• EU-Nachrichten Nr. 13

    Brexit-Verhandlungen
    London soll für mehr Klarheit sorgen
    Nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde zum Austritt der Briten aus der EU haben beide Seiten auf bestehende Meinungsunterschiede in den drei Fragen hingewiesen, die zunächst geklärt werden sollen. EU -Chefunterhändler Michel Barnier forderte den britischen Brexit-Minister David Davis auf, in der dritten Verhandlungsrunde am 28. August „Klarstellungen“ zu liefern. „Die Erfahrung dieser Woche lehrt, dass wir besser vorankommen, wenn unsere Positionen klar sind“, gab Barnier der britischen Delegation mit auf den Weg.

    Kurz & Knapp
    Rechtsstaatlichkeit in Polen
    EU kündigt Vertragsverletzungsverfahren an

    Im Fokus
    Umverteilung von Flüchtlingen
    EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn, Polen und Tschechien

    Hybride Bedrohungen
    EU-Staaten sind deutlich besser gewappnet

  • Kornfeld 300

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen. Bayer und Monsanto werden in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft Geschäfte im Volumen von über 6 Mrd. Euro abgeben, damit ein wirksamer Wettbewerb und ein vielfältiges Angebot für die europäischen Landwirte gewährleistet bleibt.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über 6 Mrd. Euro haben, vollständig ausgeräumt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht.

    Insbesondere wird sich die Zahl der weltweit tätigen Unternehmen, die auf diesen Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, infolge des Zusammenschlusses nicht verringern. Nur reger Wettbewerb kann nämlich dafür sorgen, dass die Landwirte zu erschwinglichen Preisen verschiedene Saatgutsorten und Pflanzenschutzmittel kaufen können. Außerdem ist Wettbewerb die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen weiterhin in die digitale Landwirtschaft investieren und neue Produkte entwickeln, die zum Wohle aller europäischen Bürger sowie der Umwelt die hohen regulatorischen Vorgaben in Europa erfüllen.“

    Dem heutigen Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer voraus. Monsanto ist der weltweit größte Anbieter von Saatgut. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Großteil seines Umsatzes in den USA und in Lateinamerika. Monsanto vertreibt unter anderem Glyphosat, das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Bayer ist der weltweit zweitgrößte Anbieter von Pflanzenschutzmitteln. Das Unternehmen ist stärker auf den europäischen Markt ausgerichtet. Außerdem ist das Unternehmen weltweit ein wichtiger Anbieter von Saatgut für eine Reihe von Getreidesorten. Durch die Übernahme entsteht der weltweit größte integrierte Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

    Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung hat die Kommission mehr als 2000 unterschiedliche Produktmärkte und über 2,7 Millionen interne Dokumente unter die Lupe genommen. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form zu einer erheblichen Beschränkung des Preis- und Innovationswettbewerbs auf verschiedenen europäischen und weltweiten Märkten geführt hätte. Außerdem hatte die Kommission Bedenken, dass durch den Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Monsanto auf bestimmten Märkten, auf denen Bayer ein wichtiger Wettbewerber ist, gestärkt würde.

  • Der Ständige Ausschuss für pflanzliche Futter- und Lebensmittel, auch SCOPAFF genannt, ist am 25. Oktober zusammengetreten, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu diskutieren. Am Ende der Sitzung wurde nicht abgestimmt.

    Die Kommission hat die Standpunkte der verschiedenen Delegationen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, wird diese jetzt analysieren und in Kürze einen Termin für die nächste Tagung des Ständigen Ausschusses bekannt geben.

    Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Unterstützung findet und den Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet - im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten.

    Im Juni 2016 wurde die Zulassung von Glyphosat kurzfristig verlängert, weil die Mitgliedsstaaten sich weder für noch gegen eine Verlängerung entschieden haben. Diese kurzfristige Verlängerung läuft zum 31. Dezember diesen Jahres aus. Bis dahin muss eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung getroffen worden sein.

    Glyphosat ist ein Wirkstoff, der breiten Einsatz in Pflanzenschutzmitteln findet. Auf Glyphosat basierende Pflanzenschutzmittel (d.h. Formulierungen, die Glyphosat und weitere chemische Stoffe enthalten) werden in Landwirtschaft und Gartenbau vor allem zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren. Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und zur Trocknung vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger reifen lässt.

  • Kreuzfahrtschiff 300Klima- und Umweltschutz geht uns alle an: zu Land, in der Luft und natürlich auch zu Wasser. Auch der Abfall von Schiffen gehört dazu, der rechtswiedrig oder auch legal ins Meerwasser gelangt. Häufig ist dieser Müll auch Plastikmüll. Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen! 

