Tel.: 0241 / 432 - 7627   |   E-Mail: europedirect@mail.aachen.de

Suche

EUROPE DIRECT Fotos

  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten

Facebook

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

Züge 300Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Am 26.02.2019 haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte das Verhandlungsergebnis: „ Obwohl ich hoffe, dass diese Maßnahme nie notwendig sein wird, ist es unsere Pflicht, auch für ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein. Diese Verordnung wird die schwerwiegendsten Störungen für Bürger und Unternehmen vermeiden, indem sie auch in diesem Fall eine grundlegende Straßenverkehrsverbindung für eine begrenzte Zeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglicht. Sie bietet den Betreibern Rechtssicherheit zu einem Zeitpunkt, an dem diese Sicherheit nicht gegeben ist.“

Die Verordnung wird es britischen Betreibern ermöglichen, Waren und Personen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu befördern, sofern das Vereinigte Königreich EU-Betreibern gleichwertige Rechte gewährt. Außerdem müssen weiterhin die einschlägigen sozialen und technischen Vorschriften der EU einhalten und ein fairer Wettbewerb zwischen EU- und britischen Betreibern gewährleistet werden.

Die Verordnung wird es auch britischen Güterkraftverkehrsunternehmen ermöglichen, für einen bestimmten Zeitraum begrenzte Tätigkeiten im Gebiet der EU durchzuführen. Die Verordnung wird Ende 2019 auslaufen. Sie ist Teil eines Aktionsplans, der darauf abzielt, den größten Schaden, der durch einen möglichen „No-Deal“ verursacht wird, zu begrenzen.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen die vorläufige Einigung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann.

Jemen Flagge 300Angesichts von Millionen hungernden Menschen im Jemen hat die EU-Kommission am 26.02.2019 bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf 161,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Damit erhöht sich die Gesamthilfe der Kommission für Jemen seit Beginn der Krise im Jahr 2015 auf 710 Mio. Euro.

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides sagte: „Jemen sieht sich der schlimmsten humanitären Krise der Welt gegenüber. Vier von fünf Menschen sind auf  Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, und wir müssen unser Möglichstes tun, um Soforthilfe vor Ort zu leisten. Die neuen Finanzmittel werden es unseren Partnern ermöglichen, mehr Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Unterkünfte und Sanitäreinrichtungen sowie Bildungs- und Schutzprogramme bereitzustellen. Eine politische Lösung bleibt jedoch der einzige Weg nach vorn. Hilfe allein ist nicht die Lösung. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martin Griffiths und fordern alle Parteien auf, das Abkommen über den Hafen Hodeidah vollständig umzusetzen.“

In Genf findet am 26.02.2019 eine internationale Geberkonferenz für Jemen statt, die von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ins Leben gerufen wurde, um das Leiden der am stärksten gefährdeten Jemeniten zu lindern.

Die EU hat bei der Mobilisierung der Unterstützung in der Jemen-Krise eine führende internationale Rolle gespielt. Im Jahr 2018 erreichte die humanitäre Hilfe der EU über 14 Millionen Menschen im Jemen und half damit den am stärksten gefährdeten Menschen wie Frauen und Kindern, die in den Konflikt verwickelt waren. Die EU hat alle Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und dem Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur Vorrang einzuräumen.

Pyramiden 300Zum Auftakt des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Scharm el-Scheich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit beider Seiten betont. Die EU öffne mit dem Treffen ein neues Kapitel in der langen gemeinsamen Geschichte. Eine immer kleiner und komplexer werdende Welt erfordere eine stärkere Zusammenarbeit, sagte Juncker in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Treffens am 24.02.2019.

Mit Blick auf die gemeinsamen Herausforderungen sagte Juncker: „Ich lege ich auch großen Wert auf unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels. So hat sich Europa an der Finanzierung des weltweit größten Solarkraftwerks in Marokko beteiligt. Denn der ökologische Wandel wird nicht nur unsere Lebensqualität verbessern, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und es uns ermöglichen, unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen.“

Juncker sprach sich deutlich für die Einhaltung wesentlicher Grundrechte aus: „Ich möchte, dass wir gemeinsam die Grundwerte wie die Achtung der Menschenrechte und der Toleranz verteidigen. Unsere gemeinsame Geschichte und geografische Nähe rufen uns zur Zusammenarbeit auf. Das gilt auch für unsere Werte und Prinzipien.“

Juncker erinnerte zudem daran, dass die Europäische Union den arabischen Staaten in Krisensituationen als loyaler Partner zur Seite steht: „Wir Europäer sind ein Partner, der Sie auf dem schwierigen Weg zum Frieden begleitet und den Opfern von Konflikten hilft. In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union 4 Mrd. Euro an Hilfe für Palästina bereitgestellt. Und die Europäische Union hat zusammen mit ihren Mitgliedstaaten seit 2011 mehr als 17 Mrd. Euro mobilisiert, um den noch im Land lebenden Syrern und den Flüchtlingen in den Nachbarländern, insbesondere im Libanon und in Jordanien, humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Widerstandsfähigkeit zu gewähren.“

„Wir wollen auch Ihr Partner sein, um jungen Menschen in den arabischen Staaten echte Chancen zu bieten“ so Juncker weiter. Die EU sei einer der wichtigsten ausländischen Investoren und der wichtigste Handelspartner in den arabischen Ländern. „Dies ist einer der Gründe, warum wir unseren Beziehungen zur Afrikanischen Union und ihren Mitgliedsländern durch die Konzentration auf Investitionen einen neuen Impuls verliehen haben. Und ich bin zuversichtlich, dass Afrika und Europa unter der ägyptischen Präsidentschaft der Afrikanischen Union weiterhin auf der Grundlage einer Partnerschaft unter Gleichen zusammenarbeiten werden“, bekräftigte Juncker.

Ziel des Gipfeltreffens, an dem rund 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ist eine Intensivierung der arabisch-europäischen Beziehungen. Gemeinsame Herausforderungen wie Terrorismusbekämpfung, Eindämmung der illegalen Migration, Multilateralismus, Handel und Investitionen, Sicherheit und die aktuelle Lage in der Region stehen auf der Agenda.

Autobahn 300Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben am 21.02.2019 eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher. Entsprechend der Einigung wird die Sicherheit der Infrastruktur künftig für mehr Straßen sowie systematischer und proaktiver bewertet, so dass möglichst zielgerichtet investiert werden kann. Es soll mehr Transparenz geben, und für die Anbindung großer Städte und Regionen werden dieselben fortgeschrittenen Sicherheitsverfahren gelten wie für das strategische Straßennetz der EU (TEN-V). Durch die beschlossenen Änderungen wird in der gesamten EU auch der Weg für automatische Unterstützung und autonomes Fahren geebnet.

