24.07.2014

EUROPE DIRECT Aachen - aktuell

Aktuelle Informationen des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen

Hier erhalten Sie von unserem Team ausgewählte EU-Infos, regionale Europa-Aktivitäten und Neuigkeiten aus der Euregio.

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Infomieren Sie sich hier:

Einladung: 'Europa, wie weiter?' vom 5. bis 15. Mai

Motiv klein Europa wie weiterEuropa, wie weiter? – Vortragsreihe über die Zukunft Europas

Die Einigung Europas ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Zu ihr gehörten stets auch Krisen, aus denen das europäische Projekt immer wieder gestärkt hervorging. Krisen waren Antrieb und Kraftspender der weiteren Entwicklung.

In der gegenwärtigen, seit 2008 andauernden Finanz- und Staatschuldenkrise ist das anders. Nun steht in den Augen vieler das Projekt selber auf dem Spiel. Die einzelstaatlichen Interessen ergänzen sich nicht mehr, sondern stehen gegeneinander – nicht nur im Finanzsektor. Die Krise betrifft vielmehr das Selbstverständnis und die Fundamente Europas.

Die Initiative Europäische Horizonte greift diese Gesichtspunkte zuzsammen mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro mit einer hochkarätigen Vortragsreihe „Europa, wie weiter?“ auf, die an acht Abenden im Zeitraum 5. bis 15.05.2014 in Aachen stattfinden wird. Sie rekapituliert entscheidende Antriebskräfte und Etappen aus der Geschichte des europäischen Einigungsprojekts. Ein besonderer Akzent liegt auf der Ost-Erweiterung nach dem Ende des Kommunismus. Darüber hinaus beleuchten die Referenten zentrale Aspekte der gegenwärtigen Lage in Europa und liefern Beiträge zur Ursachenforschung und zur Diagnose. Schließlich sucht die Vortragsreihe nach Wegen der Erneuerung und Weiterführung des europäischen Projekts.

Ergänzt wird die Vortragsreihe durch Plakate der Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“, die vom Münchner Institut für Zeitgeschichte, Deutschlandradio Kultur und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur entwickelt wurde.

Die Veranstalter laden herzlich ein zu Vorträgen und Diskussion, die jeweils von 19 bis ca. 20.30 Uhr in der RWTH Aachen stattfinden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.

Die einzelnen Termine in der Übersicht:

Mo. 5. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Das Projekt Europa in der Krise.
Prof. Dr. Maurizio Bach, Universität Passau

Di. 6. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Was Europa bewegt. Historische Antriebskräfte der europäischen Integration.
Prof. Dr. Andreas Wirsching, Ludwig-Maximilians-Universität München und Institut für Zeitgeschichte München-Berlin

Mi. 7. Mai 2014 – Hörsaal 1132|603 – HKW 5, hinter Super
Europa gewinnt ein neues Gesicht. Was kann sein Osten vom Westen, sein Westen vom Osten lernen?
Prof. em. Dr. Wolfgang Eichwede, Universität Bremen

Do. 8. Mai 2014 – Hörsaal 1132|603 – HKW 5, hinter Super C
Europa in der Euro-Falle? Verlegte Rückwege, ungewisse Auswege.
Prof. Dr. Claus Offe, Hertie School of Governance Berlin

Mo. 12. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Gesellschaftsbildung in der Eurokrise.
Prof. Dr. Georg Vobruba, Universität Leipzig

Di. 13. Mai 2014 – Generali-Saal im Super C
Soziale Gerechtigkeit in Europa?
Prof. Dr. Frank Nullmeier, Universität Bremen

Mi. 14. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Europas Bedeutung in der Welt.
Prof. Dr. Dirk Messner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik Bonn

Do. 15. Mai 2014 – Ford-Saal im Super C
Europas Krisenpolitik auf dem Prüfstand. Wirtschaftshistorische Sicht auf die Europäische Integration.
Prof. Dr. Werner Plumpe, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Deutschland in Europa führend beim Recycling

 2012 wurden in Deutschland fast die Hälfte aller kommunalen Abfälle recycelt - damit ist die Bundesrepublik nach wie vor Spitzenreiter

Im europäischen Durchschnitt werden dagegen nur 27 Prozent wiederverwertet. Während europaweit noch immer 34 Prozent aller Abfälle auf Deponien landeten, liegt dieser Wert in Deutschland bei null. Das zeigen die am 27. März 2014 veröffentlichten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Pro Person wurde demnach in Deutschland 611 Kilogramm kommunaler Abfall erzeugt. Damit liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt von 492 kg, jedoch hinter dem Land mit dem größten Abfallaufkommen: in Dänemark entstanden im Jahr 2012 668 kg kommunale Abfälle pro Person.

Sämtlicher kommunaler Abfall in Deutschland wird behandelt: 47 Prozent recycelt (europäischer Durchschnitt: 27 Prozent), 35 Prozent verbrannt (24 Prozent) und 18 Prozent kompostiert (15 Prozent). Die Zahlen von Eurostat belegen große Unterschiede zwischen den Müllbehandlungsmethoden in den verschiedenen EU-Staaten. So wird Müll in Rumänien zu 99 Prozent deponiert, in Malta zu 87 Prozent und in Lettland zu 84 Prozent. Spitzenreiter bei der Kompostierung des Mülls ist Österreich: 34 Prozent aller Abfälle landen hier auf dem Kompost.
Über die Jahre betrachtet zeigt sich eine positive Entwicklung: So stieg europaweit der Anteil der recycelten oder kompostierten kommunalen Abfälle von 18 Prozent im Jahr 1995 auf 42 Prozent im Jahr 2012.

EU-Schnellwarnsystem RAPEX entlarvt seit 10 Jahren gefährliche Produkte

 14-03-26-Rapex-consumer-safetyAllein im letzten Jahr entdeckte RAPEX 2.364 gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt

Das ist ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Jahr davor. 361 Meldungen kamen aus Deutschland. Wie schon im Jahr 2012 war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte: 64 Prozent der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Die Zahlen hat die Europäische Kommission am 25. März 2014 in Brüssel vorgestellt.

EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica erklärte: "RAPEX zeigt, dass Europa wachsam ist. Das Schnellwarnsystem ist Ausdruck einer erfolgreichen Zusammenarbeit von nationalen Behörden und EU-Institutionen zum Wohl unserer Bürger. Das zehnjährige Bestehen von RAPEX beweist, dass die Durchsetzungsbehörden der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung eines sichereren Binnenmarktes eine immer größere Bedeutung beimessen."

Im Jahr 2013 machten vor allem Bekleidung, Textilien und Modeartikel sowie Spielzeug (je 25 Prozent aller Warnungen) ein Eingreifen der Behörden erforderlich. Zu den am häufigsten gemeldeten Risiken im Zusammenhang mit diesen Produktkategorien zählen chemische Risiken sowie Erdrosselungs-, Verletzungs- und Erstickungsrisiken. Die deutschen Behörden warnten 59 Mal vor fehlerhaften Kraftfahrzeugen und 58 Mal vor Bekleidung, Textilien und Modeartikeln.

Um die chinesischen Hersteller besser mit den EU-Vorschriften vertraut zu machen und deren Einhaltung zu fördern, ist die EU auf bilateraler Ebene mit den chinesischen Behörden in einem regelmäßigen Dialog.

RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU, mit dessen Hilfe die 31 Staaten (die 28 EU-Staaten und Norwegen, Island und Liechtenstein) und die Europäische Kommission sich gegenseitig über Non-Food-Produkte informieren. Warnungen über potenziell gefährliche Produkte und über nationale Durchsetzungsmaßnahmen können schnell geteilt und gefährliche Produkte schneller aufgespürt und vom europäischen Markt genommen werden.

Barroso diskutiert mit europäischen Bürgern über die Zukunft der EU

 

14-03-26-BarrosoAm Donnerstag, 27. März 2014, debattieren Bürger aus ganz Europa mit dem Kommissionspräsidenten über ihre Vorstellungen zu Europa

Der Diskussion vorangegangen waren über 50 Bürgerdialoge in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Kommissionpräsident Barroso sagte dazu: „In der aktuellen europaweiten Diskussion gibt es unterm Strich nur eine Frage: wollen wir Europa verbessern oder es aufgeben? Meine Antwort steht fest: packen wir es an! Wenn Ihnen Europa so nicht gefällt, verbessern Sie es!“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterstreicht: "Die Europäische Union basiert auf Dialog. Allen Entscheidungen, die für die Bevölkerung wichtig sind, gehen umfassende Debatten voraus, zum Beispiel durch öffentliche Konsultationen, politische Diskussionen oder durch die Berichterstattung in den Medien. Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog über die Europäische Union einbringen und die Möglichkeiten, die ihnen die Europäische Union bietet, nützen. 'Die' EU ist 'unsere' EU. Wir müssen ihre Zukunft gemeinsam gestalten."

Die Europäische Kommission hat drei Teilnehmer aus jedem der vorhergehenden 50 Bürgerdialoge eingeladen. Dieses Treffen soll den Höhepunkt aller Veranstaltungen seit September 2012 bilden. Der abschließende Bürgerdialog mit Kommissionspräsident Barroso findet von 16:00 – 17:00 Uhr MEZ statt und wird als Webstream übertragen. Bürger können sich an der Diskussion über Facebook und Twitter (#EUDeb8) beteiligen.

Eine Reihe von Dialogen zu Einzelthemen findet schon vorher statt, in denen zehn Mitglieder der Europäischen Kommission (die Vizepräsidenten Rehn und Reding und die Kommissionsmitglieder Potočnik, Vassiliou, De Gucht, Damanaki, Hahn, Hedegaard, Andor und Mimica) Gespräche mit kleineren Gruppen von Bürgern führen werden. Pressevertreter, die daran teilnehmen möchten, können sich per E-Mail anmelden bei Joshua Salsby. Die Kommission wird zudem einen Bericht zu den Erfahrungen aus den über 50 Bürgerdialogen veröffentlichen.

Am 22. Mai 2014 wird in Aachen die Karlsmedaille verliehen

14-03-25-KarlsmedailleSeit dem Jahr 2000 ehrt die Karlsmedaille besondere Beiträge zur europäischen Integration aus dem Bereich der Medien

 Die European Film Academy (EFA) wird am 22. Mai in Aachen die 14. Karlsmedaille für europäische Medien, die "Médaille Charlemagne pour les Médias Européens", erhalten. Damit würdigt das Kuratorium die Verdienste der EFA als internationaler Zusammenschluss von über 3 000 Filmemachern aus ganz Europa.

„Seit Ihrer Gründung im November 1988 hat es sich die European Film Academy zur Aufgabe gemacht, die Interessen Ihrer Mitglieder zu vertreten und die Filmkultur in Europa zu fördern. Mittels einer Vielzahl von zum Teil öffentlichen Veranstaltungen soll eine Brücke zwischen den Kreativen und der Filmindustrie gebaut und die Filmkultur auch finanziell gefestigt werden“, so der Wortlaut der Begründung des Kuratoriums. Die EFA verleiht jährlich den Europäischen Filmpreis, der alle zwei Jahre in Berlin und im darauf nächsten Jahr in einem anderen europäischen Land vergeben wird. In diesem Jahr werden zum 27. Mal in insgesamt 21 Kategorien Auszeichnungen verliehen. Vom besten europäischen Film über den besten Regisseur/die beste Regisseurin und den besten Schauspieler/die beste Schauspielerin bis hin zum besten Drehbuch und zur besten Filmmusik sind alle Kategorien vertreten.

Wichtiger Beitrag zu einer gemeinsamen Kultur
„Die European Film Academy vereint als europaweit ausgerichtete Institution Filmschaffende aus nahezu allen europäischen Ländern gemeinsam unter einem Dach. Sie gibt dadurch der Filmkultur in Europa ein Gesicht und hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich das Ansehen und die Akzeptanz der europäischen Filmproduktionen in den letzten Jahren – insbesondere gegenüber amerikanischen Produktionen - verbessert hat“, so Michael Kayser, Vorsitzender des Vereins „Médaille Charlemagne“, bei der Bekanntgabe des aktuellen Preisträgers heute in Aachen.  

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp betonte, „dass die Europäische Filmakademie in vorbildlicher Weise durch Vernetzung der Filmschaffenden einen wichtigen Beitrag zu einer gemeinsamen Kultur als Basis des europäischen Einigungswerks geschaffen habe. Mit ihrer Arbeit bündle sie die kreativen und künstlerischen Potentiale des europäischen Films und stärke dessen wirtschaftliche Kraft. Sie pflege zugleich die Vielfalt, ohne die Europa mit all seinen sprachlichen und kulturellen Unterschieden nicht aufgebaut werden könne.“

Bernd Vincken, in Vertretung von Dr. Jürgen Linden als Sprecher des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V., sagte, dass hier der Film als länderübergreifende gemeinsame Sprache genutzt werde, um den Menschen das heutige Europa näher zu bringen. Der Film diene, egal ob Drama oder Komödie, als Transporteur von Informationen und Emotionen. Länder und Menschen würden dar-  beziehungsweise vorgestellt und neben Geschichten auch häufig Geschichte erzählt.   

Bisherige Preisträger
Bisherige Preisträger waren der Publizist Lord George Weidenfeld (GB), der Autor Cees Nooteboom (NL), der Produzent Jan Mojto (D), der Regisseur Jean-Jacques Annaud (F), der ehemalige Intendant des Westdeutschen Rundfunks Köln Fritz Pleitgen (D), die polnische Schauspielerin Krystyna Janda (PL), die Stiftung Berliner Philharmoniker,  gemeinsam die Regisseure Fatih Akin (D) und Abdellatif Kechiche (F), die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, der Musiker André Rieu (NL), die Verlegerin Inge Schönthal-Feltrinelli, die die russische Zeitung Novaya Gazeta sowie der britische Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash .

Unterstützer
Gestiftet wird der Preis vom Verein „Médaille Charlemagne pour les Médias Européens“, dem folgende Institutionen angehören: Stadt Aachen, Stadt Maastricht, Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Landesanstalt für Medien NRW (LfM), Film- und Medienstiftung NRW GmbH, Arte - der Europäische Kulturkanal, BBC World News, Deutsche Welle, EOS Entertainment GmbH, Euronews, Eurosport S.A., der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen sowie die Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e. V.. Der Verein wurde 2006 auf Initiative der LfM und der Stadt Aachen ins Leben gerufen.

