbeln damit unsere Reise- und Tourismusbranche an. Mit unseren heute vorgeschlagenen Reformen werden legal Reisende einfacher und schneller Visa erhalten können, während zugleich die Sicherheitsstandards verbessert werden, damit nicht legal Reisende leichter ermittelt und aufgehalten werden können. “

Die Tourismus- und Reisebranche spielt für die europäische Wirtschaft eine entscheidende Rolle: Sie macht etwa 10 Prozent des BIP der EU aus. Die EU-Mitgliedstaaten zählen zu den weltweit beliebtesten Zielen für Touristen. Allerdings können langwierige und umständliche Verfahren Reisende davon abhalten, nach Europa zu reisen, sodass stattdessen in anderen Ländern investiert und Geld ausgegeben wird – mit nachteiligen Folgen für die Wirtschaft in der EU. Zugleich müssen die Vorteile des visumpflichtigen Reisens und ein besseres Management von Migration, Sicherheit und Grenzen in Einklang gebracht werden, um angemessen auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen bei Sicherheit und Migration reagieren zu können.

Die heutigen Änderungen des Visakodexes sind der erste Schritt bei der Reform der gemeinsamen Visumpolitik der EU – ein Vorschlag zur Aktualisierung des Visa-Informationssystems (VIS) wird im Frühjahr dieses Jahres folgen.

Unkompliziertere, schnellere und sicherere Verfahren

Die heute vorgeschlagenen Aktualisierungen zielen darauf ab, die gemeinsamen EU-Visumvorschriften zu modernisieren und zu straffen, die Visaerteilung sowohl für legal Reisende als auch die Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zugleich die Sicherheitsstandards des Visumverfahrens zu erhöhen.

  • Schnellere und flexiblere Verfahren: Der Zeitraum für die Entscheidung über Visumanträge wird von 15 auf 10 Tage verkürzt. Reisende sollen ihre Anträge bis zu sechs Monate vor ihrer geplanten Reise stellen (bisher sind es drei Monate) und die Anträge elektronisch ausfüllen und unterzeichnen können.
  • Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer: Für Mehrfachvisa werden vereinheitlichte Vorschriften gelten, um „Visa-Shopping“ zu verhindern und den Mitgliedstaaten sowie Vielreisenden Geld und Zeit zu sparen. Solche Mehrfachvisa werden für vertrauenswürdige regelmäßig Reisende mit positiver „Visum-Vorgeschichte“ für eine schrittweise ansteigende Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren ausgestellt. Es wird sorgfältig und wiederholt überprüft, ob die Reisenden die Einreisevoraussetzungen erfüllen.
  • Kurzzeitvisa an den Außengrenzen: Um kurzzeitige touristische Besuche zu fördern, dürfen Mitgliedstaaten direkt an den Land- und Seeaußengrenzen Visa für die einmalige Einreise ausstellen. Hierfür werden zeitlich befristete, saisonale Regelungen mit strengen Bedingungen gelten. Diese Visa gelten für einen Aufenthalt von höchstens sieben Tagen und ausschließlich in dem Mitgliedstaat, der das Visum ausgestellt hat.
  • Zusätzliche Ressourcen für mehr Sicherheit: In Anbetracht der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Bearbeitungskosten wird die Gebühr – die seit 2006 gleich geblieben ist – leicht erhöht (von 60 auf 80 EUR). Diese moderate Erhöhung soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weltweit eine angemessene Zahl von Bediensteten in den Konsulaten beizubehalten, um verstärkte Sicherheitsüberprüfungen ebenso wie die Aktualisierung der IT-Ausstattung und -Software zu gewährleisten, ohne dass dadurch Hindernisse für die Visumantragsteller geschaffen werden.