Die Kommission hatte die Änderung der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur im Mai 2018 im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Modernisierung des europäischen Verkehrssystems vorgeschlagen. Dazu gehörte auch eine Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Fußgängern und der Sicherheit von Fahrzeugen. Zu dieser steht eine Einigung von Rat und Parlament noch aus.

Die erzielte vorläufige Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell angenommen werden.

Zeitungen 300Die Kommission hat am 21.02.2019 angekündigt, drei Pilotprojekte zu Medienfreiheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Medienfachleuten zu fördern. Medienfreiheit und Pluralismus sind Säulen der modernen Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Debatte sind.

Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin hat die Europäische Kommission erneut auf die Bedeutung des freien Journalismus hingewiesen. „Die für seinen Mord Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen die volle Wahrheit“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová.

Das erste Pilotprojekt mit einem verfügbaren Gesamtetat von 1,2 Mio. Euro wird die Mobilität junger Medienfachkräfte und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen ihnen und Medienunternehmen erleichtern. Ziel ist es, die Innovation im europäischen Mediensektor zu fördern und ein dem Qualitätsjournalismus und Medienpluralismus förderliches Umfeld zu schaffen. Das zweite Pilotprojekt (Gesamtbudget: 500.000 Euro), das Praktika für Medien mit Minderheitensprachen anbietet, wird Medienschaffenden, die mit Medien mit Minderheitensprachen in ganz Europa arbeiten, die Möglichkeit geben, Praktika bei führenden europäischen Medienhäusern zu absolvieren. Im Rahmen des dritten Pilotprojekts (verfügbares Gesamtbudget: 500.000 Euro) werden die Aktivitäten der Selbstregulierungsorganisationen für Medien (auch bekannt als „Medien- oder Presserat“) in der EU untersucht. Das Projekt wird auch zur Einrichtung einer Plattform beitragen, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen zu erleichtern und ihre Anpassung an die Online-Welt zu erleichtern. Es wird erwartet, dass das Projekt dazu beiträgt, dass die Kommunen mit Internetvermittlern und anderen Online-Verantwortlichen zusammenarbeiten.

Die Europäische Union hat sich zur Achtung der Freiheit und des Pluralismus der Medien sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung - dazu gehört auch das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen ohne Einmischung durch die Behörden –verpflichtet. Dies ist in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU verankert.

Die Ausschreibungen laufen vom 21. Februar bis 17. April 2019. Die drei ausgewählten Projekte werden 12 Monate dauern.

Pass 300Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert.

Die Mitgliedstaaten haben am 20.02.2019 die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Entscheidung: „Ich begrüße die Einigung über dieses wichtige Dossier. Die neuen Visumvorschriften werden das Reisen für Millionen von legal Reisenden, die jährlich die EU besuchen, zum Nutzen unserer Reise- und Tourismusbranche vereinfachen. Gleichzeitig werden sie unsere Sicherheitsstandards verbessern und erhöhen, damit all jene ermittelt werden können, von denen eine Bedrohung ausgeht oder die nicht zur Einreise in die EU berechtigt sind. Dank der neuen Vorschriften werden wir außerdem die Einflussmöglichkeiten, die unsere Visumpolitik bietet, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern nutzen können, wenn es um die Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten geht.“

Die neuen Vorschriften sehen insbesondere Folgendes vor:

  • Flexiblere Verfahren: Reisende werden ihre Anträge bis zu sechs Monate – bzw. bis zu neun Monate, wenn es sich bei ihnen um Seeleute handelt – vor ihrer geplanten Reise (bisher sind es drei Monate) und in den meisten Fällen direkt von ihrem Wohnsitzland aus stellen können. Gegebenenfalls können sie ihre Anträge auch elektronisch ausfüllen und unterzeichnen. Minderjährige zwischen 6 und 18 Jahren können von der Visumgebühr befreit werden.
  • Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer: Dank der Einführung verbindlicher gemeinsamer Vorschriften können Vielreisende mit positiver „Visum-Vorgeschichte“ Mehrfachvisa mit einer schrittweise ansteigenden Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren erhalten, wodurch sich für die Antragsteller und die Mitgliedstaaten Zeit- und Kostenersparnisse ergeben. In allen Fällen wird sorgfältig und wiederholt überprüft, ob die Reisenden die Einreisevoraussetzungen erfüllen.
  • Zusätzliche Ressourcen für mehr Sicherheit: Wegen der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Bearbeitungskosten wird die Visumgebühr leicht erhöht (von 60 Euro auf 80 Euro). Diese geringfügige Erhöhung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weltweit eine angemessene Zahl von Bediensteten in den Konsulaten beizubehalten, um verstärkte Sicherheitsüberprüfungen sowie die Aktualisierung der IT-Ausstattung und -Software zu gewährleisten, ohne dass dadurch Hindernisse für die Visumantragsteller geschaffen werden.
  • Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme: Je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert, können die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden. Dies betrifft unter anderem die maximale Bearbeitungsdauer für Anträge, die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, die Höhe der Visumgebühr und die Befreiung bestimmter Reisender von solchen Gebühren.

Die nächsten Schritte

Am 29. Januar erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der EU-Visumpolitik. Diese Einigung wurde heute von den Mitgliedstaaten bestätigt und muss nun auch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Anschließend müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung förmlich annehmen. Danach wird der angenommene Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, die neuen Vorschriften werden sechs Monate später in Kraft treten.

Parallel dazu laufen Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (der Datenbank mit Informationen über Personen, die Schengen-Visa beantragen). Diese Modernisierung ist ebenfalls Teil der Reform der gemeinsamen EU-Visumpolitik und zielt darauf ab, die Außengrenzen der EU besser zu sichern.

Autobahn LKW 300In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am 19.02.2019 vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: „Das Europäische Parlament und der Rat haben eine ehrgeizige, ausgewogene Übereinkunft erreicht. Die neuen Zielwerte und Anreize werden nicht nur dazu beitragen, Emissionen abzubauen, sondern auch Kraftstoffeinsparungen für Verkehrsunternehmen und saubere Luft für alle Europäerinnen und Europäer ermöglichen. Für die EU-Industrie ist dies eine Gelegenheit, Innovationen auf dem Weg zu emissionsfreier Mobilität zu fördern und ihre weltweite Führungsposition im Bereich sauberer Fahrzeuge weiter zu stärken.“

Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten.

Die neuen Rechtsvorschriften werden den Mitgliedstaaten helfen, ihre Emissionsziele zu erreichen. Sie werden Anreize für Innovationen geben, Lösungen für saubere Mobilität fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU stärken und die Beschäftigung fördern. Gleichzeitig werden sie zur Senkung der Kosten für den Kraftstoffverbrauch von Verkehrsunternehmen und zu einer besseren Luftqualität beitragen.