    Gründe für das rechtswidrige Einbringen von Abfällen ins Meer finden sich sowohl auf den Schiffen selbst, insbesondere schlechte Abfallbewirtschaftungspraktiken an Bord, als auch an Land, wo es in den Häfen an angemessenen Auffangeinrichtungen für Abfälle von Schiffen mangelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung der Meere weltweit zu bekämpfen. Dabei spielen auch die Schifffahrt und die Häfen eine Rolle. Mit der gestrigen Einigung zeigt die EU, dass sie unsere Ozeane vor Verschmutzung schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation fördern will.“

    Finanzielle Anreize und ein geringerer Verwaltungsaufwand für Häfen, Schiffe und Behörden sollen dazu beitragen, das neue System zu etablieren.

  • Umweltverschmutzung 300Über die Mitverantwortung der EU an der Lösung der drängensten Probleme des Klimaschutzes sprach Prof. Dr. Christoph Schneider von der Humboldt-Universität Berlin heute vor rund 300 Studierenden im C.A.R.L. Hörsaalzentrum der RWTH.

    Unter dem Titel "Planet Earth First" ging der Klimaexperte der Frage nach, wie die UN-Klimaziele mit unseren Lebens- und Wirtschaftsweisen in Einklang gebracht werden können.

    Ein stabiles Weltklima zähle den Eigenschaften der Erde, die für die menschliche Zivilisation unabdingar seien, so Schneider. Die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts sei es deshalb Wege zu finden um unsere moderne Lebens- und Wirtschaftsweise mit den globalen Grenzen der geoökologischen Entwicklung in Einklang zu bringen. Dazu seien die Nachhaltigkeitsziele der UNO ein guter Anfang, der einen vernünftigen Rahmen für die Entwicklung weiterer Ziele bildet.

    Doch Ziele allein reichten nicht aus, so Schneider. Besonders in der Umsetzung der Ziele und der Anpassung der Lebensweisen spiele die EU eine entscheidende Rolle. Nur durch die gemeinsame Anstrengungen der gesamten Europäischen Gemeinschaft sei eine entsprechende Entwicklung zu gewährleisten.

  • Auto Abgas 300Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

    Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Deutschland hat am 12. November 2018 die EU-Kommission über den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten.

    Über das Notifizierungsverfahren bei der Kommission können technische Vorschriften bereits vor ihrem Erlass geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat Deutschland am 13.02.2019 fristgerecht geantwortet. Die Kommission hat auf einige Punkte hingewiesen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Die Anmerkungen der Kommission verpflichten den betreffenden Mitgliedstaat aber nicht zu einer weiteren Stellungnahme und haben keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme.

  • 17 11 08 KlimaparcoursPassend zur Weltklimakonferenz in Bonn fand heute zum siebten Mal der Klimaparcours in Aachen statt. An insgesamt 12 Stationen, verteilt über die Innenstadt von Aachen, konnten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Aachen Brand sich über den Klimawandel, dessen Folgen und Gegenmaßnahmen informieren. Organisiert wurde der Klimaparcours durch das Eine Welt Forum e.V. Aachen, KreaScientia und Energybirds e.V.

    Die Jugendlichen haben sich heute bei EUROPE DIRECT über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union informiert. Zum Anlass des Klimaparcours, bei dem sich die Teilnehmer unter anderem mit den Themen "Klimawandel" und "Umwelt" beschäftigten, kamen an diesem Tag 75 Schülerinnen und Schüler in fünf verschiedenen Gruppen in das Gemeindehaus Annastraße.

    An der Station EUROPE DIRECT erfuhren die Schülerinnen und Schüler Interessantes und Wissenswertes zur europäischen Umweltpolitik und zu den Zielen der Europäischen Union, den Klimawandel zu bekämpfen und verantwortungsvoller mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Sie konnten außerdem sehen, wo sie die Auswirkungen der europäischen Politik in diesem Bereich im Alltag direkt spüren können. Der Film "Energie - Jetzt wird gespart" ergänzte diese Informationen und zeigte auf, wie man auch im ganz normalen Alltag Energie sparen und die Umwelt schonen kann.

    Die Beteiligung und das Hintergrundwissen der Schüler zeigte, dass dieses Thema schon von jungen Menschen sehr bewusst wahrgenommen wird. Dementsprechend war auch das kostenlose EU-Informationsmaterial zum Umwelt- und Klimaschutz für die Schüler interessant.

    Am Ende eines jeden Besuchs folgte noch ein kleines Carbon-Footprint-Spiel, welches veranschaulicht, mit welchen Mitteln die Schülerinnen und Schüler schon Energie sparen und in welchem Bereich sie in Zukunft noch mehr sparen können.

    Das EUROPE DIRECT Informationsbüro hat zudem eine eigene Internetseite zum Thema „Klimawandel" erstellt, die unter www.klima.europedirect-aachen.de abrufbar ist und viele weitergehende Informationen nicht nur für Kinder und Jugendliche enthält.

  • Der erste Vizepräsident Frans Timmermans und der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis haben am 23. Oktober die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ empfangen, nachdem diese der Kommission über eine Million Unterschriften zur Unterstützung ihrer Initiative vorgelegt hatten.