Visumpolitik als Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme

Wie die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni 2017 gefordert hatten, verstärkt die Kommission nun auch die gemeinsamen Anstrengungen der EU in den Bereichen Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme, indem die Einflussmöglichkeiten durch die gemeinsame EU-Visumpolitik besser genutzt werden. Der Kommissionsvorschlag umfasst die Einführung eines neuen Mechanismus, um strengere Auflagen für die Bearbeitung von Visumanträgen zu veranlassen, wenn ein Partnerland bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nicht ausreichend kooperiert. Einbezogen werden sollen dabei auch Reisende, die auf legalem Weg mit einem Visum eingereist, dann aber über dessen Geltungsdauer hinaus geblieben sind.

Verbesserung der Sicherheitskontrollen

Im Frühjahr dieses Jahres wird die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Visa-Informationssystems (VIS) vorlegen, d. h. der Datenbank, in der die Anträge und die Personaldaten der Antragsteller registriert sind. Die Reform soll es den Visum- und den Grenzbeamten erleichtern, rasch wirksame Hintergrundprüfungen zu Visumantragstellern vorzunehmen. Zudem soll sie eine weitere Informationslücke auf EU-Ebene schließen, indem den nationalen Behörden gestattet wird, mit Blick auf das Grenzmanagement und aus Sicherheitsgründen Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Langzeitvisa und Aufenthaltsdokumenten zu erhalten und solche Informationen auszutauschen.

Überlegungen zu elektronischen Visa

Bis Ende 2018 wird die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie in Auftrag geben und mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Gespräche darüber führen, wie das Visumantragsverfahren vollständig digitalisiert werden könnte.

Hintergrund

Die gemeinsame Visumpolitik der EU erleichtert Reisen in die EU zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken, leistet einen Beitrag zu Wirtschaft und Wachstum in der EU und fördert direkte Kontakte zwischen den Menschen und den kulturellen Austausch. Allein im Jahr 2016 wurden fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt.

Derzeit benötigen Staatsangehörige aus 105 Nicht-EU-Ländern und -Gebieten ein Visum für Aufenthalte im Schengen-Raum. In der Regel ist der Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Kurzzeitvisums berechtigt, bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen durch die 26 Schengen-Staaten zu reisen.

Seit dem Inkrafttreten des Visakodexes im Jahr 2010 hat sich das Umfeld für die Visumpolitik jedoch drastisch gewandelt. In den letzten Jahren sind für die EU neue Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit entstanden. Im September 2017 kündigte die Kommission an, dass sie Ideen zur Modernisierung der gemeinsamen EU-Visumpolitik vorlegen wird. In ihrem Arbeitsprogramm für 2018 bestätigte die Kommission, dass sie eine Änderung des Visakodexes vorschlagen und gleichzeitig ihren anhängigen Vorschlag zu diesem Thema zurückziehen wird.

Jugend App Startseite 300
Auf Klassenfahrt, in der Gruppe oder allein ins europäische Ausland? Die neue „APP ins EU-Ausland“ ist der ideale Begleiter.

Ab einem bestimmten Alter möchte man auch mal gerne ohne Eltern reisen. Dann ist gute Vorbereitung das A und O. Wichtige Fragen: Wann brauche ich eine Einverständnis-Erklärung meiner Eltern? Wie lange darf ich abends ausgehen? Wie bekomme ich im Notfall medizinische Hilfe?

Die neue App des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Deutschland gibt Auskunft. Jugendliche erhalten Tipps und Tricks rund um die Themen Freizeit, Unterkunft, Transport, Notfall, Shoppen, Handy, Gesundheit und Geld. Und das für eine Vielzahl von EU-Länder.

Man erfährt welche Vorschriften zu beachten sind, z. B. im Hinblick auf den Konsum von Tabak und Alkohol, aber auch wie Probleme, z. B. bei Flugverspätung oder Gepäckverlust, anzugehen sind.
Aufgelistet werden zudem Sehenswürdigkeiten und angesagte Festivals. Da junge Leute in der Regel knapp bei Kasse sind, gibt es auch Tipps wie gespart werden kann, z. B. bei der Übernachtung oder der Nutzung von Verkehrsmitteln.