Die Senkung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ist ein wichtiger Baustein der Bemühungen der EU, ihr Ziel zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen vervollständigen den gesamtwirtschaftlichen Rechtsrahmen der EU zur Verwirklichung dieses Ziels.

Nach dieser vorläufigen politischen Einigung muss der Verordnungstext nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Sobald die Verordnung in den kommenden Monaten von beiden gesetzgebenden Organen gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt unmittelbar in Kraft.

Wahl 300Vor der Europawahl am 26. Mai hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 18.02.2019 in Berlin die nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vorgestellt.

„70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein ermutigender Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen“, sagte Kühnel. Den Deutschen sei die Bedeutung der Europawahl also sehr bewusst. „Es ist höchste Zeit, dass der Wahlkampf beginnt“, so Kühnel. Die Europawahl sei ebenso wichtig wie die Bundestagswahl. Erste EU-weite Sitzberechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis aktueller

EU-weit ist das Vertrauen in die Union auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. Es sei nach wie vor höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen oder Parlamente, sagte Kühnel. 54 Prozent der Deutschen vertrauen der Europäischen Kommission und 60 Prozent dem Europäischen Parlament. Damit ist das Vertrauen in das Europäische Parlament höher als in den Bundestag, dem 58 Prozent vertrauen.

Die Europäische Union ist für die Befragten ein selbstverständlicher Teil ihres Alltages. Als Bürger der Europäischen Union fühlen sich in Deutschland 86 Prozent, europaweit 71 Prozent. 71 Prozent der Deutschen wissen nach eigener Einschätzung über ihre Rechte als EU-Bürger Bescheid, 67 Prozent würden allerdings gerne noch mehr über ihre Rechte wissen.

„In vielen Mitgliedstaaten haben Kräfte Zulauf, die auf nationale politische Lösungen setzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler 2019 ihr Stimmrecht nutzen. Es geht nicht um für oder gegen Europa, sondern darum, wie die EU die Globalisierung zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger gestalten kann“, sagte Kühnel.

Auto Abgas 300Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Deutschland hat am 12. November 2018 die EU-Kommission über den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten.

Über das Notifizierungsverfahren bei der Kommission können technische Vorschriften bereits vor ihrem Erlass geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat Deutschland am 13.02.2019 fristgerecht geantwortet. Die Kommission hat auf einige Punkte hingewiesen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Die Anmerkungen der Kommission verpflichten den betreffenden Mitgliedstaat aber nicht zu einer weiteren Stellungnahme und haben keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme.

Netzwerk 300Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben am 12.02.2019 das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung erzielt.

„Wenn man Kriminelle und Terroristen fangen will, muss man in der Lage sein, ihrem Geld zu folgen. Die heute vereinbarten neuen Regeln werden einen schnellen Zugang zu Finanzinformationen und eine reibungslosere Zusammenarbeit in ganz Europa gewährleisten, damit kein Krimineller oder Verdächtiger mehr unter dem Radar rutscht oder mit schmutzigem Geld davonkommt“, begrüßte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Einigung.

Mit moderner Technologie können Kriminelle und Terroristen innerhalb weniger Minuten Geld zwischen Finanzinstituten transferieren. Der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen ist oft zu langsam und umständlich, so dass sie Terroristen und Schwerkriminelle nicht ausreichend bekämpfen können.

Künftig können Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen direkten Zugriff auf die in nationalen zentralisierten Registern enthaltenen Informationen über Bankkonten erhalten, sodass sie feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Datenschutzmaßnahmen gewährleisten, dass den Strafverfolgungsbehörden nur in bestimmten Fällen von schwerer Kriminalität oder Terrorismus begrenzte Informationen über die Identität des Kontoinhabers zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinie sieht außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, Europol und den Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor.

Die Richtlinie muss nun noch von Europäischem Parlament und Rat förmlich angenommen werden. Nach seinem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Social Media 300Gemeinsam mit dem Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Montag, 12. Februar, das John-Lennon-Gymnasium in Berlin besucht. „Wir brauchen mehr digitale Aktivitäten in der formalen Bildung“, forderte die EU-Kommissarin. Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der jungen Menschen auf das heutige und zukünftige digitale Zeitalter.

In Workshops diskutierte die Kommissarin mit Schülerinnen und Schülern zu Social Media, Förderung filmischer Erzählkunst und Bildung im Digitalen Zeitalter. In ihrer Rede dankte sie allen Beteiligten für ihre Motivation und innovativen Ideen. Sie sei beeindruckt von der Schule, dem Teamwork und den digitalen Lösungen, um das Lernen effektiver, besser zugänglich und lustiger zu gestalten.  

Die Kommissarin mahnte die Jugendlichen, die Risiken der Internetnutzung ernst zu nehmen. 50 Prozent der jungen Menschen in Europa seien bereits mit Gefahren im Internet, wie Cybermobbing oder Bullying, konfrontiert worden. Die EU-Kommissarin erinnerte auch daran, wie wichtig es sei, unsere „Cyber-Hygiene“ zu verbessern. Die jüngste Cyberattacke in Deutschland zeige, wie groß das Problem sei. „Ändert Eure Passwörter genauso oft, wie Ihr Eure Zahnbürste wechselt“, so einer ihrer Ratschläge

Der Umgang mit Fake News war eines der zentralen Themen, zu denen die Jugendlichen Fragen stellten. 75 Prozent der jungen Menschen in der EU können Fakten von Fake News nicht unterscheiden. EU-Kommissarin Gabriel nutzte die Fragen, um die Initiativen auf EU-Ebene, wie den Verhaltenskodex gegen Hassrede und die Europäische Strategie und Allianz vorzustellen und auf die Arbeit des Safer Internet Zentrums hinzuweisen.

Auch an den Wandel in der Welt des Films im Rahmen der Digitalisierung erinnerte EU-Kommissarin Gabriel während des laufenden Berlinale-Filmfestivals. Den Jugendlichen versicherte sie im Hinblick auf die Urheberrechtsreform, dass sie auch in Zukunft ihre Videos hochladen und Blogs schreiben können. Das Ziel der EU-Kommission bei dieser Reform sei es, den Schöpfern, Künstlern, Journalisten, Presseverlegern, Forschern, Pädagogen, Kulturerbeeinrichtungen und EU-Bürgern greifbare Vorteile zu bringen und das Potenzial für mehr Kreativität und Inhalte zu erschließen, indem die Urheberrechtsbestimmungen geklärt und fit für die digitale Welt gemacht werden. 

Die Veranstaltung wurde organisiert vom Safer Internet Zentrum (link is external) in Deutschland/Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz.

EU-Kommissarin Mariya Gabriel ist heute Nachmittag auf dem Europäischen Film Forum (14 bis 17 Uhr) im Ritz Carlton. Außerdem wird sie sich mit Vertretern der Filmindustrie treffen und an einem Runden Tisch zum Thema Gender im MEDIA-Programm teilnehmen. 18 vom EU-Filmförderprogramm MEDIA unterstützte Filme laufen im Berlinale-Programm in den verschiedenen Sektionen, einer davon aus Deutschland und fünf mit deutscher Beteiligung.

