• Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.

    Absprache 300EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“

    Im Oktober 2017 hatte die Kommission Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen Automobilherstellern über technische Entwicklungen für Pkw aufgenommen und Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von BMW, Daimler, Volkswagen und Audi in Deutschland durchgeführt.

    Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung will die Kommission insbesondere Informationen nachgehen, wonach BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche, die den sogenannten „Fünferkreis“ bildeten, bei Zusammenkünften unter anderem über die Entwicklung und Einführung von Technologien zur Verringerung der Emissionen von Pkw sprachen.

    Die Kommission wird in erster Linie untersuchen, ob die Unternehmen vereinbart haben, die Entwicklung und Einführung folgender Emissionsminderungssysteme für im Europäischen Wirtschaftsraum verkaufte Pkw einzuschränken:

    • SCR-Systeme („SCR“ = selektive katalytische Reduktion) zur Verringerung schädlicher Stickoxidemissionen von Pkw mit Dieselmotor und
    • Partikelfilter für Ottomotoren zur Verringerung schädlicher Feinstaubemissionen von Pkw mit Benzinmotor.

    Im Rahmen der eingehenden Prüfung soll ermittelt werden, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, einschließlich Vereinbarungen zur Einschränkung oder Kontrolle der technischen Entwicklung (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), verboten sind.

    Gegenwärtig liegen der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die genannten Unternehmen in Bezug auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Manipulation des Emissionsverhaltens auf den Prüfständen abgestimmt haben.

    Die Kommission wird diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

    Hintergrund

    Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können, verboten. Wie diese Bestimmungen umzusetzen sind, ist in der EU‑Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die auch von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

    Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in der Sache. Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

    Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten von der Verfahrensleitung in dieser Sache unterrichtet. Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Ihre Dauer hängt unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Kooperationsbereitschaft der betreffenden Unternehmen und der Ausübung der Verteidigungsrechte ab.

    Die Kommission hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe wichtiger Untersuchungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie durchgeführt. Dabei hat sie bereits Geldbußen verhängt gegen Anbieter von Kfz-Wälzlagern, von Kfz-Kabelbäumen‚ von Weichschaum, der unter anderem in Autositzen verwendet wird, von Kfz-Standheizungen, Generatoren und Anlassern, Klimaanlagen und Motorkühlsystemen, BeleuchtungssystemenInsassenschutzsystemen, Bremssystemen und Zündkerzen.

    Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Registerder Kommission unter dem Aktenzeichen AT.40178 (Pkw-Emissionen) eingesehen werden.

  • Waldbrände, Stürme, Fluten und Erdbeben – angesichts der immer komplexeren und häufigeren Naturkatastrophen will die EU-Kommission, dass alle betroffenen EU-Staaten in Zukunft schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Sie hat dazu am 23. November einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie das bestehende System überarbeiten und eine neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten (rescEU) einrichten sowie Naturkatastrophen EU-weit besser vorbeugen will. Allein 2017 starben in der EU 200 Menschen bei Naturkatastrophen und mehr als eine Million Hektar Wald wurde vernichtet.

    „Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Mitgliedstaaten von Naturkatastrophen heimgesucht werden und Hilfe benötigen. Naturkatastrophen sind zum traurigen Normalfall geworden, kein Land in Europa ist davor gefeit. Tritt eine Katastrophe ein, so möchte ich, dass die Europäische Union mehr tut, als nur ihr Beileid auszusprechen. Europa ist ein Kontinent der Solidarität. Wir müssen uns besser als bisher vorbereiten und unseren Mitgliedstaaten schneller an vorderster Front zu Hilfe kommen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    „Die Tragödien des vergangenen Sommers und der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unser derzeitiges auf Freiwilligkeit beruhendes Katastrophenbewältigungssystem an seine Grenzen stößt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben sich weiterentwickelt – wir müssen es auch. Es ist eine Frage der Solidarität und der geteilten Verantwortung auf allen Ebenen. Das ist es, was die europäischen Bürger von uns erwarten. Nun liegt es an den europäischen Regierungen und dem Europäischen Parlament, diesem Vorschlag zuzustimmen“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