Die Medaille wird von der in Köln lebenden Künstlerin Angela Katzy gestaltet. Sie hat einen Durchmesser von etwa 10 cm und ist in 925er Silber gearbeitet. Der Lapislazuli ist in 750er Gelbgold gefasst, auch die innere Strebe ist in gelbgold gestaltet. Sie steht für den Strich, den Karl der Große einer Unterschrift gleich seinem Siegel selbst beifügte, da er nicht schreiben konnte.

Kommission sagt "Ja" zu Right2Water

Erste europäische Bürgerinitiative Right2Water erzielt Ergebnisse

So soll die Öffentlichkeit künftig besser über Daten zu kommunalem Abwasser und Trinkwasser informiert und eine öffentliche Konsultation zur bestehenden Trinkwasserrichtlinie gestartet werden. Gleichzeitig appellierte die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, sich im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass gesundheitlich unbedenkliches, sauberes und erschwingliches Wasser für alle zur Verfügung steht. Die Wasserverteilung und -versorgung sowie Abwasserentsorgungsleistungen sind bereits ausdrücklich vom Anwendungsbereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission als direkte Folge von Bedenken der Öffentlichkeit zudem die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen aus der Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausgeschlossen.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ihr Anliegen vorgebracht, und die Kommission hat heute positiv darauf reagiert. Als direktes Ergebnis dieser ersten gesamteuropäischen demokratischen Teilhabe der Bürger an einem politischen Prozess kommen Wasserqualität, Infrastruktur, Abwasserentsorgung und Transparenz allen Menschen – in Europa und in den Entwicklungsländern – zugute. Ich beglückwünsche die Organisatoren zu ihrem Erfolg.“ Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ hatten die Kommission dazu aufgerufen, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

Die europäische Bürgerinitiative wurde im April 2012 als wichtiges Instrument eingeführt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auf die Tagesordnung bringen können. Sie ermöglicht einer Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission zum Handeln in Bereichen aufzufordern, in denen diese Handlungsbefugnis hat. Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative, Right2Water, sammelte 1,68 Millionen Unterschriften, wobei sie in 13 Mitgliedstaaten die Mindestzahl erreichte – damit lag sie weit über dem rechtlich vorgeschriebenen Minimum. Bis heute haben insgesamt mehr als 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU über 20 verschiedene Initiativen unterzeichnet.

Einladung: Europa LIVE am 25.04.2014

14-03-14-Europa LIVE Bands 3

Europa LIVE

Was machen "die in Straßburg" (und Brüssel) eigentlich für uns? Am 25. Mai wird das Europa-Parlament neu gewählt. 751 Europa-Abgeordnete, die die Interessen der 507 Millionen Menschen vertreten, stellen sich zur Wahl.

Das "Franz" steht am 25. April ganz im Zeichen der Europawahl, mit Musik und kurzen Infos – zum Beispiel mit der Aktion "100 Sekunden für Europa". Politiker versuchen damit unter Beweis zu stellen, dass sie ihre Botschaften kurz fassen können. In der "AnsprechBAR" gibt es danach Gelegenheit, sie bei einem Bier mit Fragen zu löchern. Zudem stellen sich überparteiliche lokale Europa-Initiativen für junge Leute vor. Das Hochschulradio Aachen moderiert den Abend.

Eröffnen wird die Veranstaltung Winfried Brömmel, Mitarbeiter des Fachbereichs Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten und Leiter des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen.

Die Europaministerin wird vertreten durch Josef Neumann, Vertreter des Lands Nordrhein-Westfalen im KGRE, dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, einer Einrichtung des Europarats.
Von der Politik haben bisher zugesagt: Claudia Walther (SPD), Karin Schmitt-Promny (Grüne), Peter Rauw (FDP) und Andrej Hunko (Linke) und Christine Elfers (CDU).

Zudem stellen sich überparteiliche lokale Europa-Initiativen für junge Leute vor.
Giulia Paltrinieri vom Hochschulradio Aachen moderiert den Abend zusammen mit Leo Büsch von AEGEE Aachen.

14-04-23-Europa LIVE PlakatNicht zu vergessen "Europa LIVE" - die europäische Botschaft der Musik.
Drei Bands aus der Euregio sorgen für internationales Flair:

  • Amish Winehouse (Maastricht): Shoegaze Indie-Folk aus Maastricht – Förderpreis 2014 im Wettbewerb 'Nu of nooit'
  • Headrush (Geilenkirchen): gitarrenakrobatischer Classic Rock mit progressiven Indie-Elementen
  • Erik Elektrik (Eupen): kritischer Elektro, Pop, Rock aus Belgien

Wann, wo und wie teuer?

Veranstalter

Kooperationspartner

Einladung: 'Europa 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg' am 10.04.2014

Traum – Zweifel – Wirklichkeit.
Europa 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg
Einladung zur Podiumsdiskussion am 10.04.2014

Für viele Staaten Mittel- und Osteuropas wird der Erste Weltkrieg im historischen Bewusstsein nicht mit Zerstörung oder Niederlage verbunden, sondern mit neuerrungener Unabhängigkeit. Polen, die Tschechoslowakei und Jugoslawien – die markantesten Beispiele – konnten sich jedoch, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts gezeigt hat, nur kurz am Traum der Unabhängigkeit erfreuen.

Erst die Epochenwende vor einem Vierteljahrhundert eröffnete neue europäische Perspektiven. Chancen und Risiken dieser Entwicklung werden im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion mit Experten aus Ost und West  tehen.

  • Donnerstag, 10. April 2014,19.30 bis 21.00 Uhr
  • Bischöfliche Akademie des Bistums Aachen,
    August-Pieper-Haus, Leonhardstraße 18-20, 52064 Aachen
  • Anfahrt: www.bischoefliche-akademie-ac.de/haeuser/anreise
  • Eintritt frei, Anmeldung bitte bis zm 03.04.2014 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Flyer (PDF)
  • Kurzlink auf diesen Beitrag: http://bit.ly/veranstaltung_10-04-2014

Veranstalter sind die Solidaritätsaktion Renovabis, die Redaktion „OST-WEST. Europäische Perspektiven" und die Bischöfliche Akademie des Bistums Aachen.

Mitwirkende sind Prof. Dr. Helmut König (Professor für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen),
Adam Krzemiński (Journalist und Publizist, Warschau) und Bischof Dr. Franjo Komarica aus Banja Luka (Bosnien und Herzegowina). Die Moderation hat Prof. Dr. Michael Albus, verantwortlicher Redakteur für „OST-WEST.
Europäische Perspektiven" und Honorarprofessor an der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg im Breisgau.

Anschließend gibt es einen Empfang in den Räumen des August-Pieper-Hauses.

Einladung: EU-Förderworkshop im Bereich Kultur und Medien

Informations- und Begegnungsveranstaltung zum Thema europäische Fördermittel in den Bereichen Kultur, Medien, Erasmus und Bürgerbegegnungen

Vielfältige europäische Förderprogramme unterstützen Aktionen und Projekte in den Bereichen Kultur und Medien. Allerdings sind die Beschreibungen der Programme nicht immer einfach zu verstehen.
Aus diesem Grund möchte die Euregio Maas-Rhein Sie herzlich zu einer Informations- und Begegnungsveranstaltung über diese Programme, darunter „Creative Europe", unter Beteiligung der Verantwortlichen der nationalen Kontaktstellen der drei Länder einladen.