Medikamente 300Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab dem 9.02.2019 gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Von nun an muss die Industrie auf den Verpackungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen 2D-Strichcode und eine Vorrichtung gegen Manipulation anbringen. Die Apotheken – einschließlich Online-Apotheken – und Krankenhäuser müssen die Echtheit der Arzneimittel prüfen, bevor sie sie an die Patienten abgeben. Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen Richtlinie über gefälschte Arzneimittel‚ mit der die Sicherheit und Qualität von in der EU verkauften Arzneimitteln gewährleistet werden soll.

„Am 9. Februar 2019 werden wir ein weiteres Etappenziel für die Patientensicherheit in der gesamten EU erreichen. Fast sieben Jahre nach dem Erlass der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel wird ihre Umsetzung mit der Einführung einer End-to-End-Überprüfung und von Sicherheitsmerkmalen auf verschreibungspflichtigen Arzneimitteln abgeschlossen. Anders gesagt: Jede Apotheke und jedes Krankenhaus in der EU muss über ein System verfügen, mit dem gefälschte Arzneimittel einfacher und effizienter erkannt werden können. Obwohl noch einiges zu tun ist, damit das neue System EU-weit ordnungsgemäß funktioniert, bin ich zuversichtlich, dass wir dadurch ein weiteres Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, um sie gegen die von nicht zugelassenen, unwirksamen oder gefährlichen Arzneimitteln ausgehenden Gefahren zu schützen“, sagte der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Andriukaitis.

„Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich die nationalen Ministerinnen und Minister darin bestärkt, die Umsetzung dieses neuen Systems zu überwachen und allen Interessenträgern dabei zu helfen, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten, die verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Hände von Patienten gelangen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Anwendung des neuen Systems genau verfolgt, um sicherzustellen, dass es ordnungsgemäß funktioniert. Ich freue mich schon sehr auf den morgigen Startschuss für die neuen Sicherheitsvorschriften, da sie im Vorfeld der Europawahlen ein weiteres Beispiel für den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit sind.“

Arzneimittel, die vor dem 9. Februar 2019 hergestellt werden und keine Sicherheitsmerkmale haben, dürfen bis zu ihrem Verfallsdatum auch weiterhin verkauft werden. Im Rahmen des neuen End-to-End-Überprüfungssystems müssen jedoch die hierfür zuständigen Stellen (insbesondere Apotheken und Krankenhäuser) die Echtheit der Arzneimittel in der gesamten Lieferkette überprüfen. Das neue System wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einzelne Arzneimittel besser zurückzuverfolgen, insbesondere, wenn bei einem dieser Arzneimittel Bedenken bestehen.

Gleichberechtigung 300Mit 39,6 Prozent ist die Europäische Kommission dem von Präsident Jean-Claude Juncker gesetzten Ziel nahe, bis zum Ende des laufenden Mandats mindestens 40 Prozent der mittleren und oberen Führungspositionen in der Europäischen Kommission mit Frauen zu besetzen. Zum 1. Februar lag die Zahl bei 39,6 Prozent, gegenüber 30 Prozent im November 2014.

Dazu erklärte Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für Personal und Haushalt: „Die Fortschritte der Kommission bei mindestens 40 Prozent der Frauen im Management sind ein Beweis dafür, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. In vielen Führungspositionen sind wir bereits über das von uns gesetzte Ziel hinausgegangen, und das werden wir bald auf breiter Front erreichen.“

Die größten Fortschritte wurden auf der Ebene der stellvertretenden Generaldirektoren erzielt, wo die Zahl noch höher ist als die angestrebten 40 Prozent: Frauen machen derzeit 43 Prozent aller stellvertretenden Generaldirektoren aus, gegenüber 8 Prozent im November 2014. Das 40-Prozent-Ziel wurde auch dort erreicht, wo die Kommission die höchste Anzahl von Managern - Abteilungsleitern - hat: Frauen machen derzeit 40,6 Prozent aller Positionen aus, gegenüber 31 Prozent bei Amtsantritt der Juncker-Kommission.

Die Fortschritte sind einer Reihe von Maßnahmen zu verdanken, die die Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen hat:

  • Maßnahmen zur Ermittlung, Entwicklung und Unterstützung weiblicher Talente, gezielte Schulungen und Mentoring
  • spezifische Managementprogramme und Unterstützung für bestehende und neue Netzwerke für Frauen im Rahmen der Strategie Vielfalt und Inklusion, die im Sommer 2017 angenommen wurde
  • Festlegung individueller Ziele für alle Abteilungen der Kommission in Bezug auf die erstmalige Ernennung eines/einer Bediensteten zum Referatsleiter bzw. zur Referatsleiterin. Aus den aktuellen Daten geht hervor, dass unsere Abteilungen auf dem richtigen Weg sind, um ihre Ziele zu erreichen.

 

Brexit 300Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Welche Folgen hat das für Verbraucher und die Wirtschaft? Und wie geht der Brexit auf politischer Ebene vonstatten?

Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens ohne einen Vertrag mit der EU. Bei einem weichen oder geordneten Brexit würde Großbritannien zwar aus der EU austreten, aber Themen wie Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Zollunion oder die Nordirlandfrage wären geregelt.

Der Brexit hat für die Verbraucher in verschiedenen Bereichen des Lebens Folgen. In den Bereichen der Mobilität, Finanzen, Gesundheit, Internet & Datenschutz, EU - Binnenmarkt & Wirtschaft und Schlichtung gibt es einige Änderungen, die auf der Seite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland aufgeführt und erklärt werden.

 

Windpark 300Die EU-Kommission hat am 29.01.2019 in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind.

„Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichzeitig zu sichern. Wir tun dies damit wir unsere Lebensweise bewahren und das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel verbessern können, wenn es um Gleichheit, eine gesunde natürliche Umwelt und eine prosperierende, grüne und inklusive Wirtschaft geht“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Im Laufe der Jahre ist die EU zu einem Spitzenreiter in der Nachhaltigkeit geworden. Sie verfügt über die höchsten Sozial- und Umweltstandards und setzt sich nachdrücklich für das Klimaschutzübereinkommen von Paris und für innovative Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft ein. Die Juncker-Kommission hat seit Beginn ihres Mandats dafür gesorgt, dass das Thema der nachhaltigen Entwicklung in allen Politikbereichen berücksichtigt wird.

