EU-Kommission in Deutschland

1. Erklärung von EU-Kommissarin Jourová zum Europäischen Tag der Opfer von Straftaten

   Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 21. Februar 2019 „Heute am Europäischen Tag der Opfer von Straftaten denke ich an all die Kinder, Frauen und Männer, die in ihrem Leben Opfer einer Straftat wurden. Meine Gedanken sind einmal mehr bei Ján Kuciak, der vor einem Jahr ermordet wurde.

2. Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der britischen Kapazitätsmarkt-Regelung ein

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 21. Februar 2019 Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die britische Kapazitätsmarkt-Regelung, die Stromversorgungssicherheit gewährleisten soll, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Regelung aufgehoben.

3. Struktur der Baumobstanlagen im Jahr 2017 - Zwei Drittel der Obstanbaufläche in der EU entfallen auf Spanien, Italien und Polen

   Europäische Kommission - EUROSTAT - - Brüssel, 21. Februar 2019 In der Europäischen Union (EU) waren im Jahr 2017 fast 1,3 Mio. Hektar (ha) Land mit Obstbäumen bestanden. Gut ein Drittel davon entfiel auf Apfelplantagen (473 500 ha, 37%) und ein weiteres Fünftel auf Orangenhaine (255 500 ha, 20%).

4. European Border and Coast Guard: Council agrees negotiating position

   The European Border and Coast Guard Agency (Frontex) is being strengthened in terms of staff and technical equipment. It is also being given a broader mandate to support member states' activities.

5. EU measures in support of generic pharmaceuticals producers

   The EU is adopting new rules expected to boost the competitiveness of EU producers of generic medicines and biosimilar products.

6. Increased transparency in doing business through online platforms

   The EU is introducing new rules offering businesses a more transparent, fair and predictable online platform environment, as well as an efficient system for seeking redress. Member states' ambassadors meeting in Coreper today endorsed the provisional agreement reached on 13 February with the European Parliament on a draft regulation that addresses relations between online platforms and businesses that conduct their business through them.

7. Irak: EU kündigt weitere 50 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an

   Europäische Kommission - Pressemitteilung 50 Mio. EUR50 Mio. EUR Brüssel, 20. Februar 2019 Die EU hat weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 30 Mio. EUR angekündigt. Weitere 20 Mio. EUR für die Entwicklungsfinanzierung werden zur Wiederherstellung des kulturellen Erbes des Landes sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für schutzbedürftige Jugendliche beitragen.

8. Vertragsverletzungen: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 20. Februar 2019 Die Kommission hat heute dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird.

9. Speech by President Donald Tusk upon receiving the Honorary Doctorate from the Lviv National Ivan Franko University

   On the occasion of the award of the Honoris Causa diploma from the Lviv National Ivan Franko University, President Tusk delivered an inauguration speech.

10. EU-Visumpolitik: Die Kommission begrüßt Einigung zur Stärkung der EU-Visumvorschriften

    Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 20. Februar 2019 * Die Mitgliedstaaten haben heute die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.