    „Stop Glyphosat“ ist die vierte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie fordert die Europäische Kommission auf, „den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das EU-Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen.“

    Im Einklang mit der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die Kommission die Organisatoren nach Brüssel eingeladen, damit sie ihre Vorschläge genauer erläutern können. Außerdem wird eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden, damit alle Interessenträger ihre Meinung darlegen können. Danach muss die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Initiative (6. Oktober 2017) entscheiden, welche der drei in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Optionen sie wählt: ob sie einen neuen Legislativvorschlag einbringt, andere Maßnahmen zum Erreichen der Ziele der Initiative ergreift oder gar nicht tätig wird. In jedem Fall wird die Kommission ihre Entscheidung in einer Mitteilung erläutern. Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, selbst an der Gestaltung des EU-Rechts und der EU-Politik mitzuwirken. Die Kommission hat kürzlich einen Entwurf für eine Reform der diesbezüglichen Verordnung vorgelegt, um das Instrument noch leichter zugänglich zu machen und eine weitere Verwendung zu ermöglichen.

  • Kornfeld 300Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren.“

    Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber mit führenden Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen. Beide Unternehmen arbeiten an neuen Produkten in diesen Bereichen. Darüber hinaus würde der Zusammenschluss in weltweit bereits konzentrierten Branchen stattfinden, wie die jüngsten Zusammenschlüsse von Dow und DupontDiesen Link sowie Syngenta und ChemChina gezeigt haben, bei denen die Kommission mit Blick auf den Wettbewerbsschutz von Landwirten und Verbrauchern intervenierte.

    Die Kommission hat vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Die erste Marktuntersuchung führte zu vorläufigen Bedenken in den Bereichen Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen.

  • Fischerboot 300Die Kommission hat am 11. Juni mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

    Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte: „Die Wiederherstellung der Gesundheit unserer Meere und Ozeane ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, und die EU muss weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Die lobenswerten Bemühungen unserer Fischer in den letzten zehn Jahren beginnen sich auszuzahlen: Viele unserer Fischbestände, wenn auch bei weitem nicht alle, erreichen wieder ein nachhaltiges Niveau. 2019 wird ein entscheidendes Jahr für die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele sein. Arbeiten wir Hand in Hand - Fischer, Industrie, Zivilgesellschaft und Behörden - lassen Sie uns die Anstrengungen fortsetzen und unsere Ambitionen für unseren Ozean hoch halten. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit allen Parteien.“

    In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erzielt, insbesondere in den nördlichen und westlichen Gewässern, wo die Überfischung erheblich zurückgegangen ist, während die Biomasse zugenommen hat und 2016 im Durchschnitt fast 39 Prozent über dem Niveau von 2003 lag.

    Im Gegensatz dazu bleibt die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Nutzung im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung. In den letzten Jahren hat die EU-Handelsflotte mit einem Rekordgewinn von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auch ihre wirtschaftliche Gesamtleistung deutlich verbessert.

  • Klimawandel Geothermie 300Interessierte können sich ab 05. Juni um den neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Damit will die EU-Kommission europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen auszeichnen, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele  der Vereinten Nationen beitragen.

    „Die EU war einer der Vorreiter bei den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsziele, jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung mit gutem Beispiel vorangehen“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Mit dieser Auszeichnung feiern wir die Personen, die bei der Verwirklichung dieser Ziele helfen.“ Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Nur mit Innovation und Kreativität können wir die Nachhaltigkeitsziele in Europa und der Welt Realität werden lassen. Ich freue mich, dass wir auf einige der tollen Projekte aufmerksam machen können, die einen Beitrag dazu leisten.“

    Bewerbungen für den Europäischen Nachhaltigkeitspreis können bis zum 14. September bei der Kommission eingereicht werden. Die Gewinner des Preises werden von einer Jury ausgewählt, die aus Mitgliedern der hochrangigen Multi-Stakeholder Plattform der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU besteht. Die Gewinner des Preises werden im Frühjahr 2019 vom Ersten Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und Kommissionsvizepräsident Katainen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie bekanntgegeben.

  • Windpark 300Die EU-Kommission hat am 29.01.2019 in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind.

    „Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichzeitig zu sichern. Wir tun dies damit wir unsere Lebensweise bewahren und das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel verbessern können, wenn es um Gleichheit, eine gesunde natürliche Umwelt und eine prosperierende, grüne und inklusive Wirtschaft geht“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

    Im Laufe der Jahre ist die EU zu einem Spitzenreiter in der Nachhaltigkeit geworden. Sie verfügt über die höchsten Sozial- und Umweltstandards und setzt sich nachdrücklich für das Klimaschutzübereinkommen von Paris und für innovative Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft ein. Die Juncker-Kommission hat seit Beginn ihres Mandats dafür gesorgt, dass das Thema der nachhaltigen Entwicklung in allen Politikbereichen berücksichtigt wird.