Doch wie der Rest der Welt steht auch die EU vor drängenden, komplexen und sich verändernden Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren ökologischen Schulden und dem Klimawandel, dem demografischen Wandel, der Migration, der Ungleichheit, der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und dem Druck auf die öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus ist der zunehmende Hang zu Isolationismus und Nationalismus ein Zeichen dafür, dass zu viele Europäer das Gefühl haben, in dieser Welt des Wandels nicht ausreichend geschützt zu sein. Diese Tatsachen sollten uns jedoch nicht Besorgnis und Angst einflößen, sondern uns zum Handeln animieren.

Im heute vorgestellten Reflexionspapier liegt der Schwerpunkt auf den wichtigsten politischen Grundlagen für die Nachhaltigkeitswende. Dazu gehören unter anderem der Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft, die Korrektur der Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem, die zukunftssichere Gestaltung unserer Energieversorgung, unserer Gebäude und unserer Mobilität sowie die Gewährleistung einer gerechten Nachhaltigkeitswende. Im Fokus stehen auch die horizontalen Faktoren‚ die die Nachhaltigkeitswende unterstützen müssen, darunter Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung; Finanzen, Preisgestaltung, Steuern und Wettbewerb; verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, soziale Verantwortung von Unternehmen und neue Geschäftsmodelle; offener und auf Regeln basierter Handel: Politikgestaltung und -kohärenz auf allen Ebenen. Am Schluss des Papiers wird betont, wie wichtig es ist, dass sich die EU in ihrer Vorreiterrolle für die Nachhaltigkeitswende auf globaler Ebene einsetzt.

In dem Papier werden drei Szenarien vorgestellt, um die Diskussion über Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU anzuregen. Diese Szenarien dienen der Veranschaulichung: Sie zielen darauf ab, verschiedene Ideen anzubieten und zu Diskussionen und zum Nachdenken anzuregen. Das letztendliche Ergebnis wäre wahrscheinlich eine Kombination bestimmter Elemente aus jedem Szenario. Die drei Szenarien sind:

  • Eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll
  • Kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln
  • Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

 

 

Sicherheit Jugendliche 300Das Internet ist Bücherei, Informationszentrale, Sammelplatz, Spielwiese und Einkaufsstraße für Millionen von Menschen. Wer noch vor 20 Jahren gedacht hat, diese Technologie setze sich nicht durch, der hat sich nachweislich geirrt. Gerade für Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren ist das Internet längst ein fester Bestandteil des Alltags, wie Zähneputzen und Schulbesuch.

Doch wer im Internet regelmäßig unterweg ist, der sieht nicht nur die guten Seiten der weltweiten Vernetzung, er wird auch mit den üblen Seiten konfrontiert. Daher gibt es seit vielen Jahren die EU-Initiative klicksafe und den "Safer Internet Day", der in diesem Jahr am 05. Februar stattfinden wird und der Jugendliche, aber auch Eltern, Journalisten und anderweitig Interessierte für die Schwierigkeiten und Probleme, die das Netz mit sich bringt, sensibilisieren soll.

In diesem Jahr steht der "Safer Internet Day" unter dem Motto: "Together for a better internet" und nimmt besonderen Bezug auf Hass und Hassrede im Internet, ein Thema, dass die meisten jungen Menschen direkt oder indirekt schon einmal erfahren oder gesehen haben. Die aktuelle JIM-Studie 2018 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest zeigt, dass bereits zwei Drittel der Jugendlichen im Internet mit Hassbotschaften in Kontakt gekommen sind und jeder dritte Jugendliche schon einmal mitbekommen hat, dass im Bekanntenkreis jemand per Smartphone oder online zum Zielobjekt von Hassnachrichten und Mobbing wurde.

Umso wichtiger ist es, diesen Hassbotschaften und Gemeinheiten im Internet etwas entgegen zu setzen. Deshalb ruft klicksafe getreu des diesjährigen Mottos Jugendliche sowie Schulen auf, sich mit eigenen Beiträgen und Projekten für ein besseres Internet einzusetzen.

Auch auf regionaler Ebene werden viele verschiedenen interessante Veranstaltungen, von Online-Aktionen bis zu Workshops rund um das Thema "Internetsicherheit" angeboten: In Essen können beispielsweise bei einer Mediensprechstunde Eltern ihre Fragen rund um das Thema "Digitale Medien" los werden. An Journalisten richtet sich eine Tagung in Frankfurt, in der es darum geht, sich effektiv vor Cyberkriminellen zu schützen. Weitere Angebote lassen sich auf der Website von klicksafe finden.

Wie auch in den vergangenen Jahren koordiniert klicksafe als deutscher Partner des Insafe-Netzwerks die bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen zum Safer Internet Day 2019 zusammen mit den Internet-Hotlines jugendschutz.net, internet-beschwerdestelle.de (durchgeführt von eco und FSM) und der Nummer gegen Kummer (Helpline). Auch Institutionen, Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen, Vereine und Privatpersonen können am weltweiten Aktionstag teilnehmen.

klicksafe ist eine Initiative im CEF Telecom Programm der Europäischen Union für mehr Sicherheit im Internet. Sie wird gemeinsam von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (Koordination) und der Landesanstalt für Medien NRW umgesetzt.

Handel Juncker Plan 300Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.

Die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte: „Es ist ermutigend, dass sich so viele Partner dieser wichtigen Handelsinitiative anschließen. Der elektronische Handel ist in den meisten Teilen der Welt Realität, und deshalb sind wir es unseren Bürgern und Unternehmen schuldig, eine berechenbare, effektive und sichere Online-Umgebung für den Handel zu schaffen. Wir freuen uns darauf, mit allen interessierten WTO-Mitgliedern flexibel und pragmatisch zusammenzuarbeiten, um ein wirklich umfassendes und ehrgeiziges Regelwerk zu schaffen."

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der inländische und grenzüberschreitende elektronische Geschäftsverkehr sehr stark gewachsen. Trotz dieser rasanten Zunahme des elektronischen Handels gibt es in der WTO keine spezifischen multilateralen Regeln, die diese Art von Handel regeln. Unternehmen und Verbraucher müssen sich stattdessen auf ein Flickwerk von Regeln verlassen, die von einigen Ländern in ihren bilateralen oder regionalen Handelsabkommen vereinbart wurden.

Die WTO-Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr zielen darauf ab, die Chancen zu verbessern und die Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern anzugehen. Die Verhandlungen sollten zu einem multilateralen Rechtsrahmen führen, auf den sich Verbraucher und Unternehmen, insbesondere kleinere, verlassen können, um den Kauf, Verkauf und die Abwicklung von Online-Geschäften einfacher und sicherer zu machen. Die neuen Regeln würden zum Beispiel:

  • das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Umgebung zu verbessern und Spam bekämpfen
  • Beseitigung von Barrieren, die grenzüberschreitende Verkäufe verhindern
  • die Gültigkeit von elektronischen Verträgen und Signaturen gewährleisten
  • Zölle auf elektronische Übermittlungen dauerhaft verbieten

Die heutige Entscheidung bestätigt die zentrale Rolle der WTO im internationalen Regelwerk. Der Verhandlungsprozess soll im März 2019 starten.

