EU-Kommission in Deutschland

1. Climate crisis and digital rights

   Side event organised by EDPS at 41st ICDPPC.

2. 41st International Conference of data protection and privacy commissioners

   The 41st International Conference of data protection and privacy commissioners, 'Convergence and Connectivity - Raising Global Data Protection Standards in the Digital Age' will take place on 21-24 October in Tirana, Albania.

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3. Pressemitteilung - EU-Haushalt 2020 soll auch im Fall eines No-Deal-Brexits stehen

   Britische Forscher, Studierende und Landwirte würden nach einem No-Deal-Brexit weiterhin EU-Gelder erhalten. Dies hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag angenommen
   Haushaltsausschuss

   Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

4. Press release - Second anniversary of the murder of Daphne Caruana Galizia

   Statement by the President of the European Parliament David Sassoli: "It is never acceptable to die because you are doing your job"

   Source : © European Union, 2019 - EP

5. Press release - Plans to keep EU budget funding in 2020 in the event of a no-deal Brexit

   UK Researchers, students and farmers would continue to get EU support in the event of a no-deal Brexit, under provisions adopted by the Budgets Committee on Monday.
   Committee on Budgets

   Source : © European Union, 2019 - EP

6. Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

   Die EU-Außenminister/innen nahmen Schlussfolgerungen des Rates zu den rechtswidrigen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer an

7. Nordosten Syriens: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

   Die EU-Außenminister/innen nahmen Schlussfolgerungen des Rates zum Nordosten Syriens an.

8. EU-Handelsabkommen: Neue Chancen in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 14. Oktober 2019 Trotz des schwierigen globalen Wirtschaftsklimas haben die europäischen Unternehmen die Möglichkeiten, die das Handelsnetz der Europäischen Union – das größte weltweit – bietet, weiterhin gut genutzt.

9. Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Rettungsbeihilfe von 380 Mio. EUR für Condor

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 14. Oktober 2019 Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. EUR zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass Condor seine Luftverkehrsdienste im Interesse der Fluggäste ordnungsgemäß fortsetzen kann.

10. Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Untersuchung wegen geplanter staatlicher Unterstützung eines Samsung-Werks in Ungarn ein

    Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 14. Oktober 2019 Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Beihilfe in Höhe von 108 Mio. EUR, die Ungarn für den Ausbau des Akkumulatoren-Werks von Samsung SDI in Göd (Ungarn) zu gewähren beabsichtigt, mit den EU-Vorschriften über staatliche Regionalbeihilfen vereinbar ist.