21.04.2014

EUROPE DIRECT Aachen - aktuell

Aktuelle Informationen des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen

Hier erhalten Sie von unserem Team ausgewählte EU-Infos, regionale Europa-Aktivitäten und Neuigkeiten aus der Euregio.

Sie wollen bei den nächsten Veranstaltungen dabei sein und keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:

EUROPE DIRECT zwischen Weihnachten und Silvester geschlossen

12-12-19-Kerze_EUFrohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen bleibt über die Weihnachtszeit vom 23. Dezember 2013 bis einschließlich 1. Januar 2014 geschlossen. Am 2. Januar sind wir wieder für Sie im Büro erreichbar.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und würden uns freuen, Sie auch im nächsten Jahr wieder bei uns im Haus Löwenstein am Aachener Markt begrüßen zu dürfen.

Bis dahin wünscht Ihnen das Team von EUROPE DIRECT Aachen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014 -  dem Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament.

kostenloser Fachbesuch beim Krimifestival in Lüttich

13-12-19-KrimifilmEinladung zum kostenlosen Fachbesuch beim 8. Internationalen Kriminalfilmfestival vom 26. bis 27. April 2014 in Lüttich

Im Rahmen der Kooperation von EUROPE DIRECT Informationszentren in der Euregio Maas-Rhein lädt das EUROPE DIRECT Zentrum der Provinz Lüttich interessierte Studierende zu einem Fachbesuch beim nächsten Internationalen Kriminalfilmfestival inkl. einer kostenlosen Übernachtung ein.

Zielgruppe sind Studierende aus den Bereichen Journalismus, Kommunikation, Film oder Medien mit Französischkenntnissen.

Informationen zum renommierten Filmfestival finden Sie hier:

Aus jeder Partnerregion wird es einer Studentengruppe (10 Teilnehmer, ggf. inkl. Lehrkraft) ermöglicht, zwei Tage am Festival sowie an einem Kino-Diskussionsabend zu einem Film mit einem aktuellen europäischen Thema teilzunehmen.

Folgendes Programm ist geplant:

Samstag 26. April 2014
- 12:00 Uhr Empfang und Frühstück
- Filmvorführung und Begegnung mit Fachleuten des Festivals
- "Europa" Filmvorführung und Debatte
- "Europa" Abend im Festivalzelt

Sonntag 27. April 2014
- Frühstück auf dem Festival
- Stadtführung durch Lüttich und/oder "filmische Aktivitäten" auf dem Festival
- Lunch

Die Kosten für Übernachtung und Aufenthalt (für 10 Teilnehmer) werden durch das EUROPE DIRECT Zentrum der Provinz Lüttich und die Festivalleitung übernommen. Die Anreise muss selbst organisiert und bezahlt werden.

Haben Sie Interesse, sind aus dem Raum Aachen und sprechen Französisch?
Dann bewerben Sie sich bis zum 22.01.2014 (am besten als Gruppe) beim EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen, das nach der Weihnachtspause ab dem 02.01.2014 wieder zu erreichen ist.

Mit dem Bus zur Tanz-Kultur in Lüttich

Mit dem Bus von Aachen direkt zum Tanztheater nach Lüttich

Die Initiative "REGIO Theater Tanz - Bühnen ohne Grenzen" ist eine euregionale Kooperation in Sachen Tanz und Theater zwischen den Städten Aachen, Eupen, Hasselt, Lüttich und Maastricht.

In diesem Rahmen wird am Freitag 24. Januar 2014 eine Bustour von Aachen nach Lüttich ins Théâtre de Liège zur Eröffnung des Festivals "Pays de Danses" mit Virgilio Sieni und seinem Stück 'De Anima' angeboten.

'De Anima' ist das Ergebnis der Begegnung mehrerer großer Namen aus der Kunstszene und aus der Literatur. Der Titel der Aufführung stammt vom gleichnamigen Buch von Aristoteles und möchte die Seele als Grund und Prinzip des Lebenden darstellen. Choreograph Virgilio Sieni untersucht den Ursprung der Bewegung, indem er Picassos Harlekine in einem unglaublichen Tanz von Bildern und Farben aufleben lässt. Dabei treffen wir auch auf die Welten der Maler Watteau und Tiepolo.
Dank seines unleugbaren kreativen Talents macht Virgilio Sieni aus dem Stück ein ästhetisches Meisterwerk, in dem die Körper der Tänzer manchmal nur Schatten oder Umriss sind. Die Harlekine sind zugleich rührend und komisch. Sieni vermischt dabei ausgezeichnet das Gute und das Schlechte in jeder Seele und bietet eine sehr poetische Aufführung.

Das exklusive Angebot dazu für alle Aachener

Für einen Kostenbeitrag in Höhe von 25,00 € werden Interessierte um 18:30 Uhr an der Einfahrt des Ludwig Forum Aachen (Jülicher Straße) von einem Reisebus abgeholt und zur Veranstaltung nach Lüttich zum Théâtre de Liège gefahren. Nach Ende der Performance, gegen 21:45 Uhr, wird mit dem Bus gemeinsam wieder die Heimreise angetreten.

Tickets für dieses Angebot gibt es ab sofort, während der Öffnungszeiten an der Kasse des Ludwig Forums Aachen. Die Plätze sind begrenzt.

Einladung: Deutsch-Französischer Tag am 22.01.2014

Dt-Frz-Tag-2014Deutsch-Französischer Tag 2014

Das Deutsch-Französische Kulturinstitut Aachen organisiert anlässlich des Deutsch-Französischen Tages 2014 zusammen mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen einen Informationstag zu Austausch-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Frankreich. Zudem werden von der Fachhochschule Aachen, der RWTH Aachen, der Hochschule Niederrhein, der Industrie- und Handelskammer Aachen, der Handwerkskammer Aachen, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, dem Berufskolleg Herzogenrath, dem Berufskolleg Simmerath/Stolberg, Les Compagnons du devoir sowie von dem Ernst Klett Verlag, interessante Informationsstände angeboten.

Alle interessierten Schüler, Lehrer und Eltern sind herzlich eingeladen, sich am Mittwoch, den 22.01.2014, in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr, von kompetenten Ansprechpartnern an den Info-Ständen zum Thema Austausch-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Frankreich, beraten zu lassen. Die Veranstaltung findet im Gartensaal des Deutsch-Französischen Kulturinstituts Aachen in der Theaterstraße 67 in Aachen statt.

Außerdem bietet das Deutsch-Französische Kulturinstitut diverse Ateliers wie beispielsweise "Wie bewerbe ich mich für ein Praktikum in Frankreich" oder eine Informationsstunde zu den DELF-Prüfungen an (Um Voranmeldung wird gebeten). Auch France Mobil wird dieses Jahr wieder dabei sein und versuchen auf spielerische Weise Frankreich und die französische Sprache den Jugendlichen näher zu bringen. Alle Besucher können an einer Stadtrallye teilnehmen und etwas gewinnen.