2017 unterstützte Erasmus+ 104.006 Teilnehmer aus Deutschland und europaweit fast 800.000 Teilnehmer, die im Ausland studieren, ausbilden oder freiwillig arbeiten. Frankreich, Deutschland und Spanien waren die drei wichtigsten Entsendeländer für Studierende, während Spanien, Deutschland und das Vereinigte Königreich die drei beliebtesten Studienziele waren. Die Top 3 der deutschen Entsende-Hochschulen waren die Technische Universität München, die Universität Münster und die Humboldt Universität in Berlin. Das Programm von Erasmus+ ist in den letzten Jahren integrativer und internationaler geworden.

Erasmus+ und seine Vorgänger gehören zu den erfolgreichsten EU-Programmen. Seit 1987 bieten sie vor allem jungen Menschen die Möglichkeit, durch einen Auslandsaufenthalt neue Erfahrungen zu sammeln. Das aktuelle Erasmus+-Programm, das von 2014 bis 2020 läuft, verfügt über ein Budget von 14,7 Mrd. Euro und bietet 3,7 Prozent der jungen Menschen in der EU die Möglichkeit, zu studieren, sich auszubilden, Arbeitserfahrungen zu sammeln und im Ausland freiwillig zu arbeiten. Der Geltungsbereich des Programms hat sich von elf Ländern im Jahr 1987 auf derzeit 33 erweitert (alle 28 EU-Mitgliedstaaten sowie die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Norwegen, Island und Liechtenstein). Das Programm steht auch den Partnerländern auf der ganzen Welt offen.

Teilnehmer am Hochschulprogramm von Erasmus+ waren 2016/2017 durchschnittlich 22,5 Jahre alt und verbrachten ca. 5 Monate an einer Hochschule im Ausland. 61 Prozent waren Frauen, 39 Prozent Männer. Für einen Erasmus-Studienaufenthalt in Deutschland entschieden sich 34.497 Studierende aus dem Ausland, 40.959 Studierende aus Deutschland nutzen die Chance für einen Studienaufenthalt an einer Hochschule in einem anderen EU-Land.

Insgesamt nahmen 84.700 Organisationen an 22.400 Projekten teil. Das Programm ermöglichte es mehr als 400.000 Studenten, Auszubildenden und Mitarbeitern, im akademischen Jahr 2016/2017 einen Aufenthalt im Ausland zu verbringen, um zu lernen, zu trainieren oder zu lehren, darunter rund 34.000 Studenten und Mitarbeiter, die Stipendien für Reisen in und aus Partnerländern auf der ganzen Welt erhielten.

Der Jahresbericht unterstreicht erneut, dass Erasmus+ weit mehr ist als ein Programm für Studenten und Hochschulpersonal. 2017 wurden weiterhin Angebote für Lernende und Lehrpersonal der beruflichen Bildung (160.000), Jugendliche und Jugendbetreuer (158.000) und Lehrpersonal der Erwachsenenbildung (6.400) gemacht. Die Erasmus+-Kooperationsprojekte kamen auch den Lehrern (47.000) und ihren Schülern (110.000) zugute. Zusätzlich zur jährlichen Europäischen Woche des Sports finanzierte das Programm 162 Sportprojekte mit 930 Organisationen, darunter zehn gemeinnützige Sportveranstaltungen.

Im Jahr 2017 investierte die EU 2,6 Mrd. Euro in das Programm, was einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Dadurch konnten mehr Möglichkeiten für junge Menschen als je zuvor geschaffen werden. Die Zahlen zeigen, dass Erasmus+ auf gutem Wege ist, sein Ziel zu erreichen, zwischen 2014 und 2020 3,7 Prozent der jungen Menschen in der EU zu unterstützen.

Die Unterstützung für das Programm war noch nie so stark wie heute. Während einer erfolgreichen Kampagne im Jahr 2017 zum 30-jährigen Bestehen von Erasmus nahmen mehr als 750.000 Menschen an 1.900 Veranstaltungen in 44 Ländern teil.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ganz im Zeichen der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen von Erasmus war 2017 ein Jahr, in dem das Programm erneut Grenzen aufhob, den Kulturaustausch förderte und neue Möglichkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport eröffnete. Die heute veröffentlichten Zahlen bestätigen die entscheidende Rolle, die Erasmus+ für ein stärkeres, inklusiveres und robusteres Europa spielt. Im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts möchten wir das Programm noch größer und besser aufstellen, damit wir mehr Mittel in eine noch größere Vielfalt junger Europäerinnen und Europäer investieren können.“

Davidstern Thora 300Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, besuchte am Dienstag, 22. Januar, das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und traf den Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski. Er diskutierte in Krakau im Rahmen eines Bürgerdialogs unter anderem auch mit Holocaust-Überlebenden darüber, wie wir die Lehren der Vergangenheit auch für die Zukunft bewahren können.

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am Sonntag, 27. Januar, hat die Europäische Kommission am Dienstag, 22. Januar, eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent). Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe (EU28: 36 Prozent), der zweithöchste Wert nach Schweden (73 Prozent). Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Grundrechte einen Bericht veröffentlicht, nach dem neun von zehn Juden in Europa der Meinung sind, dass der Antisemitismus gestiegen sei.

Timmermans erklärte vor seinem Besuch in Krakau: „Leider zeigt der Antisemitismus noch immer seine hässliche Fratze in ganz Europa. In einer Zeit, in der Hass wieder zu einem politischen Werkzeug geworden ist, leben unsere jüdischen Gemeinschaften allzu oft in der Angst, Opfer von Diskriminierung, Missbrauch und sogar Gewalt zu werden. Wann immer gegenseitige Achtung und Toleranz unter Druck geraten, wird der Antisemitismus zunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass jeder europäische Bürger weiß und versteht, welche Schrecken der Antisemitismus in unserer Geschichte ausgelöst hat. Da die letzten Überlebenden des Holocaust sterben, liegt die Verantwortung, die Erinnerung an diese dunkelsten Seiten unserer Geschichte am Leben zu erhalten, auf den Schultern unserer und künftiger Generationen. Es ist unsere heilige Pflicht, das Andenken an sechs Millionen Opfer zu ehren. Damit sie nicht vergessen werden, damit die Schrecken der Vergangenheit nicht wieder aufleben.“

Mehr als die Hälfte der Europäer (53 Prozent)und 71 Prozent der Deutschen halten die Holocaustleugnung in ihrem Land für ein Problem, und europaweit glauben nur 4 von 10 Menschen (43 Prozent), dass der Holocaust genügend in der Schule unterrichtet wird (Deutschland:  50 Prozent). Nur 22 Prozent der Europäer (Deutschland: 27 Prozent) fühlen sich gut über die Geschichte, Bräuche und Gepflogenheiten ihrer jüdischen Mitbürger informiert.