Eine Checkliste hilft, an alle wichtigen Dinge zu denken.

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geförderte App funktioniert offline und ist unter dem Namen „APP ins EU-Ausland“ im iOS und Android Store kostenlos erhältlich.

Spielzeug 300Ob Giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2017 lösten mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 354 Meldungen kamen aus Deutschland. Hier führten Kraftfahrzeuge (68 Prozent), Bekleidungsartikel (7 Prozent) und Kosmetika (6 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an.

Wie schon im Vorjahr war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte: 52 Prozent der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Rund 26 Prozent betrafen gefährliche Produkte aus Europa. Die Zahlen hat die Europäische Kommission am Montag, 12. März, in Brüssel vorgestellt.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Durch die europäischen Verbraucherschutzvorschriften wird sichergestellt, dass in der EU nur sichere Produkte verkauft werden. Bei Verstößen unterstützt das Schnellwarnsystem die Behörden dabei, schnell zu reagieren und Produkte, die Verletzungen verursachen könnten, aus dem Verkehr zu ziehen. Dieses System hilft uns, für die Sicherheit unserer Kinder zu sorgen und tödliche Unfälle auf unseren Straßen zu verhindern. Dies ist ein gutes Beispiel für die effiziente Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts.” 

Die 2201 Warnmeldungen, die über das Schnellwarnsystem übermittelt wurden, zogen fast 4000 Folgemaßnahmen (wie die Entfernung der betroffenen Produkte vom Markt) nach sich. Dies zeigt, dass die nationalen Behörden die eingehenden Warnmeldungen enger überwacht und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Markt für die Verbraucher sicherer zu machen. 

Wie schützt das System den Verbraucher vor über das Internet verkauften gefährlichen Produkten?

Die Verbraucher kaufen Produkte immer häufiger online direkt in Drittländern. Die Herausforderung besteht nun darin, dass sichergestellt werden muss, dass diese Produkte den Sicherheitsstandards der EU entsprechen.

Viele der über das Schnellwarnsystem gemeldeten gefährlichen Produkte werden auch über das Internet vertrieben. Um hierauf zu reagieren, fördert die Kommission die Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern und mit Online-Plattformen, damit keine unsicheren Produkte zu den Verbrauchern in der EU gelangen. Die Kommission hat am 1. März 2018 eine Empfehlung für eine Reihe operativer Maßnahmen abgegeben, die die Online-Plattformen und die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um stärker gegen illegale Inhalte im Internet einschließlich gefährlicher Produkte vorzugehen.

Von welchen Produkten gehen die größten Risiken aus?

Im Jahr 2017 entfiel die größte Anzahl an Warnmeldungen auf Spielzeug (29 Prozent), gefolgt von Kraftfahrzeugen (20 Prozent) sowie Bekleidungs-, Textil- und Modeartikeln (12 Prozent).

Bei den gemeldeten Risiken lagen im Jahr 2017 die Verletzungsrisiken an erster Stelle (28 Prozent), gefolgt von chemischen Risiken (22 Prozent).

Woher kommen die gefährlichen Produkte?

Die meisten gemeldeten gefährlichen Produkte stammten aus Ländern außerhalb der EU. Häufigstes Ursprungsland ist China: Die Zahl der diesbezüglichen Warnmeldungen blieb im Jahr 2017 mit 1155 (dies entspricht einem Anteil von 53 Prozent) gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit den chinesischen Behörden zusammen, erörtert mit ihnen spezifische Fälle und tauscht mit ihnen bewährte Verfahren aus. Insgesamt 413 Warnmeldungen (26 Prozent aller Meldungen) betrafen gefährliche Produkte aus Europa.

Weitere Informationen:

Über das Schnellwarnsystem können seit 2003 Informationen über gefährliche Non-food-Erzeugnisse, die in Europa vom Markt genommen bzw. zurückgerufen wurden, schnell zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden. Dies wiederum ermöglicht, dass EU-weit geeignete Folgemaßnahmen (Verbot oder Einstellung des Verkaufs, Rücknahme, Rückruf oder Einfuhrverweigerung durch die Zollbehörden) ergriffen werden können. 