    Doch wie der Rest der Welt steht auch die EU vor drängenden, komplexen und sich verändernden Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren ökologischen Schulden und dem Klimawandel, dem demografischen Wandel, der Migration, der Ungleichheit, der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und dem Druck auf die öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus ist der zunehmende Hang zu Isolationismus und Nationalismus ein Zeichen dafür, dass zu viele Europäer das Gefühl haben, in dieser Welt des Wandels nicht ausreichend geschützt zu sein. Diese Tatsachen sollten uns jedoch nicht Besorgnis und Angst einflößen, sondern uns zum Handeln animieren.

    Im heute vorgestellten Reflexionspapier liegt der Schwerpunkt auf den wichtigsten politischen Grundlagen für die Nachhaltigkeitswende. Dazu gehören unter anderem der Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft, die Korrektur der Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem, die zukunftssichere Gestaltung unserer Energieversorgung, unserer Gebäude und unserer Mobilität sowie die Gewährleistung einer gerechten Nachhaltigkeitswende. Im Fokus stehen auch die horizontalen Faktoren‚ die die Nachhaltigkeitswende unterstützen müssen, darunter Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung; Finanzen, Preisgestaltung, Steuern und Wettbewerb; verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, soziale Verantwortung von Unternehmen und neue Geschäftsmodelle; offener und auf Regeln basierter Handel: Politikgestaltung und -kohärenz auf allen Ebenen. Am Schluss des Papiers wird betont, wie wichtig es ist, dass sich die EU in ihrer Vorreiterrolle für die Nachhaltigkeitswende auf globaler Ebene einsetzt.

    In dem Papier werden drei Szenarien vorgestellt, um die Diskussion über Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU anzuregen. Diese Szenarien dienen der Veranschaulichung: Sie zielen darauf ab, verschiedene Ideen anzubieten und zu Diskussionen und zum Nachdenken anzuregen. Das letztendliche Ergebnis wäre wahrscheinlich eine Kombination bestimmter Elemente aus jedem Szenario. Die drei Szenarien sind:

    • Eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll
    • Kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln
    • Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

     

     

  • Ab dem 1. September gelten für alle Neufahrzeuge neue Emissionstests, bevor sie in Europa in Verkehr gebracht werden können. Die Tests sind seit September 2017 für neue Automodelle vorgeschrieben und werden nun auf alle neuen Fahrzeuge ausgeweitet.

    Auto Abgas 2 300Die neuen Emissionstests (Emissionsmessung im praktischen Fahrbetrieb - „Real Driving Emissions“, RDE), aber auch verbesserte Laboruntersuchungen (nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge – „World Harmonised Light Vehicle Test Procedure“, WLTP) sorgen für zuverlässigere Ergebnisse und helfen so, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit neuer Fahrzeuge wiederherzustellen.

    Das WLTP wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) entwickelt. Es ersetzt den neuen europäischen Fahrzyklus (NEFC), der die heutigen Fahrbedingungen und Fahrzeugtechnologien nicht mehr angemessen widerspiegelt. Das WLTP wird zum Nutzen der Verbraucher und der Regulierungsstellen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene CO2- und Kraftstoffverbrauchswerte liefern, die repräsentativer für die tatsächlichen Fahrbedingungen sind. Dies wird einen stärkeren Anreiz zum Einsatz von kraftstoffeffizienten und kohlenstoffarmen Technologien liefern.

    Im Rahmen der Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) wird der Ausstoß von Schadstoffen – darunter Stickoxiden und Partikeln – mithilfe tragbarer, am Fahrzeug angebrachter Messsysteme auf einer Fahrt unter realen Bedingungen auf der Straße ermittelt. Dies bedeutet, dass das Auto im Freien und auf echten Straßen gefahren wird, wobei es zu zufallsbedingten Änderungen von Parametern wie Beschleunigung, Verzögerung, Umgebungstemperatur und Nutzlast kommt. Das RDE-Verfahren ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Laborprüfungen, welche ebenfalls verbessert wurden, damit sie die tatsächlichen Fahrbedingungen besser widerspiegeln und insbesondere realistischere Werte für CO2-Ausstoß und Verbrauch liefern.

    Luftverschmutzende Emissionen verursachen in der EU jedes Jahr 400.000 vorzeitige Todesfälle und führen zu Atemwegserkrankungen und erheblichen Gesundheitskosten.

    Der Stadtverkehr ist mitverantwortlich für die übermäßige Belastung der Luft in zahlreichen städtlichen Gegenden. In den vergangenen Jahrzehnten hat daher die EU unter der Federführung der Kommission Anstrengungen zur schrittweisen Verringerung der Luftschadstoff-Emissionen von Straßenfahrzeugen unternommen. Die Grenzwerte für die Emissionen von Stickoxiden (NOx) für Diesel-PKW wurden von 500 mg/km im Jahr 2000 auf 80 mg/km im Jahr 2014 gesenkt. Zudem werden die Abgastests immer zuverlässiger.