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei. Anmeldung und weitere Informationen im Deutsch-Französischen Kulturinstitut Aachen, Theaterstr. 67, 52062 Aachen, 0241/33274, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

EU-Schulprojekttag am 31.03.2014

Save the date: 31.03.2014: EU-Schulprojekttag

Der "EU-Projekttag an Schulen" soll im kommenden Jahr früher stattfinden als bislang. Der Grund sind die im Mai anstehenden Europawahlen und die in den Ländern jeweils unterschiedlich weit gefassten Sperrfristen für politische Veranstaltungen unter Beteiligung von Wahl-Kandidaten.

Das Kanzleramt hat nun den 31.03.2014 anberaumt, da dieser Termin außerhalb der Schulferien und zudem in einer Mini-Plenarwoche des European Parliament liegt, was die Teilnahme von Abgeordneten des Europäischen Parlaments erleichtert.

Regeln über die Bankenunion sollen in diesem Jahr fertiggestellt werden

13-12-13-euroVerhandlungen schreiten voran

Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments haben sich auf EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken verständigt. Nun steht noch eine Einigung über den Abwicklungsmechanismus aus, wie die Behörden bei der Anwendung dieser Vorschriften zusammenarbeiten.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier rief zu einer raschen Verabschiedung der noch fehlenden Elemente der Bankenunion auf und erklärte dazu:  "Die Staats- und Regierungschefs haben wiederholt die Notwendigkeit betont, diese Regeln vor Ende dieses Jahres zu verabschieden. Ich vertraue darauf, dass auf diesen Kompromiss auch bald eine Einigung auf die neuen Regeln für die Einlagensicherungssysteme und eine generelle Ausrichtung des Rates über den Abwicklungsmechanismus folgen werden."

Die EU-Finanzminister wollen sich dazu noch einmal vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember treffen.

Die neuen Regeln zur Stabilisierung und Abwicklung von Banken stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme ausufern. Verschlechtert sich die Finanzlage einer Bank derart, dass keine Abhilfe mehr möglich ist, stellt der Vorschlag außerdem sicher, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank erhalten werden können, während die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Eigentümern und Gläubigern der Bank getragen werden.

Damit die Abwicklungsinstrumente effektiv sind, müssen für sie Mittel zur Verfügung stehen. Wenn die Behörden beispielsweise eine Brückenbank einrichten, braucht diese für ihre Tätigkeit Kapital oder kurzfristige Darlehen. Falls eine Finanzierung über die Märkte nicht möglich ist und um zu verhindern, dass Abwicklungsmaßnahmen vom Staat finanziert werden, werden zusätzliche Mittel durch Abwicklungsfonds bereitgestellt, die Beiträge von Banken proportional zu deren Verbindlichkeiten und Risikoprofilen erheben. Die Fonds müssen ausreichende Kapazitäten aufbauen, um in 10 Jahren ein Prozent der gedeckten Einlagen zu erreichen. Sie werden ausschließlich zur Unterstützung einer geordneten Reorganisation und Abwicklung in Anspruch genommen, aber niemals zur Rettung einer Bank. Damit die Abwicklung grenzübergreifend tätiger Banken finanziert werden kann, ist eine schrittweise Vergemeinschaftung der nationalen Abwicklungsfonds im Gespräch.

Detailliertes Handbuch zu EU-Fördermöglichkeiten

13-12-13-erasmusNeue Veröffentlichung gibt Auskubnft über Antragsregeln für Erasmus+ in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport

Welche Regeln Antragsteller von EU-Projekten in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport in Zukunft beachten müssen, erklärt ein kürzlich veröffentlichtes Handbuch. Es soll den Organisationen, die Projekte mit dem neuen EU-Programm Erasmus+ planen, helfen, ihre Anträge für 2014 vorzubereiten.

Das Handbuch gibt detailliert Auskunft über die Prioritäten und Fördermöglichkeiten für jede Aktion, liefert technische Informationen zur Beantragung einer Finanzhilfe und zum Auswahlverfahren sowie zu den Vergaberegeln.  Anträge können ab Ende Januar online eingereicht werden. Die ersten Antragsfristen enden bereits im März.
„Ich lade die Organisationen ein, den Programmleitfaden sorgfältig zu studieren, damit sie zum Start des Online-Antragsverfahrens gut vorbereitet sind. Die 40 Prozentige Mittelaufstockung für Erasmus+ bedeutet, dass mehr als 4 Millionen Personen – Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten, Lehrkräfte und Freiwillige – in den nächsten sieben Jahren in den Genuss eines Stipendiums kommen können“, erklärte Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.
Insgesamt stehen für das kommende Jahr über Erasmus+ 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung, unter anderem für  Studenten, Praktikanten, Lehrkräfte und Jugendaustausch. Einzelpersonen können sich nicht selbst bewerben, sondern  müssen sich an ihre Universität, Hochschule oder Organisation wenden, die dann den Antrag stellt.

Ukraine: Ashton verurteilt Polizeieinsatz

EU-Außenbeauftragte in Kiew

Die EU-Außenbeauftragte hat ihre Gespräche mit den politischen Akteuren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Sie besuchte die Protestierenden auf dem Maidan-Platz im Zentrum Kiews und zeigte sich entsetzt über die in der Nacht angewandte Polizeigewalt.

Angesichts der eskalierenden Gewalt durch die Polizeikräfte sagte sie: "Ich war beeindruckt von der Entschlossenheit der Ukrainer, die für eine europäische Perspektive ihre Landes demonstrieren. Einige Stunde später muss ich mit Enttäuschung erleben, dass die Polizei gewaltsam friedliche Menschen aus dem Zentrum Kiews entfernte. Die Behörden müssen nicht im Schutz der Nacht Gewalt anwenden, um sich mit der Zivilbevölkerung auseinanderzusetzen. Dialog mit politischen Mitteln und mit der Gesellschaft sowie der Gebrauch von Argumenten ist immer besser als Gewalt."

15 Milliarden Euro für Innovation

Erste Ausschreibungen für das Forschungsprogramm Horizont 2020 starten

Die Europäische Kommission hat am 11.12.2013 den Startschuss für die ersten Ausschreibungen unter dem neuen EU- Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 gegeben.

Für die ersten beiden Jahre werden dafür mehr als 15 Mrd. Euro bereitgestellt. Im Mittelpunkt stehen Projekte, die den Menschen in zwölf Themenschwerpunkten wichtige Neuerungen für ihren Lebensalltag bringen sollen, beispielsweise in der Gesundheitsvorsorge und Pflege im Alter, IT-Sicherheit, Energieeffizienz und Nahrungsmittelsicherheit.

EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn sagte: „Jetzt ist es an der Zeit, an die konkrete Arbeit zu gehen. Horizont 2020 ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Forschung und Innovation in Europa. Das Programm wird zu Wachstum, Beschäftigung und einer besseren Lebensqualität beitragen. Wir haben Horizont 2020 mit Blick auf konkrete Ergebnisse konzipiert, und wir haben bürokratische Hürden abgebaut, damit eine Beteiligung einfacher wird", sagte Geoghegan-Quinn. Sie forderte Forscher, Universitäten und Unternehmen auf, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Auch kleine und mittelständische Betriebe sollten keine Scheu haben.

Erstmals hat die Kommission die Förderschwerpunkte für einen Zweijahreszeitraum angegeben. Damit können Forscher und Unternehmer verlässlicher planen. Außerdem hat das neue EU-Programm Horizont 2020 für allen Beteiligten die Verwaltungsaufgaben erleichtert: Die Förderregeln und die Finanzkontrolle wurden vereinfacht. Der Zuschussbescheid soll binnen acht Monaten vorliegen. Alle Informationen für die Teilnehmer sind auf einem zentralen Forschungsportal gebündelt.

Gefördert werden vor allem Maßnahmen zu den drei Schwerpunkten von „Horizont 2020“:

  • Wissenschaftsexzellenz: Hierfür stehen rund 3 Mrd. Euro bereit; davon entfallen 1,7 Mrd. Euro auf Finanzhilfen des Europäischen Forschungsrats für führende Wissenschaftler/innen und 800 Mio. Euro auf Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien für Nachwuchsforscher/innen
  • Führende Rolle der Industrie: 1,8 Mrd. Euro fließen in die Unterstützung der Führungsrolle der europäischen Industrie in Bereichen wie IKT, Nanotechnologien, fortgeschrittene Fertigung, Robotik, Biotechnologie und Raumfahrt.
  • Gesellschaftliche Herausforderungen: Mit 2,8 Mrd. Euro werden innovative Projekte gefördert, die die sieben gesellschaftlichen Herausforderungen von „Horizont 2020“ behandeln: Gesundheit; Landwirtschaft; maritime Wirtschaft und Biowirtschaft; Energie, Verkehr; Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe; reflektierende Gesellschaften und Sicherheit.

Mit einem Budget von fast 80 Mrd. Euro für einen siebenjährigen Zeitraum ist „Horizont 2020“ das bisher größte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU. Der Großteil der EU-Forschungsfördermittel wird im Rahmen wettbewerblicher Aufforderungen vergeben.

Herman Van Rompuy erhält Karlspreis 2014

Karlspreis für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

In Würdigung “seiner bedeutenden Verdienste als Mittler und Konsensbildner und zugleich als wichtiger Impulsgeber der europäischen Einigung“ erhält der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy im Jahre 2014 den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Das gaben der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp und Dr. Jürgen Linden, Sprecher des Karlspreisdirektoriums, bekannt. Pragmatisch und handlungsstark sowie mit großer Integrität und Integrationskraft leiste Van Rompuy „einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Vereinten Europas“.

Der Preis wird am 29. Mai 2014, dem Christi–Himmelfahrt Tag, im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen. Herman van Rompuy ist der 56. Träger des Karlspreises.

„Die effiziente Kärrnerarbeit Van Rompuys, seine Beharrlichkeit und sein Pragmatismus“, so heißt es weiter in der Begründung des Karlspreisdirektoriums, „haben den europäischen Rat in den vergangenen vier Jahren erkennbar besser dafür gerüstet, die politischen Zielvorstellungen der EU vorzugeben und seinen Beschlüssen auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen - vor allem auch, wenn es um Politikbereiche geht, die in der Verantwortung der Nationalstaaten fallen.“

Mit Van Rompuy ehre das Direktorium „einen großen Europäer, der als unermüdlicher Arbeiter, Mittler und Konsensbildner in schwerer Zeit einen bedeutenden Beitrag zur Konsolidierung der EU geleistet hat und der als wichtiger Impuls- und Ideengeber Orientierung dafür gibt, welchen Weg das Europa von morgen nehmen soll.“

Herman Van Rompuy wurde am 31. Oktober 1947 in der Brüsseler Gemeinde Etterbeek geboren. Nach Abschluss seiner Studien der Philosophie und der Betriebswirtschaftslehre an der Katholischen Universität Leuven trat er zunächst in den Dienst der Belgischen Nationalbank. Weitere Stationen: 1975 Berater im Kabinett des damaligen Premierministers und späteren Karlspreisträgers Leo Tindemans, 1980 bis 1988 war er Leiter des Zentrums für politische, ökonomische und soziale Studien, im Dezember 2008 vereidigte ihn Albert II. in der bis dahin tiefsten Krise des Königreiches in der jüngeren Geschichte als Premierminister. Es gelang ihm binnen kürzester Zeit, eine konstruktive Zusammenarbeit in der höchst fragilen Fünf-Parteien-Koalition zu organisieren und dem Land eine Periode politischer Stabilität zu verschaffen. Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 19. November 2009 wurde Van Rompuy zu dessen erstem ständigen Präsidenten ernannt.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Er wird seit 1950 an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Letzte Preisträgerin war die litauische Präsidentin Dr. Dalia Grybauskaite. Zu den früheren Preisträgern gehörten u.a. Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Francois Mitterand und Helmut Kohl (1988), Václav Havel (1991), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000), der luxemburgische Premierminister Jean – Claude Juncker (2006), der Spanier Javier Solana (2007),Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008) und Jean – Claude Trichet (2011). Im März 2004 erhielt Papst Johannes Paul II. einen außerordentlichen Karlspreis.

Verliehen wird neben einer Urkunde auch eine Medaille, die auf der Vorderseite das älteste Aachener Stadtsiegel aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für den jeweiligen Preisträger zeigt.

EU-Experten stimmen neuer Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel zu

13-12-13-FleischVerpflichtende Herkunftsangabe auf Fleischwaren durchgesetzt

Beim Kauf von Fleisch werden Verbraucher künftig genau sehen können, aus welchem Land es stammt. Denn auch frisches, verpacktes Fleisch von Schwein, Ziege, Schaf und Geflügel muss ab dem 1. April 2015 mit dem Ursprungsland gekennzeichnet sein. Für Rindfleisch ist dies heute schon Pflicht. Wurde ein Tier in verschiedenen Ländern aufgezogen und geschlachtet, müssen sowohl Aufzucht- als auch Schlachtort vermerkt sein. Entsprechenden Vorschlägen der Europäischen Kommission haben Experten der EU-Staaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zugestimmt.

