EU-Kommission in Deutschland

1. Europäische Kommission ernennt neuen Leiter der Vertretung in Kroatien und einen Berater zur Vorbereitung des kroatischen Ratsvorsitzes*

   - Pressemitteilung Europäische Kommission Brüssel, 25. Juni 2019 Die Europäische Kommission hat Ognian Zlatev heute zum neuen Leiter der Vertretung der Kommission in Zagreb (Kroatien) ernannt. Zlatev übernimmt diese Funktion am 1. Juli 2019.

2. Massive Ausbeutung von Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern: FRA-Bericht fordert Nulltoleranz gegenüber massiver Ausbeutung der Arbeitskraft

   

   25/06/2019

   Die europäischen Regierungen müssen dringend mehr tun, um die Ausbeutung der Arbeitskraft in Unternehmen, Fabriken und landwirtschaftlichen Betrieben zu bekämpfen. Dies betont der heute veröffentlichte Forschungsbericht der FRA. Hunderte befragte ausgebeutete Arbeitnehmerinnen und -nehmer geben aus erster Hand Aufschluss über die illegalen Praktiken in Landwirtschaft, Baugewerbe, Hausarbeit, Hotel- und Gaststättengewerbe, Fertigung und Verkehr.

3. OiRA, ein innovatives Instrument für die Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz - auch für Grosskonzerne interessant

   25/06/2019 - 01:15

   OiRA, ein innovatives Instrument für die Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz - auch für Grosskonzerne interessant

   Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) begrüßt es, dass der Daimler-Konzern das Programm für interaktive Online-Gefährdungsbeurteilung (OiRA) in seinem Unternehmen verwendet. Die deutsche Abteilung des Konzerns für Arbeitsschutzmanagement und Ergonomie hat auf der Grundlage der OiRA-Software ein Instrument für die Gefährdungsbeurteilung für den konzernspezifischen Einsatz entwickelt und angepasst.

    

4. Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht – Erklärung der Europäischen Kommission

   Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 24. Juni 2019 Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das polnische „Gesetz über das Oberste Gericht“, mit dem das Pensionsalter der Richter am Obersten Gericht herabgesetzt wird, nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern und damit gegen...

5. 81/2019 : 24. Juni 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18

   Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême)
   
   Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
   
   Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht

6. 81/2019 : 24. Juni 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18

   Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême)
   
   Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
   
   Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht

7. Grünes Licht der EU für Makrofinanzhilfe-Zahlung über 150 Millionen € an Tunesien

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 24. Juni 2019 Dies ist die zweite von drei geplanten Auszahlungen im Rahmen des zweiten Makrofinanzhilfe-Programms für Tunesien, das am 6. Juli 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen wurde. Das zweite Programm hat einen Gesamtumfang von 500 Millionen €.

8. EU genehmigt Auszahlung von 100 Mio. EUR im Rahmen der Makrofinanzhilfe für Jordanien

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 24. Juni 2019 Hierbei handelt es sich um die zweite und letzte Tranche des zweiten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2016 angenommen worden war. Das Programmvolumen beläuft sich auf insgesamt 200 Mio. EUR.

9. Lebensmittel von zweierlei Qualität: Fragen und Antworten

   Europäische Kommission - Fragen und Antworten Brüssel, 24. Juni 2019 Welches Problem bergen Lebensmittel von zweierlei Qualität in den einzelnen Mitgliedstaaten? Verbraucher verschiedener EU-Mitgliedstaaten haben sich über die Zusammensetzung bestimmter Produkte beschwert, darunter Softdrinks, Kaffee oder Fischstäbchen.

10. Lebensmittel von zweierlei Qualität: Kommission veröffentlicht Studie zur Bewertung der Unterschiede bei der Zusammensetzung von Lebensmitteln aus der EU [Updated on 25/06/2019 at 13:25 CEST]

    Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 24. Juni 2019 Die Kommission hat heute die Ergebnisse einer europaweiten Testreihe für Lebensmittelprodukte veröffentlicht, die zeigen, dass einige Produkte unter der gleichen oder einer ähnlichen Marke und Verpackung verkauft werden, aber nicht die gleiche Zusammensetzung aufweisen.