    Bis September 2017 wurden die Emissionen von Luftschadstoffen im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens, bevor das Fahrzeug auf den Markt gebracht werden durfte, nur im Labor gemessen. Die auf der Straße gemessenen Schadstoffemissionen übertrafen die Werte des Labortests jedoch erheblich. Die Kommission hat daher zwei bedeutende Änderungen vorgenommen, um die Emissionstests strenger zu gestalten und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, nämlich die Verbesserung der Labortests und die Einführung von Tests im praktischen Fahrbetrieb.

    Die Verbesserung der Emissionstests ist Teil der umfassenderen Bemühungen der Kommission um eine saubere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilindustrie gemäß der Mitteilung der Kommission „Europa in Bewegung“. Initiativen der Kommission gelten unter anderem der Luftqualität und den CO2-Normen, der Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung oder der Unterstützung alternativer Kraftstoffe und der Batterieproduktion.

    „Seit der Aufdeckung des Abgas-Skandals vor drei Jahren haben wir die Spielregeln grundlegend geändert. Die Maßnahmen, die ich veranlasst habe – darunter auch neue Emissions-Tests – erlauben eine bessere Kontrolle des Systems“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. „Aber man muss ganz klar sagen: Es bleibt noch viel zu tun. Ich denke dabei insbesondere an die laufenden Untersuchungen auf nationaler Ebene, den nach wie vor nicht abgeschlossenen Rückrufprozess für nicht konforme Fahrzeuge und die Anwendung der neuen Bestimmungen über die Typgenehmigung von Fahrzeugen.“

  • Endliche biologische Ressourcen und Ökosysteme erfordern innovative Wege bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Waren und Energie. Die Kommission will einen Systemwechsel bei Produktion und Verbrauch von Ressourcen einleiten und hat am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt.

    bioeconomy in european way 300Mit der Bioökonomie lassen sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln. Sie hat das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

    Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Es liegt auf der Hand, dass es in der Art und Weise, wie wir Güter produzieren, verbrauchen und entsorgen eines Systemwechsels bedarf. Durch den Aufbau unserer Bioökonomie – dem erneuerbaren Segment der Kreislaufwirtschaft – haben wir die Möglichkeit herauszufinden, mit welchen neuen und innovativen Wegen wir die Versorgung mit Lebensmitteln, Produkten und Energie sicherstellen können, ohne die begrenzten biologischen Ressourcen unseres Planeten zu plündern. Wenn wir unsere Wirtschaft neu denken und unsere Produktionsmuster modernisieren, geht es zudem nicht nur um unsere Umwelt und unser Klima. Es geht auch um das enorme Potenzial für die Schaffung neuer, umweltfreundlicher Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und Küstengebieten.“

    Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, fügte hinzu: „Ziel der EU ist es, bei der Umwandlung von Abfällen, Rückständen und Rückwürfen in wertvolle Produkte, umweltfreundliche Chemikalien, Futtermittel und Textilien die Führung zu übernehmen. Forschung und Entwicklung sind für den grünen Wandel der europäischen Wirtschaft und die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung.“

    Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie lässt sich nur realisieren, wenn öffentliche Stellen und die Industrie gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Um hier Impulse zu geben, wird die Kommission bereits 2019 14 konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, mit denen drei Hauptziele verfolgt werden:

    1. Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren:

    Um das Potenzial der Bioökonomie zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie nutzen und langfristig den Wohlstand tragfähig sichern zu können, wird die Kommission eine mit 100 Mio. Euro ausgestattete thematische Investitionsplattform für die kreislauforientierte Bioökonomie einrichten, damit biobasierte Innovationen besser vermarktet und die Risiken privater Investitionen in nachhaltige Lösungen verringert werden können; die Entwicklung neuer nachhaltiger Bioraffinerien in ganz Europa erleichtern.

    2. Schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie:

    Die Mitgliedstaaten und Regionen vor allem in Mittel- und Osteuropa verfügen über ein enormes, noch lange nicht ausgeschöpftes Potenzial für die Nutzung von Biomasse und Abfällen. Um dieses Potenzial zu mobilisieren, beabsichtigt die Kommission, eine Strategie für nachhaltige Ernährungs- und Bewirtschaftungssysteme sowie für forstwirtschaftliche und biobasierte Produkte auszuarbeiten; im Rahmen von Horizont 2020 eine EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie für EU-Länder einzurichten, damit nationale und regionale Bioökonomie-Fahrpläne ausgearbeitet werden; Pilotmaßnahmen für die Entwicklung von Bioökonomien in ländlichen Regionen, Küsten- und Stadtgebieten etwa in der Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft in die Wege zu leiten.

    3. Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie

    Unser Ökosystem ist ernsten Bedrohungen und Herausforderungen ausgesetzt – etwa durch die wachsende Bevölkerung, den Klimawandel und die Bodendegradation. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Kommission ein unionsweites Monitoringsystem einführen, um Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie verfolgen zu können;
    unsere Wissensbasis über bestimmte Bereiche der Bioökonomie erweitern und diese näher erforschen, indem Daten erhoben und in einem Wissenszentrum für Bioökonomie leichter zugänglich gemacht werden;
    Orientierung geben und bewährte Verfahren zum Umgang mit der Bioökonomie innerhalb sicherer ökologischer Grenzen fördern.