Damit werden entsprechende Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung aus dem Jahr 2011 umgesetzt. Sie sah vor, dass die Kommission spezifische Bestimmungen für die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch erarbeiten soll. Nach der Zustimmung der EU-Staaten wird die Kommission die neuen Regeln nun formell beschließen und veröffentlichen.

Flüchtlingsdramen wie vor Lampedusa sollen möglichst verhindert werden

13-12-05-FlüchtlingsdramaEuropäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Migrations- und Asylpolitik vor

Flüchtlingstragödien wie die von Lampedusa sollen sich möglichst nicht mehr wiederholen. Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um den Tod von Migranten im Mittelmeer zu verhindern.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: „Die Tragödie von Lampedusa vor zwei Monaten hat in ganz Europa sehr heftige und emotionale Reaktionen ausgelöst. Unzählige Stimmen haben gefordert, dass gehandelt werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Heute legen wir Maßnahmen und Vorschläge für eine wirklich europäische Reaktion vor, die etwas bewirken kann. Dies ist die einmalige Gelegenheit, zu zeigen, dass sich die EU auf Solidarität und konkrete Unterstützung gründet, und ich rufe die Mitgliedstaaten auf, sie zu nutzen."

Zum einen schlägt die Kommission ein europäisches Patrouillennetz vor, mit dem über eine bessere Koordinierung nationaler Grenzkontrollen Migranten in Seenot schneller gerettet werden sollen. Dabei sollte auch Kapitänen und Handelsschiffen eindeutig klargemacht werden, dass sie keinerlei Sanktionen zu befürchten haben, wenn sie Migranten in Seenot helfen. Zudem sollen für Mitgliedstaaten, die einem besonders hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, neue Instrumente bereitgestellt werden. Was die finanzielle Unterstützung angeht, so stellt die Kommission insgesamt Mittel (einschließlich Soforthilfemittel) in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben wurden wichtige neue Instrumente wie die „unterstützte Bearbeitung“ von Asylanträgen entwickelt. Hierbei werden Beamte der Mitgliedstaaten in Länder an den Außengrenzen entsandt, um zu helfen, Asylanträge effizient und wirksam zu bearbeiten.

Auf der anderen Seite will die Kommission auch Menschenhandel, Schmuggel und organisierte Kriminalität stärker bekämpfen. Dazu schlägt sie unter anderem vor, die Ressourcen von Europol zu erhöhen und die EU-Rechtsvorschriften zum Menschenschmuggel zu überarbeiten. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden. Schließlich will die EU-Kommission Neuansiedlungen von Flüchtlingen unterstützen. So plant die Europäische Kommission, einen Pauschalbetrag von 6000 Euro je neu angesiedelten Flüchtling bereitzustellen. Die Kommission ist auch bereit, Möglichkeiten für eine geschützte Einreise in die EU zu prüfen. Eine solche könnte Nicht-EU-Bürgern die Möglichkeit geben, von außerhalb der EU Asyl zu beantragen, ohne sich auf die schwierige Reise in Richtung Europa zu begeben.

Die Kommission wird den Justiz- und Innenministern am 5./6. Dezember die Maßnahmen vorstellen. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember sollen weitere Gespräche stattfinden und Beschlüsse gefasst werden. Langfristigere Initiativen werden auch Teil der Überlegungen im Zusammenhang mit dem Post-Stockholm-Programm sein, in dem die Herausforderungen und Prioritäten für die Innenpolitik in den kommenden Jahren erörtert werden.

EU verhängt Zölle auf chinesische Solarimporte

13-12-03-SolarzellenProbleme mit gedumpten chinesischen Exporten

Nach einer mehr als einjährigen Untersuchung in dem Antidumping-und Subventionsverfahren gegen chinesische Solarimporte hat die Europäische Union gestern (Montag) endgültige Ausgleichszölle auf chinesische Solarzellen verhängt.

Ab dem 6. Dezember werden für die Dauer von zwei Jahren chinesische Importpaneele mit durchschnittlichen Strafzöllen von 47,6 Prozent belegt. Die Zölle gelten für die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer. Ausgenommen davon werden die chinesischen Importeure, die sich an die seit diesem August geltende Preisverpflichtung halten.

Dem Beschluss waren Untersuchungen vorausgegangen, die im Antidumping Fall im September 2012 und im Antisubventionsverfahren im November 2012 begonnen hatten. Nach einer Klage des europäischen Branchenverbandes für Solarpaneele "EU Pro Sun" über gedumpte chinesische Exporte hatte die Kommission eine Untersuchung eingeleitet mit dem Ergebnis, dass chinesische Solarprodukte auf dem EU-Markt bis zu über 100 Prozent unter ihrem normalen Marktpreis verkauft wurden. Sie hatte daraufhin im Juni 2013 ein zweistufiges Zollsystem auf chinesische Importpaneele eingeführt. Im Juli wurden zunächst 11,8 Prozent erhoben, während ab August für eine Dauer von vier Monaten dann die Zölle auf 47,6 Prozent anstiegen.

EU möchte Zusammenarbeit mit der Ukraine vertiefen

13-12-02-VilniusStaats- und Regierungschefs erneuern ihr Angebot

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer östlichen Partnerländer haben beim 3. Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius die weitere Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bekräftigt. Von zentraler Bedeutung ist dabei die vorbereitete Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und Georgien sowie der Republik Moldau. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte vor dem feierlichen Akt: "Der Vilnius Gipfel war ein Gipfel echten Fortschritts, ein Gipfel, bei dem wir unseren Verpflichtungen nachgekommen sind. Die Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien wurden heute paraphiert und sie bedeuten einen sehr wichtigen Impuls für Wandel. In den frühen 1990er Jahren haben zehn osteuropäische Partner ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen, auch das Land, in dem wir uns heute befinden. Innerhalb von sechs Jahren hat sich das Bruttosozialprodukt pro Kopf in diesen Ländern um 57 Prozent erhöht. Das Abkommen würde der ukrainischen Wirtschaft an die 500 Millionen Euro im Jahr allein an Einfuhrzöllen sparen."

Die ukrainische Wirtschaftsleistung stiege langfristig um über sechs Prozent. Es sei auch die Gelegenheit gewesen, über ein milliardenschweres Darlehen mit internationalen Finanzinstitutionen zu verhandeln. Die EU wisse, wie europäisch sich die Ukrainer fühlen, wie sehr sie sich um Europa bemühen und wie sehr sie als Mitglieder einer demokratischen Gemeinschaft der europäischen Länder angesehen werden wollen. Und natürlich wolle die EU die Gespräche mit den ukrainischen Partnern fortsetzen, unterstrich der Kommissionspräsident.

Die EU hält alle zwei Jahre einen Gipfel zu Östlichen Partnerschaft ab. Auf dem diesjährigen Treffen in Vilnius ging es neben der Besiegelung der beiden Assoziierungsabkommen auch um eine Intensivierung der Beziehungen zu den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland. Das mit der Ukraine angesteuerte Assoziierungsabkommen wurde vor Beginn des Gipfels von der Ukraine vorläufig ausgesetzt.