    Der Vorschlag der Kommission beruht auf zwei einander ergänzenden Aktionsfeldern:

    1. Stärkung der europäischen Kapazitäten für die Katastrophenabwehr: rescEU

    rescEU wird Ressourcen wie Löschflugzeuge und Wasserpumpen umfassen, die die nationalen Kapazitäten ergänzen. Alle Kosten und Kapazitäten von rescEU sollen vollständig von der Europäischen Union finanziert werden, wobei die Kommission die operative Kontrolle über die Ressourcen behält und auch über ihren Einsatz entscheidet.

    Außerdem wird die Kommission, die bisher nur die Transportkosten übernommen hat, durch Finanzierung von Anpassungs- Reparatur-, Transport- und Betriebskosten die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer nationalen Kapazitäten unterstützen. Die entsprechenden Kapazitäten sollen dann Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools sein und im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt werden.

    2. Verstärkte Katastrophenprävention und -vorsorge

    Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Strategien zur Katastrophenprävention und -vorsorge austauschen, um mögliche Lücken zu ermitteln und zu beseitigen. Die EU-Kommission will Abstimmung und Kohärenz mit bestehenden EU-Politikbereichen verbessern, in denen die Katastrophenprävention und -vorsorge ebenfalls ein Thema ist. Hierzu gehören beispielsweise die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Solidaritätsfonds, Umweltvorschriften (z. B. Pläne für das Hochwassermanagement und ökosystembasierte Lösungen), Forschung und Innovation sowie Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

    Außerdem sollen Verwaltungsverfahren gestrafft werden, um den Zeitaufwand für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu reduzieren.

  • Auspuff Auto 300Die Kommission hat am 18.03.2019, vertreten durch Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an den rumänischen Ratsvorsitz übergeben. Gemeinsam mit nationalen Experten hat die Kommission in dem Fahrplan Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen.

    Anlass war das Forum der Automobilindustrie, das von der rumänischen Präsidentschaft in Craiova in Rumänien organisiert wurde. Die Juncker-Kommission arbeitet seit ihrem Amtsantritt 2014 am Übergang zu einer emissionsarmen und emissionsfreien Mobilität. Drei große Legislativpakete mit dem Titel „Europa in Bewegung“ und verschiedene Maßnahmen zur Förderung alternativer Kraftstoffe, der Batterieherstellung und des vernetzten und automatisierten Fahrens bilden den Kern der Bemühungen der Kommission.

    Der Fahrplan definiert verschiedene Aktionsbereiche, darunter die effiziente Umsetzung der von der Kommission entwickelten und vorgeschlagenen Regeln für die Genehmigung neuer Typen und Emissionstests, Rückrufaktionen für nicht konforme Fahrzeuge, die Schaffung eines saubereren Fuhrparks durch Nachrüstung und eine verbesserte Verbraucherinformation und einen verbesserten Verbraucherschutz. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der Umsetzung des Fahrplans arbeiten.

    Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird den Mitgliedstaaten Ende Mai eine Plattform für den Austausch über den Fahrplan auf politischer Ebene bieten.

  • Mülltonne überquillend 300Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es gute umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission vom Markt nehmen.

    Bei Produkten, für die es noch keine offensichtlichen Alternativen gibt, liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung ihres Verbrauchs durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf Vorgaben für ihre Gestaltung und Kennzeichnung und auf der Verpflichtung der Hersteller zur Abfallbewirtschaftung und zu Säuberungsaktionen. Mit den neuen Vorschriften wird Europa auf dem Weg zur Lösung dieses weltweiten Problems mit gutem Beispiel vorangehen.

    Frans Timmermans, der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Diese Kommission hat versprochen, sich ambitioniert den großen Fragen zu widmen und den Rest den Mitgliedstaaten zu überlassen. Plastikmüll ist zweifellos ein großes Problem und die Europäer müssen mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, denn der Plastikmüll landet letztlich in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen. Die heutigen Vorschläge sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, die dazu führen werden, dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden werden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen, sodass den Menschen ihre Lieblingsprodukte weiterhin zur Verfügung stehen.“

    Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Kunststoffe sind sehr praktisch, aber wir müssen sie verantwortungsbewusster einsetzen. Einwegplastik ist keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Die heutigen Vorschläge werden Unternehmen und Verbrauchern den Übergang zu nachhaltigen Alternativen erleichtern. Dies ist eine Chance für Europa, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem wir neue Produkte auf den Markt bringen, nach denen die Nachfrage in der Welt in den nächsten Jahrzehnten groß sein wird, und indem wir unsere wertvollen und begrenzten Ressourcen wirtschaftlich sinnvoller nutzen. Unsere Zielvorgabe für die Sammlung von Kunststoffflaschen wird außerdem dazu beitragen, dass die für eine expandierende Kunststoffrecyclingindustrie erforderlichen Mengen zusammenkommen.“

  • Am 6. November 2017 hat die 23. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 23) unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen. Sie findet bis zum 17. November 2017 in Bonn statt. Die EU erwartet, dass die internationale Staatengemeinschaft dort erneut ihre Zusage bekräftigt, die weltweite Reaktion auf den Klimawandel zu verstärken und die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen.

    Nachdem das Übereinkommen im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, steht nun die Ausarbeitung entsprechender Durchführungsleitlinien im Mittelpunkt. Die EU wird durch Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, und durch Siim Kiisler, den Umweltminister Estlands vertreten. Im Laufe der Konferenz nehmen zudem Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovic, und Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, teil.

    Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: Das Übereinkommen von Paris hat die Richtung für den globalen Übergang zu einem geringeren CO2-Ausstoß vorgegeben. Angesichts der überall auf der Welt immer häufiger auftretenden intensiven Wetterextreme führt uns die Klimaforschung die Dringlichkeit der zu bewältigenden Herausforderungen deutlich vor Augen. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere ambitionierten Ziele in die Tat umzusetzen und die Durchführung zu beschleunigen. Die COP23 ist ein entscheidender Zeitpunkt, um sicherzustellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind für die erste Etappe – die Fertigstellung des Arbeitsprogramms von Paris bis 2018.“

    Die EU erwartet, dass die Konferenz deutliche Fortschritte bei der Erarbeitung der technischen Vorschriften und Leitlinien für die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens von Paris erzielt, beispielsweise in Bezug auf den Transparenzrahmen und den fünfjährigen Zyklus zur Überprüfung des Ambitionsniveaus, der bewirken soll, dass die Länder nach und nach ihre Beiträge erhöhen. Das Arbeitsprogramm soll auf der UN-Klimakonferenz (COP24) angenommen werden, die im Jahr 2018 in Katowice (Polen) stattfindet.

    Bisherige Fortschritte und Ziele

    Die EU erzielt solide Fortschritte bei der Vollendung eines Rechtsrahmens für die Verwirklichung des Ziels von Paris, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Dies umfasst die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) für die Zeit nach 2020, die Festlegung von Emissionsreduktionszielen für nicht unter das EHS fallende Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 und die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den EU-Rechtsrahmen für Klimaschutz. Darüber hinaus will die Kommission am 8. November Vorschläge für saubere Mobilität vorlegen, das den Übergang der EU zu einer CO2-armen Mobilität und Wirtschaft weiter erleichtern soll.

    Die EU bleibt dem gemeinsamen Ziel verpflichtet, ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2025 weltweit aus ganz verschiedenen Quellen 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren und die Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel deutlich anzuheben.

    Veranstaltungen während der UN-Klimakonferenz

    Während der Konferenz finden im EU-Pavillon in Bonn mehr als 100 Veranstaltungen statt. Diese Veranstaltungen, die von einer Vielzahl von Ländern und Organisationen aus Europa und der übrigen Welt organisiert werden, befassen sich mit breitgefächerten klimabezogenen Themen, die von der Energiewende bis zur Rolle von Wäldern und Ozeanen über Klimafinanzierung, Forschung und Entwicklung bis hin zur Bewertung von Klimarisiken reichen.

  • Umwelt Birne Schildkröte Wasser Grün 300Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde am Sonntag, 16. Januar, ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll.  Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.

    „In Europa, und indem wir als  Europäer zusammengearbeitet haben, haben wir eine ausgewogene Regelung erreicht, um das Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen. Die EU hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie mit Verbündeten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern und mit wichtigen Volkswirtschaften, insbesondere China, zusammengearbeitet hat, um mit mehr Ehrgeiz und stärkeren globalen Anstrengungen den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete.

    „Das Pariser Regelwerk ist von grundlegender Bedeutung,  um Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen weltweit zu ermöglichen und zu fördern – und Erfolg bedeutet hier auch Erfolg für den Multilateralismus und die regelbasierte globale Ordnung. Die EU wird weiterhin führend sein, indem sie unsere Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umsetzt, niemanden beim Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zurücklässt und andere Länder dazu anregt, diesen notwendigen Übergang mitzutragen.“

    Der von der EU im Rahmen des Pariser Abkommens auf nationaler Ebene festgelegte Beitrag besteht darin, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, und zwar unter dem umfassenderen Klima- und Energierahmen des Jahres 2030.  Alle wichtigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Emissionsziels für 2030 wurden bereits verabschiedet. Darin eingeschlossen sind die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die, wenn sie vollständig umgesetzt würden, zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um etwa 45 Prozent bis 2030 führen könnten. Dazu zählen ebenfalls die Modernisierung des EU-Emissionshandelssystems und die Ziele für 2030 für alle Mitgliedstaaten, die Emissionen in Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall zu reduzieren.

    Die Ambitionen der EU gehen über das Jahr 2030 hinaus. Auf Einladung der Staats- und Regierungschefs der EU legte die Kommission am 28. November 2018  eine strategische langfristige Vision für eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale europäische Wirtschaft bis 2050 vor.


  • Die diesjährige, 23. UN-Klimakonferenz in Bonn schloss am 18. November mit dem Beschluss konkreter Schritte für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Fast 200 Länder kamen auf der Klimakonferenz zusammen, die unter dem Vorsitz Fidschis stand. Die Parteien haben konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des historischen Abkommens von 2015 erzielt und Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz im kommenden Jahr in Kattowitz getroffen. Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 (Stand 1990) um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

    Das Pariser Abkommen legt einen globalen Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und den notwendigen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Zukunft fest, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 erklärte, will die EU im Kampf gegen den Klimawandel weltweit führend bleiben. Um dieses Engagement für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu bekräftigen, wird Präsident Juncker die Kommissionsdelegation auf dem „One Planet Summit" leiten, das am 12. Dezember in Paris von dem französischen Präsidenten Emanuel Macron, den Vereinten Nationen und der Weltbank ausgerichtet wird.

    Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, erklärte: „Der Geist von Paris ist sehr lebendig. In Bonn haben wir in den für die EU wichtigen Fragen Fortschritte erzielt, wie zum Beispiel beim Pariser Arbeitsprogramm. Aber wir müssen in den kommenden Monaten weiter auf dieser Dynamik aufbauen, denn es liegt noch viel Arbeit vor uns, bevor wir uns im nächsten Jahr in Kattowitz treffen. Das Hauptziel muss es sein, die vor zwei Jahren in Paris vereinbarten Kurs zu halten."

    Die EU spielte auch in den zweiwöchigen Klimaverhandlungen in Bonn wieder eine zentrale Rolle. Als Zeichen der Führungsrolle bei Klimafragen hat die EU am Donnerstag angekündigt, dass sie beabsichtigt, den Doha-Abänderungsantrag des Kyoto-Protokolls bis Ende dieses Jahres zu ratifizieren. Die Doha-Änderung betrifft die zweite Periode des Kyoto-Protokolls, in der die Vertragsparteien verpflichtet werden, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Die EU hat ihre Ziele für 2020 bereits 2016 übertroffen, indem sie ihre Emissionen um 23 % gesenkt hat.

    Konkrete Fortschritte wurden auch beim Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Pariser Abkommens erzielt. Die Ausgestaltung des sogenannten Talanoa-Dialogs wurde in Bonn vereinbart, um eine solide Grundlage für ehrgeizige globale Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen. Der Dialog soll einen Raum für die Darstellung von Fortschritten und den Austausch bewährter Praktiken bei der Bekämpfung des Klimawandels bieten und Beiträge aus allen Teilen der Gesellschaft sammeln.

    Nächste Schritte

    Im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP24) im Dezember 2018 in Kattowitz (Polen) wird die EU eine aktive Rolle bei einer Reihe wichtiger hochrangiger Klimaveranstaltungen spielen, beginnend mit dem "One Planet Summit" im kommenden Monat in Paris.

    Die EU wird im nächsten Jahr gemeinsam mit Kanada und China Gastgeberin des zweiten Ministertreffens über Klimaschutzmaßnahmen (MoCA) in Brüssel sein und am Petersberger Klimadialog 2018 teilnehmen.

  • Der Berufungsausschuss zur Zulassung von Glyphosat hat am 27. November getagt, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu erörtern. Nach dem Meinungsaustausch und der Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre kam der Berufungsausschuss zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde.

    Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für (oder gegen) den Kommissionvorschlag stimmen. Bei der gestrigen Abstimmung haben sich 18 Vertreter der Mitgliedstaaten für eine Verlängerung ausgesprochen, neun waren dagegen und es gab eine Enthaltung. Die 18 Mitgliedstaaten repräsentieren über 65 Prozent der Bevölkerung, somit wurde eine qualifizierte Mehrheit erreicht.

    Der für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Andriukaitis kommentierte die Abstimmung wie folgt: „Die heutige Abstimmung zeigt, dass wir, wenn wir alle wollen, in der Lage sind, unsere kollektive Verantwortung bei der Entscheidungsfindung zu übernehmen.“

    Der verabschiedete Vorschlag genießt die größtmögliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und gewährleistet gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften.

    Die Kommission wird die Entscheidung nun vor Ablauf der derzeitigen Zulassung am 15. Dezember erlassen, wie in den geltenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehen. Das Kollegium der Kommissare wird am 12. Dezember offiziell der Entscheidung zustimmen, sich zur Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ äußern und weitere Vorschläge machen. Anschließend wird die Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

    Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, wie z. B. Glyphosat-basierte Produkte, sowie deren Verwendungsbedingungen im Hoheitsgebiet fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen für jedes Produkt eine Risikobewertung unter Berücksichtigung der klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet durchführen. Die Kommission hat stets die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, die Einführung von Pestiziden mit geringem Risiko und von Bio-Pestiziden gefordert, ebenso das Verbot bestimmter Beistoffe, die in Produkten auf Glyphosatbasis verwendet werden.

  • Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2017 die Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ entgegengenommen. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen darin die Kommission auf, „den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen.“ Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen.

    Insgesamt 1.070.865 Unterstützungsschreiben sind in 22 Mitgliedsstaaten eingegangen und wurden dort von den nationalen Behörden validiert. Die Kommission wird die Initiatoren innerhalb der nächsten drei Monate nach Brüssel einladen, damit diese ihre Ideen ausführlich vorstellen können. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird organisiert, um die Standpunkte aller Akteure anzuhören. Im Anschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, einen anderen Weg finden wird, um die Ziele der Initiative zu unterstützen, oder ob sie nicht handeln wird. Die Kommission wird Ihre begründete Entscheidung im Anschluss bekanntgeben.

    Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Kommission hat im Zuge der Rede zur Lage der Union im September eine Überarbeitung der Bürgerinitiative vorgeschlagen, um es Bürgern noch leichter zu machen, sich zu beteiligen.