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EU Nachrichten

Über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union informiert der Newsletter „EU-Nachrichten“ der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, der alle zwei Wochen erscheint. Dort wird über Initiativen der EU-Kommission, deren Auswirkungen speziell auf Deutschland, EU-geförderte Regionalprojekte sowie Veranstaltungen, Wettbewerbe und Ausschreibungen, die Europa zum Thema haben, berichtet.

EU - Nachrichten Nr. 03

Verbot der Bahnfusion von Siemens und Alstom

Interessen von Verbrauchern und Industrie im Blick

Eine Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom wäre nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schlecht für Bahnunternehmen und Bahnfahrer in der EU. Sie würde den Wettbewerb auf den Märkten für moderne Höchstgeschwindigkeitszüge und für Signalanlagen, die für die Sicherheit der Fahrgäste wichtig sind, zum Erliegen bringen und die Preise in die Höhe treiben. Die EU-Kommission untersagte deshalb den geplanten Zusammenschluss.

Kurz & Knapp
Vorsorge für ungeregelten Brexit
EU-Kommission gibt Unternehmen Checkliste an die Hand

Im Fokus
Urheberrecht
EU passt Vorschriften an digitale Medien an

Austausch von Patientendaten
Behandlung im Ausland soll einfacher werden

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

EU-Nachrichten Nr. 02

Beitrag zu UN-Zielen für 2030

EU-Diskussion über Nachhaltigkeit angestoßen

Die EU-Staaten können nach Ansicht der Europäischen Kommission noch eine Menge dazu beitragen, dass es auch künft igen Generationen auf der Erde gut geht. Etwa indem sie mit Steuern und Preissystemen darauf hinwirken, dass die ökologisch und sozial verträglichsten Produkte auch die erschwinglichsten werden.

Kurz & Knapp
Vertrag von Aachen
Deutsch-französische Freundschaft ist eine "Notwendigkeit"

Im Fokus
Haushaltskommissar Günther Oettinger
„Wahrnehmbar und überzeugend für europäische Werte eintreten"

Handel EU-USA
Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter angestrebt

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

 

EU - Nachrichten Nr. 1

Jahresausblick von Richard Kühnel

Weichen für politische Zukunft der EU werden gestellt

Das europapolitische Jahr 2019 hat es in sich. Die Europawahlen am 26. Mai werden von vielen als die wichtigsten bezeichnet, seit es 1979 erstmals eine Direktwahl für das Europäische Parlament gab. Bei diesen Wahlen werden nicht nur die personellen, sondern auch die politischen Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt.

Kurz & Knapp
Rumänische Ratspräsidentschaft
Juncker mahnt zur Beilegung interner Probleme

Im Fokus
Brexit-Deal abgelehnt
London muss jetzt Vorschläge vorlegen, wie es weitergeht

Eurobarometer
Positiver Eindruck der Menschen von der EU verstärkt sich

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EU-Nachrichten Nr. 18

EU achtet auf stabile Staatsfinanzen
Italien soll neuen Budgetentwurf vorlegen
Wenn an den Finanzmärkten Zweifel aufkommen sollten, ob Italien bei laxerer Haushaltspolitik seine hohe Schuldenlast langfristig schultern kann, könnte das zu Turbulenzen führen, die alle Euro-Staaten in Schwierigkeiten bringen. Damit das nicht passiert hat die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens für 2019 zurückgewiesen und eine Überarbeitung binnen drei Wochen gefordert.

Kurz & Knapp
Richtigstellung
Klingelschilder müssen nicht entfernt werden

Im Fokus
Kooperation mit Asien
Signal gegen Protektionismus und Abschottung

DiscoverEU
Weitere 12.000 Tickets für Reisen durch die EU

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EU-Nachrichten Nr. 17

Juncker beim 1000. Bürgerdialog
EU mit Verstand und dem Herzen aufbauen
Bei aller Diskussion darüber, wie die Europäer die großen geopolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern können, sollten sie nicht vergessen, zu welch erfolgreichem Projekt sie die EU bereits gemacht haben. Das betonten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 1000. Bürgerdialog der EU-Kommission in Freiburg.