Steigende Transparenz dank EU-Register der Interessenvertreter

13-12-13-TransparenzAnzahl der Einträge steigt

Immer mehr Interessenvertreter tragen sich in das gemeinsame Transparenzregister von Kommission und EU-Parlament ein. Inzwischen sind fast 6.000 Organisationen eingetragen – das entspricht einer Zunahme um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresbericht sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič: „Mit dem Transparenzregister reihen sich die beteiligten EU-Organe in die kleine Avantgarde der Länder ein, die sich um die Regulierung der Interessenvertretung bemühen. Im Vergleich zu ihnen findet unser Register auf das größte Gebiet Anwendung. Ich trete dafür ein, dass wir auf der Grundlage dieser Leistung die im Jahresbericht vorgeschlagenen Verbesserungen angehen.“

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, fügte hinzu: „Das gemeinsame Transparenzregister ist einzigartig und erfasst in großem Umfang die Vertreter einschlägiger Interessengruppen. Damit schafft es gleiche Bedingungen für die unterschiedlichsten Akteure. Besonders begrüße ich den ständigen Dialog mit allen Beteiligten und die Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit. Dies unterstützt uns bei unseren Bestrebungen, möglichst viele Vertreter im Register zu erfassen und dafür zu sorgen, dass es reibungslos funktioniert.“

49,93 Prozent der Eintragungen stammen von In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände und rund 26 Prozent von Nichtregierungsorganisationen. Damit sind jetzt 60-75 Prozent aller Akteure mit Sitz in Brüssel erfasst. Zugleich wurden weit über 1.000 Qualitätsprüfungen durchgeführt. Ein weiteres Thema des Berichts ist die Überarbeitung des Registers, mit der bereits begonnen wurde. Angesichts der wachsenden Zahl von Registrierungen soll zukünftig vor allem die Qualität der Daten und der Bekanntheitsgrad des Systems verbessert werden.

EU setzt sich für einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen ein

13-11-29-Schutz von GeschäftsgeheimnissenDas Vertrauen des gesamten Binnenmarktes soll gestärkt werden

Europäische Unternehmen sollen sich künftig besser vor Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichem Know-how schützen können.Die EU-Kommission hat am Donnerstag dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem Unternehmen bei Missbrauch von vertraulichen Geschäftsinformationen leichter zu ihrem Recht kommen. Eine einheitliche Begriffsklärung von "Geschäftsgeheimnis" soll geschädigten Firmen die Forderung nach Wiedergutmachung erleichtern. Zudem können Geschäftsgeheimnisse offenbarende Produkte vom Markt genommen werden.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte: "Cyber-Kriminalität und Industriespionage sind leider Teil der Realität, mit der sich Unternehmen tagtäglich konfrontiert sehen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesetze mit der Zeit gehen und dass die strategischen Trümpfe unserer Unternehmen ausreichend vor Diebstahl und missbräuchlicher Nutzung geschützt werden. Ziel unseres Vorschlags ist es, das Vertrauen von Unternehmen, Kreativen, Forschern und Innovatoren in eine kooperative Innovation im gesamten Binnenmarkt zu stärken. Dies ist ein weiterer Schritt der Kommission in ihren Bemühungen, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Innovation und intelligentes Wachstum fördert."

Die innerhalb der EU geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz vor rechtswidriger Aneignung von Geschäftsgeheimnissen sind stark fragmentiert. Einige Länder verfügen über gar keine spezifischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Für Unternehmen ist es dadurch schwierig, die Systeme anderer Mitgliedstaaten zu verstehen und Zugang zu ihnen zu erhalten. Sie scheuen davor zurück, die Zivilgerichte anzurufen, da sie sich nicht sicher sein können, dass ihre Geschäftsgeheimnisse von den Gerichten gewahrt werden. Das wirkt sich negativ auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungspartnern aus.

"Besonders wichtig ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen für kleinere, weniger gut etablierte Firmen in der EU. Sie setzen in stärkerem Maße als größere Unternehmen auf Geschäftsgeheimnisse. Zum Teil liegt dies an den Kosten einer Patenterteilung und des Schutzes vor Verletzungen ihrer Rechte. Der Verlust eines Geschäftsgeheimnisses und die Offenlegung einer wichtigen Erfindung gegenüber den Wettbewerbern bedeutet für ein KMU einen katastrophalen Wertverlust und Ergebniseinbruch. Mit den vorgeschlagenen Rechtvorschriften will die Kommission das Auskommen der Unternehmen in der EU und deren Geschäftsgeheimnisse, die daran einen zentralen Anteil haben, sichern", fügte Industriekommissar Antonio Tajani hinzu.
Als nächstes wird der Kommissionsvorschlag dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens übermittelt.

Datenschutzabkommen mit den USA

Datenschutz: Notwendige Schritte für neues Vertrauen zwischen EU und den USA

Die Europäische Kommission hat am 27.11.2013 eine Reihe von notwendigen Maßnahmen vorgestellt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen.

Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz: „Die massive Bespitzelung unserer Bürger, Unternehmen und leitenden Politiker ist nicht hinnehmbar. Unsere amerikanischen Partner haben jetzt die Gelegenheit, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir erwarten, dass sie davon Gebrauch machen, insbesondere indem sie entschlossen auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA hinwirken. Ein solches Abkommen muss konkrete und durchsetzbare Rechte für die EU-Bürger vorsehen, insbesondere das Recht auf in den Vereinigten Staaten einlegbare Rechtsbehelfe in Fällen, in denen ihre personenbezogenen Daten in den Vereinigten Staaten verarbeitet werden.“

EU-Kommissarin Reding nach Treffen mit US-Delegation zum Thema Datenschutz: "Worte sind nicht genug"

Eine Delegation von US-Kongressabgeordneten ist nach ihrem Besuch in Deutschland am 26.11.2013 mit Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding in Brüssel zusammengetroffen, um über die jüngsten Enthüllungen des US-Geheimdienstes und das Thema Datenschutz zu sprechen.

Reding begrüßte den Besuch von Senator Christopher Murphy und den Kongressabgeordneten Gregory Meeks und Mario Diaz-Balart und erklärte: "Kontinuierlicher Dialog bildet gegenseitiges Vertrauen. Wir reden und hören zu, wir spionieren einander nicht aus."