    Am 22. Oktober 2018 wird die Kommission in Brüssel eine Konferenz abhalten, auf der der Aktionsplan mit Interessenträgern erörtert wird und konkrete biobasierte Produkte vorgestellt werden.

    Hintergrund

    Die Bioökonomie erstreckt sich auf alle Sektoren und Systeme, die auf biologischen Ressourcen beruhen. Mit Bereichen wie der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, dem Lebensmittel- und Bioenergie-Sektor sowie den biobasierten Produkten und einem Jahresumsatz von etwa 2 Billionen Euro und 18 Mio. Beschäftigten gehört sie zu den größten und wichtigsten Sektoren der EU. Zudem ist sie ein wichtiger Wachstumsmotor für ländliche Regionen und Küstengebiete.

    Die EU fördert bereits Forschung, Demonstration und Einsatz nachhaltiger, integrativer und kreislauforientierter biobasierter Lösungen, für die beispielsweise 3,85 Mrd. Euro auf der Grundlage des laufenden EU-Förderprogramms Horizont 2020 bereitgestellt wurden. Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, aus dem Programm „Horizont Europa“ Mittel in Höhe von 10 Mrd. Euro für Lebensmittel und natürliche Ressourcen, auch für die Bioökonomie, bereitzustellen.

  • Müll in Karre 300

    Die Europäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. Wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission am 16.01.2018 in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.

    „Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und verwenden, wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plastik schwimmen als Fische“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Die einzige langfristige Lösung besteht darin, Kunststoffabfälle zu reduzieren, indem wir sie verstärkt recyceln und wiederverwenden. Mit der EU-Strategie für Kunststoffe treiben wir ein neues, stärker kreislauforientiertes Geschäftsmodell voran. Wir müssen in innovative neue Technologien investieren, die unsere Bürger und unsere Umwelt schützen und gleichzeitig unsere Industrie wettbewerbsfähig halten.“

    Nach den neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein; der Verbrauch von Einwegkunststoffen wird reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt.

    Zeitgleich mit der heute vorgelegten Mitteilung der Kommission über den Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft hat Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, auf seiner Webseite eine neue Rubrik über die Kreislaufwirtschaft eingerichtet, in welcher die jeweils aktuellsten Daten für alle Indikatoren des Überwachungsrahmens sowie Visualisierungstools zur Verfügung stehen.

    Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Mit unserer Kunststoffstrategie schaffen wir die Grundlage für eine neue Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe und mobilisieren Investitionen in diese Entwicklung. Dies wird dazu beitragen, Kunststoffabfälle an Land, in der Luft und im Meer zu reduzieren, und gleichzeitig neue Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen eröffnen. Dies ist eine große Chance für die europäische Industrie, eine weltweite Führungsrolle bei neuen Technologien und Materialien zu übernehmen. Die Verbraucher werden sich bewusst im Sinne der Umwelt entscheiden können. Es ist wirklich ein Gewinn für alle Seiten.“

    Jedes Jahr erzeugen die Europäer 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle, jedoch weniger als 30 Prozent werden für das Recycling gesammelt. Weltweit machen Kunststoffe einen Anteil von 85 Prozent der Abfälle an Stränden aus. Kunststoffe enden selbst in den Lungen und auf den Tellern der Bevölkerung. Die Auswirkungen des Mikroplastiks in Luft, Wasser und Lebensmitteln auf unsere Gesundheit sind bisher unbekannt. Aufbauend auf den bisherigen Arbeiten der Kommission wird mit der neuen EU-weiten Strategie für Kunststoffe das Problem entschieden angegangen.

    Die heute angenommene Strategie für Kunststoffe wird ändern, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden. Die Art und Weise, in der Kunststoffe gegenwärtig hergestellt, verwendet und entsorgt werden, lässt allzu oft die wirtschaftlichen Vorteile einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft ungenutzt und schadet der Umwelt. Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Grundlagen für eine neue Kunststoffwirtschaft zu schaffen, in der bei Design und Herstellung den Erfordernissen in Bezug auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling in vollem Umfang Rechnung getragen wird und nachhaltigere Materialien entwickelt werden.

  • Energie und Klimaunion Windräder 300Im Rahmen des „EU-Aktionsplans für Natur, Mensch und Wirtschaft" hat die Europäische Kommission am 08. Mai zwei Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastruktur und Wasserkraft veröffentlicht.

    Dort werden die Schritte erläutert, die im Rahmen der EU-Naturschutzvorschriften bei der Vorbereitung solcher Energieprojekte erfolgen müssen. Ziel ist es, die Biodiversität (Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie vor Ort zu verbessern und gleichzeitig eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung in ganz Europa zu gewährleisten.

    Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten, erklärte: „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die EU-Naturschutzvorschriften der Natur, den Menschen und der Wirtschaft zugutekommen. Die heutigen Leitfäden enthalten praktische Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien keine weitere Bedrohung für unsere Arten, Lebensräume und Natura-2000-Gebiete darstellt. Indem sie es allen, die an der Vorbereitung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt sind, ermöglichen, die Umwelt frühzeitig zu berücksichtigen, werden sie Projekte fördern, die mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie."

    Die Leitfäden richten sich in erster Linie an nationale Behörden und Akteure, die an der Planung und Genehmigung von Energieprojekten beteiligt sind. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die ökologischen Anforderungen geschützter Arten und Lebensräume frühzeitig zu berücksichtigen und, wo immer möglich, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Erhaltung einzubeziehen.

  • Klimawandel Geothermie 300Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 17. April, der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Gebäude „intelligenter“ und energieeffizienter zu machen. Sie ermöglichen so finanzielle Einsparungen und tragen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Renovierungs- und Bausektor bei.

     Die Abstimmung markiert den Abschluss der Verhandlungen zum ersten von acht Legislativvorschlägen, die die Europäische Kommission im Rahmen des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" am 30. November 2016 vorgelegt hat. Das Paket trägt wesentlich dazu bei, „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ aufzubauen und somit eine der Prioritäten der Kommission Juncker umzusetzen.

    Die vereinbarten Änderungen ermöglichen es, das enorme Potenzial für Energieeinsparungen im Gebäudesektor – dem energieintensivsten Bereich in Europa – zu erschließen. Sie zielen unter anderem darauf ab, bestehende Gebäude schneller mit energieeffizienten Anlagen nachzurüsten und die Energieeffizienz neuer Gebäude durch den Einbau „intelligenter“ Systeme zu verbessern.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte dazu: „Durch Gebäuderenovierung und die Nachrüstung mit intelligenteren Systemen schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir senken unsere Energiekosten, verbessern den Gesundheits- und Umweltschutz und verringern die Emissionen in der EU, für die der Gebäudesektor immerhin zu mehr als einem Drittel verantwortlich ist.“

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Diese erste endgültige Einigung auf einen Bestandteil des Pakets ‚Saubere Energie für alle Europäer‘ zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und das Versprechen einlösen, das wir bei unserer Arbeitsaufnahme abgegeben haben. Vorschriften wie der heute vereinbarte Vorschlag ermöglichen es uns, unsere ambitionierten Ziele für eine umweltfreundliche Energieversorgung in Europa und die Umsetzung des Pariser Übereinkommens zu realisieren.“

    Die wichtigsten Neuerungen:

    • ein klarer Plan zur Erhöhung des Bestands an emissionsarmen und -freien Gebäuden in der EU bis 2050; die Grundlage dafür bilden nationale Fahrpläne zur Senkung der CO2-Emissionen von Gebäuden;
    • Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie „intelligenter“ Technologien, um einen effizienten Gebäudebetrieb sicherzustellen, etwa durch Einführung von Automatisierungs- und Steuerungssystemen;
    • Förderung des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur für Elektromobilität in allen Gebäuden (wenngleich in geringerem Umfang als im Vorschlag der Kommission vorgesehen);
    • Einführung eines „Intelligenzindikators“, der die Fähigkeit eines Gebäudes misst, neue Technologien und elektronische Systeme zu nutzen, die sich an die Bedürfnisse des Verbrauchers anpassen und den Betrieb sowie die Interaktion mit dem Netz optimieren;
    • Integration und erhebliche Stärkung langfristiger Strategien für die Renovierung von Gebäuden;
    • Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen;
    • Bekämpfung von Energiearmut und Senkung der Energiekosten der Haushalte durch Renovierung älterer Gebäude.

    Die nächsten Schritte

    Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss der Ministerrat seine Zustimmung in den kommenden Wochen noch formal bestätigen. Kurz danach wird der Text dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 20 Tage später tritt die Richtlinie dann in Kraft. Anschließend haben die Mitgliedstaaten 20 Monate Zeit, die neuen Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

    Hintergrund

    Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) trägt zur Verwirklichung des Ziels der Kommission Juncker bei, „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ aufzubauen. Nach Ansicht der Kommission sollte die EU beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem eine Vorreiterrolle übernehmen. Aus diesem Grund hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig wird angestrebt, die EU-Wirtschaft zu modernisieren und Beschäftigung und Wachstum für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Die drei Hauptziele der Kommission bestehen dabei darin, die Energieeffizienz als oberste Priorität zu behandeln, im Bereich der erneuerbaren Energien eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen und die Stellung der Verbraucher zu stärken. 

    Mit 40 Prozent des Endenergieverbrauchs ist der Gebäudesektor der energieintensivste Bereich in der EU. Zudem sind 75 Prozent der Gebäude nicht energieeffizient, und in den einzelnen Mitgliedstaaten werden jährlich lediglich 0,4-1,2 Prozent des Gebäudebestands renoviert. Daraus ergeben sich enorme Möglichkeiten für Energieeffizienzsteigerungen in Europa ebenso wie wirtschaftliche Chancen.