Diese Veranstaltung wird stattfinden

  • am Dienstag, 22. April 2014
  • im Europasaal des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
  • Gospertstraße 1, 4700 Eupen (Belgien)

Arbeitssprachen sind Deutsch, Französisch und Niederländisch. Eine Simultanübersetzung wird angeboten.

Voraussichtliches Programm:

  • 10.00 -12.30 Uhr: Präsentation des Programms „Creative Europe" und dessen Aspekte „Kultur" und „Medien"
  • 12.30 -13.30 Uhr: Lunch
  • 13.30 -15.00 Uhr: Angebot für die Teilnehmer:
    einerseits werden für die Akteure, die bereits ein Projekt haben, das sie einreichen möchten, Beratungen und Hilfestellungen in den Nebenräumen angeboten; andererseits kann diese Zeit dem Networking im Hauptsaal und im Foyer gewidmet werden
  • 15.00 -16.00 Uhr: Präsentation der Programme „Erasmus +" und „Europa für Bürgerinnen und Bürger".
  • 16.00 -16.15 Uhr: Ende der Informationsveranstaltung

Die Teilnahme an dieser Begegnungs- und Informationsveranstaltung, inklusive Lunch, ist kostenlos. Da die Teilnehmeranzahl jedoch begrenzt ist, bitten wir Sie, sich schnellstmöglich und vor den 31. März über den Link http://goo.gl/nR6Pvw anzumelden.

Zudem bitten wir Sie, uns möglichst vor den 31. März mitzuteilen, ob Sie Projektideen oder konkrete Anfragen haben, die Sie mit den Verantwortlichen der nationalen Kontaktstellen besprechen möchten und diese per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu senden. Im Rahmen der Möglichkeiten versuchen wir dann, ein persönliches Gespräch über Ihre Anfrage zu organisieren.

Forum 'Kultur und Werte in Europa' am 27.03.2014

Mehr Europa wagen!
Rotary Forum Kultur und Werte am  27.03.2014

Weit bevor die politische und ökonomische Idee einer Europäischen Union formuliert war, hat sich Europa als Kulturraum verstanden. Die großartigen kulturellen Errungenschaften in bildender Kunst, Literatur und Musik waren und sind schon lange völkerverbindend, grenzüberschreitend und weltoffen.

„Europa muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Die EU bildet sich aus den Völkern Europas, aus den hunderttausenden Gemeinden, den Regionen, den 28 Staaten und den europäischen Institutionen. Ich will das Leben der Menschen in Europa verbessern, sie wieder mit der Idee Europa versöhnen und sie für Europa zurückzugewinnen.“ (Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, 2014)

An diese Idee Europas knüpfen die Rotaryclubs in der Region Aachen an diesem Abend im Ludwig Forum mit einem umfangreichen Programm für die Aachener Öffentlichkeit an. Natürlich sind auch die Aachener Studierenden eingeladen.

  • Donnerstag, 27.03.2014, 18.00 bis 24:00 Uhr
  • Ludwig Forum für Internationale Kunst, Jülicher Straße 97-109, Aachen
  • Eintritt frei, Anmeldung nicht erforderlich

Ablauf

Nach einer offiziellen Begrüßung werden verschiedene Führungen und Lesungen angeboten. Unmittelbar vor Werken zeitgenössischer Kunstikonen wie Haring, Jones und Perjovschi laden Spezialisten ein, über diese zu diskutieren; Professoren und Schauspieler tragen moderne Literaturpositionen von Celan, Camus, Eco und Jelinek vor und für musikalische Intermezzi sorgen Generalmusikdirektor Kazem Abdullah und die Mitglieder des Sinfonieorchester Aachen.

Zum Abschluss des Abends wird den historischen Wurzeln Europas anhand des Films Der Name der Rose auf den Grund gegangen, der ab 22 Uhr im Kino des Ludwig Forum für Internationale Kunst zu sehen ist.

Das Programm wird federführend begleitet von den RWTH-Professoren Max Kerner, Alexander Markschies und Klaus Zerres.

Europäisches Parlament stimmt europäischer Datenschutzreform mit goßer Mehrheit zu

13-10-23 RedingEU-Kommissionvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Europäische Datenschutzreform jetzt unumkehrbar"

 

Das Votum der Abgeordneten ist ein wichtiges Signal für den Fortschritt im interinstitutionellen Entscheidungsverfahren noch vor den Europawahlen im Mai. Für einen erfolgreichen Abschluss der Reform, die die bestehenden Datenschutzregeln an das digitale Zeitalter anpassen soll, steht nun noch das Votum der Mitgliedstaaten aus.

EU-Kommissionvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte am Mittwoch, dem 12. März 2014 : "Die Botschaft, die das Europäische Parlament sendet, ist eindeutig: Diese Reform ist eine Notwendigkeit und jetzt ist sie unumkehrbar. Europas direkt gewählte Parlamentarier haben den Europäischen Bürgern und Unternehmen zugehört und mit dieser Abstimmung klar gemacht, dass wir ein einheitliches und starkes europäisches Datenschutzrecht brauchen, das das Leben für Unternehmen erleichtert und den Schutz unserer Bürger stärkt. Datenschutz wird in Europa gemacht. Starke Datenschutzregeln müssen Europas Markenzeichen sein. Nach den Skandalen der US-Datenspionage ist Datenschutz mehr denn je ein Wettbewerbsvorteil."

Scharfe Kritik an Russlands Vorgehen auf der Krim

11-10-27-barrosoKommissionspräsident Manuel Barroso droht mit verschärften Sanktionen gegen Russland

 

Zugleich kündigte er eine Erklärung der G7 an, die an einem entschlossenen Handeln der G7-Staaten und der EU keine Zweifel lassen.

"Wir fordern Russland auf, seine Anstrengungen, die unabhängige Republik Krim zu annektieren, zu unterlassen", sagte Barroso. Er kündigte eine Erklärung der G7-Staaten an und betonte, das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum auf der Krim sei unrechtmäßig. Gleichzeitig erneuerte Barroso sein Gesprächsangebot an Russland. Er drohte noch einmal mit verschärften Sanktionen, falls Russland sich nicht in den nächsten Tagen zu konstruktiven Gesprächen bereit zeige. "Jede weitere Verschlechterung der Situation könnte zu weitreichenden Konsequenzen führen, was hoffentlich vermieden werden kann", sagte er.

Der Ukraine stellte Barroso 1 Mrd. Euro zusätzliche Finanzhilfe in Aussicht, die die EU nächste Woche beschließen werde. "Ich kann mitteilen, dass die Kommission nächste Woche am 19. März vorschlagen wird, eine weitere Milliarde Euro als  makroökonomische Unterstützung bereitzustellen. Diese Summe erhöht unsere Finanzhilfe auf insgesamt 1,6 Mrd. Euro und ist eine konkrete Solidaritätszusage, der Ukraine bei ihren kurzfristigen Probleme zu helfen."