Kurz & Knapp
UN-Klimakonferenz
Kommission kündigt langfristige Strategie an

Im Fokus
Supercomputer
Neues EU-Gemeinschaftsunternehmen soll Hochleistungsrechner entwickeln

Ausstellung ARTEFAKTE
Brücke zwischen Kunst und Wissenschaft

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EU-Nachrichten Nr. 16

Umfassende Partnerschaft angeregt
Engere Beziehungen zwischen der EU und Asien
Die EU und Asien sollen sich besser vernetzen. Ein entsprechender Strategievorschlag
der EU-Kommission bezieht sich sowohl auf Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze
wie auch auf digitale Technologien und Begegnungen zwischen Menschen.

Kurz & Knapp
Nach Kritik der EU-Kommission
Airbnb ändert Geschäftspraktiken

Im Fokus
EU-Gipfel in Salzburg
Grundkonsens zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur erzielt

Förmliche Prüfung
Kartellverdacht bei Abgasreinigung gegen fünf deutsche Autohersteller

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EU-Nachrichten Nr. 15

Junckers Rede zur Lage der EU
Europäische Souveränität ist gefragt
Die internationale Weltordnung, innerhalb derer die Europäische Union wachsen und eine Rolle als Garant des Friedens in Europa spielen konnte, gerät zunehmend durcheinander. Das hob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der EU “ hervor.

Kurz & Knapp
Rechtsstaatlichkeit
Europaparlament leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Im Fokus
Sommerzeit
Kommission empfiehlt Ende der Uhrenumstellung

Migrationspolitik
Weitere Vorschläge zur Reform des EU-Asylrechts

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EU-Nachrichten Nr. 14

Marktmacht bei Android missbraucht
Kartellstrafe von 4,34 Mrd. Euro für Google
Um den Wettbewerb zu schützen und die Auswahlmöglichkeiten der Nutzer von Smartphone-Anwendungen zu bewahren, hat sich die EU-Kommission erneut mit einem Großen der Internet-Branche angelegt. Wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängte sie gegen Google eine Rekordstrafe von 4,34 Mrd. Euro. Der US-Konzern habe mit illegalen Praktiken seine marktbeherrschende Stellung bei allgemeinen Internet-Suchdiensten gefestigt, lautet der Vorwurf.

Kurz & Knapp
Brexit-Verhandlungen
Noch immer schwierige Fragen offen

Im Fokus
Bilanz des „Juncker-Plans“
Mehr Investitionen ermöglicht als erwartet

Juncker in Washington
Überraschende Einigung im Handelsstreit

Die EU-Nachrichten verabschieden sich in die Sommerpause.
Die nächste Ausgabe erscheint am 13. September 2018.

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EU-Nachrichten Nr. 13

Erfolgsprojekt Zollunion wird 50 Jahre alt
Handel fördern und Verbraucher schützen
Am 1. Juli 1968 hörten die damals sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf, Zölle auf die miteinander gehandelten Waren zu erheben und schafften alle Einfuhrbeschränkungen ab. Ein gemeinsamer Zolltarif ersetzte die nationalen Zölle auf Einfuhren aus Drittstaaten. Es war die Geburtsstunde der Europäischen Zollunion, eines weltweit einzigartigen Verbunds, der die heute 28
EU-Staaten zu einem der größten Handelsräume der Welt gemacht hat.

Kurz & Knapp
Taskforce für Subsidiarität
Mehr Mitspracherecht für nationale Behörden

Im Fokus
EU-Verteidigungspolitik
Kooperation mit der NATO soll fortgesetzt und ausgebaut werden

Österreichs Ratspräsidentschaft
Motto: „Ein Europa, das schützt"

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EU-Nachrichten Nr. 12

Probleme der Asyl- und Migrationspolitik
Viele Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch
Die Zahl der in der EU ankommenden Schutzsuchenden und irregulären Migranten ist seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sehr deutlich gesunken, und die Überarbeitung des EU-Asylrechts, die dessen Unzulänglichkeiten korrigieren soll, ist weit fortgeschritten. Darauf hat die EU-Kommission hingewiesen, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni unter anderem mit dem Thema Migrations- und Asylpolitik befassen wollten.

Kurz & Knapp
Streit um Justizreform
Polen muss sich Fragen der EU stellen

Im Fokus
Hilfsprogramm wird beendet
Griechenland soll finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen

EuGH-Urteil
Deutschland hat zu wenig gegen Nitrat getan

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