  • Auto Abgas 300Das Europäische Parlament hat am 19. April dem Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugengrünes Lichtgegeben.

    EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen.“

    Kommissarin Bieńkowska erklärte weiter: „Die neuen Vorschriften werden uns sauberere Fahrzeuge bescheren, die uns einen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen, und sicherere Autos, so dass wir an die Einführung autonomen Fahrens denken können.“

    Die Abstimmung im Europäischen Parlament folgt auf die politische Einigung mit dem Rat im Dezember. Sobald der Rat die neuen Regeln formal angenommen hat, wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung wird ab dem 1. September 2020 verbindlich für alle neuen Fahrzeuge. Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller.

  • Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag, den 26. Oktober hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen.

    Strohhalme 300Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.

    Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, begrüßte das Votum des Parlaments: „Heute sind wir der Abschaffung der problematischsten Einweg-Kunststofferzeugnisse in Europa einen Schritt näher gekommen. Die Kommission hat versprochen, in großen Fragen groß zu handeln – und die Umweltbelastung durch Kunststoffe und Meeresabfälle ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir uns für einen Legislativvorschlag zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln und verlorenen oder zurückgelassenen Fanggeräten stark gemacht.“

    Die EU-Bürger sind besorgt über die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf ihre Gesundheit und die Umwelt. Zusammen mit verloren gegangenen und zurückgelassenen Fanggeräte machen die vom Kommissionsvorschlag erfassten Produkte 70 Prozent der Abfälle in den Meeren aus. Bei Produkten, für die es noch keine echten Alternativen gibt, soll der Verbrauch durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingedämmt werden, etwa durch Vorgaben für das Design und die Kennzeichnung sowie verpflichtende Abfallbewirtschaftung und -beseitigung durch die Hersteller. Der vom Parlament unterstützte Vorschlag ist nur ein Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie, die von der Kommission Anfang des Jahres angenommen wurde. Die Strategie hat zum Ziel in Europa eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

    Parallel zu dieser Gesetzesinitiative hat die Kommission laufend Gespräche mit Interessenträgern und Herstellern geführt, eine Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der EU gestartet und sich in internationalen Foren wie den G7, den G20 und im Rahmen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung federführend dafür eingesetzt, Kunststoffmüll weltweit zu reduzieren.

    Bei Vorlage ihres Vorschlages im Mai 2018 hatte die Kommission die beiden Gesetzgeber Parlament und Rat aufgefordert, dieses Dossier prioritär zu behandeln und den Europäern noch vor der Europawahl im Mai 2019 greifbare Ergebnisse zu präsentieren.

    Nachdem das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission bestätigt hat, liegt der Ball nun bei den EU-Staaten. Sobald diese eine gemeinsame Linie gefunden haben, müssen sich die Gesetzgeber einen endgültigen Text einigen und diesen verabschieden.

  • Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 9. November vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. Die Reform soll dazu beitragen, einen wesentlichen Teil der im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen. Ziel dieser Verpflichtung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. „Wieder einmal übernimmt die EU eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, indem sie die Rechtsvorschriften erlässt, die erforderlich sind, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen und das Emissionshandelssystem zu stärken", so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Dank dieser neuen Rechtsvorschriften wird Europas Emissionshandelssystem fit für die Zukunft."

    Die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat liefert ein klares Ergebnis nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen, die auf den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems von Juli 2015 zurückgehen.

    Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die politische Einigung und erklärte weiter: „Die heutige richtungsweisende Einigung zeigt, dass  die Europäische Union konkrete Maßnahmen trifft, um ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich freue mich insbesondere darüber, dass zum einen eine solide Regelung für die Verlagerung von CO2-Emissionen  und zum anderen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Marktstabilitätsreserve vereinbart wurden.“

    Das EU-Emissionshandelssystem setzt eine Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 11.000 Anlagen im Energiesektor und in der energieintensiven Industrie durch ein marktbasiertes System für Emissionshandel und -begrenzung.

    Aufbauend auf dem Vorschlag der Kommission haben Parlament und Rat im Wesentlichen folgende Änderungen vereinbart:

    - Wesentliche Änderungen des Systems, um die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen und die  Marktstabilitätsreserve zu stärken, so soll die Verringerung des derzeitigen Überangebots an Zertifikaten auf dem Kohlenstoffmarkt beschleunigt werden;

    - Zusätzliche Schutzvorkehrungen für die europäische Industrie

    - Verschiedene Fördermechanismen, die der Industrie und dem Energiesektor helfen sollen, die Innovations- und Investitionsherausforderungen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu bewältigen.

    Nächste Schritte:

    Nach der politischen Einigung muss der Text vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Nach der Billigung durch beide Mitgesetzgeber wird die überarbeitete EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.