Derzeit nehmen 31 Länder (alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) an dem System teil. Das Schnellwarnsystem funktioniert dank der täglichen, kontinuierlichen engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. 

Für das Schnellwarnsystem wurde eigens eine öffentliche Webseite eingerichtet, auf der die Warnmeldungen der am System beteiligten nationalen Behörden wöchentlich aktualisiert werden. Jede Woche werden rund 50 Warnmeldungen erfasst und im Internet veröffentlicht. Alle Meldungen sind der Öffentlichkeit zugänglich. Verbraucher und Unternehmen können inzwischen auch auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Benachrichtigungen über neue Warnmeldungen abonnieren und Warnungen über die sozialen Medien weitergeben. 

Unternehmen steht auf der Website zudem ein spezielles Tool zur Verfügung, mit dem sie die nationalen Behörden schnell und effizient über ein Produkt informieren können, das sie selbst auf den Markt gebracht haben und das möglicherweise nicht sicher ist. 

Polizist 300

In Brüssel haben sich europäische Bürgermeister getroffen, um sich über Möglichkeiten städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus auszutauschen. Aus Deutschland nahmen Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, und Barbara Duden, die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, an der Konferenz teil. In einer gemeinsamen Erklärung von Kommission und dem Ausschuss der Regionen heißt es: „Angesichts der grenzüberschreitenden Natur terroristischer Aktivitäten müssen wir bei der Bekämpfung dieser Geißel auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammenarbeiten, lokal, regional, national und EU-weit. Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz im öffentlichen Raum garantieren."

Die Konferenz europäischer Bürgermeister zum Thema Terrorabwehr wurde gemeinsam von EU-Kommission und dem Ausschuss der Regionen organisiert und ist ein Teil des EU-Aktionsplans für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums vor terroristischen Bedrohungen.

In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissare Avramopoulos, Creţu und King sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, heißt es weiter: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europäischen Ausschusses der Regionen einen wichtigen weiteren Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf lokaler Eben darstellt. […] Deswegen fordern wir alle Vertreterinnen und Vertreter der Städte Europas auf, sich dem gemeinsamen Vorgehen gegen Terror und Radikalisierung anzuschließen, um unsere Städte für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen.“

Global Handel 300

Die EU-Kommission hat in Reaktion auf die von den USA angedrohten Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa schnelle und angemessene Gegenreaktionen im Einklang mit den WTO-Regeln in Aussicht gestellt. „Die EU wird sich verteidigen und nicht still diese Maßnahmen hinnehmen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare in Brüssel. „Als Sicherheitspartner der USA hoffen wir weiterhin, dass die EU ausgenommen wird. Wir hoffen auch darauf, die US-Administration von der falschen Entscheidung abbringen zu können.“

Die EU-Handelskommissarin verwies zugleich auf die noch ausstehende endgültige formelle US-Entscheidung. Daher habe die EU auch noch keine formale Aktion eingeleitet.

Malmström äußerte Zweifel daran, dass die geplanten US-Zölle mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“ mit den WTO-Regeln kompatibel seien.

„Wir haben heute deutlich gemacht, dass ein Schritt, der der EU schadet und Tausende von Arbeitsplätzen in Europa gefährdet, entschlossen und verhältnismäßig beantwortet wird“, unterstrich Malmström.

Im Falle der Umsetzung der angedrohten Importzölle durch die USA wird die EU auf drei Wegen reagieren. Erstens werden Gegenmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte zum Ausgleich erhoben. Die Kommission wird außerdem die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

Für die EU ist Protektionismus keine geeignete Antwort auf das Problem der Stahlüberproduktion. Das Problem kann nur gemeinsam mit Wirtschaftspartnern weltweit angegangen werden wie etwa durch das Globale Forum gegen Überkapazitäten.