Reding sagte weiter: "Ich habe sehr klar gemacht, dass die Kommission erwartet, dass die USA ihre jüngsten politischen Verpflichtungen weiter verfolgen, EU-Bürgern in den USA durchsetzbare Rechte zu geben. Dabei geht es insbesondere um die Möglichkeit, auch als Europäer ohne Wohnsitz in den USA Rechtsmittel einzulegen, wenn persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden. Ich habe auch klar gemacht, dass Europa die notwendige Gesetzesänderung in den USA sobald wie möglich erwartet, in jedem Fall vor dem Sommer 2014. Wie Senator Murphy selbst gesagt hat, "Worte sind nicht genug". Deshalb hoffe ich nun, dass Worte in die Tat umgesetzt werden."

EU und USA wollen gemeinsames Datenschutzabkommen

Die USA und die EU wollen bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen.

Dies erklärten Vertreter von US-Regierung und EU nach einem Treffen am 18.11.2013 in Washington. Daran nahmen u.a. US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, nach dem NSA-Abhörskandal verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen zu wollen: "Bei unserem Treffen haben wir auch das Thema Datenschutz und Fragen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Aktivitäten der US-Gemeindienste angesprochen. Wir erkennen gemeinsam an, dass dies zu bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen geführt hat, die wir abbauen wollen."

EU-Kommission schließt Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung

Die Europäische Kommission geht gegen Steuerumgehung durch multinationale Unternehmen in Europa vor

Steuerkommissar Algirdas Šemeta hat am 25.11.2013 eine Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt. So soll es nicht mehr möglich sein, dass Gesellschaften die in den EU-Ländern unterschiedliche Besteuerung von Zahlungen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen ausnutzen, um der Besteuerung völlig zu entgehen.

Ziel ist, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie weiterhin gleiche Ausgangsbedingungen für steuerehrliche Unternehmen im Binnenmarkt gewährleistet, ohne Möglichkeiten zur aggressiven Steuerplanung zu eröffnen. Der Vorschlag war in dem von der Kommission 2012 vorgelegten Aktionsplan als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgesehen.
Šemeta erklärte: „Im Mittelpunkt der Steuerpolitik der EU steht die Verbesserung des Umfelds für die Unternehmen in der EU. Dazu müssen Steuerhemmnisse abgebaut und grenzüberschreitende Probleme wie etwa die Doppelbesteuerung beseitigt werden. Wenn unsere Regeln jedoch dazu missbraucht werden, überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen, müssen wir nachjustieren. Mit dem heutigen Vorschlag wird gewährleistet, dass sowohl der Geist als auch der Text unserer Vorschriften respektiert werden. Auf diese Weise werden höhere Staatseinnahmen erzielt und der Wettbewerb für unsere Unternehmen wird fairer.“

Mit der Mutter-Tochter-Richtlinie sollte ursprünglich verhindert werden, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften, die einer Gruppe angehören, für Einkünfte zweimal besteuert werden (Doppelbesteuerung). Einige Gesellschaften haben jedoch die Bestimmungen der Richtlinie und Widersprüche zwischen nationalen Steuervorschriften ausgenutzt, um in sämtlichen Mitgliedstaaten eine Besteuerung zu vermeiden (doppelte Nichtbesteuerung). Mit dem Vorschlag sollen diese Schlupflöcher geschlossen werden.

So wird der Schutz gegen missbräuchliche Steuerpraktiken aktualisiert. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, eine gemeinsame Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch anzunehmen. Damit können sie künstliche Gestaltungen zur Steuervermeidung außer Acht lassen und dafür sorgen, dass entsprechend der realen wirtschaftlichen Substanz besteuert wird.
Des Weiteren wird die Richtlinie dahingehend verschärft, dass für bestimmte Gestaltungen zur Steuerplanung (Gestaltungen mit Hybridanleihen) keine Steuerbefreiung gewährt wird. Die Mutter-Tochter-Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Muttergesellschaften für die Dividendenzahlungen, die sie von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten erhalten, eine Steuerbefreiung zu gewähren. In einigen Fällen werden solche Zahlungen jedoch von den Mitgliedstaaten, in denen sich die Tochtergesellschaften befinden, als steuerlich abzugsfähige „Schuldenrückzahlung“ eingestuft, was zur Folge hat, dass die Zahlungen der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft nirgendwo besteuert werden. Die Ausnutzung solcher Qualifikationskonflikte ist die Grundlage für eine bestimmte Art von Steuerplanung (Gestaltungen mit Hybridanleihen), gegen die mit dem Vorschlag eingeschritten werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass Zahlungen infolge von Hybridanleihen, die im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft abzugsfähig sind, in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist. Auf diese Weise sollen grenzübergreifende Gesellschaften davon abgehalten werden, ihre gruppeninternen Zahlungen so zu gestalten, dass eine doppelte Nichtbesteuerung entsteht.

Die Mitgliedstaaten sollen die geänderte Richtlinie bis zum 31. Dezember 2014 umsetzen

Das Problem, dass Unternehmen Steuern umgehen, ist in vielen EU- und Nicht-EU-Ländern eine politische Priorität, und bei den jüngsten G20- und G8-Treffen wurde betont, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Am 6. Dezember 2012 legte die Kommission einen Aktionsplan für eine wirkungsvollere Reaktion der EU auf Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor. Der Plan sieht umfassende Maßnahmen vor, damit die Mitgliedstaaten ihre Steuerbemessungsgrundlagen besser schützen und entgangene Steuermilliarden zurückerlangen können. Die Überarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie ist eine der im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen.

Einladung: 'Europapolitik hautnah' am 27.11.2013

13-11-27-AEGEEInformativer Abend für Studierende im Humboldt-Haus

AEGEE – the European Students' Forum – ist mit 13.000 Mitgliedernin 200 Städten Europas größtes fakultätsübergreifendes Studentennetzwerk. Europa ist unser Programm. Im Vordergrund aller Aktivitäten steht vor allem eine Sache: Europa und seine Bewohner kennenlernen, neue Länder bereisen, ein Netzwerk von internationalen Freunden aufbauen – und mit ihnen Ideen entwickeln für das Europa von morgen!

Auch in Aachen ist AEGEE aktiv und bietet am Mittwoch 27.11.2013 um 18:45 Uhr einen informativen Abend unter dem Motto "Europapolitik hautnah!" an. Zunächst wird das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen einen Workshop zu "Was ist die EU? Was sind die Wahlen zum Europaparlament?" anbieten. Anschließend werden Sabine Verheyen (MdEP) und Andrej Hunko (MdB) von ihrer Arbeit berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. Passendes EU-Infomaterial und ein kleiner Snack runden den Abend ab.

  • Datum: Mittwoch 27.11.2013
  • Zeit: 18:45 Uhr
  • Ort: Humboldt-Haus, Pontstraße 41, 52062 Aachen
  • Kosten: keine Kosten!
  • Anmeldung: ist erforderlich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Flyer: PDF

Eingeladen sind Studierende aller Fachrichtungen!
Das Team von EUROPE DIRECT Aachen freut sich auf einen interessanten Abend.

