Spiegel - Thema EU

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.
  1. Die Europäische Zentralbank steckt in der Zwickmühle: Angesichts der abflauenden Konjunktur warten die Finanzmärkte auf ein deutliches Zeichen - doch im Direktorium ist der Kurs von Mario Draghi keineswegs unumstritten.
  2. Die Bundesregierung hat im Klimaschutz viel versprochen, um die europäischen Ziele umzusetzen. Die EU-Kommission hat sich den aktuellen Stand angesehen - und ist ernüchtert.
  3. Iran erwägt, künftig wieder Uran auf 20 Prozent anzureichern - ein möglicher erster Schritt auf dem Weg zur Atomwaffe. Den Europäern bleiben kaum Mittel, das Nuklearabkommen noch zu retten.
  4. Kaum bringt Mario Draghi noch niedrigere Zinsen und eine Ausweitung der Anleihekäufe ins Spiel, verliert der Euro an Wert - was Donald Trump erzürnt: Der US-Präsident wettert auf Twitter gegen den EZB-Chef.
  5. „Infrastrukturabgabe“ sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: „Ausländer-Maut“. Das haben die EuGH-Richter durchschaut.
  6. Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut sorgt in Österreich für Begeisterung - und erinnert so manchen an den legendären Sieg über Deutschland bei der Fußball-WM 1978. Nur ein Unternehmen sorgt sich um seine Umsätze.
  7. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig.
  8. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die Grünen fordern nun ein „Ende der Quatsch-Maut“, FPD-Chef Lindner sieht eine „Niederlage für die CSU“.
  9. EZB-Chef Mario Draghi hat angesichts der geringen Inflation in der Eurozone zusätzliche Zinssenkungen und weitere Anleihekäufe ins Spiel gebracht. Die Anleger reagierten umgehend.
  10. Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.