22.12.2014

EUROPE DIRECT Aachen - aktuell

Aktuelle Informationen des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen

Hier erhalten Sie von unserem Team ausgewählte EU-Infos, regionale Europa-Aktivitäten und Neuigkeiten aus der Euregio.

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Neue EU-Kommission wird im EU-Parlament geprüft

EU-Kommission-Hearings-640Ab dem 29. September beginnen die EU-Abgeordneten die Anhörungen mit den designierten Kommissaren im Europäischen Parlament

Bevor die neue EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre ihr Amt antritt, nehmen die Abgeordneten die Kandidaten genau unter die Lupe. Ab dem 29. September finden Anhörungen vor den Ausschüssen statt, die für das jeweilige Portfolio zuständig sind. Nach den Anhörungen entscheiden die Abgeordneten, ob sie der neuen Kommission ihre Zustimmung geben.

Während den Anhörungen soll die Expertise und die Kompetenz der Kandidaten bewertet werden. Die EU-Abgeordneten können nur über die gesamte Kommission abstimmen, einzelne designierte Kommissare können sie nicht ablehnen. Bedenken des Parlaments haben in der Vergangenheit allerdings dazu geführt, dass einzelne Kommissare ersetzt oder Portfolios umverteilt wurden.

Vor den Anhörungen muss jeder designierte Kommissar bis zum 26. September schriftlich auf fünf Fragen des Ausschusses antworten.

"STOP TTIP": Bedingungen für Europäische Bürgerinitiative nicht erfüllt

EU-BevoelkerungDie EU-Kommission hat nach einer rechtlichen Prüfung entschieden, die Initiative "STOP TTIP" als Europäische Bürgerinitiative abzulehnen

Über die Europäische Bürgerinitiative haben die Bürger das Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen.

Die Initiative gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada richtet die Forderung an die EU-Kommission, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bzw. deren Unterschrift zu stoppen. Eine Europäische Bürgerinitiative, die die EU-Kommission dazu aufruft, nicht tätig zu werden, entspricht nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen. Dagegen wäre beispielsweise eine Bürgerinitiative, die dazu aufruft, ein Freihandelsabkommen mit einem Drittstaat zu schließen, zulässig.

Eine Bürgerinitiative kann die Europäische Kommission auffordern, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen, und zwar in Bereichen, in denen sie zuständig ist. Die Kommission kann nicht qua Rechtsakt ein Verhandlungsmandat zum Beispiel für TTIP aufheben, das die EU-Staaten ihr einstimmig erteilt haben.

Zudem sind die durch die Mitgliedstaaten erteilten Verhandlungsmandate für Freihandelsabkommen keine Rechtsakte, sondern Vorbereitungsakte zwischen den EU-Institutionen. Die geplante Bürgerinitiative liegt damit außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Am 15. Juli hat die Kommission einen Antrag erhalten, eine Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und CETA zu registrieren. Die EU-Kommission hat das Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vom Rat, also den Mitgliedstaaten erhalten. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sind bereits abgeschlossen, hier steht die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten an.

Die europäische Bürgerinitiative wurde im April 2012 als neues Instrument eingeführt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auf die Tagesordnung bringen können. Wenn eine Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten ein Anliegen mittragen, können sie die Europäische Kommission zum Handeln in Bereichen aufzufordern, in denen diese Handlungsbefugnis hat. Bis heute haben insgesamt mehr als fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger über 20 verschiedene Initiativen unterzeichnet.

Grashaus wird bald 'Station Europa'

Das Grashaus wird bald fertig gestellt als "Station Europa"

Das Grashaus – ein ehemaliges Rathaus, Gefängnis und Gerichtsgebäude. Zuletzt beherbergte es über hundert Jahre das Stadtarchiv, das in neue Räumlichkeiten in die Nadelfabrik umgezogen ist. Jetzt wird es renoviert und erneuert, gesäubert und weitgehend barrierefrei umgestaltet, eingerichtet zu einer „Station Europa“ im Rahmen der „Route Charlemagne“ - in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege. Schülerinnen und Schüler sollen hier künftig lernen, aus was Europa eigentlich besteht und wie es funktioniert.

Doch im Moment wird noch saniert: Aufwändig wird zum Beispiel gerade die Deckenverzierung im ehemaligen Kartensaal des Stadtarchivs nachgezeichnet, die Fassade und der Torbogen wurden bereits filigran gereinigt, die alten Fenster nicht ausgetauscht, sondern ausgebessert. Manches wurde überstrichen, damit es für die Zukunft genauso erhalten bleibt, wie man jetzt auf alte Anstriche stößt, wenn man unter jüngere Farbschichten schaut. Kompromisse mussten eingegangen werden, zum Beispiel wird ein zusätzlicher Eingang geschaffen, der Zugang zum neuen Aufzug erlaubt. Neue  Räumlichkeiten mit einem ganz eigenen Charakter sind entstanden, wie das „europäische Klassenzimmer“ - ein heller Raum mit einem Durchbruch im ehemaligen Lesesaal. Der Urkundensaal hingegen ist eher dunkel, wirkt aber mit Schablonenmalereien sehr „historisch“. Schülerinnen und Schüler werden künftig an Tablets Europa besser kennenlernen - und über digitale Audiodateien auch hören können. Kameras stehen für Filmaufnahmen zur Verfügung. Doch es geht auch analog: „Wir werden auch Bücher ausstellen“, meint Andreas Düspohl vom Kulturbetrieb der Stadt Aachen.

„Ich fand es immer schade, dass manche schönen, alten Räumlichkeiten nicht zugänglich waren, daher freue ich mich sehr, dass wir es geschafft haben, dass sich dies mit der ‚Station Europa‘ der Route Charlemagne jetzt ändern wird“, sagte Gisela Nacken, Planungs- und Umweltdezernentin auf einer Baustellenbegehung am Donnerstag. Die Bauarbeiten sind im Zeitplan und sollen im Dezember 2014 beendet sein, auch die Kosten bleiben im kalkulierten Rahmen: 2.050.000 Euro, davon werden 80 Prozent aus Bundes- und Landesmitteln gefördert.

Das Grashaus wird darüber hinaus künftig dem „Europe direct“-Servicebüro eine neue Heimat bieten. Die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die sich über Europa informieren möchten, wird aus dem Haus Löwenstein ausziehen. Auch das Büro der Karlspreis-Stiftung wird am Fischmarkt untergebracht. „Das Grashaus ist kein weiteres Museum, sondern ein Ort, an dem Schülerinnen und Schüler aktiv Europa erfahren können – und das ganz ohne ‚Frontalunterricht‘“, erläuterte Olaf Müller, Betriebsleiter des Kulturbetriebs der Stadt Aachen.

Die Juncker-Kommission steht fest

Die Juncker-Kommission: 27 EU-Kommissare und sieben Vizepräsidenten

Am 10.09.2014 stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Nachdem die Europäische Union eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden. Um diesen Wandel herbeizuführen, muss die Kommission für Reformen offen sein. Die neue Europäische Kommission wird ihr ganzes Augenmerk auf die großen politischen Herausforderungen Europas richten: Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zu annehmbaren Bedingungen, Ankurbelung der Investitionstätigkeit, Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft, Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts, eine verlässliche Außenpolitik und die Gewährleistung, dass Europa in Puncto Energieversorgungssicherheit auf eigenen Füßen steht. Die neue Struktur der Kommission entspricht diesen Politischen Leitlinien, auf deren Grundlage Jean-Claude Juncker vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Eine neue Arbeitsweise

Das neue Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben: sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini). Jeder von ihnen leitet ein Projektteam. Die Vizepräsidenten werden die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren, wobei sich die Zuordnung der Kommissare ändern kann, wenn die Entwicklung neuer Projekte dies im Laufe der Zeit erfordern sollte. Der Zuschnitt der Projektteams trägt den Politischen Leitlinien Rechnung. So gibt es zum Beispiel die Projektteams „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“ und „Energieunion“. Dies soll eine dynamische Interaktion aller Mitglieder des Kollegiums ermöglichen und das Schubladendenken und statische Strukturen aufbrechen. Die Vizepräsidenten werden echte Stellvertreter des Präsidenten sein.

Die neue Struktur

Durch Klick auf die Grafik wird diese vergrößert.

Wichtige Neuerungen

  • Ein Erster Vizepräsident (Frans Timmermans) wird die rechte Hand des Präsidenten sein. Erstmals wird es einen EU-Kommissar für Fragen der besseren Rechtsetzung geben, der sicherstellt, dass jeder Kommissionsvorschlag wirklich erforderlich und nur auf Ziele ausgerichtet ist, die nicht durch die Mitgliedstaaten besser erreicht werden könnten. Der Erste Vizepräsident wird zudem eine Art Wächterfunktion haben und über die in der Grundrechtecharta verankerten Werte und die Rechtsstaatlichkeit in allen Tätigkeiten der Kommission wachen.
  • Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (unter Elžbieta Bieńkowska) soll die Schaltzentrale der Realwirtschaft werden. Erstmals werden auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, ausdrücklich genannt.
  • Das neue Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (unter Pierre Moscovici) wird dafür Sorge tragen, dass die Unionspolitik in den Bereichen Steuern und Zoll fester Bestandteil einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion werden und zum reibungslosen Funktionieren des allgemeinen Rahmens der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung beiträgt.
  • Es wurde ein starkes Verbraucherressort geschaffen. Die Verbraucherpolitik ist nicht mehr auf verschiedene Portfolios verstreut, sondern spielt gebündelt eine wichtige Rolle im Portfolio der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (Věra Jourová).
  • Wie der designierte Kommissionspräsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli ankündigte, hat er ein Ressort für Migration (unter Dimitris Avramopoulos) geschaffen, um gezielt eine neue Migrationspolitik voranzubringen, die zum einen energische Maßnahmen gegen ungeregelte Zuwanderung vorsieht und zum Europa für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen sol.
  • Eine Reihe von Portfolios wurde neu zusammengestellt und gestrafft. So wurden die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei zusammengelegt (unter Karmenu Vella), um das „blaue“ und das „grüne“ Wachstum zusammenzuführen. Umweltschutz und der Schutz der Meere können und sollten eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den schonenden Umgang mit Ressourcen und die Wachstums- und Investitionsförderung geht. Umweltschutz und die Wahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen, denn bei beidem geht es um eine nachhaltige Zukunft. Von denselben Erwägungen wurde die Entscheidung bestimmt, ein Kommissionsmitglied mit den Bereichen Klimapolitik und Energie zu betrauen (unter Miguel Arias Cañete). Den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Politik zur Bewältigung des Klimawandels, sondern auch in der Industriepolitik unerlässlich, wenn Europa sicherstellen will, dass mittelfristig erschwingliche Energien zur Verfügung stehen. Die beiden neuen Ressorts werden das von Alenka Bratušek geleitete und koordinierte Projektteam Energieunion unterstützen.
  • Der Schwerpunkt des Ressorts Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (unter Johannes Hahn) liegt neben der Verstärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, wohl wissend, dass in den nächsten fünf Jahren, wie von Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien ausgeführt, keine Erweiterung der Europäischen Union erfolgen wird.
  • Im neuen Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (unter Jonathan Hill) sind die vorhandene Ressortkenntnis und die Verantwortung an einer Stelle, in einer neu geschaffenen Generaldirektion, gebündelt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Kommission weiterhin aktiv dafür sorgt und streng darüber wacht, dass die neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln für Banken umgesetzt werden.

Die nächsten Schritte

Das Europäische Parlament muss nun dem gesamten Kollegium – einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist – seine Zustimmung erteilen. Zuvor finden die Anhörungen der designierten Kommissare in den zuständigen Parlamentsausschüssen nach Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments statt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, ernennt der Europäische Rat förmlich die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

Eurobarometer: Umweltschutz ist für die meisten EU-Bürger ein zentrales Thema

NatureLaut einer am Montag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage steht eine Mehrheit der Europäer trotz Wirtschaftskrise zum Schutz der Umwelt

Eine Mehrzahl der Befragten gibt an, der Umwelt zuliebe ihren Müll zu trennen (EU: 72 Prozent, Deutschland: 76 Prozent) oder Energie zu sparen (EU: 52 Prozent, Deutschland: 61 Prozent). Mehr Deutsche (48 Prozent) als Europäer insgesamt (35 Prozent) kaufen regionale Produkte und versuchen Müll zu vermeiden (52 Prozent gegenüber 33 Prozent). Dass der Umweltschutz am besten gemeinsam auf EU-Ebene umgesetzt wird, meinen 60 Prozent der Europäer; in Deutschland sind es sogar 66 Prozent.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte: "Es ist schön, dass der Umweltschutz selbst in schweren Zeiten breite Unterstützung findet. Besonders große Sorgen machen sich die Bürgerinnen und Bürger über die Luft- und Wasserverschmutzung, den Einsatz von Chemikalien und die wachsende Abfallmenge. Sie sind der Meinung, dass jeder einzelne mehr für den Umweltschutz tun muss."

Umweltverschmutzung77 Prozent der Europäer glauben, dass Industrie und Unternehmen mehr für den Schutz der Umwelt leisten könnten. Eine große Mehrheit ist zudem der Ansicht, dass die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen (EU: 79 Prozent) und der Schutz der Umwelt (EU: 74 Prozent) das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Diese Zahlen sind in Deutschland geringer: hier glauben dies 71 Prozent beziehungsweise 61 Prozent der Befragten.

Das heute veröffentlichte Eurobarometer ist das erste seit 2011, das den Umweltschutz zum Thema hat. Die Befragungen wurden zwischen dem 26. April und 11. Mai 2014 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt. Im Auftrag der Europäischen Kommission wurden 27 998 Personen unterschiedlicher sozialer und demografischer Zugehörigkeit in ihrer Muttersprache direkt befragt.

Einladung: Fahrt nach Luxemburg am 24.10.2014

Fahrt zum Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg am 24.10.2014

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen bietet wieder eine kostenlose Studienfahrt zum Gerichtshof der Europäischen Union an. Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht darin, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Europäischen Verträge zu sichern. Der Gerichtshof überprüft z.B. die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union und wacht darüber, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen und einheitlich anwenden, die sich aus den Verträgen ergeben.

Vor der Führung durch den Gerichtshof wird die Gruppe kurz das Historische Museum der Stadt Luxemburg besuchen. Das Museum stellt neben der alten Stadtgeschchte auch Themenbereiche der jüngeren Geschichte dar (Stadt und Macht, Stadt in Bewegung, Stadt und Umwelt, Stadt und Komfort, Stadt in Europa), und setzt dabei stets Geschichte und Gegenwart in Bezug zueinander. In einer Sonderausstellung wird "Das Rote Kreuz in Luxemburg und der Welt" gezeigt.

Beachten Sie bitte, dass die Studienfahrt keine touristische Fahrt ist und deshalb keine Stadtführung o.ä. beinhaltet. Folgender Ablauf ist für Fr. 24.10.2014 vorgesehen (Änderungen vorbehalten, mehr Details nach erfolgreicher Anmeldung per E-Mail):

  • 08:15 h: Treffen in der Innenstadt von Aachen; Treffpunkt wird nach erfolgreicher Anmeldung mitgeteilt
  • 11:30 h: Kurzer Besuch im Historischen Museum der Stadt Luxemburg, danach: Mittagspause z.B. im Museumscafé oder in der Gastronomie im Viertel (Selbstzahler)
  • 14:00 h: Sicherheitskontrolle, danach deutschsprachiger Informationsfilm, Vortrag und Führung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
  • ca. 19:30 h: Rückkehr in Aachen-Innenstadt

Die Kosten für den Bus, den Eintritt in das Historische Museum und die Führung im Gerichtshof werden von EUROPE DIRECT Aachen getragen. Für Verpflegung muss jeder Teilnehmende selbst sorgen und aufkommen.

Anmeldung nur in der Zeit vom 10.09.2014 bis 08.10.2014 möglich!
Wegen der in den letzten Jahren steigenden Nachfrage bei Studienfahrten beachten Sie bitte folgende Hinweise:

Die Plätze für die Fahrt sind beschränkt und es gibt keinen Anspruch auf einen Platz. Die Fahrt ist auf Personen aus dem Einzugsgebiet von EUROPE DIRECT Aachen beschränkt, d.h. Stadt und StädteRegion Aachen und die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen. Anmeldungen von Personen, die in den letzten Jahren noch keine Studienfahrt mit uns gemacht haben, werden bevorzugt. Die anderen kommen auf eine Warteliste und können ggf. nachrücken.

EUROPE DIRECT Aachen vergibt die Plätze nach der Reihenfolge der vollständigen Anmeldungen. Die Anmeldung kann nur vom 10.09. bis 08.10.2014 per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit diesen Angaben erfolgen:

  1. Vorname, Name, Wohnort (keine Adresse) und Geburtsdatum aller Mitfahrenden (Mindestalter: 18 Jahre)
  2. E-Mail-Adresse
  3. Angabe, ob Sie früher bereits mit EUROPE DIRECT Aachen eine Studienfahrt (z.B. nach Brüssel oder zur EASA in Köln) gemacht haben

Das Geburtsdatum wird vom Besuchsdienst des Gerichtshofs aus Sicherheitsgründen verlangt. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Sie erhalten von uns eine Nachricht, ob Sie auf der Teilnehmerliste oder auf der Warteliste stehen. Später erfolgen weitere Details zum Treffpunkt in Aachen und zum Ablauf.

Das Team von EUROPE DIRECT Aachen freut sich auf einen interessanten Tag mit Ihnen.

Ein neuer Start für Europa: Bildung der nächsten EU-Kommission

EU-KommissionDer gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine Liste der designierten Mitglieder der nächsten Kommission vor

Der künftige EU-Kommissionschef Juncker hat am 5. September Italiens Premier Matteo Renzi als amtierendem Ratspräsidenten der EU die Liste der designierten Kommissionsmitglieder übermittelt.

Vorausgegangen waren in den vergangenen Tagen eine Reihe von Einzelgesprächen  des gewählten Kommissionspräsidenten mit den Kandidaten und am die Ernennung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur neuen Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Rat der Europäischen Union muss diese Liste jetzt gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union annehmen. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union (dem Gesetzblatt der EU) veröffentlicht. Der gewählte Kommissionspräsident Juncker wird dann über die Ressortverteilung informieren und darlegen, wie er die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren gedenkt. Dies dürfte voraussichtlich Mitte dieser Woche geschehen.

Zudem muss das Europäische Parlament dem gesamten Kommissionskollegium einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich das Amt einer Vizepräsidentin der Europäischen Kommission innehaben wird, zustimmen. Zuvor findet vor den jeweils zuständigen Ausschüssen des Parlaments eine Anhörung der einzelnen Kommissionsmitglieder nach Maßgabe von Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments statt. Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission formal nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union ernannt.

Vorgeschlagene Liste der designierten Mitglieder der nächsten Kommission (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Vytenis ANDRIUKAITIS (Litauen)
  • Andrus ANSIP (Estland)
  • Miguel ARIAS CAÑETE (Spanien)
  • Dimitris AVRAMOPOULOS (Griechenland)
  • Elżbieta BIEŃKOWSKA (Polen)
  • Alenka BRATUŠEK (Slowenien)
  • Corina CREŢU (Rumänien)
  • Valdis DOMBROVSKIS (Lettland)
  • Kristalina GEORGIEVA (Bulgarien)
  • Johannes HAHN (Österreich)
  • Jonathan HILL (Vereinigtes Königreich)
  • Phil HOGAN (Irland)
  • Vĕra JOUROVÁ (Tschechische Republik)
  • Jyrki KATAINEN (Finnland)
  • Cecilia MALMSTRÖM (Schweden)
  • Neven MIMICA (Kroatien)
  • Carlos MOEDAS (Portugal)
  • Pierre MOSCOVICI (Frankreich)
  • Tibor NAVRACSICS (Ungarn)
  • Günther OETTINGER (Deutschland)
  • Maroš ŠEFČOVIČ (Slowakei)
  • Christos STYLIANIDES (Zypern)
  • Marianne THYSSEN (Belgien)
  • Frans TIMMERMANS (Niederlande)
  • Karmenu VELLA (Malta)
  • Margrethe VESTAGER (Dänemark)
  • Zusätzlich zu: Federica MOGHERINI (Italien), durch den Europäischen Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannte Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Anschluss an die Europa-Wahl 2014 wurde Jean-Claude Juncker am 27. Juni 2014 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen. In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2014 wurde er auf der Grundlage der politischen Leitlinien, die er dem Europäischen Parlament vorstellte, mit einer deutlichen Mehrheit von 422 Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.

EU setzt auf Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarländern

Handshake1EU-Nachbarschaftspolitik: Gemeinsam mit den Partnerstaaten, den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hat die EU-Kommission gestern (Montag) die Programme, die europäische Nachbarländer betreffen, festgelegt

Das beschlossene Paket umfasst die Programme für Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko und Tunesien. Der Gesamtbetrag, den die EU für die Umsetzung dieser Programme bereitstellt, beläuft sich auf über 5,5 Mrd. Euro Für den Zeitraum 2014 bis 2020.
Dazu gehören auch Programme, die die Europäische Nachbarschaft insgesamt und die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Osten und Süden betreffen.

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte: "Die Zusammenarbeit mit den Ländern in unserer Nachbarschaft war schon immer eine meiner Prioritäten. Wir haben starke Verbindungen zu diesen Ländern und wir spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, ihnen zu helfen, die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.  Wir sind entschlossen, sie auf ihrem Weg zu Frieden, Demokratie und einer sozioökonomische Entwicklung zu begleiten."

Europäische Tage des offenen Denkmals

AcropolisIn fünfzig europäischen Ländern werden im September die Türen zu tausenden historischen und kulturellen Stätten geöffnet

Viele von ihnen sind normalerweise für Besucher nicht zugänglich. Zu den Tagen des offenen Denkmals, die eine gemeinsame Initiative von EU-Kommission und Europarat sind, werden 20 Millionen Besucher erwartet.

EU-Kulturkommissarin Androulla Vassiliou sagte dazu: "Vielen Menschen ist gar nicht klar, dass quasi vor ihrer Haustür viele unentdeckte Schätze verborgen sind. Ich rate allen Bürgerinnen und Bürgern dazu, einen Blick in das Programm der Europäischen Tage des Denkmals zu werfen und die Angebote – ob in ihrer Heimat oder in anderen Ländern und Regionen – zu nutzen. Durch diese wunderbare Initiative können wir dafür sorgen, dass unser gemeinsames europäisches Kulturerbe wertgeschätzt und für kommende Generationen erhalten wird, und zugleich mehr Besucher und Touristen anlocken.“

Entscheidend für den Erfolg der Europäischen Tage des Denkmals sei das Engagement der Kommunen und Regionen sowie der vor Ort aktiven Organisationen und Freiwilligen, ergänzte Gabriella Battaini-Dragoni, stellvertretende Generalsekretärin des Europarates.  "Jedes Jahr werden Städte und Gemeinden in ganz Europa Teil einer großen Kulturfamilie, die ihr reiches Kulturerbe feiert.“

In Finnland kann man einem Lehrpfad zur Geschichte des Goldbergbaus folgen oder in Norwegen in kleinen Fischerdörfern und auf großen Trawler-Flotten die Geschichte der Fischerei erfahren. In Spanien öffnen beispielsweise die malerischen Innenhöfe von Córdoba und Windmühlen auf Mallorca. In Belgien wird auf dem Enclos des Fusillés in Brüssel den Widerstandskämpfern des Ersten und des Zweiten Weltkriegs gedacht.

In Deutschland findet der Tag des offenen Denkmals am 14. September statt. Über 7500 Denkmale in allen 16 Bundesländern stehen an dem Sonntag für die Besucher offen. Deutschlands Motto in diesem Jahr ist "Farbe": Die Besucher erfahren, wie Farben zu allen Zeiten von Erbauern eingesetzt und wie diese heute noch hergestellt und am Bau verwendet werden.

Agro-Gentechnik: weitere Einschränkungen des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzenarten

GVOEU-Parlament und Ministerrat diskutieren über Regeln zum Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut

Die EU hat eine der strengsten Verordnungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Welt. Obwohl der Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) nur nach gründlicher Risikoeinschätzung erlaubt ist, forderten EU-Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten ihn einzuschränken. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Änderungen der aktuellen EU-Regeln vorgeschlagen. Die Positionen des Ministerrats wurden am Mittwoch (3.9.) im Umweltausschuss diskutiert.

Ist ein Saatgut auf europäischer Ebene autorisiert, darf es angebaut werden. Die Autorisierung erfolgt durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sie schätzt das Risiko ein, dass durch den Anbau entsteht.

Nach der Autorisierung können EU-Mitgliedstaaten den Anbau des gentechnisch veränderten Produktes auf ihrem Gebiet nur mit einer sogenannten Schutzklausel verbieten. Sie müssen diese Entscheidung begründen und zeigen, dass die GVO Menschen oder der Umwelt schaden.

Zurzeit wird in der EU nur ein genetisch verändertes Saatgut angebaut - der insektenresistente Mais MON 810 von Monsanto.

Österreich, Deutschland, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Italien, Luxemburg und Polen haben jedoch die Schutzklausel angewendet, so dass der Anbau dieses Maises auf ihrem Gebiet verboten ist.

Einige Mitgliedstaaten haben um mehr Freiheit und Flexibilität gebeten, um den Anbau von GVOs auf ihrem Gebiet einzuschränken oder zu verbieten. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission Änderungen zu den aktuellen Regeln vorgeschlagen. Diese werden zurzeit im Parlament und Ministerrat diskutiert.

2011 haben die EU-Abgeordneten in erster Lesung eine Stellungnahme mit Änderungen verabschiedet. Der Ministerrat einigte sich am 12. Juni 2014. Das ermöglicht den beiden Gesetzgebern nun die Diskussion weiterzuführen, um in zweiter Lesung eine Einigung zu erzielen. Endgültig soll der Text 2015 angenommen werden.

"Europe Is Not Dead!"

Europa-PeopleIm folgenden Beitrag wollen wir Ihnen gerne eine interessante Internetseite zum Thema "In Vielfalt geeint" vorstellen, die von Roman Seignovert erstellt wurde

Wissen Sie, welche Straße die teuerste der italienischen Monopoly-Version ist? Haben sie bereits Griechenlands bekannteste Weihnachtsgeschichte gelesen? Welches niederländische Wort ist unübersetzbar? Europe Is Not Dead widmet sich all diesen vermeintlichen Kleinigkeiten die uns doch so viel über unsere europäischen Nachbarn erzählen.

Europa ist tot?
Im Gegenteil!
Europa ist voller Überraschungen: der kleinste Kontinent der Erde versammelt eine großartige Sammlung kultureller Ausdrücke und sprachlicher Erfindungen. Leider überschreiten diese versteckten Schätze kaum die Grenzen der Nationalstaaten, in denen sie eingeschlossen sind, und bleiben daher der Mehrzahl der Europäer unbekannt. Dies ist umso bedauernswerter, als dass genau diese kulturelle Kreativität den europäischen Geist ausmacht.

Europe Is Not Dead hat sich zum Ziel gesetzt, dieses europäische Erbe bekannt zu machen. Diese Seite soll dazu dienen, verschiedene nationale Inhalte in einer europäischen Perspektive darzustellen. Indem sie einen transnationalen Blick auf europäische Alltagsphänomene wirft, schließt sie die Lücke zwischen kultureller Vielfältigkeit und europäischer Einheit.

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EU-Agrarpolitik: neue Absatzmöglichkeiten für EU-Agrarprodukte

Obst1Nach Russlands Einfuhrstopp will die EU-Kommission mit weiteren 30 Mio. Euro die Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU stärken

Darüber hinaus hat die Kommission gestern (Mittwoch) den EU-Mitgliedstaaten die am Wochenende vom Europäischen Rat erbetenen Vorschläge für weitere restriktive Maßnahmen gegenüber Russland übermittelt. 

Zusammen mit der Ko-Finanzierung durch die Absatzförderorganisationen sollten so insgesamt 60 Mio. Euro zusätzlicher Hilfen zusammenkommen. Mit dem dafür bereits im Agrarhaushalt vorgesehenem Budget werden 2015 so insgesamt 120 Mio. Euro für die Absatzförderung bereitstehen. Geld aus der ersten Tranche von 60 Mio. Euro kann bis Ende September beantragt werden.

Agriculture1Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș erklärte: "Absatzförderungsprogramme gehören zu den Instrumenten der EU-Agrarpolitik, die mittelfristig eingesetzt werden können, um den aufgrund des russischen Embargos erwarteten Marktproblemen in mehreren Sektoren zu begegnen. Sie sollen den Erzeugern dabei helfen, neue Absatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU zu finden. Ich lege den landwirtschaftlichen Organisationen dringend nahe, diese Chance optimal zu nutzen und in den kommenden Wochen Absatzförderungsprogramme mit hochgesteckten Zielen einzureichen.“

Diese Ankündigung folgt auf die bereits verabschiedeten Sonderstützungsmaßnahmen für Pfirsiche und Nektarinen (33 Mio. Euro) und anderes verderbliches Obst und Gemüse (125 Mio. Euro) sowie auf die Aktivierung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse, die vergangene Woche angekündigt wurde und diese Woche verabschiedet werden soll.

Die EU sieht jährlich rund 60 Mio. Euro zur Ko-Finanzierung von Absatzförderungsprogrammen vor. Diese Mittel werden auf der Grundlage der eingereichten Programmen in zwei Tranchen gewährt: bis zu 30 Mio. Euro für die Programme der ersten Tranche und der Rest für die zweite Tranche. Die Organisationen müssen den Mitgliedstaaten ihre Programme bis Ende September und Ende Februar vorlegen. Anschließend übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ausgewählte Programme zur Bewertung. Die heutige Ankündigung bedeutet, dass für die von den Mitgliedstaaten diesen Monat eingereichten Programme bis zu 60 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Der Europäische Rat hatte am Samstag seine Bereitschaft erklärt, vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage in der Ukraine weitere energische Schritte zu unternehmen. Die Staats- und Regierungschefs ersuchten die Kommission, innerhalb einer Woche Vorschläge zur weiteren Beratung vorzulegen und in ihre Vorschläge eine Bestimmung aufzunehmen, aufgrund derer sämtliche Personen und Einrichtungen, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken involviert sind, in die Sanktionsliste aufgenommen werden.

"Juvenes Translatores 2014" - Der Übersetzungswettbewerb der EU-Kommission

Der europäische Übersetzungswettbewerb "Juvenes Translatores" (lateinisch für "junge Übersetzer") , der jährlich stattfindet, fordert Schüler erneut dazu, ihre sprachlichen Fertigkeiten unter Beweis zu stellen

Bis zum 20. Oktober können sich Schulen in der ganzen EU wieder für den Übersetzerwettbewerb "Juvenes Translatores" anmelden. 

Die einzelnen Schulen dürfen bis zu fünf Teilnehmer aus dem Geburtsjahrgang 1997 ins Rennen schicken, wobei die Zahl der teilnehmenden Schulen aus Deutschland auf  96  begrenzt ist.

Der Wettbewerb findet am 27. November zeitgleich in allen Schulen in allen EU-Mitgliedstaaten statt. Die Schüler übersetzen einen Text von einer Seite Länge zum Thema "Europäische Identität". Alle 552 Sprachenkombinationen aus den  24 europäischen Amtssprachen sind möglich.

Der Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission wird für jedes Land einen Sieger auswählen, der im April 2015 zur Preisverleihung nach Brüssel eingeladen wird. Der deutsche Gewinner im letzten Jahr war Jörn-Jakob Luhn von der Salzmannschule Schnepfenthal in Thüringen, die bereits zum wiederholten Mal bei dem Wettbewerb erfolgreich war.

Einladung: 'Großbritannien und die EU – Europa, nein danke?' am 22.10.

Vereinigtes Koenigreich 300Vortrag und Diskussion: Großbritannien und die EU – Europa, nein danke?

Was ist los auf der Insel? Das Verhältnis der Briten zur EU war seit ihrem Beitritt problematisch und kontrovers.

Jüngste Diskussionen etwa über die Wahl des Kommissionspräsidenten, die Einwanderungskritik und die Debatte um das Recht der Freizügigkeit der EU-Bürger verschärfen die Frage, ob das Vereinigte Königreich nach einem möglichen Referendum die Gemeinschaft verlassen wird. Die Stärkung der britischen Rechtspopulisten nach der letzten Europawahl legt nahe, dass nationale Interessen auf dem Vormarsch sind. Viele fragen sich: Wird's noch oder war's das mit Europa für die Briten?

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen und die VHS Aachen laden zu diesem Thema Dr. Sigrid Fretlöh ein. Sie ist Mitglied im TEAM EUROPE Deutschland und ist eine profunde Kennerin von Politik und Gesellschaft in Großbritannien.

Der Vortrag wird u.a. Großbritanniens Verhältnis zur EU und die Bedeutung Großbritanniens für die EU beleuchten. Zudem soll das Szenario eines möglichen Austritts aus der EU betrachtet werden und inwiefern die Mentalität und Geschichte der Insel eine Rolle spielen.

Fragen aus dem Publikum sind erwünscht. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!

Einladung: Kerstin Holm über die russische Gesellschaft am 27.11.2014

14-09-15-Ostwaerts-web2Ostwärts - Freiheit / Grenzen / Projektionen

Den 25. Jahrestag des Mauerfalls nehmen das Ludwig Forum Aachen und die Initiative Europäische Horizonte zum Anlass, um den Blick „ostwärts" zu richten. Im Aachener Ludwig Forum werden Bilder aus der Zeit des realen Sozialismus und osteuropäische Kunst der Gegenwart gezeigt.

Die Ausstellung wird begleitet von Lesungen, Vorträgen, Gesprächen und Filmvorführungen. In ihnen soll der osteuropäische Raum vor und nach 1989 in einer großen Vielfalt von kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Facetten ins Licht gerückt werden.

Veranstalter sind:

Archetypen der russischen Gesellschaft - Ein Vortrag von Kerstin Holm

Seine unlösbaren Probleme sind Russlands wahrer Reichtum. In dem ersten faktisch von den Geheimdiensten gelenkten Staat der Welt ist das Lebensgefühl bestimmt von der Unerkennbarkeit des politischen Spielverlaufs und einer unplanbaren Zukunft. Umso mehr werden Anpassungs- und Überlebenskunst trainiert. Katastrophen und Radikalumwertungen der Werte, die Russen erlebt haben, sind ihre beste Impfung gegen alle Krisen. Sie sind beinahe gewohnt, mit dem Schlimmsten zu rechnen. Das befähigt sie aber auch, wie Kerstin Holm vorführt, das Leben und die Kunst so zu genießen, wie der Komponist Anton Rubinstein den russischen Spielstil beschrieb: mit einem Tropfen Blut.

Kerstin Holm war 22 Jahre für die FAZ Auslandskorrespondentin in Moskau. Sie ist Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt erschien 2012 „Moskaus Macht und Musen", ihre Anatomie der russischen Gesellschaft.

Einladung: Klaus-Michael Bogdal über Europas Angst vor dem Osten am 04.12.2014

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Den 25. Jahrestag des Mauerfalls nehmen das Ludwig Forum Aachen und die Initiative Europäische Horizonte zum Anlass, um den Blick „ostwärts" zu richten. Im Aachener Ludwig Forum werden Bilder aus der Zeit des realen Sozialismus und osteuropäische Kunst der Gegenwart gezeigt.

Die Ausstellung wird begleitet von Lesungen, Vorträgen, Gesprächen und Filmvorführungen. In ihnen soll der osteuropäische Raum vor und nach 1989 in einer großen Vielfalt von kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Facetten ins Licht gerückt werden.

Veranstalter sind:

Wo beginnt die Steppe? Die ‚Zigeuner' und Europas Angst vor dem Osten - Ein Vortrag von Klaus-Michael Bogdal

Geborene Diebe und Lügner, Gefährten des Satans, Waldmenschen, unzähmbare Wilde, eine Bande von Asozialen ...
Dies sind nur einige der Zuschreibungen, mit denen die Romvölker Europas in den letzten 600 Jahren ausgegrenzt wurden. Wie ist es möglich, dass jahrhundertealter Hass in einem Spannungsverhältnis von Faszination und Verachtung sich bis heute halten konnte?

Prof. Dr. Klaus-Michael Bogdal, 2013 ausgezeichnet mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2013, lehrt Literaturwissenschaft an der Universität Bielefeld. 2011 erschien sein Buch Europa erfindet die Zigeuner. Eine Geschichte von Faszination und Verachtung.

Einladung: Katharina Raabe zur Literatur in Osteuropa am 11.12.2014

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Den 25. Jahrestag des Mauerfalls nehmen das Ludwig Forum Aachen und die Initiative Europäische Horizonte zum Anlass, um den Blick „ostwärts" zu richten. Im Aachener Ludwig Forum werden Bilder aus der Zeit des realen Sozialismus und osteuropäische Kunst der Gegenwart gezeigt.

Die Ausstellung wird begleitet von Lesungen, Vorträgen, Gesprächen und Filmvorführungen. In ihnen soll der osteuropäische Raum vor und nach 1989 in einer großen Vielfalt von kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Facetten ins Licht gerückt werden.

Veranstalter sind:

Helden der Schwäche - Zur Literatur in Osteuropa 1989 bis 2014 - Ein Vortrag von Katharina Raabe

Wer hätte es für möglich gehalten, dass mit dem Jahr 2014 eine Epoche zu Ende geht?  Noch vor kurzem schien das Versprechen der friedlichen Revolutionen von 1989 ungebrochen. Trotz der neuen Kriege auf dem Balkan und im Kaukasus – der Prozess der europäischen  Osterweiterung schritt unaufhaltsam voran. Autoren wie der Pole Andrzej Stasiuk und der Ukrainer Juri Andruchowytsch setzten der Geopolitik eine Geopoetik entgegen: von Gewalt versehrte Landschaften verwandeln sich in Territorien voller inspirierender Trümmer, die gelesen und poetisch beschworen werden wollen.

Heute, nach der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine herrscht Eiszeit zwischen Russland und dem Westen. Kommt damit auch die postsowjetische Phase der Gegenwartsliteratur zum Abschluss? Wer sich Szenarien, Schauplätze und Protagonisten wichtiger Bücher vor Augen führt, die uns in den letzten 25 Jahren aus Russland, der Ukraine, aber auch aus Ungarn und Polen erreicht haben, wird über die Hellsichtigkeit mancher Autoren erschrecken. Hätten wir aufmerksamer gelesen, wären wir jetzt besser vorbereitet.

Katharina Raabe, seit 2000 Lektorin für die Literaturen Osteuropas im Suhrkamp Verlag, spricht über die Arbeit der Schriftsteller an ihrem Material: der Sprache und dem Rohstoff unerzählter Geschichten.

Einladung: Katja Petrowskaja liest am 08.01.2015

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Den 25. Jahrestag des Mauerfalls nehmen das Ludwig Forum Aachen und die Initiative Europäische Horizonte zum Anlass, um den Blick „ostwärts" zu richten. Im Aachener Ludwig Forum werden Bilder aus der Zeit des realen Sozialismus und osteuropäische Kunst der Gegenwart gezeigt.

Die Ausstellung wird begleitet von Lesungen, Vorträgen, Gesprächen und Filmvorführungen. In ihnen soll der osteuropäische Raum vor und nach 1989 in einer großen Vielfalt von kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Facetten ins Licht gerückt werden.

Veranstalter sind:

Vielleicht Esther - Eine Lesung von Katja Petrowskaja

„Der eigentliche Held meines Buches ist die deutsche Sprache, die ich erst als Erwachsene zu lernen begonnen habe. Durch den Sprachwechsel entkomme ich der Identität, die mir die russische Sprache zuschreibt. Auf Deutsch bin ich nicht mehr von vornherein im Recht, hier spreche ich weder in der Rolle des Siegers noch des Opfers (wozu mich meine osteuropäisch-jüdische Geschichte ohnehin zwingt). Es entsteht eine Art Stereo-Effekt. Historisch freigesprochen, kann ich mich der Frage zuwenden, wo wir heute als Menschen stehen – unabhängig davon, wer unser Großvater war."

Katja Petrowskaja, ist Empfängerin des Ingeborg-Bachmann-Preis 2013. Vielleicht Esther erschien 2014 im Suhrkamp Verlag.

Einladung: 'Osteuropa zwischen Euphorie und Ernüchterung' mit Aron Buzogány am 15.01.2015

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Den 25. Jahrestag des Mauerfalls nehmen das Ludwig Forum Aachen und die Initiative Europäische Horizonte zum Anlass, um den Blick „ostwärts" zu richten. Im Aachener Ludwig Forum werden Bilder aus der Zeit des realen Sozialismus und osteuropäische Kunst der Gegenwart gezeigt.

Die Ausstellung wird begleitet von Lesungen, Vorträgen, Gesprächen und Filmvorführungen. In ihnen soll der osteuropäische Raum vor und nach 1989 in einer großen Vielfalt von kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Facetten ins Licht gerückt werden.

Veranstalter sind:

25 Jahre 1989: Osteuropa zwischen Euphorie und Ernüchterung - Vortrag von Dr. Aron Buzogány

Auf die friedlichen Revolutionen vor 25 Jahren folgte in Osteuropa ein Aufbruch zu Demokratie, Marktwirtschaft und EU-Integration. Zwar sind die Erfolge objektiv betrachtet groß – doch auch die Enttäuschung und das Bedürfnis nach neuen politischen Narrativen.

Dr. Aron Buzogány ist Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Nach der Promotion war er im Jahr 2013-2014 Vertretungsprofessor für Politische Ökonomie Osteuropas an der LMU München.

EU unterstützt Italien beim Umgang mit Flüchtlingen

FrontexDazu sollen die laufenden Frontex-Missionen durch eine neue erweiterte Grenzschutzmission "Frontex Plus" ersetzt werden

Dies erklärte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano am Mittwoch.

"Die EU-Kommission wird alles in ihren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, dass die ganze EU, dass alle Mitgliedstaaten, eine stärkere Rolle spielen, um Italien dabei zu unterstützen, die Migrationsflüsse im Mittelmeer zu bewältigen. Deshalb haben wir zusammen sehr intensiv an einer neuen Frontex-Mission gearbeitet, die die Unterstützung für Italien erhöhen soll. Wir haben beschlossen, dass die beiden laufenden Frontex-Missionen Hermes und Aeneas zusammengelegt werden und in eine neue erweiterte Mission ausgedehnt werden."

Gleichzeitig rief Malmström die Mitgliedstaaten erneut zu mehr Solidarität auf: "Die Solidarität mit Worten auszudrücken ist natürlich wichtig. Aber dieser Solidarität müssen nun konkrete Taten folgen. Deshalb rufe ich alle Mitgliedstaaten dazu auf, zu dieser neuen Mission beizutragen, weil es uns alle angeht und es ist eine Herausforderung ist, die nicht verschwinden wird."

Treffen in Minsk: Ein Handschlag und Hoffnung auf Frieden

MinskBei dem Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt sind am Dienstag (26.08) die Präsidenten der Ukraine und Russlands zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen

Im Anschluss an das Treffen der eurasischen Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt sagte die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton, dass eines der wichtigsten Ergebnisse das Treffen zwischen den beiden Präsidenten sei.

Auch EU-Handelskommissar Karel de Gucht betonte: "Aber worum es wirklich geht, ist der politische Konflikt. Den sollten wir lösen, damit das Blutvergießen in der Ukraine aufhört und wir so eine Lösung finden können, der beide Parteien politisch zustimmen können."

Zum Gaskonflikt sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, man wolle jegliche Probleme bei der Gasversorgung in der nächsten Zeit vermeiden. "Wir haben uns heute darauf verständigt, die formellen trilateralen Kontakte fortzusetzen. Freitag werde ich nach Moskau fahren, um die nächsten trilateralen Konsultationen zwischen der Russischen Föderation (Gazprom), der Ukraine (Naftogaz) und der EU als Vermittler vorzubereiten", so Oettinger.

An dem Treffen in Minsk nahmen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, EU-Handelskommissar Karel de Gucht und EU-Energiekommissar Günther Oettinger an den Gesprächen teil.

Einladung: 'Tag der Integration' am So. 21.09.2014

Tag der Integration am 21. September 2014 im Aachener Eurogress

Lebendig, tolerant und weltoffen:
So präsentiert sich Aachen beim Tag der Integration.

Die Veranstalter laden Sie herzlich ein, an diesem Ereignis teilzuhaben. Ihre Gastgeber sind Initiativen, Vereine, Einrichtungen und Firmen aus Aachen und Umgebung. Sie haben gemeinsam ein attraktives Programm für Sie vorbereitet.

Lassen Sie sich begeistern von vielseitigen kulturellen Darbietungen, von Tanz und Musik, von köstlichen internationalen Speisen und von Sportvorführungen und Vorträgen. Lassen Sie sich informieren und inspirieren, erfahren Sie hautnah, wie das friedliche Zusammenleben der Religionen und Kulturen bei uns aussieht. Lernen Sie Menschen kennen, die sich für gelingende Integration einsetzen. Erfahren Sie mehr über Angebote von Firmen, Behörden, sozialen Einrichtungen und religiösen Gemeinschaften. Ein buntes und spannendes Familienprogramm mit Zirkuskünstlern, Artisten, Sportlern, Tänzern, Chören aus aller Welt und vieles mehr erwartet Sie.

EUROPE DIRECT Infostand: Vielfältige Information über EU-Bürgerrechte im Eurogress

Das 'Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger' 2013 wird im Jahr 2014 fortgesetzt. Dabei geht es um die Rechte, die die Menschen in der Europäischen Union automatisch haben, die aber nicht allen bewusst sind. Über 500 Millionen Europäerinnen und Europäer profitieren täglich davon – genau wie die europäische Wirtschaft.

Um Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der Unionsbürgerschaft zu informieren, beteiligt sich das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen am diesjährigen 'Tag der Integration' am Sonntag, 21.09.2014 von 11:30 - 17:30 Uhr im Eurogress in der Monheimsallee in Aachen.

Sie sind herzlich eingeladen!

EUROPE DIRECT Aachen informiert Jung und Alt mit vielfältigen Materialien wie Broschüren und Postern über die Rechte und Möglichkeiten in der EU.

Melden Sie sich beim Infostand für kostenlose Studienfahrten zu EU-Institutionen an.

Machen Sie mit bei Europa-Quiz mit vielen Preisen. Für kleine Kinder gibt es einen Maltisch mit schönen Vorlagen und natürlich europäischen Motiven ...

Der Eintritt ist frei! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

EU-Bürgerrechte von A bis Z

Die Unionsbürgerschaft ist kein leeres Konzept, sondern ein konkreter Status, mit dem eine Reihe von Rechten verknüpft sind: von A wie 'Aktives Wahlrecht' bis Z wie 'Zugang zur Sozialversicherung im Ausland'.

Der EU ist es wichtig, dass Sie über Ihre Rechte als EU-Bürger/-in Bescheid wissen, denn nur so haben Sie in Ihrem Alltag wirklich etwas davon. Mit ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft trägt die EU zur Aufklärung bei.  Festgelegt sind die EU-Bürgerrechte im zweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in Kapitel V der Charta der Grundrechte der EU.

Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU sowie Recht auf Nichtdiskriminierung aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit

Als EU-Bürger/-in haben Sie das Recht, in der EU ungehindert zu reisen und Ihren Wohnort frei zu wählen. Dieses Recht unterliegt allerdings gewissen Bedingungen. So müssen Sie sich beispielsweise bei der Einreise in ein anderes EU-Land gegebenenfalls ausweisen oder – wenn Sie für mehr als drei Monate in einem anderen EU-Land leben – bestimmte Bedingungen erfüllen, je nachdem, ob Sie dort zum Beispiel arbeiten oder studieren.
http://europa.eu/youreurope/citizens/travel/index_de.htm

Aktives und passives Wahlrecht

Wenn Sie in einem anderen EU-Land als Ihrem Herkunftsland leben, dürfen Sie in diesem Land unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Landes für die Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren.
http://europa.eu/youreurope/citizens/residence/worker-pensioner/elections/index_de.htm

Petitionsrecht

Bei Anliegen oder Beschwerden haben Sie das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten. Dabei kann es sich um ein persönliches Bedürfnis, eine persönliche Beschwerde oder um ein Thema von öffentlichem Interesse handeln. Die Angelegenheit muss in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und Sie unmittelbar betreffen.

Beschwerderecht

Beim europäischen Bürgerbeauftragten können Sie sich über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Einrichtungen der EU beschweren.
Sie können sich auch direkt an die Organe und beratenden Einrichtungen der EU wenden und haben das Recht, eine Antwort in einer der 23 EU-Amtssprachen zu erhalten.

Recht auf konsularischen Schutz

Wenn Sie sich in einem Land außerhalb der EU aufhalten und Hilfe benötigen, genießen Sie als EU-Bürger/-in den konsularischen und diplomatischen Schutz eines jeden EU-Landes, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Einwohner/-innen des betreffenden Landes. Das bedeutet, dass Sie in Situationen wie einem Todesfall, Unfall, Krankheit, Festnahme, Inhaftierung, Gewaltverbrechen oder Rückführung in das Heimatland auf Hilfe zählen können.

Europäische Bürgerinitiative

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten. Die Initiative muss von mindestens einer Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Länder unterzeichnet werden.

Grundrechte

Die EU stützt sich auf die Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Wahrung der Menschenrechte. Dies schließt auch die Rechte von Menschen ein, die Minderheiten angehören.
http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/index_de.htm

Andere grenzüberschreitende Rechte

Zugang zur Sozialversicherung

Wenn Sie innerhalb der EU umziehen, zahlen Sie nur in jeweils einem Land Sozialversicherungsbeiträge, auch wenn Sie in mehreren Ländern arbeiten. Im Allgemeinen erhalten Sie auch Ihre Sozialversicherungsleistungen ausschließlich von diesem Land.

Gesundheitsversorgung im Ausland

Nach dem EU-Recht können Sie sich in einem anderen EU-Land einer medizinischen Behandlung unterziehen und haben eventuell Anspruch auf Kostenrückerstattung durch Ihre Krankenkasse im Heimatland.

Studium im Ausland

Als EU-Bürger/-in haben Sie das Recht, in jedem EU-Land unter denselben Bedingungen zu studieren wie Staatsangehörige dieses Landes.

Einkaufen im Internet

Das EU-Recht schützt Sie, wenn Sie in Europa online einkaufen.

Passagierrechte, Fluggastrechte, Rechte von Bahnreisenden

Wenn Sie Probleme mit internationalen Bahnreisen oder mit Flügen aus der EU oder in die EU mit einem Luftfahrtunternehmen der EU haben, haben Sie eventuell Anrecht auf Rückerstattung und möglicherweise sogar auf Entschädigung.

Günstigere Mobiltelefontarife

Wenn Sie Ihr Handy im EU-Ausland benutzen, kann Ihr Betreiber Ihnen nicht beliebig viel dafür berechnen.

Sichere und bezahlbare Energie

Dank der EU sind Sie als Verbraucher jetzt besser geschützt und haben das Recht, Ihren Strom- und Gaslieferanten selbst zu wählen.

Aktuelle Verbraucherschutz-Maßnahmen der EU

10 Maßnahmen zugunsten von 500 Millionen Verbrauchern: Erfahren Sie mehr über die zehn größten Erfolge, die Ihre alltäglichen Belange betreffen und unsere gemeinsamen europäischen Werte widerspiegeln.

Ukraine-Konflikt: Krisentreffen in Minsk

handshake 2In der weißrussischen Hauptstadt wollen heute die EU, die Ukraine und Russland über friedliche Lösungen des Ukraine-Konfliktes verhandeln

Zu dem Treffen in Minsk werden die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht reisen. Ziel ist es, eine nachhaltige politische Lösung für die Krise in der Ukraine zu erreichen.

Die EU-Außenbeauftragte wird dabei insbesondere die Sicherheitslage und die Situation der Flüchtlinge in der Ostukraine ansprechen. Darüber hinaus will die EU mit Russland und der Ukraine gemeinsam über die Umsetzung des umfassenden EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beraten. Kommissar Oettinger wird die für September angesetzten trilateralen Energiegespräche vorbreiten.

Neuer Starttermin für Galileo-Satelliten

Satellite-Picture-of-EuropeUngünstige Wetterverhältnisse sorgen für eine Verschiebung des ursprünglich für Donnerstag geplanten Startes von zwei weiteren Galileo-Satelliten vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana

Wegen zu starker Winde können die Satelliten Nummer 5 und 6 des europäischen Navigationssystems nicht wie geplant starten. Nächster möglicher Termin ist heute oder morgen (Samstag).

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat am Mittwoch drei Trägerraketen vom Typ Ariane 5 erhalten. Für 500 Mio. Euro wurde eine Vereinbarung mit dem europäischen Betreiberkonsortium Arianespace unterzeichnet. Damit wird die EU für die Platzierung ihrer Galileo-Satelliten in der Umlaufbahn künftig seltener Drittparteien in Anspruch nehmen und damit dem von ihr angestrebten unabhängigen Zugang zum Weltraum ein gutes Stück näher kommen.

Ferdinando Nelli Feroci, der EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, sagte: "Diese Vereinbarung steht für den kombinierten Einsatz von Raketen und Satelliten, die in Europa entwickelt und gebaut werden. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Unabhängigkeit des Weltraumsektors der Europäischen Union."

Die Ariane 5-Trägerraketen werden vier Satelliten gleichzeitig in den Orbit befördern. Das ist das Doppelte der derzeitigen Raketen. Ab 2015 sollen die Trägerraketen einsatzfähig sein.

Galileo ist Europas eigenständiges globales Satellitennavigationssystem. Das komplette System wird aus insgesamt 30 Satelliten bestehen und soll bis 2020 voll einsatzfähig sein.

Neuigkeiten vom Grashaus als 'Station Europa'

Haupteingang des Grashauses (vor dem Umbau)Das Grashaus wird die 'Station Europa'

Zum Januar 2015 wird das EUROPE DIRECT Informationsbüro in das bis dahin umgebaute so genannte Grashaus ziehen. Das denkmalgeschützte Grashaus aus dem 13. Jahrhundert (Fertigstellung 1267, ehemals Rathaus, Gefängnis und in jüngster Zeit Stadtarchiv) wird derzeit im Rahmen der Route Charlemagne zur 'Station Europa' umgebaut.

Die 'Station Europa' erinnert daran, dass sich das Imperium Karls des Großen über weite Teile Europas erstreckte. In Zukunft lädt das Haus junge Menschen ein, um sich mit der europäischen Geschichte zu beschäftigen. Es wird ein Ort der Diskussion über die europäische Gegenwart und Zukunft sein.

Ein 'Europäisches Klassenzimmer', Ausstellungs- und Medienbereiche werden die europäischen Themen auf ungewöhnliche und überraschende Weise erschließen. Das Grashaus wird mit seinem Programm und mit seinen außergewöhnlichen historischen Räumen ein Laboratorium Europas sein.

Inneneinrichtung des EUROPE DIRECT Informationsbüros (Planung)In diesem Zusammenhang werden auch Räumlichkeiten für das EUROPE DIRECT Informationsbüro und die Karlspreisstiftung geschaffen. Das EUROPE DIRECT Büro wird seine Beratungszeiten im Grashaus verändern: Montag bis Donnerstag von 12 bis 16 Uhr und am Freitag von 10 bis 14 Uhr. Zudem können nach wie vor individuelle Termine vereinbart werden.

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