Europawoche 2014

europawocheEuropwoche kurz vor den Europawahlen 2014

Die Konferenz der Europaminister und -senatoren der Länder (Europaministerkonferenz – EMK) hat am 20.09.2013 beschlossen, die bundesweite Europawoche 2014 in der Zeit vom 3. Mai (Samstag) bis 11. Mai (Sonntag) 2014 durchzuführen.

Dadurch finden der Europatag des Europarats (5. Mai) und der Europatag der EU (9. Mai) auch im Jahr 2014 innerhalb der Europawoche statt.

Schwerpunktthemen der Europawoche 2014 sind:

  • Europawahlen 2014 – Welche Rolle spielt das Europäische Parlament ? Wie viel  Gewicht hat meine Stimme in Europa ?
  • Leben, Lernen und Arbeiten in Europa – Unionsbürgerrechte und Mobilität in Europa
  • Die Zukunft Europas – In welchem Europa wollen wir leben?
  • Neue Förderphase 2014 bis 2020 – Die Vielfalt der EU-Förderprogramme nutzen
  • Die Umsetzung der EU-Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges, integratives Wachstum – Welche Chancen ergeben sich daraus für Sachsen-Anhalt?
  • Europa in der Welt von morgen – Wie kann die EU den Herausforderungen, wie Klimaschutz, Ressourcenknappheit, demographischer Wandel und Armutsbekämpfung begegnen?

Weiter führende Internetlinks:

Erasmus+ sorgt ab 2014 für Mobilität


Erasmus+ kommt: Europäisches Parlament stimmt über Bildungsprogramm ab

Das Europäische Parlament hat am 19.11.2013 über das Bildungsprogramm Erasmus+ abgestimmt. Das Programm Erasmus, das bisher nur für das europäische Austauschprogramm für Hochschulstudenten stand, wird ausgebaut. Unter dem neuen Namen “Erasmus+” bietet es einen Rahmen für alle formellen und informellen Programme für Bildung, Ausbildung, Jugend, Freiwilligentätigkeit und Sport.

Die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, zeigt sich hoch erfreut: „Uns ist es gelungen, Gutes zu bewahren und um Neues zu erweitern. Mit ERASMUS+ haben wir eine sinnvolle Zusammenfassung der Programme erreicht. So können wir den vielseitigen Bedürfnissen der Bildungs- und Jugendeinrichtungen Rechnung tragen.“

Die aktuellen Programme Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig und Jugend in Aktion werden in ERASMUS+ gebündelt. In Zukunft profitieren aber nicht nur Schüler, Auszubildende, Studenten und Jugendorganisationen von einer EU-Förderung, sondern erstmals auch in einem eigenen Kapitel der Bereich Sport. Im Fokus stehen grenzüberschreitende, sportliche Aktivitäten junger Menschen, die dabei helfen sollen, Gewalt und Diskriminierung aber auch Doping zu bekämpfen.
Uneinigkeit zwischen Parlament und Kommission herrschte bis zuletzt bei der Namensgebung.

Eine weitere Neuerung ist die Integration des europäischen Freiwilligendienstes in ERASMUS+. „Damit erhalten junge Menschen die Möglichkeit, das Arbeiten in anderen Ländern auszuprobieren, ohne auf Bezahlung und soziale Sicherheit verzichten zu müssen. Eine faire Regelung“, findet Verheyen.

Zudem wird es ein Finanzierungsinstrument für Master-Studenten geben. Da oftmals das Erasmus-Stipendium für ein Studium im Ausland nicht ausreichte, stehen künftig zusätzlich Darlehen für Masterstudien in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu günstigen Konditionen zur Verfügung. Dabei werden bis zu 12.000 Euro für ein Jahr und bis zu 18.000 Euro für zwei Jahre gewährt.
Ausgestattet mit 14 Milliarden Euro soll Erasmus+ von 2014 bis 2020 mehr als 5 Millionen jungen Menschen im Alter zwischen 13 und 30 Jahren einen Aufenthalt in anderen EU-Staaten ermöglichen.

Damit Erasmus+ bereits zum 1. Januar 2014 seine Wirkung entfalten kann, muss noch der Rat zustimmen.

EU-Haushaltsrahmen für 2014–2020 beschlossen

Eine Billion Euro für die Zukunft Europas – der Haushaltsrahmen der EU für 2014–2020

Am 19.11.2013 hat das Europäische Parlament für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 gestimmt und damit den Weg für die endgültige Verabschiedung durch den Rat in den kommenden Wochen geebnet. Die intensiven Verhandlungen, die seit der Vorlage der Kommissionsvorschläge am 29. Juni 2011 geführt wurden, konnten damit nach zweieinhalb Jahren abgeschlossen werden.

Der Mehrjährige Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld von 2014 bis 2020 für die einzelnen Politikbereiche wie die Landwirtschaft, die regionale Förderung oder EU-Projekte wie das Austauschprogramm Erasmus zur Verfügung stehen.

Das EU-Parlament setzte sich mit seiner Forderung nach mehr Flexibilität durch. Auch die Überprüfung des MFR in rund zwei Jahren (2016) wurde festgeschrieben. Eine Arbeitsgruppe wird derweil an der Reform der EU-Einnahmequellen arbeiten.

Verbunden mit den Verhandlungen über den Haushalt waren auch Reformen wichtiger EU-Politikbereiche. So wurde unter anderem die Agrarförderung und die Kohäsionspolitik zur regionalen Förderung modernisiert. Aus dem Austauschprogramm Erasmus wird ein umfassenderes Erasmus+ und mit dem Programm Horizon2020 ist auch die Förderung von Wissenschaft und Forschung neuaufgestellt.

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, begrüßte die Abstimmung: „Mit unserem modernen, zukunftsorientierten Haushalt können wir wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger bewegen! Er kann zu einer starken und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung in der gesamten Europäischen Union beitragen. Mit den bereitgestellten Mitteln werden wir Wege aus der Krise finden, unter der Armutsgrenze Lebende oder Arbeitssuchende finanziell unterstützen, für kleine Unternehmen Investitionsmöglichkeiten erschließen und Kommunen, Landwirte, Forscher und Studierende fördern. Dieses Modell kommt jeder Familie in Europa zugute. Und Europa ist Teil der Lösung!“

Um wieviel Geld geht es und wofür wird es ausgegeben?