EU-Kommissarin Vera Jourová, die am Montag, 22. Januar, eine Rede im Jüdischen Museum in Brüssel zum Kampf der Juncker-Kommission gegen Antisemitismus gehalten hat, fügte hinzu: „Wir mögen die Präsenz der jüdischen Gemeinden in Europa als selbstverständlich betrachten. Aber 74 Jahre nach dem Ende des Holocaust wissen wir, dass es keine Selbstverständlichkeit ist.“

Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage wurde unter 27.600 Personen in den 28 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Holocaust-Gedenktag  am 27. Januar markiert den Tag, an dem die Alliierten vor 74 Jahren das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit haben.

Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine persönliche Rückschau auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Die Währungsunion habe nach wie vor Schwächen, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, sagte Juncker. Insgesamt sei die einheitliche Währung aber ein Erfolg.

Euro Münzen und Scheine„Denken Sie daran, dass viele Leute, als wir mit dem Prozess der Einführung der einheitlichen Währung begannen, uns für verrückt hielten und sagten, dass diese Währungsunion zwischen so unterschiedlichen Ländern in keiner Weise funktionieren könnte. Wir hören sie heute weniger. Abgeordnete hier und anderswo, Journalisten überall, Rechtsprofessoren, vor allem in Deutschland, Wirtschaftsprofessoren, immer noch in Deutschland - alle haben uns gesagt, dass wir ein Abenteuer beginnen, das die Europäische Union an den Rand des Zusammenbruchs bringen würde“, so Juncker.

„Wir sind weit vom Abgrund entfernt, denn heute sehen wir - ja, mit Zufriedenheit, mit fast Glück -, dass die Arbeit, die wir vor 20 Jahren begonnen haben, erfolgreich war. Die Anerkennung gebührt denen, die zu denen gehörten, die in die Zukunft blickten.“

Zusammen mit anderen – insbesondere Jean-Claude Trichet – hat Juncker als Präsident der Regierungskonferenz 1991 den Prozess geleitet, der zum Maastrichter Vertrag geführt hat. Der geldpolitische Teil des Maastrichter Vertrags sei sein „edler, erfolgreicher Teil“, während der politische Teil „schwächer, ja mittelmäßig“ gewesen sei, so Juncker heute. „Als ich am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnete – und ich bin der einzige Unterzeichner des Vertrags, der noch politisch aktiv ist –, dachte ich, dass die Logik, dass die Dynamik der einheitlichen Währung uns zu einer Vertiefung der politischen Union führen würde. Große Enttäuschung, denn das war nicht der Fall. So wie die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern der Eurozone zu wünschen übrig lässt.“

Das Hauptverdienst des Erfolgs der einheitlichen Währung liege bei der Europäischen Zentralbank, deren Grundsatz der Unabhängigkeit zu Beginn heftig umstritten war. Durch die Unabhängigkeit der EZB sei die Glaubwürdigkeit der einheitlichen Währung von den Märkten nie in Frage gestellt worden. „Ohne die unabhängige Zentralbank – und viele von uns mussten für den Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbank kämpfen – wäre die einheitliche Währung nicht so erfolgreich gewesen wie heute“, sagte Juncker.

„Es gibt Schwächen. Ich gehörte zu denen mit Delors, mit Maystadt, mit Bérégovoy, der sich von Anfang an für die Wirtschaftsregierung der Eurozone eingesetzt hatte. Es ist eine große Schwäche, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung nicht perfekt ist - sie kann nie perfekt sein, aber wir hätten mehr tun sollen, um die Wirtschaftspolitiken, einschließlich der Haushalts- und Steuerpolitik, zu koordinieren. Das ist eine Schwäche, die nach wie vor besteht, und deshalb können wir nicht aufgeben, aber wir müssen diese Debatte, die für das vor uns liegende Bauwerk von wesentlicher Bedeutung ist, wieder in Gang bringen.“

Es habe viel Kritik an der Politik der Eurozone gegeben. „Ich nehme das sehr persönlich, denn ich war Präsident der Eurogruppe zur Zeit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Ja, es gab eine rücksichtslose Sparsamkeit. Nicht, weil wir diejenigen, die am Arbeitsplatz sind, und diejenigen, die arbeitslos sind, bestrafen wollten, sondern weil Strukturreformen, unabhängig davon, in welchem Währungssystem wir uns befinden, unerlässlich bleiben. Ich bedaure, dass wir dem Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu viel Bedeutung beigemessen haben. Mehrere von uns waren zum Zeitpunkt der Krise der Meinung, dass Europa über genügend Muskeln verfügt, um der drohenden Krise selbst und ohne den Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu widerstehen. Wenn Kalifornien in Schwierigkeiten gerät, geht es nicht an den Internationalen Währungsfonds, sondern an die Vereinigten Staaten von Amerika. Und so hätten wir das Gleiche tun sollen.“

Ebenso habe er immer einen Mangel an Solidarität bedauert, der sich zur Zeit der so genannten Griechenlandkrise gezeigt habe. „Wir haben Griechenland nicht ausreichend unterstützt. Wir haben Griechenland beleidigt und beschimpft“, sagte Juncker.

Dennoch: „Ich bleibe der Auffassung, dass die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist“, sagte Juncker abschließend. „Deshalb möchte ich mich hier auch, ja, im Namen meiner Generation bei denen bedanken, die all dies möglich gemacht haben. Der Euro, die Europäische Währungsunion ist ja der einzige Beitrag, den meine Generation zur Vervollständigung des europäischen Einigungswerkes beitragen konnte. Vieles war gemacht; so gemacht, wie wir es nie geschafft hätten – wir Nachkriegskinder, die nicht mehr wissen, worum es eigentlich geht.

Ich möchte mich hier bedanken bei Helmut Kohl, ohne den dies alles nicht möglich gewesen wäre. Weil Helmut Kohl – und auch Theo Waigel – haben die Währungsunion in Deutschland durchsetzen müssen. Viele Regierungen haben im Übrigen ihre Ämter verlassen müssen wegen der Vorbereitung des Euro-Prozesses. Ich möchte hier lobend erwähnen meinen Freund Wim Kok, der vor kurzem verstorben ist und der einen sehr erheblichen Beitrag zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geleistet hat. Bleiben wir bitte ihrem Erbe treu.“

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

Brexit Schilder kleinEr bedaure das Ergebnis der Abstimmung, sagte Juncker. „Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“

Die Europäische Kommission und insbesondere Chefunterhändler Michel Barnier hätten sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert, sagte Juncker. „Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben“, so Juncker weiter.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Solange kein Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse im Vereinigten Königreich gefunden wird, solange kein Austrittsszenario klar identifiziert und von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen. Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich gemacht werden.“

Die Abgeordneten des Unterhauses, die gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt haben, hätten dies aus sehr unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen getan. „Diese Abstimmung ist daher objektiv nicht die klare Manifestation einer positiven Mehrheit, die einen alternativen Entwurf zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen definieren würde“, sagte Barnier. Die britische Regierung müsse nun klären, wie sie einen geordneten Austritt am 29. März zu vollziehen gedenke.