Deutsche Fördergebiete für Regionalbeihilfen festgelegt

14-03-12-kmuKommission genehmigt deutsche Fördergebietskarte 2014-2020

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Deutschlands für Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewähren dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

In einer nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen des Mitgliedstaats in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

In den ausgewiesenen Fördergebieten leben 21,1 Mio. Einwohner, etwa ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands. Für regionale Investitionsvorhaben großer Unternehmen in diesen Gebieten können Beihilfen gewährt werden, die sich je nach Fördergebiet auf höchstens 10 bis 20 Prozent der Gesamtinvestitionskosten belaufen dürfen. Bei Investitionsvorhaben von KMU können diese Obergrenzen angehoben werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die genehmigte Fördergebietskarte für Deutschland steht mit unserer Kohäsionspolitik und den Zielen der Modernisierung der Beihilfepolitik im Einklang. Angestrebt werden staatliche Beihilfen, die gezielt vergeben werden, damit sie eine möglichst große Wirkung entfalten können. Nun kann Deutschland seine Strategie für die regionale Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2020 auf einen neuen Rahmen für die Gewährung von Regionalbeihilfen stützen und einen reibungslosen Übergang vollziehen.“

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien haben Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, bei der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen Priorität, da der vorrangige Zweck von Regionalbeihilfen darin besteht, die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Während für den Zeitraum 2007-2013 noch fast das ganze Gebiet der neuen deutschen Länder in diese Kategorie eingestuft wurde, war dies für den Zeitraum 2014-2020 bei keinem Gebiet in Deutschland mehr erforderlich. Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Bestimmungen zu gewährleisten, werden die bislang prioritär geförderten Gebiete bis 2020 weiterhin für Beihilfen in Betracht kommen; allerdings werden die für sie geltenden Beihilfehöchstintensitäten Ende 2017 gesenkt.

Auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien können die Mitgliedstaaten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch andere Gebiete fördern, um das regionale Entwicklungsgefälle auszugleichen. Da diese Gebiete aus europäischer Sicht weniger benachteiligt sind als Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, sind der geografische Anwendungsbereich und die Intensität der Beihilfen streng limitiert. In der Fördergebietskarte sind die von Deutschland auf dieser Grundlage ausgewählten Fördergebiete ausgewiesen.

Die Beihilfehöchstintensitäten für regionale Investitionsbeihilfen in den deutschen Fördergebieten sind im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 leicht gesunken (je nach Fördergebiet um 5 bis 15 Prozentpunkte).

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Wirtschaftliche Entlastung für die Ukraine

14-03-12-zoelleEU erlässt Zölle

Die vorübergehende Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exportwaren in die EU soll der Ukraine weitere wirtschaftliche Entlastung verschaffen. Die Kommission gab diesen Vorschlag in Straßburg bekannt. So sollen Handelserleichterungen vorgezogen werden, die in dem geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine über eine weitreichende Freihandelszone vorgesehen waren.

Für einen Übergangszeitraum bis zum 1. November 2014 werden die Zölle auf ukrainische Waren reduziert oder fallen ganz weg. Bis zu diesem Datum soll dann das Assoziierungsabkommen unterzeichnet und provisorisch in Kraft sein.

"Die Europäische Kommission ist fest entschlossen, die Ukraine bei ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung zu unterstützen", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Am vergangenen Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs einem von der Kommission vorgeschlagenen 11 Mrd. Euro schweren Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt. Die Kommission geht jetzt an die schnelle Umsetzung des Paketes und hat daher heute die erste der vorgesehenen Maßnahmen angenommen. Das Paket für die Handelsbestimmungen wird der Ukraine jährlich einen wirtschaftlichen Vorteil von bis zu 500 Mio. Euro bringen."

Allein 400 Mio. Euro daraus kommen dem Landwirtschaftsbereich zu Gute. Auch Handelskommissar Karel De Gucht begrüßte die schnelle Antwort der EU und warb um die Zustimmung für die Zollsenkungen durch das Europäische Parlament und den Rat.

Comenius Projekt des Euregio-Kollegs Würselen

Erfolgreiches Comenius Projekt

45 internationale Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte, die im Rahmen des Comenius Projektes Gäste des Euregio-Kollegs in Würselen waren, wurden kürzlich von Alexander Lohe, dem persönlichen Referenten von Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp, im Weißen Saal des Aachener Rathauses empfangen. Die Schülerinnen und Schüler kamen aus Italien, Spanien, Frankreich, Rumänien, der Türkei, Polen und Lettland. Begleitet wurden die Schülerinnen und Schüler im Aachener Rathaus von ihren rund 15 Gastgebern aus Würselen.

Lohe beglückwünschte die Schüler zu Ihrer Teilnahme am Comenius Projekt. Als „zukünftige Lenker des Kontinents“ sei für die Schüler die Arbeit an den grundlegenden Ideen einer gemeinsamen Zukunft von hoher Bedeutung. Die Probleme der Gegenwart und der Zukunft könne kein Land alleine lösen. Gemeinsame Lösungen und ein gemeinsamer Geist seien nötig. Mit dem Comenius Projekt hätten die Schüler ein Forum gefunden, das Gedankenaustausch und internationale Begegnung möglich mache. Aachen als europäische Stadt verkörpere besonders diesen Geist des internationalen Austausches.

Bei einer Führung durch das historische Rathaus erläuterte Lohe, dass im Aachener Karlsjahr deswegen auch die Frage im Mittelpunkt stehe, „welche Impulse die Geschichte für ein vereinigtes Europa geben könne.“ Als Kriegsherr sei Karl der Große heute selbstverständlich kein Vorbild mehr. Wichtig sei aber auch der Blick auf Karl als einen Herrscher, der unterschiedliche Völker in einem Reich mit gemeinsamer Währung und Strukturen vereinigt habe und Grundsteine für die gemeinsame europäische Kultur gelegt habe. Dieser internationale Blickwinkel bleibe für Aachen bis heute kennzeichnend, erklärte Lohe abschließend im Krönungsaal des Rathauses. „Ich wünsche Ihnen für Ihren Aufenthalt, dass Sie den besonderen Geist Aachens als einer europäischen Stadt erfahren können“.

Am Morgen informierten sich die Schülerinnen und Schüler über Mobilitätskonzepte, die bei der Stadt Aachen entwickelt werden. In einem Vortrag wurde ihnen unter anderem das europäische CIVITAS DYN@MO-Projekt (siehe www.aachen.de/civitas) vorgestellt, zu dem neben anderem eine nachhaltige Verkehrsentwicklung gehört.

Das von der Europäischen Union geförderte Comenius Projekt: „ENSURE: Environmental Sustainability is our Responsibility” führt von 2013 bis 2015 Schüler aus acht europäischen Ländern zusammen. Das Projekt stellt das Thema Ökologische Nachhaltigkeit an den beteiligten Schulen fächerübergreifend in den Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten. Geplant sind unter anderem Exkursionen zu lokalen Unternehmen und Produzenten alternativer Energien, Experteninterviews, die Erstellung von Dokumentationen und der länderübergreifende Austausch der Arbeitsergebnisse. Es sind zahlreiche Begegnungen von beteiligten Schülerinnen und Lehrkräften vorgesehen, bereits in den Osterferien steht das nächste internationale Treffen in der spanischen Stadt Badajoz auf dem Programm. Das Projekt wird abgeschlossen durch eine Ausstellung der Projektergebnisse auf der EXPO Milano 2015.

Sanktionen gegen Russland beschlossen

10-12-22-eu-flaggeEU zieht Konsequenzen aus der Krim-Krise

Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs auf dreistufige Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verständigt. Verhandlungen über Visaerleichterungen und ein neues Rahmenabkommen mit Russland werden ausgesetzt. Sollte Russland sich weiter weigern, Gespräche mit der Ukraine zu führen, droht die EU eine härtere Gangart mit Einreiseverboten oder Kontensperrungen an.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte dazu: "Vorrangig ist für uns eine friedliche Lösung der Krise auf der Basis von Verhandlungen. Die Europäische Union hat ein klares Signal der Unterstützung an Premierminister Jazenjuk und seine Regierung und auf diesem Weg auch an das ukrainische Volk gesandt. Die Europäische Union hält nicht nur ausdrücklich an der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens fest, das mit einer weitreichenden Freihandelszone einhergeht, sondern wir betrachten auch die Unterzeichnung der politischen Kapitel als vorrangig. Dazu zählen vor allem die allgemeinen Grundsätze und der Abschnitt über die politische Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)."

Zugleich bekräftigte Barroso die angekündigte wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine: "Ich freue mich, dass das von der Europäischen Kommission vorgestellte EU-Hilfspaket in Höhe von 11 Mrd. Euro bei allen Staats- und Regierungschefs auf Zustimmung gestoßen ist. Der europäische Kontinent erlebt zurzeit die größte Krise seit vielen Jahren: Stabilität und Frieden sind bedroht. Wir müssen den Bürgern in der Europäischen Union und dem ukrainischen Volk zeigen, dass wir in der Lage sind, diese kritische Situation zu bewältigen. Die Europäische Union hat mit der Erklärung, die von den Staats- und Regierungschefs einstimmig angenommen wurde, ihre Entschlossenheit in dieser Hinsicht klar unter Beweis gestellt. Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Handeln den demokratischen Willen des ukrainischen Volkes und trägt dazu bei, Frieden und Stabilität in Europa zu sichern.“

EU und USA verhandeln weiter über Freihandelsabkommen

14-03-10-usa-euStart der vierten Verhandlungsrunde über TTIP

Wie geplant werden die Vertreter der EU und der USA ab dieser Woche wieder zu Gesprächen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP –Transatlantic Trade and Investment Partnership) zusammenkommen. Nach den Sondierungsgesprächen der drei vorangegangen Runden geht es um Zollsenkungen, Marktzugang und öffentliche Ausschreibungen.

Die Kommission erwartet hierbei von amerikanischer Seite, ein ähnlich weitreichendes Angebot wie das der europäischen Seite zu unterbreiten. Bislang hatten die USA nur wenig Entgegenkommen bei den Zollsenkungen signalisiert. Schwierige Verhandlungen erwartet die Kommission ebenfalls bei dem öffentlichen Vergabewesen, an dem europäische Firmen großes Interesse haben.

Den Auftakt der Gespräche macht ein Fototermin mit dem EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und seinem US-Kollegen Dan Mullaney. Am Mittwoch wird es von 11.00 bis 14.00 Uhr ein Briefing für die Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen geben, an dem auch Pressevertreter teilnehmen können. Zum Abschluss der Gespräche ist für Freitag eine Pressekonferenz für 15.30 Uhr angesetzt.

Bilanz aus der Umsetzung der Strategie Europa 2020

14-03-07-2020EU-Kommission veröffentlicht Bestandsaufnahme

Die Kommission hat eine gemischte Bilanz der Umsetzung der Ziele ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020 gezogen. Die EU liegt auf Kurs, ihre Bildungs-, Klima- und Energieziele zu erreichen, jedoch nicht die Beschäftigungs-, Forschungs- und Entwicklungs- oder Armutsziele.

Die Formulierung der Ziele der Wachstumsstrategie auf nationaler Ebene hat dazu beigetragen, einige ungünstige Entwicklungen hervorzuheben, wie den zunehmenden Abstand zwischen den erfolgreichsten und den am wenigsten erfolgreichen Mitgliedstaaten und das wachsende Gefälle zwischen einzelnen Regionen innerhalb von Ländergrenzen und über sie hinweg. Die Krise hat auch die zunehmende Ungleichheit der Wohlstands- und Einkommensverteilung deutlich gemacht.

Die Ziele der Strategie Europa 2020 werden im Rahmen des Europäischen Semesters erörtert und in seinen Fahrplan eingebettet: sie fließen in die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts ein. Sie prägen die Analyse, die den jährlichen länderspezifischen Empfehlungen zugrunde liegt. Die im jährlichen Rhythmus des Europäischen Semesters stattfindende wirtschaftspolitische Steuerung der EU wurde in den letzten Jahren beträchtlich intensiviert und ist damit zu einem  wirksamen Instrument zur Verfolgung der Nachkrisen-Prioritäten geworden, die zur Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ erforderlich sein werden.

Wichtige EU-Instrumente wie der Mehrjahres-Finanzrahmen 2014-2020 und verschiedene Programme berücksichtigen bereits die Lehren aus dem Europäischen Semester und sind auf die Ziele der Strategie zugeschnitten. Damit bieten sie eine Grundlage, auf der die europäische wie die nationale Politik künftig aufbauen kann.

Die Kommission wird auf der Grundlage der in Analyse eine öffentliche Konsultation durchführen und sämtliche Interessenten zur Stellungnahme auffordern. Anschließend wird sie Anfang 2015 Vorschläge unterbreiten, wie die Strategie künftig ausgestaltet werden sollte.

Einladung: EU-Förderworkshop für Unternehmen am 28.03.

Weltweit größtes grenzüberschreitendes Förderprogramm
Ausgestattet mit einem Gesamtbudget von 77 Milliarden Euro ist das EU-Programm "Horizon 2020" das weltweit größte grenzüberschreitende Förderprogramm für Forschung und Innovation und eröffnet aufgrund seines breiten thematischen Spektrums gerade innovativen Unternehmen neue Möglichkeiten der Förderung. Insbesondere die sogenannten Schlüsseltechnologien wie Informations- und Kommunikationstechnologien,  Bio- und Nanotechnologien, neue Werkstoffe oder energieeffizientes Bauen werden gefördert. Gefördert werden drei Prioritäten: Exzellente Wissenschaft, Industrielle Führungsrolle und Gesellschaftliche Herausforderungen.

Mit dem neuen Förderprogramm der Europäischen Union erhalten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bessere Möglichkeiten, Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu erhalten. Bisher sind viele Gelder aus EU-Projekten vor allem in die Hochschulen geflossen, die Teilnahme kleinerer und mittlerer Unternehmen war sehr aufwändig. Mit dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 gibt es für KMU jetzt einige Erleichterungen.

Budget von etwa 6,8 Milliarden Euro
Beispielsweise erhalten KMU nun die Möglichkeit, eigene Förderanträge zu stellen, bisher war dies nur in einem Konsortium möglich, in dem Hochschulen beteiligt waren. 15 Prozent der Mittel aus Horizon 2020 sollen an KMU fließen. Dies entspricht einem Budget von etwa 6,8 Milliarden Euro. Mit Hilfe eines vereinfachten Programmaufbaus, einem geringerem Verwaltungsaufwand und speziellen Instrumenten möchte die Europäische Kommission den Zugang zu den Fördermitteln erleichtern. Dazu gehört auch die Verkürzung der Zeitspanne zwischen der Einreichung des Antrags und der ersten Auszahlung auf 100 Tage.

Einladung zum Workshop am 28.03.2014
„Die Wirtschaftsförderung wird kleine und mittlere Unternehmen bei der Antragstellung beraten und unterstützen“, so Dieter Begaß, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten der Stadt Aachen. Ein erster Workshop findet am Freitag, 28. März, bei den Vereinigten Unternehmerverbände Aachen (VUV), Theaterstraße 55, statt (14 bis 17 Uhr, Anmeldung wird erbeten an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ). Frau Pitre ist für das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen als Fördermittelberaterin tätig, das sich an der Veranstaltung beteiligt.

Gemeinsam mit EU-Experten werden an branchenspezifischen Tischen nach der sogenannten „World Café“-Methode Erfahrungen geteilt und Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet. Dabei werden Fördermöglichkeiten speziell für KMU vorgestellt. „Wir wollen dabei helfen, dass Aachen seine Stärke als Wissenschafts- und Technologiestandort in der neuen Förderperiode gewinnbringend nutzt“, so Thomas Hissel, stellvertretender Fachbereichsleiter bei der Stadt Aachen.

Unterstützung bei der Partnersuche
Das neue Dienstleistungsportfolio des Fachbereiches Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten der Stadt Aachen umfasst eine Erstberatung inklusive Check der Fördermöglichkeiten für Unternehmen, Unterstützung bei der Partnersuche und Vermittlung zu nationalen und europäischen Kontaktstellen. Auf der Homepage der Stadt Aachen sind neben einer Einführung in die Thematik die Teilnahmemöglichkeiten speziell für KMU aufgezeigt. Informationsquellen und notwendige Unterlagen stehen zum Download bereit.

Hilfsfonds für stark benachteiligte EU-Bürger

14-02-27-euro-banknotenEU stellt 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung

Mit 3,8 Mrd. Euro unterstützt die EU bis 2020 die am stärksten von Armut betroffenen EU- Bürger. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament soll der Hilfsfonds rückwirkend zum 1. Januar zur Verfügung stehen. Sozialkommissar László Andor begrüßte die Entscheidung, mit der die sozial schwächsten Menschen in Europa in die Gesellschaft integriert werden sollen.

Die Mitgliedstaaten können Unterstützung beantragen und mithilfe von Partnerorganisationen Nahrungsmittel an die am stärksten unter Armut leidenden Menschen sowie Kleidung und andere Güter des täglichen Bedarfs (wie Schuhe, Seife und Shampoo) an obdachlose Menschen und in materieller Armut lebende Kinder abgeben. Für die Abgabe der Nahrungsmittel und sonstigen Güter sind Partnerorganisationen, häufig Nichtregierungsorganisationen (NGO), zuständig.

In der EU leben 116 Millionen Menschen, die armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, 40 Millionen davon leiden unter gravierender materieller Armut. Ein wesentliches Kennzeichen materieller Armut ist, dass die Betroffenen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln in ausreichender Menge und Qualität haben. 43 Millionen Menschen in der EU konnten sich 2010 nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch (oder der vegetarischen Entsprechung) leisten – laut Definition der Weltgesundheitsorganisation ein Grundbedürfnis. EU-weit sind 25,4 Millionen Kinder armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. So müssen zum Beispiel 5,7 Millionen Kinder ohne neue (nicht gebrauchte) Kleidung auskommen und 4,7 Millionen besitzen keine zwei Paar gut passender Schuhe (einschließlich eines Paares wetterfester Schuhe).

Die Gesetzesvorlage für den Hilfsfonds muss in den kommenden Wochen noch vom EU-Ministerrat angenommen werden.

Mehr Sicherheit bei grenzüberschreitenden Einkäufen

14-02-27-einkaufEuropäisches Parlament bestätigt Vorschlag der Kommission

Verbraucher sollen künftig einfacher und sicherer in anderen EU-Ländern einkaufen können. Das Europäische Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch die Wahl, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für einen europäischen Vertrag zu entscheiden. Die Mitgliedstaaten müssen den neuen Regeln noch zustimmen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding erklärte: "Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments ist eine gute Nachricht für Europa und für den digitalen Binnenmarkt. Es profitieren sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch Verbraucher in Europa: das Europäische Kaufrecht wird Transaktionskosten für kleine Unternehmen verringern und gleichzeitig 507 Millionen Konsumenten eine größere Auswahl und günstigere Preise ermöglichen, wenn sie grenzüberschreitend einkaufen. Ich rufe jetzt den Rat dazu auf, schnell zu handeln und das Europäische Kaufrecht zur Abstimmung zu bringen."
   
Derzeit ist der Verkauf im Ausland insbesondere für kleinere Unternehmen oft kompliziert und teuer. Unternehmern, die deshalb auf grenzübergreifende Geschäfte verzichten, entgehen jährlich mindestens 26 Mrd. Euro Umsatz im EU-Binnenhandel. Gleichzeitig werden den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl und niedrigere Preise vorenthalten, weil nur wenige Unternehmen grenzübergreifend tätig sind.
   
Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll diese Hindernisse beseitigen und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen. Bieten Unternehmen ihre Produkte auf der Grundlage des Gemeinsamen Kaufrechts an, so können sich Verbraucher mit nur einem Mausklick für einen benutzerfreundlichen europäischen Vertrag entscheiden, der ihre Rechte umfassend schützt.

Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt

EU-ParlamentBundesverfassungsgericht erklärt Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Laut Urteil verstoße diese gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Jede Wählerstimme müsse die gleichen Erfolgschancen haben. Ausnahmen seien nur unter bestimmten Umständen zulässig, beispielsweise wenn die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Parlaments gefährdet wäre. Das sei jedoch beim Europäischen Parlament derzeit nicht der Fall.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Parteien nunmehr bereits mit etwa einem Prozent der abgegeben Stimmen einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Folglich haben kleine Parteien wie die AfD, die Freien Wähler und die rechtsextreme NPD damit im Mai 2014 erstmals die Chance, ins EU-Parlament einzuziehen. Diese hatten zuvor mit anderen Kleinstparteien geklagt, dass es ihnen schwerer falle, geeignete Kandidaten zu bekommen und um Spenden zu werben.

Laut jüngsten Auswertungen von Pollwatch 2014 ist der Ausgang der Europawahl im Mai ungewiss und knapp. Es wird erwartet, dass weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten eine Mehrheit erreichen werden.

Einladung zum Europawahl-Workshop am 17.05.

14-05-19-VHS-Workshop-IllustrationMein erstes Mal - Europawahl 2014

Am Samstag 17. Mai 2014 organisiert die Volkshochschule Aachen zusammen mit EUROPE DIRECT Aachen einen Workshop für alle, die dieses Jahr zum ersten Mal bei einer Europawahl wählen dürfen.

  • 17.05.2014 von 11:00 bis 15:45 Uhr
  • VHS Aachen, Raum 306
    Peterstraße 21-25
    52062 Aachen
  • kostenloser Imbiss und Getränke
  • Eintritt frei
  • Anmeldung erforderlich
    Link zur Anmeldung

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in Deutschland am 25. Mai 2014 statt.

Grundlage der Demokratie ist Vielfalt – Vielfalt an thematischen Schwerpunkten, an Ideen und auch Meinungen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Vielfalt in den gewählten Vertretungen gut repräsentiert wird – und dabei zählt jede Stimme!

Leider ist bei den Europawahlen eine sinkende Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Vor allem die jungen Erstwählerinnen und Erstwähler fühlen sich nicht angesprochen. Warum wählen gehen? Wen wähle ich bei der Europawahl? Was wird überhaupt im Europaparlament entschieden und was hat das mit mir zu tun? Europa - ist doch ganz weit weg! Diese und ähnliche Gedanken bewegen die Menschen insbesondere bei der ersten Wahl.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, will die Volkshochschule durch einen Workshop die Gelegenheit bieten, einen Wahlvorgang vor und nach dem Ankreuzen in der Wahlkabine kennen zu lernen und sich dabei mit anderen Interessierten über Europa auszutauschen.

Interaktive Methoden wecken bei dem Workshop Interesse an Europa, Alltagsthemen verdeutlichen die eigene Betroffenheit und Informationen senken die Hemmschwelle für das erste Mal Europawahl. Außer Jungwählerinnen und Jungwählern sind insbesondere auch neu eingebürgerte Menschen eingeladen.

Kommission zieht Bilanz aus Pferdefleischskandal

14-02-24-FleischZahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt

Ein Jahr nach dem Pferdefleischskandal ist viel passiert, um ähnliche Betrugsfälle künftig zu verhindern. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den zuständigen Behörden in den EU-Staaten im vergangenen Jahr intensiv an der Klärung der Frage gearbeitet, wie Pferdefleisch in als Rindfleisch deklarierte Produkte gelangen konnte. Um Lebensmittelbetrug künftig noch wirkungsvoller zu verhindern, existiert inzwischen unter anderem ein europäisches Netzwerk zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug.

Die Kommission hat im vergangenen Jahr zudem Vorschläge vorgelegt, um amtliche Kontrollen im Lebensmittelsektor zu stärken und für eine zentrale nationale Erfassung von Pferdepässen zur sorgen. Auch ist ein IT-Instrument zum schnelleren Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten in Entwicklung, und gezielte Schulungen für Lebensmittelinspektoren, Polizei-, Zoll- und Justizbeamte laufen seit diesem Jahr.

Am Europäischen Netz zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug (Food Fraud Network, FFN) sind die 28 nationalen Kontaktstellen für Lebensmittelbetrug der EU-Staaten, die Nicht-EU-Mitglieder Island, Norwegen und die Schweiz sowie Europol und die Europäische Kommission (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher) beteiligt. Das Netzwerk erlaubt eine rasche und effiziente Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verstößen. Es befasst sich bereits mit potenziellen Lebensmittelbetrugsfällen und dient als Diskussionsforum zur Koordinierung und Prioritätensetzung zum Thema Lebensmittelbetrug auf EU-Ebene. Sein nächstes Treffen ist für das zweite Quartal 2014 geplant.

Die strengen Anforderungen des EU-Lebensmittel- und Futtermittelrechts gelten für alle Lebensmittelunternehmer, also Verarbietungsbetriebe, Groß- und Einzelhändler. Die EU-Staaten sind für die ordnungsgemäße Durchsetzung der EU-Bestimmungen zuständig. Sie müssen dafür Kontrollsysteme einrichten, einschließlich Inspektionsprogrammen bei Lebensmittelunternehmern. Durch Audits in den Mitgliedstaaten sorgt das in Grange, Irland, ansässige Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) der Europäischen Kommission dafür, dass die Mitgliedstaaten und in die EU exportierende Drittländer ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten.

EU-Schutzstandards bestehen trotz TTIP

14-02-24-USAEU-Kommission reagiert auf Sorgen der Campact-Unterzeichner: Enge Einbindung der Regierungen und des Europäischen Parlaments und "Kein Dumping-Abkommen"

Ein Vertreter des Kabinetts von EU-Handelskommissar Karel De Gucht empfing das Kampagnennetzwerk Campact e.V., um die Unterschriften der Plattform gegen das derzeit verhandelte EU-US Handelsabkommen entgegenzunehmen. In dem Gespräch ging die Kommission auf die Befürchtungen der Unterzeichner ein. Dabei stellte die Kommission klar: durch ein Handelsabkommen können keine europäischen Gesetze ausgehöhlt werden.

"Wir nehmen die Befürchtungen sehr ernst", sagte John Clancy, Sprecher des EU-Handelskommissars, "dennoch müssen wir feststellen, dass die von der Plattform erhobenen Behauptungen schlichtweg ohne Fundament, und damit unbegründet, sind."

"Durch ein Freihandelsabkommen kann kein europäisches Gesetz 'ausgehöhlt' werden, wie von Campact befürchtet. So kann beispielsweise ein bestehendes gesetzliches Verbot von Fracking oder von Chlorhühnerfleisch nicht durch ein Freihandelsabkommen in Frage gestellt werden. Allein Regierungen und Parlamente können über Gesetzgebung entscheiden, das gilt auch für die Regeln zur Zulassung von Genfood und für Privatisierungen von Wasserdienstleistungen. Das kann auch ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht ändern", sagte Clancy.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sind in den Verhandlungsprozess über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) eng involviert, und haben damit schon während der Verhandlungen demokratische Kontrolle über den letztendlichen Ausgang der Verhandlungen. "TTIP ist kein Wunschkonzert multinationaler Konzerne, sondern wird unter der Aufsicht der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments verhandelt." Während des Prozesses werden alle Interessen angehört und in den Prozess einbezogen.

Auch zu der Befürchtung der Unterzeichner der Campact-Plattform, dass durch das Freihandelsabkommen alles in der EU erlaubt wird, was in der USA zugelassen ist, gibt die Europäische Kommission Entwarnung. "Eine Freihandelszone bedeutet nicht, dass wir keine roten Linien in den Verhandlungen haben. Einen Ausverkauf der europäischen Gesundheits- oder Nahrungsmittelvorschriften wäre völlig inakzeptabel, daher wird die Europäische Kommission in den Verhandlungen dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt. Auch das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass es einem solchen Abkommen nicht zustimmen würde."

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bekräftigte nach seinen Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman in Washington, dass es in TTIP "kein Geben und Nehmen" im Bereich der Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards geben wird. "Kein europäischer Schutzstandard wird auf Grund dieses Freihandelsabkommens aufgegeben: das gilt sowohl für Nahrungsmittel, Sozialstandards als auch für den Datenschutz. Ich werde dafür sorgen, dass TTIP nicht zu einem Dumping-Abkommen wird",  sagte der Kommissar in Washington.

Stattdessen solle es neben der Senkung von Zöllen darum gehen, dass Regulierungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks enger zusammenarbeiten, um Handelshürden dort zu beseitigen, wo Standards bereits ähnlich sind. Wenn Regulierungsbehörden der EU und der USA bereits im Moment der Entwicklung neuer Standards zusammenarbeiten, können bürokratische Handelsbarrieren von Anfang an vermieden werden, was besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommt.

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