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ermöglicht es der Europäischen Union, Investitionen in Höhe von bis zu 960 Mrd. EUR (1,00 % des BNE der EU) an Mitteln für Verpflichtungen und 908,4 Mrd. EUR (0,95 % des BNE der EU) an Mitteln für Zahlungen zu tätigen. Für Instrumente für unvorhergesehene Umstände (z. B. die Reserve für Soforthilfen, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den Solidaritätsfonds und das Flexibilitätsinstrument) sowie für den Europäischen Entwicklungsfonds gelten die Obergrenzen des MFR nicht. Durch diese Instrumente können zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 36,8 Mrd. EUR (oder 0,04 % des BNE der EU) bereitgestellt werden. Im EU-Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2014–2020 sind die Ausgabenprioritäten festgelegt, die im Einklang mit der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind. Gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen wurde beispielsweise die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung) von 91,5 Mrd. EUR (d. h. 9,2 % der Gesamthaushaltsmittel) auf 125,6 Mrd. EUR (13,1 % der Gesamthaushaltsmittel) erhöht.

Beratung der Finanzminister über Bankenunion

13-11-15-BankenunionEinheitlicher Absicklungsmechanismus für Banken steht zur Debatte

Die EU-Finanzminister streben bei ihrem Treffen in Brüssel eine Annäherung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken an. Durch den Mechanismus würde sichergestellt, dass die künftig der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegenden Banken bei einer Schieflage effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können.

An dem Treffen nehmen auch Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Steuerkommissar Algirdas Šemeta teil. Auf der Tagesordnung steht auch die geplante politische Einigung über die Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Ferner wird der Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung und der Sachstand zu einer neuen EU-Geldwäscherichtlinie besprochen.

Öffnung des Globalisierungsfonds für junge Arbeitslose

13-11-15-GlobalisierungsfondsAb 2014 unterstützt die EU weiterhin die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und erweitert den Kreis möglicher Empfänger

Junge Menschen in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit ohne Job und Ausbildung, zeitlich befristete Beschäftigte und Selbständige können ab 2014 mit Mitteln des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Die bisherige Aufgabe des Fonds, Arbeitnehmern die infolge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, wird damit erweitert. Der von der Kommission vorgelegte Bericht über den Globalisierungsfonds zeigt, dass 15.700 entlassene Arbeitnehmer 2012 von durch den EGF unterstützen Maßnahmen profitierten. Aus dem Fonds wurden 73,5 Millionen Euro für Arbeitskräfte in elf Mitgliedstaaten bereitgestellt. In Deutschland konnten über 2000 ehemalige Mitarbeiter des Druckmaschinenherstellers Manroland bei der Jobsuche unterstützt werden, für 2013 beantragte Deutschland EGF-Mittel für entlassene Mitarbeiter der Firma First Solar.

Sozialkommissar László Andor sagte: "Ich freue mich, dass der Rat und das Europäische Parlament zugestimmt haben, dass der EGF auch im Zeitraum 2014 bis 2020 weitergeführt wird, und dass mit den Fondsmitteln auch weiterhin Arbeitskräfte unterstützt werden können, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen wurden. Der EGF wird erstmals auch Arbeitskräften mit befristetem Arbeitsvertrag, Selbständigen und – in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit – jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, offenstehen."

Der Europäische Globalisierungsfonds wurde im Jahr 2007 durch die Europäische Union eingerichtet. Er soll Arbeitskräfte nach Massenentlassungen bei der Arbeitssuche, mit Angeboten zur Weiterqualifizierung, Umschulung oder Unternehmensgründung unterstützen. Der Bericht zeigt, dass die Hälfte der Arbeitskräfte (14 333 von 28 662), die in den Vorjahren an den 41 bereits abgeschlossenen EGF Initiativen teilgenommen haben, zum Ende des Förderzeitraums eine neue Anstellung gefunden oder sich selbstständig gemacht haben. Antragsberechtigt zur EGF-Förderung sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Deutschland ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Antragsteller gegenüber der Kommission.

Frühwarnsystem für makroökonomische Ungleichgewichte

13-11-14-deutsche WirtschaftsentwicklungDeutschlands Wirtschaftsentwicklung wird unter die Lupe genommen

Im Rahmen des Frühwarnsystems für makroökonomische Ungleichgewichte hat die Europäische Kommission eine vertiefte Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in 16 Mitgliedsstaaten empfohlen - darunter erstmals auch in Deutschland.

Die Kommission wird Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss analysieren und bis März eine Bewertung vorlegen, ob ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, anders als vielfach berichtet gehe es nicht darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken oder die Exportstärke zu dämpfen. "Im Gegenteil, ich würde mir in Europa mehr starke Länder wie Deutschland wünschen", sagte Barroso in Brüssel. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland ein hohes und seit langem bestehenden Leistungsbilanzüberschuss erzielt, auch wenn der größte Teil dieses Überschusses nicht mit anderen Euro-Staaten besteht. Die Kommission sei somit verpflichtet zu untersuchen, ob ein Ungleichgewicht besteht. "Das Problem ist nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Es geht vielmehr um die Frage, ob Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa mehr tun kann, um Ungleichgewichte in der Wirtschaft der gesamten Europäischen Union abzubauen", sagte Barroso.

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir kritisieren eindeutig nicht Deutschlands Erfolg an den globalen Märkten, im Gegenteil, das wünschen wir uns von allen EU-Staaten. Aber ein dauerhafter Leistungsbilanzüberschuss bedeutet auch, dass Deutschland dauerhaft einen Großteil seiner Ersparnisse im Ausland investiert. Die Frage ist, ob das effizient ist, auch aus deutscher Perspektive."  

Neben Deutschland wird auch für Luxemburg und Kroatien eine Untersuchung der außenwirtschaftlichen Position vorbereitet. In einer Reihe weiter Staaten waren bereits früher Ungleichgewichte festgestellt worden. Die vertieften Prüfungen werden im Frühjahr veröffentlicht und geben Aufschluss darüber, ob Ungleichgewichte bestehen oder nicht, und ob es sich um übermäßige Ungleichgewichte handelt. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden ersucht, die Feststellungen in ihren Reformprogrammen für das Folgejahr zu berücksichtigen. Dies  fließt in die Ratschläge ein, die die Kommission im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen Ende Mai an die einzelnen Mitgliedstaaten richtet.

Mit dem Warnmechanismus und dem ebenfalls vorgelegten Jahreswachstumsbericht wird die vierte Runde der als „europäisches Semester“ bekannten wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union eingeleitet. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da das Wachstum allmählich zurückkehrt und die Mitgliedstaaten bei der Korrektur der Ungleichgewichte, die sich vor der Krise entwickelt hatten, Fortschritte erzielen.
Im jüngsten Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der von der Europäischen Kommission als Anhang zum Jahreswachstumsbericht 2014 veröffentlicht worden ist, werden die beschäftigungs- und sozialpolitischen Trends und Herausforderungen sowie die politischen Antworten der Mitgliedstaaten analysiert. Der Bericht dient als Grundlage für die weitere Analyse, Überwachung und Koordinierung während des Europäischen Semesters.

RSS Feed
feed-image Seite abonnieren
EUROPE DIRECT Fotos
Suche
Europa-Links