Das Austrittsabkommen, das in 18 Monaten mit der britischen Regierung ausgehandelt worden sei, bleibe der bestmögliche Kompromiss. Es sei auch das Ergebnis einer konstruktiven Haltung, die die EU weiter an den Tag legen werde, mit Ruhe, Einheit, Dialog und Transparenz.

EU Flagge in Falten 300Sie shoppen gerne im Internet? Sie essen gerne Meeresfrüchte? Sie möchten gerne WLAN im öffentlichen Raum nutzen? Sie besitzen ein Smartphone? Sie fahren gerne mit der Bahn und essen gerne Honig? Dann profitieren Sie, bewusst oder unbewusst, von der Politik der EU.

Es ist ein weitverbreiteter Vorwurf: "Die EU tut nichts für uns als Bürger!" Doch was steckt dahinter? Wenn man genau hinschaut: nicht viel – und das gilt nicht nur für Menschen in Grenzregionen, wo die Fahrt ins Ausland für viele alltäglich geworden ist, grenzübergreifendes Arbeiten und Studieren so selbstverständlich wie das Zähneputzen.
Die EU macht viel für Ihre Bürger, insbesondere im Rahmen von regionaler Förderung und natürlich in den Bereichen Klimaschutz, Verbraucherschutz und Verbraucherrechte. Das reicht von gelockerten Geoblocking-Vorschriften, über wegfallende Roaming-Gebühren bis hin zu EU-weit gültigen Impfpässen für Tiere.

In Zeiten, in denen sich die EU immer wieder massiver Kritik ausgesetzt wird, in denen ein Mitgliedsstaat austreten will und eine deutsche Partei ernsthaft die Auflösung des EU-Parlaments fordert und einen Austritt aus der EU in Erwägung zieht, ist es umso wichtiger zu zeigen, was die EU eigentlich alles für Ihre Bürgerinnen und Bürger tut.

Dazu gibt es jetzt eine umfangreiche, aber dennoch übersichtliche Website, die sich unterschiedlichen Aspekten widmet: von der Frage, bei welchen regionalen Projekten die EU beteiligt war und ist, über aktuell im Fokus stehende Projekte und Fragestellungen, bis hin zu den vielfältigen Bereichen, in denen die EU im Alltagsleben Einfluss nimmt und aktiv wird. Jeder profitiert von der EU – manchmal weiß die betreffende Person es einfach nicht.
Die Website ist eine spannende Anlaufstelle für jeden, der sich für die EU interessiert und vielleicht lässt sich sogar der ein oder andere EU-Skeptiker davon überzeugen, dass die EU eben doch etwas für "uns" Bürgerinnen und Bürger tut.

Flagge Großbritannien 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben am Montag, 14. Januar 2019, in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben.

Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop)  möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist online verfügbar.

Juncker sicherte für die Europäische Kommission zu, die Strukturen für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen umgehend nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens aufzusetzen, damit die Verhandlungen umgehend nach dem Austritt beginnen können.

Die Kommission wartet nun den Ausgang der für morgen angesetzten Abstimmung im Unterhaus  in London über das Austrittsabkommen ab.

Flagge EU USA2 300Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch, 09. Januar, in Washington ihre Gespräche über Handelsbeziehungen und unfaire Handelspraktiken fortgesetzt. Sie traf dazu mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, und dem US-Handelsbeauftragten  Robert Lighthizer zusammen.

In den Gesprächen ging es es um handelsverzerrende Marktpraktiken, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO sowie digitalen und elektronischen Handel. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreter der EU, Japans und der USA ihre Besorgnis über staatliche Subventionen und erzwungenen Technologietransfer, vor allem durch China. Sie beschlossen, ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen.

Zuvor hatte sich Malmström bilateral mit Lighthizer zu Beratungen über die künftige Gestaltung der EU-US-Handelsbeziehungen getroffen. Malmström sagte anschließend in einer Pressebegegnung : „Wir sind bereit, über Zölle auf alle Industriegüter zu reden, aber wir haben klar gemacht, dass wir von Seiten der EU nicht über Landwirtschaft diskutieren werden, so wie die US-Seite nicht über öffentliche Aufträge und geografische Angaben diskutieren wird.“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ebenfalls beschlossen, ein Verhandlungsmandat  vorzubereiten, mit dem sie Mitgliedstaaten darum bittet, in ihrem Namen über ein Handelsabkommen mit den USA zur Beseitigung der Zölle auf Industriegüter und zur Abstimmung von Regulierungen zu verhandeln. 

Die Beratungen zwischen der EU und den USA fanden im Rahmen der von den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump eingesetzten Exekutiv-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der positiven Handelsagenda zwischen der EU und den USA statt. Die Ziele dafür wurden in der von den Präsidenten Juncker und Trump im Juli verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung vereinbart.

Serverschrank 300Der Vertrag über den Bau eines Glasfaserkabels unter dem Atlantik, das Lateinamerika und Europa verbinden wird, ist in Kraft. Das gab die Europäische Kommission am Dienstag, 08. Januar, in Brüssel bekannt. Dieses neue transatlantische Kabel soll 2020 einsatzbereit sein und wird zwischen Portugal und Brasilien verlaufen. Die hohe Breitbandkonnektivität soll den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Kontinenten fördern.

Ein wichtiger Teilnehmer des Projekts ist das BELLA-Konsortium (Building the Europe Link to Latin America), eine internationale Partnerschaft von Forschungs- und Bildungsnetzwerken. Größter Investor ist die Europäische Kommission mit einem Beitrag von rund 26,5 Mio. Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 und dem Instrument für regionale Entwicklungszusammenarbeit.

„Nie zuvor waren Lateinamerika und Europa so eng vernetzt: Dass dieses Tiefseekabel nun Realität wird, ist sehr erfreulich. Die neue Datenautobahn wird Innovationen bei Erdbeobachtungsdiensten fördern, uns dem gemeinsamen Forschungsraum zwischen der EU und Lateinamerika einen Schritt näher bringen und Lateinamerikas digitale Kluft zu Europa wie auch innerhalb des Kontinents schließen helfen. Darüber hinaus birgt sie enormes Potenzial für eine noch intensivere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, so Entwicklungskommissar Neven Mimica, Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, Forschungskommissar Carlos Moedas und Digitalkommissarin Mariya Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung.