EU-Kommission in Deutschland

1. Wichtigste Themen und Medientermine 22. April – 5. Mai 2019

   Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen.

2. Weekly schedule of President Donald Tusk

   Weekly schedule of President Donald Tusk 22-28 April 2019

3. Kapitalmarktunion: Europäisches Parlament stimmt wichtigen Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18. April 2019 Kommission begrüßt abschließendes Votum des Europäischen Parlaments zu mehreren Legislativvorschlägen, mit denen der Grundstein für die Kapitalmarktunion gelegt wird. Mit der Annahme dieses umfassenden Legislativpakets ist eine der größten politischen Prioritäten der Juncker-Kommission – die Kapitalmarktunion – nun ein weiteres Stück nähergerückt.

4. Das Programm InvestEU: Fragen und Antworten

   Europäische Kommission - Factsheet Brüssel, 18. April 2019 Dies ist eine Aktualisierung des Vermerks vom 6. Juni 2018 nach der Annahme des Programms im Europäischen Parlament. Die Haushaltsaspekte von InvestEU sind von der Gesamteinigung des nächsten langfristigen EU-Haushalts abhängig, der von der Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen wurde.

5. EU-Haushalt 2021-2027 Kommission begrüßt grünes Licht des Parlaments zu InvestEU

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18. April 2019 Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über InvestEU, das Programm zur Förderung von Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt. Durch diese Abstimmung ist InvestEU seiner Verwirklichung einen Schritt näher gerückt.

6. Erklärung von Präsident Jean-Claude Juncker zum Busunglück auf Madeira

   Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 18. April 2019 Mit großer Bestürzung habe ich von dem tragischen Busunglück auf der portugiesischen Insel Madeira erfahren, bei dem 29 deutsche Mitbürger ihr Leben ließen und viele weitere verletzt wurden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern.

7. Declaration by the High Representative, Federica Mogherini, on behalf of the European Union on Sudan

   The European Union issued a statement on Sudan.

8. Letter of congratulations from President Donald Tusk to Jüri Ratas on his re-appointment as Prime Minister of Estonia

   President Donald Tusk congratulates Jüri Ratas on his re-appointment as Prime Minister of Estonia.

9. Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme mehrerer Werke von ArcelorMittal durch Liberty House Group

   Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 17. April 2019 Die Europäische Kommission hat Liberty House Group nach der EU-Fusionskontrollverordnung als geeigneten Käufer mehrerer Stahlwerke bestätigt, zu deren Veräußerung sich ArcelorMittal im Rahmen seiner Übernahme von Ilva verpflichtet hatte. Auch das Vorhaben selbst wurde von der Kommission nach den EU-Fusionskontrollvorschriften genehmigt.

10. Erklärung von Kommissarin Bieńkowska zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das EU-Weltraumprogramm

    Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 17. April 2019 Das Europäische Parlament hat heute die vorläufige Einigung der Mitgesetzgeber über das EU-Weltraumprogramm für den nächsten Haushaltszeitraum (2021-2027) bestätigt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für das Programm im Juni 2018 vorgelegt.